Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

Deborah Düring

Omid Nouripour

Endlich wieder in Frankfurt. Diese Woche war mal wieder eine lang ersehnte Wahlkreiswoche, in der ich in Frankfurt und Umgebung unterwegs war.
Am Montag &uuml;berreichte mir Greenpeace Frankfurt &uuml;ber 400.000 Unterschriften einer Petition gegen das Mercosur-Abkommen.
Sp&auml;ter am Tag traf ich noch Marco Linguri vom Liberal Islamischen Verein. Marco ist Imam und Trans - etwas sehr besonderes. Er hat uns von seiner Gemeinde, den Problemen f&uuml;r Queere People of Color in Frankfurt und seinen Vorstellungen f&uuml;r die Zukunft seines Vereines erz&auml;hlt.
Am Dienstag besuchte ich die Frankfurter Rundschau in ihren neuen R&auml;umlichkeiten in Sachsenhausen. Ich durfte an einer Redaktionskonferenz teilnehmen, eine Blattkritik vornehmen und ein Interview geben. Es war sehr spannend den Alltag einer renommierten Zeitung ein St&uuml;ck zu verfolgen! Das Interview k&ouml;nnt ihr dann bald in der FR lesen.
Am Mittwoch besuchte ich gemeinsam mit Hilime die Bildungsinitiative Ferhat Unvar in Hanau. Serpil Unvar erz&auml;hlte uns sehr offen, was sie aktuell besch&auml;ftigt und mit welchen Herausforderungen die Initiative aktuell zu k&auml;mpfen hat. Bald ist der Anschlag von Hanau 3 Jahre her. Die Arbeit, die die Initiative macht ist wichtiger und aktueller denn je.
Am Donnerstag besuchte ich dann Rainbow Refugees, die eine Unterkunft f&uuml;r Queere Gefl&uuml;chtete betreiben. Die Unterkunft ist ein Modellprojekt, das mit gutem Vorbild voran geht. Angeh&ouml;rig zur Aidshilfe macht Rainbow Refugees wichtige Arbeit beim Thema Intersektionalit&auml;t und Fluchtberatung.
Am Samstag bin ich beim Wahlkampfstand der Gr&uuml;nen f&uuml;r Manuela auf der Zeil und ab 15 Uhr auf dem Podium des GJH-Neujahrsempfangs im Haus der Jugend. Kommt vorbei!

GW KW 05 2023

Bundestagsfraktion

OB Wahl 2023

Landtagswahl 2023

Bildung

Vielfalt

Anti-Diskriminierung

Inklusion

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 05/2023 vom 3. Februar 2023

Meine Wahlkreiswoche in Frankfurt

"Ich habe am Mittwoch im Bundestag eine Rede zum Thema Ukraine gehalten: "Solidarit&auml;t mit der Ukraine zeigen wir auch, indem wir ihren Wiederaufbau nachhaltig finanzieren."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn2HjzirL0m/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum MERCOSUR-Abkommen: "Wir m&uuml;ssen davon wegkommen, dass Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachten. Wir m&uuml;ssen Abkommen als einen Motor f&uuml;r globale Gerechtigkeit begreifen. Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu versch&auml;rfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he."
<a href="https://www.instagram.com/reel/Cn4LczagMix/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">Die ganze Rede k&ouml;nnt ihr hier ansehen.&nbsp;</a>
N&auml;chste Woche ist endlich wieder eine Wahlkreiswoche, wo ich im wunderbaren Frankfurt und Umgebung unterwegs bin. Ich freue mich drauf euch beim Kneipenwahlkampf in Sachsenhausen am 02.02. oder beim Wahlkampfstand an der Konsti am 04.02. zu sehen!"

Ukraine

Wirtschaft

Geschlechtergerechtigkeit

Klimaanpassung

Soziales

GW KW 04 2023

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04/2023 vom 27. Januar 2023

Meine Bundestagsreden zur Ukraine und zum MERCOSUR-Abkommen

Diese Woche habe ich im Bundestag eine Rede zu einen Antrag der AfD zu China gehalten:
"Ein glaubw&uuml;rdiger Partner bei der Bew&auml;ltigung der globalen Herausforderungen zu sein, bedeutet auch, dass wir uns aktiv mit unserer Gewaltgeschichte besch&auml;ftigen, anstatt sie permanent auszublenden."
Meine ganze Rede k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.instagram.com/reel/CnmHVdsNv-H/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>anschauen.
Einst als Segen gepriesen, haben sich Mikrokredit-Programme in Kambodscha mehr als Fluch erwiesen. Die kambodschanische Bev&ouml;lkerung ist stark &uuml;berschuldet. Viele verlieren deswegen ihr Land und haben kaum Geld &uuml;brig f&uuml;r Lebenswichtiges. Auch deutsche Akteure wie die KfW sind beteiligt. NGOs fordern unter anderem einen Schuldenerlass.
Meinen Infopost dazu k&ouml;nnt ihr euch <a href="https://www.instagram.com/p/Cnhaqx9NBqE/?igshid=YmMyMTA2M2Y&nbsp;&nbsp;" target="_blank" rel="noopener">hier </a>durchlesen.

Finanzen

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag

Meine Rede zum Antrag der AfD zu China und Mikrokreditprogramme in Kambodscha 

Todesurteile im Iran
Die t&auml;glichen Nachrichten von Todesurteilen oder Exekutionen aus dem Iran entsetzen und fordern eine Antwort.
Unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock geht voran, um die Revolutionsgardisten auf die Terrorliste zu setzen. Das Bedarf aber einer Einstimmigkeit in der EU, die leider noch nicht gegeben ist.
Wir sehen aber auch, dass Druck und Aufmerksamkeit wirken. Einige Menschen auf den Todeslisten des Regimes wurden durch sogenannte &bdquo;politischen Patenschaften&ldquo; vor der Todesstrafe erstmal verschont. Dennoch m&uuml;ssen wir weiterhin laut sein und den politischen und wirtschaftlichen Druck gegen dieses verbrecherische Regime aufrechterhalten.
Bundesvorstandsklausur
In der vergangenen Woche sind wir als Bundesvorstand von B&uuml;ndnis 90/ Die Gr&uuml;nen mit unserer Klausur ins Jahr gestartet. Es war ganz sicher kein einfaches Jahr, doch der Blick geht nach vorne und letztes Jahr haben wir bewiesen, dass wir Krise k&ouml;nnen. Uns erwarten jetzt vier Landtagswahlen und f&uuml;r uns ist klar: 2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei gilt: Gute Wirtschaftspolitik und gute Klimapolitik k&ouml;nnen nur Hand in Hand gehen.
Es ist Zeit f&uuml;r einen politischen Wandel mit einer gr&uuml;n-gef&uuml;hrten Regierung in der Hauptstadt. Bettina Jarasch tritt als Spitzenkandidatin f&uuml;r ein zukunftsfestes Berlin an. Berlin hat das Potenzial, zu einem europaweiten Vorbild daf&uuml;r zu werden, wie sich Wertsch&ouml;pfung, gute Arbeitspl&auml;tze und Klimaschutz erfolgreich vereinen lassen. Wir wollen Berlin sozialer, &ouml;kologischer und gerechter machen. 
Auch in Frankfurt haben wir mit Manuela Rottmann die Kandidatin, die Frankfurt zum Vorreiter f&uuml;r Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik und zum Vorbild f&uuml;r innovative Finanzmetropolen gestalten kann.
#WeStandBYyou
Wie viele andere belarussische AktivistInnen wurde auch der Blogger Siarhei Piatrukhin im Zuge der Proteste um den Wahlbetrug Lukaschenkos politisch verfolgt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Auf seinen YouTube-Kan&auml;len kl&auml;rte er &uuml;ber das Unrechtsregime Lukaschenkos auf und mobilisierte, um gegen das System friedlich aufzubegehren.
Aus der Haft schrieb Siarhei an seine Angeh&ouml;rigen: er werde nicht aufgeben. Nun wurde Siarhei endlich am 17. Dezember 2022 aus der Haft entlassen. Als sein politischer Pate, erfreut mich seine Freilassung sehr.
Wir d&uuml;rfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Repressionen gegen die demokratische Bewegung in Belarus weitergehen. Mehr als 1400 Menschen sind nach wie vor in Haft, weil sie sich f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben. Ihnen gilt ungebrochen volle Solidarit&auml;t!
World Economic Forum in Davos
Mehr als die h&auml;lfte der Weltbev&ouml;lkerung ist massiv von den Folgen der Klimakrise betroffen. Das zeigt die neue IPCC Studie aus dem Jahr 2022.
Was das f&uuml;r Konsequenzen f&uuml;r die Menschen vor Ort hat, aber auch was Verantwortliche weltweit tun m&uuml;ssen um f&uuml;r Klimagerechtigkeit zu sorgen, habe ich heute auf dem &bdquo;Open Forum: Protecting the Climate Vulnerable&ldquo; des World Economic Forums in Davos zusammen mit spannenden Teilnehmenden gesprochen.
Ihr findet das Panel zum anschauen <a href="https://www.weforum.org/open-forum/event_sessions/open-forum-protecting-the-climate-vulnerable">hier</a>.
An meinem zweiten Tag beim World Economic Forum im sch&ouml;nen Davos habe ich eine Reihe spannender Gespr&auml;che gef&uuml;hrt.
Den Anfang machte ein Treffen mit dem litauischen Au&szlig;enminister Gabrielius Landsbergis. Wir haben uns &uuml;ber gemeinsame M&ouml;glichkeiten der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ausgetauscht. Vielen Dank f&uuml;r das angenehme Gespr&auml;ch!
Danach ging es zu einem Gespr&auml;ch mit dem Premierminister des Kosovos, Albin Kurti &uuml;ber die Spannungen in der Region und die Zukunft des Landes.
Zwischendurch habe ich noch die M&ouml;glichkeit gehabt, mich mit dem Astronauten Matthias Maurer und dem ESA Generaldirektor Josef Aschbacher &uuml;ber die Zukunft der Weltraumfahrt zu sprechen. Ich freue mich bereits auf hoffentlich bald Folgende Treffen!
Mit der belarussischen Oppositionsf&uuml;hrerin Swetlana Tichanowskaja habe ich &uuml;ber die beeindruckende Oppositionsbewegung in Belarus gesprochen. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich gegen das Lukaschenko-Regime und f&uuml;r Gerechtigkeit einsetzen.

Iran

Frauenrechte

Nachhaltigkeit

Recht

Antrag

Klimaschutz

Demokratie

GW KW 03 2023

Neues von Omid Nouripour (MdB). in der Grünen Woche vom 20. Januar, in der Grünen Woche vom 20. Januar 2023

Todesurteile im Iran, Bundesvorstandsklausur, #WeStandBYyou und World Economic Forum in Davos

Auch 2023 k&auml;mpfen wir GR&Uuml;NE nach wie vor f&uuml;r eine klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversit&auml;tsschutz und eine nachhaltige Mobilit&auml;tswende.
Die R&auml;umung des besetzten Fechenheimer Waldes steht kurz bevor. Da, wo das Planungsrecht bereits vergeben ist und bald das Gr&uuml;n dem Asphalt weichen soll, m&uuml;ssen wir GR&Uuml;NE immer und immer wieder unmissverst&auml;ndlich klar machen, dass wir von Beginn an gegen diesen Autobahnausbau waren und sind. F&uuml;r uns stehen der Schutz der Umwelt und eine konsequente Biodiversit&auml;tspolitik unmissverst&auml;ndlich im Vordergrund, die wir stets mit einer nachhaltigen Mobilit&auml;tswende in Einklang bringen.
Fest steht, jeder Zentimeter neue Autobahn ist einer zu viel. Viel mehr brauchen wir mehr Schienen, einen Ausbau des &Ouml;PNV und eine bessere Anbindung des l&auml;ndlichen Raums in Hessen.
Es gibt nach wie vor Zweifel am Gutachten der Autobahn GmbH was den Schutz des Heldbockk&auml;fers angeht, wie sie auch vom Bundesverband der Naturfreunde, dem BUND und dem Aktionsb&uuml;ndnis Unmenschliche Autobahn ge&auml;u&szlig;ert wurden und denen nachgegangen werden muss.
F&uuml;r die nun anstehende R&auml;umung des Fechenheimer Walds hoffe ich, dass sie von allen Parteien fair und friedlich abl&auml;uft. Die parlamentarische Beobachtung ist vor Ort, um dies zu begleiten.

GW KW 02/2023

Mobilität

Umwelt

Artenschutz

Klimagerechte Umweltpolitik, Biodiversitätsschutz und eine nachhaltige Mobilitätswende

Dies ist die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag, in der ich noch Parlamentarische Staatssekret&auml;rin bei Cem &Ouml;zdemir im Bundesministerium f&uuml;r Ern&auml;hrung und Landwirtschaft bin. Denn mir ist Frankfurt so wichtig, dass ich dieses Amt f&uuml;r meine Stadt am 31.12.2022 aufgebe. In diesem einen Jahr in der Regierung haben wir viel auf den Weg gebracht, worauf ich stolz bin: St&uuml;ck f&uuml;r St&uuml;ck stellen wir die Weichen um auf eine Ern&auml;hrung im Einklang mit unserer Gesundheit, den Bed&uuml;rfnissen von Tieren und den planetaren Grenzen. Auch in Frankfurt ist gesunde Ern&auml;hrung immer noch viel zu stark eine soziale Frage. Und auch in Frankfurt tragen wir mit unserem Konsum Verantwortung f&uuml;r den Schutz von Wasser, B&ouml;den, Artenvielfalt, Tierschutz und f&uuml;r die Sicherung eines anst&auml;ndigen Einkommens f&uuml;r Landwirtinnen und Landwirte.
Ich selbst habe im letzten Jahr viele wichtige Erfahrungen sammeln d&uuml;rfen: In den Koalitionsverhandlungen f&uuml;r die neue Bundesregierung, am Kabinettstisch, in den Einigungsprozessen mit anderen Ressorts, mit der EU-Kommission und dem EU-Rat, der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz und den Fachminister*innen in den Bundesl&auml;ndern. Politische Entscheidungen entstehen in der EU und in Deutschland in einem komplizierten Geflecht zwischen der kommunalen Ebene und ihren Verb&auml;nden, den Bundesl&auml;ndern und dem Bund einschlie&szlig;lich des Bundesrats. Politische Ziele sind das eine. Aber ohne zu wissen, wie man sie durchsetzt, auf der Tagesordnung nach oben hebt, wen man daf&uuml;r wie gewinnen kann, werden sie nicht Wirklichkeit. Schon w&auml;hrend der Koalitionsverhandlungen habe ich als Gr&uuml;ne Verhandlungsleiterin der Arbeitsgruppe &bdquo;Stadt und Land&ldquo; immer wieder mit unseren Gr&uuml;nen B&uuml;rgermeister*innen, Oberb&uuml;rgermeister*innen und Landr&auml;t*innen einen kurzen Draht gepflegt, damit die Interessen der Kommunen in der Bundespolitik Geh&ouml;r finden. Ich konnte in allen Regierungsfraktionen viele Verb&uuml;ndete daf&uuml;r gewinnen. Darauf will ich in den n&auml;chsten Jahren f&uuml;r Frankfurt aufbauen.
Und noch einen Abschied gab es diese Woche: Thomas J&uuml;he, mehr als zwanzig Jahre lang SPD-B&uuml;rgermeister unserer Nachbargemeinde Raunheim, langj&auml;hriger Vorsitzender der Flugl&auml;rmkommission und Partner im Forum Flughafen und Region, ist viel zu jung nach schwerer Krankheit verstorben. Das ist f&uuml;r mich pers&ouml;nlich ein gro&szlig;er Verlust, weil ich Thomas J&uuml;he, Parteibuch hin oder her, als liebenswerten Menschen, kenntnisreichen und beharrlichen Fachmann f&uuml;r alle Fragen des Flugl&auml;rms und integren Politiker sehr sch&auml;tzen gelernt habe und ihn zu meinen Vorbildern z&auml;hle. Das ist aber auch f&uuml;r die Rhein-Main-Region ein gro&szlig;er Verlust, weil er einer derjenigen war, die &uuml;ber Parteigrenzen hinweg immer die Zusammenarbeit in der Region gesucht hat. Als Vorbild wird er weiter wirken. Nun ist es an uns, aus den vielen St&auml;rken unserer Region etwas Gemeinsames zu machen. Der Familie von Thomas J&uuml;he w&uuml;nsche ich von Herzen viel Kraft, verbunden mit meiner Dankbarkeit, dass sie diesen leidenschaftlichen Menschen so lange mit der Politik f&uuml;r alle geteilt hat.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Manuela

Gesundheit

Tierschutz

GW KW 50/2022

Neues von Manuela Rottmann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Frankfurt

Mit neuen Erfahrungen des letzten Jahres nach Frankfurt

Die letzte Sitzungswoche 2022 ist vorbei. Wahnsinn, was 2022 alles passiert ist! Das Jahr war voller Herausforderungen f&uuml;r uns alle.
In der letzten Sitzungswoche hat unsere Arbeit trotz der vielen feuchtfr&ouml;hlichen Weihnachtsfeiern nicht gelitten. Am Montag lud die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik e.V. (DGAP) zur Studiengruppe Globale Zukunftsfragen/ Feministische Au&szlig;enpolitik ein. Teilgenommen haben neben einigen MdBs auch Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw&auml;rtigen Amt, Caroline Assad, Wissenschaftliche Koordinatorin im Deutschen Zentrum f&uuml;r Integrations- und Migrationsforschung, Kristina Lunz, Mitbegr&uuml;nderin und Co-CEO im Centre for Foreign Policy und Leonie Stamm, Research Fellow im DGAP. Wir diskutierten &uuml;ber die Kernelemente von feministischer Au&szlig;enpolitik im deutschen Kontext und &uuml;ber ihre Umsetzung bezogen auf die Proteste im Iran.
Das Thema Iran begleitete mich durch die Woche. Am Donnerstag besprachen wir das Thema im Plenum. Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran ist einfach schrecklich und bedarf einer klaren Haltung von uns allen. In Frankfurt streiken z.B. f&uuml;nf M&auml;nner vor dem Konsulat. Seit 20 Tagen haben sie nichts mehr gegessen um auf die Proteste aufmerksam zu machen.
Am Donnerstag hielt ich eine Rede zum Thema Lieferkettengesetz. Die Rede k&ouml;nnt ihr auf meinem Instagram-Kanal sehen: <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">www.instagram.de/debbie.duering</a>
Eine gute Nachricht gibt es noch zum Schluss: Ich freue mich dar&uuml;ber, dass Emre Telyakar Isi und mich ab diesem Monat im Wahlkreis unterst&uuml;tzt.
Ich w&uuml;nsche euch allen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ich freue mich auf ein spannendes n&auml;chstes Jahr mit zwei Wahlk&auml;mpfen und tollen Kandidat*innen, die unsere Unterst&uuml;tzung brauchen.

Demonstration

Letzte Sitzungswoche des Jahres begleitet von den Protesten im Iran

Die Ampel ist ein Jahr alt.
Wir haben uns als Regierung unter dem Vorzeichen &ldquo;Mehr Fortschritt wagen&rdquo; zusammengeschlossen. Vor einem Jahr h&auml;tten wir nicht gedacht, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine diesen Satz so schnell und so dramatisch auf die Probe stellen wird, mit allen seinen Folgen: Der daraus resultierenden Energiekrise und Inflation, den sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Doch wir haben bewiesen, dass wir handlungsf&auml;hig sind. Wir haben in herausfordernden Zeiten f&uuml;r Sicherheit gesorgt, mit vollen Energiespeichern und mehreren Entlastungspaketen. Und wir treiben gleichzeitig die Energiewende und den Ausstieg aus den Fossilen voran. Wir wagen Fortschritt, auch wenn es nicht immer leicht ist, und schaffen lager&uuml;bergreifende Perspektiven. F&uuml;r ein sozialeres, modernes und klimaneutrales Deutschland.
Wir haben gemeinsam mit allen Ampel-Vorsitzenden einen Gastbeitrag in der FAZ verfasst. Lest doch mal <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/ein-jahr-ampel-zweifel-und-kritik-sind-notwendig-18511862.html?GEPC=s9">hier</a> rein!
Rede im Bundestag zur Staatsb&uuml;rgerschaftsreform
Als Ampel planen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Blockade von 16 Jahren unionsgef&uuml;hrter Regierungen endlich aufl&ouml;st. Deutschland ist l&auml;ngst ein Einwanderungsland.
Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft kann nur mit den n&ouml;tigen Fachkr&auml;ften gelingen. Die Menschen kommen aber nur zu uns, wenn sie hier eine gute Perspektive haben. Dar&uuml;ber habe ich heute in meiner Rede im Bundestag gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Rede hier: <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7548948#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ4OTQ4&amp;mod=mediathek">Deutscher Bundestag - Mediathek</a>.
Zu Gast bei maybrit illner
Dank der Arbeit von Annalena Baerbock bewegt sich die EU in der Iran-Politik in die richtige Richtung. Auch innenpolitisch kommen wir voran: Bei der Schlie&szlig;ung des IZH, dem Islamischen Zentrum Hamburg, sind wir schon einen wichtigen Schritt mit der Ausnahme aus dem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg gegangen. Weitere werden jetzt unbedingt folgen m&uuml;ssen. Dar&uuml;ber und &uuml;ber vieles mehr, habe ich bei maybrit illner gesprochen.
Ihr findet die vollst&auml;ndige Sendung hier:
<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/heuchler-oder-helfer-kuscht-der-westen-vor-dem-iran-maybrit-illner-spezial-am-1-dezember-2022-100.html">Heuchler oder Helfer &ndash; kuscht der Westen vor dem Iran?</a>

GW KW 49/2022

Ein Jahr Ampel, Rede zur Staatsbürgerschaftsreform und Zu Gast bei maybrit illner

Diese Woche war ich wieder in Frankfurt unterwegs und habe mich mit wichtigen Akteur*innen der Frankfurter Stadtgesellschaft getroffen.
Mit Tsafrir Cohen, dem neuen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer von medico international sprach ich &uuml;ber Dekolonialisierung der EZ, aktuellen Konflikten und Herausforderungen der globalen Entwicklungszusammenarbeit und wo wir &Uuml;berschneidungen in unserer Arbeit sehen. Das Gespr&auml;ch war sehr bereichernd und ich freue mich auf den k&uuml;nftigen Austausch mit ihm.
Sp&auml;ter am Tag besuchte ich die Zentrale der mainova in der Solmstra&szlig;e am Westbahnhof. Wir sprachen &uuml;ber ein klimaneutrales Frankfurt und die Wege dahin. Was Wasserstoff, Gas und Strom f&uuml;r M&ouml;glichkeiten und Risiken beherbergen und wie wir die Stadt gr&uuml;ner machen wollen. Der Austausch war sehr fruchtbar und ich bin gespannt, welche spannenden Innovationen bzgl. erneuerbaren Energien sich in Zukunft noch zeigen werden.
Am Mittwoch traf ich mich mit der Initiative Zukunft Bockenheim, die mich in einem Brief f&uuml;r ein Gespr&auml;ch anfragten. Wir sprachen &uuml;ber die besorgniserregende Entwicklung des bezahlbaren Wohnens in Frankfurt und wie eine Revision des Mietspiegels Chance f&uuml;r eine bessere Stadtentwicklung sein k&ouml;nnten. Ich nehme aus dem Gespr&auml;ch viel mit. Die Mietensituation in Frankfurt hat sich ohnehin von Jahr zu Jahr verschlimmert und die Energiekrise hat die Situation weiter versch&auml;rft. Soziale Gerechtigkeit hei&szlig;t auch bezahlbarer Wohnraum. In Berlin werde ich mich daf&uuml;r einsetzen.
Am Donnerstag besichtigte ich dann auf Einladung des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer den Neubau des Klinikums in H&ouml;chst.

Wohnen

Energie

Klimaneutralität

Wahlkreis-Woche

Diese Woche ging es im Plenum um die 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz der UN. Ich bin froh, dass wir mit dem Ampel-Antrag f&uuml;r einen globalen Rahmen zum Schutz der Biodiversit&auml;t einen richtigen Schritt f&uuml;r mehr Biodiversit&auml;tsschutz machen. Biodiversit&auml;t ist die Grundlage allen Lebens auf dem Planeten. Ein globaler Ansatz, wie er auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz verhandelt werden wird, ist deswegen wichtig. 80% der weltweiten Artenvielfalt und der am besten erhaltenen &Ouml;kosysteme befinden sich auf indigenem Land. Trotzdem erhalten Indigene Stimmen in internationalen Verhandlungen meist wenig Geh&ouml;r, die Rechte indigener V&ouml;lker und Gemeinschaften kommen in den Vertragstexten oft nur am Rande vor.
Deshalb warnen sowohl Indigenenvertretungen wie auch Menschenrechtsorganisationen davor, dass es etwa durch das 30x30-Ziel verst&auml;rkt zu Menschenrechtsverletzungen von Indigenen kommen k&ouml;nnte. Das Ziel sieht vor, bis zum Jahr 2030 30% der weltweiten Fl&auml;chen unter Schutz zu stellen und ist ein zentrales Element der anstehenden Verhandlungen auf der 15. UN-Biodiversit&auml;tskonferenz. Indigene bef&uuml;rchten, Regierungen k&ouml;nnten ohne ihre vorherige Zustimmung ihre Territorien zu Schutzgebieten ausweisen und ihre Nutzungsrechte beschr&auml;nken oder sie sogar vertreiben. F&uuml;r mich ist klar:
Indigene Rechte m&uuml;ssen immer ein Kernelement im internationalen Biodiversit&auml;tsschutz sein!
Auch hat der Bundestag &uuml;ber die Ratifizierung des &ldquo;Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada&rdquo;, CETA, abgestimmt. Den Ausstieg aus dem Energiecharta Vertrag sehe ich als gro&szlig;en Erfolg. Aber der Ratifizierung von CETA konnte ich nicht zustimmen. Denn f&uuml;r mich ist bei internationalen Handelsabkommen wichtig, dass sie Demokratie, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Konzerninteressen stellen.&nbsp;&nbsp;
Dies kann trotz der verbesserten Interpretationsklausel f&uuml;r den Investitionsschutz bei CETA nicht hundertprozentig sichergestellt werden. Deswegen habe ich im Plenum gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens gestimmt.&nbsp;&nbsp;
Am Dienstag war der internationale Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen. Deswegen stelle ich euch f&uuml;nf Menschenrechtsverteidigerinnen auf Instagram und Facebook vor. Schaut gerne mal vorbei.

GW KW 48/2022

Menschenrechte

UN-Biodiversitätskonferenz, CETA und Tag der Menschenrechtsverteidigerinnen

Interview in der Bild am Sonntag
Mein Traum ist es, dass die Leute, die gerade Verbrechen gegen ihre eigene Bev&ouml;lkerung begehen, eines Tages vor Gericht stehen und ich mit meinen israelischen Freunden in Teheran &Auml;ppelwoi trinken kann. Und ich sehe, dass viele Leute zurzeit gro&szlig; tr&auml;umen. Die Kraft der Demonstrant*innen ist unermesslich. Sie glauben nicht mehr an schrittweise Reformen, sondern wollen einen anderen, einen demokratischen Iran. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen Schutz und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Dar&uuml;ber und &uuml;ber viele weitere Themen habe ich im Interview mit der Bild am Sonntag gesprochen. <a href="https://www.bild.de/politik/inland/politik/omid-nouripour-in-bams-die-abhangigkeiten-von-china-machen-mir-sorge-81921410.bild.html">Hier</a> findet ihr das Interview.
Wahlkreis Besuch
Am Mittwoch hat mich das Sportmagazin Kicker in meinem Wahlkreis in Frankfurt zu den Themen &bdquo;Fu&szlig;ballweltmeisterschaft in Katar&ldquo; sowie &bdquo;zur Rolle der iranischen Fu&szlig;ballnationalmannschaft w&auml;hrend der Proteste in Iran&ldquo; interviewt. Das Interview k&ouml;nnt ihr am kommenden Montag in der Printausgabe im Kicker lesen. Anschlie&szlig;end war ich beim &bdquo;Energie Gespr&auml;ch&ldquo; in Darmstadt. Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden Marie-Luise Wolff von Entega habe ich &uuml;ber die sichere Energieversorgung und den nachhaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land gesprochen.
<a href="https://www.instagram.com/p/ClGjvn4N2wW/">Hier</a> findet ihr Bilder zu meinem Besuch und <a href="https://www.kicker.de/sonst-bekommt-nordkorea-irgendwann-eine-wm-weil-sie-genug-leute-bestochen-haben-926604/artikel">hier</a> findet ihr das Interview mit dem Kicker wo ich ausf&uuml;hrlich &uuml;ber die Fu&szlig;ball WM in Katar gesprochen habe. Es ging um die Menschenrechtslage vor Ort, Zuk&uuml;nftige Weltmeisterschaften, die Wirksamkeit von Symbolen und ob ich die WM schauen werde oder nicht.&nbsp;

GW KW 47/2022

Sport

Interview in der Bild am Sonntag und Wahlkreisbesuch

Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt f&uuml;r 2023 verabschiedet.&nbsp; Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass f&uuml;r mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen k&ouml;nnt ihr euch die Rede <a href="https://dbtg.tv/cvid/7548455" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Das waren die Highlights:
(...) Liebe Union,
ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert &uuml;ber Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Antr&auml;gen dort genau das Gegenteil gemacht.&nbsp;
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro f&uuml;r die Bek&auml;mpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Die Begr&uuml;ndung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der &Auml;rmsten der Armen.
(...) Sie (wollten) in Ihren Antr&auml;gen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zus&auml;tzlich f&uuml;r die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.
(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn &uuml;berhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.
Das M&auml;rchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.
Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik.&nbsp;
Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Ma&szlig;e in ihrer Diversit&auml;t repr&auml;sentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren daf&uuml;r gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands f&uuml;r UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit st&auml;rken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure st&auml;rken.
Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur F&ouml;rderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und f&uuml;r Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um f&uuml;r Stabilit&auml;t, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bed&uuml;rfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu ber&uuml;cksichtigen.
Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen S&uuml;den, die wir als Globaler Norden ma&szlig;geblich verursacht haben: D&uuml;rren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und M&auml;dchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit als M&auml;nner, weil sie beispielsweise seltener schwimmen k&ouml;nnen oder sich auf der Flucht um ihre Angeh&ouml;rigen k&uuml;mmern. Die Klimakrise gef&auml;hrdet bereits erreichte und auch zuk&uuml;nftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ans&auml;tze wichtig sind.
(...)Es ist jetzt &uuml;berlebenswichtig, den Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz zu st&auml;rken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erh&ouml;ht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.
80 Prozent der besterhaltenen &Ouml;kosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbev&ouml;lkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur St&auml;rkung indigener Landrechte.
(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit f&uuml;r uns wichtig ist. Aber es geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle &Auml;nderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den n&auml;chsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu k&ouml;nnen.
(...)Lassen Sie uns gemeinsam daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe m&ouml;glich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)

Haushalt

Meine Rede zum Etat des BMZ im Bundestag

Multiple Krisen stellen die Welt vor gro&szlig;e Herausforderungen. Wir haben die Gelder des Bundesministeriums f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit in den parlamentarischen Haushaltsberatungen um rund 1 Milliarde Euro aus der Krisenvorsorge aufstocken k&ouml;nnen. Das ist ein gro&szlig;er Erfolg.
Daf&uuml;r m&ouml;chte ich mich besonders bei allen Haush&auml;lter*innen, insbesondere Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler bedanken.
Dieses Engagement muss auch f&uuml;r die Folgejahre weitergef&uuml;hrt und intensiviert werden. Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t, internationaler Klima- und Biodiversit&auml;tsschutz, die St&auml;rkung zivilgesellschaftlicher Arbeit und multilateraler Organisation: Dies alles wird in Zukunft noch wichtiger werden und braucht eine solide Finanzierungsperspektive und &ndash;grundlage.
Was wir erreicht haben:
<ul>
<li>5 Millionen f&uuml;r die F&ouml;rderung von Landrechten f&uuml;r indigene Bev&ouml;lkerungsgruppen (Initiative CLARIFI)</li>
<li>1,239 Milliarden f&uuml;r die Krisenbew&auml;ltigung und Wiederaufbau von Infrastruktur</li>
<li>1,997 Milliarden f&uuml;r bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit-Zusch&uuml;sse</li>
<li>519 Millionen f&uuml;r die Sonderinitiative Transformation der Agrar- und Ern&auml;hrungssysteme</li>
<li>78 Millionen f&uuml;r das Weltern&auml;hrungsprogramm</li>
<li>60 Millionen f&uuml;r den zivilen Friedensdienst</li>
<li>573,22 Millionen an Beitrag f&uuml;r die Vereinten Nationen</li>
</ul>
Mehr dazu in gibt&rsquo;s <a href="https://www.instagram.com/p/Ck08RgMNU-W/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Mit dem Handelsblatt habe ich dar&uuml;ber gesprochen, warum wir unsere Afrika-Strategie &uuml;berdenken m&uuml;ssen:
&bdquo;Wir m&uuml;ssen koloniale Abh&auml;ngigkeitsstrukturen aufbrechen und mit den Partnern vor Ort auf tats&auml;chlicher Augenh&ouml;he kommunizieren, anstatt vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen voranzutreiben.&ldquo;
Den ganzen Artikel findet ihr <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-wir-muessen-einander-zuhoeren-bundesregierung-will-afrikastrategie-noch-mal-ueberarbeiten/28809248.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

GW KW 46/2022

Aufstockung der Gelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Letzte Woche war ich zum ersten Mal mit dem Ausschuss f&uuml;r Entwicklungszusammenarbeit (AwZ) auf Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien. Die Reise wurde von den Themen Migration, Energie und Menschenrechte gepr&auml;gt.
Wir besichtigten einen Grenz&uuml;bergang von Kolumbien nach Venezuela. Dort wurden wir durch Gouverneur Silvano Guerro im B&uuml;ro Migracion Colombia empfangen, der uns zum Thema Migration briefte. Im Kolumbien traf ich viele spannende Menschen wie die Botschafterin f&uuml;r Menschenrechtsverteidiger*innen, Vertreter*innen der Sonderinstitutionen zur Umsetzung des Friedensabkommens, besuchte das kolumbianische Au&szlig;enministerium und sprach mit Alvaro Calder&oacute;n, Abteilungsleiter f&uuml;r internationale Zusammenarbeit. In La Paz und wurden wir erstmal durch die Botschaft und GIZ und KfW gebrieft. Anschlie&szlig;end sprachen wir mit dem Vizepr&auml;sident David Choquehuanca und Diego Pacheco zum Thema Umwelt und Klima. Au&szlig;erdem fuhren wir mit der Seilbahn nach El Alto und tauschten uns w&auml;hrend der Fahrt zum Thema Stadtentwicklung mit der KfW und der GIZ aus. Wir trafen auch eine Organisation, die sich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzt. In Bolivien sprachen wir mit Parlamentarier*innen verschiedener Parteien und deutschen Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und EZ. Insgesamt sammelte ich auf der Reise eindr&uuml;ckliche Erfahrungen, die ich in meine Arbeit im Ausschuss mitnehme.
Diese Woche startete ich dann direkt in eine volle Sitzungswoche. Im AwZ sprachen wir &uuml;ber Mikrokredite und deren negativen Auswirkungen. Au&szlig;erdem gab es mehrere Abstimmungen im Plenum und ich freue mich, dass wir diese Woche einige Erfolge zu verk&uuml;nden haben!
- Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz weiten wir den Kreis der Wohngeldberechtigten auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus und f&uuml;hren eine Heizkosten- und eine Klimakomponente ein. Hinzu kommen weitere Verbesserungen wie die Verl&auml;ngerung des Bewilligungszeitraums, die Verk&uuml;rzung des Anrechnungszeitraums von einmaligen Einkommen und die Erm&ouml;glichung vorl&auml;ufiger Wohngeldzahlungen. Die dauerhafte Heizkostenkomponente wird 1-Personen-Haushalte mit monatlich 110,40 Euro und 5-Personen-Haushalte mit monatlich 225,40 Euro entlasten. Mit der Klimakomponente werden h&ouml;here Mieten sowohl beim sanierten Bestand als auch beim energieeffizienten Neubau abgefedert, f&uuml;r 1-Personen-Haushalte um monatlich 19,20 Euro und 5-Personen-Haushalte um monatlich 39,20 Euro. Als kurzfristige Entlastung bei den gestiegenen Energiekosten wird f&uuml;r die Heizperiode September bis Dezember 2022 ein Heizkostenzuschuss II ausgezahlt werden, der f&uuml;r 1-Personen-Haushalte 415 Euro, f&uuml;r 2- Personen-Haushalte 540 Euro und f&uuml;r jede weitere Person im Haushalt zus&auml;tzliche 100 Euro betr&auml;gt. Der Heizkostenzuschuss geht vorwiegend an Bezieher*innen und Bezieher von Wohngeld. Aber auch Bezieher*innen und Bezieher von BAf&ouml;G, Aufstiegs-BAf&ouml;G, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld erhalten ihn in H&ouml;he von 345 Euro pro Person.
- B&uuml;rgergeld: Mit der gr&ouml;&szlig;ten Regelsatzerh&ouml;hung seit Einf&uuml;hrung von Hartz IV steigen die Regels&auml;tze am 1. Januar 2023 um etwa 50 Euro auf &uuml;ber 500 Euro. Die neue Berechnungsmethode bildet die derzeit hohe Inflation vorausschauender ab als bisher. Auch die Hinzuverdienstregeln werden ge&auml;ndert, sodass Menschen in der Grundsicherung vom eigenen Arbeitseinkommen mehr behalten k&ouml;nnen.
- Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen: Die anhaltenden Preissteigerungen betreffen viele Rentnerinnen und Rentner ganz besonders. Wir Gr&uuml;ne im Bundestag haben uns deshalb daf&uuml;r eingesetzt, dass auch sie finanzielle Unterst&uuml;tzung erhalten. Die nun auf den Weg gebrachte Energiepreispauschale f&uuml;r Rentner*innen in H&ouml;he von 300 Euro entspricht der Summe, die Erwerbst&auml;tigen bereits im September ausgezahlt wurde. Einbezogen werden nicht nur die Altersrentnerinnen und -rentner, sondern auch Menschen, die Erwerbsminderungs-, Witwen- oder Waisenrenten beziehen. Dar&uuml;ber hinaus unterst&uuml;tzen wir die Versorgungsempf&auml;nger*innen des Bundes sowie Landwirt*innen. Damit kommt die Pauschale mehr als zwanzig Millionen Menschen zugute. Sie wird nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen und wer etwa Grundsicherungsleistungen bezieht, kann die Summe in vollem Umfang behalten. Sie ist zudem nicht pf&auml;ndbar. Allerdings ist sie einkommensteuerpflichtig - je niedriger die Rente, umso wirksamer ist die absolute Entlastung der Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale wird von der Deutschen Rentenversicherung noch in diesem Jahr automatisch ausgezahlt. Ein Antrag ist nicht notwendig.
- 49-Euro-Ticket: Bund und L&auml;nder haben sich auf eine Nachfolgel&ouml;sung verst&auml;ndigt, die sowohl einfach als auch deutlich g&uuml;nstiger als die bisherigen Abonnements ist. Das bundesweit g&uuml;ltige Deutschlandticket soll z&uuml;gig zu einem Preis von 49 Euro im Monat eingef&uuml;hrt werden. Gew&uuml;nscht ist der Start zum 1. Januar 2023, ob das tats&auml;chlich m&ouml;glich ist, m&uuml;ssen die L&auml;nder nun in den Ausarbeitungen pr&uuml;fen. Damit k&ouml;nnen Fahrg&auml;ste Busse und Bahnen in ganz Deutschland g&uuml;nstig und unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen, &uuml;ber alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg - ein Quantensprung auch f&uuml;r die Verkehrswende und den Klimaschutz.
- Das Kindergeld wird erh&ouml;ht: Um Familien noch st&auml;rker zu entlasten, hat sich die Ampelkoalition auf eine weitere Erh&ouml;hung des Kindergeldes verst&auml;ndigt. Bereits vom 01. Januar 2023 an soll das Kindergeld f&uuml;r jedes Kind auf 250 Euro im Monat erh&ouml;ht werden. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets war die Erh&ouml;hung des Kindergeldes auf 237 Euro pro Kind vorgesehen, in den Verhandlungen konnten wir uns in der Ampelkoalition noch auf eine weitere substantielle Steigerung einigen. Ab 2025 soll dann die Kindergrundsicherung daf&uuml;r sorgen, dass Familien einfach und fair unterst&uuml;tzt werden.
Am Mittwoch war Gedenktag an die Opfer der Novemberpogrome. Meine Gedanken zu diesem besonderen Gedenktag habe ich <a href="https://www.instagram.com/p/Ckpp_SKNMKd/?igshid=YmMyMTA2M2Y" target="_blank" rel="noopener">hier </a>niedergeschrieben.

GW KW 45/2022

Familie

Antisemitismus

Delegationsreise in Kolumbien und Bolivien und Themen in der Sitzungswoche

Zu Gast bei Anne Will
Ich war gestern Abend bei Anne Will zu Gast und habe &uuml;ber den Hamburger-Hafen Deal und die Wichtigkeit des Schutzes von kritischer Infrastruktur in unserem Land gesprochen.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/raus-aus-der-abhaengigkeit-von-autokraten-wie-ernst-ist-es-kanzler-scholz-mit-der-zeitenwende/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS80YWY4ODViNC00YTZlLTRmYzgtYTBiNy0xZGQ4N2I0YTY1YWM">hier</a>.
Wahlkreistour in Frankfurt
Ich war vergangene Woche wieder daheim in Frankfurt unterwegs auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen und Treffen.
Der Mittwoch startete mit einem Gespr&auml;ch beim W&uuml;rdeZentrum mit Dr. Hornke. Thema war die Palliativmedizin und Suizidpr&auml;vention. Am Abend ging es dann zu Bernd Reisigs Show Bembel und Gebabbel. Ihr k&ouml;nnt euch auf eine unterhaltsame Sendung freuen, die sehr bald ausgestrahlt wird.
Am Freitag Abend war ich zusammen mit vielen weiteren Frankfurter Gr&uuml;nen bei der Veranstaltung zur Abwahl des OB Feldmann an der Hauptwache. An dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank f&uuml;r euren unglaublichen Wahlkampf! Das Ergebnis spricht f&uuml;r sich und beruhigt ganz Frankfurt.
Danach ging es zu einer Veranstaltung der Bildungsst&auml;tte Anne Frank zum Thema: Iran und wir. <a href="https://youtu.be/qN9Gc1m9Q6Y">Hier</a> findet ihr die Diskussion zum Nachschauen.

OB Feldmann

Sicherheit

Zu Gast bei Anne Will und Wahlkreistour in Frankfurt

Zu Gast bei Maischberger
Ich habe im Gespr&auml;ch bei Maischberger zusammen mit Nargess Eskandari-Gruenberg &uuml;ber die Wichtigkeit der Sanktionen und die n&auml;chsten Schritte der EU gegen&uuml;ber dem Iran gesprochen.
Die vollst&auml;ndige Sendung findet ihr <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/nargess-eskandari-gruenberg-und-omid-nouripour-im-gespraech/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNGYwNGI2MDctODBiMi00MzQ3LThjZDYtYjJkODU4NjYxZjhh">hier</a>.
BDK R&uuml;ckblick
Wir haben auf unserem Bundesparteitages in Bonn &uuml;ber wertegeleitete, multilaterale, handlungsf&auml;hige gr&uuml;ne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende gesprochen und debattiert.
F&uuml;r uns ist klar: Wir als B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN sind die Friedenspartei. Wir stehen fest an der Seite aller V&ouml;lker, die sich f&uuml;r den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff an. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die tagt&auml;glich gegen die Aggression Putins f&uuml;r ihre und unsere Freiheit k&auml;mpfen. Wir werden alles in unseren Kr&auml;ften stehende tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identit&auml;t zu erhalten.
Wir B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran. Menschen- und insbesondere Frauenrechte m&uuml;ssen gewahrt und geachtet werden. Wir solidarisieren uns mit dem iranischen Frauen, die trotz aller Repressionen f&uuml;r ihre Freiheit und f&uuml;r ihre Rechte im Iran auf die Stra&szlig;e gehen, welch ein Mut. Wir fordern die Regierung Irans auf, die Diskriminierung und Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, religi&ouml;sen und ethnischen Minderheiten, Frauen, LGBTQI, Journalist*innen, Umweltaktivist*innen, anders Denkenden und Oppositionellen einzustellen.
An alle Frauen im Iran, der Ukraine, in Afghanistan oder in Saudi Arabien &ndash; Wir stehen an eurer Seite und werden eure Stimme sein.
Meine Rede findet ihr <a href="https://youtu.be/pW09bi4i7vU">hier</a>.

GW KW 44/2022

Zu Gast bei Maischberger und BDK-Rückblick

Diese Woche bin ich zusammen mit meinen Kolleg*innen im Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Rahmen einer Delegationsreise nach Bolivien und Kolumbien gereist.
Ich wollte einen Einblick in die Situation und die Auswirkungen von sogenannten Entwicklungsprojekten vor Ort bekommen. Auch wollte ich mich dar&uuml;ber informieren, welche Auswirkungen Deutschlands Hunger nach Energie vor allem auf die indigene Bev&ouml;lkerung in Kolumbien, wie beispielsweise den Way&uacute;, hat, die wegen des Steinkohletagebaus Cerrej&oacute;n aus ihren Gebieten vertrieben werden. Cerrej&oacute;n-Kohle wird zunehmend auch in deutschen Kraftwerken verbrannt.
Ich habe mich gefreut, Akteur*innen eines einzigartigen Friedensprozesses, der das Ende eines der l&auml;ngsten bewaffneten Konflikte der Welt einleitete, sprechen zu k&ouml;nnen. Es sind und waren vor allem Frauen, die unter dem Konflikt zwischen der Farc und der Regierung Kolumbiens litten und leiden. Und es sind vor allem Frauen, die den Friedensprozess umsetzen. F&uuml;r unser Ziel einer feministischen Entwicklungs- und Au&szlig;enpolitik konnten wir hier viel lernen. &nbsp;Auch ging es bei der Reise darum, zu erfahren, wie Zivilgesellschaften in urbanen R&auml;umen f&uuml;r ein besseres Leben in der Stadt k&auml;mpfen.
F&uuml;r mich ist dabei klar: Die &Uuml;berwindung von globalen strukturellen Ungleichheiten bedarf ein Aufbrechen von postkolonialen Strukturen in der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit. Um den Anspruch der Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he insbesondere in neuen Partnerl&auml;ndern wie Bolivien umzusetzen, m&uuml;ssen die Menschen in den Partnerl&auml;ndern in allen Entscheidungen gleichberechtigt eingebunden werden. Wir k&ouml;nnen nicht von Deutschland aus entscheiden, was f&uuml;r die Menschen richtig ist, und was nicht.

Ausschussreise nach Bolivien und Kolumbien

Die Frankfurter B&uuml;rger*innen k&ouml;nnen am Freitagabend (18 Uhr) mit dem Bundesvorsitzenden von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN und direkt gew&auml;hlten Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour &uuml;ber die gesellschaftlichen Herausforderungen, die derzeit vor uns allen liegen, an der Hauptwache diskutieren.
Mit dabei sind au&szlig;erdem Hilime Arslaner, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt, Tina Zapf-Rodr&Iacute;guez, Fraktionsvorsitzende von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer und G&ouml;tz von Stumpfeldt, Vorsitzender von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Frankfurt am Main.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energie- und Klimakrise stehen wir in Frankfurt am Main im Herbst und Winter 2022/2023 vor gro&szlig;en Herausforderungen. Unsere B&uuml;rger*innen, Unternehmen und Institutionen sind von all dem betroffen. Es gilt, die Energieversorgung zu sichern, Arbeitspl&auml;tze zu erhalten und dabei niemanden mit den Folgen dieser Krise allein zu lassen.
Durch den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien und die Einsparung von Energie wollen wir mehr Unabh&auml;ngigkeit von Importen von Kohle, &Ouml;l und Gas erreichen. Dabei wollen wir die soziale Gerechtigkeit immer im Blick haben.&nbsp;
Die Stadt Frankfurt spielt bei den anstehenden Transformationen, auch als zentraler Finanzstandort in Europa, eine wichtige Rolle.
Die Koalition im Bund hat zentrale Weichen f&uuml;r die notwendigen Ver&auml;nderungen gestellt. Die politischen Entscheidungen der Bundesebene haben direkten Einfluss auf unsere Politik in der Stadt, die Menschen und die Wirtschaft in Frankfurt am Main.
Moderiert wird die Veranstaltung von Nilab Alokuzay-Kiesinger, Vorstandsmitglied der GR&Uuml;NEN Frankfurt am Main.&nbsp;

Kreisverband

Pressemeldung Kreisverband

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Presseeinladung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt zur Diskussion mit Omid Nouripour an der Hauptwache

Frankfurt am Main: Demokratisch - Gemeinsam durch den Herbst und Winter

Nach zwei anstrengenden Sitzungswochen konnte ich diese Woche endlich wieder im Wahlkreis sein. Ein besonderes Highlight war mein Besuch bei der Frankfurter M&uuml;llabfuhr, genauer gesagt der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES).
Nachdem ich mit auf Tour mit der M&uuml;llabfuhr gehen durfte, habe ich mit dem Vorstand der FES dar&uuml;ber gesprochen, welche Auswirkung die neue CO2 Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandels auf die FES haben wird. Neu bepreist wird n&auml;mlich auch neben Kohle nun Abfall. Denn nur wenn gen&uuml;gend Anreize geschaffen werden, k&ouml;nnen wir daf&uuml;r sorgen, dass auch im Sektor der M&uuml;llverbrennung Treibhausgasemissionen reduziert werden. Das ist f&uuml;r die Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich.
Auch habe ich die Woche genutzt, um mich auf die Delegationsreise des Ausschusses f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) nach Kolumbien und Bolivien vorzubereiten. Vor der Reise geht es f&uuml;r mich am Freitag aber noch auf die Landesmitgliederversammlung der Gr&uuml;nen Jugend Hessen nach Kassel, worauf ich mich auch schon sehr freue. Dort wird unter anderem der Vorstand entlastet und neu gew&auml;hlt.

GW KW 43/2022

Grüne Jugend

Wahlkreiswoche

Aus Renate K&uuml;nasts und meiner Pressemitteilung zum Weltern&auml;hrungstag am 16. Oktober:
<h3>Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache f&uuml;r die Ern&auml;hrungskrise</h3>
875 Millionen Menschen werden Ende dieses Jahres voraussichtlich unterern&auml;hrt sein. Das ist mehr als ein Zehntel der Weltbev&ouml;lkerung. Die multiplen Krisen unserer Zeit haben das Hungerproblem weltweit versch&auml;rft, aber nicht ausgel&ouml;st. Die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine, die noch immer andauernde Coronapandemie und gerade auch die sich immer st&auml;rker auswirkende Klima- und Biodiversit&auml;tskrise sorgen f&uuml;r massive Unsicherheiten auf den weltweiten Agrarm&auml;rkten. Nahrungsmittelspekulationen tragen Sch&auml;tzungen zufolge bis zu 15 Prozent zu den Preissteigerungen bei. Auch wenn es dringend geboten ist, schnelle Hilfe dort bereitzustellen, wo Menschen akut von Hunger betroffen sind: Wir m&uuml;ssen gleichzeitig die Strukturen &auml;ndern, die zu diesen Krisen f&uuml;hren.
Hauptursache f&uuml;r die Ern&auml;hrungskrise sind globale Ungleichheiten: Zum einen gibt es ein gro&szlig;es Machtgef&auml;lle zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen S&uuml;den, aber auch zwischen Agrarkonzernen und Kleinb&auml;uerinnen. Zum anderen sind Nahrungsmittel extrem ungleich verteilt: In der EU werden mehr Lebensmittel weggeworfen als insgesamt importiert werden und ein gro&szlig;er Teil des produzierten Getreides dient nicht der menschlichen Ern&auml;hrung, sondern landet in Futtertr&ouml;gen und Tanks.
An all diese Baustellen m&uuml;ssen wir ran, um das Ziel der Ern&auml;hrungssouver&auml;nit&auml;t zu erreichen. Die politischen Ma&szlig;nahmen m&uuml;ssen sich noch mehr auf die St&auml;rkung von Kleinbauern und -b&auml;uerinnen konzentrieren. Dazu geh&ouml;ren agrar&ouml;kologische, klimaangepasste Anbaumethoden, der freie Zugang zu Saatgut und gesicherte Landrechte, insbesondere f&uuml;r Frauen. Lokale Vermarktungsstrukturen m&uuml;ssen gest&auml;rkt werden.
Die ganze Presseerkl&auml;rung findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/globale-ungleichheiten-sind-die-hauptursache-fuer-die-ernaehrungskrise" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

GW KW 42/2022

Globale Ungleichheiten sind die Hauptursache für die Ernährungskrise

<h3 class="Text">Gastbeitrag zu innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen</h3>
Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Grenzkontrollen innerhalb Europas schaffen weder ein Mehr an Freiheit noch mehr Sicherheit. Die Kontrollen an der &Ouml;sterreichischen Grenze m&uuml;ssen beendet und nicht weiter verl&auml;ngert werden. Eine stetige Verl&auml;ngerung der innereurop&auml;ischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europ&auml;ischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrit&auml;t des Schengenraums wiederherzustellen. Wir sind verpflichtet, das Freiheitsversprechen an die Menschen in Europa einzul&ouml;sen und den Bed&uuml;rfnissen der Menschen in den Grenzregionen Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Bundesinnenministerin, die Errungenschaften der Europ&auml;ischen Einigung zu verteidigen und den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten. Die erneute Verl&auml;ngerung der Grenzkontrollen ist ein gro&szlig;er Fehler. Sicherheit ist auch ohne sinn- und endlose innereurop&auml;ische Grenzkontrollen m&ouml;glich.
Um Sicherheit und Freiheit in Europa zusammenzubringen, brauchen wir mehr grenz&uuml;berschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbeh&ouml;rden der Mitgliedstaaten. Der Ausbau der gemeinsamen Zentren zur grenz&uuml;berschreitenden Polizeiarbeit w&uuml;rde die Zusammenarbeit der beiden Grenzseiten verbessern und effizienter machen.Dar&uuml;ber haben Katharina Schulze und ich einen Gastbeitrag bei t-online geschrieben.
<a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100064558/grenzkontrollen-das-ist-ein-grosser-fehler-.html">Hier</a> findet ihr unseren Beitrag.
<h3 class="Text">Mein Soundtrack</h3>
Musik hat f&uuml;r mich schon immer eine gro&szlig;e Rolle in meinem Leben gespielt und war auch immer politisch. &Uuml;ber Undeground Bands in Teheran, meine Leidenschaft f&uuml;r Hip-Hop, meiner eigenen Karriere als &bdquo;MC Omid&ldquo; und noch vieles mehr rund um die Bedeutung von Musik f&uuml;r mich, habe ich im Podcast &bdquo;Der Soundtrack von&hellip;&ldquo; von COSMO gesprochen.
Ihr findet den ganzen Beitrag <a href="https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/der-soundtrack-von/audio-der-soundtrack-von-omid-nouripour---der-podcast-100.html">hier</a>.

GW32/2022

Europa

Innereuropäische Grenzkontrollen und Podcast „Der Soundtrack von…“ von COSMO

&raquo;Das Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar&laquo;
In meinem Spiegelinterview habe ich mich klar und deutlich zum Lieferkettengesetz bekannt und klar gemacht: Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht verhandelbar. Ein weitgehenderes europ&auml;ische Lieferkettengesetz begr&uuml;&szlig;en wir sehr. Es geht um die Umsetzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards f&uuml;r Unternehmen. Etwa dass es in Lieferketten keine Kinderarbeit gibt, keine illegale Abholzung stattfindet oder keine Pestizide so eingesetzt werden, dass sie das Grundwasser vergiften. Ich bin, ehrlich gesagt, absolut w&uuml;tend, dass der Koalitionspartner diese Standards zur Diskussion stellt.
Das ganze Interview k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.spiegel.de/panorama/deborah-duering-das-lieferkettengesetz-ist-nicht-verhandelbar-a-0f7e88a7-9ea3-4d85-9083-004d5446e743">hier</a> nachlesen.
Die Bundesregierung hat einen Abwehrschirm beschlossen, mit dem die steigenden Energiekosten abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gest&uuml;tzt werden. Daf&uuml;r werden &uuml;ber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt.
Versorgungssicherheit wird so gew&auml;hrleistet und die Gasumlage &uuml;berfl&uuml;ssig. Sehr schnell wird zudem eine Gaspreisbreme kommen, mit der die Heizkosten f&uuml;r die B&uuml;rger*innen wie auch die Gaskosten f&uuml;r Handwerk und Industrie sp&uuml;rbar begrenzt werden. Auch die bereits vereinbarte Strompreisbremse wird bald f&uuml;r sp&uuml;rbare Entlastung sorgen.
Wir errichten damit einen Abwehrschirm, der f&uuml;r wirtschaftliche Stabilit&auml;t sorgt und Arbeitspl&auml;tze sichert. Wichtig ist aber weiterhin, Energie zu sparen, um gut durch den Winter zu kommen.
Alles weitere k&ouml;nnt ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/wirtschaft/abwehrschirm-mit-200-milliarden-gegen-die-energiekrise">hier</a> nachlesen.

GW31/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 31/2022 vom 7. Oktober 2022

Lieferkettengesetz und Abwehrschirm

Letzte Woche ist der Gesetzesentwurf, der DAC 7 umsetzen soll, vom Plenum an den Finanzausschuss &uuml;berwiesen worden. Diese Woche stand er also dort auf Tagesordnung. Mit dem Gesetzesentwurf hat das Finanzministerium auch die Einf&uuml;hrung von Fristen f&uuml;r Betriebspr&uuml;fungen vorgeschlagen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist es dabei besonders wichtig, dass die Fristen nicht dazu f&uuml;hren, dass Finanzbeh&ouml;rden au&szlig;er Stande gesetzt werden, Steuerpr&uuml;fungen von Unternehmen ordentlich und gr&uuml;ndlich vorzunehmen und so etwaige Steuerschulden verj&auml;hren. Wir werden das im parlamentarischen Verfahren genau unter die Lupe nehmen.
Einen Erfolg gibt es f&uuml;r die feministische Entwicklungszusammenarbeit zu vermelden. Bundesministerin Schulze hat verk&uuml;ndet, dass bis 2025 85 % aller Projekte des Bundesministerium f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten werden. Das BMZ hat sich auch vorgenommen, dass bis 2025 93 % aller neuen Projekte das tun werden.
Auf Einladung des Institut f&uuml;r Interkulturelle und Internationale Studien der Universit&auml;t Bremen durfte ich am Mittwochabend zusammen mit Lorenz Gösta Beutin (stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE), Dr. Melanie Pichler (Universität für Bodenkultur Wien) und Prof. Ulrich Brand (Universität Wien) diskutieren. Dabei ging es um keine geringere Frage, mit welcher Wirtschaftsordnung wir den Kapitalismus abl&ouml;sen k&ouml;nnen. In seiner jetzigen Form belohnt der Kapitalismus n&auml;mlich die Zerst&ouml;rung unserer endlichen und nat&uuml;rlichen Lebensgrundlagen.
Im Plenum ging es am Donnerstag um die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die sechs Prinzipien lauten: Globale Verantwortung wahrnehmen, nat&uuml;rliche Lebensgrundlagen erhalten, nachhaltiges Wirtschaften st&auml;rken, sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und Bildung, Wissenschaft und Innovation als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen. Ganze drei Stunden haben wir uns im Plenum diesem wichtigen Thema gewidmet.

GW30/2022

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Finanzpolitik, feministische Entwicklungszusamenarbeit und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Jina Mahsa Amini
Das zentrale Motiv der Proteste gegen die Unterdr&uuml;ckung im Iran waren immer die Frauenrechte. Dementsprechend ist das, was Jina Mahsa Amini passiert ist, stellvertretend f&uuml;r ein Problem, das viele Facetten hat. Die H&auml;lfte der Bev&ouml;lkerung im Iran darf sich nicht ann&auml;hernd so kleiden, wie sie will. T&ouml;chter bekommen nur die H&auml;lfte des Erbes, das ihre Br&uuml;der bekommen. Sie d&uuml;rfen nicht Richterinnen werden. Wenn sie klagen, kann es sein, dass sie daf&uuml;r ins Gef&auml;ngnis kommen. Frauen werden &ouml;ffentlich f&uuml;r Verst&ouml;&szlig;e gegen die Kleidungsvorschriften gez&uuml;chtigt.
Es gibt seit &uuml;ber 40 Jahren eine lange Liste an Gr&auml;ueltaten. Der Tod von Jina Mahsa Amini zeigt einmal mehr dieses Grauen. Die Leute wollen nicht mehr bevormundet werden und ein System aushalten, das ausschlie&szlig;lich auf G&auml;ngelung ausgerichtet ist.
Das Regime hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es ohne jede R&uuml;cksicht Gewalt gegen die eigene Bev&ouml;lkerung anwendet. Dennoch ist die Lage diesmal anders, weil es sehr viele Stimmen auch aus dem Regime selbst gibt, die kritisieren, was passiert ist. Es gibt jetzt mindestens acht Tote. Es steht alles auf der Kippe.
Die Menschen haben ihre W&uuml;nsche nach Ver&auml;nderung jahrzehntelang artikuliert und keinen Glauben mehr an Reformen und Reformer. Sie schreiben den Regimewechsel nicht auf ihre Fahnen, aber sie halten dieses Regime einfach nicht mehr aus. Es gehen neuerdings zwar regimetreue Menschen ins Fernsehen und sagen: 80 Prozent der Frauen tragen das Kopftuch ohnehin nicht so, wie es im Gesetz steht. Und sie fragen: Sollten wir dann nicht mal das Gesetz &auml;ndern? Ich bezweifle aber, dass das Regime noch die Kraft f&uuml;r grundlegende Reformen hat.
Rede im Bundestag 
Ich habe vergangene Woche in meiner Rede im Bundestag zu einem Antrag der Union gesprochen.
F&uuml;r uns ist schon lange klar, dass wir vollst&auml;ndig auf der Seite der Ukraine stehen und sie in ihrer Verteidigung unterst&uuml;tzen.
Die CDU/CSU behauptet dies zwar auch von sich selbst, zeigt aber durch ihr Verhalten, etwa bei NordStream oder j&uuml;ngst durch das Ablehnen eines Hilfsfonds f&uuml;r die Ern&auml;hrungssicherheit der Ukraine im Haushaltsausschuss, das Gegenteil.
Die vollst&auml;ndige Rede findet ihr <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546016&amp;url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&amp;mod=mediathek">hier</a>.

Frauen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 30/2022 vom 30. September 2022

Jina Mahsa Amini und meine Rede im Bundestag zum Antrag der CDU/CSU

USA Reise Teil 2
Der 3. Tag meiner USA Tour startete f&uuml;r mich mit einem Gespr&auml;ch mit Derek Chollet, dem Counselor des U.S. Departments &uuml;ber die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine und Jennifer Bachus, vom Senior Bureau Official Bureau of Cyberspace and Digital Policy. Danach ging es zur Deutschen Botschafterin in den USA, Emily Haber. Vielen Dank f&uuml;r den sehr spannenden Austausch &uuml;ber die gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA und die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Anschluss habe ich mich mit Michael Krake, Executive Director for Germany bei der Welt Bank getroffen und &uuml;ber die Entwicklungsfinanzierung und insbesondere, wie wir die afrikanischen Staaten besser unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen gesprochen.
Am letzten Tag meiner Reise hatte ich eine Reihe von spannenden Treffen. Los ging&rsquo;s mit einem Gespr&auml;ch mit dem konservativen Think Tank Hudson Institute &uuml;ber die Bek&auml;mpfung des Klimawandels und den Krieg in der Ukraine. Im Anschluss hatte die Heinrich B&ouml;ll Stiftung zum Lunch mit spannenden Gespr&auml;chspartnern zum Thema &bdquo;Transatlantic innovation cooperation&ldquo; geladen. Mein Programm endete mit einem Roundtable beim Brookings Institute, der von der gro&szlig;artigen Fiona Hill moderiert wurde. Nach knapp einer Woche in den USA ging es dann zur&uuml;ck nach Deutschland.
Die Reise hat mir wieder einmal gezeigt, warum es so wichtig ist, die transatlantischen Beziehungen immer wieder zu pflegen, besonders den pers&ouml;nlichen Austausch, der w&auml;hrend der Pandemie viel zu kurz gekommen ist. So unterschiedlich die politischen Problemlagen auf beiden Seiten des Atlantiks auch sein m&ouml;gen, es gibt sehr viel das uns verbindet. Die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ist im Moment unser zentrales Anliegen in unserer Zusammenarbeit. Die Menschen in der Ukraine haben das Recht in Demokratie und Freiheit zu leben. Das sind auch die Werte, die unsere Partnerschaft mit den USA pr&auml;gen.
See you next time!
Hier findet ihr Bilder von meiner USA Reise. <a href="https://www.instagram.com/p/CikJbams6DW/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder1</a>, <a href="https://www.instagram.com/p/CimePd9Nlij/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Bilder2</a>
Gerechtigkeit f&uuml;r Mahsa Amini!
Eine 22-j&auml;hrige kurdisch-iranische Frau, Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die ber&uuml;chtigte iranische Sittenpolizei ins Koma fiel, ist am Freitag gestorben. Es ist davon auszugehen, dass sie w&auml;hrend ihrer Verhaftung geschlagen und gefoltert wurde. Allein weil sie ihr aufgezwungenes Kopftuch angeblich nicht richtig trug.
Willk&uuml;r, Repression und Gewalt gegen Frauen hat im Iran seit Jahrzehnten System. Das muss endlich ein Ende nehmen.
Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Das zeigt sich gerade wieder im Umgang mit Demonstrierenden. Einige mutige Frauen entfernen ihr Kopftuch als Zeichen ihrer Solidarit&auml;t. Um deren Sicherheit bin ich sehr besorgt. Wir d&uuml;rfen jetzt nicht wegschauen und genau so wenig m&uuml;de werden, die Repressionen und Menschenrechtsverletzungen zu benennen.
Die iranische Regierung ist dringend zur Zur&uuml;ckhaltung aufgefordert, sowie die Verantwortlichen f&uuml;r den Tod von Mahsa Amini zur Verantwortung zu ziehen!
<a href="https://www.instagram.com/reel/CiscBk0Dy_C/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> findet ihr einen Ausschnitt aus meiner Pressekonferenz dazu.

GW29/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB) in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

USA Reise Teil 2 I Gerechtigkeit für Mahsa Amini!

Seit ein paar Monaten habe ich den Vollsitz im Finanzausschuss. Diese Woche habe ich meine erste Rede zum Thema Verhinderung von Steuervermeidungen und DAC 7 gehalten.
DAC steht f&uuml;r "Directive on Administrative Cooperation". &Uuml;bersetzt bedeutet das Amthilfe-Richtlinie. Von denen gibt es inzwischen sieben St&uuml;ck. Die siebte hei&szlig;t DAC 7. In ihr wird geregelt, dass Steuerbeh&ouml;rden in den unterschiedlichen L&auml;ndern der EU Informationen miteinander austauschen um Steuerhinterziehung zu sanktionieren. Steuervermeidung ist im Gegensatz zu Steuerhinterziehung legal, aber trotzdem nicht gerecht. Bei Steuervermeidung versuchen Firmen oder Privatpersonen, existierende Regelungen so zu nutzen, dass sie m&ouml;glichst wenige Steuern zahlen. Bei Steuerhinterziehung werden Gesetze gebrochen. Das ist strafbar.
Meine Rede dazu k&ouml;nnt ihr <a href="http://www.instagram.de/debbie.duering">hier</a> anschauen.
Im Plenum debattierten wir am Mittwoch &uuml;ber einen Antrag zum Auf- und Ausbau von Grundbildung im Globalen S&uuml;den als Basis gesellschaftlicher Teilhabe. Der Antrag zielt darauf ab, dass Bildung kein Privileg bleibt, sondern, dass das Menschen- und Kinderrecht auf Bildung weltweit verwirklicht wird. In diesem <a href="https://www.instagram.com/p/Ciw1M7PtEE3/?igshid=YmMyMTA2M2Y">Instagram-Post</a> wird der Antrag genauer vorgestellt.

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 29 vom 23. September 2022

Meine erste Rede zum Thema Finanzpolitik!

Ich bin diese Woche in den USA auf Dienstreise und habe einige spannende Termine, auf die ich mich sehr freue.
Als erstes ging es zur B&ouml;rse, der New York Stock Exchange, an der ber&uuml;hmten Wall Street. Wir haben &uuml;ber die dr&auml;ngende Frage Finanzierung von Klimaschutz, die Taxonomie und &uuml;ber M&ouml;glichkeiten zur Finanzmarkt-Regulierung gesprochen. Auch ein Thema war dabei die Rolle meiner Heimatstadt Frankfurt, als globaler Finanzstandort.
Danach ging es zur Botschafterin Antje Leendertse. Sie ist seit September 2021 St&auml;ndige Vertreterin Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Zusammen haben wir &uuml;ber die globalen Folgen des Ukraine Krieges gesprochen.
Wer schonmal in New York war wei&szlig;, dass die Subway die beste, schnellste und nat&uuml;rlich auch eine klimafreundliche L&ouml;sung ist, in der Stadt von A nach B zu kommen. Mit der ging es dann zum Treffen mit Atul Khare, dem UN Under Secretary General for Operational Support. Das Thema des Gespr&auml;chs waren die UN-Missionen weltweit und Deutschlands Rolle in ihnen. Wir sprachen auch &uuml;ber den &Ouml;kologischen Fu&szlig;abdruck der Streitkr&auml;fte auf den UN-Friedensmissionen und wie wir diesen senken k&ouml;nnen.
Zum Abschluss des ersten Tages habe ich Jan L&uuml;dert vom Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus in New York besucht. Vielen Dank an alle f&uuml;r den interessanten Austausch an diesem Tag!
Weiter ging&rsquo;s bei meiner USA Reise mit einer Veranstaltung zum Ukraine Krieg und seinen Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Vielen Dank an Steven Sokol, dem American Council on Germany und der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung f&uuml;r die Einladung und die spannende Diskussion!
Danach ging die Reise in die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Dort habe ich zusammen mit dem Ortsverband der Gr&uuml;nen Washington beim &bdquo;Sofatalk&ldquo; &uuml;ber den Krieg in der Ukraine und die Perspektive des globalen S&uuml;dens darauf und &uuml;ber die Entwicklungen in den USA vor den Midterm Election gesprochen. Vielen Dank f&uuml;r den netten Austausch!
<a href="https://www.instagram.com/p/CicEjc9s0MI/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">Hier</a> und <a href="https://www.instagram.com/p/CifKmHLs8eQ/?igshid=YmMyMTA2M2Y=">hier</a> findet ihr Bilder von meiner Reise.

GW28/2022

Neues von Omid Nouripour, Mitglied des Deutschen Bundestages, in der Grünen Woche 28/2022

USA Reise

Liebe Frankfurter*innen,
ich suche aktuell ein Wahlkreisb&uuml;ro im Frankfurter Westen, am Besten in den Stadtteilen Bockenheim, Bahnhofsviertel, Innenstadt, Altstadt, Gallus, Gutleutviertel.
Ich suche mindestens 2 B&uuml;ror&auml;ume und einen kleinen Konferenzraum im Erdgeschoss mit einem Schaufenster. Das Budget liegt bei ca. 1200&euro; pro Monat.
Ich freue mich &uuml;ber Tipps und Weiterleitungen!
Liebe Gr&uuml;&szlig;e
Eure Debbie

Bockenheim

Bahnhofsviertel

Innenstadt

Altstadt

Gallus

Gutleutviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Sprecherin der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Grüne Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28/2022

Ich suche ein Wahlkreisbüro!

65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket 
Nach langen Verhandlungen, haben wir uns zusammen auf ein gro&szlig;es Entlastungspaket f&uuml;r die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger geeinigt.
Insgesamt stehen den Menschen in unserem Land 65 Milliarden Euro zur Entlastung zur Verf&uuml;gung. Mit gro&szlig;em Fokus f&uuml;r diejenigen Menschen, die wenig haben und unsere Entlastungen brauchen.
<ul>
<li>Wir haben uns auf eine Nachfolge des sehr erfolgreichen 9-Euro-Tickets geeinigt.</li>
<li>Eine Strompreisbremse wird drastische Preissteigerungen verhindern.</li>
<li>Die 300&euro; Energiepreispauschale entlastet, jetzt auch f&uuml;r Renterinnen und Renter.</li>
<li>Und: Studierende bekommen 200&euro;.</li>
<li>Damit niemand in einer kalten Wohnung oder ohne Strom zuhause sitzen muss, verhindern wir Strom &amp; Gassperren f&uuml;r Mieterinnen und Mieter.</li>
<li>Wir entlasten Familien mit einem erh&ouml;hten Kindergeldsatz und wir heben die Regels&auml;tze beim B&uuml;rgergeld an.</li>
</ul>
Vielen Dank an alle Verhandelnden f&uuml;r die erfolgreiche Teamarbeit!
<a href="https://www.gruene.de/artikel/das-dritte-entlastungspaket-kommt-das-steckt-drin" data-htmlarea-external="1">Hier</a> findet ihr mehr Infos zum Paket.
Atomausstieg 
Ich habe heute im ZDF Morgenmagazin &uuml;ber den Atomausstieg und die Entscheidung zur Notreserve der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim gesprochen.
Der Atomausstieg geh&ouml;rt zur Gr&uuml;nen DNA und ist seit Anfang an ein Kernthema unserer Partei. Das wir jetzt endlich den Atomausstieg vollziehen, ist ein Meilenstein auf den wir stolz sein k&ouml;nnen.
Jedoch sind wir in der jetzigen Lage eventuell im Notfall aber auf sie angewiesen um das Netz stabil zu halten und die Stromversorgung zu garantieren.
Das Bundesministerium f&uuml;r Wirtschaft und Klimaschutz hat durch den Stresstest gezeigt, dass das zwar ziemlich unwahrscheinlich ist, wir aber in Anbetracht der unvorhersehbaren Lage die Notreserve aufrecht erhalten.
Sp&auml;testens nach diesem Winter werden diese aber endg&uuml;ltig abgeschaltet.
Den vollst&auml;ndigen Beitrag findet ihr <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nouripour-herausforderungen-gewaltig-atomausstieg-energieversorgung-100.html" data-htmlarea-external="1">hier</a>.

GW27/2022

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 27/2022 vom 9. September 2022

Suche

Frankfurter Bundestagsabgeordnete