Grüne Woche - KW 51/2025
Liebe Freund*innen,
„Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden“, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns hängen geblieben, denn das unterscheidet uns GRÜNE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen dafür, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird – für alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.
In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm für Frankfurt „GRÜN fangt beim Menschen an“ veröffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bedürfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualität in einer wachsenden Stadt. Es heißt aber auch die Würde jedes Menschen ist für uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert – unabhängig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.
Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab nächstem Jahr in den Wahlkampf:
Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet für uns mehr Lebensqualität – durch gut gestaltete öffentliche Räume, die kühlen, und durch neue Grünflächen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbrücke, die wir in einen schwebenden Garten über dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz heißt aber auch, an die Arbeitsplätze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abhängigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt ermöglichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den nächsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.
Zweitens: Mobilität. Die Rezepte von gestern können die steigenden Mobilitätsbedürfnisse einer modernen Metropole nicht mehr lösen. Deshalb denken wir Mobilität für alle: für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verlängerung der U5 oder die neue Ringstraßenbahn.
Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt für alle heißt, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bekämpfen und Mieter*innenschutz stärken. Wir wollen bauen für eine wachsende Stadt – sozial gerecht, mit öffentlicher Infrastruktur und Freiflächen, die allen offenstehen. Wir wollen Häuser, die begrünt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, ökologisch und ästhetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonwüsten.
Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zurückgeben.
Für all das haben wir schon in den letzten zwölf Monaten gemeinsam gekämpft. Dafür danken wir euch: für Euren unermüdlichen Einsatz an Ständen, bei Diskussionen und Veranstaltungen, für Gespräche mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, für Haustürgespräche und kreative Aktionen, mit denen ihr grüne Politik sichtbar macht.
Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir wünschen Euch persönlich viel Freude, Glück und Spaß im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie für 2026 – ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg für Frankfurt und für die GRÜNEN machen wollen.
Eure Tara Moradi und Burkhard Schwetje
Vorstandssprecher*innen
Die Themen:
Spenden zur Kommunalwahl
Liebe Freund*innen,
vielen Dank, dass du unseren Newsletter abonnierst und unsere Arbeit unterstützt. Gemeinsam wollen wir Frankfurt weiter gestalten und bei der nächsten Kommunalwahl wieder die stärkste Kraft im Römer werden.
Die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf laufen bereits auf Hochtouren: Plakate, Flyer und Give-Aways entstehen, Veranstaltungen werden geplant und auf Social Media sind wir mit Katharina und Dimi präsent. Das alles kostet Geld – und dabei hilft uns deine Spende.
Du kannst uns ganz einfach per Überweisung oder PayPal unterstützen. Jede Spende, egal in welcher Höhe, hilft uns dabei, sichtbar zu bleiben und unsere Ziele zu erreichen.
Kontoinhaberin: Bündnis 90/Die Grünen
IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00
PayPal: paypal.me/gruenefrankfurt
Wenn du noch in diesem Jahr spendest, gilt das für deine Spendenbescheinigung 2025.
Alternativ kannst du auch direkt ein Plakat buchen. Die Tagespreise liegen je nach Standort und Werbeträger zwischen 5,90 € und 98,40 €. Du kannst eine Plakatfläche auswählen und jeweils für 10 Tage (oder 2 oder 3x 10 Tage) buchen: https://gruene-frankfurt.123plakat.de
Mit deiner Unterstützung finanzieren wir unter anderem Flyer, Plakate, Blumensamen, Veranstaltungen und weitere Aktionen. Jeder Beitrag bringt uns unserem Ziel näher.
Vielen Dank für deine Unterstützung!
Herzliche Grüße
Tara (Moradi) & Burkhard (Schwetje) und der ganze Kreisvorstand
Migration als Chance begreifen!
Wegen der anhaltenden Debatten über zugewanderte und geflüchtete Menschen habe ich einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert. Der Appell lautet, Flucht und Migration als große Chance für die Zukunft unseres Landes zu sehen. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus mehr als 20 Städten angeschlossen, viele von ihnen gehören auch dem Netzwerk „Sicherer Hafen“ an. Darunter sind die Oberbürgermeister von Hannover, Würzburg, Potsdam, Erlangen, Marburg, Münster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die Bürgermeister von München, Köln, Saarbrücken und Darmstadt angeschlossen. Der Aufruf enthält insgesamt sieben Forderungen an die Bundesregierung, unter anderem eine solide finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und das Bleiberecht für Geduldete. In meinem Begleitbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz habe ich ihn aufgefordert, mit den Kommunen zusammen eine Strategie zu entwickeln, wie Deutschland mit der Einwanderung positiv und ermutigend umgehen kann. Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es bleiben, wenn es zukunftsfähig sein will. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.
Fliegende Künstler:innenzimmer für Frankfurt
Liebe Freund:innen,
Das Bahnhofsviertel ist ein Vielfaltsquartier. Dort treffen die Vorstellungen von unterschiedlichen Menschen aufeinander: Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Menschen, die dort nur durcheilen. Auf dem Weg in die Innenstadt oder aus der Stadt heraus. Menschen, die dort feiern und sich amüsieren. Oder Menschen, die gezielt dorthin kommen, weil es ein spannendes Viertel ist. Diese Vorstellungen müssen zusammengebracht werden. Sonst funktioniert es nicht. Deswegen setzt die Stadt gemeinsam mit sehr vielen Beteiligten unterschiedliche Impulse im Bahnhofsviertel: Das beginnt bei der direkten Arbeit vor Ort etwa des Koordinierungsbüros oder des Förderfonds für das Bahnhofsviertel und endet in politisch aufgeladenen Projekten wie dem neuen Frankfurter Hilfezentrum, in das ich sehr viel Hoffnung setze. Ein weiterer dieser Bausteine ist ganz neu das Fliegende Künstler:innenzimmer – ein kulturelles Angebot für die Kinder und Jugendlichen im Viertel. Im Namen der Stadt habe ich jetzt drei dieser Künstler:innenzimmer von der Crespo Foundation entgegengenommen. Eines davon wird im Bahnhofsviertel stehen. Was dabei genau geplant ist, erfahrt Ihr hier.
Eure Elke
Keine Einsicht bei Schwarz-Rot beim PsychKG– Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung
Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zurückzunehmen. Diese Meldepflicht psychisch kranker Personen bei Polizei und Ordnungsbehörden löst kein Problem – sie schadet. Polizei und Ordnungsbehörden haben alleine weder geeignete Maßnahmen noch das Personal, um einer solchen Meldung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Auch bei den neu eingeführten interdisziplinären Fallkonferenz ist fraglich, ob sie angesichts von Personal- und Zeitmangel überhaupt stattfinden werden. Zudem sind diese Konferenzen keine Hilfe, sondern nur ein Beratungsgremium. Richtig wäre aus unserer Sicht: Ein strukturiertes Entlassungs-Management, Ausbau der nachsorgenden ambulanten Strukturen und flächendeckende Krisenhilfen, die es derzeit lediglich in drei Kreisen gibt. Kranke Menschen brauchen vor- und nachsorgende Hilfen, statt Scheinlösungen.
Hier ein Beitrag der Hessenschau dazu und meine Rede im Ganzen findet Ihr hier.
Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen
Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.
Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die größten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Gebäudebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell kürzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel für das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht für Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.
Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, wäre es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgebäuden zu investieren. Das wäre nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und würde massiv die Energiekosten senken. Zudem ließen sich so millionenschwere zukünftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel führt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. Für uns GRÜNE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien
Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Grüne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den Rückwärtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit präsentiert, braucht es eine starke Grüne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und lösungsorientiert.
Außenpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter beschäftigen. Europa muss Verantwortung übernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Unser Maßstab ist ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine dürfen nicht über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.
Zum Jahresabschluss setzen wir außerdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag (21/3046) fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: für bedarfsgerechte humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und für einen demokratischen, inklusiven Übergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen stärkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement müssen stärker einbezogen werden – und bürokratische Hürden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch möglich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein für das, was uns trägt, um daraus Mut und Hoffnung für das neue Jahr schöpfen. In diesem Sinne wünsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!
Eure Debbie
Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend
Russland und Ukraine
Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerstören. Daher muss es für deren Wiederaufbau aufkommen. Über dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein Interview mit Welt TV an.
Letzte Woche Mittwoch durfte ich anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Uraufführung des Ukraine-Dokumentarfilms “Der lange Februar” im Filmmuseum ein Grußwort halten. Der Film vollzieht den russischen Überfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr über den Film erfahrt ihr auf der Facebook-Seite des Regisseurs.
10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen
Die Klimakrise ist kein Umweltphänomen, sondern eine der größten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingelöst haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren & E-Mobilität steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen für Mensch & Umwelt.
Mittlerweile ist klar: Eine Überschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.
Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber für ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden – ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ankündigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.
Mitgliederabend
Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde über die verschiedensten Themen ins Gespräch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch für die vielen Fragen und Anregungen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 2: 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: TBA
STG 5: 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: TBA
STG 10: 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2, 60435
STG 11: TBA
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA