Liebe Freund*innen,

vom 14.10.22 bis zum 16.10.22 waren 13 Personen aus unserem Kreisverband als Delegierte auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bonn. Ihr habt von den Ergebnissen sicher in den Medien vieles mitbekommen. Unterstützung des mutigen Kampfs der Frauen im Iran für ihre Freiheit, Unterstützung der Ukraine, ebenfalls im Kampf um die Freiheit. Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich Freiheit bedroht werden kann. In der Ukraine durch einen Aggressor von außen, im Iran durch ein Regime im Inneren, welches den Menschen im eigenen Land elementare Rechte verweigert. Nicht nur den Frauen, aber besonders den Frauen. Als Gemeinsamkeit lässt sich identifizieren, dass autoritäre Regime die Wurzel bilden, aus der dann die Bedrohung der Freiheit sprießt. Wir GRÜNE stehen seit Anbeginn unserer Partei für Freiheit, für Lebendigkeit, für friedlichen und respektvollen Umgang der Menschen miteinander. Aus dieser Tradition heraus hat sich, so paradox das klingen mag, dieser Parteitag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Ukraine auch weiter mit Waffen zu unterstützen. Es fällt mir nicht leicht, das so hinzuschreiben, wie ich es eben tue. Ich war immer für Abrüstung, habe in Jahrzehnten an so vielen Friedensdemos und Ostermärschen teilgenommen. Aber die Zeiten, sie sind nicht so. Ich bin nicht bereit, die Menschen in der Ukraine kampflos und waffenlos dem Aggressor Putin auszuliefern und freue mich, dass diese Haltung so auf dem Parteitag bestätigt wurde.

Auch in einem anderen Punkt mussten wir, musste ich, beim Krötenschlucken ganz schön würgen. Zu Jahresbeginn hatte ich noch stolz und glücklich verkündet, dass dies das Jahr sein würde, an dessen Ende auch der Atomausstieg vollzogen werden würde. Zum 31. 12. 2022 sollten die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Doch angesichts des Kriegs von Russland in der Ukraine und der dadurch verursachten Energienot war dieser Kurs in der Ampel nicht mehr durchzuhalten. Die FDP forderte plötzlich den dauerhaften Weiterbetrieb dieser drei AKW mit neuen Brennstäben, wir GRÜNE waren nur zu einem auf wenige Monate verlängerten Streckbetrieb von zwei AKW bereit und bekräftigten das auch auf auf dem Parteitag in Bonn. Schon der Weiterbetrieb dieser zwei AKW über den Jahreswechsel hinaus tat weh. Nun sprach Kanzler Olaf Scholz sein „Machtwort“, und es werden sogar alle drei AKW noch bis zum 15. April 2023 weiter laufen dürfen, wenn auch mit verminderter Leistung. Es fällt mir schwer, darin einen grünen Erfolg zu sehen, auch wenn die Frankfurter Rundschau darauf hinweist, dass die FDP eigentlich das größere Problem mit dieser Entscheidung haben müsste, bedeutet sie doch, dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und der Atomausstieg angesichts der langen Lieferzeiten für Brennstäbe faktisch besiegelt ist.

Diese Einschätzung teile ich letztlich, auch wenn es schon grotesk ist, dass die hohen Strompreise an der europäischen Strombörse, neben dem Krieg, vor allem das Nichtfunktionieren der französischen Atomkraftwerke als Ursache haben, und trotzdem jetzt in Deutschland immer noch auf Kernkraft gesetzt wird.

Von 56 Reaktoren in der stolzen Atomnation Frankreich standen am 25. August 32 still. Wegen Wartungsarbeiten oder Korrosion. Mehr als die Hälfte also! Der Rest Europas muss Frankreich mit Strom versorgen, das ist die bittere Wahrheit und eine der Ursachen für die hohen Strompreise.

Wie gut, dass andere mit klügeren Konzepten dagegen halten: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, waren die Bedingungen für Wind und Sonne in Griechenland so günstig, dass erstmals in der Geschichte der gesamte Strombedarf des Landes nur mit Wind und Sonne erzeugt werden konnte. Sicher erst einmal ein Ausnahmetag, der aber in Zukunft zur Regel werden soll.

In Deutschland liegen wir im ersten Halbjahr 2022 bei 49% Ökostrom als Durchschnittswert, sind damit im Durchschnitt sogar besser als Griechenland. Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Die Stromkosten resultieren allein aus dem Preis der Anlagen, sind damit kalkulierbar und machen unabhängig von Diktatoren aller Couleur.

Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft! Lasst uns für diese Zukunft kämpfen!

Euer

Thomas Schlimme