Grüne Woche - KW 27/2024
Liebe Freund*innen,
am 01. Juli ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus. An diesem Tag gedenken wir auch Marwa El-Sherbini und allen Opfern antimuslimischer Gewalt.
Marwa war damals 31 Jahre alt und wollte eine schöne Zeit mit ihrem kleinen Sohn auf dem Spielplatz in Dresden verbringen. Sie bat den 29-jährigen Alex W. darum, die Schaukel für ihren Sohn freizumachen. Alex W. sah, dass sie ein Kopftuch trug, wurde wütend und beleidigte sie als „Islamistin“ und „Terroristin“. Marwa zeigte das rassistische und islamfeindliche Verhalten von Alex W. an.
Ein Jahr später kam der Fall vor Gericht.
Der Angeklagte erschien nicht nur zum Gerichtstermin, sondern packte auch ein Messer in seinen Rucksack ein. Alex W., ein NPD-Symphatisant, stach im Gerichtssaal 18 Mal auf die schwangere Marwa ein. Als ihr Ehemann Elwy Okaz zur Hilfe eilte, wurde er von einem Beamten ins Bein geschossen, weil dieser ihn versehentlich für den Angreifer hielt. Das Ganze ereignete sich vor den Augen des 3-jährigen Sohnes von Marwa und Elwy.
Marwa starb an den Verletzungen, Elwy kam knapp davon.
Die 32-jährige Apothekerin aus Ägypten wollte an diesem Tag Gerechtigkeit und ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, doch stattdessen verloren sie und ihr ungeborenes Kind das Leben. Nur, weil sie ein Kopftuch trug.
Täglich gibt es in Deutschland fünf antimuslimische Vorfälle. Und das sind nur die Fälle, die offiziell gemeldet werden. Die Dunkelziffer ist noch viel höher, weil viele Betroffene nicht wissen, dass sie eine Anzeige erstatten dürfen, oder Angst davor haben. Es muss aber nicht immer zur Gewalt kommen, damit wir reagieren, wenn wir antimuslimischen Rassismus bezeugen.
Wenn jemand im Klassenzimmer einem Mädchen mit Kopftuch sagt, dass sie unterdrückt wird, dann müssen wir reagieren.
Wenn Männer ihre Qamis tragen und jemand „Witze“ darüber macht, dass sie eine „Bombenstimmung“ verbreiten, dann müssen wir reagieren.
Wenn eine Ramadan-Beleuchtung aufgehängt wird und einige von der „Islamisierung“ Deutschlands sprechen, dann müssen wir reagieren.
Wenn das Beten 5-Mal am Tag als Pausenverlängerung oder „Faulheit“ am Arbeitsplatz gesehen wird, dann müssen wir reagieren.
Eure Cristina Sîrbu
Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz
Am 27. Juni ist das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz war überfällig. Es baut Barrieren ab und hat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine große Bedeutung. Die Botschaft lautet: Wer sich stärker in unserer Gesellschaft einbringt, kann sich früher einbürgern lassen. Das hat eine große Wirkung der Wertschätzung für die Menschen, die schon länger unser Land mitgestalten. Damit schafft der Bund Anreize für eine schnellere Integration von Menschen, sorgt aber auch dafür, dass die Menschen sich stärker und schneller zugehörig fühlen und Teil der freiheitlichen Gesellschaft werden. Besonders begrüße ich die Erweiterung des Fragenkatalogs, wonach antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Wir wissen, wie wichtig eine gelungene Integration ist. Deshalb gilt es gerade jetzt, für die Menschen eine Willkommenskultur aufzubauen und damit Barrieren abzubauen. Mein Beitrag dazu ist: Noch in diesem Jahr bauen wir im Amka das Frankfurt Welcome und Information Center auf. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Entlastung fürs Bahnhofsviertel
Liebe Freund:innen,
das letzte in Frankfurt ausgerichtete Spiel der Fußball-Europameisterschaft habe ich mir bei einem Public Viewing angeschaut – gemeinsam mit obdachlosen Drogenabhängigen unserer Stadt. Wir waren in der Einrichtung Eastside, die alle fünf Frankfurter Spiele übertragen hat. Eine wirklich wichtige Aktion. Denn damit haben wir nicht nur während der EM schwerst abhängige Menschen vor den Herausforderungen geschützt, die ein großes Fanpublikum beim Feiern mit sich bringt. Wir haben mit diesem Angebot auch den öffentlichen Bereich im Bahnhofsviertel entlastet. Hier war es wichtig, ein Zeichen zu setzen.
Alle Hintergründe und Details findet Ihr hier.
Eure Elke
Etatanträge Teil 3 – 250.000 Euro für mehr Effizienz in der Stadtverwaltung durch Digitalisierung
Wie versprochen, möchten wir Euch ein paar weitere unserer 254 Etatanträge vorstellen:
Der Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagementsystems für städtische Liegenschaften, in dem alle laufenden Verpflichtungen dargestellt und gesteuert werden können, war bereits Auftrag an den Magistrat mit vorhergehenden Etatanträgen. Mit der Umsetzung sollen im Idealfall Doppelstrukturen abgebaut und unnötige Vertragsverhältnisse beendet werden. Ziel ist, dass langfristig alle städtischen Vertragsbeziehungen im Hinblick auf alle Belange erfasst und verwaltet werden können. Dazu müssen alle mehrjährigen Verträge für die Bereiche Versicherungen, Mitgliedschaften, Mieten und Pachten, Beschaffungen von IT, Telekommunikations- oder Betriebs- und Geschäftsausstattungen sowie Förderverträge systematisiert und digital in einer Vertragsdatenbank
zusammengeführt werden.
Das Vertrags- und Fördermittelmanagement zu digitalisieren ist wichtig, weil damit die Effizienz der Verwaltung gesteigert sowie Compliance sichergestellt und mehr Transparenz geschaffen wird. Das sind weitere Schritte für eine Vereinheitlichung und Optimierung der Prozesse sowie eine Kontrolle auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite. Wir folgen mit der Initiative auch den dringenden Empfehlungen des Revisionsamts, das in seinem Schlussbericht zum Jahresabschluss 2022 den Aufbau eines zentralen, digitalen Vertragsmanagements erneut bekräftigt hat.
Fachkräftemangel in Kitas und frühkindlicher Bildung – Was unternimmt die Landesregierung?
Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes für zusätzliches Personal in hessischen Kitas sind wichtige Ziele, aber es fehlen qualifizierte Kräfte für die Umsetzung. Die Landesregierung plant, die Übergangsfrist zu verlängern. Wir wollen mit unserem Dringlichen Berichtsantrag herausfinden, wie weit die Kitas bei der Umsetzung sind und was die Regierung tut, um genug Personal bis 2026 sicherzustellen. Außerdem fragen wir fragen nach der Finanzierung von Ausbildungsplätzen und der Schulgeldfreiheit für Erzieher*innen und sind gespannt auf die Pläne der schwarz-roten Koalition.
Hessischer Friedenspreis posthum an ermordete kanadisch-israelische Aktivistin verliehen
„Ganz einfach, die Botschaft ist Frieden. Das mag wie ein naiver Traum klingen, ist aber pragmatisch. Wir brauchen Frieden und müssen ihn erreichen.“ Das ist die Botschaft von Yonatan Zeigen. Der Sohn der kanadisch-israelischen Friedensaktivistin Vivian Silver hat am Montag stellvertretend für seine Mutter den Hessischen Friedenspreis 2023 entgegengenommen. Am Morgen des 7. Oktober 2023 wurde Vivian Silver im Alter von 74 Jahren in ihrem Haus im südisraelischen Kibbuz Be’eri nahe der Grenze zum Gazastreifen während des Terrorangriffs der Hamas ermordet. Sie war eines der bekanntesten Gesichter der israelischen Friedensbewegung. Der Hessische Friedenspreis würdigt ihre Verdienste um die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern.
Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen. Dieser Preis, der zum ersten Mal posthum verliehen wurde, setzt ein Signal für die Dringlichkeit von Dialog und Kooperation. So schrecklich der Angriff der Hamas am 7. Oktober war und der dadurch ausgelöste Krieg bis heute ist: Menschen wie Yonatan Zeigen und Vivian Silver machen deutlich, dass wir nie die Hoffnung auf Frieden aufgeben dürfen, auch nicht in Konflikten, die uns heute unlösbar erscheinen.
Seit ihrer Studienzeit engagierte sich Vivian Silver in verschiedenen Organisationen und Projekten für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern. Darüber hinaus trat sie für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit ein. Vivian Silver war eine Brückenbauerin und für viele auch eine Hoffnungsträgerin für den Frieden. Sie setzte sich mit großem persönlichen Engagement und ganzem Herzen dafür ein. Mit ihren Projekten hat Vivian Silver gezeigt, wie es gelingen kann, die Spaltung durch den gemeinsamen Dialog zu überwinden.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Landesregierung lässt auch beim Thema Wärmewende bisher jedwede Initiative fehlen
Unser Antrag zur Umsetzung einer klimaneutralen Wärmeversorgung im letzten Wirtschaftsausschuss
Unser Vorschlag, einen Runden Tisch zur kommunalen Wärmeplanung in Hessen einzurichten, die Rahmenbedingungen für die Wärmeplanung auf Hessischer Ebene abzuklären und schneller zu werden, wurde von CDU und SPD mit dem Hinweis abgelehnt, dass es ja die Landesenergieagentur gäbe.
Uns erreichen viele Fragen zur kommunalen Wärmeplanung in Hessen. Die Kommunen sind hier unterschiedlich weit und haben unterschiedliche Bedingungen. Als Frankfurterin freue ich mich, dass Frankfurt schon dabei ist. Aber das ist ja nicht die Regel, und die große Frage ist natürlich, wer finanziert die Umsetzung der Wärmeplanung? Hier bleibt die Landesregierung jede Antwort schuldig.
Hier findet ihr unseren Antrag.
Wir bleiben da natürlich dran, denn Klimaschutz und bezahlbare Wohn- und Nebenkosten sind nur mit mehr Elan bei Energieeffizienz und Wärmewende zu schaffen.
Staatsbürgerschaftsrecht // Sanofi // Klimaanpassungsgesetz // Demokratische Rechte // AfD-Propaganda
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
2002 reformierte die rot-grüne Bundesregierung das Staatsbürgerschaftsrecht. Daraufhin wurde es für zahlreiche Menschen möglich, den deutschen Pass zu erhalten. Ich war einer davon. Da ich den iranischen Pass nicht zurückgeben kann, bin ich seither doppelter Staatsbürger.
Im Jahr 2024, also ganze 22 Jahre später, ist es wieder eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung, die dieses Staatsbürgerschaftsrecht reformiert – und so noch mehr Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, Steuern zahlen und vieles mehr endlich Teilhabe an unserer Demokratie ermöglicht. Das macht mich stolz. Und noch stolzer macht mich, dass meine Partei dazu beigetragen hat.
Letzte Woche ist diese Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Nun haben wir auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das das endlich widerspiegelt. Mehr dazu steht auf gruene.de.
Sanofi: Insulinproduktion in Frankfurt
Die Medienberichterstattung über die von Sanofi geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt am Main ist eine sehr erfreuliche Nachricht für unsere Stadt und zeigt die Wichtigkeit des Standortes Frankfurt am Main. Diese Entscheidung stärkt nicht nur Frankfurt, sondern ist auch für die Bundesrepublik und Europa eine immens wichtige Nachricht. Eine Lehre aus der Coronapandemie ist, dass es gefährlich ist, wenn immer mehr Pharmawerke außerhalb von Europa aufgebaut werden. Es ist ein Gebot von Souveränität und Unabhängigkeit, dass wir solche Produktionen auch wieder verstärkt bei uns ansiedeln und Lieferketten stabilisieren. Mehr zu dem Thema findet ihr beim Handelsblatt.
Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft
Am 1. Juli trat das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Klimaanpassung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Was das konkret bedeutet, kannst du auf gruene.de nachlesen.
Demokratische Rechte und deren Schutz
Ich danke denen, die friedlich protestieren und denen, die demokratische Rechte schützen!
Am Wochenende mussten unsere Sicherheitskräfte neben den Fußball EM-Spielen und -Veranstaltungen auch den AfD-Parteitag in Essen schützen. Dass Parteien ihre Parteitage abhalten können, ist ein demokratisches Recht, egal wie man zu ihnen steht. Gleichzeitig demonstrierten viele Menschen in den letzten Tagen friedlich gegen die demokratiefeindlichen Inhalte der AfD. Auch das ist ihr demokratisches Recht.
Leider gab es dabei Angriffe auf Polizist*innen, die nicht zu rechtfertigen sind. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung und fordere eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung.
Zu diesen und weiteren Themen der Woche habe ich in unserer Parteipressekonferenz am Montag geäußert.
AfD-Propaganda auf Social Media
Die AfD investiert massiv in Social Media und verbreitet dort ihre Propaganda. Was tun?!Wir haben gefragt, was euch beschäftigt. Ich antworte. Sehr euch hierzu meinen Beitrag auf Instagram an.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 12.9., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: 12.9., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: 5.8., 19:30 Uhr, Gaststätte „Rosisten 2“
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 29.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: TBA
STG 11: TBA
STG 12: 22.8., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 8.7., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben