Liebe Freund:innen,

wir haben viel bewegt: Der "Klimabonus" wurde verlängert, am Goetheplatz hat die längst überfällige Entsiegelung und Begrünung begonnen, und am Günthersburgpark weicht alte Bausubstanz der dringend notwendigen Park-Erweiterung. Mit einer moderaten Gebührenerhöhung sichern wir die Zukunft unserer Friedhöfe als grüne Oasen der Stadt. Wir haben die Task Force Kommunale Wärmeplanung ins Leben gerufen und gehen Schritt für Schritt gemeinsam Richtung Klimaneutralität. Unser Fachtag zur „Gewalt gegen wohnungslose und drogengebrauchende Frauen“ war bundesweit einmalig und wird noch lange nachwirken, Schritt für Schritt gehen wir nun die unterschiedlichen Schutzlücken, die es im Gewaltschutz leider noch gibt, an. Wir arbeiten an der Umsetzung der EU-Gleichstellungscharta und rufen das Thema Frauenrechte immer wieder ins Bewusstsein der Stadtgesellschaft.

Ich bin zufrieden mit dieser Liste – und auch wieder nicht. Es bleibt noch viel zu tun und die Herausforderungen sind gewaltig.

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde ich von der Stadtverordnetenversammlung zur Stadträtin gewählt. Seit etwas mehr als einem halben Jahr bin ich nun im Amt als Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen. Diese Zeit hat mein Leben und das meiner Familie auf den Kopf gestellt. Doch ich möchte keinen einzigen Tag missen. Es war intensiv, herausfordernd, lehrreich – und immer wieder inspirierend durch die Begegnungen mit vielen Menschen – ob bei Veranstaltungen, bei den Einsätzen mit der Stadtreinigung der FES, als „Gärtnerin“ im Palmengarten oder im Grünflächenamt: Die vielen Gespräche der letzten Monate haben mir gezeigt: Klima und Umweltfragen, aber auch Frauenpolitik haben für die Menschen in Frankfurt nach wie vor Priorität.

Die politischen Debatten über den richtigen Weg sind oft kontrovers, manchmal erbittert, gelegentlich rückwärtsgewandt. Und meine Sorge ist groß, dass dieser Trend nach der Bundestagswahl nun weiter anhält. Doch unterm Strich bleibt mein Eindruck: Die Klimakrise, der Schutz unserer Grünflächen und der Erhalt unserer Lebensräume; der Schutz von Frauen vor Gewalt und ihre gerechte Bezahlungdürfen und werden trotz vieler anderer Krisen nicht aus dem Blick geraten. Zumindest nicht mit starken Grünen in Frankfurt. Das macht mir Mut – und ich hoffe, euch auch.

Eure Tina

24. Februar 2022. Für 16 Uhr war eine Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung angesetzt. Auf der Tagesordnung stand neben vielen anderen wichtigen Themen die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch unseren Stadtkämmerer Bastian. Ein Punkt, der keine Vertagung duldete, sollte der Zeitplan zur Haushaltsaufstellung nicht zusammenbrechen. Wir waren aber an diesem Donnerstag im Februar 2022 nicht in der Lage, eine reguläre Plenarsitzung abzuhalten. Denn wir waren an jenem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht. Ihr habt es am Datum gemerkt: Es war der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Es herrschte wieder Krieg in Europa. Wir waren fassungslos, besorgt, verängstigt. Wir wollten das unbedingt notwendige Pflichtprogramm – Haushaltseinbringung – kurz abarbeiten, um dann als Stadtverordnetenversammlung möglichst geschlossen unser Entsetzen zur spontan angemeldeten Demonstration zu tragen und dort gemeinsam mit anderen Frankfurter*innen ein Zeichen gegen Aggression und für Frieden zu setzen. Das sahen aber nicht alle so. Es folgten absurde Debatten, die sich rückblickend als unwürdig bezeichnen lassen. Doch am Ende entscheidet die Mehrheit – notfalls mit den Füßen. Nach Bastians verkürzter Einbringungsrede verließen die allermeisten Stadtverordneten den Sitzungssaal, pandemiebedingt damals die Mainarcaden, Dimi blieb im Saal und beantragte die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die war nicht gegeben, unsere Stadtverordnetenvorsteherin Hilime beendete die Sitzung und wir konnten zur Demonstration.

Niemand von uns hätte sich damals eralbträumen können, wo wir heute – drei Jahre später – stehen. Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht abzusehen und das Gebaren der U.S.-Regierung gegenüber der Ukraine lässt einen sprachlos zurück.  

Hilime lud deshalb den Generalkonsul der Ukraine Vadym Kostiuk ein. Mit seiner Rede begann unsere gestrige Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Und somit mit Gänsehaut. Er sprach von dem Leid, dass dieser Krieg über die Menschen in der Ukraine gebracht hat, von Opfern und Kriegsverbrechen aber auch vom Widerstand der Bevölkerung und ihrem unbedingten Willen, in Freiheit zu leben. Generalkonsul Kostiuk bedankte sich bei der Stadt dafür, dass wir viele Tausend Staatsbürger*innen der Ukraine aufgenommen haben. Hier hat Frankfurt beachtliches geleistet: Die Zivilgesellschaft, die tatkräftig mitgeholfen hat und auch unsere Dezernentin für Soziales und Gesundheit Elke mit ihrem Team. Er bedankte sich auch dafür, dass wir mitten in diesem Krieg eine Städtepartnerschaft mit Lviv eingegangen sind und stellte dar, wie wichtig dies war und weiterhin ist. So wie auch die Delegationsreise, die städtische Vertreter*innen, darunter unser Christoph, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz dorthin unternahmen, um unsere Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Es waren bewegende Worte – wir verabschiedeten Generalkonsul Kostiuk mit stehendem Applaus. Und wünschten uns, er hätte diese Rede nicht halten müssen.

Frieden in Freiheit für die Ukraine!

Ausgang der Bundestagswahl

An dieser Stelle möchte auch ich danke sagen für den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GRÜNE hingelegt haben. Bei den Umständen, die für uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenführen statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die Ränder immer weiter wachsen zu lassen.

Für unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl wünsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere Lösungen verständlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstraßen sind keine Ideologie, sondern sorgen für mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom günstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung ermöglichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und kämpfen auch noch gegen den Fachkräftemangel. Dahingehend können wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpräsidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuführen.

Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im jüngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz kämpfen wir weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu spät, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende März beschlossen.

CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter über ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese händeringend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die Kürzung beim Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zurückzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld für die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und für die Sozialberatung des Fördervereins Roma zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die darüber entscheiden, ob die Förderungen fortgeführt werden können. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld für Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.

Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld für die aufgeblähte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen für unsere Kommunen.

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums ​ist eine wahre Streichorgie. Begründet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt „abgewickelt“ wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Grün aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere Änderungsanträge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu können, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 über alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterstützung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm für die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind düstere Aussichten für die nächsten 4 Jahre.

Liebe Freund*innen, liebe Unterstützer*innen,

19,5% in Frankfurt – 68.200 Menschen, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben! Für diesen großartigen Zuspruch möchte ich Euch von Herzen danken. Euer unermüdlicher Einsatz an Haustüren, Infoständen und in den Stadtteilen war großartig. Das motiviert, auch wenn das Ergebnis bundesweit hinter unseren Erwartungen geblieben ist.

Einen besonderen Dank möchte ich Omid aussprechen, mit dem ich nun gemeinsam die Frankfurter Stimme im Bundestag sein darf. Jetzt kommt es auf jede starke Oppositionsstimme an, um unsere Werte und Vision eines sozialen, vielfältigen und nachhaltigen Frankfurts zu verteidigen.

Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn: Nicht nur eine starke und konstruktive Opposition, sondern auch die Kommunalwahl im März 2026 ist unser nächstes Etappenziel, um unseren Einsatz für eine zukunftsfähige, offene und gerechte Stadt zu stärken. Um stärkste Kraft zu bleiben, setzen wir weiter auf Euer Engagement und Eure Ideen. Lasst uns zusammenhalten, den Kontakt zu den Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken und Optimismus in praktische Politik umwandeln – denn nur gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft.

Von Herzen danke für Euren Einsatz und Euer Vertrauen in diesem unglaublichen Wahlkampf!

Eure

Deborah Düring