Grüne Woche - KW 36/2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Wahlkampf ist in vollem Gange: Wir sind Euch allen sehr dankbar, dass Ihr uns so großartig unterstützt: ob Plakate Aufhängen, Veranstaltungen & Wahlkampfstände organisieren, Kneipenwahlkampf, Tür zu Tür, Frühverteilung… Einfach genial!
Ob beim Plakatieren, an Wahlkampfstunden oder von zuhause über Social Media – jeder von uns kann mitmachen. Das gemeinsame Ziel: für Hessen in die Staatskanzlei ziehen!
Unsere grünen Ideen müssen weiter auf die Straße. Wir setzen uns gemeinsam mit den Menschen, der Wirtschaft und den Verbänden für eine Politik ein, die unsere Lebensgrundlagen und einen sozialgerechten sowie ökologischen Wohlstand sichern.
Unsere Finanzpolitik entlastet diejenigen, die wenig haben und unsere Konzepte für die Transformation der Wirtschaft sichern und schaffen langfristig Arbeitsplätze. Unser Anspruch ist, bei all diesen Aspekten die Menschen nicht zu vergessen, die leider sehr oft in den Hintergrund geraten.
Nicht nur mit dem Wahlkampf und den Gesprächen mit den Bürger*innen ermutigen wir zur demokratischen Teilhabe. Nein auch mit dem politischen Alltag in Frankfurt am Main zeigen wir, dass wir uns auch in Zeiten von Wahlkämpfen unserer Verantwortung bewusst sind.
So werden wir auf unserer kommenden Mitgliederversammlung zwei wichtige Meilensteine für unsere politische Arbeit erreichen:
Zum einen wählen wir nun zum zweiten Mal eine Findungskommission, die uns als Basis Vorschläge für die beste Kandidatin oder den besten Kandidaten für das zukünftige Frankfurter Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen machen wird. Zum anderen wählen wir unsere 11 Delegierten für die kommende Bundesdelegiertenkonferenz. Dieser Parteitag auf Bundesebene – mit Gremienwahlen, Europaliste und Europawahlprogramm - findet von Donnerstag, 23.11., bis Sonntag, 26.11.2023, in Karlsruhe statt.
Es ist eine unfassbar politische Zeit in der wir leben und es beansprucht uns täglich, als GRÜNE für all das einzustehen woran wir fest glauben:
Wir glauben an unsere Demokratie, wir vertrauen auf die Menschen in Frankfurt am Main und in Hessen und wir sind der festen Überzeugung, dass grüne Politik die Teilhabe aller ermöglicht und die Chancen zukünftiger Generationen sichern kann.
Für all das setzen wir uns jeden Tag ein: in den Stadtteilen, in den Ortsbeiräten, im Magistrat, im Stadtparlament, im Hessischen Landtag und nicht zuletzt auch im privaten Umfeld.
All das macht mir jeden Tag Mut und Freude, Teil dieser Partei zu sein und ich freue mich, mit euch allen gemeinsam auch die nächsten 4 Wochen intensiv mit den Menschen dieser Stadt ins Gespräch zu gehen, um für unsere Demokratie zu werben, um zu überzeugen dass dies kein Selbstläufer ist.
Demokratie braucht jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, um eine Gesellschaft auch in Zeiten von Krisen stabil zusammenzuhalten. Wir Menschen schaffen Demokratie, wir erhalten Demokratie und wir befähigen Demokratie.
Ich danke Euch für euren Einsatz in dieser wichtigen Zeit,
Eure Nilab
Die Themen:
Appell an die italienische Regierung, die Gesetzesänderung der Seenotrettung zurückzunehmen
In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Behörden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen müssen. In der Praxis ist das kaum möglich, da die Häfen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen. Im August wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Behörden festgesetzt: Jeweils ein Schiff der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch dürfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbußen. Das Schikanieren der Rettungsorganisationen widerspricht dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es wird willfährig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben. 2022 sind nach Angaben der UNHCA rund 2.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzesänderung zurückzunehmen. Diesem Appell schließe ich mich an. In einem Brief an den Frankfurter Generalkonsul Andrea Esteban Sama habe ich die italienische Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung zu überdenken und Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Meine Pressemitteilung dazu findet Ihr hier.
Keine Kürzungen in der Migrationsberatung!
Mit großer Sorge blicken wir alle gerade nach Berlin. Denn die Bundesregierung plant massive Kürzungen in der Migrationsberatung. Werden deren Pläne umgesetzt, müssen wir hier in Frankfurt wichtige und etablierte Beratungsstrukturen abbauen. Das würde uns migrationspolitisch um Jahre zurückwerfen. Die Stadt solidarisiert sich mit schutzsuchenden Geflüchteten und ist Sicherer Hafen. Das muss so bleiben! Meine Warnung lest ihr hier.
