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Vertrauensfrage und Neuwahl

Liebe Freund:innen,

seit mehr als zwei Jahrzehnten erheben und analysieren wir in Frankfurt aktuelle Drogentrends unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das ist auf der einen Seite ein wichtiges Instrument, um unsere Präventionsarbeit passgenau zu gestalten. Es erlaubt aber auch einen tiefen Einblick in die Lebenswelten junger Erwachsener – und wie sie in Sachen Drogen so ticken.

Und hier zeigt sich in Frankfurt ein ganz bemerkenswerter Trend: Das Gesundheitsbewusstsein junger Menschen steigt. Noch nie seit Beginn unserer Untersuchung haben junge Erwachsene so wenig Alkohol getrunken, und auch der Konsum von Cannabis geht spürbar zurück. Das zeigt eindeutig: Jugendliche lassen sich von öffentlichen Debatten kaum beeinflussen. Ganz im Gegenteil. Sie sind in aller Regel bestens informiert und haben begründete Wertvorstellungen.

Haushaltsentwurf 2025: Landesregierung setzt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durch

Die hessische Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht. Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Zusätzlich plündert die Landesregierung so schnell die Rücklagen, dass einem angst und bange werden kann. Das ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik.

Als hätten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: Im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan kürzt diese Landesregierung 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Siewickelt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ab und legt bei der Landesenergieagentur die Axt an. Das ist völlig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie. Wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung gehört hat, kann sich über diesen Haushalt 2025 nur wundern. Statt versprochenen 7,5 Milliarden Euro müssen die Kommunen nächstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Aber dafür dürfen sie jetzt wieder leichter Schulden machen. So sieht es der Finanzplanungserlass der Landesregierung vor. Reicht das Geld trotzdem nicht, dann können die Kommunen einfach die Grundsteuer erhöhen, so die Landesregierung. Die aufkommensneutrale Grundsteuerreform ist genauso Geschichte wie die Devise, die Kommunen sollen auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite machen. Dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor Kürzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird,hätten wir nicht für möglich gehalten. Die Realisierung des Hessenpasses, der Armen mehr Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten ermöglichen sollte, wird endgültig aufgegeben und dazu werden 5 Millionen Euro gekürzt. Die Kosten für zwei Sozialministerien waren offenbar wichtiger als reale Verbesserungen für arme Menschen.

Das eigentliche Problem sind die falschen Prioritäten dieser Landesregierung. Denn der Haushalt 2025 zeigt schwarz auf weiß, wie teuer das sinnloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld die Steuerzahler*innen alleine im nächsten Jahr. Darf man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode immer neu beantragen, entstehen daraus Kosten bis zu 2 Milliarden Euro. Der Haushalt 2025 zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie teuer die zusätzlichen zwei Ministerien, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und die zusätzlichen Stellen in Zukunft wirklich werden. Über 13 Millionen Euro standen für diesen Bürokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt 2024. Im neuen Haushalt sehen wir jetzt, dass das noch viel teurer wird: Für die beiden Sozialministerien kommen mindestens 3 Millionen Euro und mindestens weitere 30 Stellen obendrauf. Das Digitalministerium soll nochmal 6 Millionen Euro und ein Dutzend zusätzliche Stellen mehr bekommen. Insgesamt kostet diese aufgeblähte Landesregierung ab sofort also mindestens 20 Millionen Euro jedes Jahr.

Neben den falschen Prioritäten und gefährlichen ideologischen Kürzungen ist die zweite Botschaft, die aus diesem Haushalt hervorgeht: Die sogenannte große Koalition ist eine Chaos-Regierung. Laut Landesregierung soll jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Diese Information steht allerdings nicht im Haushaltsentwurf. Es muss aber klar sein, wo im Haushalt gekürzt wird. Klar ist leider nur, dass man sich bei der Regierung von Boris Rhein nur auf aus der Hüfte geschossene Ankündigungen und Umsetzungschaos verlassen kann. Bei der Finanzierung ihres Haushalts bedient sich die Landesregierung gleich zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamt*innen, denen sie ihre Besoldungserhöhung noch im letzten Sommer gesetzlich zugesichert hat. Die Landesregierung bricht hier fahrlässig ihr Versprechen und nimmt einen großen Vertrauensbruch in Kauf. Auch die Hochschulen müssen sich an der Finanzierung beteiligen, in dem sie 475 Millionen Euro aus ihrer Baurücklage beisteuern. Wenn das Geld in zwei Jahren auf wundersame Weise nicht wieder auftaucht und den Hochschulen nicht zurückgezahlt wird, stehen sie vor riesigen Problemen. Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt 2024 schon kommen sehen, aber jetzt zeigt es sich im Haushalt 2025 nochmal ganz klar: Schwarz-Rot richtet Chaos im ganzen Land an und verschärft die selbstgemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen.

Schwarz-Rot ist schlecht für unser Land

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass CDU und SPD in Hessen ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Bis Ende 2023 haben wir GRÜNE zehn Jahre lang Hessen GRÜNER und gerechter gemacht. Mit den Schüler-, Senior*innen- und Landestickets war Hessen Vorbild für das Deutschlandticket. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz haben wir die Lebensgrundlagen unserer Zukunft geschützt und die Entwicklung zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorangetrieben. Mit unserer Sozialpolitik haben wir mehr Teilhabe ermöglicht, die Vielfalt unserer Gesellschaft als Chance anerkannt und mit dem Sozialbudget den Vereinen, Verbänden und Initiativen zum ersten Mal wirkliche Planungssicherheit gegeben. Und vor allem haben wir uns dabei um die realen Probleme der Menschen in Hessen gekümmert.

Damit ist es seit Januar aber vorbei. Die sogenannte große Koalition aus CDU und SPD in Hessen ist von Anfang an eigentlich nur durch Schein-Debatten, zusätzliche Ministerien und Show statt Politik aufgefallen. Als erste Maßnahme hat diese Koalition ein Genderverbot eingeführt und so getan, als löse man damit irgendein Problem, ohne zu merken, dass sie damit die Debatte in den Schulen und in der Verwaltung erst selbst vom Zaun gebrochen hat. Und während es vorher noch einen Fahrplan gab, wie die Landesverwaltung ihre Klimaziele erreichen und CO₂-neutral werden kann, haben die SPD-Minister*innen erstmal die vollelektrischen Dienstwagen ihrer GRÜNEN Vorgänger*innen abgeschafft. Begründung: Es sei nicht praktikabel, wenn man den ganzen Tag in Hessen unterwegs ist. Abgesehen davon, dass das für die GRÜNEN Minister*innen erstaunlicherweise kein Problem war, hätten wir schon erwartet, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck für bessere Bedingungen für E-Mobilität landauf landab einsetzt.

Nach einem Jahr sogenannter großer Koalition in Hessen müssen wir festhalten: Die CDU macht was sie will und die SPD macht alles mit. Beispiel Verkehrspolitik: Anstatt mehr Geld für sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität in den Ausbau von Rad- und Fußwegen, neue Schienenstrecken und attraktiven ÖPNV zu strecken, plant die Koalition mit der A5 die bundesweit erste zehnspurige Autobahn. So geht Verkehrspolitik volle Fahrt in Richtung Vergangenheit!

Die bittere Bilanz ist: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, dann kommt der Klima- und Umweltschutz unter die Räder, dann wird an der Zukunft gekürzt. Für echte Klimapolitik, die nicht nur das Klima, sondern auch unsere Freiheit schützt, in Zukunft in Wohlstand leben zu können, braucht es GRÜNE in Regierungsverantwortung! Weitere Beispiele: Auf ein sozialpolitisches Projekt warten wir seit Januar vergebens. In der Wohnungspolitik baut die CDU den Mieterschutz in Hessen ab. Luxus-Sanierungen und das aggressive Vertreiben bisheriger Mieter*innen wird künftig in Hessen wieder leichter. Die SPD macht fröhlich mit.

Die CDU-Alleinregierung hat es uns leichtgemacht, in der Opposition anzukommen. Es ist überraschend, was die SPD alles mit sich machen lässt – auch die Tatsache, dass für jegliche Probleme Boris Rhein die Bundesregierung und (bis vor Kurzem) die Ampel verantwortlich macht. Eine solche Politik wäre in der Tat mit uns nicht zu machen gewesen. Aber umso mehr sehen wir, dass wir im Bundestagswahlkampf um jede Stimme kämpfen müssen. Denn eine Koalition von CDU und SPD ist schlecht für unser Land, sie führt Schein-Debatten, sie kümmert sich nicht um die Probleme der Menschen. Das gibt uns allen nochmal extra Motivation, um dafür zu kämpfen, dass uns nach der Wahl im Bund nicht das gleiche Schicksal wie in Hessen droht.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: