Grüne Woche - KW 44/2022
Liebe Freund*innen,
in diesen Tagen ist es schwer, mit Optimus und Zuversicht durchs Leben zu gehen und dabei auch noch gute GRÜNE Politik zu machen.
Doch es war noch nie seit dem 2. Weltkrieg so wichtig, mit Zuversicht den anstehenden Herausforderungen entgegenzutreten.
Klar ist, dass durch die reduzierten Gaslieferungen aus Russland ein beträchtlicher Bestand des Angebots weggefallen und auch das Risiko gestiegen ist, dass die verbleibenden Liefer- und Speichermengen im Winter nicht ausreichen, um die Nachfrage zu decken. Hinzu kommt, dass die Inflationsrate in Deutschland (gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat) im September 2022 bei +10,0 % lag. Dieser ist ein neuer Höchststand - im August 2022 lag dieser noch bei +7,9 %. Die Preise sind überall gestiegen und die privaten Haushalte, Unternehmen aber auch die Öffentlichen Haushalte leiden massiv unter diesen Folgen.
Der Krieg in der Ukraine, aber auch die anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen haben die internationalen Lieferketten erheblich gestört, was mit steigenden Preisen für Rohstoffe und Vorprodukte einherging. Diese Preissteigerungen werden an die Verbraucher*innen weitergegeben. Diese Faktoren haben sich bereits auf die Kaufkraft der Haushalte ausgewirkt und können sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt ausweiten.
All diese Herausforderungen gefährden zunehmend unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Doch durch unsere GRÜNE Regierungsbeteiligung auf allen drei Ebenen BUND, LAND sowie auch hier in der STADT Frankfurt am Main setzen wir uns mit allen Kräften und zur Verfügung stehenden Ressourcen dieser Spaltung entgegen. Durch konkrete Maßnahmen wie dem 49-Euro-Ticket, der Gaspreisbremse, dem kurzfristigen Mietkündigungsschutz und auch Unterstützung für die in Gefahr geratenen Unternehmen schaffen wir GRÜNE Freiräume für die Menschen, die es gerade am nötigsten brauchen.
Wir werden unser grünes Versprechen, die Zukunft sozio-ökologisch gerecht zu gestalten, auch in Zeiten der Krise einlösen. Hierfür brauchen wir eine aktive Demokratie. Diese ist nicht selbstverständlich und braucht demokratische Beteiligung aller in der Gesellschaft!
In Frankfurt am Main können wir nun am 6.11.2022 konkret die Voraussetzungen verbessern, indem wir eine für Frankfurt würdige Vertretung ermöglichen. Hierfür läuft nun der Endspurt und wir freuen uns, wenn wir alle gemeinsam zahlreich zur Kundgebung am 4.11.2022 ab 17 Uhr an der Hauptwache erscheinen und mit den anderen demokratischen Parteien für den NEUSTART Frankfurts werben können.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir unsere Nachbarn, Freundinnen und Bekannte überzeugen können, dass es unabhängig der Parteizugehörigkeit wichtig ist, sich demokratisch zu beteiligen.
Ich bleibe optimistisch, denn die Demokratie lebt von Menschen, die sie leben! Und wir alle sind diese Menschen!
Liebe Grüße
Nilab Alokuzay-Kiesinger
Die Themen:
Besuch aus Toronto
Vier Monate nach meinem Besuch in Toronto konnte ich in dieser Woche eine Delegation aus unserer kanadischen Partnerstadt im Römer empfangen. Wir arbeiten im Rahmen eines EU-Projekts an gemeinsamen Strategien und Projekten zum Thema Diversität und Zuwanderung. Der vierköpfigen Delegation aus Toronto gehörten hochrangige Vertreter:innen von Arbeitsagentur, Kulturamt, Sozialamt und dem „Newcomers Office“ an. Wir haben für sie eine Altstadt-Führung mit Stadtrat Christian Setzepfandt organisiert, außerdem Besuche im Historischen und Jüdischen Museum sowie eine Besichtigung und Gespräche im stadtRAUMfrankfurt. Vor allem aber haben wir an einem „Action Plan“ zur Zusammenarbeit in den Bereichen Diversität und Zuwanderung weitergearbeitet. Der Austausch ist Teil des EU-Projekts ICP-AGIR: International City Partnerships – Acting for Green and Inclusive Recovery. Dabei sind wir Ende 2021 mit Toronto im Cluster Inclusion of migrants and refugees gepaart worden. Ich bin von diesem Projekt sehr begeistert. Frankfurt und Toronto ähneln sich sehr. Deshalb soll die Zusammenarbeit nicht mit dem EU-Projekt enden. Die Kooperation ist auf Dauer angelegt. Wir können und wollen hier voneinander profitieren.
Meine Pressemitteilung zum Toronto-Besuch findet Ihr hier.
Eure Nargess
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes
Die Schweizer Straße ist der lebendige Mittelpunkt von Sachsenhausen. Im Jahr 2019 entschied die Stadtverordnetenversammlung, dass aufgrund der Bedeutung der Straße für den Stadtteil, der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt ein Wettbewerb für die Schweizer Straße ausgelobt werden soll. Für die Erarbeitung der Aufgabenstellung sind die zukünftigen Nutzungsanforderungen entscheidend und darüber wollen wir mit Euch ins Gespräch kommen. Es gibt eine Aktionswoche mit Ausstellung und Informationsveranstaltung vor Ort, aber auch online über „Frankfurt fragt mich“ und per Mail sind Eure Anregungen willkommen. Weitere Informationen findet Ihr unter Schweizer Strasse | Stadt Frankfurt am Main
Viele Grüße
Euer Stefan
Frankfurts Corona-Aktionsplan geht in die Umsetzung und Winteraktion für obdachlose Menschen in Frankfurt
Zahlreiche Projekte bewilligt: Frankfurts Corona-Aktionsplan geht in die Umsetzung
Der Frankfurter Corona-Aktionsplan unter unserer Federführung und der Mitwirkung von 23 Ämtern und Betrieben der Stadt ist für mich eine echte Errungenschaft. Diese unbürokratische dezernats- wie ämterübergreifende Zusammenarbeit im Sinne der Frankfurter:innen ist ein Arbeitsstil, der für mich zukunftsweisend ist. Umso mehr freut es mich, dass der Corona-Aktionsplan nun in die Umsetzung geht: Die Auswahlkommission hat grünes Licht für zahlreiche neue Projekte gegeben, welche die Folgen der Pandemie für die Frankfurter:innen abmildern sollen. Bei ihrer ersten Sitzung am 17.10.22 beschieden die Fachleute 46 Anträge positiv, die dahinterstehenden Angebote können damit starten. Bereits in der ersten Antragsphase wird somit verschiedenen Vereinen, Trägern und Initiativen eine Summe von insgesamt ca. 1,1 Mio. € zur Verfügung gestellt. Die Bandbreite der Angebote ist groß und reicht von einer App für Risikopatient:innen, diversen Kulturangeboten in sozialen Einrichtungen, Sozialberatungen an unterschiedlichen Orten bis zu Familienfreizeiten. Dabei werden verschiedene Zielgruppen erreicht. Eine Übersicht der Projekte und weitere Infos findet ihr unter www.frankfurt.de/themen/soziales-und-gesellschaft/frankfurt-als-soziale-stadt/corona-aktionsplan.
Winteraktion für obdachlose Menschen in Frankfurt
43 14 14 – bitte merkt euch diese Nummer, wenn ihr die nächsten Wochen und Monate im Frankfurter Raum unterwegs seid. Es ist die Nummer unseres Kältebusses, der durch das Stadtgebiet fährt und dessen Mitarbeitende die auf der Straße lebenden Menschen im Blick behalten und unterstützen. Wer einen schutzlosen Menschen in der Kälte sieht, ruft bitte den Kältebus oder die städtische Hotline für soziale Notlagen unter der 212 70070. Auch die 112 ist immer eine Option. Der Kältebus ist nur eins von vielen Angeboten für Obdachlose, die ich im Rahmen unserer Winteraktion in dieser Woche öffentlich vorgestellt habe. Klar ist, in Frankfurt muss niemand auf der Straße schlafen. Aber wir können Menschen auch nicht zwingen, unsere Angebote anzunehmen. Was wir können, ist an den Menschen dranzubleiben und flexible und niederschwellige Hilfen immer wieder neu an die Bedarfe anpassen. Dazu gehört, dass wir in der kalten Jahreszeit das Angebot aufstocken. Ein anderes Beispiel - was mich besonders freut - ist, dass wir in diesem Jahr eine spezielle Übernachtungsstätte nur für die besonders schutzbedürftige Gruppe von obdachlosen Frauen geschaffen haben, um diese noch besser erreichen zu können.
10 Millionen für die Pflege in Hessen
Die Belastung und Finanzierungslücken der pflegerischen Infrastruktur in Hessen sind sehr hoch. Uns GRÜNEN ist es außerordentlich wichtig, dass die Pflege auch nach der Corona-Pandemie weiterhin Unterstützung erfährt. Neben Maßnahmen wie dem Pflegeentlastungsfonds oder der Reform der Pflegeausbildung hat das Land vergangene Woche daher ein 10 Millionen-Soforthilfeprogramm für Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht. Unser Ziel ist es, die Pflegelandschaft weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Dabei geht es darum, ein breites Angebot für hilfebedürftige Personen aufrechtzuerhalten und pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten.
Weitere Infos zum Programm sowie einen Link zum Antragsformular findet Ihr in der PM des Ministeriums.
Mahnwache zur Solidarität mit pro familia!
Am Freitag haben wir mit einer großen Gruppe von Menschen unsere Solidarität mit den ratsuchenden Frauen und den Mitarbeiter:innen von pro familia demonstriert. Der Zugang zur Beratungsstelle ist zur Zeit mal wieder nicht frei möglich, da davor fundamentale Christ:innen beten, singen und Schilder hochhalten. Demonstrationsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. Wer seine Meinung sagen will, wird dafür in unserer Demokratie sogar von der Polizei geschützt, wenn es drauf ankommt. Aber es gibt kein Recht auf Demütigung von Frauen, die eine gesetzlich vorgeschriebene Beratung in Anspruch nehmen. Denn es geht den sogenannten Lebensschützer:innen doch gar nicht darum ihre Meinung zu sagen, sondern sie wollen direkten Einfluss auf Frauen nehmen und sie unter Druck setzen, um sie von einem Schwangerschaftsabbruch abzuhalten. Es ist an der Zeit für eine bundesgesetzliche Regelung gegen Gehsteigbelästigungen! Die FR hat über unsere Demo berichtet, Link hier.
Geologen zeichnen Welterbestätte Grube Messel aus
Einer der 100 wissenschaftlich bedeutendsten geologischen Orte der Welt ist die UNESCO-Welterbestätte Grube Messel. Sie wurde von der Internationalen Geologen-Organisation IUGS ausgezeichnet. Die International Union of Geological Science setzte sie auf die aus Anlass ihres 60-jährigen Bestehens erstellte Liste. Jahrzehnte wissenschaftlicher Forschung gingen der Entscheidung der Expertenjury voraus. Die Grube Messel ist ein Fenster in die Urzeit. Sie gibt Aufschluss über die Entwicklung des Lebens und den Wandel von Landschaft, Umwelt und Klima. Damit ist sie ein gutes Beispiel dafür, wie die Geowissenschaften wichtige Erkenntnisse für die Bewältigung der zentralen ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern können.
Nach Ansicht der Experten zeichnet sich die Grube Messel im UNESCO Global Geopark Bergstraße-Odenwald durch die außergewöhnlich gut erhaltenen Fossilien von Säugetieren aus dem Eozän aus. Dies war die Zeit vor rund 47 Millionen Jahren nach dem Aussterben der Dinosaurier. Das Wissen um die Evolution insbesondere der Säugetiere sowie die damalige extreme Klimaerwärmung lassen Rückschlüsse darauf zu, welche enormen Einflüsse auch die aktuelle Erderhitzung auf das Leben und damit auf die Zukunft unserer Erde hat.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Zu Gast bei Maischberger und BDK-Rückblick
Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespräch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg über die Wichtigkeit der Sanktionen und die nächsten Schritte der EU gegenüber dem Iran gesprochen.
Die vollständige Sendung findet ihr hier.
BDK Rückblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn über wertegeleitete, multilaterale, handlungsfähige grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
Für uns ist klar: Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller Völker, die sich für den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden völkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagtäglich gegen die Aggression Putins für ihre und unsere Freiheit kämpfen. Wir werden alles in unseren Kräften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identität zu erhalten.
Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte müssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen für ihre Freiheit und für ihre Rechte im Iran auf die Straße gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religiösen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien – Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr hier.