Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers

Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung von Steuerkriminalität stets mit Priorität versehen und alle Aktivitäten unterstützt, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Nach der Auswertung der Panama und Paradise Papers setzt Hessen mit dem Ankauf und der Auswertung der Pandora Papers seinen konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fort und handelt für mehr Steuergerechtigkeit. Das ist nur fair gegenüber allen Menschen und Unternehmen in Hessen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Unser besonderer Dank gilt hierbei den Expert:innen des Finanzamts Kassel und der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz, die mit ihrer hervorragenden Arbeit bei der Auswertung von Datenleaks deutschlandweit führend sind.

#FreeShakilaMonfared

Diese Forderung ist leider noch immer real. Die mutige Frau und politische Gefangene Shakila Monfared befindet sich noch immer in Gefangenschaft im Iran. Über die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte habe ich eine Patenschaft für sie übernommen und will weiterhin auf die derzeitige Situation im Iran und auf das Schicksal der Bürgerrechtsaktivistin aufmerksam machen. Ihr Bruder, Ashkan Monfared, gab auf Twitter bekannt, dass ihre Haftstrafe willkürlich von vier Jahren und zwei Monaten auf elf Jahre verlängert wurde. Die Haftbedingungen sind grausam. Seit Anfang 2021 wird sie festgehalten und sitzt nun im Qarchak-Gefängnis. Dort wird sie unter anderem mit dem Tode bedroht. Dieser Text ist eine Erinnerung daran, dass Regierungen weltweit Menschen aufgrund von Meinung, Glauben und dem Streiten und Kämpfen für Menschenrechte verschleppen, foltern, inhaftieren oder gar ermorden. Er ist eine Erinnerung daran, dass es noch viel zu tun gibt und dass wir stärker sind, wenn wir gemeinsam kämpfen. Lasst uns weiterhin solidarisch sein mit denen, die mutig sind und von Willkür betroffen sind. Mehr Infos zu Shakila Monfared finder ihr auf der Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte hier.