Die Grüne Woche der KW 47 - KW 47/2026
Hallo Ihr Lieben,
kennt Ihr mehr als drei Frauen? Dann kennt Ihr jemanden, die Gewalt erlebt hat. Es sind mehr, als Ihr (vielleicht) denkt. Und die Zahlen zeigen: Es werden immer mehr. Wir sind Teil des Aktionsbündnis zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* und rufen auch dieses Jahr wieder zur Kundgebung und anschließenden Demonstration auf.
Am 25. November 2026
Um 17 Uhr
An der Konstablerwache
Es ist längst zu einer Phrase verkommen, schreiben möchte ich es trotzdem: Dieses Thema geht uns alle an! Wir alle kennen Betroffene oder sind Betroffene. Wir alle kennen Täter.
Ob im eigenen Zuhause, auf der Flucht, bei der Arbeit oder im digitalen Raum: Gewalt hat viele Gesichter - unser Widerstand auch! Ich würde mich wirklich freuen, wenn Ihr am 25. mit uns auf die Straße geht und für eine Welt kämpft, in der Frauen* und Mädchen* sicher leben können.
Alles Liebe,
Marlene (Zimmer)
Beisitzerin im Kreisvorstand
PS: Beim Frauenreferat könnt Ihr schauen, was an dem Tag sonst noch in Frankfurt los ist.
Die Themen:
„AnStadt Verschwendung“: Für einen nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen
Liebe Freund:innen,
wie kann die Frankfurter Stadtverwaltung im Arbeitsalltag nachhaltiger und gerechter mit dem umgehen, was uns zur Verfügung steht? Diesen Fragen widmete sich in diesen Tagen die Aktionswoche des Frankfurter Gesamtpersonalrats, deren Schirmherrin ich bin. Sie stand unter dem Titel „AnStadt Verschwendung“. Auch Dienststellen meines Dezernates beteiligten sich mit Beiträgen etwa zu Müllvermeidung oder zur ressourcenschonenden Bewässerung von Grünanlagen.
Gerade beim Wasser wird deutlich, wie wichtig ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist. Darüber haben wir in dieser Woche beim Frankfurter Regen- und Grauwassertag 2026 mit Fachleuten aus der Stadtverwaltung, den Nachbarkommunen, dem Regierungspräsidium, der Wohnungswirtschaft und Planungsbüros gesprochen. Wie können wir Regenwasser auffangen und nutzen, statt es einfach in die Kanalisation abzuleiten? Und warum verwenden wir Trinkwasser für Toilettenspülungen, wenn aufbereitetes Grauwasser dafür ausreichen würde?
Bis vor einigen Jahren galt in der Stadtplanung eine einfache Faustregel: Regenwasser sollte möglichst schnell aus der Stadt in die Kanalisation abgeleitet werden. Heute wissen wir: Wir müssen Wasser stärker zurückhalten, speichern und nutzen. Dabei geht es auch darum, wertvolles Trinkwasser nicht länger für Zwecke zu nutzen, für die es gar nicht nötig ist.
Dieses Umdenken ist für Frankfurt besonders wichtig. Wir beziehen unser Trinkwasser zu einem erheblichen Teil aus der Region. Unser Umgang mit Wasser hat also Auswirkungen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Stadt muss deshalb mit gutem Beispiel vorangehen. Wir nutzen bereits Regen- und Mainwasser zur Bewässerung der Grünanlagen und fördern mit dem Klimabonus unter anderem Zisternen und Regenwasserspeicherung. Bei der Nutzung von Grauwasser in Gebäuden und Quartieren ist dagegen noch Potenzial.
Die Wohnungswirtschaft weist zurecht auf offene Fragen zu Kosen, Wirtschaftlichkeit und Hygiene hin. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Betriebswassernutzung in Frankfurter Neubaugebieten stärker voranzubringen. Die Stadt könnte hier mit einem Pilotprojekt gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft vorangehen. So ließen sich Erfahrungen sammeln und wichtige Fragen zu Kosten, Technik und Hygiene in der Praxis klären.
Herzlichst
Eure Tina
Veranstaltungshinweise anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*
Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Umso wichtiger ist es, hinzusehen, darüber zu sprechen und Betroffenen Wege zu Unterstützung aufzuzeigen, sagt Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez. Rund um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November finden in Frankfurt verschiedene Aktionen statt, die auf Gewalt aufmerksam machen und Hilfsangebote bekannt machen.
Tüten gegen Gewalt in Apotheken, Bäckerei und Einzelhandel
Mittwoch, 25. November 2026, ganztägig
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November startet Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez gemeinsam mit dem Frauenreferat, der Bäckerei Eifler, mit Frankfurter Apotheken und mit den Arbeitskreisen gegen Häusliche Gewalt Frankfurt Nord, Ost und West eine stadtweite „Tüten“-Aktion. Informationen über Gewalt und Hilfsangebote werden dort sichtbar gemacht, wo Menschen ihren Alltag verbringen – beim Brötchenkauf, in der Apotheke, beim Einkauf und an öffentlichen Informationsständen.
Kundgebung und Demonstration zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*
Mittwoch, 25. November 2026, ab 17:00 Uhr an der Konstablerwache
Das Aktionsbündnis internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ruft zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Die Kundgebung beginnt an der Konstablerwache, anschließend führt eine Demonstration durch die Innenstadt. Die Redebeiträge werden in Gebärdensprache übersetzt.
Banner "Stark gegen Gewalt an Frauen!“ am Eisernen Steg
November 2026 bis Januar 2027
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzt der Magistrat der Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auf dem Eisernen Steg wird ein oranges Banner mit der Aufschrift "Stark gegen Gewalt an Frauen!“ in 12 Sprachen aufgehängt: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Rumänisch, Serbokroatisch, Portugiesisch, Italienisch, Türkisch, Persisch (Farsi), Arabisch und Japanisch.
"Orange the World": Gebäudeillumination
Mittwoch, 25. November 2026, ab ca. 17:00 Uhr
Das Frauenreferat der Stadt Frankfurt beteiligt sich an der weltweiten Aktion erneut mit der Illuminierung von öffentlichen und historischen Gebäuden im Frankfurter Stadtgebiet. Geplant ist die Beleuchtung u.a. der Paulskirche und der Alten Oper.
Mehr dazu unter Frauenpolitischer Newsletter - November 2026
Ja, ich will – aber ohne Tauben
Man kennt das Bild: Das Brautpaar tritt aus der Kirche, jemand öffnet einen Korb, und weiße Tauben steigen in den Himmel. Romantisch, oder? Für die Tauben ist es das nicht.
Die Tiere, die da „aufgelassen“ werden, sind Hochzeits-, Brief- oder Zuchttauben mit einem ausgeprägten Ortssinn. Ihr einziger Gedanke nach dem Start: schnell nach Hause. Dort wartet der Brutpartner, oft ein Nest mit Eiern oder Küken. Wenn ein Elternteil fehlt, muss der andere allein das Nest versorgen und sich zugleich Futter suchen, und beides gelingt nicht. Der schnelle Flug nach Hause ist deshalb keine fröhliche Flugreise, sondern Stress und Not. Das Entfernen eines Brutpartners ist für die fliegende Taube, für ihren Partner und für die Brut Tierquälerei. Dazu kommt, dass die Tiere dabei oft Strecken und Höhen bewältigen müssen, für die sie nicht „gemacht“ sind.
Und viele kommen nie an. Weiße Tauben fallen Greifvögeln leichter zum Opfer, weil sie in der Natur sofort auffallen. Andere verirren sich und schließen sich den Frankfurter Stadttauben an. Das erkennt man oft sogar mit bloßem Auge, an den vielen weißen Federn in den Schwärmen. Die Stadttauben zahlen am Ende dafür, dass Menschen Tiere für einen schönen Moment benutzen: Die Population wächst, und mit ihr Hunger, Krankheit und Streit um Platz.
Hinzu kommt der Flugverkehr: In einer Stadt mit einem der größten Flughäfen Europas ist das Auflassen von Vögeln ohnehin ein Problem. Nach Auffassung des Verbands der Brieftaubenzüchter gilt aus dem Luftverkehrsgesetz abgeleitet im Umkreis von zehn Kilometern um Flughäfen und Hubschrauberlandeplätze, etwa von Krankenhäusern, ein generelles Verbot. Die Gefahr von Vogelschlag ist für Mensch und Tier real.
Wir stehen mit dieser Sicht nicht allein. Schon 2024 lag dem Bundesrat bei der Reform des Tierschutzgesetzes eine Ausschussempfehlung vor, das Auflassen von Hochzeitstauben zu verbieten. Die Begründung: Die Tiere kehren nicht in ihren Schlag zurück, schließen sich verwilderten Stadttauben an, fallen Greifvögeln zum Opfer oder sterben an Mangelernährung und Krankheiten. Zugleich wurde dort festgehalten, dass das Stadttaubenproblem menschengemacht ist und man bei den Ursachen ansetzen sollte. Eine bundesweite Regelung gibt es bislang nicht, deshalb handeln wir in Frankfurt.
Wir haben gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen Antrag eingebracht, den wir in der Dezembersitzung beschließen wollen: Der Magistrat soll geeignete Vorschriften gegen das Auflassen von Hochzeits-, Brief- und Zuchttauben erlassen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass aufgelassene Tauben sich den wild lebenden Stadttauben anschließen und die Population weiter wächst.
Wer ein Hochzeitsfest plant: Es gibt unzählige Möglichkeiten, einen Moment unvergesslich zu machen, die ohne Tierleid auskommen, vom Seifenblasenregen bis zum Konfetti aus Blütenblättern. Das ist auch viel romantischer als eine Taube, die ihrem Partner entrissen wurde.
Unzureichende Verordnung zum Drug-Checking verhindert Risikoreduzierung und Gesundheitsschutz!
Nach Jahren der Verschleppung hat Gesundheitsministerin Stolz endlich eine Drug-Checking-Verordnung auf den Weg gebracht. Doch die geplanten Regeln sind so streng, dass Drug-Checking in Hessen kaum möglich sein wird. Die Substanzanalysen (Drug-Checks) sollen nur im einzigen Drogenkonsumraum Hessens in Frankfurt stattfinden dürfen – und auch dort nur für schwer suchtkranke Menschen.
Damit blockiert die Ministerin nicht nur die Bemühungen der Städte Kassel oder Darmstadt. Sie verhindert, dass die Checks dort stattfinden können, wo der Konsum stattfindet: in Clubs, auf Partys oder Festivals. Dabei sterben in Deutschland jedes Jahr rund 150 Menschen durch den Konsum von Partydrogen (MDMA, Amphetamin, usw.), weil die Subtanzen verunreinigt waren.
Viele Studien zeigen, dass Drug-Checking Leben retten und Konsum reduzieren kann. Mit den geplanten Regeln wird diese wichtige Schutzmaßnahme jedoch praktisch verhindert. Wir fordern Gesundheitsministerin Stolz deshalb auf, die Verordnung dringend zu überarbeiten und Drug-Checking in Hessen endlich überall dort zu ermöglichen, wo es gebraucht wird.
Unseren Antrag zu Drug-Checking findet Ihr hier.
Landesregierung in der Krise: Sozialdemokrat*innen rebellieren gegen eigenen Minister
Erst stürzt die schwarz-rote Koalition in der jüngsten Umfrage gegenüber der Landtagswahl um zehn Prozentpunkte ab. Dann proben führende Sozialdemokraten den Aufstand gegen den eigenen Minister Kaweh Mansoori. Die Landesregierung hat erst das Vertrauen der Menschen und jetzt auch noch der eigenen Leute verloren. Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Ministerpräsident Rhein muss für Klarheit sorgen, wie es weitergeht. Hält er an dem Minister fest oder teilt er die Einschätzung, dass es einen Wechsel braucht?
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. 100 prominente Sozialdemokrat*innen stellen den eigenen Minister in Frage. Unter ihnen sechs der neun Landräte der SPD in Hessen. Sie fordern den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke als Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl. Und sie teilen und bestätigen die Kritik, die wir als Opposition an der Amtsführung des Ministers haben. Es braucht jetzt schnelle Entscheidungen. Eine Hängepartie kann sich Hessen nicht leisten. Wir brauchen Minister*innen, die sich voll und ganz auf ihre Aufgaben statt auf innerparteiliche Machtkämpfe konzentrieren können. Das ist keine Privatangelegenheit der SPD. Hier ist Boris Rhein als Ministerpräsident gefragt.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Hitzeschutz in Hessen weiterhin unzureichend
Weil wir im Landtag monatelang Druck gemacht haben, hat die Landesregierung im September endlich ein Förderprogramm namens „Hitzehilfe für Hessen“ angekündigt.
Allerdings war dieses Programm von Anfang an viel zu kurz gedacht. Die Landesregierung wollte zunächst nur kleine, mobile Klimageräte fördern, wie man sie aus dem Baumarkt kennt. Solche Geräte verbrauchen enorm viel Strom, sind laut und schaffen es nicht, große Räume in einer Kita oder einem Pflegeheim wirklich abzukühlen. Deshalb haben wir im Landtag nachgelegt und einen Antrag eingebracht, um das Programm deutlich zu verbessern. Das hat selbst den zuständigen CDU-Minister überzeugt, der in der Plenardebatte eingelenkt und zugesagt hat, künftig auch fest installierte und deutlich effizientere Klimaanlagen – sogenannte Split-Geräte – zu fördern. Unser beharrlicher Einsatz zeigt also Wirkung.
Trotzdem reicht das noch lange nicht aus. Bisher gilt das Programm nur für Kitas und Pflegeheime, Schulen und Krankenhäuser gehen komplett leer aus. Außerdem braucht es neben Klimaanlagen vor allem gezielte Zuschüsse für Verschattung, Dämmung oder Begrünung, damit sich Gebäude gar nicht erst so stark aufheizen.
Wie halbherzig die Landesregierung an das Thema herangeht, zeigt sich gerade besonders deutlich bei den Pflegeheimen. Das zuständige Landesamt hat aktuell klargestellt, dass Pflegeheime baulichen Hitzeschutz wie Sonnenschutz oder Klimaanlagen als betriebsnotwendige Investitionen abrechnen dürfen. Was erstmal gut klingt, hat einen gewaltigen Haken. Nach dem Gesetz dürfen die Betreiber solche Kosten nämlich direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Das bedeutet, dass am Ende ausgerechnet die Pflegebedürftigen den dringend nötigen Hitzeschutz über noch höhere Unterbringungskosten selbst bezahlen sollen. Nach § 9 SGB XI sind jedoch die Länder für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und ausreichenden Pflegeinfrastruktur zuständig. Wir halten es daher für absolut notwendig, dass das Land mehr Mittel für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur bereitstellt. Es kann nicht sein, dass diese Kosten die Bewohner:innen in immer größerem Umfang treffen.
Hitzeschutz ist Menschenschutz und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Natürlich kann das Land nicht jeden einzelnen Umbau allein finanzieren, aber es muss die Einrichtungen mit verlässlichen Förderprogrammen spürbar entlasten. Wir bleiben im Landtag deshalb dran und kämpfen weiter dafür, dass das Land seinen Teil zur Finanzierung beiträgt und auch Schulen sowie Krankenhäuser endlich beim Hitzeschutz unterstützt werden.
Unseren Antrag zur „Hitzehilfe“ findet ihr hier.
Wohnungspolitische Entwicklungen im Landtag: Leerstandsgesetz und Baupaket II
Das Leerstandsgesetz, das im vergangenen Jahr im Hessischen Landtag verabschiedet wurde, hätte diesen November bereits evaluiert werden müssen. Das Ergebnis ist schnell erzählt. Ein Jahr nach Verabschiedung hat keine einzige Kommune eine Leerstandssatzung erlassen, weil die Mieterschutzverordnung, auf der das Gesetz fußt, vom Amts- und Landgericht Frankfurt für unwirksam erklärt wurde und schon Paragraf 1 ins Leere verweist.
Vor kurzem hat die Landesregierung zudem festgestellt, dass in § 1 des Leerstandsgesetzes ein falscher Bezug war, so dass das Gesetz seine Wirkung bisher überhaupt nicht entfalten kann. Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Leerstandsgesetz aus dem Jahr 2025 Pfusch am Bau abgeliefert. Wir GRÜNE haben bei der nötigen Zweidrittelmehrheit nun geholfen, das Chaos aufzuräumen, das Schwarz-Rot angerichtet hat – denn den Menschen in Hessen, die dringend Wohnungen brauchen, ist mit handwerklichem Dilettantismus nicht geholfen.
Zum Baupaket II: Bauen muss günstiger, einfacher und schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung nach dem Baupaket I jetzt auch das Baupaket II auf den Weg gebracht und geht damit weitere Schritte zum Bürokratieabbau im Bereich Bauen.
Jedoch darf dies nicht auf Kosten von Sicherheit, Barrierefreiheit und Qualität geschehen. Beim Baupaket II von Schwarz-Rot ist dies aber leider der Fall. In Hessen fehlen 86.000 Wohnungen und diese entstehen nicht nur auf der grünen Wiese, sondern auch durch die Aktivierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Das ist einer der zentralen Hebel gegen Wohnraummangel. Deshalb tragen wir die vielen zahlreichen und sinnvollen Vereinfachungen im Bauordnungsrecht mit. Aber bei jedem Deregulierungsschritt gilt die Frage: Wer trägt am Ende das Risiko? Kritisch sehen wir deshalb vor allem die geplante Lockerung der Anforderung an den Feuerwehrzufahrten, den Abbau barrierefreier Wohnangebote sowie die Aussetzung der technischen Baubestimmungen, die zusätzliche Risiken und Rechtsunsicherheit schaffen. Deregulierung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur gut, wenn sie Wohnraum schafft, ohne Sicherheit, Teilhabe und Qualität preiszugeben.
Dobrindts Abschiebewahn // Treffen von Trump, Putin und Xi // Ukraine
Liebe Freund*innen,
Innenminister Dobrindt ist dem Abschiebewahn verfallen. Anders kann ich mir diesen Irrsinn, den der Innenminister veranstaltet, nicht erklären. Ab 2027 sollen Menschen nach Ruanda abgeschoben werden, in ein Land, zu dem sie keinen Bezug haben. Was sie dort erwartet, ist völlig unklar. Das ist menschenverachtend und rechtlich mehr als fragwürdig. Damit verrät Dobrindt die christlichen Werte, auf die sich die Union immer gerne beruft.
Es gibt keine neuen Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Rolle im Krieg im Ostkongo. Dobrindt will nun ausgerechnet mit dieser Regierung Abschiebedeals schließen. Damit fällt er dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium in den Rücken. Absurd ist dann auch, dass Dobrindt für diese Symbolpolitik Millionen ausgeben will.
Die Lehre aus dem Treffen von Trump, Putin und Xi muss für Europa klar sein: Wir brauchen ein starkes Europa, das neue Allianzen schmiedet und entschlossen für eine internationale Ordnung eintritt, die auf Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten gründet.
Über die Ukraine darf nicht ohne die Ukraine verhandelt werden. Damit sie aus einer starken Position verhandeln kann, muss die Bundesregierung endlich liefern: Kanzler Merz muss sich für die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen starkmachen, und die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen die Schattenflotte vorgehen, über die weiter Milliarden in Putins Kriegskasse fließen.
Hörtipp der Woche: „Mondays for Mothers – Der Podcast"
Er zeigt, wie viel politische Kraft entsteht, wenn Mütter ihre Erfahrungen in die Politik tragen, und macht Mut, sich einzumischen.
Herzliche Grüße
Eure Debbie
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 26.11., 19 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
STG 2: 10.12., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium
STG 3: 24.11., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
STG 4: 15.12., 19:30 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1 (Jahresausklang)
STG 5: 14.12., 19:30 Uhr, Pizzeria Artissima, Lettigkautweg 13 (Jahresrückblick)
STG 6: 2.12., 19 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 20.11., 19 Uhr, Emmausgemeinde, Thema: "Gedankenaustausch: Gut älter werden" mit den Stadtverordneten Sylvia Momsen und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
STG 10: 20.11., 19 Uhr, Haus Ronneburg
STG 11: 17.12., 19 Uhr, Gasthaus zur Krone, Wilhelmshöher Str. 163
STG 12: 7.12., 20 Uhr, Dessauer, Jugendhaus Riedberg oder Altes Rathaus, Kalbach
STG 13: TBA
STG 14: 23.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundwe
STG 15: 18.01., 19 Uhr, Da Mario
STG 16: 17.11., Zeit und Ort ggf. erfragen