Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterstützung für ihr Regionalbüro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und möglichst als Werkstudent*in (m/w/d).

Liebe Freund:innen,

viele von Euch werden vielleicht denken: „Das sind doch bloß trockenefinanztechnische Details.“ Aber der in der vergangenen Woche vom Magistrat beschlossene Entwurf des Nachtragshaushalts für 2025 ist viel mehr als das. Er ist unser Frankfurt Investitions-Booster. Denn damit haben wir nicht nur haushalterisch einiges beordnet, sondern wir haben vor allem eine Reihe von Projekten im Investitionsprogramm ergänzt. Auf diese Weise haben wir recht kurzfristig weitere notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglicht, die so bislang planerisch nicht darstellbar waren.

Durch diese zusätzlichen Investitionen vor allem für Schulen, Sport und Kultur, aber auch durch das erstmalige Einstellen von Mitteln für den Neubau der Städtischen Bühnen und den höheren städtischen Beitrag zur Regionaltangente West ist der Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/2025 notwendig geworden. Zugleich haben wir die deutlich gestiegenen Abgaben an das Land Hessen im Kommunalen Finanzausgleich wie an den Landeswohlfahrtsverband berücksichtigt.

Das bedeutet, dass im Finanzhaushalt für das Jahr 2025 jetzt zusätzliche Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 268,72 Millionen Euro geplant sind und sich der Gesamtbetrag auf rund 1,19 Milliarden erhöht – ein wahrer Investitions-Booster für Frankfurt!

‚Verbote verbieten‘ war einer der Sprüche der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einfällt. Statt sich um die wirklich großen Probleme an unseren Schulen zu kümmern, gefällt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die großen Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher hätten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern gehört. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung für eine Partei, die doch ‚Verbote verbieten‘ wollte. Aber wir GRÜNEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.

Auch wir GRÜNEN sind dafür, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive für die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts ändern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtklässler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endgeräten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endgeräten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.

Wir GRÜNEN wollen, dass alle Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die großen Chancen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz (KI) für die pädagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen – für neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernständen, der individuellen Förderung sowie zur Entlastung von Lehrkräften im Schulalltag.

Die Landesregierung wird im nächsten Hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 massive Kürzungen an den Budgets der Hochschulen vornehmen – in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Zehn Prozent des Personals sollen wegfallen. Damit setzt Schwarz-Rot eine Abwärtsspirale in Gang. Konkret bedeutet das: Befristete Beschäftigte bekommen keine Anschlussverträge mehr und müssen gehen, Berufungsverfahren für Professuren werden abgebrochen, Angebote für Studierende gestrichen, Labore für Forschung geschlossen und Studiengänge eingestellt. Der Wegfall von zehn Prozent des Personals ist für sich genommen schon eine gigantische Kürzung – in Anbetracht der stark gestiegenen Tarifkosten und der von der Landesregierung bereits eingezogenen Rücklagen der Hochschulen bringt das die hessischen Hochschulen an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Mit verheerenden Folgen für Studium, Forschung und Lehre.

Heute wissen wir: Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der unsäglichen Hinhaltetaktik und der Weigerung der Landesregierung, endlich die Zahlen für die kommende Paktlaufzeit auf den Tisch zu legen, schon das Schlimmste befürchtet. Aber unsere Befürchtungen wurden bei Weitem übertroffen. Dieser Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe, dessen negative Auswirkungen auf Bildung, Innovation und Fortschritt in unserem Land auch noch lange nach 2031 spürbar sein werden. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein auf, diese Katastrophe abzuwenden und ihre politische Prioritätensetzung zu hinterfragen. Tarifsteigerungen und Inflation müssen vollständig vom Land übernommen werden, damit es keinen Abbau bei Personal und Studienplätzen geben wird. Sonst wird der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen in seiner Substanz bedroht.

Liebe Freund*innen,

diese Woche war ich wieder im schönsten Wahlkreis Frankfurt unterwegs. Besonders geschmeckt hat mir der Dürüm mit Düring. Vielen Dank an alle, die dabei waren! Für eure Themen, eure Gedanken, eure Zeit.

Dann ging’s ins Rebstockbad oder besser: auf die Baustelle. Dort entsteht Frankfurts erste Indoor-50-Meter-Bahn, dazu Rutschen, mit denen man Rennen rutschen kann. Ich bin ehrlich beeindruckt von dem, was da entsteht.

Nicht weniger eindrücklich war der Spaziergang durchs Bahnhofsviertel mit Arno Börtzler vom Regionalrat. Er kennt das Viertel wie kaum ein anderer und hat mir gezeigt, was schon gut läuft und wo wir noch ran müssen.

Israel/Iran: Bundesregierung muss auf Diplomatie setzen
Jetzt geht es um Deeskalation. Es braucht maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen. Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Seit Jahren destabilisiert das Regime in Teheran die gesamte Region und treibt sein Atomprogramm trotz aller Warnungen, Sanktionen und diplomatischer Bemühungen voran. Damit verstößt der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag, aus dem er nun offenbar sogar austreten will. Die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgeht, ist real. Man darf nie vergessen: Die Zerstörung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Die Stabilität der ganzen Region steht auf dem Spiel und die Folgen eines Flächenbrandes wären unkalkulierbar, auch für Israel. Dazu kommt die Gefahr, dass ein potenzieller Austritt von Radioaktivität weit über den Iran hinaus verheerende Folgen für Mensch und Umwelt hätte.

Gleichzeitig darf beim G7-Gipfel die prekäre Lage der Ukraine nicht aus dem Fokus geraten. Auch das ist eine Kernaufgabe der Bundesregierung.

Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahl
Leider konnte ich wegen Krankheit nicht an der KMV teilnehmen. Ich gratuliere dem neu gewählten Vorstand ganz herzlich und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit!

Den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Julia Frank und Sebastian Deckwarth, die beide in den Landesvorstand gewechselt sind, danke ich vielmals für ihr Engagement! Natalie Becker danke ich sehr herzlich für ihre großartige Arbeit als Kreisgeschäftsführerin und Wahlkampfleiterin in den letzten drei Jahren!

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: