Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf‘s Allerschärfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. Näheres zum Thema und zu den nötigen Konsequenzen erfahrt ihr im ZDF-Interview, im Spiegel-Talk oder im Spiegel-Interview (leider kostenpflichtig).

Am Montag haben wir unsere Grüne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr hier. 

Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenwürde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identität selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige „Transsexuellengesetz“ ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag für unsere offene und demokratische Gesellschaft.

Am 4. April 1949 unterschrieben 12 Länder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gründung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre später, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das Bündnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Militärbündnis. Sie steht für eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verlässlichen Schutz und Stabilität. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsfähigkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gewährleisten.

Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen großen Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eindämmt. Mehr zum Thema könnt ihr auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion nachlesen.