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Grüne Woche - KW 35/2025

Die Gruene Woche

Liebe Freund*innen,

am vergangenen Samstag haben wir uns im Saalbau Gallus zur Kreismitgliederversammlung getroffen. Wir haben hier nicht nur die Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt, sondern auch unsere politischen Positionen für Frankfurt klar gemacht.

Wir haben deutlich gemacht, dass wir - auch nachdem die Koalition im Römer keine eigene Mehrheit mehr im Stadtparlament hat - Verantwortung für Frankfurt übernehmen. Andere Kräfte und Player*innen der Stadtpolitik mögen jetzt schon in einen achtmonatigen Wahlkampf verfallen. Wir werden das nicht tun, denn der beste Wahlkampf ist, dass wir auch in den Monaten bis März zeigen, dass wir die Stadt voranbringen. Wir wollen einen Haushalt aufstellen, um die Dienstleistungen für Bürger*innen am Laufen zu halten, wir wollen uns um gute Lösungen für die Mobilität, um Integration, das Kinder- und Jugendparlament und die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, kümmern.

Letzteres haben wir am Samstag vertieft diskutiert. Astrid Nembach vom Mieterbund Frankfurt war zu Gast, die über ihre Arbeit berichtet und für eine echte Mietpreisbremse geworben hat. Sie hat gefordert, dass wir bei der Konzeptvergabe für städtische Liegenschaften, neue Auswahlkriterien festzurren, die soziales und gemeinschaftliches Bauen möglich machen. Eine Forderung, die wir gegenüber der zuständigen Dezernentin Sylvia Weber laut einfordern. Sie hat Lob für unseren kommunalen Moderniserungsbonus ausgesprochen, der die Förderung von energetischer Sanierung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes mit einer Deckelung der Mieten verbindet.

Sie hat uns außerdem aufgefordert, mehr über neue Formen des Bauens nachzudenken. Denn gute Architektur und gut durchdachte Grundrisse können Wohnsituationen mit hoher Lebensqualität aber niedrigeren Kosten schaffen. Mehr zur KMV findet ihr hier.

Die Themen des Mieterbunds und auch das neue Bauen wollen wir im Wahlprogramm für März 2025 aufgreifen.

Derzeit arbeitet der Vorstand intensiv am Programmentwurf. Sehr viele von Euch haben ja mit guten Ideen zum Programm beigetragen und die Schreibgruppe hat daraus einen ersten Entwurf gemacht, den wir jetzt im Vorstand nochmal diskutieren. Danach werden wir mit professioneller Unterstützung einer Journalistin aus dem Entwurf einen gut lesbaren Text machen; denn gute Ideen müssen auch gut kommuniziert werden. Und dabei kann ein Blick von außerhalb der politischen Blase helfen. Ab Anfang Oktober werden wir dann den gemeinsamen Entwurf mit Euch allen diskutieren und nach eventuellen Änderungsanträgen am 8. November abstimmen. Auf der Basis wollen wir unsere erfolgreiche Arbeit im Römer fortsetzen und unsere Vision für Frankfurt weiter umsetzen: eine lebenswerte, internationale und offene Großstadt, in der die Lebensqualität für alle Frankfurter*innen stimmt und die die Menschen in ihrer Verschiedenheit in den Mittelpunkt stellt.

Die Woche war aber auch geprägt von dem antisemitischen Übergriff im Grüneburgpark am vergangenen Freitag und der daraus folgenden Diskussion. Dazu haben Tara Moradi und ich auch Stellung bezogen, denn Antisemitismus hat in Frankfurt keinen Platz. Und darf es auch nicht in den nächsten Tagen bei der angekündigten Demo haben. Die Antwort darauf muss sein, dass wir mehr empathische und respektvolle Dialogräume in der Stadt schaffen. Hier findet Ihr unser komplettes Statement.

Eine gute Woche wünscht Euch

Burkhard Schwetje
Sprecher des Kreisverbandes

Die Themen:

Unser demokratischer Sommer in Frankfurt

Unser demokratischer Sommer in Frankfurt

Liebe Freund:innen,

der Sommer 2025 hat gezeigt, wie das „neue Normal“ aussieht: Hitzewellen, heftige Regenfälle, dann wieder Trockenheit. Wasserentnahme aus Bächen war eingeschränkt, Grillen zeitweise verboten – alles Reaktionen auf extreme Temperaturen. Umso schöner ist, dass wir fast 700.000 Euro für die „Blau-Grüne Infrastruktur“ bekommen haben, um eine nachhaltige Bewässerungslösung für die Taunusanlage umzusetzen. Das System sammelt Regenwasser von Dächern und Fassaden eines neuen Hochhauses sowie Drainagewasser aus einem unterirdischen Umspannwerk – ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung.

Passend dazu haben wir Frankfurts erste Nebeldusche an der Hauptwacheinstalliert, die aktuell getestet und beprobt wird, damit wir im nächsten Jahr ohne „Kinderkrankheiten“ direkt starten können.

Leider brachte der Sommer auch traurige Momente: Zwei Platanen am Merianplatzwurden mutwillig zerstört. Ich bin fassungslos. Gemeinsam mit dem Grünflächenamt prüfen wir neue Pflanzungen; die leeren Baumscheiben werden zunächst begrünt. Diese Ereignisse zeigen, wie wertvoll unsere Grünflächen für Klima, Erholung und Stadtleben sind.

Und während wir über öffentliche Räume sprechen, ist Demokratie ein weiteres zentrales Thema. Der Paulsplatz gehört dazu, historisch und mitten in der Stadt. Ihn zuzubauen würde mir als Demokratin und Klimadezernentin weh tun: Die Offenheit sorgt auch für frische Luft und Schutz vor Überhitzung. Als Jury-Mitglied des Ideenwettbewerbs für das Haus der Demokratie habe ich viele spannende Entwürfe gesehen. Besonders freut mich, dass die meisten den Platz offenlassen und die Frankfurter:innen aktiv mitreden können.

Gesellschaftliches Engagement ist nicht nur in der Stadtplanung wichtig, sondern auch in Kultur und Feminismus. Dieses Jahr würdigen wir erstmals zwei Preisträgerinnen mit dem Tony-Sender-Preis: die Musik-Aktivistin Anne Breick und die künstlerische Leiterin des Internationalen Frauen*Theaterfestivals Bárbara Luci Carvalho. Angesichts gesellschaftlicher Rückschläge, queerfeindlicher Übergriffe und der massiven Defensive des Feminismus ist es besonders wichtig, mit ihnen ein starkes Zeichen für intersektionalen Feminismus sowie Allianzen gegen Queerfeindlichkeit und Rassismus zu setzen. Die Preisverleihung ist am 28. November.

Auch das System Change Camp im Grüneburgpark zeigt, wie komplex die Balance zwischen öffentlichem Raum, Naturschutz und Bürgerrechten ist. Es hat viele Diskussionen ausgelöst, auch wegen antisemitischer Vorfälle. Solches Verhalten ist inakzeptabel – wir werden alles tun, damit unsere öffentlichen Orte sicher, respektvoll und für alle offen bleiben. Das Camp wurde als Versammlung angemeldet, die keiner Genehmigung bedarf. Das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde hatten negative Stellungnahmen abgegeben, Alternativstandorte wie beispielsweise am Rebstockpark wurden vorgeschlagen, Auflagen nur vereinzelt umgesetzt. Das Grünflächenamt traf eigene Schutzmaßnahmen – für Natur, historische Vasen und die Sicherheit der Kinder auf den Spielplätzen. Naturschutz stand hier leider hinter dem Versammlungsrecht zurück. Ich würde mir wünschen, dass Naturschutz und Wert des Grüns stärker in die Bewertung von Versammlungsanmeldungen einfließen.

Erst vor ein paar Wochen haben wir eine repräsentative Umfrage zum „Wert des Grüns“ gestartet: 5.000 Frankfurter:innen werden gefragt, wie sie Parks und Grünanlagen nutzen, welche Bedeutung diese Orte haben und was verbessert werden könnte. Ihre Antworten könnten Grundlage für kommende Diskussionen sein.

Last but not least: Am Samstag, dem 6. September 2025, lade ich zu meiner ersten Bürger:innen-Sprechstunde in die „Insel für Klima und Nachhaltigkeit“ an der Hauptwache ein. Sagt es gern weiter! Von 11 bis 13 Uhr freue ich mich auf viele Gespräche.

Eure Tina

Danke für den bewegten Sommer!

Danke für den bewegten Sommer!

Wir GRÜNE im Römer haben in dieser Sommerpause das Format „GRÜN bewegt!“ gestartet. Wir haben die GRÜNEN Ortsbeiratsfraktionen gefragt: Dürfen wir Euch in der Sommerpause vor Ort besuchen, was würdet Ihr Euch gerne gemeinsam mit uns anschauen, wo hat GRÜNE Politik etwas in Euren Stadtteilen bewegt?

Und Ihr habt Euch gemeldet! Vielen Dank dafür. Wir haben in der ersten Ferienwoche die Ortsbeiräte 2 und 3 besucht und gesehen, wie gut die Umgestaltung des Oeder Wegs und Grüneburgwegs funktioniert. In der zweiten Woche waren wir mit dem Ortsbeirat 1 im Gallus und konnten uns anschauen, wie sehr sich dieser Stadtteil in den letzten Jahren positiv gewandelt hat. Durch das Grüne Ypsilon und den sanierten Teil der Platensiedlung ging es in der dritten Woche mit dem Ortsbeirat 9. Mit dem Ortsbeirat 5 besichtigten wir unter anderem die erste Frankfurter Kinderfarm im Rennbahnpark. In der fünften Woche stiegen wir dann aufs Fahrrad und erradelten uns mit dem Ortsbeirat 6 die traumhaft renaturierte Nidda. Und während in den ersten fünf Wochen immer die Frage war, erwischt uns der Regen, müssen wir aus GRÜN bewegt „GRÜN schwimmt“ machen (mussten wir nicht), suchten wir in der letzten Ferienwoche mit dem Ortsbeirat 2 auf dem Gelände des zukünftigen Kulturcampus die Schattenorte.

Sehr gefreut hat uns auch, dass uns zahlreiche Dezernent*innen und Landtagsabgeordnete begleitet und die Stadtteilgruppen die Rundgänge tatkräftig unterstützt haben. Auch dafür herzlichen Dank!

Wir haben im Dialog mit Euch viel gesehen und vor allem viel gelernt. Es war auch schön, den ganzen Sommer über unsere GRÜNEN Plakate in der Stadt verteilt zu sehen. Viele Menschen kamen zu unseren Rundgängen – bis zu 40 Personen waren dabei – und die Presse berichtete über unsere grünen Erfolge. Und es hat auch gutgetan, neben all den schwierigen Debatten und Verhandlungen, zu sehen: Wir haben alle gemeinsam in den letzten Jahren vieles erreicht, was das Leben in Frankfurt noch besser macht. Danke!

CDU regiert in Hessen faktisch allein

CDU regiert in Hessen faktisch allein

Der Hessische Rundfunk führt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld für die Kommunen aus dem Sondervermögen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.

Nun hat Ministerpräsident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante Überlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpräsident lässt die Städte und Gemeinden hängen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verfügung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter für erforderlich hält. Auf eine genaue Zahl ließ er sich im Interview nicht festlegen.

Unsere GRÜNE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend für unsere Schulen, für Kitas und für den Klimaschutz gebraucht.

Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grundsätzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterstützung der Kommunen. Was die SPD will, ist für die CDU und die Arbeit der Landesregierung völlig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.

Mehr zum Thema findet Ihr hier. Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr hier.

 

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 16.08.2025 bin ich für Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachgerückt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zurückgegeben hat. Darüber freue ich mich sehr. Wie viele von Euch wissen, war ich bereits von 2019 bis 2024 Mitglied im Hessischen Landtag und in der vergangenen Legislatur Sprecherin für Kunst und Kultur der Grünen Landtagsfraktion.

Im vergangenen Jahr war ich im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt tätig, wo ich hauptsächlich am Projekt „Transformationsraum Innenstadt“ gearbeitet habe. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, ging es um viele Themen, die uns Grünen am Herzen liegen: Klimaanpassung, Mobilitätswende, flexible Nutzungsmischung. Es ging also darum, wie unsere Grünen Themen ganz konkret innerhalb Stadtverwaltung umgesetzt werden können: kooperativ, ämterübergreifend und unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Für die Zeit im Stadtplanungsamt und in der Verwaltung bin ich sehr dankbar, denn sie wird meine politischen Entscheidungen und mein politisches Handeln in Zukunft begleiten.

Auch hat die Zeit im Stadtplanungsamt meinen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig geprägt. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertschätzung sind hierfür wesentlich.

Eine meiner neuen Zuständigkeiten in der Fraktion ist Sprecherin für Europa. Das hat für mich in dieser Zeit eine große Relevanz. Denn der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht, ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für Souveränität, Freiheit und Demokratie – und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Deshalb muss unsere Unterstützung für die Ukraine ungebrochen bleiben.

Außerdem habe ich Planen, Bauen, Wohnen von Martina übernommen. Gerade diese Zuständigkeit hat für unsere Stadt eine besondere Bedeutung. Angesichts seines Wachstums steht Frankfurt vor großen Herausforderungen. Steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu geführt, dass bezahlbarer Wohnraum für immer mehr Menschen unerreichbar wird.  Wohnen aber ist mehr als ein Dach über den Kopf – Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb setzte ich mich für mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieter:innenschutz und eine lebenswerte Stadt für alle ein.

Auch wenn ich mich auf meine neuen Aufgaben freue, bleibt mein Herzensanliegen die Kunst und Kultur, für die ich auch weiterhin Ansprechpartnerin in unserer Stadt bleiben möchte. Die Beziehungen, die ich über Jahre in die Frankfurter Kulturszene aufgebaut habe, werde ich nutzen, um sie auch weiterhin als Mandatsträgerin zu unterstützen.

Bitte wendet Euch doch gerne an mich, wenn Ihr ein Anliegen habt, oder ich Euch weiterhelfen kann. Jederzeit freue ich mich auch über Ideen, Hinweise und Eure Unterstützung! Ihr erreicht mich jederzeit unter m.glanz@ltg.hessen.de

Herzlich, Mirjam

Unabhängigkeitstag der Ukraine // Abschied Robert // “Wir schaffen das”

Unabhängigkeitstag der Ukraine // Abschied Robert // “Wir schaffen das”

Unabhängigkeitstag der Ukraine

Am 24.08. jährte sich zum vierten Mal der Unabhängigkeitstag der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. 

Ich erinnerte mich an meine Reise nach Irpin im Jahr 2023, einem Vorort von Kyjiw. Irpin ist einer der Orte, an denen sichtbar wurde, was der russische Angriffskrieg in der Ukraine seit Jahren anrichtet. Die Stadt wurde im Winter 2022 von der russischen Armee schwer zerstört. Irpin steht stellvertretend für viele Städte und Dörfer in der Ukraine – für die Zerstörung, das Leid, aber auch für den Mut und den ungebrochenen Willen zur Freiheit. Tag für Tag kämpfen die Menschen dort gegen die russische Aggression – für Sicherheit, für Unabhängigkeit, für ein freies Leben.

Ich möchte der Ukraine gratulieren. Ihr Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung braucht weiterhin unsere konsequente Unterstützung. Slava Ukraini!

Das Video zum Unabhängigkeitstag mit einem Rückblick auf meinen Besuch nach Irpin könnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen. 

Abschied von Robert

Ich bedanke mich bei Robert Habeck für all das, was er in den schwierigen Zeiten für unser Land geleistet hat, für alles, was er für unsere Partei erbracht hat und dafür, dass ich so viel von ihm lernen durfte. Und danke dir für deine Freundschaft, lieber Robert.

Ein trauriger Anlass, doch war es mir eine Ehre, als Vizepräsident des Deutschen Bundestages am Montag, den 25.08., seine Mandatsniederlegung offiziell entgegenzunehmen. 

Den Post dazu könnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen.

10-Jahre “Wir schaffen das” 

“Wir schaffen das” - diese Worte waren damals richtig. Angela Merkel hätte sonst die Stärken des eigenen Landes verkannt. Und es ist unglaublich viel geschafft worden – Millionen Ehrenamtliche haben sich engagiert, in Unterkünften geholfen oder neu Angekommene bei sich zu Hause aufgenommen. Die Bevölkerung war hier die treibende Kraft. Leider hat die Politik nicht entsprechend Schritt gehalten. Der Staat hat nicht ausreichend geliefert. Das Geld floss nur schleppend an die Kommunen, Baugenehmigungen für neue Wohnungen wurden nicht zügig erteilt, die Verfahren in den Ausländerbehörden blieben viel zu langsam. Man kam nicht vom Fleck. Das hat zu großer Erschöpfung und Frustration geführt.

Aber was genau haben wir eigentlich geschafft und was nicht? Darüber habe ich mit der Funke Mediengruppe gesprochen. Ausschnitte aus dem Interview findet Ihr auf meinem Instagram-Kanal. Das ganze Interview - leider hinter der Paywal - könnt ihr zum Beispiel in der Berliner Morgenpost nachlesen.

Die nächsten Stadtteilgruppentreffen

Stadtteilgruppen Uebersichtsbild

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:

STG 1:  TBA

STG 2: 11.9., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4, separater Raum im Untergeschoß

STG 3: 9.9., 19 Uhr,  Treffpunkt wird noch bekannt gegeben

STG 4: 16.9., 19 Uhr, Dr. Arthur Pfungst-Stifung, Waldschmidtstr. 39

STG 5: 8.9., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

STG 6: 3.9., 19 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben

STG 7: TBA

STG 8: 11.9., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3

STG 9: TBA

STG 10: 26.09., 19 Uhr, Haus Ronneburg

STG 11: 9.9., 19:30 Uhr, Rathaus Seckbach, Hofhausstr. 2 (Sprecher*innenwahl)

STG 12: TBA

STG 13: TBA

STG 14: 1.9., 19 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg

STG 15: TBA

STG 16: 14.10., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben

Die Termine: