Nein zu jeder Form von Rassismus in der Landesverwaltung

In einer von uns beantragten Sondersitzung des Haushaltsausschusses ging es vergangene Woche um die Rassismusvorwürfe am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda. Dort sollen auf einer Hochschulparty rassistische Parolen gegrölt worden sein. Der aktuelle Stand: Ermittelt wird gegen Unbekannt und ausschließlich gegen Studierende. Der Verdacht der Volksverhetzung hat sich bisher nicht erhärtet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde man die Betroffenen aus dem Dienstverhältnis entfernen.

In der Hochschule werden Finanzbeamt*innen und Rechtspfleger*innen ausgebildet. Nach Angaben von Finanzminister Alexander Lorz gibt es drei weitere rassistische Vorfälle am Studienzentrum. Darüber hinaus haben drei Studierende von „migrationsfeindlichem Verhalten“ berichtet. Diese Vorfälle liegen aber unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit.

Unser Standpunkt ist klar: Null Toleranz gegenüber Rassismus. Auch wenn das Verhalten strafrechtlich nicht relevant ist, akzeptieren wir grundsätzlich keine rassistischen Äußerungen von Studierenden an der Hochschule wie in der Landesverwaltung generell. Wichtige Frage für uns: Sind die Bemühungen der Landesregierung gegen Rassismus ausreichend? Sind die Schulungen und Studieninhalte, die Antirassismus an der Hochschule vermitteln, für alle verbindlich oder erreichen sie nur diejenigen, die sich freiwillig mit dem Thema beschäftigen wollen?

Mehr zur Sondersitzung des Haushaltsausschusses findet Ihr hier und hier.

Kleine Anfrage zum geplanten Stellenabbau bei Continental in Rödelheim

Der Automobilzulieferer Continental plant, in Frankfurt-Rödelheim bis Ende 2025 insgesamt 630 Stellen abzubauen. Darüber hinaus will der Konzern seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich reduzieren. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt.

Wir GRÜNE wollten erfahren, ob die Landesregierung Gespräche mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat oder der IG Metall geführt hat und welche Informationen sie beispielsweise darüber hat, wie die „Sozialverträglichkeit“ beim Stellenabbau umgesetzt werden soll. Darüber hinaus wollten wir wissen, welche Informationen der Landesregierung über Pläne zur Zusammenlegung von Standorten im Rhein-Main-Gebiet vorliegen und wie sie diese Pläne beurteilt. Auch ob es Pläne zur Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa gibt, war Teil der Anfrage.

Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Automobilbranche ist die Transformation zur Klimaneutralität. Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in unserem Land und soll es auch bleiben. Deshalb müssen wir die Transformation in diesem Bereich unterstützen. Wir wollten also von der Landesregierung wissen, wie sie die Sparmaßnahmen bei Continental beurteilt. Wie schätzt sie ein, dass Forschungsaktivitäten reduziert werden sollen – vor allem im Hinblick auf die zukunftsfeste Aufstellung des Unternehmens? Und wie plant die Landesregierung, die Automobilindustrie sowie die Zuliefererbetriebe in Hessen bei der Transformation und hinsichtlich Investitionen in Zukunftstechnologien zu unterstützen? Auf die Antworten sind wir gespannt!