Die Kreismitgliederversammlung beschließt einstimmig:

Zunehmende soziale Ungleichheit und steigende Zahlen von Armutsbetroffenen zeigen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist.

Dem gegenüber steht die zunehmende Dysfunktionalität der sozialen Systeme, die mit einer Vielzahl von Rechtsbegriffen und unterschiedlichen Zuständigkeiten zu großem Verwaltungsaufwand führen und gleichzeitig den Zugang zur Hilfe erschweren. Die Komplexität der Vorschriften, Umsetzungsrichtlinien und Vorgaben sind für die Mitarbeitenden in den Behörden aufwändig und schwer umzusetzen und für Leistungsempfänger*innen dadurch sehr schwer zugänglich. Unterschiedliche Behörden mit  unterschiedlichen Vorgaben jeweils unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen erschweren es, Menschen die Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen zusteht.

Die Verwaltungsbehörden mit der ihnen innewohnenden Bürokratie werden damit zunehmend in ihrer Funktionalität überfordert und können das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates nicht mehr einlösen.

Die wichtige Debatte um eine Reform unseres Sozialstaats wird von der Bundesregierung vor allem mit Ziel geführt, Geld einzusparen. Das ist fatal für alle Beteiligten. Wir führen sie hingegen aus der Perspektive einer GRÜNEN Sozialpolitik, die Teilhabe fördert, den individuellen Menschen im Blick hat und sich an der Wirkung, nicht an Schlagworten orientiert. Wir wollen den Sozialstaat grundlegend vereinfachen, Zuständigkeiten klären und Verwaltungsabläufe modernisieren. Wir streben einen Sozialstaat an, der gerecht und zugänglich ist. Digitalisierung kann dabei helfen, sofern sie dazu beiträgt
Zugänge zu vereinfachen und Behörden zu entlasten.

Frankfurt soll Vorreiterin sein: bei sozialer Teilhabe, beim niedrigschwelligen Zugang zu Sozialleistungen, bei digitaler Verwaltung und bei einer Sozialpolitik, die niemanden zurücklässt.

Soziale Sicherheit vor Ort zu den Menschen bringen

Soziale Leistungen sind nur dann wirksam, wenn Menschen sie tatsächlich in Anspruch nehmen. Deshalb wollen wir die klassische „Holschuld“ der Leistungsberechtigten überwinden. Nicht die Leistungsberechtigten sollen immer wieder herausfinden müssen, welches Amt zuständig ist und welchen Antrag sie stellen müssen. Der Sozialstaat muss stärker auf die Menschen zugehen. Das gilt
sowohl für finanzielle Leistungen wie für soziale Dienstleistungen und Sozialberatung.

Frankfurt hat dafür bereits gute Ansätze: Angebote wie der Social Bus in Griesheim oder der Caféwagen in Zeilsheim zeigen, wie niedrigschwellige soziale Beratung im Stadtteil aussehen kann. Wir wollen solche Angebote ausbauen und auf weitere Stadtteile übertragen.

Die kommunale Ebene soll dort stark sein, wo persönliche Beratung, soziale Infrastruktur und Kenntnis der Lebensverhältnisse vor Ort entscheidend sind. Die Kommune muss dabei als niedrigschwellige Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung stehen. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass Menschen ohne Zugang zu digitalen Angeboten oder mit komplexen Lebenslagen durchs Raster fallen.

Unser Leitbild lautet:
Der Sozialstaat kommt zu den Menschen – nicht umgekehrt.

Vereinfachen, vereinheitlichen und entbürokratisieren

Wir brauchen grundsätzlich eine Rechtsvereinfachung im Sozialrecht. Unterschiedliche Definitionen von Einkommen, Vermögen, Haushalt oder Kind in verschiedenen Sozialleistungssystemen erzeugen Missverständnisse und unnötige Bürokratie. Wir wollen diese Begriffe vereinheitlichen und die
Berechnungssysteme aufeinander abstimmen.

Unser Ziel ist ein Sozialstaat, dessen Regeln die Menschen verstehen und der auch die Verwaltungen nicht mit unnötiger Komplexität überfordert. Vereinfachte Regeln und einheitliche Begriffe schaffen Verlässlichkeit für Bürger*innen und ermöglichen eine schnellere und bessere Leistungsgewährung.

Existenzsichernde sowie vorgelagerte Leistungen zusammenführen

Wir wollen die bisher zersplitterten existenzsichernden Leistungen (insbesondere SGB II, SGB XII, AsylbLG) in einem einheitlichen, modernen System der Existenzsicherung zusammenführen. Auch die vorgelagerten Leistungen, insbesondere Wohngeld, Kinderzuschlag, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Unterhaltsvorschuss, sollen zusammengeführt werden. Wir wollen außerdem prüfen, wie Leistungen teilweise in das Steuersystem integriert werden können.
Dadurch kann der Zugang noch weiter vereinfacht und automatisiert werden und Verwaltung, Jobcenter und Kommunen werden zusätzlich entlastet.

Dieses einfachere, miteinander verbundene System soll den Zugang zu sozialen Rechten erleichtern, Doppelstrukturen beseitigen und Menschen schneller zu den Leistungen bringen, auf die sie Anspruch haben.

Wir wollen Schluss machen mit einem Sozialstaat, in dem Familien für unterschiedliche Lebensbereiche verschiedene neue Anträge stellen müssen und sich nur schwer einen Überblick verschaffen können.

Bundesweite Aufgaben bundesweit organisieren

Wir wollen die Aufgabenverteilung und die finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen.

Bundesweit einheitliche Verwaltungsaufgaben, bei denen Kommunen keinen eigenen politischen Gestaltungsspielraum haben, sollen konsequent digitalisiert und – wo sinnvoll – zentral durch Bund oder Länder erledigt werden.

Es kann nicht sein, dass Kommunen immer mehr Personal einsetzen müssen, um bundesgesetzlich festgelegte Leistungen nach einheitlichen Regeln zu verwalten, während ihnen gleichzeitig das Geld für ihre eigenen kommunalen Aufgaben fehlt.

Die freiwerdenden kommunalen Kapazitäten sollen stattdessen für das eingesetzt werden, was Kommunen besonders gut können: persönliche Beratung, Prävention, soziale Infrastruktur und Unterstützung vor Ort.

Armut bekämpfen, für Chancengerechtigkeit sorgen

Alle genannten Veränderungen würden die kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken – in allen Kommunen, auch in unserer Stadt. Und diese kommunalen Handlungsmöglichkeiten wollen wir natürlich auch weiterhin nutzen.

Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade auch in unserer Stadt immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Besonders Kinder und Jugendliche brauchen deshalb unsere Aufmerksamkeit.

Wir wollen das Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut weiter ausbauen und in weitere Stadtteile tragen. Prävention gegen Kinder- und Jugendarmut muss dort stattfinden, wo Kinder und Familien leben: in Kitas, Schulen, Jugendhäusern, Vereinen, Nachbarschaftseinrichtungen und im öffentlichen Raum.

Darüber hinaus befürworten wir die stärkere Nutzung bestehender sozialer Infrastrukturen für staatliche Leistungen. So muss z.B. Schule aktiv dafür sorgen, dass Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft gelingt und Lernförderung, Klassenreisen, Tagesausflüge sowie Mittagessen verantworten. Wo
möglich, sollen Leistungen direkt über die Institutionen erbracht werden, statt Familien mit Anträgen und Nachweisen zu belasten.

Der Frankfurt-Pass zeigt, wie die Digitalisierung sozialer Leistungen aussehen kann: Der Antrag kann inzwischen einfach, digital und weitgehend automatisiert gestellt werden. Gleichzeitig aber auch noch von Mensch zu Mensch in einem Sozialrathaus.

Unser Ziel ist ein Frankfurt-Pass, der möglichst viele Menschen an oder unter der Armutsgrenze zuverlässig erreicht.

Die Kostenfrage ehrlich diskutieren

Mit all diesen Veränderungen würde der Sozialstaat nicht nur für die Menschen besser und erreichbar werden, sondern auch für Bund, Länder und Kommunen durchschaubarer, effizienter und besser planbar.

Wir sind überzeugt, dass Prävention günstiger als Intervention ist, und dass entsprechende Verbesserungen auch Kosten sparen würden.

Die Kostenfrage kann aber erst dann ehrlich diskutiert werden, wenn das System sinnvoll organisiert ist und es einen gemeinsamen Blick zwischen den staatlichen Ebenen gibt. Derzeit findet vor allem eine Kostenverschiebungsdebatte und eine eher nur auf Kürzungen bei Leistungsempfänger*innen zielende Spardebatte statt. Das ist gefährlich, denn es stärkt nur die Politikverdrossenheit und zerstört
das Vertrauen in die Sicherheit des Sozialstaates.

Auch die kommunale Finanzkrise ist nicht durch den Sozialstaat entstanden und wird auch nicht über eine Sozialstaatsreform zu beheben sein. Hier muss schlicht gelten: Wer bestellt, bezahlt. Für die Finanzierung eines sinnvoll organisierten Sozialstaats werden die Ebenen gemeinsam aufkommen müssen, auch nach einer Reform. Und hier gilt im Übrigen auch: Stärkere Schultern können und müssen auch größere Lasten tragen. Eine gerechtere Steuerpolitik bleibt so ebenso auf der Agenda wie die Rettung der kommunalen Finanzen.