Grüne Woche - KW 47/2025
Liebe Freund*innen,
Schritt für Schritt kommen wir den Kommunalwahlen näher. Vor zwei Wochen haben wir das beste Angebot für die Frankfurter*innen in Form unseres Wahlprogramms beschlossen. Jetzt geht’s in die nächste Runde!
Nach dem besten Programm wählen wir am kommenden Wochenende das beste Team für Frankfurt.
Denn wir wissen: Gute Politik beginnt mit guten Ideen, aber sie wird erst dann wirksam, wenn die richtigen Menschen sie in die Tat umsetzen. In den Ortsbeiräten, in der KAV und in der Stadtverordnetenversammlung, unserem Frankfurter Parlament.
Wir freuen uns, dass Katharina Knacker und Dimitrios Bakakis, die in den letzten Jahren, erfolgreich und mit Kompetenz und Willen zum Dialog die Fraktion geführt haben, als Spitzenkandidat*innen auch das neue grüne Team anführen wollen.
Ein Team, das sich durch Haltung, Fachwissen, Empathie, aber auch klare Kante gegen Rechts auszeichnet.
Dieses Wochenende entscheidet darüber, wer uns GRÜNE im Wahlkampf und in den kommenden fünf Jahren repräsentiert. Und das ist keine Kleinigkeit, denn wir treten nicht an, um ein bisschen mitzumachen. Wir wollen wieder stärkste Kraft in Frankfurt werden.
Nicht um der Macht willen, sondern weil wir Frankfurt gestalten wollen als eine Metropole, die klimagerecht und sozial, feministisch und vielfältig, digital und nachhaltig, offen und sicher ist: wir kämpfen dafür, diese Ziele zusammen zu verwirklichen.
Nur wir GRÜNE können das. Genau das wird unser grünes Team die nächsten zwei Tage auch zeigen.
Unsere Wahlversammlung ist der nächste Meilenstein auf diesem Weg. Über 350 motivierte Menschen stellen sich zur Wahl, bringen Kompetenzen, Erfahrungen und neue Perspektiven mit. Wer nicht dabei ist, verpasst eine Sternstunde grüner Demokratie! Reden, Debatten, spannenden Entscheidungen und politischer Energie machen unsere Partei aus.
Wir sind bereit für Verantwortung. Bereit für die Zukunft.
Und wir freuen uns, dass uns an diesem Samstag auch starke Stimmen aus Berlin unterstützen: Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Deborah Düring und Omid Nouripour werden vor Ort sein.
Als besonderes Highlight begrüßen wir unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner, die einen aktuellen Impuls von Bundesebene gibt. Gegen die soziale Kälte aus Berlin wollen wir Franziska Frankfurter Wärme mitgeben.
Also: Packt eure Stimmbändchen ein, kommt nach Griesheim und stimmt mit ab – für starke Listen, für eine starke GRÜNE Partei und für ein warmherziges und kämpferisches Frankfurt.
Bis morgen!
Eure Sprecher*innen
Die Themen:
Migrantisch, weiblich, erfolgreich
Sie arbeiten in führender Position in Anwaltskanzleien oder bei Banken, gründen Firmen, beraten andere oder leiten Forschungsprojekte. Und alle haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind Frauen und sie haben migrantische Wurzeln. Am Donnerstag, 13. November, standen sie im Mittelpunkt meiner Veranstaltung „Diversität - Erfolgreiche Frauen mit Migrationsgeschichte“ im Stadthaus am Dom. In zwei Gesprächsrunden haben acht Frauen aus ihrem Leben berichtet und aufgezeigt, welchen Barrieren sie begegnet sind und wie sie diese überwinden konnten: Elif Burcu (Rechtsanwältin und Notarin), Banu Özcan (als erste Frau Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank), Sougol Mowlavidjou (Leiterin des Fachdezernats Recht bei Hessen mobil), Viktoriia von Rosen (Gründerin des Ucrainian Coordination Center), Marsal Ghiasi (Gründerin von Finance4Divas), Berivan Canbolat (Orchestermusikerin), Dijana Avdic (Leiterin des Projekts „Engagement im Gallus“) und Hilal Durmaz (Biochemikerin). Sie haben mit beeindruckender Kraft gezeigt, was möglich ist und sind heute Vorbilder für viele junge Frauen. Der Abend hat aber auch gezeigt: In Top-Führungspositionen müssen Frauen mit Migrationsgeschichte weiterhin mehr als andere kämpfen. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Eine Woche im Zeichen einer nachhaltigen, gerechten und zukunftsfähigen Stadt
Liebe Freund:innen,
diese Woche stand ganz im Zeichen dessen, was uns antreibt: eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Stadt. Vertreter:innen aus 278 Zeichnungskommunen des Clubs der Agenda 2030-Kommunen waren am 18. und 19. November zum zehnten bundesweiten Netzwerktreffen in Frankfurt. Zum ersten Mal war unsere Stadt Gastgeberin – und dann gleich zum Jubiläumstreffen. Darüber habe ich mich sehr gefreut.
Unter der Leitfrage „Lokal handeln – global wirken: Herausforderungen als Antrieb?“ wurden zentrale Themen diskutiert: Messbarkeit kommunalen Nachhaltigkeitsmanagements, klimaangepasste Stadtgestaltung, entwicklungspolitische Aktionspläne sowie nachhaltiger Konsum und faire Beschaffungsstrategien. Wer, wenn nicht wir Kommunen, kann Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung miteinander verbinden?
Das Netzwerktreffen kam zu einem idealen Zeitpunkt: Am 14. November hat der Magistrat unsere neue Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ beschlossen. Im Januar wird sie den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt. Sie ist das Ergebnis des städtischen Prozesses Frankfurt Green City, wurde von acht Dezernaten sowie rund 20 Ämtern entwickelt und bündelt 150 Maßnahmen für die kommenden Jahre.
Im Mittelpunkt stehen vier Handlungsfelder, die auf unterschiedliche Sustainable Development Goals einzahlen:
- Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung
- Nachhaltige Stadtentwicklung
- Klima, Umwelt und Ressourcen
- Nachhaltige Mobilität
Diese Schwerpunkte zeigen: Frankfurt übernimmt Verantwortung – lokal wie global. In einer Zeit, in der Bund und Land beim Klima- und Umweltschutz eher den Krebsgang eingelegt haben, setzt Frankfurt mit der Strategie ein bewusstes Zeichen. Städte können vorangehen, Wandel gestalten und zeigen, dass Nachhaltigkeit keine Bürde ist, sondern eine Chance. Für Lebensqualität, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Gleichzeitig wissen wir: Auch wir haben noch Luft nach oben. Noch ist nicht jeder Stadtplatz klimaangepasst, nicht jede Beschaffung fair, und nicht jede Entscheidung konsequent an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet. Mit Blick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele und den Klimagipfel in Belém aber wird deutlich, wie entscheidend lokales Handeln ist und wie weit die Umsetzung globaler Ziele insgesamt hinter dem nötigen Tempo zurückbleibt. Umso wichtiger ist es, dass Kommunen Verantwortung übernehmen. Frankfurt will nicht nur Teil des Problems sein, sondern Teil der Lösung – indem wir globale Ziele in konkrete lokale Politik übersetzen und Schritt für Schritt konsequenter, fairer und wirkungsvoller werden. Weitere Infos dazu findet ihr in unserer PM.
Eure Tina
Mehr Unterstützung für suchtkranke Menschen
Liebe Freund:innen,
nach umfangreichen Umbauarbeiten haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel Hessens größten Drogenkonsumraum wiedereröffnet. Dort können jetzt deutlich mehr suchterkrankte Menschen unter sicheren und hygienischen Bedingungen Crack rauchen – und müssen das nicht mehr auf der Straße tun. Das hilft nicht nur den betroffenen Menschen, sondern auch dem gesamten Viertel. Denn gute Sozial- und Gesundheitspolitik kümmert sich immer um den Einzelnen, damit es der Gesellschaft insgesamt gut geht. Alle Hintergrundinfos zum Umbau findet Ihr wie immer hier.
Eure Elke
Migrationsberatung ist kein Luxus
Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die Integrationshilfen. Uns GRÜNEN ist klar, das Land sollte sich an der Finanzierung beteiligen und die Migrationsberatung sichern. Denn Integration ist fundamental und die Migrationsberatung ist kein Luxus. Es ist ein Instrument für den schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, den wir dringend brauchen.
Mehr dazu in meinem FR-Interview.
Hessischer Waldzustandsbericht 2025: Wer Wald erhalten will, muss Ja zu Klima- und Naturschutz sagen
Die Lage in unseren Wäldern ist weiter ernst. Das zeigt der Waldzustandsbericht 2025. Wir müssen unsere Wälder so schnell und so gut wie möglich für die zunehmenden Wetterextreme wappnen. Die Landesregierung läuft allerdings in die falsche Richtung, indem sie die Anstrengungen zum Schutz der Wald-Ökosysteme und für eine gute Wasserversorgung der Bäume zurückfährt. Aber vor allem kommt sie ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nicht nach. In den letzten Jahren hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen an Fahrt aufgenommen. Auch im Staatswald wurden dafür Flächen ausgewiesen – da, wo es mit Natur- und Artenschutz vereinbar ist. HessenForst erzielte aus den Windenergieanlagen zuletzt Erlöse in Höhe von 10,7 Millionen Euro – Gelder, die in eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fließen könnten, wenn man wollte. Schwarz-Rot aber bremst beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Koalition will 2026 im zweiten Jahr in Folge Millionen weniger zur CO2-Minderung ausgeben – trotz Sondervermögen. Nur wenn wir die Klimakrise stoppen – so steht es klar und deutlich im Waldzustandsbericht – können wir den Zustand unserer Wälder stabilisieren. Sonst hilft selbst die beste Anpassungsstrategie nicht. Dass das Wort Klimaschutz in der Pressemitteilung des Umweltministers zum Waldzustandsbericht nicht einmal vorkommt, spricht Bände.
Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen
Der 13. November 2025 war ein schlechter Tag für Europa. Denn zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments haben die Konservativen (EVP) unter dem Vorsitz von Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Rechtsextremen ein Gesetz durch das Parlament gebracht.
Das war kalkuliert und lange vorbereitet, denn einige Änderungsanträge zur Abschwächung des Lieferkettengesetztes hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechts außen keine Mehrheit gefunden. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.
CDU und CSU, die der EVP-Fraktion angehören, haben sich für einen Tabubruch und für den Schulterschluss mit den Rechtsextremen entschieden. Das Aushöhlen von Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte war offenbar wichtiger, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten. Damit werden nicht nur weltweit Menschenrechte und Umweltschutz untergraben sondern auch die demokratische Mitte in Europa.
Auch wenn das, was im EU-Parlament passiert, immer ein wenig unter unserem Radar läuft, ist es wichtig, dass wir die Nachricht über diesen Tabubruch verbreiten. Denn was in Brüssel passiert, kann auch bei uns passieren. Weiter Informationen findet ihr hier.
Der Hochschulpakt // Verbleib der Eurobike in Frankfurt
Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden
Zuletzt hat sich Ministerpräsident Boris Rhein gefeiert für 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verfügung stehen. Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes für die Bildungsinfrastruktur fließe vollständig in die Hochschulen. Inzwischen ist klar, dass ein Großteil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites fließt, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das heißt, die Hochschulen bekommen das Geld zurück, das ohnehin ihnen gehört. Wir erwarten, dass die kompletten zusätzlichen Mittel des Bundes frisches Geld für die Hochschulen sind.
Am Druck auf Beschäftigte und Studiengänge ändert sich dadurch nichts. Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studiengänge abgebaut und teure, aber dringend benötigte MINT-Fächer stehen unter Druck. Der Landesregierung muss klar sein: Wer bei der Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. Der Hochschulpakt muss dringend nachverhandelt werden.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Die Landesregierung muss sich für Verbleib der Eurobike in Frankfurt einsetzen
Die Eurobike in Frankfurt ist eine der globalen Leitmessen der Fahrradindustrie und die wichtigste Mobilitätsmesse in Hessen. Sie ist eine feste Größe für den Messestandort und die Fahrradstadt Frankfurt. Das Land Hessen hält 40 Prozent an der Messegesellschaft und trägt damit Verantwortung für das Geschäft. Jetzt zeigen sich zahlreiche Aussteller unzufrieden mit dem Konzept und beklagen mangelnde Wertschätzung und Unterstützung seitens der Politik. Die Eurobike am Standort Frankfurt, von der Hotels und Gastronomen vor Ort, aber auch die hessische Fahrradindustrie profitieren, ist in Gefahr.
Ministerpräsident Boris Rhein und Verkehrsminister Kaweh Mansoori haben die Eurobike 2025 gemieden. Auf dieser wichtigen Messe nicht aufzutauchen, schadet dem Messestandort und sendet ein fatales Signal an eine wichtige Zukunftsbranche und die Verkehrswende in Hessen. Die Fahrradindustrie hat diese Ignoranz bemerkt und zieht ihre Schlüsse. Die Landesregierung muss bei den Ausstellern und Industrieverbänden nun um den Verbleib werben. Jüngst hatten Hessens Kommunen große Erfolge im deutschlandweiten ADFC Fahrradklima-Test feiern können. Grundlage waren Unterstützungsangebote aus schwarz-grünen Zeiten, die Schwarz-Rot nun Stück für Stück abwickelt: Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, die Mobilitätsförderung, die Radverkehrsabteilung bei Hessen Mobil… CDU und SPD sind dabei, die Verkehrswende in Hessen zu zerstören. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch deshalb die Eurobike abwandern.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Merz’ Äußerungen zu Belém // Dürre im Iran // Taurus für die Ukraine // Antisemitismus
Merz’ Äußerungen zur brasilianischen Stadt Belém
Wie würde die CDU eigentlich auf einen Regierungschef reagieren, der nach Deutschland kommt, um dann zu erzählen, dass er es bei uns nicht mag? Bundeskanzler Merz sollte in diesen Zeiten den Wert demokratischer Partnerschaften zu schätzen wissen und nicht auf großer Bühne „einfach mal was raushauen“.
In Abwesenheit von Trump und Xi ist Merz beim anstehenden G20-Gipfel in Südafrika der Regierungschef mit der größten Volkswirtschaft. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Wenn man Deutschland in der Welt vertritt, geht es nicht um „mal frei reden dürfen“, wie Klingbeil glaubt, Merz verteidigen zu müssen. Wenn der Kanzler das nicht beherzigt, schadet er Deutschland und den nationalen Interessen.
Dürre im Iran
Derzeit herrscht im Iran die härteste Dürre seit 50 Jahren. Der Iran trocknet aus. Statt gegen die massive Wasserkrise anzukämpfen, herrschen im Iran Korruption und Misswirtschaft. Wo systematische Unterdrückung und Klimakrise zusammenkommen, trifft es die Menschen am härtesten.
Endlich Taurus für die Ukraine
Die Ukrainer*innen verteidigen sich seit mittlerweile fast vier Jahren tapfer gegen den brutalen russischen Überfall auf ihr Land. Dabei hängt die Durchhaltefähigkeit der Ukraine maßgeblich auch von unserer Unterstützung ab. Wir sollten alle nötigen Systeme liefern, auch Marschflugkörper. Oppositionsführer Merz war da immer vollmundig und klar. Kanzler Merz sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Zu dem Thema habe ich für die anstehende Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht. Mehr darüber erfahrt ihr im RND-Artikel.
Antisemitismus - kein Ende in Sicht
In den vergangenen zwei Jahren ist der Antisemitismus eskaliert. Wer glaubt, wir könnten einfach zum Status vor dem 7. Oktober 2023 zurückkehren, macht es sich zu leicht. Ein Waffenstillstand – selbst ein dauerhafter Frieden – wird die antisemitische Radikalisierung nicht rückgängig machen. Als Bundeskanzler trägt Friedrich Merz die Verantwortung, den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, dazu gehören selbstverständlich Jüdinnen und Juden. Auch unsere Gesellschaft steht vor einem Kraftakt. Es reicht nicht, an jeder passenden wie unpassenden Stelle zu betonen, dass „Antisemitismus hier keinen Platz hat“ oder dass „jüdisches Leben ein Geschenk ist“, während antisemitische Gewalt weiter zunimmt. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Marlene Schönberger habe ich zu diesem Thema einen Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine geschrieben.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 27.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 11.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 2.12., 19 Uhr, Strandcafé in der Koselstraße 46
STG 4: TBA
STG 5: 8.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch angegeben
STG 6: 3.12., 19 Uhr, Kulturraum B25, Brüningstr. 25, Höchst
STG 7: 21.11., 18 Uhr, Vereinsringhaus Rödelheim, Friedel-Schomann-Weg 7
STG 8: TBA
STG 9: 4.12., 18 Uhr, Chamissogarten - Weihnachtsfeier
STG 10: 21.11., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg
STG 11: TBA
STG 12: 20.11., 19 Uhr bis 20.11., 22 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben (Vorstellung Abschlussbilanz GRÜNE im Römer mit Katharina Knacker)
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA