Grüne Woche - KW 49/2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert uns daran, wie unverzichtbar Freiheit, Gerechtigkeit und Würde für das menschliche Zusammenleben sind. Doch gerade in diesen schwierigen Zeiten, geprägt von Kriegen und Konflikten – in der Ukraine, im Sudan oder im Nahen Osten, wird schmerzlich deutlich, wie bedroht diese Rechte weltweit sind.
Diese Krisen gefährden nicht nur das Leben und die Existenz von Millionen Menschen, sondern auch die universelle Gültigkeit der Menschenrechte, die für uns GRÜNE unverrückbar ist. Menschenrechte kennen keine Grenzen, und ihre Anwendung darf nicht davon abhängen, welche Nationalität ein Mensch hat, welche ökonomische Stärke ein Land besitzt oder welche politische Lobby dahintersteht. Menschenrechte sind kein Privileg weniger, sondern ein unantastbares Recht aller.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen wir für die sozio-ökologische Gerechtigkeit, den Schutz von Geflüchteten, für eine gerechte Asylpolitik, gegen jede Form von Diskriminierung und für eine Wirtschaftswende, die alle mitnimmt. Unser Ziel ist es, die universellen Menschenrechte überall zu verteidigen – nicht nur auf globaler Ebene, sondern auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Doch was bedeutet das konkret für uns hier in Frankfurt? Es bedeutet, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten ein ehrliches, mutiges und an den Herausforderungen unserer Zeit orientiertes Angebot für die Bürger*innen machen müssen. Menschenrechte umfassen nicht nur den Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung, sondern auch das Recht auf soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Der Schutz von Arbeitsplätzen gehört für uns daher ebenso zu einer gerechten und menschenwürdigen Gesellschaft wie der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit.
Dabei ist uns bewusst: Die Wirtschaft ist bei unseren Anstrengungen ein verlässlicher Partner. Nur gemeinsam mit Unternehmen, Arbeitgeber*innen und der Zivilgesellschaft können wir Lösungen entwickeln, die den sozialen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Wirtschaft fördern. Wir dürfen uns nicht von Ideen eines Klassenkampfes verleiten lassen, die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Stattdessen wollen wir Brücken bauen und Dialoge fördern, um gemeinsam tragfähige Wege in die Zukunft zu gestalten – für Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen und alle, die von den wirtschaftlichen Herausforderungen betroffen sind.
Gleichzeitig ist es bei all den Themen, für die wir stehen, entscheidend, dass wir uns daran messen lassen, was wir tatsächlich umsetzen – nicht nur daran, welche Visionen wir haben. Visionen sind wichtig, sie geben uns Orientierung und Ansporn. Aber die Bürger*innen erwarten von uns zu Recht, dass wir konkrete Ergebnisse liefern, die ihren Alltag verbessern. Ob beim Schutz von Arbeitsplätzen, der Förderung sozialer Gerechtigkeit oder dem Einsatz für die Menschenrechte: Unsere Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir unsere Versprechen in die Tat umsetzen können. Das gilt unabhängig davon, ob wir in der Regierung, in kommunalen Gremien oder in unserer Partei Verantwortung tragen.
Gerade in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Unsicherheit für viele Menschen wächst, müssen wir uns dafür einsetzen, dass sichere und faire Arbeitsplätze erhalten bleiben. Nur so können wir gewährleisten, dass Menschenrechte nicht nur abstrakt verteidigt werden, sondern im Alltag der Menschen spürbar sind.
Wir müssen deutlich machen, dass Menschenrechte über wirtschaftliche oder geopolitische Interessen hinausgehen. Sie sind die Grundlage unserer gemeinsamen Menschlichkeit und dürfen nicht verhandelbar sein. Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass Solidarität, Gerechtigkeit und partnerschaftliche Zusammenarbeit den Vorrang haben – immer und überall.
Ich lade euch ein, die kommende Woche zu nutzen, um gemeinsam nach vorne zu blicken: Wie können wir hier in Frankfurt konkret dazu beitragen, die Menschenrechte zu stärken – in all ihren Facetten, vom Schutz vor Diskriminierung über die Sicherung von Arbeitsplätzen bis hin zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft? Sei es durch Bildungsarbeit, politische Kampagnen oder solidarisches Handeln – jede*r von uns hat die Möglichkeit, einen Unterschied zu machen.
Vielen Dank für euer Engagement und euren unermüdlichen Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und universelle Menschenrechte!
Herzliche Grüße
Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
Unterstützung im Bundestagswahlkampf
Für alle Nicht-Mitglieder, die uns im Wahlkampf unterstützen möchten:
Meldet Euch für unseren Wahlkampfnewsletter an, der jeden Dienstag bis zur Wahl versendet wird. Dort findet ihr viele Termine und Aktionen, bei denen Ihr mitmachen könnt. Mitglieder erhalten den Newsletter automatisch.
Die Anmeldung ist hier möglich oder schicke aus dem Mailprogramm eine ansonsten leere E-Mail mit dem Betreff „subscribe wahlkampfnewsletter“ an sympa@lists.gruene-frankfurt.de.
Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag
Freispruch für Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg für die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt. Wir kämpfen weiter.
Narges Mohammadi benötigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi wird für medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg für die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte verdient höchsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, für den ich eine politische Patenschaft übernahm, wurde von der Hamas entführt und nach über 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fußball AG
Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fußball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. Für mich ist es eine große Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu übernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu können. Mehr dazu könnt ihr in der Pressemitteilung der Eintracht und in der Süddeutschen Zeitung (leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkabäer gegründet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkabäer! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gründungsmitgliedern möchte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, jüdischen Sport sichtbar machen und für den Schutz jüdischer Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die grüne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg rückt näher. Dort stellen wir hessische GRÜNE unsere Liste für die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut für Platz zwei der Landesliste. Für Frieden und Eintracht. Ich bitte euch dafür um euer Vertrauen und eure Unterstützung. Meine Bewerbung findet ihr auf Antragsgrün.
In einem kurzen Video auf Instagram seht ihr, ob ich Bücher oder Hörbücher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr über mich.
Kundgebung „Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit!“
Am Montag, 9. Dezember, dem Abend vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, werden unsere Frauendezernentin Tina und ich eine Kundgebung mit dem Motto „Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit!“ abhalten. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Platz vor der Alten Oper. Wir möchten dabei deutlich machen, dass Frauenrechte und das Recht auf ein gewaltfreies Leben an vielen Orten in der Welt in Gefahr sind. Unter anderem wird auch Hilime, die Stadtverordnetenvorsteherin, sprechen. Eine weitere Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte gibt es dann am 10. Dezember, ab 17.30 Uhr, im Amka. Dabei stehen die Seenotrettung im Mittelmeer und die besonders prekäre Lage geflüchteter Menschen im Mittelpunkt. Gezeigt wird eine Ausstellung der Akitivist:innen-Gruppe„Refugees in Libya“, die eindrücklich die Zustände in Lagern und die Schicksale der Menschen dort zeigt. Titel: „Ohne Menschenrechte keine Demokratie - Recht auf Flucht, Seenotrettung, Aufnahme aus Libyen“. Außerdem gibt es eine Diskussion mit Vertreter:innender Seebrücke und von Pro Asyl. Das Grußwort hält der frühere Eintracht-Präsident Peter Fischer. Zu beiden Veranstaltungen möchte ich Euch herzlich einladen. Meine Pressemitteilungen dazu findet Ihr hier und hier.
Eure Nargess
Soziale Entwicklung im Blick
Liebe Freund:innen,
gute Sozialpolitik braucht verlässliche Daten. Denn nur, wer die drängenden Fragen der Zeit detailliert beantworten kann, wer Trends früh identifiziert, wer soziale Belastungen sicher erkennt, kann gezielt und rechtzeitig gegensteuern. Welche Stadtteile sind besonders benachteiligt? Wo leben die meisten armen Menschen? In welchen Sozialräumen hat die soziale Benachteiligung der Stadt am stärksten zugenommen? – Das „Monitoring zur sozialen Segregation und Benachteiligung“ liefert in Frankfurt die Antworten auf diese und viele andere Fragen. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt haben wir diese zweibändige Faktenauswertung der Stadt komplett aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht – mit interessanten Ergebnissen. Welche das sind, seht Ihr in unserem „Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung“. Viel Spaß beim Lesen!
Eure Elke
(Mehr als) Rechenzentren
DE-CIX Frankfurt ist Euch sicher ein Begriff: Der nach Verkehrsaufkommen größte Internetknoten der Welt, der regelmäßig Rekorde bricht. Zuletzt vor zwei Wochen, als erstmals mehr als 18 Terabit an Daten pro Sekunde durchflossen. 18 Terabit? Das entspricht 4,5 Milliarden voll beschriebener DIN-A4-Seiten, aufgestapelt würden sie 420 Kilometer in den Himmel ragen. Und das jede Sekunde – Tendenz steigend! Verteilt ist DE-CIX auf über 35 Rechenzentren, 82 solcher Data Center gibt es aktuell in Frankfurt. Von den schnellen Internetverbindungen, die diese ermöglichen, profitieren wir nicht nur individuell, wenn wir uns Katharinas neuestes TikTok-Video anschauen, sondern auch als Stadt insgesamt. Sie sind nämlich für bestimmte Branchen ein wesentlicher Standortfaktor.
Darauf weisen auch IHK und Handwerkskammer sowie die Hochschulen Goethe-Universität, Frankfurt University of Applied Sciences sowie Frankfurt School of Finance & Management in ihrer letzte Woche veröffentlichten Resolution zur Zukunft des Digitalstandorts Frankfurt hin. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung für unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit schreiben sie. Damit haben sie vollkommen recht. Allerdings schreiben sie auch, die Stadt möge ihre „restriktiven Einschränkungen beim Bau von Rechenzentren überdenken.“ Das bezieht sich auf unser städtisches Rechenzentrenkonzept, welches eine wichtige Lenkungsfunktion erfüllt. Denn wie unsere planungspolitische Sprecherin Julia Frank in ihrer Pressemitteilung dazu darlegt, treiben Rechenzentren durch ihre hohe Zahlungskraft die Bodenpreise in die Höhe, wodurch kleinere Betriebe verdrängt werden. Das kann auch nicht im Interesse der Resolutionsverfasser*innen sein.
Außerdem stellt der massive Strombedarf der Rechenzentren die Stadt vor große infrastrukturelle Herausforderungen. Zwar bauen Mainova und TenneT die Netzkapazitäten bis 2027 um 50 Prozent aus, doch selbst diese Erweiterungen werden nicht ausreichen: Wichtige Klimaschutzprojekte wie die geplante Großwärmepumpe am Kraftwerk Niederrad sollen bis mindestens 2037 warten, weil der Strom dafür fehle. Der enorme Strombedarf der Rechenzentren könnte also die Wärmewende erschweren. Zumal bisher kaum eines der bestehenden Rechenzentren seine Abwärme in Wärmenetze einspeist.
Die Forderung nach einer weniger „restriktiven“ Ansiedlungspolitik berücksichtigt also aus unserer Sicht die Herausforderungen für unsere Stadt nicht ausreichend. Ganz abgesehen davon, dass von zu restriktiven Einschränkungen eigentlich auch gar keine Rede sein kann. Allein 2023 wurden sechs neue Standorte fertiggestellt und 27 weitere befinden sich derzeit in Planung oder Bau. So können wir auch künftig problemlos Eintracht-Spiele streamen oder TikTok-Videos schauen – und DE-CIX Frankfurt wird weiterhin einen Rekord nach dem anderen brechen.
GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF
Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gefährdet. Ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserhöhung für 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pläne, das öffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschränken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen künftig nur noch möglich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht völlig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile für viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualität. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Berührung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Für uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualitätsjournalismus unverzichtbar – und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabhängigen Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich für die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.
Update aus dem Untersuchungsausschuss zur Entlassungs-Affäre von Minister Mansoori
Die Aufarbeitung der Affäre um die Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wird ab Januar im von uns GRÜNEN und der FDP beantragten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags fortgesetzt, wenn die Zeug*innen in öffentlichen Sitzungen vernommen werden. Hier treffen Frau Messari-Becker und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit ihren sehr unterschiedlichen Versionen der Vorgänge aufeinander. Beide Seiten sammeln belastendes Material – es könnten also unangenehme Details zutage treten. Die juristische Auseinandersetzung in dem Fall hingegen betrifft noch eine weitere Person: einen Schulleiter. Dieser hatte mit seinem Hinweis auf angebliche Äußerungen Messari-Beckers in einem Elterngespräch letztlich dafür gesorgt, dass Mansoori seine Staatssekretärin entließ. Gegen den Schulleiter erheben die Anwälte Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Vorwurf: Der Schulleiter habe über den Verlauf des Elterngesprächs gelogen und diese falschen Tatsachen dann verbreitet.
Den Unterlagen zufolge stand der Schulleiter aus Darmstadt im engen Kontakt mit der Landesregierung und dem Büro von Mansoori. In dem Elterngespräch ging es um eine Abiturnote von Messari-Beckers Tochter. Gesagt haben soll die damalige Staatssekretärin: „Ich bin eine Person des öffentlichen Lebens und erwarte eine Exit-Tür im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Bisher hieß es über den Grund für die Entlassung, Messari-Becker habe bei einem Elterngespräch ihr Amt als Staatssekretärin drohend erwähnt, um eine bessere Prüfungsnote für eines ihrer Kinder zu erwirken. Messari-Becker bestreitet das Zitat. Ihre Tochter sei bei dem Gespräch dabei gewesen und könne das bezeugen.
Messari-Beckers Anwälte versuchen zu belegen, dass der Schulleiter der Staatssekretärin „absichtlich und proaktiv“ schaden wollte. Sie werfen dem Schulleiter Verstöße gegen die Anhörungs- und Verschwiegenheitspflicht, die bewusste Umgehung des vorgeschriebenen Dienstwegs, eine mutmaßliche Beeinflussung von Zeugen sowie lückenhaft geführte Akten vor. Die Frage nach der Verletzung von Dienstordnung und Dienstweg könnte besondere Brisanz bergen: Wie kam Mansooris Büro dazu, einen Schulleiter direkt wegen eines Elterngesprächs an einer Schule auszufragen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die dazu herangezogenen Anlagen beschäftigen auch den Untersuchungsausschuss im Landtag.
Die Nachfolge der entlassenen Staatssekretärin ist übrigens inzwischen geklärt: Die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich hat ihr Amt im November angetreten.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien
Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gefördert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich hier.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 2: 11.12., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4,
STG 4: 10.12., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: Gemeinsamer Besuch des Sachsenhausener Weihnachtsmarkts: 13.12., 18 Uhr, am Goetheturm am Glühweinstand
STG 6: TBA
STG 7: 10.12., 20 Uhr, im „Golden Löwen“ Alt Rödelheim 10
STG 8: 11.12., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3 mit Katharina Knacker
STG 9: 10.12., 19:30 Uhr, Treffpunkt privat, wurde an die Mitglieder versendet
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 2.1., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 9.12., 29 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
STG 15: 29.11. 19 Uhr im Darmstädter Hof
STG 16: 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben