Liebe Freundinnen und Freunde,

in was für Zeiten leben wir gerade! Und damit meine ich nicht nur die geopolitische Lage und ihren enormen Einfluss auf unseren Alltag. Auch bei uns in Frankfurt ist aktuell vieles in Bewegung und die Bildung einer neuen Stadtregierung gestaltet sich alles andere als einfach. Umso wichtiger ist es, dass wir gestern ein starkes Zeichnen der Solidität und des Zusammenhalts gesetzt haben, als wir den gemeinsamen Antrag der Sondierungskommission und des Kreisvorstandes für die weitere Zusammenarbeit mit Volt mit großer Mehrheit unterstützt haben. Die Gespräche der letzten Wochen zeigen: es gibt nicht nur Gräben, sondern auch zuverlässige Verbindungen. Wir verlieren jetzt also den Blick für das Gemeinsame nicht, behalten die Ruhe und arbeiten weiter an konstruktiven Lösungen für unsere Stadt.

Gerade weil politische Prozesse oft mühsam und komplex sind, werden sie dann auf Schlagzeilen reduziert. Die Regel dafür lautet: je schlimmer, desto besser. Wir alle wissen, wie Algorithmen funktionieren: Gute Nachrichten erzeugen weniger Klicks, weniger Aufmerksamkeit und sie schüren keine Panik. So entsteht aber schnell der Eindruck, dass gerade nichts Gutes passiert. Wer am lautesten ruft, wie schlecht alles ist, scheint im Recht zu sein. Doch diese Dauerbeschallung mit Negativität macht etwas mit uns. Und wenn selbst politische Verantwortungsträger*innen zunehmend durch Zuspitzung statt durch Zusammenhalt auffallen, verstärkt das dieses Gefühl noch. Gerade jetzt bräuchten wir mehr Mut, mehr Optimismus und Zuversicht, denn die kommenden Wochen und Monate werden uns einiges abverlangen.

Ich weigere mich, diesen Zustand zu akzeptieren. Ich bin nicht bereit, mich diesem Gefühl der Machtlosigkeit hinzugeben. Ich sehe den Ernst der Lage sehr wohl, aber es hilft niemandem, wenn wir Ohnmacht als neuen Normalzustand hinnehmen. Denn genau das ist es, was die Feinde der Demokratie und unseres Zusammenlebens wollen: dass wir leise werden, dass wir müde werden und aufhören, an Veränderung zu glauben. Doch Demokratie lebt davon, dass wir uns einmischen, dass wir widersprechen, dass wir Hoffnung nicht aufgeben. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie stark eine Gesellschaft wirklich ist.

Aus diesem Grund möchte ich euch heute fünf aus meiner Sicht wichtige gute Nachrichten aus den letzten Tagen mitgeben, die in der Medienlandschaft kaum oder zu wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Sie sind vielleicht nicht alle so unmittelbar prägend für unseren Alltag wie große Konflikte. Aber sie passieren trotzdem. Und es ist entscheidend, dass wir auch diese Entwicklungen sehen: nicht, um Probleme kleinzureden, sondern um zu erkennen, dass Fortschritt weiterhin möglich ist und an vielen Stellen bereits stattfindet.

AccelerateEU

Im Unterschied zur Bundesregierung hat die Europäische Kommission schnell erkannt, wie zentral eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist. Mit dem am 22.04. vorgestellten Maßnahmenpaket „AccelerateEU“ soll Europa unabhängiger werden: etwa durch bessere Koordination von Energiereserven, Unterstützung besonders betroffener Gruppen und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Die Maßnahmen lösen nicht alles, gehen aber deutlich weiter als vieles auf nationaler Ebene.

Only yes means yes

Es ist soweit und es ist historisch: mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert.

Dieser Schritt kommt nicht aus dem Nichts. Er ist auch das Ergebnis jahrelanger Arbeit und des unermüdlichen Engagements der Zivilgesellschaft: von Initiativen, Beratungsstellen und Aktivist*innen, die immer wieder auf die bestehenden Lücken im Schutz von Betroffenen hingewiesen, Missstände sichtbar gemacht und politischen Druck aufgebaut haben. Während ein solches Gesetz in Schweden bereits seit 2018 gilt, zeigt sich die CDU im Bundestag im Jahr 2026 weiterhin skeptisch.

Abir Al-Sahlani bringt es auf dem Punkt: „This is a victory for women and girls, for dignity and for justice (…) While others blur the line, Europe defines it.“

Die Klimakonferenz in Santa Maria

International wächst der Druck für mehr Klimaschutz: Am 28. und 29.04. findet in Santa Marta, Kolumbien eine Konferenz statt, initiiert von Gastland Kolumbien und den Niederlanden. Ziel ist eine „Koalition der Willigen“, die den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreibt. Zwar fehlen große Akteure wie die USA, Russland und China, doch über 50 Länder nehmen teil. Beeindruckend fand ich die klare Haltung der kolumbianischen Umweltministerin Irene Vélez Torres: „Whatever nations have not yet taken that decision, then this is not the space for them. We are not going to have boycotters or climate denialists at the table“. Gerade heutzutage brauchen wir Menschen mit einer klaren Sprache und der Überzeugung, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht verloren ist, auch wenn andere die Resignation begrüßen würden.

Die Wahl in Bulgarien

Genau eine Woche nach der viel beachteten Wahl in Ungarn wurde auch in Bulgarien erneut gewählt. Zwar gewann der russlandnahe und teils umstrittene ehemalige Präsident Radew, doch es gibt auch eine positive Entwicklung: Die nationalistische, rechtsextreme und offen pro-russische Partei Wazrazdane ist auf 4,1 % deutlich abgestürzt. Sie gehört im Europäischen Parlament zur gleichen Fraktion wie die AfD und ihr deutlicher Stimmenverlust zeigt, dass extreme Positionen kein Naturgesetz sind. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine verstärkte Unterstützung für die Ukraine ist und die Zukunft Bulgariens fest in der EU sieht. Mir macht diese Entwicklung Mut.

Der Europäische Paulskirchenpreis

Ein weiteres ermutigendes Zeichen kommt aus Frankfurt selbst: Mit dem geplanten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie sollen Personen oder Organisationen gefördert werden, die einen herausragenden Beitrag für Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat leisten. Die erste Verleihung ging an die iranische Journalistin Masih Alinejad, die sich kritisch mit Menschen- und insbesondere Frauenrechten im Iran auseinandersetzt. Gleichzeitig erinnert der Paulskirchenpreis an die bedeutende Rolle unserer Stadt für die Demokratie. Gerade in herausfordernden Zeiten sind solche Auszeichnungen wichtiger denn je.

In diesem Sinne wünsche ich euch ein sonniges, entspanntes und gut gelauntes langes Wochenende. Lassen wir uns nicht unterkriegen – sondern bleiben wir wach, optimistisch und zuversichtlich.

Eure Desislava (Zhecheva)

Beisitzerin im Kreisverband