Diese Woche ist wieder einiges passiert. Es gibt gute und schlechte Nachrichten.

Starten wir mit den guten Nachrichten:

Aus Mitteln des Bundes werden Projekte für geflüchtete Menschen in Frankfurt mit knapp 740.000 € in 2023/24 gefördert. Die einzelnen Projekte sind:

• 67.891 € für “Sprach- und Kulturvermittlung und Wahrnehmung von sexuellen und reproduktiven Rechten geflüchteter Menschen” von pro familia gGmbH Hessen
• 152.931 € für “Unterstützungsangebote zum Empowerment geflüchteter Frauen und anderer vulnerabler Personengruppen” FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e. V.
• 156.366 € für “Willkommen im Sport” Zentralstelle des Deutschen Olympischen Sportbundes
• 111.844 € für Förderung für Sportverbände und -vereine, die Geflüchtete im Sinne einer Willkommenskultur an das Sportsystem in Deutschland heranführen.
• 202.987 € für das Projekt “Empowerment” IsraAid Germany e. V.. Unterstützt werden die Angebote zur Förderung der sozialen Teilhabe von Geflüchteten und Verbesserung des mentalen Wohlbefindens sowie Schutz und Traumabewältigung von Geflüchteten.
• 47.655 € Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland

Nun die schlechten Nachrichten:
Erlassjahr hat einen neuen Bericht veröffentlicht. Die Analyse ist erschreckend, wenn auch leider nicht überraschend: 136 von 152 untersuchten Staaten des Globalen Südens sind kritisch verschuldet. Die Situation wird sich mit den steigenden Zinsen weiter verschlechtern.
Verschuldung schränkt die Souveränität vieler Länder des Globalen Südens ein. Es zwingt Länder zu Kürzungen in lebenswichtigen Bereichen wie Gesundheit und verhindert nötige Investitionen, die das Leben der Bevölkerung verbessern würden.
Wir müssen die globale Verschuldungskrise angehen. Zu zögern, wird uns teuer zu stehen kommen. Deutschland muss seinen Beitrag leisten und ein funktionierendes internationales Schulden-Managementsystem sowie ein Staateninsolvenzverfahren vorantreiben.
Den ganzen Bericht von Erlassjahr könnt ihr hier lesen.

Was noch so passiert ist:
Ich habe unserem Kanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung eine Frage gestellt: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen, gerade für die Länder des globalen Südens sehr offensichtlich. Wir brauchen daher auf der einen Seite zur Bekämpfung eine kluge und handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik und auf der anderen Seite auch eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig Resilienz gegen diese Krisen fördert. Im Koalitionsvertrag und insbesondere durch die sogenannte 1:1-Regelung haben wir bereits als Koalition festgeschrieben, genau diese vorausschauende Denkweise hier umzusetzen. Meine Frage an Sie wäre: Wie planen Sie angesichts dieser vielfältigen Krisen sicherzustellen, dass auf der einen Seite genug Finanzmittel für die akuten Bedarfe, beispielsweise der humanitären Hilfe, vorhanden sind und wir auch gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden, die langfristige Entwicklung und Resilienz global zu fördern?"
Seine Antwort auf meine Frage könnt ihr hier anschauen.