Grüne Woche - KW 35/2025
Liebe Freund*innen,
am vergangenen Samstag haben wir uns im Saalbau Gallus zur Kreismitgliederversammlung getroffen. Wir haben hier nicht nur die Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt, sondern auch unsere politischen Positionen für Frankfurt klar gemacht.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir - auch nachdem die Koalition im Römer keine eigene Mehrheit mehr im Stadtparlament hat - Verantwortung für Frankfurt übernehmen. Andere Kräfte und Player*innen der Stadtpolitik mögen jetzt schon in einen achtmonatigen Wahlkampf verfallen. Wir werden das nicht tun, denn der beste Wahlkampf ist, dass wir auch in den Monaten bis März zeigen, dass wir die Stadt voranbringen. Wir wollen einen Haushalt aufstellen, um die Dienstleistungen für Bürger*innen am Laufen zu halten, wir wollen uns um gute Lösungen für die Mobilität, um Integration, das Kinder- und Jugendparlament und die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kümmern.
Letzteres haben wir am Samstag vertieft diskutiert. Astrid Nembach vom Mieterbund Frankfurt war zu Gast, die über ihre Arbeit berichtet und für eine echte Mietpreisbremse geworben hat. Sie hat gefordert, dass wir bei der Konzeptvergabe für städtische Liegenschaften, neue Auswahlkriterien festzurren, die soziales und gemeinschaftliches Bauen möglich machen. Eine Forderung, die wir gegenüber der zuständigen Dezernentin Sylvia Weber laut einfordern. Sie hat Lob für unseren kommunalen Moderniserungsbonus ausgesprochen, der die Förderung von energetischer Sanierung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes mit einer Deckelung der Mieten verbindet.
Sie hat uns außerdem aufgefordert, mehr über neue Formen des Bauens nachzudenken. Denn gute Architektur und gut durchdachte Grundrisse können Wohnsituationen mit hoher Lebensqualität aber niedrigeren Kosten schaffen. Mehr zur KMV findet ihr hier.
Die Themen des Mieterbunds und auch das neue Bauen wollen wir im Wahlprogramm für März 2025 aufgreifen.
Derzeit arbeitet der Vorstand intensiv am Programmentwurf. Sehr viele von Euch haben ja mit guten Ideen zum Programm beigetragen und die Schreibgruppe hat daraus einen ersten Entwurf gemacht, den wir jetzt im Vorstand nochmal diskutieren. Danach werden wir mit professioneller Unterstützung einer Journalistin aus dem Entwurf einen gut lesbaren Text machen; denn gute Ideen müssen auch gut kommuniziert werden. Und dabei kann ein Blick von außerhalb der politischen Blase helfen. Ab Anfang Oktober werden wir dann den gemeinsamen Entwurf mit Euch allen diskutieren und nach eventuellen Änderungsanträgen am 8. November abstimmen. Auf der Basis wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit im Römer fortsetzen und unsere Vision für Frankfurt weiter umsetzen: eine lebenswerte, internationale und offene Großstadt, in der die Lebensqualität für alle Frankfurter*innen stimmt und die die Menschen in ihrer Verschiedenheit in den Mittelpunkt stellt.
Die Woche war aber auch geprägt von dem antisemitischen Übergriff im Grüneburgpark am vergangenen Freitag und der daraus folgenden Diskussion. Dazu haben Tara Moradi und ich auch Stellung bezogen, denn Antisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz. Und darf es auch nicht in den nächsten Tagen bei der angekündigten Demo haben. Die Antwort darauf muss sein, dass wir mehr empathische und respektvolle Dialogräume in der Stadt schaffen. Hier findet Ihr unser komplettes Statement.
Eine gute Woche wünscht Euch
Burkhard Schwetje
Sprecher des Kreisverbandes
Die Themen:
Demokratie ohne Jugend? Das geht nicht.
170 junge Leute sind am Dienstag, 26. August, zum ersten Jugend- und Demokratiekongress in die Jugend-Kultur-Kirche St. Peter gekommen. Es hat mich sehr gefreut, dass der Kongress, den ich mit meinem Dezernat initiiert und organisiert habe, auf Anhieb ein großer Erfolg geworden ist. Gemeinsam mit Stadtschüler:innen-Sprecherin Anna Russom habe ich die Gäste begrüßt. Auslöser des Kongresses waren Gespräche mit Schüler:innen und Studierenden, die sich zu selten gehört und wahrgenommen fühlten. Demokratie ohne Jugend? Das geht nicht. Deshalb der Kongress. Wir müssen reden hören, diskutieren und streiten. Das ist dann auch geschehen. In den Panels des „Demokratie Lab: Let’s Talk Democracy“ ging es um Vielfalt und Diversität, Gefahr durch Extremismus und Umgang mit Sozialen Medien. Ein großes Problem sei, stellten die Teilnehmenden fest, dass in den Medien Wahrheit und Lüge kaum noch zu unterscheiden sei. Medienbildung müsse mehr Gewicht in der Lehrer:innen-Ausbildung haben. Weil Demokratie auch Spaß machen soll, gab es am Ende des Kongresses nicht nur eine Party mit DJ, sondern auch für jeden ein Democracy-Eis. Ein vollauf gelungener Tag. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Sozialpädagogik für komplette Grundschulklassen
Liebe Freund:innen,
um die soziale Kompetenz von Erstklässler:innen zu stärken, haben wir mit Beginn dieses Schuljahrs in Frankfurt ein ebenso ungewöhnliches wie spannendes Projekt auf den Weg gebracht: An fünf ausgesuchten Grundschulen begleiten künftig Sozialpädagog:innen komplette Schulklassen in ihrem Alltag – und nicht wie üblich nur einzelne Schüler. Das Projekt ist ohne Frage Teil einer modernen und zukunftsorientierten Frankfurter Sozialpolitik, die die Gesamtgesellschaft in dieser Stadt im Blick hat. Warum das politisch ein echter Kulturwandel ist und welche Ideen im Detail dahinterstecken, erfahrt Ihr hier.
Eure Elke
Mathe ‚ungenügend’ – Kultusminister konzeptlos
Während die Abi-Ergebnisse im Durchschnitt immer besser werden, gibt es an Haupt- und Realschulen in Deutsch und Mathematik leider eine klar negative Tendenz. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in Mathematk: Nach dem bereits letztes Jahr mindestens die Hälfte der Haupt- und Realschüler*innen mit einer 4 oder schlechter abschlossen, stellte sich auf unsere kleine Anfrage hin heraus, dass es diesem hessischen Jahrgang nicht besser erging. Kein Wunder, dass Kultusminister Schwarz in seiner Pressemitteilung nur die Abiturergebnisse verkündete.
Wir erwarten, dass der Kultusminister sich diesem Problem ernsthaft stellt und etwa Lehrkräfte an Schulen mit besonders großen Herausforderungen stärker durch multiprofessionelle Teams entlastet.
Hier die Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der diesjährigen Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen.
Und hier unsere Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der vergangenen zehn Jahre.
CDU regiert in Hessen faktisch allein
Der Hessische Rundfunk führt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld für die Kommunen aus dem Sondervermögen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.
Nun hat Ministerpräsident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante Überlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpräsident lässt die Städte und Gemeinden hängen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verfügung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter für erforderlich hält. Auf eine genaue Zahl ließ er sich im Interview nicht festlegen.
Unsere GRÜNE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend für unsere Schulen, für Kitas und für den Klimaschutz gebraucht.
Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grundsätzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterstützung der Kommunen. Was die SPD will, ist für die CDU und die Arbeit der Landesregierung völlig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Mehr zum Thema findet Ihr hier. Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr hier.
Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik
Liebe Freundinnen und Freunde,
am 16.08.2025 bin ich für Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachgerückt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zurückgegeben hat. Darüber freue ich mich sehr. Wie viele von Euch wissen, war ich bereits von 2019 bis 2024 Mitglied im Hessischen Landtag und in der vergangenen Legislatur Sprecherin für Kunst und Kultur der Grünen Landtagsfraktion.
Im vergangenen Jahr war ich im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt tätig, wo ich hauptsächlich am Projekt „Transformationsraum Innenstadt“ gearbeitet habe. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, ging es um viele Themen, die uns Grünen am Herzen liegen: Klimaanpassung, Mobilitätswende, flexible Nutzungsmischung. Es ging also darum, wie unsere Grünen Themen ganz konkret innerhalb Stadtverwaltung umgesetzt werden können: kooperativ, ämterübergreifend und unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Für die Zeit im Stadtplanungsamt und in der Verwaltung bin ich sehr dankbar, denn sie wird meine politischen Entscheidungen und mein politisches Handeln in Zukunft begleiten.
Auch hat die Zeit im Stadtplanungsamt meinen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig geprägt. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertschätzung sind hierfür wesentlich.
Eine meiner neuen Zuständigkeiten in der Fraktion ist Sprecherin für Europa. Das hat für mich in dieser Zeit eine große Relevanz. Denn der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht, ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für Souveränität, Freiheit und Demokratie – und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Deshalb muss unsere Unterstützung für die Ukraine ungebrochen bleiben.
Außerdem habe ich Planen, Bauen, Wohnen von Martina übernommen. Gerade diese Zuständigkeit hat für unsere Stadt eine besondere Bedeutung. Angesichts seines Wachstums steht Frankfurt vor großen Herausforderungen. Steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen unerreichbar wird. Wohnen aber ist mehr als ein Dach über den Kopf – Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb setzte ich mich für mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieter:innenschutz und eine lebenswerte Stadt für alle ein.
Auch wenn ich mich auf meine neuen Aufgaben freue, bleibt mein Herzensanliegen die Kunst und Kultur, für die ich auch weiterhin Ansprechpartnerin in unserer Stadt bleiben möchte. Die Beziehungen, die ich über Jahre in die Frankfurter Kulturszene aufgebaut habe, werde ich nutzen, um sie auch weiterhin als Mandatsträgerin zu unterstützen.
Bitte wendet Euch doch gerne an mich, wenn Ihr ein Anliegen habt, oder ich Euch weiterhelfen kann. Jederzeit freue ich mich auch über Ideen, Hinweise und Eure Unterstützung! Ihr erreicht mich jederzeit unter m.glanz@ltg.hessen.de
Herzlich, Mirjam
Unabhängigkeitstag der Ukraine // Abschied Robert // “Wir schaffen das”
Unabhängigkeitstag der Ukraine
Am 24.08. jährte sich zum vierten Mal der Unabhängigkeitstag der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022.
Ich erinnerte mich an meine Reise nach Irpin im Jahr 2023, einem Vorort von Kyjiw. Irpin ist einer der Orte, an denen sichtbar wurde, was der russische Angriffskrieg in der Ukraine seit Jahren anrichtet. Die Stadt wurde im Winter 2022 von der russischen Armee schwer zerstört. Irpin steht stellvertretend für viele Städte und Dörfer in der Ukraine – für die Zerstörung, das Leid, aber auch für den Mut und den ungebrochenen Willen zur Freiheit. Tag für Tag kämpfen die Menschen dort gegen die russische Aggression – für Sicherheit, für Unabhängigkeit, für ein freies Leben.
Ich möchte der Ukraine gratulieren. Ihr Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung braucht weiterhin unsere konsequente Unterstützung. Slava Ukraini!
Das Video zum Unabhängigkeitstag mit einem Rückblick auf meinen Besuch nach Irpin könnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen.
Abschied von Robert
Ich bedanke mich bei Robert Habeck für all das, was er in den schwierigen Zeiten für unser Land geleistet hat, für alles, was er für unsere Partei erbracht hat und dafür, dass ich so viel von ihm lernen durfte. Und danke dir für deine Freundschaft, lieber Robert.
Ein trauriger Anlass, doch war es mir eine Ehre, als Vizepräsident des Deutschen Bundestages am Montag, den 25.08., seine Mandatsniederlegung offiziell entgegenzunehmen.
Den Post dazu könnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen.
10-Jahre “Wir schaffen das”
“Wir schaffen das” - diese Worte waren damals richtig. Angela Merkel hätte sonst die Stärken des eigenen Landes verkannt. Und es ist unglaublich viel geschafft worden – Millionen Ehrenamtliche haben sich engagiert, in Unterkünften geholfen oder neu Angekommene bei sich zu Hause aufgenommen. Die Bevölkerung war hier die treibende Kraft. Leider hat die Politik nicht entsprechend Schritt gehalten. Der Staat hat nicht ausreichend geliefert. Das Geld floss nur schleppend an die Kommunen, Baugenehmigungen für neue Wohnungen wurden nicht zügig erteilt, die Verfahren in den Ausländerbehörden blieben viel zu langsam. Man kam nicht vom Fleck. Das hat zu großer Erschöpfung und Frustration geführt.
Aber was genau haben wir eigentlich geschafft und was nicht? Darüber habe ich mit der Funke Mediengruppe gesprochen. Ausschnitte aus dem Interview findet Ihr auf meinem Instagram-Kanal. Das ganze Interview - leider hinter der Paywal - könnt ihr zum Beispiel in der Berliner Morgenpost nachlesen.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 11.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 9.9., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 4: 16.9., 19 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stifung, Waldschmidtstr. 39
STG 5: 8.9., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 6: 3.9., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
STG 7: TBA
STG 8: 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
STG 9: TBA
STG 10: 26.09., 19 Uhr, Haus Ronneburg
STG 11: 9.9., 19:30 Uhr, Rathaus Seckbach, Hofhausstr. 2 (Sprecher*innenwahl)
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: 1.9., 19 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 14.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben