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Grüne Woche - KW 51/2025

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen, 

„Sie werden die Zukunft nicht in der Vergangenheit finden“, hat Felix Banaszak auf dem Bundesparteitag vor knapp drei Wochen gesagt. Der Satz ist uns hängen geblieben, denn das unterscheidet uns GRÜNE von den anderen politischen Angeboten, egal ob sie im schwarzen, roten oder sonstigen Gewand daherkommen. Wir sorgen dafür, dass unsere Stadt zukunftsfähig bleibt. Und wir arbeiten ganz konkret daran, dass Frankfurt lebenswert bleibt und noch lebenswerter wird – für alle Frankfurter*innen. Denn unser Wir meint alle, die in dieser Stadt wohnen.

In der vergangenen Woche haben wir unser Wahlprogramm für Frankfurt „GRÜN fangt beim Menschen an“ veröffentlicht. Denn im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seinen sozialen Bedürfnissen, seinem Wunsch nach Teilhabe und Lebensqualität in einer wachsenden Stadt. Es heißt aber auch die Würde jedes Menschen ist für uns unantastbar, wie das Grundgesetz fordert – unabhängig von sozialer Position, Herkunft, Geschlecht oder Lebenssituation.

Mit diesen zentralen Versprechungen gehen wir ab nächstem Jahr in den Wahlkampf:

Erstens: Klimaschutz. Klimaschutz bedeutet für uns mehr Lebensqualität – durch gut gestaltete öffentliche Räume, die kühlen, und durch neue Grünflächen. Ein Beispiel ist die Deutschherrenbrücke, die wir in einen schwebenden Garten über dem Main verwandeln wollen. Klimaschutz heißt aber auch, an die Arbeitsplätze von morgen zu denken. Wir wollen raus aus der fossilen Abhängigkeit und in Technologien investieren, die einen schonenden Umgang mit unserer Umwelt ermöglichen. Denn das werden die Technologien sein, die in den nächsten Jahrzehnten gewinnen werden. Deshalb wollen wir eine starke Frankfurter Wirtschaft, die in die Zukunft investiert.

Zweitens: Mobilität. Die Rezepte von gestern können die steigenden Mobilitätsbedürfnisse einer modernen Metropole nicht mehr lösen. Deshalb denken wir Mobilität für alle: für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autofahrer*innen sowie Nutzer*innen von Bussen und Bahnen. Wir planen und bauen die Verkehrsinfrastruktur von morgen, ganz konkret zum Beispiel durch die Verlängerung der U5 oder die neue Ringstraßenbahn.

Drittens: Wohnen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf kein Luxus sein. Eine Stadt für alle heißt, dass nicht der profitorientierte Markt, sondern das Gemeinwohl die Wohnungspolitik unserer Stadt bestimmen. Wir wollen Leerstand bekämpfen und Mieter*innenschutz stärken. Wir wollen bauen für eine wachsende Stadt – sozial gerecht, mit öffentlicher Infrastruktur und Freiflächen, die allen offenstehen. Wir wollen Häuser, die begrünt sind, Energie sparen und damit auch Kosten senken. Wir wollen Stadtteile, die sich sozial, ökologisch und ästhetisch an hohen Standards ausrichten und keine lieblosen Betonwüsten.

Wir wollen die Zukunft gestalten. Denn Demokratie braucht Zukunft. Menschen, die kaum Hoffnung und Chancen in ihrer Zukunft erkennen, verlieren Vertrauen. Diese Grundlage der Demokratie wollen wir zurückgeben.

Für all das haben wir schon in den letzten zwölf Monaten gemeinsam gekämpft. Dafür danken wir euch: für Euren unermüdlichen Einsatz an Ständen, bei Diskussionen und Veranstaltungen, für Gespräche mit Nachbar*innen, Kolleg*innen und Familienmitgliedern, für Haustürgespräche und kreative Aktionen, mit denen ihr grüne Politik sichtbar macht.

Frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir wünschen Euch persönlich viel Freude, Glück und Spaß im kommenden Jahr und viel Kraft und positive Energie für 2026 – ein Jahr, das wir gemeinsam zu einem Erfolg für Frankfurt und für die GRÜNEN machen wollen.

Eure Tara Moradi und Burkhard Schwetje

Vorstandssprecher*innen

Die Themen:

DANKE

Liebe Freund*innen,

das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu – und für uns aus der KGS, dem Team, ist das der richtige Moment, einfach einmal Danke zu sagen. Danke für euer ehrenamtliches Engagement, danke fürs Plakate aufhängen, für eure Ratschläge, eure inhaltlichen Einblicke, eure Unterstützung bei den KMVen und für so vieles mehr!

Erst seit September habe ich das Privileg, euch hier im Kreisverband Frankfurt kennenlernen zu dürfen. Sehr schnell habe ich gemerkt, wie groß die Hilfsbereitschaft und das Engagement bei euch sind – das hat mich wirklich beeindruckt.

Besonders im November habt ihr gezeigt, was unser Kreisverband leisten kann: In zwei intensiven Mitgliederversammlungen habt ihr von morgens bis abends getagt, gemeinsam das Wahlprogramm erarbeitet und die Listenvorschläge auf den Weg gebracht. Das war nur möglich durch eure große Einsatzbereitschaft, gegenseitige Unterstützung und euren langen Atem.

Uns ist bewusst, dass die Kommunalwahlzeit nicht nur für uns in der Kreisgeschäftsstelle eine herausfordernde, aber auch spannende Phase ist, sondern vor allem auch für euch, die ihr euch ehrenamtlich engagiert. Das ist eine enorme zeitintensive Investition in unsere Partei – und alles andere als selbstverständlich.

Gemeinsam können wir das schaffen: mit Verständnis, Motivation und sicher auch mit ein bisschen Durchhaltevermögen.

Wir wünschen euch ein paar schöne freie Tage und hoffen, euch bald wiederzusehen.

Viele Grüße
Nathalie und das Team der KGS

Jahresrückblick

Jahresrückblick

Liebe Freund:innen,

seit dieser Woche hat Frankfurt die „ewige Blume“. Eine symbolische Anerkennung für unsere gemeinsamen Anstrengungen, Flächen zu entsiegeln und zu begrünen. Der erste Platz beim bundesweiten „Abpflastern“-Wettbewerb zeigt, was möglich ist, wenn viele an einem Strang ziehen. Dieser Erfolg steht auch für ein Jahr, das deutlich gemacht hat, wie viel wir in Frankfurt bewegen können: als Verwaltung und Politik gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Projekte wie der Tiny Forest auf dem Walther-von-Cronberg-Platz, die klimaangepasste Neugestaltung des Goetheplatzes oder des Platzes an der Staufenmauer machen unsere Stadt grüner, kühler und widerstandsfähiger. So soll, ja so muss es weitergehen. Das gilt auch für den Klimaschutz: Die in diesem Jahr vorgelegte Energie- und Treibhausgasbilanz sowie unsere Arbeit an dem Konzept für die Kommunale Wärmeplanung schaffen Transparenz und Orientierung. Weil diese Themen viele Fragen aufwerfen, setzen wir bewusst auf Information, Beteiligung und Dialog. In den Ortsbeiräten, bei gut besuchten Veranstaltungen oder an der Insel für Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache. Die starke Nachfrage nach dem Klimabonus zeigt, wie groß das Interesse ist, Frankfurt aktiv mitzugestalten.

Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die Stadtsauberkeit. Mit Cleanups, Präventionskampagnen, Zero-Waste-Aktivitäten, mehr Papierkörben, konsequenteren Kontrollen und nicht zuletzt dank der täglichen Arbeit der Frauen und Männer in Orange ist Sauberkeit eine Gemeinschaftsaufgabe, die Engagement und klare Regeln braucht.

Ergänzend haben wir wichtige Grundlagen für die Stadtnatur gesichert: Die Biotopkartierung liefert unverzichtbares Wissen für Arten- und Biotopschutz, während der Waldzustandsbericht zugleich zeigt, wie dringend klimaangepasste Pflege und konsequenter Klimaschutz sind. Neue Kommunikationsformate und Kampagnen wie Grün=Wert machen sichtbar, was oft selbstverständlich erscheint und in Wahrheit unser größter Luxus ist: unser Stadtgrün.

Ebenso klar ist: Eine lebenswerte Stadt ist nur möglich, wenn alle Menschen sicher und gleichberechtigt leben können. Als Frauendezernentin war 2025 für mich geprägt von intensiver Arbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für Gleichstellung. Mit dem Start des 4. Aktionsplans im Rahmen der EU-Gleichstellungscharta „Feminist Fair Future“ setzen wir einen Schwerpunkt auf faire und diskriminierungsfreie Künstliche Intelligenz. Fachtage und Workshops zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben dringende Bedarfe für besonders vulnerable Gruppen im Gewaltschutz sichtbar gemacht und konkrete Handlungsperspektiven eröffnet. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen haben wir mit Aktionen, Initiativen und einer neuen Website deutliche Akzente gesetzt: Gewalt beginnt leise und wir schauen nicht weg. Die Verleihung des Tony-Sender-Preises hat diese frauenpolitisch intensive Zeit würdig abgeschlossen.

All das macht Mut und Veränderung ist möglich. Gleichzeitig bleibt klar: Diese Aufgaben brauchen auch künftig eine verlässliche finanzielle Grundlage im Haushalt. Gerade in angespannten Zeiten dürfen Zukunftsthemen nicht ins Hintertreffen geraten.

Für das kommende Jahr wünsche ich uns, dass wir diesen Weg entschlossen, solidarisch und mit dem Blick für das Ganze weitergehen. Ich danke Euch herzlich für die Unterstützung, die vielen Gespräche und den gemeinsamen Einsatz für unsere Stadt.

Eure Tina

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

Am vierten Adventssamstag günstiger mit Bus und Bahn durch Frankfurt

Ihr Kinderlein kommet: Zum Weihnachtsmarkt und für letzte Erledigungen mit der Kindertageskarte durch die Stadt – Stadt Frankfurt am Main macht Sondertarifangebot im Nahverkehr

Am letzten Adventssamstag, dem 20. Dezember 2025, sind viele Menschen in Frankfurt unterwegs, etwa für Besuche auf den Weihnachtsmärkten oder für letzte Besorgungen vor den Feiertagen. Um die Anreise mit dem ÖPNV im gesamten Stadtgebiet zu erleichtern, machen die Stadt Frankfurt am Main und traffiQ ein ausschließlich für diesen Tag gültiges Tarifangebot: Für alle gilt an diesem Tag die Tageskarte Kind im Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000 ohne Flughafen). Am Ticketautomaten, beim Busfahrpersonal oder in der Smartphone-App (z. B. RMVgo) einfach die Kindertageskarte kaufen – sie gilt auch für Erwachsene den ganzen Tag.

Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert: „Mit diesem Angebot wollen wir den öffentlichen Nahverkehr als Alternative attraktiver machen - gerade für Gelegenheitskundinnen und -kunden, die keine Zeitkarte oder kein Deutschland-Ticket besitzen. Unser Ziel ist es, allen Frankfurterinnen und Frankfurtern sowie Gästen der Stadt eine einfache, bezahlbare und umweltfreundliche Anreise zu ermöglichen. Je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto flüssiger läuft auch der Gesamtverkehr.“

Nicht nur günstiger, sondern auch mehr Platz. Auch am letzten Adventssamstag wird zur Anreise in die Innenstadt und den zentralen Weihnachtsmärkten die Kapazität auf den U-Bahnlinien U3, U4, U5, U6 und U8 tagsüber verstärkt, so dass bis in die Abendstunden mehr Platz für alle ist. Den Weihnachtseinkauf im Nordwestzentrum unterstützen die U-Bahnlinien U1 und U9, weshalb auch die Linie U9 mit einem erhöhten Platzangebot verkehrt. Die Buslinie 71 schließt sich an den Adventssamstagen den längeren Öffnungszeiten des Nordwestzentrums mit einem bis ca. 22 Uhr verlängerten Betrieb an.

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

Frankfurt bekommt eine Bildungsbaugesellschaft

Liebe Freund:innen,

wir wollen den Frankfurter Schüler:innen die besten Voraussetzungen bieten, damit sie gerne und erfolgreich lernen können. Leider klappt das nicht immer: viele Schulgebäude sind in einem schlechten baulichen Zustand. Sanierung und Neubau ziehen sich häufig lange hin. Und das obwohl wir Jahr für Jahr im städtischen Haushalt sehr viel Geld für unsere Bildungsinfrastruktur zur Verfügung stellen.

Damit diese wichtigen Investitionen künftig schneller fließen und wir als Stadt besser werden beim Investieren, verändern wir auch Strukturen. Wir gründen jetzt eine Bildungsbaugesellschaft; den notwendigen Beschluss dazu haben die Stadtverordneten in ihrer letzten Plenarsitzung vor Weihnachten gefasst.

