Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag

Über Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen – eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso erschütternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.

Das war kein Versehen – es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kräften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame Lösungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln – die Brandmauer zur AfD muss stehen!

Grünes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!

2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur außerordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingeläutet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europäischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerwärmung.

Die vergangenen Tage zeigen, wie gefährlich es ist, dass die Unionsparteien mögliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschließen. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, Lösungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.

Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns für Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach außen, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen. 

Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet – die meisten von ihnen Jüdinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus, für Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.

Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die Männer, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.

Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz jährt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten – für die Opfer, die Überlebenden und kommende Generationen.

Liebe Freund*innen,

der außerordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss für den Wahlkampf-Endspurt gegeben.

In den kommenden Wochen kämpfen wir für ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: für echten Klimaschutz, für ein bezahlbares Leben und für eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den Rücken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die stärkste Kraft im Land ist.
Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen für eine Politik, die auf Stabilität, Menschlichkeit und Verantwortung baut – hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.

In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfständen zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!

Herzlichst,

Eure Deborah Düring

Es hatte zuweilen etwas Unwirkliches: Nach dem Tabubruch der Union Mittwochabend in Berlin, der auch bei uns im Römer für eine bedrückte Stimmung sorgte, berieten wir recht kleinteilig über gutes Schulessen und breitere Radwege. Unwirklich deshalb, weil man dabei immer wieder von dem Gefühl beschlichen wurde, es gäbe da gerade Größeres und Dringenderes, das unserer Aufmerksamkeit bedürfe. Einerseits. Andererseits hatten wir aber auch die starken Worte von Michel Friedman noch frisch im Ohr, die er wenige Stunden nach besagtem Tabubruch auf dem Neujahrsempfang unserer Partei an uns richtete. Wenn es ein Loch in der Straße gäbe, sagte er sinngemäß, dann reiche es nicht, zu versprechen, es zu stopfen. Dann erwarten die Menschen, dass das auch gemacht wird, dass wir liefern. Und auch wer nicht Friedmans Worten lauschen konnte, dürfte nachvollziehen können, wie dieses „Kleinere“ hier mit dem „Größeren“ dort zusammenhängt. Also zurück auf die Straßen Frankfurts.

Genauer: Auf die Bockenheimer Landstraße. Ihr erinnert Euch, im Dezember mussten wir die Vorlage zur Grundsanierung dieser Straße inklusive Ausbaus des Radwegs mitten im Galopp der laufenden Sitzungsrunde zurückstellen. Wegen der FDP. Sie hatte interne Probleme mit diesem Vorhaben, viel zu spät Beratungsbedarf angemeldet und uns so in eine schwierige Situation gebracht. Es drohte das Aus der Koalition! Wir hatten aus Verantwortung für unsere Stadt eingewilligt, die Vorlage um eine – und nur eine – Runde zurückzustellen. Die Aussichten, innerhalb so kurzer Zeit zu einem Kompromiss zu kommen, sahen eher schlecht aus. Wir bestanden darauf, die Vorlage in der Plenarsitzung am 30. Januar zu beschließen, ohne dass die Planungen grundlegend geändert oder gar komplett in die Tonne gehauen werden würden. Das schien zunächst unvereinbar mit den Forderungen der FDP. Doch gemeinsam mit unseren Partner*innen von SPD und Volt ist es uns gelungen, den Knoten zu lösen. In unserer gestrigen Plenarsitzung konnten wir, wie von uns angekündigt und gefordert, diesen Magistratsbeschluss gemeinsam mit einem Koalitionsantrag beschließen. Wir haben geliefert, die Koalition hat Stabilität bewiesen.

So wie auch Frankfurt, während unsere Sitzung lief, auf dem Römerberg Stabilität bewies! Tausende Menschen waren zusammengekommen, um angesichts des eingangs erwähnten Tabubruchs der Union ein Signal zu senden. Es war ein starkes: Alle zusammen gegen den Faschismus! Wir unterbrachen unsere Sitzung, sodass auch wir ein Zeichen setzen konnten. Um uns dann etwas erleichtert und sehr motiviert wieder an unsere Arbeit zu machen – dem vermeintlichen Klein-Klein.

Und Friedman? Der ist, wie wir während der Sitzung erfuhren, zwischenzeitlich aus der CDU ausgetreten. Auch das: Stabil!

Die Bilanz beim Einsatz für bezahlbares Wohnen ist für Kaweh Mansoori verheerend.

Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft südwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Anträge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungewöhnlich viele- ist absurd. Außerdem sieht es so aus als wären die Gelder in keinster Weise auskömmlich. Früher hieß es, „kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen“. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!

Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.