Grüne Woche - KW 37/2026
Liebe Freund*innen,
ich bin gerade auf einen Text gestoßen, den ich vor vier Jahren, im Juli 2022, für die Grüne Woche geschrieben habe. Damals schrieb ich:
„während ich diese Zeilen schreibe, zeigt das Thermometer schwer erträgliche 30 Grad in meiner Wohnung an. Wenn ich die Haustür öffne und ins Freie komme, ist es noch viel heißer. Ich habe das Gefühl, gegen eine Hitzewand zu laufen. Wir alle erleben in diesen Tagen, dass der Klimawandel die ganze Welt in einem bisher undenkbaren Ausmaß erfasst hat. Es ist nicht nur die Hitze bei uns, wir erleben eine katastrophale Hitze mit verheerenden Waldbränden in ganz Südeuropa, in England werden Temperaturrekorde geknackt. Ganz schlimm wirkt sich die Trockenheit in Oberitalien aus, wo der Fluss Po, dessen Wasser sehr wichtig für die Landwirtschaft in der Region ist, auszutrocknen droht. Indien und Pakistan wurden im Mai von einer Hitzewelle mit Temperaturen über 50 Grad heimgesucht.“
Und jetzt, vier Jahre später, kam es noch schlimmer, der Sommer 2026 war noch heißer. Es ist schon sehr frustrierend, dass seitdem scheinbar überhaupt keine Konsequenzen gezogen wurden, der Klimawandel weiter ungebremst voran schreitet. Diesmal war das Niedrigwasser am Rhein Thema in unseren Medien, vom italienischen Po wurde wenig berichtet. Dabei wurden auch beim Po neue Rekordwerte gemessen, historische Tiefstände unterschritten. Aber es gibt in den Medien überhaupt nicht den Platz, um über die vielen Katastrophen, die sich aufgrund des Klimawandels überall auf der Welt ereignen, zu berichten.
In meinen Augen ist es Realitätsverweigerung, wie offensichtlich sehr viele Menschen mit dem Phänomen Klimawandel umgehen. Lieferprobleme, weil die Schiffe auf dem Rhein nicht mehr viel transportieren konnten mit erheblichen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft – ist doch egal, lasst uns überall Klimaanlagen einbauen und in Zukunft mittags Siesta halten. Drastische Ertragseinbußen in der Landwirtschaft – wen interessiert das, unser Essen wächst bei REWE. Schmelzender Asphalt, Hitzeschäden im Schienenverkehr – solange meine Straße, meine Straßenbahn nicht betroffen ist – egal.
Es wurde hundertfach vorgerechnet, dass es um ein Vielfaches billiger ist, den Klimawandel zu verhindern, als im Nachhinein die Schäden bewältigen zu müssen, an den Realitätsverweigerern prallt alles ab.
Und genau die Partei, die die Realitätsverweigerung auf die Spitze treibt, die AfD, wird in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft gewählt. Alice Weidel beschimpft die Bundesregierung als „Flachzangen“. Vielleicht sind wir viel zu freundlich zur AfD. Vielleicht müsste man mal deutlich machen dass Dummheit und Realitätsverweigerung auf der anderen Seite wohnt: Ihr von der AfD seid so dumm, dass ihr bestreitet, dass es immer heißer wird, obwohl es jeder merkt. Ihr seid so dumm, dass ihr glaubt, dass wir einfach ignorieren können, dass unsere Landwirtschaft kaputt geht, unsere Flüsse versiegen, Straßen und Brücken kaputt gehen. Ihr seid so dumm, dass ihr glaubt, ihr könntet Millionen von Menschen aus Deutschland ausweisen und würdet dann noch in Krankenhäusern von Menschen gepflegt. Ihr seid so dumm, dass ihr glaubt, Deutschland bräuchte nur wieder einen Führer, und dann würde alles gut.
Es heißt, man könnte die AfD nicht mit Argumenten bekämpfen, weil weder sie selbst noch ihre Wähler*innen für Argumente zugänglich seien. Man müsse die Menschen über ihre Emotionen erreichen. Vielleicht stimmt das. Vielleicht sprechen wir die falsche Sprache. Vielleicht müssen wir die Flachzangen auch mal Flachzangen nennen.