Die neue Gesellschaft soll das Amt für Bau und Immobilien entlasten und zu einem weiteren Baustein werden, um städtische Schulgebäude schneller bauen, sanieren und erweitern zu können. Zunächst sollen 14 Schulliegenschaften durch die GmbH bearbeitet werden. Sie werden nicht rechtlich übertragen, sondern bleiben im Eigentum der Stadt. Die Bildungsbaugesellschaft übernimmt die Bauherrnaufgabe und die Objektverantwortung, wird aber nicht selbst planerisch tätig, sondern in der Umsetzung mit externen Partner:innen zusammenarbeiten.

Ich hoffe, sehr, dass die Bildungsbaugesellschaft dazu beitragen kann, den Investitionsstau aufzulösen – für die Zukunft der Frankfurter Schüler:innen.

Euch allen wünsche ich ein frohe und erholsame Weihnachtszeit!

Euer Bastian

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

Fünf Jahre stärkste Fraktion – was wir erreicht haben

   

Zum ersten Mal in der Geschichte stellten wir GRÜNE in dieser Wahlperiode die stärkste Kraft im Römer. Das war nicht nur eine Ehre, sondern vor allem eine Verantwortung. Und dieser Verantwortung sind wir gerecht geworden: Frankfurt ist heute ökologischer, sozialer und lebenswerter – das zeigt unsere Abschlussbilanz, die wir nun veröffentlicht haben.

Die Zahlen sprechen für sich: Fast eine Milliarde Euro fließen in Investitionen für erneuerbare Energien, energetische Sanierung und Klimaanpassung. Mit dem Klimaschutzpaket „Klimaneutrales Frankfurt 2035“ haben wir 19 verbindliche Grundsatzbeschlüsse gefasst und konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf den Weg gebracht. Die Solaroffensive läuft, der Klimabonus unterstützt Bürger*innen bei Investitionen in Klimaschutz, und das Programm „10.000 neue Stadtbäume“ begrünt unsere Stadt. Frankfurt ist nicht umsonst Deutschlands fahrradfreundlichste Großstadt geworden und Vorreiterin bei der kommunalen Wärmeplanung.

„Wir haben in dieser Wahlperiode ambitionierte Ziele für ein klimaneutrales, sozial gerechtes und lebenswertes Frankfurt verfolgt“, resümiert unsere Fraktionsvorsitzende Katharina. „Diese Erfolge sind kein Zufall, sondern Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen.“ Und sie hat recht: Mit dem Masterplan Mobilität haben wir die Weichen der Verkehrspolitik klar in Richtung Nachhaltigkeit gestellt.

Aber Frankfurt ist mehr als Klimaschutz. Eine Stadt kann nur dann zukunftsfähig sein, wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist. Deshalb haben wir mit dem Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut und der Ausweitung des Frankfurt-Passes gesellschaftliche Teilhabe gestärkt. Das neue Suchthilfezentrum für Crack-Konsumierende beschreitet innovative Wege – als erste Großstadt in Deutschland zeigen wir, wie moderne Drogenpolitik funktioniert.

„Frankfurt ist eine Stadt für alle – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder sexueller Identität“, betont unser Fraktionsvorsitzender Dimitrios. „Das sind Grundpfeiler einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft.“ Konkret heißt das: Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wurde eingerichtet, der Pride Month in Frankfurt etabliert und die neue Stabsstelle Antidiskriminierung eingeführt. Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit sind keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Praxis.

Auch in Bildung und Kultur haben wir investiert: Die Grundsatzbeschlüsse für den Neubau der Städtischen Bühnen und für ein Kinder- und Jugendparlament sind gefasst, das neue TUMO-Lernzentrum für digitale Kompetenzen steht. Frankfurt investiert in seine kulturelle und bildungspolitische Zukunft und setzt sichtbare Zeichen für gelebte Demokratie.

Natürlich ist nicht alles perfekt gelaufen. Manches hat länger gedauert als geplant, manches hätten wir uns noch ambitionierter gewünscht. Aber wenn wir heute zurückblicken, können wir sagen: Frankfurt ist auf dem richtigen Weg. Wir haben nicht nur geredet, sondern gehandelt. Nicht nur Pläne gemacht, sondern umgesetzt.

Die vollständige Abschlussbilanz „Die Bilanz ist Grün 2021–2025“ könnt Ihr online unter www.gruene-fraktion-frankfurt.de nachlesen. Wer ein gedrucktes Exemplar möchte, schreibt einfach eine E-Mail an info@gruene-fraktion.frankfurt.de.

Fünf Jahre stärkste Fraktion bedeuten fünf Jahre Verantwortung – und die haben wir getragen. Frankfurt ist heute klimafreundlicher, sozialer und bunter. Darauf können wir stolz sein.

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Klimabeirat mahnt: Landesverwaltung könnte Klimaziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 krachend verfehlen

Netto-Null bis 2030. Das ist das Ziel der hessischen Landesverwaltung bei den eigenen CO2-Emissionen, festgehalten im Hessischen Klimagesetz. Eine neue Analyse jedoch zeigt: Dieses Ziel wird wohl krachend verfehlt. Der Klimabeirat mahnt zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz in der eigenen Landesverwaltung.

Bei der eigenen Landesverwaltung hat die Landesregierung es selbst in der Hand, klimaneutral zu werden. Deshalb sollte die Landesregierung die Mahnung des Klimabeirats sehr ernst nehmen. Die größten CO2-Emissionen der Landesverwaltung entstehen durch den Gebäudebestand. Doch die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Aktuell kürzt sie im Haushalt 2026 sogar die Mittel für das CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm (COME). Und obwohl aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in den nächsten Jahren so viel Geld wie noch nie bereit liegt, soll der Landesanteil nicht für Investitionen in Klimaschutz genutzt werden.

Um das noch von Roland Koch gesteckte Ziel der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030 zu erreichen, wäre es notwendig gewesen, jetzt massiv in die Modernisierung und Sanierung von Landesgebäuden zu investieren. Das wäre nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und würde massiv die Energiekosten senken. Zudem ließen sich so millionenschwere zukünftige Kompensationszahlung des Landes vermeiden. Aber seit dem Regierungswechsel führt Klimaschutz unter Schwarz-Rot ein Schattendasein. Für uns GRÜNE ist klar: Wer die Zukunft gestalten will, muss jetzt in wirksamen Klimaschutz investieren.

Mehr zum Thema findet Ihr hier.

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

Stopp der Ökomodellregionen und des Ökoaktionsplans - Ökolandbau hat bei dieser Landesregierung keinen Stellenwert mehr

Landwirtschaftsminister Ingmar Jung macht das hessische Engagement für den Ökolandbau zunichte. 2024 hat Schwarz-Rot das Ökoanbauziel 25 Prozent für Hessen abgeschafft. Jetzt streichen sie konkrete Maßnahmen, die den Ökolandbau in Hessen vorangetrieben haben. Dass der Öko-Aktionsplan 2026 nicht fortgeführt wird, zeigt das Desinteresse der schwarz-roten Landesregierung an einer nachhaltigen, pestizidfreien Landwirtschaft – und an der Versorgung unserer Bevölkerung mit bioregionalen Lebensmitteln.

Auch für die Stadt Frankfurt, die Teil der Ökomodellregion Rhein-Main ist, bedeutet das das Aus. Thematisch stand bei der Ökomodellregion Rhein-Main dabei im Focus die Landwirtschaft im Ballungsraum zu sichern. Das ist besonders wichtig bei einer wachsenden Stadt wie Frankfurt, wo jüngst beschlossen wurde, wieder landwirtschaftliche Böden zu bebauen und zu versiegeln. Hier braucht es Konzepte, um mit dem Zielkonflikt umzugehen und die Ressource Boden beispielsweise mit Bodenschutzkonzepten zu schonen. 

Im Rahmen des Öko-Aktionsplans wurden die 13 hessischen Ökomodellregionen ins Leben gerufen. Und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erzählen: Mehr hessisches Bio-Essen in Schulküchen und Kitas, „Speeddating-Events“ für Gast- und Landwirt*innen, neu entwickelte Produkte aus regionalem Streuobst, Feierabendmärkte, die Initiative ‚BioLandwirte tischen auf‘ und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Praxis beim Anbau neuer Sorten – all das hätte es ohne das Engagement der Modellregions-Koordinator*innen nicht gegeben. Für vergleichsweise wenig Geld haben sie viel bewirkt. Dass ihre Förderung nun wegfällt, ist ein großer Verlust für die Menschen in den Regionen.

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien

Konstruktiv in der Opposition // Ukraine // Syrien

Ein intensives Jahr geht zu Ende und mit ihm die erste Etappe dieser Legislatur, in der wir uns als Grüne Bundestagsfraktion nach der vorgezogenen Wahl in der Opposition neu sortieren mussten. Das war fordernd, aber wir haben schnell gezeigt, dass wir eine konstruktive Oppositionskraft mit klarer Haltung sind. Gerade weil die Bundesregierung oft den Rückwärtsgang einlegt, sich im Streit blockiert und keine passenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit präsentiert, braucht es eine starke Grüne Bundestagsfraktion. 2026 werden wir damit weiter machen: konsequent und lösungsorientiert.

