Logo Sonnenblume

Grüne Woche - KW 22/2025

Die Gruene Woche

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Mitglieder haben auf ihrer Versammlung am 22. März ohne Gegenstimme einen Fairness- und Awarenesskodex verabschiedet. Er formuliert Grundsätze für einen „sportlichen“ Wettbewerb um die Plätze auf der Römerliste bzw. den Ortsbeiratslisten zur Kommunalwahl. Der Kodex ermöglicht Kandidierenden, sich – freiwilling – öffentlich zu seinen Grundsätzen zu bekennen, um daran gemessen zu werden. Und verpflichtet unsere Vorstände, sich aktiv mit Konflikten in ihren Reihen zu beschäftigen statt wegzuschauen.

Direkt nach Beschluss war vereinzelt wie fatalistisch zu hören, klar habe der Kodex die Versammlung hinter sich gebracht – wer spricht sich schon gegen ein gutes Miteinander aus. An bisweilen ruppigen Parteirealitäten werde das nichts ändern. Konzepte verschwänden schnell in der Schublade – für Konfliktbetroffene umso schmerzlicher. Überhaupt: Statt mit sich selbst sollten wir GRÜNE uns lieber mit den Problemen in der Stadt beschäftigen.

Ich glaube, beide Stoßrichtungen, die fortschrittliche und die skeptische, gehören wie These und Antithese zusammen. Das wird klar, wenn man unseren Kreisverband mit dem von vor fünf Jahren vergleicht. Anders als damals verfügen wir heute – in der Mitgliederzahl verdoppelt – z.B. über ein gewachsenes Antidiskriminierungsteam aus (Anti-)Sexismus-, Antisemitismus-, Awareness- und Antidiskriminierungsbeauftragten.

Noch vor wenigen Jahren hätte man Streitende bisweilen dazu geraten sich auszusprechen, gern ein bisschen moderiert. Punkt. Wo ein Vorstand jetzt einen Teil seiner Ressourcen ins Konfliktmanagement investiert, gab es früher noch homöopathische Dosen. Heute schlichten wir ggf. mit professioneller Mediation und entwickeln unsere Strukturen weiter. Und greifen harte Vorkommnisse auf, selbst wenn das Zeit kostet. Ergebnisse sind etwa überarbeitete Anti-Sexismus-Handlungsanweisungen und das Vielfaltsstatut. Oder die Anforderung an Organisations- und Mitarbeiter*innenverantwortliche, sich regelmäßig dazu zu schulen.

Wollen wir immer noch unperfekte Strukturen verwerfen, wenn nicht sofort der Himmel auf Erden ausbricht? An der Herausforderung verzweifeln, Konfliktbearbeitung neutral zu leisten, unbeeinflusst von Interessen und so genannten Lagern?

Richtig ist, dass wir nicht utopisch versuchen, aus uns die besseren Menschen zu machen. Zurecht haben wir bei geforderten Fortbildungspflichten da Halt gemacht, wo sie sogar für alle 2.600 Mitglieder festgeschrieben werden sollten, kaum dass sie die Partei betreten. Unser Streben wären ins Fragwürdige gekippt.

Gleichwohl sind wir die Partei, die nach außen hohe soziale Standards einfordert. Wenn wir das nicht auch in ein internes Bemühen ummünzen, gäben wir denen recht, die uns GRÜNE gern als Ideologen verunglimpfen.

Am 14. Juni 2025 wählen wir einen neuen Kreisvorstand – er ist es, der verantwortlich sein wird für den finalen Kommunalwahlprozess, inkl. Umsetzung des Kodexes. Jeder Kandidierende sollte sich nicht nur der Chancen bewusst sein, sondern auch der Verantwortung. Weniger utopisch, aber fortschrittlich. Die Synthese: Der eindeutige Parteibeschluss vom März bindet – sollte uns zugleich fair vor Augen führen, dass wir alle noch Lernende sind. Menschen halt.

In diesem Sinne uns eine gute Wahl! Euer
Sebastian Deckwarth, Kreisschatzmeister

Die Themen:

So geht effiziente Grünflächenbewässerung zu Zeiten des Klimawandels

So geht effiziente Grünflächenbewässerung zu Zeiten des Klimawandels

Liebe Freund:innen,

Wie lassen sich Bäume auf städtischen Grünflächen in Zeiten des Klimawandels möglichst effizient bewässern? Darauf haben der Palmengarten und das Grünflächenamt in dem Projekt „NEWS – Natural-digital Ecosystems for Water Savings“ eine zukunftsweisende Antwort gefunden: 200 Messpunkte an Bäumen im Palmengarten und im restlichen Stadtgebiet messen mit Sensoren Saugspannung und den Wassergehalt im Boden und übermitteln die Ergebnisse. Ziel ist, dass die Bäume nur so viel Wasser bekommen, wie benötigt. Damit sparen wir wertvolles Wasser,  Zeit, sparen Fahrtwege und erleichtern die Arbeit der Gärtner:innen.

Das mit rund 1,3 Millionen Euro durch das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation geförderte Projekt läuft seit April 2023. In der vergangenen Woche haben wir NEWS gemeinsam mit dem Land vorgestellt. Damit leisten wir in Frankfurt Pionierarbeit in puncto digitale Datenerfassung von Wassermengen: Denn, was bei uns gelingen wird, kann auch für andere Städte möglich sein.

Aktuell arbeiten Forscher:innen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik an einer Software, die auf Basis der gewonnenen Daten die genauen Wasserbedarfe einzelner Bäume anzeigt. Durch NEWS wird der gesamte Prozess abgebildet: von der Datensammlung durch Sensorik über die datenbasierte Auswertung und algorithmische Routenplanung bis hin zur Übergabe an mobile Endgeräte zur operativen Umsetzung durch Gärtner:innen. Damit nicht jeder Baum im Stadtgebiet mit einem eigenen Sensor ausgestattet werden muss, werden Baumgruppen gebildet. Bäume mit ähnlichen Parametern, etwa Baumart, Standort, Substrattyp oder Mikroklima, werden gruppiert und die entsprechenden Bewässerungsbedarfe daraus abgeleitet. Zukünftig sollen die Ergebnisse noch präziser werden: Zusätzliche Wetter- und Umgebungsdaten sollen ebenfalls erfasst werde, außer soll eine KI-Komponente integriert werden. Aber smart  – also intelligent - wässern können wir schon jetzt. Mehr über dieses Projekt könnt ihr hier erfahren.

Eure Tina

Frankfurt geht voran – und das zu Fuß

Frankfurt geht voran – und das zu Fuß

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die neue SrV-Studie 2023 („System repräsentativer Verkehrsverhaltensdaten / Mobilität in Städten“) der TU Dresden ist da – und sie bestätigt eindrucksvoll: Die Mobilitätswende ist in Frankfurt angekommen. Die Erhebung, an der sich bundesweit über 280.000 Menschen aus über 500 Städten beteiligt haben, zeigt: In Frankfurt ist der Fußverkehr erstmals stärkste Verkehrsart im Binnenverkehr.

41 % der Wege legen die Frankfurter:innen zu Fuß zurück, während der Anteil des Autoverkehrs auf nur noch 18 % gesunken ist – der niedrigste Wert seit 1998. Gleichzeitig sagen 88 %, dass sie gerne zu Fuß unterwegs sind. Das ist bundesweiter Spitzenwert – und ein starkes Signal. Diese Veränderungen spiegeln gesellschaftliche Entwicklungen wie Homeoffice und Gesundheitsbewusstsein – und sie sind auch das Ergebnis unserer Politik: Tempo 30, mehr Sicherheit an Kreuzungen, bessere Infrastruktur und viele Radverkehrsmaßnahmen, die auch dem Fußverkehr zugutekommen.

Und nicht nur der Fußverkehr in Frankfurt, auch der Anteil des gesamten Umweltverbunds mit Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr ist mit 82 % auf einen Höchststand – während die Zahl der Pkw-Wege in Frankfurt sinkt. Und das, obwohl Frankfurt rasant wächst.