Eure Elke
Förderung hebammengeleiteter Kreißsäle - Hessen weitet Versorgungsangebot der Geburtshilfe aus
Balkonkraftwerke und das "Grüne Band"
Hessen auf Platz 1 bei Balkonkraftwerken
Balkon PV boomt. Hier zeigt sich, dass sich die Menschen gerne für die Energiewende und den Klimaschutz einsetzen, wenn sie es selbst in der Hand haben und es sich finanziell lohnt. Die Daten von Statista zeigen, dass Hessen auf 100.000 Einwohner*innen gerechnet die meisten Balkonkraftwerke in Deutschland besitzt. Diese kleinen Solaranlagen ermöglichen es Hausbesitzer*innen, ihren eigenen Strom zu produzieren und die Energiewende voranzutreiben. Ein Balkonkraftwerk kann über 25 Jahre hinweg beeindruckende 250 bis 280 kWh pro Jahr erzeugen und damit bis zu 20 % des jährlichen Strombedarfs eines Haushalts decken. Die Anschaffungskosten liegen circa zwischen 400 und 1.000 Euro.
Mit den Maßnahmen der Bundesregierung, die Nutzung und Anschaffung von Balkonkraftwerken zu erleichtern, können wir die Hessischen Erfolge in der Energiewende weiter ausbauen. Eine wichtige Rolle spielen auch die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften, welche mögliche Hindernisse für Balkon PV beseitigen müssen.
Hessen schützt Natur und Geschichte mit dem "Grünen Band"
Wir haben es als erstes deutsches Bundesland geschafft, das Grüne Band an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze zu schützen. Seit Januar 2023 hat Hessen das "Grüne Band" als Nationales Naturmonument ausgewiesen, was ein bedeutsamer Schritt ist. Dieses Projekt unterstützt eines der größten Naturschutzprojekte Europas und trägt zur Bewahrung der Geschichte der deutsch-deutschen Teilung bei.
Am 21. August wurde der hessische Teil des "Grünen Bandes" in Wildeck-Obersuhl offiziell eingeweiht. Unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke, und unsere hessische Umweltministerin Priska Hinz und Thüringens Umweltstaatssekretär Dr. Burkhard Vogel wohnten der historischen Einweihung bei.
Hessen ist das erste westdeutsche Bundesland, das sich mit einem Naturmonument in den länderübergreifenden Biotopverbund einbringt. Die Naturlandschaft erstreckt sich über drei Landkreise und 21 Kommunen. Mit über 8.000 Hektar ist das hessische Gebiet die bisher größte ausgewiesene Fläche des "Grünen Bandes" in Deutschland und das größte Nationale Naturmonument.
Dieser wichtige Erfolg wäre ohne uns Grüne in der Landesregierung nicht möglich gewesen. Es ist ebenso ein Zeichen für den Naturschutz, als auch ein Symbol für die Versöhnung und Zusammenarbeit zwischen den Menschen und der Natur.
Freie und vielfältige Kultur ist Schlüssel zur Demokratie
Bekommen Sie die Chance, ihr Potenzial zu entfalten, können alle Kinder zu klugen und kreativen Köpfen heranwachsen. Den Zugang zu Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt ermöglicht ihnen das Förderprogramm „Kulturkoffer“ vom Land Hessen. Jetzt ist die neue Ausschreibungsrunde gestartet. Bis zum 20. November können sich alle Akteur*innen, die Projekte der Kulturellen Bildung anbieten, um Fördermittel bewerben (https://kulturkoffer-hessen.de/). Möglichst viele Perspektiven sollen mithilfe des Förderprogramms sichtbar gemacht werden. Denn kulturelle Teilhabe bedeutet auch immer gesellschaftliche Teilhabe. So werden beispielsweise Projekte in ländlichen Räumen und strukturschwachen Gegenden durch den „Kulturkoffer“ gefördert. Ausdrücklich zur Bewerbung ermutigen will man Ideen aus der Selbstorganisation, etwa von Migrant*innen für Menschen mit Migrationshintergrund oder von Organisationen für Menschen mit Behinderung.
Kulturelle Bildung für Menschen jeden Alters sowie Kulturelle Teilhabe in Stadt und Land sind wichtige Punkte in unserem Regierungsprogramm. Wir setzen uns ein für eine freie und vielfältige Kultur, zu der alle Menschen in Hessen gleichberechtigten Zugang haben. Denn sie ist der Schlüssel zu einem demokratischen Gemeinwesen. Wir wollen, dass alle an den Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Land teilhaben können. Deshalb sollen Bürger*innen mit keinem oder geringem Einkommen mit dem Hessenpass Kultur und Freizeit landesweit weniger Eintritt zahlen. Mit einem Kulturfördergesetz geben wir einen Orientierungsrahmen im Fördersystem des Landes Hessen und geben Leitlinien für eine zukunftsfähige Kulturpolitik. Schaffen wollen wir zudem einen Kulturbeirat – als Beratungs- und Vernetzungsgremium aus der Kulturszene für die Kulturszene.
Wie wichtig Kultur als Lebenselixier für unsere Gesellschaft ist, haben wir während der Corona-Pandemie erfahren. Nun wollen wir die richtigen Lehren daraus ziehen und setzen uns deshalb für eine strukturelle Stärkung von Kultur ein. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Kulturinstitutionen unterstützen bei Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Sanierung, Barrierefreiheit oder Organisationsentwicklung. Daneben wollen wir die soziale Absicherung von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen verbessern. Wir machen uns stark für eine Ausweitung des hessischen Atelierprogramms, denn Künstler*innen brauchen bezahlbaren Arbeits- und Wohnraum. Die Gründung von Kulturgenossenschaften wollen wir durch Beratung und die Übernahme der Gründungskosten unterstützen. Auch wollen wir die Sichtbarkeit von Frauen in der Kunst weiter erhöhen. Ein neuer Fokus soll in den kommenden Jahren auf der Stärkung der Club- und Subkultur liegen. Wir treten ein für eine lebendige Erinnerungskultur. Denn nur eine Gesellschaft, die ihre Vergangenheit kennt und ihre Lehren daraus zieht, kann in eine gemeinsame Zukunft schauen. Und diese Zukunft wollen wir nachhaltig gestalten. Darum wollen wir den Kultureinrichtungen einen Leitfaden zum grünen Wirtschaften an die Hand geben – den „Grünen Kulturpass“, der gemeinsam mit der Landesenergieagentur entwickelt werden soll.
Im Bereich der Kulturpolitik haben wir in Hessen in den vergangenen Jahren einiges erreicht. Doch jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier und mehr zum „Kulturkoffer“ hier.
Meine Rede im Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Diese Woche ist Haushaltswoche und für mich bedeutet das ein harter Kampf um den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich im Plenum eine Rede gehalten:
"Wiederaufbau ist Widerstand, und zwar jeden Tag." Dieser Satz, gesprochen von der stellvertretenden Ministerin für Infrastruktur Oleksandra Azarkhina während meiner Reise in die Ukraine, erinnert uns daran, wie viel Entschlossenheit und Engagement in der Bewältigung von Herausforderungen stecken.
In den letzten Wochen hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meiner Kollegin Karoline Otte die Ukraine zu besuchen. Unsere Gespräche mit Bürgermeistern, Frauenrechtsorganisationen und Menschen, die ihre Häuser während der russischen Besatzung verloren haben, haben uns tief bewegt. Diese Begegnungen haben mir nicht nur großen Respekt vor dem täglichen Einsatz der Menschen in der Ukraine gegeben, sondern auch die Verantwortung aufgezeigt, die wir als Teil der internationalen Gemeinschaft haben, sie langfristig beim Wiederaufbau zu unterstützen, ohne die anderen Krisen und Konflikte in dieser Welt zu vergessen.
In meiner Rede betonte ich die Bedeutung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030. Wir setzen uns dafür ein, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen, Hunger und Mangelernährung zu beenden und Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit zu beenden. Es ist bedauerlich, dass einige - besonders der rechte Rand - dies als utopisch und sozialistisch abtun. Bei uns heißen solche Ziele jedoch Menschenrechte, und wir müssen uns weiterhin für ihre Umsetzung einsetzen.
Wenn wir eines aus der Zeitenwende lernen können, dann dass wir mehr in die Linderung und Prävention von globalen Krisen investieren müssen und nicht weniger. Leider ist diese Erkenntnis noch nicht in den aktuellen Haushaltsentwurf durchgedrungen. Eine einseitige Erhöhung der Militärausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag.
Wir leben in Zeiten voller globaler Herausforderungen, die eine breite Auffassung von Sicherheit erfordern. Vorbeugung ist kostengünstiger als Bekämpfung von Krisen. Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe investieren, um globaler Gerechtigkeit näherzukommen.
Mehr von meiner Rede könnt ihr auf meinem Instagramkanal sehen.
Mehr zu den Kürzungen des EZ-Etats könnt ihr hier nachlesen.
Herzlichst,
eure Debbie
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 28.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 12.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 3: 19.09., 19.00 Uhr Denkbar Spohrstraße - RSF feiern und Zwischenstand Wahlkampf
STG 4: 12.10., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: TBA
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 20.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10:TBA
STG 11: 25.09.23, 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Riederwald
STG 12: 25.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: 12.9. um 19 Uhr im Darmstädter Hof
STG 16: 26.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
Spenden für den Landtagswahlkampf
Wir machen mit unserem Regierungsprogramm den Bürger*innen ein Angebot für ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen. Wer Zukunft wählen will, muss am 8. Oktober GRÜN wählen. Davon wollen wir in Frankfurt und Hessen so viele Menschen wie möglich überzeugen. Um sie zu erreichen, benötigen wir – wie in jedem Wahlkampf – finanzielle Mittel für Plakate, Flyer und Veranstaltungen.
Wir bitten Euch, uns auch in diesem Wahlkampf nach euren Möglichkeiten zu unterstützen - jeder Betrag, den Ihr spendet, gibt uns die Möglichkeit, noch sichtbarer zu sein
Alle Infos zum Spenden findet Ihr hier auf unserer Website gruenlink.de/2p41
Herzlichen Dank!