Antrag: Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereiten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 30.03.22
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die M 189/21 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen
- Die leerstehenden Wohnungen werden übergangsweise für die Unterbringung von geflüchteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierfür genutzt.
- Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend benötigten Übergangsnutzung für geflüchtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht für das städtische Grundstück "Stiftstraße 32" vorzubereiten.
Begründung:
Aktuell ist es geboten, zusätzliche Flächen für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die städtische Liegenschaft in der Stiftstraße 32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen, Berücksichtigung finden.
Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.