Lasst uns trotz allem den Mut nicht verlieren. Unsere Kraft wird gebraucht.
Euer
Beisitzer im Kreisverband
Die Themen:
Verleihung des 26. Frankfurter Nachbarschaftspreises
Liebe Freund:innen,
Nachbarschaft macht aus einer Stadt ein Zuhause. Deshalb war es mir eine besondere Freude, die Preisträger:innen des 26. Frankfurter Nachbarschaftspreises bei der Preisverleihung zu würdigen.
Sie bringen Menschen zusammen, hören zu, organisieren Hilfe und schaffen Orte, an denen man sich kennt und aufeinander achtet. Vieles davon bleibt im Alltag unsichtbar – und ist doch für den Zusammenhalt unserer Stadt unverzichtbar.
Mir ist wichtig, dass dieses Engagement nicht vom Zufall abhängt. Mit dem Programm „Aktive Nachbarschaft“ und dem Quartiersmanagement stärken wir deshalb die Menschen, die vor Ort Verbindungen schaffen. Denn was in einer Nachbarschaft entsteht, kann wachsen und dauerhaft wirken.
Mein herzlicher Glückwunsch an alle Preisträger:innen – und danke an alle, die Frankfurt jeden Tag ein Stück solidarischer machen.
Mehr Informationen findet ihr hier.
Eure Elke
40 Jahre PRO ASYL
Liebe Freund:innen,
PRO ASYL wurde vor 40 Jahren in Frankfurt gegründet. Seitdem setzt sich die Organisation für die Rechte von Menschen auf der Flucht ein – in Deutschland und Europa, oft gegen politische Widerstände und gegen den jeweiligen Mainstream.
Mich persönlich hat Pro Asyl auch ein Stück meines beruflichen Weges begleitet: Von 2018 bis 2020 habe ich in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Fördervereins PRO ASYL gearbeitet. Ich habe dort erlebt, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen, Widerspruch einzulegen und auch dann nicht lockerzulassen, wenn politische Debatten längst in eine andere Richtung gehen.
Zu 40 Jahre PRO ASYL habe ich im Kaisersaal des Frankfurter Römers über die Geschichte von PRO ASYL, über Menschenrechte und das Recht auf Asyl gesprochen – und darüber, warum wir gerade heute genau hinschauen und Haltung zeigen müssen.
Die Rede gibt es hier zum Nachlesen.
Eure Tina
Die Ausschüsse kommen – jetzt geht's richtig los!
Lange haben wir auf diesen Moment gewartet: In der letzten Plenarsitzung haben wir zusammen mit unseren Koalitionspartner*innen CDU, SPD und Volt den Antrag zur Einrichtung der Fachausschüsse beschlossen. Der Startschuss für die inhaltliche Arbeit ist damit gefallen. Die ersten Ausschüsse tagen bereits nächste Woche.
Aber was sind eigentlich Ausschüsse, und warum brauchen wir sie? Die Stadtverordnetenversammlung ist, ähnlich wie Landtage oder der Bundestag, ein arbeitsteiliges Parlament. 93 Stadtverordnete können nicht jedes Thema gemeinsam in der nötigen Tiefe diskutieren – das wäre weder effizient noch sinnvoll. Deshalb gibt es Fachausschüsse, die nach Fraktionsstärke besetzt werden. Dort werden Anträge vorberaten, Sachverständige gehört und Beschlussempfehlungen erarbeitet, über die das Plenum dann final entscheidet. Die zuständigen Dezernent*innen nehmen ebenfalls teil, berichten und beteiligen sich an den Debatten. Das macht die Ausschüsse zum eigentlichen Maschinenraum der Stadtpolitik.
