Im Plenum diese Woche haben wir die Neuregelung des Versammlungsfreiheitsgesetzes eingeleitet. Für unsere Fraktion hat Lukas Schauder den Entwurf verhandelt und in der Debatte gesprochen. Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Demonstrationskultur in Hessen. Wir verstehen Versammlungen als Freiheitsausübung bürgerschaftlicher Selbstbestimmung. Folglich haben wir das Gesetz möglichst versammlungsfreundlich formuliert: Das Kooperations- und Schutzgebot der Behörden steht an erster Stelle und wir nehmen eine klare Trennung von Polizei- und Versammlungsrecht vor. Mit einem eng formulierten Uniform- und Militanzverbot stellen wir uns aber auch konsequent gegen rechtsextreme Aufmärsche. Zudem bekräftigen wir das Recht der Presse, aus einer Versammlung heraus zu berichten.

Alle Reden findet ihr wie immer auf dem Youtube-Kanal des Hessischen Landtags.