Liebe Freundinnen und Freunde,

nach zwei Sitzungswochen des Bundestages, die für mich von der Situation im Iran überschattet wurden, mache ich die nächsten zehn Tage jede Menge interessante Veranstaltungen in Frankfurt und Hessen.

Denn: Demokratie und freie Wahlen sind nicht selbstverständlich. Es ist ein großes Privileg, in einem Land zu leben, in dem wir frei wählen und politische Debatten offen führen zu können.

Ich freue mich darauf, vielen von euch in den nächsten Tagen zu begegnen und gemeinsam für ein großartiges Grünes Wahlergebnis zu werben.

Iran, Libanon und die Rolle Europas

Binnen Tagen wurden 12 Länder in den Konflikt gezogen. Unabhängig davon, wie man einzelne Militäraktionen bewertet, zeigt sich gerade, wie hoch aggressiv das iranische Regime agiert. Das Regime hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, auch in Europa Anschläge zu verüben. Jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen stehen im Fokus, ebenso Menschen aus der Diaspora oder die deutsche Bundeswehr, die in Teheran zur „Terrororganisation“ erklärt wurde. Mehr zur aktuellen Lage des Konflikts könnt ihr im Phoenix Tagesgespräch hören.

Die Hisbollah ist in den Krieg eingestiegen. Jetzt schießt Israel zurück. Menschen sind innerhalb des Libanon auf der Flucht. Im Libanon droht ein Kollaps. Das verstärkt das Leid in einem ohnehin schwer geschundenen Land. Ein Flächenbrand im Nahen Osten betrifft Europa unmittelbar - politisch und wirtschaftlich. Das sehen wir schon heute an steigenden Energiepreisen. Europa darf nicht wieder nur Beobachter sein. Wir haben uns in der Vergangenheit oft selbst aus dem Spiel genommen, weil wir zu lange für eine gemeinsame Linie gebraucht haben. Jetzt gäbe es eine neue Chance für Europa, Initiative zu ergreifen. Deutschland muss jetzt aktiv zur Stabilisierung beitragen und Einfluss nehmen. Darüber habe ich im ntv Frühstart und im ZDF Spezial gesprochen.

Einem Regime, das lügt, betrügt und bisher keine Vereinbarung gehalten kann, kann man nicht vertrauen. Das System ist immer schwächer geworden. Dem Regime gehen das Geld und die Feuerkraft aus. Was ihnen nicht ausgeht, ist der Zerstörungswille. Mit der taz habe ich über den Krieg im Iran, die Bedeutung des Völkerrechts und eine mögliche Patenschaft für den Libanon gesprochen. Im t-online-Interview habe ich außerdem meine Einschätzung gegeben, wie es im Iran weitergeht und was Deutschland und Europa tun können.

Zu Gast bei Caren Miosga: Krieg in Nahost

In der Sendung von Caren Miosga ging es um den Krieg in Nahost und die Frage: stürzt jetzt das Regime im Iran? 

Geopolitisch hat sich in der Region viel verändert. Vor fünf Jahren gab es noch die starke „Achse des Widerstandes“ – Libanon, Syrien, Irak und Iran. Heute ist die Hisbollah relativ handlungsunfähig, im Irak befinden sich die iranischen Affiliates eher auf dem Rückzug und in Syrien ist das Regime von Baschar al-Assad gestürzt. Das iranische Regime wird immer schwächer und ist durch jahrelange Korruption ausgehöhlt. In Gesprächen mit Menschen im Iran erlebe ich vor allem drei Gefühle: Angst, Wut und Hoffnung. Jede Veränderung wird begrüßt, die dazu führt, dass es nicht mehr so bleibt, wie in den vergangenen 47 Jahren. Die Menschen haben keine Luft mehr zum Atmen.

Ich war nie Monarchist, aber man muss anerkennen: Der Name von Reza Pahlavi wird bei den Protesten am häufigsten gerufen. Gleichzeitig gilt für mich klar: Am Ende sollen allein die Menschen im Iran entscheiden, wer die Führung des Landes übernimmt – frei und selbstbestimmt. Mein persönlicher Traum wäre eine Präsidentin. Denn wenn jemand in den letzten 47 Jahren die Hoffnung im Iran aufrechterhalten hat, waren es die Frauen. Das ganze Gespräch findet ihr in der ARD-Mediathek. 

Aktuelle Stunde im Bundestag: Aussprache zur Lage im Iran und in der Region

Im Deutschen Bundestag haben wir in der Aktuellen Stunde über die Situation im Iran und der Region diskutiert. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran. Die Außenmauern des Evin-Gefängnisses in Teheran kennen alle im Iran. Es ist bis heute das Herz der Unfreiheit im Land. Zu viele Familien haben dort gestanden, hilflos und bangend um das Schicksal ihrer Angehörigen, die willkürlich inhaftiert oder hingerichtet wurden. Es braucht eine klare Stimme aus Deutschland: Diese Menschen gehören nicht ins Gefängnis, sie gehören freigelassen. Auf meinem Instagram-Kanal könnt ihr euch Ausschnitte meiner Rede anschauen. Auf der Webseite des Bundestags findet ihr weitere Informationen zur Aktuellen Stunde.