Die Hessische Gemeindeordnung schreibt zwei Ausschüsse zwingend vor: den Haupt- und Finanzausschuss (dem wir außerdem noch Personal zugeordnet haben) sowie den Ältestenausschuss. Die Stadtverordnetenversammlung kann nach eigenem Ermessen weitere Fachausschüsse einrichten und in einer komplexen Stadt wie Frankfurt ist es mehr als sinnvoll, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Wir haben uns auf elf Ausschüsse geeinigt. Neben den beiden obligatorischen, die bereits bestehen, werden nun eingerichtet: Soziales, Gesundheit und Inklusion; Klimaschutz, Umwelt und Frauen; Bildung und Schulbau; Mobilität; Wirtschaft, Recht und Sport; Planung, Wohnen und Städtebau; Kultur und Wissenschaft; Diversität, Beteiligung und Europa; Sicherheit, Digitalisierung und Smart City. Termine und Sitzungsorte findet Ihr in PARLIS – unserem PARLamentsInformationsSystem – unter „Aktuelle Sitzungstermine".
Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich und können ohne Voranmeldung besucht werden. Und besonders spannend: Zu Beginn jeder Ausschusssitzung findet eine Bürger*innenfragestunde statt – eine Gelegenheit zum direkten, oft sehr lebhaften Austausch zwischen Bürger*innen, Stadtverordneten und Dezernent*innen. Zu Vorlagen auf der Tagesordnung können Fragen gestellt und Stellungnahmen abgegeben werden. Wer das Wort ergreifen möchte, holt sich vor Beginn der Sitzung einfach vorne bei der Leitung einen Wortmeldezettel, trägt seinen Namen und den Tagesordnungspunkt ein, zu dem er oder sie sprechen möchte, gibt ihn wieder ab und kann dann bei dem entsprechenden Punkt bis zu fünf Minuten reden. Diese Bürger*innenfragestunden wurden übrigens vor vielen Jahren auf Anregung von uns GRÜNEN eingeführt – und wir sind nach wie vor stolz darauf.Geleitet werden die Sitzungen von den Ausschussvorsitzenden. Wir dürfen in dieser Wahlperiode drei stellen: Pia Troßbach soll den Ausschuss Bildung und Schulbau übernehmen, Thomas Schlimme den Ausschuss Planung, Wohnen und Städtebau und Julia Eberz den Ausschuss Kultur und Wissenschaft. Sie müssen zwar noch in der jeweiligen konstituierenden Sitzung gewählt werden, aber das gilt als reine Formsache. Herzlichen Glückwunsch an alle drei zur Nominierung – und auf eine spannende Ausschussarbeit!
Sachsen-Anhalt: Von Suse lernen // Iran bedroht persischsprachige Medien // Podium “Nach den Landtagswahlen”, 29.9. // Mein neues Buch „Empört euch nicht!“
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Von Suse lernen
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Grünen mit 8,9 Prozent wieder in den Landtag eingezogen. Nach diesem Wahlsonntag gibt es wenig zu feiern. Aber viel zu lernen: von Suse. Was wir jetzt brauchen, um für unsere Demokratie zu kämpfen, ist KLARHEIT, AUSDAUER, MUT, PRÄSENZ und FREIHEIT. Meinen persönlichen Blick auf den Wahlsonntag findet ihr auf meinem Instagram-Kanal.
Iran erklärt persischsprachige Medien zu militärischen Zielen
Das iranische Regime verschärft seinen Angriff auf die Pressefreiheit. Die iranischen Streitkräfte haben mehrere persischsprachige Auslandsmedien, darunter BBC Persian, Iran International und Radio Farda, zu „militärischen Zielen“ erklärt. Mitarbeiter*innen dieser Medien werden damit unmittelbar bedroht. Freie und unabhängige Medien sind für die Menschen im Iran von enormer Bedeutung. Diese Einschüchterung von Journalist*innen ist völlig inakzeptabel.
Podium “Nach den Landtagswahlen”, 29.9., 19:30 Uhr, Haus am Dom
Mit Mirjam Wenzel (Direktorin jüdisches Museum Frankfurt), Peter Fischer (Ehrenpräsident Eintracht Frankfurt) und Reinhard Bingener (FAZ) spreche ich am Dienstag, den 29.9., ab 19:30 Uhr im Haus am Dom (Domplatz 3, 60311 Frankfurt) über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird gestreamt. Den Link für den Stream findet ihr demnächst auf der Website vom Haus am Dom.
Mein neues Buch „Empört euch nicht!“
Mein neues Buch handelt von einer Debattenkultur, in der Empörung oft lauter ist als das Argument. Und davon, wie wir wieder besser miteinander ins Gespräch kommen. „Empört euch nicht!“ erscheint am 1. Oktober und kann ab sofort beim Ullstein-Verlag vorbestellt werden.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 24.09., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 1.10., 19 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 15.09., 19 Uhr, Eckhaus in der Bornheimer Landstraße 45
STG 4: 17.09. 19:30 Uhr, Café Süden, Berger Straße 239
STG 5: 14.09., 19:30 Uhr, Haus der Jugend Kleiner Saal, Deutschherrnufer 12, 60598 Frankfurt
STG 6: TBA
STG 7: 13.10., 19 Uhr, Zum Goldenen Löwen, Alt-Rödelheim 10
STG 8: TBA
STG 9: 26.10., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 18.09., 19 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2
STG 11: 21.09., 19 Uhr, Seckbacher Rathaus, Hofhausstr. 2
STG 12: 05.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: 1.10., 19:30 Uhr, Bürgerhaus Nieder-Erlenbach, Im Sauern 10
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA
Wie kommt eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammen?
Liebe Freund*innen,
nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Frage für Deutschland noch drängender geworden: Wie kommt eine so gespaltene Gesellschaft wieder zusammen? Gibt es einen Weg zurück? Oder zerbricht noch viel mehr? Ja, wir haben ein gutes Ergebnis eingefahren - aber das ist kein Grund zur Freude, wenn die AfD gleichzeitig auf 44 Prozent kommt. Rechtsextreme kopieren ihre Muster weltweit, das sehen wir gerade sehr deutlich in den USA, und wir dürfen uns davon nicht überraschen lassen. Wir müssen hierauf Antworten geben, und nicht immer nur von einer kurzfristigen Debatte zur nächsten hetzen.
Es passt auch sonst nicht zusammen, was diese Bundesregierung gerade macht: Sie kündigt einen härteren Kurs gegen Russlands Schattenflotte an, will konkrete Maßnahmen dazu aber nicht einmal beraten. Wir haben bereits Anfang April einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte in den Bundestag eingebracht. Russland finanziert mit ihr seinen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig greift Russland Deutschland mit Sabotage und hybriden Angriffen an - die Bedrohung ist nicht erst seit Leipzig real. Umso widersprüchlicher ist das Vorgehen von Schwarz-Rot: Erst kündigt die Bundesregierung harte Konsequenzen und mehr Druck auf Russlands Schattenflotte an, dann verhindert die Koalition die Beratung eines konkreten Antrags genau dazu. Wer gegenüber Russland Stärke demonstrieren will, darf sich im Parlament nicht vor der Debatte über konkrete Maßnahmen drücken.
Diese Woche, am 16. September 2022, starb Jina Mahsa Amini in einem Krankenhaus in Teheran. Die 22-jährige Kurdin war drei Tage zuvor von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden - der Vorwurf: Sie habe ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen. Ihr Tod löste unter dem Ruf "Jin, Jiyan, Azadî" - "Frau, Leben, Freiheit" - landesweite Proteste gegen das iranische Regime aus. Vier Jahre später kämpfen Menschen im Iran weiter für Freiheit und Selbstbestimmung. Krieg und Repression verschärfen ihre Lage, das iranische Regime steht stärker da als je zuvor. Wir vergessen Jina Mahsa Amini und all jene nicht, die für ihre Freiheit weiterkämpfen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich mit allen diplomatischen Mitteln dafür einzusetzen, dass das Regime die brutale Niederschlagung von Protesten sowie Hinrichtungen und willkürliche Inhaftierungen stoppt, sich klar solidarisch mit der iranischen Zivilgesellschaft zu zeigen und die Revolutionsgarden endlich EU-weit und national als terroristische Organisation einzustufen.
Ab jetzt gibt es an dieser Stelle jede Woche einen Hörtipp von mir. Diese Woche: "Gilda con Arne", der Politikpodcast von Gilda Sahebi und Arne Semsrott. Jeden Mittwoch ordnen die beiden unabhängig und pointiert die wichtigsten politischen Themen der Woche ein - hörenswert.
Herzlichst, eure Debbie