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Koordinator: Ingo St&uuml;rmer
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W&auml;hrend ich viele Gespr&auml;che in Frankfurt f&uuml;hre, werden von den gr&uuml;nen Bundesminister*innen Entscheidungen auf den Weg gebracht, die f&uuml;r unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035" ganz entscheidend sind. Eine gro&szlig;e Herausforderung wird es werden, die Chemieindustrie im Rhein-Main-Gebiet unabh&auml;ngig von fossilen Rohstoffen zu machen. Die Industrie steht bereit, wartet aber schon lange auf ein Programm, das die hohen Investitionen in nichtfossile Energietr&auml;ger und Grundstoffe f&ouml;rdert. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierf&uuml;r nun die Eckpunkte vorgelegt. Ebenso werden die Betreiber von Rechenzentren vom Gesetzgeber k&uuml;nftig st&auml;rker in die Pflicht genommen. Ziel muss sein, dass keine Kilowattstunde Abw&auml;rme mehr verschwendet wird. Das erfordert auch neues Denken in der Stadtplanung: Ein Gew&auml;chshaus passt k&uuml;nftig besser an ein Rechenzentrum als auf die Gr&uuml;ne Wiese. Schlie&szlig;lich wurden viele b&uuml;rokratische H&uuml;rden f&uuml;r Photovoltaikanlagen beseitigt. Die schnelle Nutzung des Potenzials von Solarenergie in Frankfurt ist dringender denn je. Die Bundespolitik macht uns also derzeit die T&uuml;ren auf f&uuml;r eine Transformation unserer St&auml;dte. In Frankfurt m&uuml;ssen wir jetzt beherzt durchgehen.

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Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Entscheidungen auf Bundesebene sind wichtige Weichenstellungen für unser Ziel "Klimaneutrales Frankfurt bis 2035"

<a name="_Toc108006584"></a>Stadtverordneter Thomas Schlimme, GR&Uuml;NE:
Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Kochsiek, gut, dass ich Sie vorgelassen habe, so kann ich darauf antworten. Das war teilweise wirklich schwere Kost. Noch mehr Gewerbefl&auml;chen ist Ihre L&ouml;sung f&uuml;r die Frage der Gewerbekonkurrenz. Das war relativ sauber von der FDP, nein, von der SPD, sorry, aufbereitet &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Zurufe)
Ja, es h&auml;tte gut gepasst, das stimmt.
Also, es war relativ sauber von der SPD aufbereitet, dass es einfach auch eine Konkurrenz gibt in Bezug auf Arbeitspl&auml;tze und Gewerbesteuer. Das l&ouml;st die CDU dann dadurch, dass sie sagt: &bdquo;Lasst uns doch einfach noch mehr Gr&uuml;nfl&auml;chen plattmachen.&ldquo; Etwas anderes haben Sie nicht gesagt. Gleichzeitig ist Ihnen bewusst, dass wir uns bei den Rechenzentren in einem exponentiellen Wachstum befinden, und jetzt frage ich einmal diejenigen bei der CDU, die schon ein bisschen l&auml;nger dabei sind: Was ist Ihre Erfahrung, wie schnell eine Umwandlung von Gr&uuml;nfl&auml;che in Gewerbefl&auml;che geht, und kommt es noch rechtzeitig, um zu diesem Zeitpunkt des exponentiellen Wachstums irgendwie am Beispiel Rechenzentren noch etwas bewirken zu k&ouml;nnen? Das funktioniert einfach nicht. Man muss kl&uuml;ger planen, und das war genau das, was Volt gemeint hat, Sie aber nicht so richtig verstanden haben. Die alten Geschichten gehen so nicht mehr.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sie wollen Frankfurt zur Digitalisierungshauptstadt machen. Sie wollen ein exponentielles Wachstum, ohne das irgendwie zu reflektieren: Brauche ich das wirklich, was erreiche ich damit, welche Auswirkungen hat es? Sie haben zum Beispiel gesagt, autonomes Fahren sei doch ein Anwendungsbereich, der sich f&uuml;r die Zukunft abzeichnet. Ich will Ihnen ganz klar sagen, wir GR&Uuml;NE - und ich pers&ouml;nlich auch sehr vehement - sind f&uuml;r Digitalisierung und f&uuml;r Rechenzentren und ganz bestimmt auch daf&uuml;r, dass es noch mehr davon geben wird, denn wir brauchen sie. Das ist meine pers&ouml;nliche &Uuml;berzeugung. Aber gerade autonomes Fahren ist doch etwas, da brauchen Sie die Rechenzentren doch nicht in Frankfurt anzusammeln und zu ballen, sondern autonomes Fahren wird &uuml;berall notwendig sein.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Sosehr Sie sich an das eine Beispiel mit den Banken klammern, wo es so sein mag, dass es bestimmte Anwendungsbereiche gibt, bei denen man sehr nah am Knoten sein muss, aber es kann doch nicht allen Ernstes ein Grund daf&uuml;r sein, s&auml;mtliche Anwendungen, die wir in der Digitalisierung heutzutage haben, so auf diese N&auml;he zum Internetknoten zu fixieren. Ich bin ein sehr gro&szlig;er Fan von Homeoffice und Videokonferenzen. Das, was Sie &uuml;ber die &ouml;kologischen Vorteile gesagt haben, das stimmt. Wir sparen x Kilometer ein. Fr&uuml;her sind die Leute tats&auml;chlich auch einmal ins Flugzeug gestiegen, um nach London zu irgendeiner Konferenz zu fliegen. Dass man das heute - zumindest zum Teil - durch Videokonferenzen ersetzt, ist doch klasse, da sind wir uns doch einig. Aber, seien Sie fair und gestehen Sie ein, dass man daf&uuml;r dann nicht in Frankfurt direkt am Knotenpunkt das Rechenzentren haben muss, sondern dass es nat&uuml;rlich auch woanders geht.
Jetzt komme ich zur Geschichte mit der Abw&auml;rme. Ihnen ist bewusst, dass die Abw&auml;rme eigentlich sehr gut nutzbar sein sollte - da sind wir uns v&ouml;llig einig -, und Sie haben das Beispiel Kleyerstra&szlig;e genannt. Bei der Kleyerstra&szlig;e ist es so, dass es eigentlich eine gl&uuml;ckliche F&uuml;gung ist, dass dieses Neubaugebiet direkt neben einem relativ neuen Rechenzentrum entsteht und dass man das in der Planung zusammenf&uuml;hren konnte, dass jetzt dieses Neubaugebiet mit dem Rechenzentrum geheizt wird. Das Problem bei dieser Abw&auml;rme der Rechenzentren ist - das ist jetzt eine naturwissenschaftliche Geschichte, aber es muss einen als Politiker heutzutage trotzdem interessieren -, dass diese Computer nicht zu hei&szlig; werden d&uuml;rfen. 40 Grad ist schon verdammt hei&szlig;. Das hei&szlig;t, die Abw&auml;rme dieser Rechenzentren ist aus technischen Gr&uuml;nden eher unter 40&nbsp;Grad zu halten. Oft hat sie nur 30&nbsp;Grad. Leider kann man solche Niedrigtemperaturabw&auml;rme nicht &uuml;ber weite Strecken transportieren. Die Fernw&auml;rme der Mainova zum Beispiel hat bis zu 130&nbsp;Grad, das ist eigentlich Dampf, was durch die Fernw&auml;rmenetze rauscht. Also, sie brauchen eine kurze Entfernung. Deswegen ist es gut, wenn man die Dinge im Zusammenhang plant. Dezentral ist der Punkt, da sind wir voll beieinander, aber das steht in der Vorlage M 44 auch. Das hat Herr Josef genauso erkannt, und das ist allen klar, die sich mit der Materie befassen.
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
Da stehen zwar auch Cluster, aber da steht auch &bdquo;dezentral&ldquo;, und das eine schlie&szlig;t das andere nicht aus. Ich wei&szlig; noch ein gutes Beispiel, und da h&auml;tte ich gerne die Unterst&uuml;tzung der CDU: Griesheim, der ehemalige Industriepark, das ehemalige Werk der Hoechst&nbsp;AG, inzwischen komplett nicht mehr existent, 74 Hektar, die neu als Gewerbe entwickelt werden sollen. Da wird es Rechenzentren geben, die Genehmigungsverfahren laufen bereits, ich habe schon darin herumgelesen. Mit diesen Rechenzentren kann man nat&uuml;rlich etwas anfangen, wenn man es schafft, das Gewerbe nebenan so anzusiedeln - Herr Josef, eine echte Aufgabe und vielleicht auch mit Unterst&uuml;tzung der CDU, weil die einen guten Draht zur Wirtschaft hat -, &hellip;
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Heiterkeit)
&hellip; wenn man es schafft, dass die Abw&auml;rme dieses Rechenzentrums wirklich dort verwendet wird, denn das gro&szlig;e Problem ist, wenn Sie irgendwo eine Wohnung haben, die schon eine Heizung hat, oder wenn Sie ein Gewerbegeb&auml;ude haben und es ist schon komplett mit W&auml;rme versorgt, dann wird es schwierig zu sagen: &bdquo;Jetzt entsteht aber ein Rechenzentrum nebenan, jetzt nehmt ihr die Abw&auml;rme.&ldquo; Man plant das im Idealfall im Zusammenhang, dass das eine mit dem anderen gemeinsam entsteht, und da ist Griesheim ein sehr gutes Beispiel, weil man dort die Chance dazu hat.
Jetzt ist der Gedanke dieser Vorlage M&nbsp;44, dass man diese T&uuml;r &ouml;ffnet, in Zukunft Planung integriert zu denken, also Rechenzentren integriert zu denken mit der Abw&auml;rme und mit dem, was man mit der Abw&auml;rme machen kann. Die Vorlage M 44 ist eben keine Verhinderungsvorlage. Sie definiert Fl&auml;chen. &Uuml;brigens, wenn man diese Fl&auml;chen auch noch nutzt, dann haben wir in Frankfurt wirklich verdammt viele Rechenzentren. Sie definiert Fl&auml;chen, aber vor allem macht die Vorlage M&nbsp;44 die T&uuml;r auf f&uuml;r eine integrierte Planung, die es erm&ouml;glicht, Rechenzentren in Zukunft verst&auml;rkt so zu bauen, dass man mit der Abw&auml;rme etwas machen kann. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen so sein. Es wird nicht gelingen, dass ab morgen jedes neue Rechenzentrum so gebaut ist, dass die Abw&auml;rme genutzt werden kann. Das ist schade, aber das wird so einfach nicht zu machen sein. Das sind alles Tanker, die langsam umgesteuert werden m&uuml;ssen, aber die Vorlage M 44 macht die T&uuml;r in diese Richtung auf, deswegen ist es eine gute Vorlage, und deswegen freuen wir uns, dass Herr Josef sie eingebracht hat.
Vielen Dank!
&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; (Beifall)
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