Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNE, SPD, FDP und Volt vom 21.03.2023

Heute haben die Koalitionsfraktionen GRÜNE, SPD, FDP und Volt ihren gemeinsamen Antrag „Transparente Kommunikation der Erkenntnisse zu den Vorwürfen gegen den ehemaligen Hauptamtsleiter“ eingereicht. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez, Dimitrios Bakakis, Yankı Pürsün, Martin Huber sowie der 2. Geschäftsführer der SPD Fraktion Holger Tschierschke: 

„Seit Montag, dem 6. März, ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman wegen möglicher Verwicklungen in die AWO-Affäre ermittelt. Die zuständigen Magistratsmitglieder hatten den Vorgang seit Ende Februar diesen Jahres wie bislang üblich intern, allen Regularien folgend und zum Wohle von Stadt und Stadtverwaltung begleitet. Es gilt nun herauszufinden, ob im Frühjahr 2022, als die Ermittlungen begannen und der zuständige Dienstherr ein anderer war, die einschlägigen Regularien zur Sicherstellung der Bekämpfung und Aufklärung von Pflichtverletzungen eingehalten wurden.

Hierüber muss Transparenz hergestellt werden. Stadtgesellschaft und Stadtverordnetenversammlung erwarten größtmögliche Klarheit zu etwaigen Verwicklungen des ehemaligen Leiters des Hauptamtes und inwiefern diese Vorgänge zum mittlerweile abgewählten ‚System Feldmann‘ gehörten. Der Magistrat wird mit unserem Antrag gebeten, über bisherige Erkenntnisse und das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang zu berichten.“