Das alles bestärkt uns in unserem Kurs. Mit dem Masterplan Mobilität, den wir im Frühjahr beschlossen haben, setzen wir genau da an: Wir fördern einen umfassenden Umstieg vom Pkw auf den umweltfreundlichen,flächensparenden Umweltverbund. Wir denken Mobilität integriert, nachhaltig und gerecht. Der Fußverkehr ist darin ein zentraler Baustein – mit einer eigenen Teilstrategie und einem Bürgerbeteiligungsprozess, der noch 2025 starten soll.

Warum braucht es eine Strategie, wenn so viele Menschen ohnehin gern zu Fuß gehen? Weil es auch Herausforderungen gibt: Unfälle, Barrieren, fehlender Schatten im Sommer, mangelnde Aufenthaltsqualität. Eine guteFußverkehrspolitik sichert Teilhabe – für Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderung – und schafft Raum für alle, die Frankfurt klimafreundlich erleben wollen. Klar ist: Der Wandel passiert nicht durch Appelle, sondern durch konkrete Verbesserungen. Die Zahlen belegen, dass sich Lebensrealitäten ändern – und Frankfurt sich mit ihnen bewegt. Das ist ein Riesenerfolg für uns alle.

Wer Interesse an der gesamten Analyse der SrV-Erhebung für Frankfurt hat, findet sie hier.

Euer Wolfgang

Über 85 Engagierte diskutieren Zukunftsvisionen für Frankfurts Grüngürtel

Über 85 Engagierte diskutieren Zukunftsvisionen für Frankfurts Grüngürtel

Bei der Durchführung einer Veranstaltung ist kurz vor Anfang immer der spannendste Moment: Wer kommt überhaupt? Oder bleibt der Saal gar leer? Vorab organisiert man Plakate (mit großer Unterstützung der Stadtteilgruppen beim Hängen, auch an dieser Stelle noch mal vielen Dank dafür!), verschickt Einladungen und hofft, dass einige Interessierte den Weg finden. Aber was vergangenen Freitag in der Evangelischen Akademie passierte, übertraf unsere kühnsten Erwartungen: Über 85 Menschen strömten in den Saal, um über die Zukunft des Grüngürtels zu diskutieren. Wir mussten sogar zusätzliche Stühle heranschaffen!

Was folgte, war ein Feuerwerk an Ideen, das uns staunen ließ und Freude machte. Sie reichten von Bildungskonzepten über bessere Radwege bis zu Weidetieren als natürliche Landschaftspfleger. Die Vielfalt der Vorschläge zeigte eindrucksvoll: Der Grüngürtel ist längst mehr als ein Stück Natur am Stadtrand. Er ist zu einem Teil der Frankfurter Identität geworden.

Besonders beeindruckend war die Mischung der Teilnehmenden: Da präsentierten Vertreter*innen von Umweltverbänden neben Architekt*innen, Bildungsinitiativen neben Mobilitätsaktiven. Alle vereint in der Überzeugung, dass dieses grüne Band um Frankfurt nicht nur erhalten, sondern aktiv weiterentwickelt werden muss. Die einen forderten mehr ökologische Landwirtschaft, die anderen Grünbrücken über Autobahnen. Manche warnten eindringlich vor weiteren Eingriffen, andere zeigten konkrete Möglichkeiten zur Erweiterung auf.

Die Energie im Raum war greifbar – und sie verpuffte nicht nach dem offiziellen Ende. Noch lange nach Veranstaltungsschluss standen Menschen in kleinen Gruppen zusammen, tauschten Kontakte aus, schmiedeten Pläne. Genau das hatten wir uns erhofft: Nicht nur über den Grüngürtel reden, sondern Menschen zusammenbringen, die ihn gemeinsam gestalten wollen.

Was uns besonders freut: Auch unsere Umweltdezernentin Tina diskutierte auf Augenhöhe mit allen Beteiligten über Herausforderungen und Lösungsansätze. Und die historische Perspektive kam ebenfalls nicht zu kurz – es war besonders spannend, von unserem Fraktionsmitglied Uli zu hören, wie aus einer visionären Idee vor knapp 35 Jahren, durch eine eigene Verfassung, Frankfurts geschütztes grünes Band entstand.

Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen. Denn eines hat der Abend deutlich gezeigt: Frankfurts grünes Herz schlägt kräftig – und es hat noch viele Ideen für die Zukunft!

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 schaden Frankfurter Hochschullandschaft

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 schaden Frankfurter Hochschullandschaft

Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im März unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen können, wie viel Mittel sie den Hochschulen zukünftig noch zur Verfügung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Präsidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.

Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen, die uns als Frankfurter Abgeordnete erreicht haben.Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst führt die Planungsunsicherheit zu großen Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen können Verträge von befristeten Mitarbeitende nicht verlängert werden. Wir befürchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgleicht und die jährliche Budgetsteigerung von 4 Prozent fortsetzt, müssten weitere Kürzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein müssen die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Diese Hochschulpolitik schadet dem Bildungs-, Lern- und Forschungsstandort Frankfurt massiv. 

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde // Arbeitsmarktpolitisches Frühstück // Bahnhofsviertel

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde // Arbeitsmarktpolitisches Frühstück //  Bahnhofsviertel

Liebe Freund*innen,

diese Woche war ich viel im Wahlkreis unterwegs – und durfte wieder einmal erleben, wie wichtig der direkte Austausch vor Ort ist. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die unsere Stadt mit ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrer Perspektive bereichern.

Gespräch mit der Ahmadiyya Gemeinde: Haltung zeigen gegen Hass und Polarisierung
Im Gespräch mit Vertreter*innen der Ahmadiyya-Gemeinde standen zwei Themen im Fokus, die viele Menschen derzeit bewegen: das Erstarken der AfD und die aktuelle Nahostdebatte. Wir haben darüber gesprochen, wie sich beides konkret auf ihre Gemeinde auswirkt – und was religiöse Träger tun können, um dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegenzuwirken. Gerade in diesen Zeiten braucht es klare Stimmen für Dialog, Respekt und Zusammenhalt.

Arbeitsmarktpolitisches Frühstück: Für eine sozial gerechte Transformation
Beim Arbeitsmarktpolitischen Frühstück mit Björn Krienke, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Frankfurt, haben wir über die großen Umbrüche am Arbeitsmarkt gesprochen:

  • wie Menschen mit längerer Erwerbslosigkeit besser in gute Arbeit integriert werden können
  • und wie junge Menschen in Ausbildung und Perspektivenkommen – auch angesichts des Fachkräftemangels.
    Wir waren uns einig: Qualifizierung, gute Beratung und faire Löhne sind der Schlüssel.

Im Bahnhofsviertel: Zwischen Realität und Verantwortung
Gemeinsam mit Nazim Alemdar, dem Vorsitzenden des Treffpunkt Bahnhofsviertel e.V. und Inhaber des YokYok, war ich im Bahnhofsviertel unterwegs. Wir haben über die akuten Herausforderungen gesprochen: über die Diskussion zum Crackhilfezentrum, aber auch über jahrelang ungelöste strukturelle Probleme, wie Obdachlosigkeit, Drogenhilfe und Sicherheit im öffentlichen Raum. Klar ist: Die Menschen vor Ort haben konkrete Ideen.

Mir ist wichtig: Politik beginnt vor Ort – mit Gesprächen, die Haltung zeigen, und dem Mut, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Herzliche Grüße
Eure Debbie

Herausforderung für die neue Bundesregierung // Erste Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident // Zukunftsagenda Industrie // Phoenix-Petition

Herausforderung für die neue Bundesregierung // Erste Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident // Zukunftsagenda Industrie // Phoenix-Petition

Herausforderung für die neue Bundesregierung

Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region war ich in Mainz zu Gast beim „VRM Round Table Nachhaltigkeit“. Eingeladen hatte die Verlagsgruppe Rhein-Main, Herausgeberin einiger regionaler Zeitungen, unter anderem dem Wiesbadener Kurier und dem Darmstädter Echo. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand meine Einschätzung des Koalitionsvertrags und der Herausforderungen für die neue Bundesregierung. Besonders im Klimabereich hat die Regierung sich viel zu wenig vorgenommen. Auch die Funktion der Medien als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie war Gesprächsthema. Gerade in Zeiten einer stetig wachsenden Informationsflut in den sozialen Netzwerken sind unabhängige, gut recherchierte und journalistisch aufbereitete Inhalte wichtiger denn je. Starke Medien leisten hier einen entscheidenden Beitrag zur Einordnung und Orientierung. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung findet ihr im Wiesbadener Kurier (kostenpflichtig).

Meine ersten Plenarwochen als Bundestagsvizepräsident

Meine ersten Wochen im Plenum als Vizepräsident des Deutschen Bundestags und Sitzungsleitung waren intensiv und zuweilen laut. „Haben Sie in Ihrer neuen Funktion noch einmal einen anderen Blick auf das Haus bekommen? Muss das Präsidium bei Unwahrheiten stärker intervenieren? Sind der Bundestag und seine Debattenkultur nicht leicht zur Selbstinszenierung zu missbrauchen?“ Im Interview mit ntv habe ich über meine ersten Erfahrungen als Vizepräsident, die Debattenkultur im Plenum, die AfD und potenzielle Sparbemühungen der Bundesregierung gesprochen. 

ZVEI eSummit 2025: Zukunftsagenda Industrie

„Modernisierung ist notwendig, damit wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht werden können. Es geht dabei nicht nur um Netze und Kapazitäten – sondern auch um die Frage, wie Politik diese Transformation begleitet.“

Berichtspflichten, Genehmigungen, bürokratische Auflagen – jede Regel für sich ist erklärbar. Doch in Summe führen sie mittlerweile zu einer Strangulation, die unsere Wirtschaft ausbremst. So gelingt keine Modernisierung. Der ZVEI eSummit 2025 hat deutlich gemacht: Die Effizienzwende duldet kein Moratorium. Wenn Deutschland als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig sein will, müssen Politik und Industrie gemeinsam arbeiten. Was es jetzt braucht: klare Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, Innovationsförderung und die beschleunigte Transformation der Elektro- und Digitalindustrie. Über diese und weitere Themen habe ich mit Gitta Connemann und Wolfgang Weber unter dem Motto “Effizienzwende jetzt!” gemeinsam diskutiert. Es war ein intensiver undspannenderAustausch. Schaut euch gern Fotos und weitere Einblicke zum eSummit an.  

Phoenix-Petition: phoenix muss bleiben!

Gemeinsam mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium habe ich vergangene Woche die Petition „phoenix muss bleiben!“ entgegengenommen. Zum Zeitpunkt der Übergabe war sie bereits von rund 130.000 Personen unterzeichnet worden. Wir unterstützen ihr Anliegen natürlich: Phoenix schafft direkten Zugang zur parlamentarischen Arbeit und trägt maßgeblich zur politischen Meinungsbildung bei. Phoenix macht als Fernsehsender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wichtiges Angebot für Transparenz, Vertrauen und demokratische Bildung. Mehr Informationen zur Petition findest du hier.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1:  TBA

STG 2: 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß

STG 3: 3.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 4: 12.6., 20 Uhr, Waldschmidtstraße 39

STG 5: 2.6., 19:30 Uhr, Haus der Jugend, Raum Skyline Deck, Deutschherrnufer 12, Vortrag aus dem Gesundheitsamt zum Thema „Auswirkungen der Hitze auf die Gesundheit“; Vorstellung von Kandidat*innen für die Wahl zum KV

STG 6: 4.6., 19 Uhr, Restaurant Mainod, Batterie (Mainufer), Höchst

STG 7: TBA

STG 8: TBA

STG 9: 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

STG 10: TBA

STG 11: 3.6., 19:30 Uhr, Gasstätte ‚Zur Krone‘, Wilhelmshöher Straße 163

STG 12: TBA

STG 13: TBA

STG 14: TBA

STG 15: TBA

STG 16: 11.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Termine: