Liebe Freund:innen,

ich war in den Herbstferien nicht untätig und habe ein weiteres Projekt an den Start gebracht, dass wir im Koalitionsvertrag unseren Wähler:innen versprochen haben: das Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis. Gemeinsam mit dem Leiter des Drogenreferats und unserem Kooperationspartner habe ich die entsprechende Absichtserklärung der Stadt unterschrieben. Damit kann die geplante Studie sofort beantragt werden, sobald der Bund die Zuständigkeiten geklärt hat. Das Signal ist klar: Frankfurt ist bereit. Frankfurt ist soweit.

Liebe Freund:innen,

brauchen wir eine Schuldenbremse? Und falls ja: Wie sollte sie aussehen? Zu diesem Thema habe ich einen Gastbeitrag verfasst, der vor wenigen Tagen im Wirtschaftsteil der F.A.Z. erschienen ist. Meine These: Eine klug gemachte Schuldenbremse ist grundsätzlich richtig, um ein Handeln auf Kosten der nachfolgenden Generationen von vornherein zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Aber sie muss unbedingt zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen unterscheiden. Sonst taugt sie nicht als finanzpolitisches Lenkungsinstrument und kann dem Standort Deutschland sowie unserem Wohlstand schaden.

Eine richtig eingesetzte Schuldenbremse ermöglicht dringend notwendige Investitionen in die Zukunft. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Haushaltsplanung und eine entsprechend gestaltete Schuldenbremse finanzielle Schulden und Infrastrukturschulden gleichermaßen im Blick haben. Hier kommt die sogenannte doppische Schuldenbremse ins Spiel.

Die doppische Haushaltsplanung der Kommunen berücksichtigt anders als die kamerale Planung von Bund und den meisten Ländern nicht nur Zahlungsströme,sondern auch die Abnutzung von Infrastrukturen und Vermögensverzehr. Nur mit diesem Blick können wir eine sinnvolle Debatte über die Schuldenbremse und über nachhaltiges Haushalten führen. Eine Schuldenbremse in diesem Rahmen kann sinnvoll gestaltet werden. Für die Schaffung von Vermögen, also für investive Tätigkeiten, darf sich die Kommune verschulden, solange sie in der Lage ist, die Schuldenlast – also Zins und Tilgung – langfristig zu tragen. Für konsumtive Tätigkeiten darf sie das nicht.

Die Haushaltsführung des Bundes und der Länder müssen – soweit noch nicht geschehen – auf die Doppik umstellen. Die Haushaltsplanung ist ansonsten Navigieren im Nebel – weder transparent noch weitsichtig. Die Bundesschuldenbremse ist ein Fernglas im Nebel – nicht zielführend.

Wir Grüne im Landtag haben einen umfangreichen Antrag zur Stärkung von politischer Bildung in den Landtag eingebracht. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade genau das Gegenteil.

Rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut nimmt besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dramatisch zu. Das äußert sich nicht ausschließlich in den Wahlergebnissen, denn Schulleitungen und Lehrkräfte berichten von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Bei der Radikalisierung junger Menschen spielen die sozialen Medien, allen voran Tiktok, eine große Rolle. Wir dürfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen der Fehlinformationen und den Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen.

Daher fordern wir eine Offensive „Medienbildung für die Demokratie“, unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale Welt“ mit Schwerpunkt auf Medienbildung. Darüber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts, auch Demokratiebildung und Extremismusprävention müssen noch stärker als bisher als ständiges Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern behandelt werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung in Intensivklassen reicht angesichts der Herausforderungen definitiv nicht aus.

Lamia Messari-Becker, ehemalige Staatssekretärin im hessischen Wirtschaftsministerium,wehrt sich nun auch gerichtlich gegen ihre Entlassung. Nach ihrem Widerspruch beim Land ist im Oktober ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangen. Auch das Wirtschaftsministerium hat dem Gericht eine erste Stellungnahme übermittelt. Ein genauer Zeitpunkt, wann mit einer Entscheidung der Sache zu rechnen ist, ist bisher noch nicht absehbar.

Die Aufarbeitung des Falls geht auch im Landtag weiter. Im November wird die dritte Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden, der sich auf Antrag von uns GRÜNEN und der FDP mit den offenen Fragen von Messari-Beckers Entlassung beschäftigt. Wurden fragwürdige Methoden bei der Entlassung der Staatssekretärin angewandt? Und hat die Landesregierung ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt? Alls das ist weiterhin zu klären. Dass die Landesregierung im Ausschuss auch die Berichterstattung übernommen hat,erweckt den Eindruck, dass CDU und SPD die gesamte Deutungshoheit über die Entlassungsaffäre haben wollen. Erneut stellt sich die Frage, was die Koalition zu verbergen hat, wenn sie die komplette Kontrolle im UNA ausübt.

Wie geht es weiter? Im Falle einer Niederlage im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden könnte Messari-Becker – genauso wie ihr ehemaliger Chef Kaweh Mansoori – Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Daneben läuft Messari-Beckers Widerspruchsverfahren beim Land weiter. Sollte sie hier verlieren, könnte sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden dagegen Klage einreichen.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: