Grüne Woche der KW 45 - KW 45/2026
Liebe Freund*innen,
am vergangenen Samstag haben Tausende junge Menschen in Frankfurt für ihre Zukunft demonstriert. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und konsequenten Klimaschutz. Diese Anliegen sind auch grün und wir müssen dafür sorgen, dass sie politisch Gehör finden und in konkrete Politik umgesetzt werden.
Die Angriffe einzelner gewaltbereiter Personen während des Demonstrationszugs verurteilen wir ebenso wie die schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffe auf Einsatzkräfte und Rettungskräfte am späten Abend. Schaufenster einzuschlagen und Sneakers zu klauen hat nichts mit politischem Protest zu tun. Die nächtlichen Krawalle gingen nach bisherigem Kenntnisstand nicht von den Teilnehmer*innen der friedlichen Demonstration aus. Versuche, in Zukunft das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht einzuschränken, lehnen wir ab.
Unsere Solidarität gilt den geschädigten Gewerbetreibenden, den verletzten Polizist*innen und allen Menschen, die bedroht oder Opfer von Gewalt geworden sind. Unser Dank gilt zugleich den Mitarbeiter*innen der FES und den Bürger*innen, die gemeinsam Verwüstungen beseitigt und die Innenstadt aufgeräumt haben. Frankfurt hat wieder gezeigt, dass es zusammenhalten und die Ärmel hockrempeln kann.
Was jetzt notwendig ist, ist eine gründliche Aufklärung. Dabei muss auch untersucht werden, ob und wie die Ausschreitungen vorbereitet und organisiert wurden. Nur wenn wir die Ursachen und Abläufe verstehen, können wir wirksame Konsequenzen ziehen.
Entschieden wenden wir uns gegen jeden Versuch, die Krawalle pauschal Menschen mit Migrationsgeschichte zuzuschreiben. Wie gefährlich solche rassistischen Zuschreibungen werden können, hat sich gerade in Frankreich gezeigt: In Trappes und La Verrière tötete ein mutmaßlich rechtsextrem motivierter Täter einen jungen Mann und verletzte sieben weitere Menschen. Er erklärte, aus Rache für Plünderungen gehandelt und gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte angegriffen zu haben. Rassismus tötet.
Deshalb müssen alle und vor allem die, die politisch Verantwortung tragen, verantwortungsvoll mit Sprache und Zuschreibungen umgehen.
Tara (Moradi) & Burkhard (Schwetje)
Vorstandssprecher*innen
Die Themen:
Verlass auf eine gute Gesundheitsversorgung
Liebe Freund:innen,
wie können alle Menschen in Frankfurt unabhängig von Herkunft, Sprachkenntnissen und Lebenslage gleichermaßen von Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung profitieren? Mit dieser zentralen Frage hat sich die 7. Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz beschäftigt. In der Evangelischen Akademie Frankfurt kamen dazu rund 130 Fachkräfte und Engagierte zusammen, um Erfahrungen auszutauschen, Beispiele guter Praxis kennenzulernen und Ansätze für eine integrative und diskriminierungssensible Gesundheitsförderung weiterzuentwickeln.
Ziel der Konferenz war es, Gesundheit als gemeinschaftliche Aufgabe zu verankern und die gesundheitliche Chancengerechtigkeit in Frankfurt nachhaltig zu stärken. Als Gesundheitsdezernentin der Stadt unterstütze ich diesen Ansatz ausdrücklich. Denn in Frankfurt sollen sich alle Menschen auf eine gute Versorgung verlassen können – unabhängig von Sprache, Herkunft oder Lebenslage. Dafür setze ich mich ein.
Einen Rückblick auf die Veranstaltung gibt es hier.
Eure Elke
Unehrlichkeit oder Ignoranz? Reaktion von Minister Gremmels auf Kürzungspläne an der Universität Frankfurt
Ausschreitungen nach friedlichen Jugend-Protesten werfen Fragen auf
Nach den friedlichen Protesten des Bündnisses „Gen Z regelt“ kam es am vergangenen Samstag in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen werfen aus Sicht von uns GRÜNEN Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag dringend befassen müssen. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
Einerseits geht es uns darum, dass differenziert werden muss zwischen den tausenden jungen Menschen, die friedlich für Bildung, bezahlbares Leben und ihre Zukunft demonstriert haben. Sie dürfen nicht für die Taten einer gewaltbereiten Minderheit in Haftung genommen werden. Ihre Anliegen sind legitim und verdienen politische Antworten. Andererseits muss untersucht werden, warum es – trotz entsprechender Vorbereitung – zu diesen schweren Ausschreitungen kommen konnte, warum und wie stark die Lage eskalierte und welche Schlüsse und Konsequenzen hieraus gezogen werden.
Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt sind zutiefst besorgniserregend. Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Einsatzkräfte haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste. Unseren Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr hier.
Warum junge Menschen in ganz Europa auf die Straße gehen und was das mit Wohnen zu tun hat
Wenn die Miete die Zukunft auffrisst
Überall in Europa gehen junge Menschen auf die Straße. Ihre Gründe sind vielfältig: marode Schulen, steigende Mieten, teure Supermarktpreise. Und das Gefühl, in einem System zu leben, das ihnen nicht zuhört, keine sichere Zukunft bietet und Versprechen nicht einlöst.
Wie hängt das alles zusammen? Ein Blick auf die Wohnungsmärkte hilft.
Die Zahlen sprechen für sich:
- 8 % der 18- bis 29-Jährigen in Europa gehen laut einer EU-Umfrage davon aus, sich ihre Wohnung in den nächsten drei Monaten nicht mehr leisten zu können.
- Jeder vierte junge Europäer lebt in einer überbelegten Wohnung.
- Fast ein Drittel der Unter-24-Jährigen in Deutschland lebt in Wohnarmut: Nach Abzug der Wohnkosten bleibt ihr Einkommen unter der Armutsgrenze.
Junge Menschen geben von allen Altersgruppen den größten Anteil ihres Einkommens für Wohnkosten aus. Besonders in den Großstädten steigen die Mieten stärker als die Löhne. Die Wohnkosten bestimmen damit wesentlich, wie viel im Alltag übrig bleibt.
Wohnen wird zum Luxus
Die Bafög-Wohnkostenpauschale liegt an den meisten Hochschulstandorten deutlich unter dem Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. Zum Semesterstart müssen Studierende in mehreren Städten in Turnhallen auf Feldbetten schlafen, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden. Immer wieder berichten sie außerdem von Schimmel und Ratten in Wohnheimen. Auch für Auszubildende sieht es vielerorts nicht besser aus.
Die Angst bleibt
Wer ständig fürchtet, sein Zuhause zu verlieren oder nie bezahlbaren Wohnraum zu finden, blickt pessimistisch in die Zukunft. Für viele ist die finanzielle Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt kein vorübergehender Zustand, sondern ein Dauerzustand ohne Ausweg.
Bezahlbares Wohnen ist deshalb mehr als Wohnungspolitik. Es entscheidet darüber, ob eine Generation Vertrauen in die Zukunft haben kann.
Gute Nachrichten aus den USA: Es lohnt sich, für demokratische, progressive Mehrheiten zu kämpfen
Liebe Freund*innen,
was für eine Wahlnacht! Die Zwischenwahlen in den USA sind ein großartiger Erfolg für die Demokraten. Mit einem Erdrutschsieg haben sie die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses zurückerobert. Selbst dort, wo Trump 2024 noch klar gewonnen hat, wurde plötzlich knapp gewählt und vielerorts ist die Wende gelungen.
Diese Wahl schreibt Geschichte:
- In Georgia wird mit Keisha Lance Bottoms zum ersten Mal in der Geschichte der USA eine schwarze Frau Gouverneurin.
- In New Mexico wird Deb Haaland die erste Indigene Gouverneurin des Landes.
- In Kansas gewinnt mit Adam Hamilton zum ersten Mal seit 1932 ein Demokrat eine Senatswahl.
- In Texas setzt sich der junge James Talarico gegen den von Trump unterstützten Ken Paxton durch. Er ist der erste Demokrat aus Texas im Senat seit 1988.
- In Maine wird die langjährige Republikanerin Susan Collins abgewählt, und in South Carolina holt Annie Andrews den ersten demokratischen Senatssitz seit 1998.
Republikanische Hochburgen, die jahrzehntelang als uneinnehmbar galten, sind gefallen. Das zeigt, wie viel möglich ist, wenn Menschen sich zusammentun und für ihre Demokratie einstehen.
Trump bleibt Präsident, aber er kann nicht mehr durchregieren. Die Demokraten haben jetzt die Möglichkeit, ihn wirksam zu kontrollieren und seiner autoritären Politik Grenzen zu setzen. Das ist dringend nötig: Bisher hat er den Kongress übergangen, wann immer es ihm passte, etwa bei den Zöllen oder im Krieg gegen Iran.
Trotz dieses Erdrutschsiegs müssen wir in Europa unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen und außenpolitisch geschlossener auftreten. Dazu gehört, Demokratien weltweit beizustehen, wenn sie wirtschaftlich unter Druck gesetzt oder politisch erpresst werden. Und wir können jetzt die Zusammenarbeit mit all denen in den USA ausbauen, die für Demokratie und Völkerrecht eintreten. Sie haben gerade gezeigt, wie stark sie sind.
Die Midterms reihen sich in eine ermutigende Entwicklung ein: In Brasilien hat Lula die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen, obwohl er im ersten Wahlgang noch hinter dem rechts-autoritären Flávio Bolsonaro lag. In Serbien hat die Studentenliste über 50 Prozent geholt und die lange Regierungszeit von Alexander Vučić beendet. Lasst uns daran anknüpfen und auch bei der nächsten Wahlen in Deutschland wieder progressive Wahlsiege feiern.
Hörtipp der Woche: „Braune Kinderzimmer“ (Stern/RTL+)
Wer für Demokratie kämpfen will, muss wissen, wie ihre Gegner*innen arbeiten. Für diese fünfteilige Recherche hat sich die Journalistin Angelique Geray acht Monate lang in rechtsextreme Jugendstrukturen eingeschleust. Der Podcast zeigt eindrücklich, wie früh junge Menschen angeworben werden. Er macht aber auch deutlich, warum gute Jugendarbeit, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft so wichtig sind. Unbedingt reinhören!
Herzlichst,
Eure Debbie
GenZ-Proteste // US-Midterms // Fazit aus China // Iran-Sanktionen // Apple-Spionagewarnung
Gen-Z-Proteste in Frankfurt
Absolut berechtigte Anliegen junger Menschen rücken leider in den Hintergrund, wenn andere randalieren. Unsere Stadt Frankfurt ist eine Stadt der Chancen. Dass viele junge Menschen das nicht erleben, ist auch ein Scheitern der Politik, aber keine Rechtfertigung für Gewalt.
US-Midterms: „Es war eine Anti-Trump-Wahl“
Die Midterms haben gezeigt, dass Widerspruch möglich ist – und Wirkung haben kann. Das stärkt das Selbstbewusstsein der Demokraten und ermutigt zugleich auch Republikaner, sich nach zwei Jahren des Schweigens wieder deutlicher von Trump abzugrenzen. Mehr dazu.
Fazit aus China: Selbstbewusst und auf Augenhöhe
China ist ein beeindruckendes Land. Mein Fazit: Wir müssen im Gespräch bleiben. Selbstbewusst, auf Augenhöhe und klar in der Sache.
Europa muss sich seiner Macht bewusst werden. China muss wissen, dass wir im Zweifel bereit und in der Lage sind, unsere eigenen Interessen zu verteidigen.
Sanktionen gegen das iranische Regime
Das Geld, das das iranische Regime auch in Deutschland eintreibt, landet am Ende in seiner Repressionsmaschine. Wer diese Geldströme unterbindet, schwächt das Regime. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, uns mit Sanktionen nicht selbst zu schaden.
Apple warnt vor Spionageangriffen
Apple warnt vor gezielten Spionageangriffen. Deshalb: Softwareupdates zeitnah installieren und Bedrohungswarnungen ernst nehmen. Was Betroffene tun sollten, erklärt Apple hier.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 12.11., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoss
STG 3: 10.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird bekannt gegeben
STG 4: TBA
STG 5: 9.11., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
STG 6: 11.11., 19 Uhr, Café Mouseclick, Bolongarostr. 107
STG 7: 17.11., Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, im Goldenen Löwen in Alt-Rödelheim 10
STG 8: 18.11., 19 Uhr, Clubhaus, Wenzelweg 21 Heddernheim
STG 9: 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gut älter werden"
STG 10: 20.11., 19 Uhr, Haus Ronneburg
STG 11: 9.11., 19 Uhr, Nachbarschaftsbüro Fechenheim, Alt Fechenheim 80
STG 12: 7.12., 20 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg oder Altes Rathaus, Kalbach
STG 13: TBA
STG 14: 23.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundwe
STG 15: 18.01., 19 Uhr, Da Mario
STG 16: TBA