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Grüne Woche - KW 10/2023

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

wir GRÜNEN verstehen uns seit unserer Gründung als feministische Partei. Seit Jahrzehnten kämpfen wir auf den Straßen und in den Parlamenten für die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frankfurt und Deutschland. Und auch wenn sich seit unserer Gründung und den letzten feministischen Wellen einiges verändert hat, unser feministischer Kampf ist so relevant wie zu Beginn. Der Equal-Pay-Day am vergangenen Dienstag und der Internationale Frauen*tag  am vergangenen Mittwoch zeigen uns die Herausforderungen von heute.

Frauen* verdienen immer noch weniger Geld als Männer. Und diese Ungerechtigkeit hat viele Quellen. Frauen* übernehmen öfter Care-Arbeit, arbeiten öfter in Teilzeit und arbeiten in Arbeitsbereichen, die grundsätzlich unterdurchschnittlich bezahlt werden.  Aber selbst wenn sie genau dieselben Berufe, Stunden und Ausbildungen mit sich bringen, verdienen sie dennoch weniger. Diese patriarchale Lohnungerechtigkeit zieht sich durch das Leben vieler Frauen* und zeigt, dass wir noch lange nicht die Gleichberechtigung erreicht haben, für die wir uns seit Jahrzehnten einsetzten. „Die Hälfte der Macht den Frauen*“ ist kein Wunsch, sondern ein Ziel. 

Dieses Jahr haben wir gemeinsam unter dem Slogan „Jin, Jiyan, Azadi - Frauen, Leben Freiheit“ beim Women‘s March vom Opernplatz bis zum Römerberg demonstriert. Die feministischen Proteste im Iran und in Afghanistan zeigen, dass unser Kampf gegen das Patriarchat nicht nur in Deutschland oder Europa relevant ist, sondern weltweit notwendig ist. Die Menschen, die gegen ihre eigenen Unterdrückungen sich zur Wehr setzen, verdienen unsere Solidarität. Und so wie unser Blick sich dafür verändert hat, was sexistische Ungerechtigkeit ist, muss sich auch unser Feminismus verändern. Er muss Nationalitäten und Kulturen überwinden und auch trans Frauen und nonbinäre Personen mitnehmen. Unser Feminismus muss intersektional sein, denn jede Frau* kämpft ihren eigenen Kampf gegen das Patriarchat. Unsere Partei muss für diese Menschen ein einladender und solidarischer Raum für Veränderung sein.

Es gibt Stimmen, die die feministische Bewegung für veraltet und überflüssig halten. Aber Frauen*rechte sind unverzichtbar, denn sie sind Menschenrechte. Ein breiterer Blickwinkel zeigt, welche Potenziale und Dynamik ein intersektionaler Feminismus mit sich bring. Aber auch was möglich ist, wenn Männer sich unseren Kämpfen anschließen und uns unterstützen.

Die nächste feministische Welle ist da. Lasst uns sie zusammen nutzen und eine gerechtere Welt schaffen!

Eure Tara

Die Themen:

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

Sportförderung, Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur und Hessens neuer Klimaplan

Sportförderung: Energiehilfe ist Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung

Sportvereine sind wichtige Orte der zivilgesellschaftlichen Begegnung in Hessen. Doch auch sie sind von der Energiepreiskrise, die durch den völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine entstanden ist, betroffen. Um diese wertvollen Orte zu erhalten und zu fördern, ist die Sportförderung Teil des Hilfsprogramms der Landesregierung „Hessen hilft“. Vereine können die Hilfen online beantragen und Energiepreissteigerungen, die nachweislich über 1000€ liegen bis zu 80% fördern lassen. Seit dem 01. März können Anträge beim hessischen Ministerium für Inneres und Sport gestellt werden.

Weitere Informationen und Antragsformulare findet Ihr hier.

Gründung einer Dependance der Landesenergieagentur in Kassel

In Kassel wurde eine neue Zweigstelle der LandesEnergieAgentur (LEA) gegründet. So wollen wir regional dazu beitragen, dass Klimaschutz- und Anpassung unterstützt werden von wissenschaftlicher und politischer Expertise. Die LEA ist die Wegbereiterin für den Klimaschutz und die Energiewende in Hessen und vereint viele bestehende und neue Initiativen. Bürger*innen und Kommunen finden in der LEA eine Ansprechpartnerin für alltägliche, aber auch planungspolitische Fragen. Darüber hinaus unterstützt die LEA auch die regionale Zusammenarbeit der Kommunen und Initiativen untereinander. So können wir bestehendes Wissen und bewährte Methoden miteinander teilen und Klimaschutz schneller voranbringen.

Die neue Dependance der LEA in Nordhessen ergänzt unsere Pläne für Klimaschutz und Energiewende der letzten Jahre. Unsere jüngsten Meilensteine waren hierbei das neue Klimagesetz und das neue Energiegesetz in Hessen. Wir sehen, dass Hessen in der letzten Zeit große Schritte nach vorne macht. Das macht uns Mut für die Nächsten.

Weitere Infos dazu findet Ihr hier.

Neuer Klimaplan Hessen - Starke Unterstützung für die Kommunen

Der neue Klimaplan wird eine starke Unterstützung für unsere Kommunen sein. Denn nun wird auch Klimapersonal in den Kommunen gefördert, damit Klimaschutz vor Ort noch besser gelingt. Expert*innen – sogenannte ‚Verkehrswender*innen‘ – werden finanziert, die integrierte Mobilitätspläne erstellen, um die Mobilitätswende vor Ort umzusetzen, und es werden in allen Landkreisen Nahmobilitätskoordinator*innen eingesetzt. Das ist wichtig, denn der Verkehrssektor ist einer der größten Verursacher der Treibhausgasemissionen in Hessen und der Umstieg auf Bus, Bahn und Rad muss auch in den Kommunen und Kreisen unterstützt und koordiniert werden. Mit der Verdopplung der Fördermittel im Doppelhaushalt 2023/24 auf 370 Millionen Euro werden die Kommunen auch finanziell noch besser unterstützt. Bei den 90 Maßnahmen des Klimaplans wird somit viel Neues umgesetzt: Klimapersonal sowie Quartierkonzepte im Bereich Klimaanpassungen und auch die Förderung von Zisternen wird Teil der Unterstützung für Haus- und Hofbegrünung. Mit dem ersten hessischen Klimagesetz, dem neuen Energiegesetz und der Umsetzung des Klimaplans sind wir gut aufgestellt, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.

Mehr Infos dazu findet Ihr hier. 

Ottilie-Roederstein-Stipendien erhöhen Sichtbarkeit von Künstlerinnen

Ottilie-Roederstein-Stipendien erhöhen Sichtbarkeit von Künstlerinnen

Mehr Sichtbarkeit für Frauen in der Kunst, das ist das Ziel der Ottilie-Roederstein-Stipendien. Das Land Hessen hat diese besondere Förderung jetzt zum zweiten Mal vergeben. Das Programm trägt ein Stück weit dazu bei, den Gender Pay Gap im Bereich Kultur zu schließen. Die Lohn-Lücke liegt hier bei 20 Prozent – höher als in anderen Branchen. Betrachtet man nur die Solo-Selbstständigen, sind es sogar 24 Prozent. Der Gender Pay Gap hängt in Kunst und Kultur eng mit dem Gender Show Gap zusammen. Der Tatsache also, dass Werke von Frauen seltener gezeigt werden als die von Männern. Dabei gilt: Wer ausgestellt, gespielt, besprochen wird, erzielt Einnahmen durch Verkauf und Verwertungsgesellschaften.

Die Ottilie-Roederstein-Stipendien sind ein Baustein, um an diesem unzumutbaren Zustand etwas zu ändern. Fünf von acht gehen an Frankfurterinnen. Die zwei Hauptstipendien erhalten zwei Künstlerinnengruppen: Die Choreographin und Tänzerin Ekaterina Giorgadze aus Frankfurt bildet zusammen mit dem Frankfurter Regieduo Marion Schneider und Susanne Zaun das Kollektiv „Zaungäste“. Gemeinsam wollen sie das autofiktionale Projekt „Kinderstar von 6 bis 8“ erarbeiten. Das zweite Hauptstipendium bekommen die Frankfurter Künstlerin Tina Kohlmann und ihre Kolleginnen des Frankfurter Künstlerinnenkollektivs HazMatLab, Sandra Havlicek und Katharina Schücke, für ein bildhauerisches Projekt. Beide Hauptstipendien sind mit 40.000 Euro dotiert. Dazu kommen bis zu 30.000 Euro Projektmittel.   

Die zwei Nachwuchsstipendien erhalten Alina Huppertz, Absolventin der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt, sowie Anna Bergold, die an der Kunsthochschule Kassel Intermediale Fotografie studiert. Darüber hinaus wurden vier Arbeitsstipendien an Künstlerinnen vergeben, die aufgrund der Betreuung eines Kindes oder der Pflege eines nahen Angehörigen erschwerte Arbeitsbedingungen haben.

Mehr zum Thema findet Ihr hier.

Das Ergebnis der OB-Wahl, spannende Begegnungen in Frankfurt und der feministische Kampftag

Das Ergebnis der OB-Wahl, spannende Begegnungen in Frankfurt und der feministische Kampftag

Frankfurt hat gewählt. Über das stärkste Ergebnis für uns Grüne bei einer OB-Wahl habe ich mich sehr gefreut. Ich möchte mich bei allen Wahlkämpfer*innen für ihren Einsatz bedanken und gratuliere Manuela herzlich für dieses gute Ergebnis. Leider hat es nicht gereicht, um in die Stichwahl zu kommen. Auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis erhofft haben, können wir stolz auf uns Grüne und Manuela sein. Dennoch finde ich es wichtig, zu analysieren, woran es gelegen haben könnte, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Nur so können wir besser werden. Frankfurt braucht starke Grüne.

