Diese Woche hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Konzept "Feministische Entwicklungspolitik - für gerechte und starke Gesellschaften weltweit" vorgestellt.

Was bedeutet feministische Entwicklungspolitik?

Das übergeordnete Ziel ist die Gleichberechtigung aller Menschen. Frauen müssen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Ressourcen haben wie Männer und in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt vertreten und eingebunden sein. Wir wollen Machtstrukturen verändern, und zwar entlang der "3R": Rechte, Ressourcen und Repräsentanz.

Beispielsweise beim Landbesitzstellen Frauen weltweit 43% der landwirtschaftlichen Arbeitskraft, aber weniger als 15% der Landbesitzenden sind Frauen. Die Ressourcen sind ungleich verteilt.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, das Recht auf Bildung oder das Recht vor einem Gericht zu klagen, all diese Rechte fordern wird für alle Menschen gleichermaßen.

Die Beteiligung von Frauen an politischen Ämtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung, das wird benötigt, um eine geschlechtergerechte Repräsentanz zu erreichen. Frauen sind mit 50% der Weltbevölkerung die größte benachteiligte Gruppe. Das gesamte Konzept könnt ihr hier nachlesen. Mit dem Konzept erfüllen wir einen wichtigen Schritt des Koalitionsvertrages.

Das war aber nicht der einzige wichtige Schritt diese Woche. Nach jahrelanger Diskussion haben wir eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die den Bundestag auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten beschränkt. In den nächsten Bundestag werden daher über 100 Abgeordnete weniger einziehen als bei dieser Legislaturperiode. Damit wird auch das weitere Anwachsen des Bundestages verhindert. Heute steht die Wahlrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag an. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Mehr Infos dazu findet ihr hier.

Bahn frei für das 49-Euro-Ticket! Das zweite große Reformvorhaben, das wir diese Woche beschließen, ist die Einführung des 49-Euro-Tickets. Damit wagen wir, das deutsche komplizierte System der Tarifverbünde zu revolutionieren, einmal einheitlich ein unbürokratisches Ticket für alle in Deutschland zu schaffen, und das auch noch bezahlbar. Und das ist eine sozial gerechte Politik, denn es entlastet insbesondere die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind. Das sind überdurchschnittlich Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr sparen durch das 49-Euro-Ticket. Und auf der anderen Seite fördern wir die Nutzung des ÖPNV. Bus und Bahn sind eine Form der klimafreundlichen Mobilität, und die stärken wir jetzt mit der Einführung des 49-Euro-Tickets.

Außerdem haben wir im Gesundheitsausschuss beschlossen, dass bei einer Blutspende die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität keine Rolle mehr spielen soll. Einzig das individuelle Risikoverhalten soll beachtet werden. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag im "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD)-Gesetz verabschiedet. Ein wichtiger Schritt in Richtung Anti-Diskriminierung!