Außenpolitisch wird uns der Krieg in der Ukraine weiter beschäftigen. Europa muss Verantwortung übernehmen und der Ukraine dazu verhelfen, aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Unser Maßstab ist ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine schützt und die russischen Aggressoren zu Rechenschaft zieht. Entscheidungen über die Zukunft der Ukraine dürfen nicht über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg getroffen werden, das war und wird immer unser Kompass sein.

Zum Jahresabschluss setzen wir außerdem im Bundestag einen Schwerpunkt auf Syrien. Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist das Land weiterhin instabil: Gewalt gegen Minderheiten, fragile Sicherheitslagen und massive Armut erschweren einen Neuanfang. Mit unserem Bundestagsantrag (21/3046) fordern wir die Bundesregierung auf, das aktuelle Zeitfenster zu nutzen: für bedarfsgerechte humanitäre Hilfe, für den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur und für einen demokratischen, inklusiven Übergang, der Menschenrechte, Minderheitenschutz und die Rechte von Frauen stärkt. Ein zentraler Punkt ist dabei die Rolle der syrischen Diaspora in Deutschland: Ihr Wissen, ihre Kontakte und ihre Bereitschaft zum Engagement müssen stärker einbezogen werden – und bürokratische Hürden sollten abgebaut werden, damit Beteiligung am Wiederaufbau realistisch möglich wird. Zugleich gilt: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.

Gerade vor den Feiertagen sollten wir trotz der herausfordernden Weltlage kurz innehalten. Lasst uns an die Menschen denken, die gerade um Sicherheit und eine selbstbestimmte Zukunft ringen. Lasst uns dankbar sein für das, was uns trägt, um daraus Mut und Hoffnung für das neue Jahr schöpfen. In diesem Sinne wünsche ich Euch erholsame und besinnliche Feiertage und freue mich schon jetzt auf das neue Jahr gemeinsam mit Euch!

Eure Debbie

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

Russland und Ukraine // 10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen // Mitgliederabend

Russland und Ukraine

Es ist absolut richtig, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu verwenden. Russland will die Infrastruktur der Ukraine zerstören. Daher muss es für deren Wiederaufbau aufkommen. Über dieses Thema haben am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel verhandelt. Schaut euch zum Thema gerne mein Interview mit Welt TV an. 

Letzte Woche Mittwoch durfte ich anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte bei der Uraufführung des Ukraine-Dokumentarfilms “Der lange Februar” im Filmmuseum ein Grußwort halten. Der Film vollzieht den russischen Überfall auf die Stadt Butscha im Februar 2022 und die darauf folgende Besatzung nach. Mehr über den Film erfahrt ihr auf der Facebook-Seite des Regisseurs

10. Jahrestag Pariser Klimaabkommen

Die Klimakrise ist kein Umweltphänomen, sondern eine der größten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit. Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingelöst haben. Trotz Fortschritte bei Erneuerbaren & E-Mobilität steigen die globalen Emissionen weiter - mit fatalen Folgen für Mensch & Umwelt.

Mittlerweile ist klar: Eine Überschreitung der 1,5-Grad-Marke ist nahezu unvermeidlich. Dies ist jedoch kein Anlass zur Resignation, sondern ein umso deutlicherer Auftrag, die vereinbarten Ziele ernst zu nehmen.

Doch anstatt dem Ernst der Lage entsprechend zu handeln, wirbt die Bundesregierung lieber für ein Aus vom Verbrenner-Aus. Die Industriestaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden – ganz vorne mit dabei Deutschland. Auf das Jahrzehnt der Ankündigungen muss eine Dekade des Handelns folgen.

Mitgliederabend

Ich habe mich sehr gefreut, beim Mitgliederabend mit vielen von euch in vertraulicher Runde über die verschiedensten Themen ins Gespräch zu kommen. Einige spannende Punkte sollten wir weiterverfolgen und diskutieren. Ich danke euch für die vielen Fragen und Anregungen.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1: 25.12., 19 Uhr, online

STG 2: 15.01., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß

STG 3: TBA

STG 4: TBA

STG 5: 12.01., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

STG 6: TBA

STG 7: TBA

STG 8: TBA

STG 9: TBA

STG 10: 16.01., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2, 60435

STG 11: TBA

STG 12: TBA

STG 13: TBA

STG 14: TBA

STG 15: TBA

STG 16: TBA