Liebe Freund:innen,

seit Dienstag ist die schwarz-rote Bundesregierung im Amt. Da wir uns innen- wie außenpolitisch in schwierigen Zeiten befinden ist es wichtig, dass wir schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Ich fand es richtig, dass auch die GRÜNE Bundestagsfraktion einen zweiten Wahlgang schon am Dienstag ermöglicht hat. Natürlich sind wir mit den Inhalten ganz überwiegend nicht zufrieden – und da, wo sie gut sind, standen sie oft auch schon in Papieren von Robert oder anderen GRÜNEN in Verantwortung. Aber so ist Demokratie, und ich bin sicher, dass die Menschen die GRÜNE konstruktive Rolle auf Dauer wieder honorieren werden.

Nachdem ich hier schon vor ein paar Wochen Erwartungen an die neue schwarz-rote Koalition auf Bundesebene formuliert habe, möchte ich jetzt noch etwas konkreter werden. Meine zentrale Forderung bleibt im Kern die gleiche: Die Kommunen müssen in ihrer Rolle als wesentliche Akteure der gesellschaftlichen und ökologischen Transformation umfassend unterstützt werden. Immerhin hat es der Begriff „Konnexitätsprinzip“ jetzt erstmals in einen Koalitionsvertrag geschafft. Die Kommunalfinanzen müssen grundsätzlich und systematisch verbessert werden, jenseits von Förderprogrammen. Denn nur starke Kommunen können die notwendige Transformation schaffen, sich resilient aufstellen und sozialen Zusammenhalt sicherstellen.

Daneben ist eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig; hierzu hatte ich mich bereits verschiedentlich geäußert. Es soll eine Expertenkommission geben – aber natürlich ist der unmittelbare Druck wegen der Sondervermögen erstmal raus. Eine langfristige Lösung wäre dennoch nötig! Beim Sondervermögen Infrastrukturwird es vor allem auf die konkrete Ausgestaltung ankommen. Hier brauchen wir schlanke Verfahren der Mittelzuweisungen und große Entscheidungsspielräume vor Ort. Aber: Das alleine kann die strukturelle Schieflage nicht beseitigen. Es kann höchstens verhindern, dass die kommunalen Investitionen weiter einbrechen. Damit das Geld schnell auf die Straße und in die Baugrube kommt, muss ein Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung folgen.

Der Koalitionsvertrag hebt die Bedeutung kommunaler Unternehmen als das „Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge“ hervor. Zurecht. Sie brauchen jetzt aber Planungssicherheit, insbesondere bei der Dekarbonisierung. Auch eine Weiterentwicklung der Krankenhausreform ist wichtig, ebenso wie eine Neuaufstellung des Zivil- und Katastrophenschutzes: Auf Grundlage des „Operationsplans Deutschland“ müssen Bund und Länder für die nötigen Investitionen und die dauerhafte Finanzierung sorgen, um die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Völlig falsch akzentuiert wird das Thema Migration – dabei ist es gerade für eine Stadt wie Frankfurt essentiell. Migration wird fast durchgehend als Problem behandelt, es wird nicht nur die Perspektive der Migrant:innen ignoriert, sondern es wird auch so gut wie nicht auf die Bedeutung für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort geschaut. Wir sind aber ein Einwanderungsland, wir profitieren davon in jeder Hinsicht, wir brauchen auch eine entsprechende Haltung.

Und apropos Haltung: auch die Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene taucht im Koalitionsvertrag überhaupt nicht auf – eine vergebene Chance, gerade aus Sicht der Fairtrade-Stadt Frankfurt am Main!

Mein Fazit: Koalitionsverträge sind nie vergnügungssteuerpflichtig. Dieser ist es schon gar nicht. Aber eine kritisch-konstruktive Begleitung wird es nicht nur durch die Bundestagsfraktion, sondern auch durch die Kommunen geben.

Euer Bastian

Auf Frankfurts Bolzplätzen tobt das Leben – allerdings meist mit deutlich männlicher Schlagseite. Während in unseren Vereinen der Mädchenfußball aktuell sehr boomt, haben die kleinen und großen Kickerinnen den Weg auf die öffentlichen Plätze noch nicht so recht gefunden. Dabei gilt doch: Girls can play!

Diese Woche sind besondere Gäste in unserer Stadt, die genau das vorleben: Ein Team junger Fußballerinnen aus Gambia ist zu Gast im Rahmen des interkulturellen Projekts „Sport baut Brücken“. In ihrer Heimat sind Fußballplätze der Mittelpunkt des Freizeitlebens, und die Mädchen haben sich dort mit Selbstbewusstsein ihren Platz erobert. Diese Haltung bringen sie nun mit nach Frankfurt – ein Do-it-yourself-Mindset, das ansteckend wirkt.

Mit einem Haushaltsantrag haben wir als Koalition diesen Austausch auf den Weg gebracht. Die Sportbotschafterinnen wurden bereits im Römer willkommen geheißen, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner sowie Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg fungieren als Schirmherrinnen.

In den nächsten Tagen wird gemeinsam trainiert und gespielt, aber auch gelacht, gekocht und an Workshops teilgenommen. Dabei hat unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Natascha tatkräftig mitorganisiert. Geplant ist auch, einige Bolzplätze und den Hafenpark neu zu erobern. Ein Gegenbesuch Frankfurter Teams in Gambia wäre der logische nächste Schritt.

So spielt die Zukunft: International, selbstbewusst und weiblich. Den Ball haben wir mit diesem Projekt genau dorthin gespielt, wo er hingehört: Vor die Füße der Mädchen – aus Frankfurt und Gambia. Teamspiel kennt keine Grenzen!

Anlässlich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Frankfurt

„Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend.  Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen für 15 Immobilien, die überwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie befürchten Verdrängung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt.  Der Frankfurter Planungsdezernent möchte daher Gespräche mit der VBL führen. Wir begrüßen diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Veräußerung weiß und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf für die Bestandsmieten bedeutet.„

Friedrich Merz ist diese Woche erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Das ist ein historischer Dämpfer: Noch nie zuvor ist ein Kanzlerkandidat im ersten Anlauf durchgefallen. Was auf den ersten Blick wie ein parlamentarisches Detail erscheint, ist in Wahrheit ein politisches Beben. Denn dieser Fehlstart zeigt: Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD steht auf wackeligen Beinen - und das schon, bevor sie ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hat.

Deutschland braucht in diesen krisenhaften Zeiten eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit im Parlament. Doch Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommen. Das ist ein deutliches Misstrauensvotum - nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Wie will eine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen, wenn ihr schon das Vertrauen der eigenen Abgeordneten fehlt?

Die Verantwortung, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren, liegt bei Friedrich Merz und Lars Klingbeil - und sie sind daran gescheitert. Wir Grüne übernehmen Verantwortung für stabile Verfahren im Parlament. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, eine Koalition zu stabilisieren, die sich selbst nicht trägt.

Noch gravierender als der Fehlstart ist der politische Kurs, den CDU/CSU und SPD einschlagen wollen. Ihr Koalitionsvertrag ist eine Absage an die Zukunft. Die Klimakrise wird ignoriert. Statt Fortschritt erleben wir Rückschritte: Kohlekraftwerke laufen weiter, neue fossile Kraftwerke ohne klare Wasserstoffstrategie sind geplant, das Klimaschutzgesetz soll ausgehöhlt werden. Das 2030-Ziel wird faktisch aufgegeben - ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation.

Auch in der Sozialpolitik fehlt jede Perspektive. Das Bürgergeld wird entkernt, faire Arbeitsbedingungen geschwächt, Rentenpolitik planlos gestaltet. Wer auf Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gehofft hat, wird enttäuscht. Gleichzeitig setzen CDU/CSU und SPD in der Migrations- und Innenpolitik auf Symbolpolitik und Abschottung - mit Eingriffen in Grundrechte und einer Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft.

In der Außenpolitik liefert die neue Koalition keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Keine klare Haltung zu Trump, Putin oder Xi, keine Vision für Europa, keine Ambition in der Entwicklungszusammenarbeit - das ist zu wenig angesichts globaler Herausforderungen.

Wir Grüne haben Friedrich Merz nicht zum Kanzler gewählt, weil sein Kurs und dieser Koalitionsvertrag unserem Land schaden werden. Und wir werden im Bundestag eine starke, progressive Opposition sein: kritisch, konstruktiv, kompromisslos im Einsatz für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Friedrich Merz ist im ersten Anlauf gescheitert - und das ist ein Zeichen. Dieses Land braucht keine Politik von gestern, sondern eine klare Vision für morgen.

Solidarische Grüße,

Eure Debbie