Frankfurt steht finanziell stabil da. Die Rücklagen sind von 390 Millionen Euro Ende 2021 auf über 1 Milliarde Euro bis Ende 2024 gewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer starken Wirtschaftskraft in Verbindung mit solider Haushaltsführung und effizienten Verwaltungsstrukturen.

Aber Frankfurt ist mehr als ein Wirtschaftsstandort. Es ist Lebensraum für Menschen, ein Ort für Kultur, Bildung und soziale Sicherheit. Und genau hier beginnen die Herausforderungen. Denn die Ausgaben für soziale Leistungen machen einen großen Anteil am Haushalt aus – und Bund und Land zahlen zu wenig dazu. Diese strukturelle Unterfinanzierung kritisieren wir seit Jahren scharf. Das Konnexitätsprinzip ist klar: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Doch die Realität sieht anders aus.

Trotzdem investiert Frankfurt massiv in die Zukunft: 1,3 Milliarden Euro sind im Investitionsprogramm vorgesehen – für Bildung, Nahverkehr, Energie- und Wärmewende sowie Stadtplanung. Doch ehrlich gesagt: Ambitionierte Planungen allein reichen nicht. Wir brauchen Planungstransparenz, klare Prioritäten und realistische Zeitpläne, um die Rückstände tatsächlich abzubauen.

Die Verschuldung steigt planerisch auf 4,3 Milliarden Euro. Klingt viel – aber aus der Vergangenheit wissen wir: Die tatsächlichen Investitionen liegen meist deutlich unter den Planungen. Unser Grundsatz bleibt: Kredite nur für zukunftsweisende Investitionen, nicht für den Konsum. Das ist unsere kommunale Schuldenbremse, und die ist unverhandelbar.

So weit, so gut. Aber: Der Haushalt 2026 muss erst noch von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden. In Zeiten unklarer Mehrheiten kommt auch den großen Oppositionsfraktionen eine verantwortungsvolle Rolle zu. Wie unsere haushaltspolitische Sprecherin Martina in ihrer Rede sagte: "Frankfurt braucht jetzt Verlässlichkeit, statt parteipolitisches Taktieren."

Was passiert, wenn der Haushalt nicht verabschiedet wird? Es käme zur vorläufigen Haushaltsführung. Kein Shutdown wie in den USA, aber die Folgen wären erheblich: Dringende Zuwendungen an soziale und kulturelle Einrichtungen könnten nur noch in Abschlagszahlungen erfolgen, geplante Projekte und Erhöhungen blieben aus. Die Leidtragenden wären Träger, die sich um Kinder, Jugendliche, Senior*innen kümmern, sowie sozial und kulturell engagierte Vereine.

Deshalb unser Appell an alle demokratischen Fraktionen: Verantwortung übernehmen! Der Haushalt trägt nicht umsonst den Übertitel „verantwortungsvolles Handeln“. Verantwortung bedeutet für uns GRÜNE Stabilität und verlässliche Politik. Handeln bedeutet, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren – als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.

Wir können gerne über Prioritäten streiten, über einzelne Projekte diskutieren und unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Aber wir dürfen die Stadtgesellschaft nicht verunsichern und die wichtige Arbeit derer nicht gefährden, die täglich für Frankfurt da sind. Frankfurt braucht einen Haushalt, der die Stadt handlungsfähig, verlässlich und sozial stabil hält. Dafür kämpfen wir GRÜNE.

Wir werden als Grüne Fraktion nächsten Donnerstag unser Eckpunktepapier Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt machen. Ich habe letztes Jahr dazu Kommunen und Wohnungslosenhilfe besucht, um zu schauen, wie wir von Landesseite unterstützen können und dann ein entsprechendes Konzept entwickelt. 

Die schwarz-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit bekannt, doch die Realität sieht anders aus: Die Mittel reichen nicht, die Strategien fehlen. Mit unserem Antrag legen wir einen Masterplan mit ‚Housing First‘-Konzept, präventiven Angeboten und einer echten Wende im sozialen Wohnungsbau vor und fordern die Landesregierung auf, endlich tätig zu werden. 

Liebe Freund*innen,

als grüne Bundestagsfraktion haben wir eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um die größte humanitäre Krise der Welt ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit zu rücken: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein blutiger Machtkampf. Aus Al-Faschir im Sudan erreichen uns Berichte über Massenhinrichtungen, ethnische Vertreibungen und sexualisierte Gewalt durch RSF-Milizen. Die Bundesregierung muss sich konsequent für eine sofortige Waffenruhe, sichere humanitäre Korridore und ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen einsetzen. Bei der humanitären Hilfe darf es durch die Bundesregierung keine Kürzungen geben, im Gegenteil: Sie müssen sie ausbauen, auch für lokale Strukturen wie die „Emergency Response Rooms“, die dort wirken, wo internationale Organisationen kaum noch hinkommen. Parallel muss die Bundesregierung den diplomatischen Druck auf Unterstützerstaaten wie die VAE, Ägypten und Saudi-Arabien erhöhen. Ein Konflikt, der durch die Interessen anderer auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wird, muss umgehend gestoppt werden, hier ist die internationale Gemeinschaft in der Pflicht.

Was Frankfurt angeht: Viele Frankfurter*innen mit sudanesischen Wurzeln bangen um ihre Familien. Politik zeigt sich nicht nur darin, Wege für Hilfe freizuräumen, sondern auch darin, zuzuhören und Sorgen von Betroffenen und Angehörigen ernst zu nehmen.

Gute Nachrichten dagegen aus den USA! New York hat Geschichte geschrieben: Zohran Mamdani wird Bürgermeister, mit einer Agenda für bezahlbares Wohnen, gute Arbeitsbedingungen und einen starken ÖPNV. Gleichzeitig gewinnen die Demokrat*innen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill die Gouverneursposten in Virginia und New Jersey. Für mich ist das mehr als Parteipolitik: Städte und Bundesstaaten werden erneut zu Laboren für soziale und klimafreundliche Politik – genau dort knüpfen wir unsere transatlantischen Kommunalpartnerschaften an. Fortschrittliche Politik ist kein Exportgut; sie wächst lokal und verbindet Menschen, wenn sie ihr Vertrauen wiederbekommen. Und ja: Mut macht, wenn Menschen ihr Vertrauen in demokratische Kräfte erneuern, an diesen Wind der Veränderung können auch wir hier anknüpfen.

Viele Grüße

Euer Team Debbie