Liebe Freund:innen,

Wie geht es der Konzern-Familie Stadt Frankfurt am Main? Kurz geantwortet: Sehr gut! Der Konzern umfasst 714 Unternehmen. Er hat im Haushaltsjahr 2024 nicht nur einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet, sondern auch zum vierten Mal in Folge das Vorjahresergebnis übertroffen. Trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage stimmen alle wesentlichen Kennzahlen. Er gewährleistet die kommunale Daseinsvorsorge.

Anders formuliert: Die Konzern-Familie stellt das Funktionieren unserer Stadt sicher. Frisches Wasser am Morgen, Strom frei Haus, pünktliche Busse und Bahnen, zuverlässige Müllabfuhr, hochwertiger Wohnraum, gute Kinderbetreuung, attraktive Wochenmärkte und ein vielfältiges kulturelles Angebot am Abend. Was oft selbstverständlich erscheint, ist das Ergebnis der Arbeit der kommunalen Beteiligungen, die zu einem lebenswerten Frankfurt beitragen.

Wie viele andere Städte hat Frankfurt in der Vergangenheit etliche Aufgaben ausgegliedert; gegenwärtig sind rund 40 Prozent des stadtweiten Anlagevermögens, 51 Prozent der Rückstellungen und 67 Prozent der Verbindlichkeiten in den Beteiligungen. Im konsolidierten Gesamtabschluss wird die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kernverwaltung und der Beteiligungsunternehmen als einheitliches Ganzes dargestellt. Eine Ergänzung bietet der Beteiligungsbericht, der die wirtschaftliche Lage jeder einzelnen Beteiligung darstellt. Der Jahresabschluss der Kernverwaltung allein liefert kein vollständiges Bild; nur der Gesamtabschluss bildet das komplette kommunale Leistungsspektrum ab.

Nun ist die Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses mit Inkrafttreten der novellierten Hessischen Gemeindeordnung im April entfallen. Das halte ich für grundfalsch. Denn anders als die Landesregierung sehe ich darin ein modernes und wichtiges Informations-, Entscheidungs- und Steuerungsinstrument, das notwendige Transparenz schafft und hilft, Risiken im Blick zu behalten. Daher habe ich den Stadtverordneten vorgeschlagen, den Gesamtabschluss weiterhin aufzustellen und durch das Revisionsamt prüfen zu lassen. Denn ich stehe für eine ehrliche, solide, verlässliche und transparente Finanzpolitik – in der gesamten Konzern-Familie.

Euer Bastian

Frankfurt hat einen neuen Ort zum Ausprobieren, Tüfteln und Vernetzen: Seit dieser Woche hat der Kreativraum „Display“ in der Berliner Straße 60 seine Türen geöffnet. Hier können alle Frankfurter*innen digitale Technologien erkunden und mitgestalten – ein Projekt, das wir GRÜNE gemeinsam mit SPD, FDP und Volt 2021 als „digitalen Abenteuerspielplatz" im Koalitionsvertrag verankert hatten.

Was genau ist „Display“? Eine offene Werkstatt, in der sich Menschen ausprobieren, gegenseitig inspirieren und gemeinsam an der digitalen Zukunft arbeiten können. Betrieben wird der Raum vom gemeinnützigen NODE e.V., der bereits seit Jahren die Kreativ- und Tech-Szene in Frankfurt und Rhein-Main vernetzt. Und das Beste: Es geht nicht um Konsum, sondern um Gemeinschaft. Menschen können hier nicht nur Technik nutzen, sondern sich kritisch mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz und digitalen Geschäftsmodellen auseinandersetzen.

„Wir brauchen alle, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und diese Zukunft ist digital“, erklärt unsere Stadtverordnete Friederike, Sprecherin für das Thema Smart City. „In einer digitalen, demokratischen Zukunft brauchen wir Räume, die gemeinsames Arbeiten erlauben und Menschen, die gelernt haben, ihre kreativen Fähigkeiten zu nutzen und zusammenzuarbeiten. ‚Display' ist genau so ein Raum.“ Sie nennt es einen „dritten Ort“ – also einen Raum jenseits von Zuhause und Arbeitsplatz, an dem Menschen zusammenkommen und Neues schaffen können.

Das Konzept setzt auf Niedrigschwelligkeit. Ihr müsst keine Technik-Nerds sein, um mitzumachen. „Wir laden alle Frankfurter*innen dazu ein, dieses Angebot wahrzunehmen – unabhängig von ihrem Vorwissen“, so Friederike. Genau das ist der Punkt: Digitale Teilhabe darf keine Frage des Bildungshintergrunds oder des Geldbeutels sein. Wer die digitale Transformation mitgestalten will, braucht Zugang zu Wissen und Werkzeugen. „Display“ bietet beides.

Frankfurt hat bereits viele tolle digitale Initiativen – in Museen, Schulen, der Stadtbücherei, bei Startups oder in Smart-City-Projekten. Was bisher fehlte, war ein zentraler Treffpunkt, an dem sich diese Vielfalt zeigen und gegenseitig inspirieren kann. „Display“ schließt diese Lücke.

Die Stadt finanziert die Miete zunächst für drei Jahre, mit einer Option auf Verlängerung. Ein erster Schritt, aber ehrlich gesagt: Andere Städte sind da schon weiter. Größere „Makerspaces“ – also dauerhafte Werkstätten, in denen Bürger*innen zusammen bauen, programmieren und voneinander lernen – gibt es anderswo schon längst. Das wünschen wir uns perspektivisch auch für Frankfurt. „Display“ ist ein wichtiger Anfang, aber wir sollten größer denken.

Warum ist das alles so wichtig? Kreativität wird mehr denn je eine Schlüsselkompetenz – nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für uns als Demokrat*innen. Wer versteht, wie digitale Systeme funktionieren, kann sie kritisch hinterfragen und mitgestalten. Wer dagegen nur konsumiert, wird gestaltet. In Zeiten von Desinformation und algorithmischen Filterblasen ist digitale Mündigkeit kein Luxus, sondern Notwendigkeit.

Jetzt sind wir gespannt, was unser vielfältiges Frankfurt aus diesem Angebot macht. Vielfalt hält Gesellschaften flexibel und innovativ – und „Display“ ist genau der richtige Ort, um das unter Beweis zu stellen. Also: Schaut vorbei, probiert Euch aus und füllt diesen Raum mit Leben!

Liebe Freund*innen, nach der vergangenen Woche mit einer starken Kreismitgliederversammlung in Frankfurt mit einem starken Auftakt für die Kommunalwahlen 2026 stand diese Woche für mich ganz im Zeichen der Ukraine. Der sogenannte 28-Punkte-Plan von Putin und Trump ist nichts anderes als ein Unterwerfungsplan – auf Kosten der ukrainischen Souveränität und der europäischen Sicherheit. Für mich ist klar: Darauf kann es nur eine Antwort geben: die EU muss geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Ein Deal gegen die Ukraine darf so von Europa nicht akzeptiert werden. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung: Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass eingefrorene russische Vermögen endlich zur zivilen und militärischen Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Und auch bei uns gilt: Die Spielräume der Schuldenbremse müssen ausgeschöpft werden, damit wir die Ukraine deutlich stärker unterstützen können – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und humanitär.

Gleichzeitig war Haushaltswoche im Bundestag und leider legt die Schwarz-Rote Koalition einen Etat vor, der eher ein Verschiebebahnhof als ein Zukunftshaushalt ist. Statt den dringend nötigen Investitions- und Wachstumsimpuls zu setzen, finanzieren SPD und Union Lobbygeschenke und Steuersenkungen für sehr hohe Einkommen, kürzen bei Klima, Umwelt und humanitärer Hilfe und gefährden damit auch unsere internationale Verantwortung, etwa im Sudan oder in Gaza, wo Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe und Schutz angewiesen sind. Besonders bitter ist, dass neu ankommende Ukrainer*innen nicht mehr mit einem echten „Job-Turbo“ in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Ganz zu schweigen von den geplanten Änderungen beim Bürger*innengeld: Schwarz-Rot verbucht im Bundeshaushalt Einsparungen bei Ukrainer*innen, während die tatsächlichen Kosten über das Asylbewerberleistungsgesetz bei Ländern und Kommunen auflaufen und unsere Städte und Gemeinden in ohnehin schwierigen Zeiten zusätzlich unter Druck setzen. Als GRÜNE kämpfen wir im Bundestag dafür, Klimaschutz als Standortchance zu nutzen, Kommunen wie Frankfurt finanziell zu stärken, mehr Geld in Kitas, Ganztagsschulen und BAföG zu investieren und Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner im Kampf gegen Hunger und Not zu sichern.