Ich durfte diese Woche wieder in Frankfurt sein und habe mich mit vielen spannenden Menschen getroffen. Unter anderem hatte ich einen Termin mit Nadia Qani-Schwarz, der 1. Vorsitzenden von ZAN e. V. ZAN ist ein afghanischer Frauenverein aus Frankfurt. Mit Bildungsarbeiten unterstützen afghanische Frauen dabei, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Sie helfen bei der Integration und haben die erfolgreiche Hamnawa Music Band & School gegründet, die durch Musik bei der Verarbeitung von Traumata hilft.

Auch hatte ich ein Treffen mit der Türkischen Gemeinde Hessen in Frankfurt und war zu einem gemeinsamen parlamentarischen Abend des Kurdischen Gesellschaftszentrums und der Städtefreundschaft Frankfurt -  Kobanê e. V. eingeladen. Eine Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe. Auch durfte ich auf Einladung der Gemeinde die Abu Bakr Moschee besuchen.

Der wichtigste Tag der Woche war natürlich der feministische Kampftag am Mittwoch. "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." So steht es seit knapp 74 Jahren im Grundgesetz. Dennoch sind Frauen und weiblich gelesene Personen immer noch nicht voll gleichgestellt. Sie verdienen durchschnittlich weniger für die gleiche Arbeit, übernehmen den Großteil der Carearbeit und erfahren öfter geschlechtsspezifische Gewalt als Männer. Auch in Frankfurt nehmen queer- und transfeindliche Gewalttaten zu. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Es gibt also noch viel zu tun. Deswegen bin ich dankbar für die vielen Aktionen und Demos in Frankfurt an diesem besonderen Tag, der auch in Hessen ein Feiertag sein sollte.

Auch galt der Tag unserer Solidarität für die Menschen im Iran. Noch immer riskieren viele tagtäglich ihr Leben für ihren Kampf für Freiheit und gegen das iranische Regime. Frauen sind und waren die treibende Kraft hinter den Protesten. Ihr Protest bekräftigt auch mich, mich für die Gleichstellung der Geschlechter weltweit einzusetzen.

Feministische Außenpolitik und der Internationale Frauen*tag

Feministische Außenpolitik und der Internationale Frauen*tag

Feministische Außenpolitik

Gleichberechtigung ist eine der zentralen Fragen der Gerechtigkeit in der Welt.

Das Wort feministisch in Verbindung mit Außenpolitik scheint immer noch kontrovers. Dabei ist eine feministische Außenpolitik (FFP) in unserem Sicherheitsinteresse. Wie wichtig die Partizipation von Frauen ist, sehen wir gerade besonders im Iran.

Annalena Baerbock hat vergangene Woche die Leitlinien zur Implementierung einer feministischen Außenpolitik vorgestellt.

Wir stärken damit die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz für Frauen und marginalisierte Gruppen in den Bereichen Frieden und Sicherheitspolitik, Humanitäre Hilfe und Krisenengagement, Menschenrechtspolitik, Klima- und Energieaußenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Auswärtige Kultur- und Gesellschaftspolitik.

Ich freue mich sehr, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Rechte, Repräsentanz und Ressourcen. Dies sind Werkzeuge für eine Welt mit mehr Gleichberechtigung. Dass die erste Frau als Außenministerin eine feministische Außenpolitik vorantreibt, ist mutig und fundamental wichtig. Vielen Dank, Annalena!

Internationaler Frauentag

Am Internationalen Frauentag denke ich an die Resilienz und Kraft von Frauen überall auf der Welt. An ihre Entschlossenheit, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren. Ihre Furchtlosigkeit, andere zu schützen. Ihr unnachgiebiges Streben nach Veränderung.

Die weltweit zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen und die Angriffe auf ihre Menschenrechte sind erschreckend. Seit Monaten beobachten wir beispielsweise im Iran und in Afghanistan eine tägliche Verschlechterung der dortigen Situation.

Als wären 43 Jahre systematische Diskriminierung und Repression von iranischen Frauen und Mädchen nicht genug, häufen sich dieser Tage Berichte über gezielte Giftgasanschläge in Mädchenschulen.

Währenddessen sind Afghaninnen der Brutalität der Taliban gänzlich ausgeliefert. Diese versuchen mit bestialischen Methoden die Existenz von Frauen und Mädchen wegzusperren.

Es muss unsere Aufgabe sein hinzusehen, deren Stimmen zu verstärken und uns stark zu machen für all die mutigen Frauen, die trotz widrigster Umstände für ihre Rechte kämpfen.

Die Termine: