Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

Deborah Düring

Omid Nouripour

Die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf die Demokratie. Pr&auml;sident Erdoğan versucht, seinen aussichtsreichsten Herausforderer mit autorit&auml;ren Mitteln aus dem Weg zu r&auml;umen &ndash; das ist nicht hinnehmbar. Wer politische Gegner verfolgen l&auml;sst, die Justiz instrumentalisiert und faire Wahlen untergr&auml;bt, verl&auml;sst den Boden des Rechtsstaats.
Darauf m&uuml;ssen wir reagieren &ndash; laut, klar und solidarisch. Auch deshalb habe ich am Mittwoch gemeinsam mit einem breiten B&uuml;ndnis auf dem R&ouml;merberg in Frankfurt ein starkes Zeichen der Solidarit&auml;t gesetzt. In meiner Rede habe ich betont: Wir stehen fest an der Seite all jener, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie eintreten &ndash; zum Trotz aller Repressionen.
Diese Entwicklungen betreffen auch uns hier in Frankfurt. Viele Menschen mit t&uuml;rkischen Wurzeln verfolgen die Ereignisse mit gro&szlig;er Sorge &ndash; ihre Familien sind oft direkt betroffen. Visa-Erleichterungen f&uuml;r Studierende, Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende w&auml;ren mehr als nur ein symbolisches Signal &ndash; sie w&auml;ren ein konkreter Akt der Solidarit&auml;t mit all jenen, die in der T&uuml;rkei f&uuml;r Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit k&auml;mpfen. Indem wir ihnen Perspektiven in Europa er&ouml;ffnen, zeigen wir: Ihr seid nicht allein.
Jetzt ist die EU gefragt: Sie muss deutlich machen, dass sie den anti-demokratischen Kurs Erdoğans nicht weiter akzeptiert. Wir lassen die t&uuml;rkische Demokratiebewegung nicht allein, denn wir brauchen die T&uuml;rkei - als Verb&uuml;ndete und Partnerin. Wer Demokratie will, muss sie &uuml;berall verteidigen, ob in Frankfurt, im Bundestag, in Istanbul oder der gesamten T&uuml;rkei. Und Genau daf&uuml;r machen wir Politik!
In Solidarit&auml;t, Eure Deborah D&uuml;ring

Bundestagsfraktion

Demokratie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Demokratie verteidigen – in der Türkei und überall

Girls Day
Gestern war Girls&rsquo; Day &ndash; ein wichtiger Tag, um M&auml;dchen und junge Frauen zu ermutigen, neue Wege zu gehen. Noch immer sind Frauen in vielen Berufsfeldern unterrepr&auml;sentiert. Das gilt nicht nur f&uuml;r das Handwerk oder die IT-Branche, sondern auch f&uuml;r die Politik: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt aktuell bei nur 32,4 % &ndash; und ist damit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sogar gesunken. In meiner Fraktion sind wir mit 61,2 % Frauen zwar deutlich weiter, doch eines ist klar: Es braucht noch mehr weibliche Perspektiven in der Politik. Anl&auml;sslich des Girls Day&rsquo;s habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/p/DH_DEh9onEG" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>ver&ouml;ffentlicht.
ntv Fr&uuml;hstart&nbsp;
Am Mittwoch war ich zu Gast bei ntv Fr&uuml;hstart. Neben den aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen ging es auch um die Lage in den USA und Trumps sogenannten &bdquo;Freedom Day&ldquo;. Als Europ&auml;erinnen und Europ&auml;er m&uuml;ssen wir erstens zusammenstehen und zweitens sehr deutlich zur&uuml;ckweisen, was unseren Interessen widerspricht. Schaut euch gern <a href="https://www.instagram.com/p/DH8voubIafW" target="_blank" rel="noopener">meinen Kommentar auf Instagram</a> dazu an. Auf <a href="https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Ist-nicht-naturgegeben-dass-wir-Merz-waehlen-article25673472.html" target="_blank" rel="noopener">ntv</a> findet ihr das ganze Interview.
Pressespiegel zur Bundestagsvizepr&auml;sidentschaft
In der vergangenen Woche habe ich offiziell meine neue Aufgabe als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestags &uuml;bernommen. Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Rolle und die damit verbundenen Aufgaben! In der Rubrik &bdquo;Gewinner der Woche&ldquo; hebt Politik &amp; Kommunikation meine Verbindung zu unserem ehemaligen Bundestagspr&auml;sidenten Norbert Lammert hervor, dessen Amtsf&uuml;hrung mich immer beeindruckt hat. Ihm durfte ich 2022 eine Laudatio halten &ndash; und nun trete ich ebenfalls das Amt des Vizepr&auml;sidenten an. Weitere ausgew&auml;hlte Artikel zu meinem Start in das Amt kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DH6EogTIVvG/?img_index=4" target="_blank" rel="noopener">hier</a> nachlesen.
Zu Gast im Podcast Table.Today&nbsp;
Im Podcast Table.Today habe ich mit Helene Bubrowski &uuml;ber meine Zeit nach dem R&uuml;cktritt als Parteivorsitzender, die Rolle der Gr&uuml;nen in der Opposition und meine Pl&auml;ne als Vizepr&auml;sident gesprochen. Auch die Frage, ob es richtig ist, dass die AfD keinen Vizepr&auml;sidenten im Parlament stellt, war Thema. Einen Ausschnitt meiner Antwort findest du auf<a href="https://www.instagram.com/p/DH5q8rGIwof/" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a>. Das komplette Interview kannst du auf <a href="https://table.media/podcast/table-today/welche-rolle-spielen-die-gruenen-in-der-opposition-herr-nouripour/" target="_blank" rel="noopener">Table.Briefingsanh&ouml;ren</a>.

Geschlechtergerechtigkeit

Gegen Rechts

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

Girls Day // ntv Frühstart // Pressespiegel zur Bundestagsvizepräsidentschaft // Table.Today Podcast

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert &ndash; und ich darf weiterhin f&uuml;r B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen im Parlament wirken. Ein echtes Privileg! Es f&uuml;hlte sich an wie ein erster Schultag: mit Aufregung und Vorfreude, aber auch mit riesigem Respekt vor den kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Die erschreckende Gr&ouml;&szlig;e der AfD-Fraktion zeigt, wie dringend wir als Demokrat*innen gemeinsam f&uuml;r eine offene Gesellschaft und eine bessere demokratische Streitkultur einstehen m&uuml;ssen. 
Ein ganz besonderer Moment: Mein Frankfurter Kollege Omid wurde zum Vizepr&auml;sidenten des Bundestages gew&auml;hlt &ndash; herzlichen Gl&uuml;ckwunsch! Dass Frankfurt jetzt auch im Pr&auml;sidium vertreten ist, macht die Stadtgesellschaft unendlich stolz. 
Unsere gr&uuml;ne Bundestagsfraktion geht mit 85 Abgeordneten an den Start &ndash; j&uuml;nger, weiblicher und vielf&auml;ltiger als jede andere. Mit &uuml;ber 61% Frauen und 20% Kolleg*innen mit Migrationsgeschichte machen wir deutlich: Repr&auml;sentation darf kein leeres Versprechen sein &ndash; sie muss sich in Gesichtern, Stimmen und Entscheidungen widerspiegeln. Und trotzdem: Der Frauenanteil im Bundestag ist 2025 gesunken. Das ist ein Alarmsignal. Wir k&auml;mpfen daf&uuml;r, dass unsere Parlamente endlich so vielf&auml;ltig werden wie unsere Gesellschaft &ndash; inklusiv, barrierefrei und gerecht. Genau daf&uuml;r braucht es starke, entschlossene Gr&uuml;ne.
Ich bin dankbar, diesen Weg weitergehen zu d&uuml;rfen &ndash; an der Seite einer starken Fraktion, mit der wiedergew&auml;hlten Katharina Dr&ouml;ge und Britta Ha&szlig;elmann als starke Fraktionsvorsitzenden, Irene Mihalic als kluge Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin und im engen Austausch mit euch hier in Frankfurt. 
Herzlich, 
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag,, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Neustart im Bundestag – mit Verantwortung und Rückenwind aus Frankfurt

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert und ein neues Bundestagspr&auml;sidium gew&auml;hlt. Es ist mir eine gro&szlig;e Ehre und Freude, dass ich zum Vizepr&auml;sidenten des Deutschen Bundestages gew&auml;hlt wurde. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag f&uuml;r das mir entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Besonders danke ich nat&uuml;rlich <a href="https://www.instagram.com/p/DHoIxKPtMsK/" target="_blank" rel="noopener">meiner Fraktion f&uuml;r die Nominierung und Unterst&uuml;tzung</a>. Die AfD hat w&auml;hrend der konstituierenden Sitzung wiederholt Antr&auml;ge gestellt, von denen sie wusste, wie diese ausgehen w&uuml;rden. Es war offensichtlich, dass es ihnen nicht darum geht, in einem fl&uuml;ssigen &Uuml;bergang mit der Arbeit im Parlament zu beginnen. Wir werden in den kommenden Jahren alles daf&uuml;r tun m&uuml;ssen, dass der demokratische Diskurs nicht unter die R&auml;der ger&auml;t. Ich bin sehr gespannt auf diese verantwortungsvolle Aufgabe und alle weiteren Herausforderungen, die vor uns liegen. Wie ich dem neuen Deutschen Bundestag als Vizepr&auml;sident begegnen m&ouml;chte, habe ich <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/video255787874/Ex-Gruenen-Parteichef-Omid-Nouripour-zum-Bundestagsvizepraesidenten-gewaehlt-Gelassen-und-wuerdig.html" target="_blank" rel="noopener">im WELT-Interview</a> beschrieben.
Nowruz Mobarak
Ich w&uuml;nsche allen, die Nowruz / Newroz / Nevruz feiern: ein frohes und hoffnungsvolles neues Jahr! Das Neujahrs- und Fr&uuml;hlingsfest, das besonders im persischen und kurdischen Kulturraum gefeiert wird, markiert nicht nur den Beginn eines neuen Jahres, sondern auch den Aufbruch in eine Zeit der Erneuerung. F&uuml;r Millionen Menschen weltweit ist es ein Fest der Hoffnung. M&ouml;ge das neue Jahr Ruhe, Freiheit und Gerechtigkeit bringen! Meine Gru&szlig;worte auf persisch kannst du <a href="https://www.instagram.com/p/DHam3UoIT0G/" target="_blank" rel="noopener">hier anschauen.</a>

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags // Nowruz Mobarak

Finanzpaket der Union und SPD
Ich bin seit 19 Jahren im Deutschen Bundestag und eine Entscheidung dieser Tragweite gab es noch nicht. Der Bundestag hat f&uuml;r ein Paket gestimmt, das gr&ouml;&szlig;er ist als alles, was wir bisher beschlossen haben. Ich bin stolz auf das, was meine Partei die letzten Tage in intensiven Verhandlungen geschafft hat: So konnten wir endlich den Klimaschutz im Grundgesetz verankern. Und damit wurde die letzte Sitzung des 20. Bundestages geschlossen. Seht euch auch <a href="https://www.instagram.com/p/DHWRWWJI0oo/" target="_blank" rel="noopener">mein Video zum Thema</a> an. Der 21. Bundestag wird n&auml;chste Woche am 25.04. konstituiert.
CNBC Interview
Mit dem CNBC habe ich &uuml;ber das Sonderverm&ouml;gen gesprochen. Mit diesem Schritt schaffen wir die Grundlage daf&uuml;r, dass sich unser Land besser verteidigen kann. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur, die seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert wurde. Viele Ma&szlig;nahmen dieses Pakets sind l&auml;ngst Teil unseres Gr&uuml;nen Parteiprogramms &ndash; deshalb haben wir dem Finanzpaket zugestimmt. Das ganze Interview findet ihr auf <a href="https://www.cnbc.com/video/2025/03/17/german-fiscal-package-good-for-the-country-and-good-for-europe-bundestag-member-says.html" target="_blank" rel="noopener">CNBC</a>.
Landesparteitag
Auf unserem Landesparteitag in Marburg haben wir letztes Wochenende &uuml;ber die Rolle der Gr&uuml;nen in den kommenden Jahren diskutiert. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist sicher nicht das gewesen, was wir uns erhofft hatten. Aber: Auch in der Opposition werden in der n&auml;chsten Legislatur wichtige Herausforderungen auf uns zukommen. Einen <a href="https://www.instagram.com/p/DHY-oiZI_nl/" target="_blank" rel="noopener">Ausschnitt meiner Rede</a> k&ouml;nnt ihr auf meinen Kan&auml;len anschauen.

Haushalt

Frauenrechte

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2025

Finanzpaket der Union und SPD // CNBC Interview // Landesparteitag 

Liebe Freund*innen,
die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis z&auml;hlt: Wir investieren gezielt in die Zukunft &ndash; in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsf&auml;higer und nachhaltiger zu machen.
Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro flie&szlig;en direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die W&auml;rmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig st&auml;rken wir die Sicherheitsarchitektur &ndash; von der Bundeswehr &uuml;ber die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erh&auml;lt dringend ben&ouml;tigte Unterst&uuml;tzung.
Deutschland muss handlungs- und widerstandsf&auml;hig sein &ndash; als Teil einer starken, solidarischen Europ&auml;ischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit &uuml;ber unsere Grenzen hinaus: f&uuml;r uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetz&auml;nderung setzen wir ein klares Zeichen und &uuml;bernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.
Auch f&uuml;r Frankfurt er&ouml;ffnen sich durch die Bundesmittel neue M&ouml;glichkeiten. Kommunale Vorhaben k&ouml;nnten profitieren, etwa durch Investitionen in den &ouml;ffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch k&ouml;nnten Mittel f&uuml;r andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und L&auml;ndern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn n&ouml;tig, auch entschlossen einfordern.
Herzlichst, Eure Deborah

Klimaschutz

Nachhaltigkeit

Mobilität

Europa

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Wir investieren gezielt in die Zukunft

Sonderverm&ouml;gen
Zum geplanten Finanzpaket von CDU/CSU und SPD sagen wir eines: Wir werden streng nach der Sache entscheiden. Die Ansage unserer Partei war und bleibt, dass wir den Pl&auml;nen zum Sonderverm&ouml;gen und der Schuldenbremse so nicht zustimmen k&ouml;nnen. Wir k&ouml;nnen gern miteinander sprechen und die Vorschl&auml;ge anpassen. Wenn sich CDU/CSU und SPD ausreichend bewegen, werden wir auch zustimmen, wenn nicht, k&ouml;nnen wir unsere Stimmen nicht geben.&nbsp;
Es ist offensichtlich: Es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die zunehmend marode Infrastruktur, es braucht mehr Ausgaben f&uuml;r die Verteidigung. Aber die Frage ist: Wof&uuml;r genau und in welcher Weise wird es verwendet? Dar&uuml;ber habe ich im Interview mit <a href="https://www.instagram.com/p/DHGrBJUIwUY/" target="_blank" rel="noopener">hr Info</a> gesprochen.
Internationaler Frauentag&nbsp;
Zum Weltfrauentag feiern wir die unz&auml;hligen Errungenschaften von Frauen weltweit. Doch dieser Tag zeigt auch, dass Gleichberechtigung noch immer keine Realit&auml;t ist. Sie muss erk&auml;mpft, verteidigt und vorangetrieben werden. Deshalb m&ouml;chte ich einige starke Frauen und Organisationen hervorheben, deren Engagement mich tief ber&uuml;hrt. Denn diese Frauen und Organisationen stehen f&uuml;r Mut und Gerechtigkeit. Ihre Geschichten zeigen: Ver&auml;nderung ist m&ouml;glich &ndash; aber sie braucht unseren Einsatz.
Zemlyachka&ndash; eine Organisation, die Frauen in der ukrainischen Armee unterst&uuml;tzt. Sie versorgt Soldatinnen an der Front mit Uniformen und Ausr&uuml;stung. Ich habe sie 2023 bei meinem Besuch in der Ukraine besucht und bin wahnsinnig beeindruckt von ihrem wichtigen Einsatz.
Carolin Sch&auml;fer &ndash; eine herausragende Siebenk&auml;mpferin der Eintracht, die &uuml;ber 15 Jahre hinweg den Leistungssport gepr&auml;gt hat. Mit ihrem Ehrgeiz, ihrer Disziplin und ihren sportlichen Erfolgen inspiriert sie junge Athletinnen.
Niloofar Hamedi &amp; Elaheh Mohammadi &ndash; zwei iranische Journalistinnen, die trotz h&ouml;chster pers&ouml;nlicher Risiken die Wahrheit ans Licht brachten. Durch ihre mutige Berichterstattung &uuml;ber Jina Mahsa Amini haben sie eine weltweite Protestbewegung ausgel&ouml;st. Ihr unersch&uuml;tterlicher Einsatz f&uuml;r Pressefreiheit und Menschenrechte verdient h&ouml;chste Anerkennung.
Yulia Navalnaya &ndash; Nach dem Tod ihres Mannes Alexej Nawalny f&uuml;hrt sie seinen unerm&uuml;dlichen Kampf f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte in Russland fort. Mit ihrer Entschlossenheit gibt sie vielen Menschen Hoffnung und h&auml;lt den Widerstand gegen autorit&auml;re Unterdr&uuml;ckung lebendig.
Adi Shoham &ndash; sie wurde am 7. Oktober zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern von der Hamas entf&uuml;hrt. Adi wurde mit ihren Kindern im November 2023 freigelassen. Ihr Mann, Tal Shoham, f&uuml;r den ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen habe, kehrte erst vor zwei Wochen endlich nach Hause zur&uuml;ck. Das Leid der Familie bleibt unermesslich.
Politischer Aschermittwoch
Der Politische Aschermittwoch ist f&uuml;r mich einer der sch&ouml;nsten Tage im Jahr. Da kann man endlich offen aussprechen, was man das ganze Jahr &uuml;ber seinen politischen Gegner gedacht, aber nicht gesagt hat. Gerade dieses Jahr gab es daf&uuml;r einige Steilvorlagen. Mein Abend war gef&uuml;llt mit gleich drei gro&szlig;artigen Veranstaltungen beim KV Aschaffenburg Land, beim KV Frankfurt und in Hattersheim, wo ich dieses Jahr schon zum 23. Mal dabei sein durfte. Danke f&uuml;r die tollen Veranstaltungen!&nbsp; Lest auch gerne den Artikel in der<a href="https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-markus-soeder-wunsch-nach-der-robert-habeck-strasse-politischer-aschermittwoch-93609976.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;&uuml;ber die Veranstaltung in Frankfurt.&nbsp;
LSE German Symposium
Seit 24 Jahren bringt die German Society der London School of Economics and Political Science auf dem LSE German Symposium f&uuml;hrende K&ouml;pfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit Studierenden zusammen, um &uuml;ber die Zukunft Europas zu diskutieren.&nbsp;
Ich war dieses Jahr vor Ort, um unter dem Motto &ldquo;Transforming Tomorrow&rdquo; &uuml;ber Deutschlands Rolle in Europa nach der Wahl zu sprechen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit habe ich mich mit vielen Studierenden ausgetauscht. Der Dialog war spannend, die Fragen sehr inspirierend &ndash; genau solche Debatten brauchen wir, um Europas Zukunft aktiv zu gestalten! Ein paar Einblicke zur Veranstaltung findet ihr auf <a href="https://www.instagram.com/p/DHES4aqIdgF/?img_index=1" target="_blank" rel="noopener">Instagram.&nbsp;</a>
Bundestagswahlergebnis
Nach der Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Hattersheim hat mich Lukas Harper, ein sehr engagierter 14-j&auml;hriger Redakteur von HEADLINE, der Sch&uuml;lerzeitung des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums Fl&ouml;rsheim, unter anderem zu den Ergebnissen der Bundestagswahl interviewt. Ihr k&ouml;nnt das <a href="https://www.headline-gsg.de/2025/03/12/wir-haben-ausgesehen-wie-in-einer-kneipenschlaegerei/#more-4642" target="_blank" rel="noopener">Interview bei HEADLINE</a> lesen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Sondervermögen // Internationaler Frauentag // Politischer Aschermittwoch // LSE German Symposium 

Liebe Freund*innen,
ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Gr&uuml;ner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen &ndash; etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung &ndash; bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimasch&auml;dliche Strukturen st&auml;rken, w&auml;hrend an den Klimazielen blo&szlig; rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig versch&auml;rfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im B&uuml;rgergeld versch&auml;rfen, den Familiennachzug f&uuml;r subsidi&auml;r Gesch&uuml;tzte einschr&auml;nken und Aufnahmeprogramme beenden wollen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns f&uuml;r eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit &ouml;ffentliche Mittel in glaubw&uuml;rdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit flie&szlig;en. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen &uuml;ber neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung f&uuml;r unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser &bdquo;kleinen-gro&szlig;en&ldquo; Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe n&ouml;tig wird, spricht B&auml;nde &uuml;ber ihre zuk&uuml;nftige Regierungsarbeit. Als Gr&uuml;ne bleiben wir gespr&auml;chsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition. Herzlich, Eure Deborah

Digitalisierung

Bildung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Echte Zukunftsinvestitionen bleiben aus!

Bundestag plant Konstituierung
CDU/CSU ist die st&auml;rkste Kraft im neuen Bundestag. Auch wir von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen sowie SPD, AfD und Die Linke sind wieder im Parlament vertreten. Sp&auml;testens am 25. M&auml;rz muss sich der neue Bundestag konstituieren. Bis dahin bleibt das bisherige Parlament im Amt &ndash; eine &bdquo;parlamentslose Zeit&ldquo; gibt es in Deutschland nicht. Die erste Sitzung ist traditionsgem&auml;&szlig; ein besonderer Moment: Der Alterspr&auml;sident er&ouml;ffnet und leitet sie, bis eine neue Bundestagspr&auml;sidentin oder ein neuer Bundestagspr&auml;sident gew&auml;hlt ist. Die st&auml;rkste Fraktion, in diesem Fall die Union, hat traditionell das Vorschlagsrecht.
CDU/CSU und SPD haben bereits erste Gespr&auml;che gef&uuml;hrt, um eine m&ouml;gliche Zusammenarbeit auszuloten. Sind die Weichen gestellt, beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen. Diese enden voraussichtlich mit einem Koalitionsvertrag, der die politischen Ziele und Vereinbarungen der neuen Regierung festlegt &ndash; inklusive Minister*innenposten und nat&uuml;rlich der Kanzlerfrage.
Unsere Gr&uuml;ne Fraktion sortiert sich derzeit neu und richtet sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit ein. Ich sage es ganz offen: Wir Gr&uuml;nen w&auml;ren sehr gerne auch in dieser Legislaturperiode Teil einer Bundesregierung gewesen, um f&uuml;r die bestehenden Herausforderungen zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen gestalten und umsetzen zu k&ouml;nnen. Der st&auml;rkste Hebel daf&uuml;r ist die Regierungsverantwortung.
Ich bin stolz auf das, was unsere Partei und unsere Fraktion in den letzten gut drei Jahren in dieser Bundesregierung erreicht haben. Aber wir haben auch langj&auml;hrige Erfahrung damit, wie man aus der Opposition heraus Dinge ver&auml;ndert und bewegt. Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU und SPD sich darauf verst&auml;ndigen, dass wieder vier Jahre lang Stillstand in unserem Land beim Thema Klimaschutz herrscht.
Dar&uuml;ber hinaus blicke ich mit Sorge auf den geringen Frauenanteil im neu gew&auml;hlten Deutschen Bundestag: 32,4 Prozent. Damit ist nicht die H&auml;lfte der Gesellschaft repr&auml;sentiert. F&uuml;r mich ist klar: Frauen werden keine Nebenrolle im Parlament einnehmen.
Ukraine
Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Oval Office zeigt sich einmal mehr die gef&auml;hrliche T&auml;ter-Opfer-Umkehr Trumps. Doch anstatt in eine Schockstarre zu verfallen, muss Europa jetzt handeln. Die Ukraine darf nicht geschw&auml;cht aus dieser Krise hervorgehen &ndash; im Gegenteil, sie muss gest&auml;rkt werden, um in m&ouml;glichen Verhandlungen eine souver&auml;ne Position zu behalten.
Dazu geh&ouml;rt in erster Linie die schnelle und umfassende Lieferung weitreichender Waffensysteme wie Taurus. Ohne diese Verteidigungsm&ouml;glichkeiten bleibt die Ukraine in einer strategisch prek&auml;ren Lage. Ebenso dringend ist die rasche Bereitstellung finanzieller Hilfen, um das Land wirtschaftlich zu stabilisieren und seine Widerstandsf&auml;higkeit zu erhalten.
Dar&uuml;ber hinaus muss Europa ein unmissverst&auml;ndliches Signal setzen: Der Ukraine bleibt die T&uuml;r zur NATO und zur EU offen! Es darf keine Verhandlungen &uuml;ber die Zukunft der Ukraine ohne die Ukraine selbst geben. Ihre Souver&auml;nit&auml;t und territoriale Integrit&auml;t stehen nicht zur Disposition. Jetzt ist der Moment, Entschlossenheit zu zeigen &ndash; f&uuml;r eine sichere, freie und unabh&auml;ngige Ukraine!
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Viele von uns sind in den letzten Monaten und Jahren wegen Annalena Baerbock und Robert Habeck in die Partei eingetreten. Gemeinsam haben sie die Gr&uuml;nen &uuml;ber acht Jahre hinweg gepr&auml;gt, erneuert und besser gemacht. Nun haben beide angek&uuml;ndigt, keine f&uuml;hrende Rolle mehr spielen zu wollen. Das ehrt sie, denn es zeigt, dass sie Verantwortung tragen &ndash; aber es macht auch deutlich, wie sehr wir sie brauchen. Unsere Partei ist mit ihnen und an ihnen gewachsen.
Ihr Einsatz f&uuml;r unsere Partei, f&uuml;r Deutschland, Europa und die Welt verdient unseren gr&ouml;&szlig;ten Dank. Sie haben viele Anfeindungen gegen sich und ihre Familien ertragen m&uuml;ssen, dabei aber nie die Fassung verloren. Souver&auml;n, offen und mit einem neuen Politikstil auf Augenh&ouml;he mit den Menschen haben sie die deutsche Politik der letzten Jahre gestaltet und vieles erreicht. Daf&uuml;r schulden wir ihnen gro&szlig;en Respekt. Vielen Dank, Annalena! Vielen Dank, Robert!
Ich pers&ouml;nlich hoffe, dass sie sich nicht vollst&auml;ndig zur&uuml;ckziehen und dass wir sie f&uuml;r unsere gemeinsame Sache halten k&ouml;nnen.
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Bundestagswahl 2025

Ukraine

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Konstituierung Bundestag // Ukraine // Annalena Baerbock und Robert Habeck

Liebe Freund*innen, Der R&uuml;ckzug der USA aus der milit&auml;rischen und zivilen Unterst&uuml;tzung der Ukraine ist ein fatales Signal &ndash; f&uuml;r die Menschen in der Ukraine und f&uuml;r die europ&auml;ische Sicherheit. Die Widerstandsf&auml;higkeit der ukrainischen Gesellschaft entscheidet ma&szlig;geblich dar&uuml;ber, ob die Ukraine sich gegen den russischen Aggressor verteidigen kann. Genau deshalb bedeutet Wiederaufbau Widerstand. USAID hat einen gro&szlig;en Beitrag zur Verteidigung der Ukraine geleistet, indem es Krankenh&auml;user repariert, zerst&ouml;rte Stra&szlig;en wiederhergestellt und die Energieversorgung abgesichert hat. Dass diese Mittel nun wegbrechen, ist eine Katastrophe f&uuml;r die Ukrainer*innen. Jetzt ist Europa gefragt. Es braucht massive zivile und milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen. Doch die K&uuml;rzungen bei USAID haben auch global verheerende Folgen. Sie versch&auml;rfen humanit&auml;re Krisen, destabilisieren ganze Regionen und schaffen Raum f&uuml;r autorit&auml;re Einflussnahme. Wir d&uuml;rfen nicht zulassen, dass autorit&auml;re Staaten diese L&uuml;cken f&uuml;llen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten. Als Gr&uuml;ne werden wir daf&uuml;r k&auml;mpfen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nicht vernachl&auml;ssigt &ndash; auch in der Opposition. Herzlichst
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Solidarität mit der Ukraine: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Liebe Freund*innen, liebe Unterst&uuml;tzer*innen,
19,5% in Frankfurt &ndash; 68.200 Menschen, die uns erneut ihr Vertrauen geschenkt haben! F&uuml;r diesen gro&szlig;artigen Zuspruch m&ouml;chte ich Euch von Herzen danken. Euer unerm&uuml;dlicher Einsatz an Haust&uuml;ren, Infost&auml;nden und in den Stadtteilen war gro&szlig;artig. Das motiviert, auch wenn das Ergebnis bundesweit hinter unseren Erwartungen geblieben ist.
Einen besonderen Dank m&ouml;chte ich Omid aussprechen, mit dem ich nun gemeinsam die Frankfurter Stimme im Bundestag sein darf. Jetzt kommt es auf jede starke Oppositionsstimme an, um unsere Werte und Vision eines sozialen, vielf&auml;ltigen und nachhaltigen Frankfurts zu verteidigen.
Gleichzeitig richten wir den Blick nach vorn: Nicht nur eine starke und konstruktive Opposition, sondern auch die Kommunalwahl im M&auml;rz 2026 ist unser n&auml;chstes Etappenziel, um unseren Einsatz f&uuml;r eine zukunftsf&auml;hige, offene und gerechte Stadt zu st&auml;rken. Um st&auml;rkste Kraft zu bleiben, setzen wir weiter auf Euer Engagement und Eure Ideen. Lasst uns zusammenhalten, den Kontakt zu den Menschen und zivilgesellschaftlichen Akteuren st&auml;rken und Optimismus in praktische Politik umwandeln &ndash; denn nur gemeinsam gestalten wir unsere Zukunft.
Von Herzen danke f&uuml;r Euren Einsatz und Euer Vertrauen in diesem unglaublichen Wahlkampf!
Eure
Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Herzlichen Dank!
Ich bin zutiefst dankbar f&uuml;r das Vertrauen, das mir so viele W&auml;hlerinnen und W&auml;hler geschenkt haben. Besonders m&ouml;chte ich all denjenigen danken, die sich so engagiert f&uuml;r unsere gr&uuml;nen Positionen, f&uuml;r Debbie und f&uuml;r mich im Wahlkampf eingesetzt haben. Euer Einsatz in den vergangenen Wochen war unglaublich: Ihr habt unerm&uuml;dlich Flyer verteilt, Plakate aufgeh&auml;ngt, an zahllosen Haust&uuml;ren geklingelt, an Infost&auml;nden zugeh&ouml;rt, diskutiert und &uuml;berzeugt. Bis zur letzten Sekunde habt ihr mit voller Energie f&uuml;r eine starke gr&uuml;ne Stimme gek&auml;mpft &ndash; und das hat einen echten Unterschied gemacht! Dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie viele Menschen sich f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte Zukunft einsetzen: &Uuml;ber 42.000 Neumitglieder sind seit dem Ampel-Bruch unserer Partei beigetreten, wir haben mehr als 12 Millionen Euro an Kleinspenden von &uuml;ber 100.000 Menschen erhalten, und der Zuspruch bei unseren Veranstaltungen war &uuml;berw&auml;ltigend. Danke f&uuml;r eure Leidenschaft, euren Einsatz und euren Glauben an eine bessere Zukunft!
Wahlnachlese
Wir sind aus der wohl unbeliebtesten Bundesregierung der Bundesrepublik in diesen Wahlkampf gestartet &ndash; und haben uns nach oben gek&auml;mpft. Das verdanken wir einem leidenschaftlichen Wahlkampf und unserem starken Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock. Seit dem Herbst letzten Jahres haben wir Vertrauen zur&uuml;ckgewonnen, auch wenn wir uns nat&uuml;rlich gew&uuml;nscht h&auml;tten, noch weiterzukommen. Ich konnte meinen Wahlkreis Frankfurt am Main II leider nicht verteidigen, ziehe aber &uuml;ber die Landesliste wieder in den Bundestag ein und kann meine Arbeit f&uuml;r Frankfurt und Hessen, f&uuml;r Frieden und Eintracht fortsetzen. Herzlichen Gl&uuml;ckwunsch an Leopold Born zum Gewinn des Wahlkreises und vielen Dank auch an die anderen Kandidierenden f&uuml;r den fairen Wettbewerb unter Demokratinnen und Demokraten. Gleichzeitig zeigt diese Wahl auch die Schw&auml;chen der Wahlrechtsreform: Die beiden CDUler haben in Frankfurt Wahlkreise gewonnen, ziehen aber dennoch nicht in den Bundestag ein. Es ist schwer zu erkl&auml;ren, warum bei dieser Wahl die Erststimmen vieler Frankfurterinnen und Frankfurter faktisch keine Wirkung hatten. Als demokratische Parteien sollten wir uns im neuen Bundestag zusammensetzen und &uuml;berlegen, wie wir das reparieren k&ouml;nnen.
Geisel&uuml;bergabe Tal Shoham
Am 7. Oktober 2023 wurde Tal Shoham gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden Kindern von der Terrororganisation Hamas nach Gaza verschleppt. W&auml;hrend seine Frau und die Kinder im November 2023 als Teil des ersten Geisel-Deals nach Israel zur&uuml;ckkehren konnten, musste Tal unglaubliche 505 Tage in Geiselhaft verbringen. Jetzt ist er endlich frei. F&uuml;r ihn habe ich die politische Patenschaft &uuml;bernommen &ndash; und ich bin unendlich erleichtert, dass er endlich wieder bei seiner Familie in Israel ist. Ich w&uuml;nsche ihm und seinen Liebsten von Herzen, dass sie nun neuen Frieden finden k&ouml;nnen. Anl&auml;sslich seiner Freilassung habe ich ein <a href="https://www.instagram.com/nouripour/reel/DGXtMs6Im7s/?hl=de" target="_blank" rel="noopener">Video </a>ver&ouml;ffentlicht.&nbsp;
3 Jahre Krieg in der Ukraine
Seit Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden &uuml;ber 12.000 ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten get&ouml;tet. Leben wurden zerst&ouml;rt, Familien auseinandergerissen. Doch die Ukrainerinnen und Ukrainer k&auml;mpfen weiter &ndash; f&uuml;r ihre Zukunft, f&uuml;r die europ&auml;ische Friedensordnung und f&uuml;r die Freiheit. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen &ndash; humanit&auml;r, wirtschaftlich und milit&auml;risch. Nur wenn sie stark ist, hat sie eine Verhandlungsbasis f&uuml;r einen gerechten Frieden. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, m&uuml;ssen wir die Schuldenbremse flexibilisieren und die Ukraine-Hilfe davon ausnehmen. Die Ukraine muss aktiv an den Friedensprozessen beteiligt werden. Eine geeinte europ&auml;ische Antwort ist notwendig &ndash; denn ein Scheinfrieden oder ein Diktatfrieden ist kein Frieden.

Menschenrechte

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Herzlichen Dank! // Wahlnachlese // Geiselübergabe Tal Shoham // 3 Jahre Ukrainekrieg

Anschlag in M&uuml;nchen
Die vergangenen Tage haben uns einmal mehr vor Augen gef&uuml;hrt, wie wichtig Zusammenhalt, Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie sind. Der schreckliche Anschlag in M&uuml;nchen, bei dem eine Frau und ihre zweij&auml;hrige Tochter ermordet und 28 weitere Menschen verletzt wurden, ersch&uuml;ttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Unser Dank gilt den Einsatzkr&auml;ften, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert haben. Jetzt muss die Tat umfassend aufgekl&auml;rt werden. Wir brauchen entschlossene Ma&szlig;nahmen f&uuml;r mehr Sicherheit und einen effektiven Schutz vor Gewalt und Extremismus. Um dies zu gew&auml;hrleisten, haben wir Gr&uuml;ne unseren <a href="https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch" target="_blank" rel="noopener">10-Punkte-Plan</a> vorgelegt.
M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2025
Die Munich Security Conference 2025, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, markiert einen Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepr&auml;sident JD Vance kritisierte die europ&auml;ischen Partner scharf und warf ihnen einen R&uuml;ckschritt bei Meinungsfreiheit und Demokratie vor. Wir erleben eine Z&auml;sur, denn durch die Worte und Aktionen der amerikanischen Administration wird die Wertegemeinschaft des Westens in Frage gestellt.
Die Aussagen von JD Vance waren anma&szlig;end und indiskutabel &ndash; so spricht man nicht &uuml;ber Partnerstaaten. Doch wir lassen uns nicht verunsichern. Die Wertegemeinschaft des Westens steht auf dem Spiel, und Europa muss geschlossen handeln. Wenn die USA keine staatstragende Diplomatie mehr pflegen, m&uuml;ssen wir unsere eigenen St&auml;rken ausspielen.
Bei einem Thema war Vance&rsquo; Schweigen ohrenbet&auml;ubend: die Ukraine. Als Europ&auml;er m&uuml;ssen wir jetzt drei Antworten geben:
<ul>
<li>Wir m&uuml;ssen die Ukraine st&auml;rken &ndash; mit Waffensystemen wie Taurus, verst&auml;rkter humanit&auml;rer Hilfe und enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit.</li>
<li>Wir m&uuml;ssen die finanzielle Unterst&uuml;tzung intensivieren &ndash; die Ukrainehilfen m&uuml;ssen aus der Logik der Schuldenbremse herausgenommen werden.</li>
<li>Europa darf sich nicht &uuml;bergehen lassen: Die USA k&ouml;nnen nicht allein &uuml;ber Verhandlungen oder die B&uuml;ndnisfreiheit der Ukraine entscheiden.</li>
</ul>
Europa hat eigene St&auml;rken und muss sie nutzen. Es gibt keinen Grund f&uuml;r Verzagen &ndash; wenn wir zusammenstehen, k&ouml;nnen wir viel bewegen.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Vor f&uuml;nf Jahren, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischem Hass brutal ermordet. Diese Tat mahnt uns bis heute: Rassismus, Hass und Hetze d&uuml;rfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir m&uuml;ssen rassistisch motivierte Gewalttaten konsequent aufarbeiten, zivilgesellschaftliches Engagement f&ouml;rdern und klare politische Gegenstrategien entwickeln. Denn Demokratie lebt vom entschlossenen Eintreten f&uuml;r Vielfalt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt.

Bundestagswahl omid

Antirassismus

Antidiskriminierungsteam

Sicherheit

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Anschlag in München // Münchner Sicherheitskonferenz 2025 // Gedenken an den Anschlag von Hanau

Liebe Freundinnen und Freunde,
Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wollen wir den Wandel gestalten &ndash; oder lassen wir zu, dass alte Muster uns ausbremsen? Jetzt m&uuml;ssen wir mutig investieren &ndash; in Bildung, in konsequenten Klimaschutz, in unsere Zukunft.
Bildung und Klimaschutz sind die zentralen Zukunftsfragen. Bildung entscheidet &uuml;ber Chancengleichheit, wirtschaftliche St&auml;rke und die Innovationskraft unseres Landes. Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Die Klimakrise ist real, ihre Folgen sp&uuml;ren wir l&auml;ngst: Hitzesommer, D&uuml;rren, Flutkatastrophen. Die gute Nachricht: Wir haben L&ouml;sungen. Raus aus den fossilen Energien, rein in Erneuerbare, in nachhaltige Innovationen, in einen Staat, der Zukunft m&ouml;glich macht.
Diese Zukunft kann gelingen &ndash; mit einer Politik, die anpackt. Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat haben wir die Chance, Deutschland modern, gerecht und widerstandsf&auml;hig zu machen. Er steht f&uuml;r eine Politik, die die Realit&auml;t anerkennt, Krisen ernst nimmt und L&ouml;sungen entwickelt. Eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher St&auml;rke verbindet und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Bildung und Klimaschutz sind keine Verhandlungsmasse &ndash; sie sind der Schl&uuml;ssel f&uuml;r eine gerechte Zukunft.
Denn ja, die Herausforderungen sind gro&szlig;. Aber wenn wir die Kr&auml;fte unseres Landes b&uuml;ndeln &ndash; die Menschen, die den Laden am Laufen halten, und eine Politik, die Verantwortung &uuml;bernimmt &ndash;, dann haben wir allen Grund zur Zuversicht.
Am Sonntag entscheidet sich, ob wir den Wandel gestalten. Wir k&ouml;nnen in Frankfurt beide Wahlkreise gewinnen. Daf&uuml;r z&auml;hlt jede Stimme! Sagt allen, die ihr trefft: Bitte geht w&auml;hlen, w&auml;hlt demokratisch und w&auml;hlt beide Stimmen Gr&uuml;n!
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie</a> und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Omid</a>

Bundestagswahl Debbie

Wir müssen mutig in den Wandel investieren

Liebe Freund*innen,
der rechtsextreme Anschlag in Hanau j&auml;hrt sich erneut. Neun junge Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen d&uuml;rfen nicht vergessen werden: G&ouml;khan G&uuml;ltekin, Sedat G&uuml;rb&uuml;z, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Ihr Tod mahnt uns, rassistische Gewalt und rechten Terror konsequent zu benennen und zu bek&auml;mpfen. Erinnerung bedeutet Verantwortung &ndash; f&uuml;r eine Gesellschaft, in der alle sicher leben k&ouml;nnen. Nie wieder ist jetzt.
Gerechtigkeit und Verantwortung h&ouml;ren nicht an unseren Grenzen auf.
Deutschlands Rolle in den UN: Globale Gerechtigkeit braucht Mut
Wie wir international handeln, hat direkte Auswirkungen auf Menschen weltweit. In meinem Gastbeitrag f&uuml;r die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r die Vereinten Nationen (DGVN) schreibe ich dar&uuml;ber, warum Deutschland in den UN eine mutigere, feministischere und gerechtere Au&szlig;enpolitik verfolgen muss. Es braucht klare Positionen &ndash; gegen Krieg, gegen Klimazerst&ouml;rung, f&uuml;r Menschenrechte. Den Beitrag findet ihr hier: <a href="https://dgvn.de/meldung/globale-gerechtigkeit-braucht-mut-deutschlands-rolle-in-den-un" target="_blank" rel="noopener">Globale Gerechtigkeit braucht Mut</a>.
Wahlkampf-Endspurt
Danke f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Wahlkampf! Jedes Plakat, jeder verteilte Flyer und jedes Gespr&auml;ch macht den Unterschied. Diese Wahl entscheidet dar&uuml;ber, ob wir Klimaschutz voranbringen, unsere Demokratie verteidigen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.
Jetzt geben wir noch einmal alles &ndash; und dann feiern wir gemeinsam im MOMEM!
Herzlichst,
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Rechtsextremer Anschlag in Hanau // Deutschlands Rolle in den UN // Wahlkampf-Endspurt

Deutschlandticket Das 49-Euro-Ticket hat sich als eine der erfolgreichsten politischen Ma&szlig;nahmen erwiesen. Es entlastet Millionen von Menschen finanziell, macht den Alltag bezahlbarer und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Trotz dieser positiven Bilanz plant die bayerische Landesregierung, sich aus der Finanzierung zur&uuml;ckzuziehen und das Ticket damit faktisch abzuschaffen. Auch die Union h&auml;lt sich bislang bedeckt und l&auml;sst offen, ob sie das Ticket in der bisherigen Form erhalten will. Dabei brauchen die Menschen Planungssicherheit. Wir fordern eine verbindliche Preisgarantie von 49 Euro, damit Mobilit&auml;t f&uuml;r alle bezahlbar bleibt. Gerade in Zeiten steigender Kosten w&auml;re eine Einschr&auml;nkung oder Verteuerung des Tickets ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck f&uuml;r den Erhalt und die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets ein.
Brandmauer Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele Menschen deutschlandweit &ndash; von Kiel, &uuml;ber Berlin, Riesa und Frankfurt bis M&uuml;nchen &ndash; f&uuml;r Freiheit und Demokratie auf die Stra&szlig;e gehen. Kommt am Samstag, den 15.2., ab 11:55 Uhr zur Kundgebung &bdquo;Es ist 5 vor 12! - W&auml;hl Liebe!&ldquo; von CSD Frankfurt und anderen zum R&ouml;merberg. Schaut euch auch <a href="https://www.instagram.com/reel/DF-F6V8o8gL/?igsh=MXZqdWU0bDcwOG4xdw==" target="_blank" rel="noopener">meinen Demoaufruf auf Instagram</a> an und teilt ihn gerne. Die Verantwortung f&uuml;r die hohen Umfragewerte der AfD tragen alle demokratischen Parteien, nicht nur die Union oder die Regierungsparteien. Doch eines ist klar: Die T&uuml;r zur Macht hat sich nicht von allein ge&ouml;ffnet &ndash; Union und FDP haben sie aufgesto&szlig;en. Jetzt braucht es eine klare Brandmauer gegen die AfD, keine leeren Versprechen und keinen Wortbruch!
Trumps Strafz&ouml;lle Die erneute Einf&uuml;hrung von Strafz&ouml;llen durch Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte stellt Europa vor eine gro&szlig;e Herausforderung. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump &auml;hnliche Ma&szlig;nahmen ergriffen, worauf die Europ&auml;ische Union mit eigenen Z&ouml;llen auf US-Produkte wie Jeans, Whisky und Motorr&auml;der reagierte. Doch diese Gegenma&szlig;nahmen allein werden heute nicht mehr ausreichen. Besonders betroffen w&auml;re unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft, die auf offene M&auml;rkte angewiesen ist. Die EU und die Bundesregierung setzen sich weiterhin daf&uuml;r ein, dass es gar nicht erst zu Strafz&ouml;llen kommt &ndash; durch diplomatische Gespr&auml;che und wirtschaftspolitische Verhandlungen. Gleichzeitig werden Vorbereitungen getroffen, um auf m&ouml;gliche Eskalationen angemessen zu reagieren. Europa muss selbstbewusst agieren und eine kluge Balance zwischen H&auml;rte und Gespr&auml;chsbereitschaft finden. Eine einseitige Eskalation des Handelskonflikts w&uuml;rde beiden Seiten schaden. Daher braucht es eine starke und geschlossene europ&auml;ische Antwort, die sowohl die eigene Wirtschaft sch&uuml;tzt als auch den Dialog mit den USA aufrechterh&auml;lt.
&sect; 218: Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert Paragraf 218 des Strafgesetzbuches sollte reformiert werden, um Schwangerschaftsabbr&uuml;che in den ersten zw&ouml;lf Wochen au&szlig;erhalb des Strafrechts zu regeln. Eine gro&szlig;e Gruppe von Abgeordneten hatte sich f&uuml;r diese l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige &Auml;nderung eingesetzt. Doch der Versuch, &uuml;ber den Gesetzentwurf im Bundestag abzustimmen, ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss h&auml;tte hierf&uuml;r eine Sondersitzung abhalten m&uuml;ssen &ndash; doch eine Mehrheit daf&uuml;r kam nicht zustande, insbesondere aufgrund des Widerstands von Union und FDP. Das ist ein fatales Signal an alle Frauen in diesem Land. Die Abschaffung des &sect; 218 StGB w&auml;re ein entscheidender Schritt f&uuml;r die Selbstbestimmung von Frauen gewesen. Die aktuelle Regelung setzt sie weiterhin unn&ouml;tigen &Auml;ngsten und Unsicherheiten aus, weil sie einen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor im Strafgesetzbuch verankert. Gleichstellung ist eine zentrale Grundlage f&uuml;r unser Zusammenleben. Frauen m&uuml;ssen endlich das Recht haben, selbst &uuml;ber ihren K&ouml;rper und ihr Leben zu bestimmen &ndash; ohne rechtliche H&uuml;rden und gesellschaftliche Stigmatisierung. Die Blockade dieser Reform ist ein R&uuml;ckschlag, aber unser Einsatz f&uuml;r reproduktive Rechte und Selbstbestimmung geht weiter.
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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Deutschlandticket // Brandmauer // Trumps Strafzölle // § 218-Abschaffung durch CDU/CSU und FDP verhindert

Liebe Freund*innen,
diese Woche wurde im Bundestag &uuml;ber die Lage in Deutschland debattiert. Klar ist, dass wir vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Aber wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann, dass wir Krisen gemeinsam meistern k&ouml;nnen.
Deutschland ist ein vielf&auml;ltiges, widerstandsf&auml;higes Land. Wir haben schon viele schwierige Zeiten durchgestanden &ndash; und dabei gezeigt, dass Wandel m&ouml;glich ist. Eine Diktatur wurde friedlich beendet, die Gesellschaft hat sich nach der Wiedervereinigung zusammengefunden, und auch wirtschaftliche und soziale Krisen konnten &uuml;berwunden werden, weil Menschen solidarisch waren.
Diese St&auml;rke brauchen wir heute mehr denn je. Angesichts von Kriegen, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit d&uuml;rfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir k&ouml;nnen und m&uuml;ssen solidarisch sein &ndash; mit den Ukrainer*innen, die gegen den russischen Angriffskrieg k&auml;mpfen. Mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Miteinander, indem wir sicherstellen, dass jede*r in diesem Land eine faire Chance auf ein gutes Leben hat.
Das sp&uuml;ren wir auch hier in Frankfurt. Unsere Stadt steht f&uuml;r Vielfalt, f&uuml;r Zusammenhalt, f&uuml;r Offenheit. Menschen aus der ganzen Welt leben und arbeiten hier. Frankfurt ist ein Beispiel daf&uuml;r, dass Solidarit&auml;t und St&auml;rke zusammengeh&ouml;ren &ndash; dass wir erfolgreich sein k&ouml;nnen, indem wir niemanden zur&uuml;cklassen. Aber es zeigt sich auch, wo Politik gefragt ist: bezahlbarer Wohnraum, gute Infrastruktur und eine Stadt, die f&uuml;r alle lebenswert bleibt.
Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Menschlichkeit, Verantwortung und Zuversicht setzt.
Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Gemeinsam können wir die Krisen meistern!

Neujahrsempfang der Gr&uuml;nen
Auch bei unserem Neujahrsempfang stand der Bundestagswahlkampf im Schatten des politischen Tabubruchs von CDU/CSU und FDP. Ich habe betont, dass niemand wei&szlig;, wie es weitergeht &ndash; ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Die Regel, nicht mit der AfD Politik zu machen, muss verdammt noch mal wieder gelten. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, zu liefern und Demokratie f&uuml;r die Menschen erlebbar zu machen. In der FAZ k&ouml;nnt ihr mehr &uuml;ber unseren <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/michel-friedman-zur-afd-kann-es-sein-dass-wir-uns-ueberschaetzt-haben-110265545.html">Neujahrsempfang lesen</a>.&nbsp;
Kandidatenportrait
Die Frankfurter Rundschau hat ein ausf&uuml;hrliches Portrait &uuml;ber mich ver&ouml;ffentlicht &ndash; &uuml;ber meinen Werdegang, meine Verbindung zu Frankfurt und nat&uuml;rlich meine gro&szlig;e Leidenschaft: Eintracht Frankfurt. Es geht um meine politischen Anf&auml;nge, meine Erfahrungen in der Bundespolitik und darum, warum diese Stadt und ihr besonderer Geist mich gepr&auml;gt haben. Das ganze Portrait findet ihr in der<a href="https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-ere754863/bundestagswahl-in-frankfurt-omid-nouripour-im-namen-der-eintracht-93549465.html"> Frankfurter Rundschau</a>.
Finanzplatz Frankfurt
Starker Finanzplatz &ndash; starke Wirtschaft. Frankfurt soll ein starker Finanzplatz f&uuml;r Europa bleiben. Daf&uuml;r brauchen wir eine europ&auml;ische Banken- und Kapitalmarktunion, die unsere Wettbewerbsf&auml;higkeit langfristig sichert. Gleichzeitig m&uuml;ssen wir B&uuml;rokratie abbauen, um Innovation und Wachstum zu f&ouml;rdern. So stellen wir sicher, dass Frankfurt auch in Zukunft ein Motor f&uuml;r Wohlstand und wirtschaftliche St&auml;rke bleibt.
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Finanzen

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Neujahrsempfang der Grünen // Kandidatenportrait // Finanzplatz Frankfurt

Liebe Freund*innen, die politische Lage in den USA hat sich mit der erneuten Wahl Trumps dramatisch ver&auml;ndert. Sie betrifft uns alle. Deshalb war es mir eine besondere Freude, am 5. Februar gemeinsam mit Annika Brockschmidt und Euch in Frankfurt &uuml;ber die Folgen dieser Wahl und die Herausforderungen f&uuml;r Demokratie, Menschenrechte und internationale Politik zu diskutieren. Annika Brockschmidt ist eine der f&uuml;hrenden Expert*innen zur religi&ouml;sen Rechten in den USA. Sie hat eindrucksvoll analysiert, wie autokratische Tendenzen, der wachsende Einfluss des christlichen Nationalismus und die aggressive Migrationspolitik Trumps die Demokratie bedrohen. Ihre Einsch&auml;tzungen machten deutlich, dass der Kampf um demokratische Werte h&auml;rter gef&uuml;hrt werden muss &ndash; nicht nur in den USA, sondern auch hier bei uns. Dass dieser Kampf nicht nur ein transatlantisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema ist, wurde diese Woche in Frankfurt noch einmal deutlich. In der Jahrhunderthalle hat Robert in einer beeindruckenden Rede gezeigt, dass Zuversicht der entscheidende Gegenpol zur rechten Angstmacherei ist. Wir Gr&uuml;ne setzen auf eine Politik, die Mut macht. Denn Zukunft ist nicht etwas, das uns passiert &ndash; sie ist etwas, das wir gestalten. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Gerade jetzt m&uuml;ssen wir Haltung zeigen, f&uuml;r die Rechtsstaatlichkeit einstehen und uns weltweit mit progressiven Kr&auml;ften solidarisieren. Die Bundestagswahl und die kommenden Monate werden entscheidend sein &ndash; f&uuml;r die USA, f&uuml;r Europa und f&uuml;r Deutschland. Ich danke allen, die an diesen Abenden dabei waren, f&uuml;r die klugen Fragen und die engagierte Diskussion. Lasst uns gemeinsam weiter f&uuml;r eine Politik k&auml;mpfen, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Engagierte Diskussion mit euch über die Konsequenzen der US-Wahl

Die Brandmauer zur AfD muss stehen! Migrationsabstimmung im Bundestag
&Uuml;ber Jahre hinweg konnten wir uns als demokratische Fraktionen aufeinander verlassen &ndash; eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen war ausgeschlossen. Besonders die CDU hielt diese Linie. Umso ersch&uuml;tternder ist, was diese Woche im Bundestag geschehen ist: Eine Entscheidung, die nur durch die Stimmen einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit fand.
Das war kein Versehen &ndash; es geschah mit Ansage. Die Verantwortung liegt bei Friedrich Merz und der CDU/CSU, die den Dialog mit demokratischen Kr&auml;ften verweigert haben. Dabei ist klar: Unsere Demokratie erfordert gemeinsame L&ouml;sungen. Deutschland braucht eine CDU in der demokratischen Mitte. Friedrich Merz muss handeln &ndash; die Brandmauer zur AfD muss stehen!
Gr&uuml;nes Wahlprogramm beschlossen: Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten!
2.400 Mitglieder, darunter 829 Delegierte, sind am Wochenende zur au&szlig;erordentlichen BDK in Berlin zusammengekommen. Vier Wochen vor der Wahl wurde das Programm beschlossen und der Wahlkampf-Endspurt eingel&auml;utet. Unser Kanzlerkandidat Robert Habeck betonte eindringlich die Bedeutung eines klaren europ&auml;ischen Bekenntnisses im Kampf gegen die Klimaerw&auml;rmung.
Die vergangenen Tage zeigen, wie gef&auml;hrlich es ist, dass die Unionsparteien m&ouml;gliche Mehrheiten mit der AfD nicht ausschlie&szlig;en. Doch die Brandmauer nach rechts muss bestehen bleiben. Jetzt braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, L&ouml;sungen ernsthaft angeht und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes bleibt.
Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine Zukunft, die &ouml;kologisch und &ouml;konomisch nachhaltig gestaltet ist, in der Fortschritt und Klimaschutz Hand in Hand gehen. Wir stehen f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, in der jeder mitgenommen wird. Gleichzeitig setzen wir uns f&uuml;r Frieden und Freiheit ein, im Inneren wie nach au&szlig;en, und bleiben standhaft gegen jegliche Bedrohung demokratischer Werte. Mit Mut und Zuversicht gehen wir in diese entscheidenden Wochen.&nbsp;
Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden dort grausam ermordet &ndash; die meisten von ihnen J&uuml;dinnen und Juden. Auschwitz steht bis heute als Symbol f&uuml;r die Verbrechen des Nationalsozialismus, f&uuml;r Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien.
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an die M&auml;nner, Frauen und Kinder, die in Auschwitz und anderen Lagern ihr Leben verloren haben. Ihr Schicksal mahnt uns, nicht wegzusehen, wenn Menschen ausgegrenzt, diskriminiert oder verfolgt werden.
Das Erinnern darf keinen Schlussstrich kennen. Die Befreiung von Auschwitz j&auml;hrt sich in diesem Jahr zum 80. Mal. Wir alle sind aufgerufen, das Gedenken lebendig zu halten &ndash; f&uuml;r die Opfer, die &Uuml;berlebenden und kommende Generationen.
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Erinnerungskultur

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Brandmauer zur AfD muss stehen! // Grünes Wahlprogramm beschlossen // Befreiung Auschwitz vor 80 Jahren

Liebe Freund*innen,
der au&szlig;erordentliche Parteitag in Berlin war ein kraftvolles Signal f&uuml;r unsere gemeinsame Zukunft. Gemeinsam mit 2.400 Mitgliedern, einem starken hessischen Landesverband und vielen Frankfurter*innen haben wir unser Wahlprogramm verabschiedet und den Startschuss f&uuml;r den Wahlkampf-Endspurt gegeben.
In den kommenden Wochen k&auml;mpfen wir f&uuml;r ein Land, das klare Antworten auf die Probleme unserer Zeit gibt: f&uuml;r echten Klimaschutz, f&uuml;r ein bezahlbares Leben und f&uuml;r eine starke Demokratie. Jetzt ist der Moment, den R&uuml;cken gerade zu machen und zu zeigen, dass Zuversicht die st&auml;rkste Kraft im Land ist. Wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren und stehen f&uuml;r eine Politik, die auf Stabilit&auml;t, Menschlichkeit und Verantwortung baut &ndash; hier in Frankfurt, in Deutschland und in Europa.
In diesem Sinne freue ich mich, euch schon ganz bald wieder an den vielen Wahlkampfst&auml;nden zu treffen und gemeinsam den Wahlkampf zu rocken!
Herzlichst,
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Ein kraftvolles Signal für unsere gemeinsame Zukunft

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit &ndash; Klimakrise, Krieg in der Ukraine, wirtschaftliche Ungleichheit und der verheerende Kurswechsel der neuen US-Regierung &ndash; fordern eine klare Antwort: Europa muss jetzt Verantwortung &uuml;bernehmen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen gepr&auml;gt ist, kann nur ein geeintes Europa f&uuml;r mehr Stabilit&auml;t, Fortschritt und Gerechtigkeit einstehen.
Transatlantische Beziehungen bleiben eine tragende S&auml;ule unserer Au&szlig;enpolitik. Europa muss seine Rolle erweitern und Br&uuml;cken zu einer neuen Generation von Transatlantiker*innen und anderen globalen Partner*innen st&auml;rken. Trumps Entscheidung, wichtige Zielvereinbarungen und Konventionen aufzuk&uuml;ndigen, lassen nichts Gutes erahnen. Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO sowie die Aussetzung der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht nur schwerwiegende Fehler, sondern tragen auch zur Versch&auml;rfung globaler Krisen bei.Europa muss hier gegensteuern, neue Allianzen schmieden und Solidarit&auml;t zum Ma&szlig;stab seiner Politik machen.
Dar&uuml;ber hinaus ist gerechte Wirtschaftspolitik f&uuml;r ein starkes Europa unabdingbar. Das von Trump f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte globale Mindestbesteuerungsabkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne. Europa muss jetzt f&uuml;r eine gerechte Besteuerung und wirtschaftliche Stabilit&auml;t eintreten. Zudem braucht es dringend eine Reform der Schuldenbremse, um finanzielle Spielr&auml;ume f&uuml;r mehr Diplomatie, humanit&auml;re Hilfe und Verteidigung zu schaffen.
Die globale Klimakrise, der Schutz der Menschenrechte und die Sicherung wirtschaftlicher Stabilit&auml;t machen klar: Jetzt ist nicht die Zeit f&uuml;r R&uuml;ckschl&auml;ge, sondern f&uuml;r Fortschritt und Solidarit&auml;t. Europa hat die Chance, ein Vorbild f&uuml;r Zusammenarbeit und Verantwortung zu sein. Lassen wir uns nicht spalten, sondern f&uuml;r ein starkes und geeintes Europa eintreten.

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Zur Amtseinführung von Donald Trump: Jetzt ist die Zeit für ein starkes und geeintes Europa

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch
Die Entscheidung des S&auml;chsischen Oberverwaltungsgerichts, den Landesverband Sachsen der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen, best&auml;tigt, was wir seit Langem klar benennen: Die AfD ist eine Gefahr f&uuml;r unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Partei greift gezielt unsere Werte an, diskriminiert Menschen und stellt die Grundrechte, die uns allen zustehen, infrage.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz ist ein klares Signal: Demokratische Institutionen lassen sich nicht von Hass, Hetze und Diskriminierung untergraben. Das Urteil belegt, dass f&uuml;hrende Vertreter*innen der AfD bewusst die Menschenw&uuml;rde bestimmter Gruppen verletzen und das Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes missachten. Besonders alarmierend ist der Versuch der AfD, Menschen mit Migrationshintergrund und Gefl&uuml;chtete systematisch auszugrenzen und ihnen fundamentale Rechte abzusprechen.
Es ist unsere Aufgabe als Demokrat*innen, die gef&auml;hrlichen Ziele und Strategien der AfD klar zu benennen und entschieden dagegen vorzugehen. Dabei d&uuml;rfen wir uns nicht von den Angriffen dieser Partei einsch&uuml;chtern lassen. Demokratie bedeutet Haltung zeigen &ndash; in den Parlamenten, auf der Stra&szlig;e und in den Herzen der Menschen.
L&auml;ngere Betreuungszeiten in Kitas
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sprechen eine klare Sprache: Immer mehr Familien profitieren von l&auml;ngeren Betreuungszeiten in den Kitas. Seit 2014 ist die Zahl der Kinder, die mehr als 35 Stunden pro Woche betreut werden, um ganze 30 Prozent gestiegen.
Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es weiterhin Herausforderungen. Viele Betreuungsangebote sind noch nicht ausreichend auf die Bed&uuml;rfnisse von Familien mit zwei vollzeitberufst&auml;tigen Eltern zugeschnitten. Gleichzeitig bleibt die Personalsituation in den Kitas angespannt: Zwei Drittel der p&auml;dagogischen Fachkr&auml;fte arbeiten in Teilzeit.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schl&uuml;ssel, um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Besch&auml;ftigungsquote zu erh&ouml;hen.
Wir als B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen wissen, dass fr&uuml;hkindliche Bildung und Betreuung unverzichtbar sind &ndash; f&uuml;r Chancengerechtigkeit, soziale Teilhabe und die Entlastung von Familien. Dank unserer Familienministerin Lisa Paus steht dieses Thema weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda.
Unser Ziel bleibt klar:
<ul>
<li>Mehr Investitionen in Kitas: Wir brauchen fl&auml;chendeckend bedarfsgerechte und hochwertige Betreuungsangebote.</li>
<li>Bessere Arbeitsbedingungen f&uuml;r Fachkr&auml;fte: Nur mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal k&ouml;nnen wir Kindern und Familien das bieten, was sie verdienen.</li>
<li>Verl&auml;ssliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien: Kinderbetreuung muss flexibel und erschwinglich sein, damit alle Familien sie in Anspruch nehmen k&ouml;nnen.</li>
</ul>
Diese Fortschritte zeigen: Gr&uuml;n wirkt. Doch wir wissen, dass es noch viel zu tun gibt. Gemeinsam setzen wir uns daf&uuml;r ein, dass jedes Kind die beste Betreuung erh&auml;lt und alle Familien sich auf unsere Kitas verlassen k&ouml;nnen.
&nbsp;

Kinder

Kindertagesstätten

Soziales

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Urteil: AfD Sachsen ist gesichert rechtsextremistisch // Längere Betreuungszeiten in Kitas

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Sport

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

Liebe Freund*innen,
diese Woche blicke ich auf den AfD-Parteitag in Riesa zur&uuml;ck, der von rund 15.000 Menschen begleitet wurde, die gegen die rechte Hetze ein starkes Zeichen gesetzt haben. Leider wurde der Protest von unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Polizeigewalt &uuml;berschattet &ndash; Schlagst&ouml;cke, Pfefferspray und der Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen. Besonders ersch&uuml;tternd war der Vorfall, bei dem der Abgeordnete Nam Duy Nguyen w&auml;hrend seiner parlamentarischen Beobachtung bewusstlos geschlagen wurde. Solche Vorf&auml;lle m&uuml;ssen juristisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu sichern.
Wir m&uuml;ssen uns der zunehmenden provozierten Polarisierung bewusstwerden, die rechte Kr&auml;fte zur Mobilisierung nutzen. Unsere Aufgabe ist es, diese gef&auml;hrlichen Ideologien zu entzaubern und ihnen den populistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD hat in Riesa erneut gezeigt, wie gef&auml;hrlich ihre Politik f&uuml;r unser Land ist. Alice Weidel, nun Kanzlerkandidatin, propagiert &bdquo;dichte Grenzen&ldquo; und fordert &bdquo;Remigration&ldquo; &ndash; eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Vision, die an die schlimmsten Zeiten dieses Landes erinnert. Ihre Politik f&ouml;rdert Ausgrenzung und Isolation.
Im Gegensatz dazu k&auml;mpfen wir Gr&uuml;ne f&uuml;r eine Zukunft, die sich der Klimakrise stellt, den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt und die Weichen auf Zukunft stellt. Wir k&auml;mpfen f&uuml;r ein offenes, demokratisches Deutschland, das die Menschenrechte sch&uuml;tzt und die Vielfalt unserer Gesellschaft als St&auml;rke begreift. Unsere Politik ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD.
Die AfD sch&uuml;rt &Auml;ngste und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik der Solidarit&auml;t, die Menschen zusammenf&uuml;hrt, die Klimakrise angeht, soziale Gerechtigkeit f&ouml;rdert und Wohlstand sichert. Lasst uns deshalb weiterhin f&uuml;r eine solidarische, gerechte und gr&uuml;ne Zukunft k&auml;mpfen. Zeigen wir Flagge und k&auml;mpfen weiter f&uuml;r das Gute. Denn eines ist klar: Wir sind mehr &ndash; und gemeinsam k&ouml;nnen wir die Zukunft unseres Landes in die richtige Richtung lenken.
Solidarische und mutige Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr beginnt so, wie das alte geendet hat: mit gro&szlig;en Herausforderungen. In unserem Nachbarland &Ouml;sterreich steht die FP&Ouml; kurz vor dem Kanzleramt &ndash; eine Partei, deren Politik auf Spaltung und Ausgrenzung basiert. Der m&ouml;gliche Kanzler Herbert Kickl ist nicht nur ein rechtsextremer Ideologe, sondern auch ein Freund Putins. Er will die Ukraine-Hilfen und die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Die &Auml;hnlichkeiten zur AfD sind un&uuml;bersehbar. Doch nicht nur in Europa stehen unsere Grundwerte unter Beschuss: Am 20. Januar wird in den Vereinigten Staaten Donald Trump &ndash; ein Populist und verurteilter Straft&auml;ter &ndash; zum zweiten Mal ins Amt eingef&uuml;hrt. Auch in Kanada herrscht politische Unruhe, nachdem Premierminister Trudeau &uuml;berraschend seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt hat.
Weltweit gewinnen Kr&auml;fte an Einfluss, die unsere freiheitlichen Werte infrage stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef&auml;hrden. Gleichzeitig w&auml;chst auch bei uns in Deutschland die Bedrohung durch Rechtsextremismus: Mit knapp 34.000 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr wurde ein neuer H&ouml;chststand erreicht &ndash; ein Anstieg um 14% im Vergleich zu 2023.
Doch die Geschichte zeigt: Ver&auml;nderungen sind m&ouml;glich, wenn wir mutig handeln.
Gerade jetzt braucht es uns Gr&uuml;ne. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen starken Winterwahlkampf auf die Beine stellen. 2025 ist das Jahr der Entscheidung. Es ist das Jahr, in dem wir die Zukunft Deutschlands gestalten k&ouml;nnen &ndash; mutig, entschlossen und gemeinsam.
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht. Und die Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen:
<ul>
<li>F&uuml;r den Schutz unserer Lebensgrundlagen.</li>
<li>F&uuml;r ein Land, das funktioniert.</li>
<li>F&uuml;r ein bezahlbares Leben.</li>
<li>F&uuml;r Frieden und Freiheit in Europa.</li>
</ul>
Dabei d&uuml;rfen wir uns trotz aller Konkurrenz im Wahlkampf daran erinnern, dass B&uuml;ndnisf&auml;higkeit und Kompromissbereitschaft zentrale St&auml;rken unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind. Wenn wir diese aufgeben, st&auml;rken wir nur die Populisten und die Rechten. Ohne den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu demokratischen B&uuml;ndnissen machen wir uns selbst handlungsunf&auml;hig &ndash; das k&ouml;nnen wir uns nicht leisten.
Mit Robert haben wir einen Kanzlerkandidaten, der genau diese Werte verk&ouml;rpert. Er steht f&uuml;r Dialog, Zusammenhalt und das Verst&auml;ndnis, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein k&ouml;nnen. Robert ist unser B&uuml;ndniskanzler.
Die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt. Es ist Zeit, aktiv zu werden: auf die Stra&szlig;en zu gehen, an T&uuml;ren zu klopfen, Plakate zu kleben und f&uuml;r unsere Vision einer besseren Zukunft zu k&auml;mpfen. Jede Stimme z&auml;hlt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist &ndash; f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Deutschland.
Lasst uns alle zusammen &ndash; gerade auch mit unseren vielen Neumitgliedern und Freiwilligen &ndash; unsere Frankfurter Werte, unsere Weltoffenheit und unseren Zusammenhalt aus dem Herzen von Europa nach Berlin und in die Welt tragen.
Packen wir es an!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering">Omid</a>

Zuversicht und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen

Liebe Freund*innen,
am Wochenende hat Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem franz&ouml;sischen Amtskollegen Damaskus besucht. Das war der erste Besuch europ&auml;ischer Minister*innen seit 13 Jahren. Sie haben dort zun&auml;chst Ahmed al-Scharaa, den neuen syrischen Herrscher und F&uuml;hrer der islamistischen Rebellengruppe HTS, getroffen. Die &Uuml;bergangsregierung wird sich daran messen lassen m&uuml;ssen, ob sie die Rechte von Frauen und ethnischen und religi&ouml;sen Minderheiten achtet. Ich finde es daher gut, dass Annalena bei ihrem Besuch verdeutlicht hat, dass das die Voraussetzung f&uuml;r jede Zusammenarbeit ist. Mit ihrem Besuch hat sie aber auch signalisiert, dass wir fest an der Seite der Syrer*innen stehen und sie bei politischer Transition und Wiederaufbau unterst&uuml;tzen.
Sinnbildlich daf&uuml;r, wie das Assadregime die eigene Bev&ouml;lkerung unterdr&uuml;ckt, gefoltert und ermordet hat, steht das Gef&auml;ngnis Saydnaya, welches die beiden Au&szlig;enminister*innen ebenfalls besuchten. Die Gewalt, Folter und Misshandlungen, die die H&auml;ftlinge hier und in anderen Gef&auml;ngnissen ertragen mussten, sind unvorstellbar. Mehrere Organisationen, wie die Wei&szlig;helme, eine nicht-staatliche Zivilschutzorganisation, sichern seit Jahren Dokumente, Spuren und Beweise f&uuml;r diese Verbrechen und haben diese Arbeit im letzten Monat stark ausgeweitet. Wir sollten die Syrer*innen unbedingt dabei unterst&uuml;tzen, diese Gr&auml;ueltaten juristisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Denn nur so kann ein stabiler Frieden im Land erreicht werden.
Doch bei allen Herausforderungen, vor denen sie stehen: Nach 54 Jahren verbrecherischer Gewaltherrschaft haben die Syrer*innen jetzt wieder berechtigte Hoffnung, dass sich die Lage in ihrem Land verbessert - dass es eine demokratische politische Transition gibt, die ihnen eine bessere Zukunft erm&ouml;glicht. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht!
Herzlichst,
eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Annalena Baerbock in Damaskus

Vertrauensfrage und Neuwahl
Am Montag hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Deutschen Bundestags zu erm&ouml;glichen. Wir Gr&uuml;nen Bundestagsabgeordneten haben uns bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage enthalten, damit die Vertrauensfrage scheitert und es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags kommt. Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verf&uuml;gte diese Koalition &uuml;ber keine eigenst&auml;ndige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollst&auml;ndig handlungsf&auml;hige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Deshalb halten wir Gr&uuml;nen die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags f&uuml;r richtig. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sollen nun &uuml;ber die Ausrichtung dieses Landes entscheiden. Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser &Uuml;bergangszeit pragmatische L&ouml;sungen f&uuml;r die dr&auml;ngenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen. Wir haben in den letzten drei Jahren viel miteinander geschafft, um das Land moderner, gerechter und klimaneutral und Energie dank der Erneuerbaren unabh&auml;ngig und bezahlbar zu machen. Deshalb haben wir nicht gegen diese Regierung gestimmt. Unser Einsatz f&uuml;r stabile Verh&auml;ltnisse und nachhaltige L&ouml;sungen bleibt unver&auml;ndert. Bei der Debatte zur Vertrauensfrage wie auch im weiteren Verlauf der Plenarwoche hat die CDU gezeigt, dass sie zwar umfangreiche Wahlkampfversprechen macht, aber nichts dazu sagt, wie sie diese bezahlen will. Dass die CDU-gef&uuml;hrten Bundesregierungen der Vorjahre, darunter mehrere GroKos, durch Aussitzen und falsche Priorit&auml;ten viele der aktuellen Probleme verursacht hat, verschweigen CDU und SPD gerne. Schaut euch dazu auch gerne <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619637#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5NjM3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meine Rede im Parlament&nbsp;zum CDU-Tagesordnungspunkt</a> mit dem grotesken Titel &bdquo;Politikwechsel f&uuml;r Deutschland &ndash; Soziale Marktwirtschaft statt Gr&uuml;ner Planwirtschaft&ldquo; an.
Welt im Umbruch?
<a name="_Hlk184198466"></a>Zum Thema &bdquo;Welt im Umbruch?&ldquo; war ich letzte Woche in der<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/trump-und-putin-welt-im-umbruch-maybrit-illner-vom-12-dezember-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener"> ZDF-Sendung von Maybrit Illner</a>&nbsp;zu Gast. Dabei ging es besonders um die aktuelle Lage in Syrien, den USA, der Ukraine und in Russland.
Gr&uuml;ne Landesliste zur Bundestagswahl
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag hat am letzten Samstag unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl aufgestellt. Anna L&uuml;hrmann und ich wurden als Spitzenkandidat*innen gew&auml;hlt. Ich danke euch f&uuml;r euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung! Meine Rede k&ouml;nnt ihr euch bei <a href="https://youtu.be/NwOKcUCKVE8" target="_blank" rel="noopener">Youtube</a>&nbsp;anschauen. Uns allen steht ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf bevor. Wie viele von euch habe ich die Wollsocken schon bereitgelegt. Es geht um unsere Zukunft. F&uuml;r Frankfurt. F&uuml;r Hessen. F&uuml;r Deutschland. F&uuml;r Europa. F&uuml;r Frieden und Eintracht weltweit.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage und Neuwahl // Welt im Umbruch? // Bundestagswahl

Liebe Freund*innen,
gestern war ein historischer Tag. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nun stehen wir vor Neuwahlen. Bis dahin bleiben wir in der Verantwortung, unser Land voranzubringen. In den letzten drei Jahren konnten wir zentrale Fortschritte erzielen &ndash; beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung unserer Wirtschaft. Auch jetzt lassen wir nicht nach: Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, dem Kinderpaket und der Absicherung des Deutschlandtickets 2025 schaffen wir weitere Entlastungen, um das Leben f&uuml;r alle bezahlbar zu halten. Gleichzeitig richtet sich unser Blick auf Syrien, wo das Assad-Regime nach Jahrzehnten brutaler Unterdr&uuml;ckung Geschichte ist. Die Wunden sind tief, die Aufarbeitung wird lange dauern. Doch es besteht die Chance auf einen Neubeginn. Wichtig ist mir dabei, alle ethnischen und religi&ouml;sen Gruppen gleichberechtigt einzubinden. Annalena Baerbocks 8-Punkte-Plan f&uuml;r ein freies, demokratisches Syrien bietet hierf&uuml;r einen Kompass. Wer jetzt vorschnell &uuml;ber R&uuml;ckf&uuml;hrungen Gefl&uuml;chteter spricht, verkennt die Lage vor Ort und gef&auml;hrdet den friedlichen Wiederaufbau. Hinter uns liegt nicht nur die letzte Sitzungswoche vor den Feiertagen, sondern auch ein gro&szlig;artiger Landesparteitag, auf dem wir die Weichen f&uuml;r eine starke Gr&uuml;ne Liste bei den kommenden Bundestagswahlen gestellt haben. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich von Herzen bei Euch allen, meinem wunderbaren Kreisverband, bedanken. Dank Eurer tatkr&auml;ftigen Unterst&uuml;tzung ist es mir gelungen, auf Listenplatz 3 einzuziehen und &ndash; gemeinsam mit Omid Nouripour und Anna L&uuml;hrmann an der Spitze &ndash; f&uuml;r einen echten politischen Aufbruch einzutreten. In diesem Sinne w&uuml;nsche Euch sch&ouml;ne Feiertage, Zeit zum Durchatmen und vor allem neue Kraft f&uuml;r das kommende Jahr. Gerade in Zeiten des Wandels werden wir weiterhin mit einem klaren Kompass f&uuml;r unsere gemeinsamen Visionen einstehen.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage // Chance auf einen Neubeginn für Syrien // Aufstellung der Grünen Liste

Syrien
Der Sturz von Assad ist eine Chance f&uuml;r Syrien. Es ist aber keine Garantie f&uuml;r Frieden. Niemand wei&szlig;, was die Zukunft f&uuml;r die Syrer bringt. Aber die Angst davor ist niemals ein Grund f&uuml;r den Verbleib eines Massenm&ouml;rders. M&ouml;ge dieses blutende Land, m&ouml;ge Syrien endlich frei sein. Die internationale Gemeinschaft muss dem Land helfen, endlich zu Frieden zu kommen.
Mehr dazu erfahrt ihr in meinen Interviews mit <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100548410/syrien-ohne-assad-gruener-nouripour-ueber-deutsche-debatte-zynisch-.html" target="_blank" rel="noopener">t-online</a>, beim <a href="https://www.youtube.com/watch?v=eqW9zka74Cc" target="_blank" rel="noopener">Welt Nachrichtensender</a> und im Podcast <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-syrien-assad-sturz-frieden-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR aktuell</a>.
Landesparteitag am Samstag, 14. Dezember, in Marburg
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag am Samstag, den 14. Dezember, in Marburg steht vor der T&uuml;r. Dort stellen wir hessische Gr&uuml;ne unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/login?backUrl=%2Flpt-2024-marburg%2FOmid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Syrien // Bewerbung Landesparteitag

Liebe Freund*innen,
wir haben am Wochenende einen historischen Moment in Syrien miterlebt. Die Bilder von jubelnden Syrer*innen gingen durch die Welt. Politische H&auml;ftlinge, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gefoltert und eingesperrt waren, wurden befreit. Doch der Verbleib von mehr als 100.000 Verschleppten ist weiter ungewiss, ihre Angeh&ouml;rigen und Freund*innen bangen weiter um sie. So befreiend Assads Sturz f&uuml;r die Syrer*innen ist, bleibt die Lage im Land &auml;u&szlig;erst fragil. Entscheidend wird sein, dass jetzt die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 umgesetzt wird und alle Syrer*innen &ndash; Frauen wie M&auml;nner, ethnische wie religi&ouml;se Minderheiten &ndash; gleichberechtigt am politischen &Uuml;bergang beteiligt werden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen die Menschen in Syrien dabei unterst&uuml;tzen, diese historische Chance auf Frieden und Freiheit zu nutzen.
In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, ein Praktikum bei der VGF in Frankfurt zu absolvieren. Es war sehr aufschlussreich zu erleben, was alles im Hintergrund erledigt werden muss, bevor wir &uuml;berhaupt in die Bahn einsteigen. Ich hatte die M&ouml;glichkeit, den Betriebshof Ost, das Ausbildungszentrum und die Betriebsleitstelle zu besichtigen. Zudem konnte ich an der Hauptwache wertvolle Einblicke in die Ticketverkaufsprozesse und den Kundenservice gewinnen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n an die Mitarbeiter*innen f&uuml;r die interessanten und lehrreichen Einblicke!
Dar&uuml;ber hinaus durfte ich auch die Bahnhofsmission am Hauptbahnhof besuchen. Es hat mich tief beeindruckt, wie viel Empathie und Kraft die Mitarbeitenden den Menschen entgegenbringen, die dort Unterst&uuml;tzung suchen.
Ich freue mich darauf, Euch am Samstag bei der Listenaufstellung zu sehen!
Herzlichst, Eure Debbie

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 muss umgesetzt werden // Praktikum bei der VGF // Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Freispruch f&uuml;r Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg f&uuml;r die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gez&auml;hlt. Wir k&auml;mpfen weiter.
Narges Mohammadi ben&ouml;tigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi‬ wird f&uuml;r medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg f&uuml;r die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz f&uuml;r Menschenrechte verdient h&ouml;chsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, f&uuml;r den ich eine politische Patenschaft &uuml;bernahm, wurde von der Hamas entf&uuml;hrt und nach &uuml;ber 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG
<a name="_Hlk184198466"></a>Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu &uuml;bernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu k&ouml;nnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://profis.eintracht.de/news/aktionaere-bereiten-kapitalerhoehung-vor-163837" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Eintracht</a> und in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/omid-nouripour-eintracht-frankfurt-bild-lux.X4RkCWkpxuaYAivYhYZcGX?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung&nbsp;</a>(leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkab&auml;er gegr&uuml;ndet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkab&auml;er! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gr&uuml;ndungsmitgliedern m&ouml;chte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, j&uuml;dischen Sport sichtbar machen und f&uuml;r den Schutz j&uuml;discher Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg r&uuml;ckt n&auml;her. Dort stellen wir hessische GR&Uuml;NE unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/lpt-2024-marburg/Omid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.
In einem kurzen <a href="https://www.instagram.com/reel/DDEVwkGNr0m/?igsh=eWhxcTl3aWU5NDNx" target="_blank" rel="noopener">Video auf Instagram&nbsp;</a>seht ihr, ob ich B&uuml;cher oder H&ouml;rb&uuml;cher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr &uuml;ber mich.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag

Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gef&ouml;rdert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.&nbsp;
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich <a href="https://klimabeirat-hessen.de/presse/kernfusion-kann-absehbar-keinen-beitrag-zur-erreichung-der-hessischen-klimaziele-leisten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien 

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben international st&uuml;rmische Zeiten, die unseren vollen Einsatz erfordern, um Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t und nachhaltigen Frieden zu f&ouml;rdern. Ob im Nahen Osten, bei den Protesten in Georgien, der Situation in Syrien, der angespannten Lage in S&uuml;dkorea oder dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine &ndash; wir sind als Land und europ&auml;ischer Kontinent mehr gefordert denn je.
Annalena Baerbock ist k&uuml;rzlich nach China gereist, um unter anderem die besorgniserregende Lage in der Ukraine zu thematisieren und Perspektiven aufzuzeigen. Die fortw&auml;hrenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur lassen aktuell Millionen Menschen ohne Strom und Wasser zur&uuml;ck, was unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und Handlungsbereitschaft erfordert.
Die Verteidigung der Ukraine bleibt f&uuml;r mich entscheidend f&uuml;r die Sicherheit Europas. Jeder russische Raketenangriff trifft auch unsere europ&auml;ische Friedensordnung. Daher m&uuml;ssen wir unsere Unterst&uuml;tzung verst&auml;rken und gemeinsam in den Frieden investieren.
Da Putin weiterhin keine Bereitschaft zur Beendigung seiner Aggression zeigt, ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt. Frieden k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen. Russland bleibt die gr&ouml;&szlig;te Sicherheitsbedrohung f&uuml;r Europa, deshalb m&uuml;ssen wir mehr Verantwortung &uuml;bernehmen und unseren Beitrag zur Sicherung von nachhaltigem Frieden und Freiheit leisten.
Wie ich finde, ist eine starke gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik dabei unerl&auml;sslich. Wir setzen uns f&uuml;r eine Politik ein, die Menschenrechte sch&uuml;tzt, Frieden f&ouml;rdert und internationale Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he st&auml;rkt. Es ist offensichtlich, dass Nachgeben gegen&uuml;ber autokratischen Regimen als Schw&auml;che ausgelegt wird und dass Wegsehen wie unter der letzten Gro&szlig;en-Koalition weder unserem Land noch der Welt je geholfen hat. Im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen und dar&uuml;ber hinaus geht es um nichts mehr, als Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t sowie Frieden in die Welt zu tragen, Haltung zu zeigen und f&uuml;r unsere Freundinnen und Freunde konsequent einzustehen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Starke grüne Außenpolitik ist unerlässlich

Liebe Freundinnen und Freunde,
am letzten Samstag habt ihr Debbie und mich erneut als Direktkandidat*innen f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise aufgestellt. Ich danke euch herzlich f&uuml;r die &uuml;berw&auml;ltigende Zustimmung von 99,4 %. Mit eurer Unterst&uuml;tzung verteidige ich den Wahlkreis Frankfurt II. Zusammen k&auml;mpfen wir, damit Debbie den anderen Wahlkreis in der sch&ouml;nsten Stadt der Welt gewinnt.
F&uuml;r Frieden und Eintracht.
Euer Omid
Auf<a href="https://www.instagram.com/reel/DCylgaotrKE/?igsh=czdkcmI1OGp6eGJh" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a> findet ihr Debbies und meinen ersten Wahlaufruf f&uuml;r Frankfurt. Wir wollen den Frankfurter Spirit weiterhin in den Bundestag tragen. In den kommenden Wochen wollen mit vielen Menschen ins Gespr&auml;ch kommen.
In der <a href="https://www.fr.de/frankfurt/omid-nouripour-ich-bin-titelverteidiger-und-favorit-93428471.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> erschien ein Artikel vor&nbsp;sowie <a href="https://www.fr.de/frankfurt/ich-hab-richtig-bock-das-sind-die-gruenen-direktkandidaten-aus-frankfurt-fuer-berlin-93430064.html" target="_blank" rel="noopener">ein Artikel</a> nach der Direktkandidierenden-Aufstellung. Auch die <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-gruene-setzen-auf-omid-nouripour-als-kandidat-fuer-die-bundestagswahl-110132101.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung </a>berichtete.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Frankfurter Wahlkreiskandidat*innen

In der vergangenen Woche durfte ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs sein und hatte das Vergn&uuml;gen, tolle Menschen zu treffen, die unser gr&uuml;nes Engagement in unserer Stadt und auf der anderen Seite die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln. Zusammen mit unseren tollen Vertreter*innen der Kommunalpolitik konnte ich mich intensiv austauschen und &uuml;ber Wege diskutieren, wie wir Frankfurt noch nachhaltiger und lebenswerter gestalten k&ouml;nnen. Ob beim Kinderpunsch auf dem Weihnachtsmarkt mit unserem K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, bei einer Tasse Tee mit unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, bei einem Rundgang durch die Paulskirche mit unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg oder in Gespr&auml;chen mit Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen vor Ort &ndash; ich m&ouml;chte schon jetzt allen f&uuml;r den Zusammenhalt, die Motivation und die Hoffnung danken, die Ihr t&auml;glich an den Tag legt.
Ein besonderes Highlight war f&uuml;r mich der Besuch der Baustelle des neuen Kulturzentrums der bosnischen Gemeinde in R&ouml;delheim. Das Bosniakische Kulturzentrum e.V. (BKC), Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises, leistet seit &uuml;ber 20 Jahren wertvolle Arbeit f&uuml;r Integration, Toleranz und demokratische Beteiligung in unserer Stadt. W&auml;hrend meines Besuchs auf der Baustelle wurde die tolle Vision des BKC f&uuml;r den Neubau sowie den Stadtteil R&ouml;delheim vorgestellt. Das geplante Kulturzentrum wird ein offener und einladender Ort sein, der Menschen verschiedener Herkunft zusammenbringt. Die moderne und transparente Architektur soll die Menschen im Stadtteil verbinden und auch Begegnungsst&auml;tte seien. Durch ihr Engagement in interreligi&ouml;sen Dialogen und sozialen Projekten tragen sie ma&szlig;geblich zu einer solidarischen und vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft bei. Solche Initiativen zeigen, wie lebendig und aktiv unsere Stadt ist.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich allen danken, die sich t&auml;glich f&uuml;r ein offenes und solidarisches Frankfurt einsetzen. Ob bei uns GR&Uuml;NEN, in der Stadtgesellschaft oder den kommunalen Strukturen. Ich freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den n&auml;chsten Monaten und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r ein lebenswerteres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im n&auml;chsten Bundestag zu k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Unterwegs in meinem Wahlkreis

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden waren sehr bewegend. Besonders beeindruckt hat mich die Energie und der Zusammenhalt, den ich dort sp&uuml;ren konnte. Es war ein starker Auftakt in einen Wahlkampf, der entscheidend f&uuml;r die Zukunft unseres Landes sein wird.
Mit gro&szlig;er Mehrheit haben wir Franziska Brantner und Felix Banaszak zu unseren neuen Parteivorsitzenden gew&auml;hlt. Sie bringen frischen Wind und klare Visionen mit. "Wir sind die Partei, die die soziale Frage ernst nimmt. Soziale Frage und Klimafrage sind eins," betonte Franziska in ihrer Rede. Dieses Verst&auml;ndnis ist gerade f&uuml;r uns in Frankfurt von gro&szlig;er Bedeutung, wo soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen m&uuml;ssen.
Ein besonderer Moment war die Verabschiedung unseres Frankfurter Bub Omid sowie Ricarda und des restlichen Vorstands. Omid hat sich mit unerm&uuml;dlichem Einsatz f&uuml;r unsere Visionen und Werte eingesetzt und war stets eine vertrauensbildende Kraft&mdash;nicht nur f&uuml;r uns in Frankfurt, sondern f&uuml;r die gesamte Partei. Ricarda hat uns mit ihrer Leidenschaft und ihrem Mut inspiriert. Ihnen allen gilt unser Dank f&uuml;r ihre Arbeit und ihr Engagement.
Ebenso freut es mich, dass Robert Habeck mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit als unser Kandidat nominiert wurde. "Gro&szlig;e Probleme m&uuml;ssen mit genauso gro&szlig;en Antworten bearbeitet werden," sagte Robert in seiner Rede. Diese Einstellung brauchen wir jetzt mehr denn je. Er steht f&uuml;r eine Politik der Verantwortung, der Zuversicht und des Mutes&mdash;Werte, die auch uns in Frankfurt antreiben.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Schwung mitzunehmen und aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Robert den R&uuml;cken st&auml;rken und f&uuml;r unsere Vision eines gerechten, &ouml;kologischen und weltoffenen Deutschlands k&auml;mpfen. Die kommenden Monate werden herausfordernd sein, aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam einen grandiosen Wahlkampf auf die Beine stellen.
Lasst uns in Frankfurt zeigen, dass wir die Kraft der Zuversicht sind. Ob durch Gespr&auml;che am K&uuml;chentisch, Engagement in lokalen Initiativen oder Teilnahme an unseren Veranstaltungen&mdash;jeder von euch macht einen Unterschied und auf den kommt es jetzt an.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e und bis ganz bald,
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Energie und der Zusammenhalt auf der Bundesdelegiertenkonferenz

50. Bundesparteitag von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Wiesbaden
Am letzten Wochenende hat unsere Bundesdelegiertenkonferenz im sch&ouml;nen Wiesbaden stattgefunden. Es war ein fulminanter Parteitag und ein motivierender Auftakt f&uuml;r die n&auml;chsten Monate. Die GR&Uuml;NEN Hessen waren tolle Gastgebende. Viele von euch waren vor Ort &ndash; als Delegierte und auch als G&auml;ste &ndash; und haben zu der gro&szlig;artigen Stimmung beigetragen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n daf&uuml;r an euch alle! Wir haben mit Robert Habeck einen gr&uuml;nen Kanzlerkandidaten nominiert, der Kanzler kann &ndash; f&uuml;r die Menschen und auf Augenh&ouml;he mit den Menschen. Und wir haben einen neuen Bundesvorstand gew&auml;hlt, der nun direkt einen kurzen, intensiven Bundestagswahlkampf planen und umsetzen muss. Alle sind sehr motiviert und voller Tatendrang. Neben unseren neuen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, wurde auch unsere ehemalige Umweltdezernentin und OB-Kandidatin Manuela Rottmann als Bundesschatzmeisterin in den Vorstand gew&auml;hlt. Allein in den letzten Tagen sind 14.000 neue Mitglieder bei den GR&Uuml;NEN eingetreten. Das sind etwa zehn Prozent mehr Mitglieder. Auch dieser Zuspruch gibt uns allen R&uuml;ckenwind f&uuml;r den anstehenden Winterwahlkampf. Es war ein Parteitag des Neubeginns und auch der Abschiede. Neben Ricarda Lang und mir wurden auch J&uuml;rgen Trittin als Bundestagsabgeordneter sowie Ska Keller und Reinhard B&uuml;tikofer als Europaabgeordnete verabschiedet. Zum meinem Abschied haben <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wb2A0dFsehg" target="_blank" rel="noopener">Wolfgang Ischinger</a>&nbsp;und auch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=e92kSko6YSw" target="_blank" rel="noopener">ich selbst </a>geredet. Zum Ende meiner Zeit als Bundesvorsitzender hat die <a href="https://www.fr.de/politik/gruene-nouripour-interview-parteitag-habeck-ampel-aus-koalition-kandidatur-lang-nachfolge-93415057.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau ein Interview</a> mit mir gef&uuml;hrt.
Wahlversammlung Bundestagswahlkreise am Samstag, 23.11.
An diesem Samstag stellen wir Frankfurter Gr&uuml;ne uns f&uuml;r den Bundestagswahlkampf auf und w&auml;hlen unsere Direktkandidierenden f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise. Ich m&ouml;chte wieder antreten und erneut das Direktmandat im Wahlkreis 182 (wurde umbenannt, bisher WK 183) gewinnen. Daf&uuml;r bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/231124/omid-nouripour-1844" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Bundesparteitag und Frankfurter Wahlversammlung am Samstag

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Nahverkehr

Neuwahlen im Februar

Bundesparteitag
Die letzten Wochen haben wir auf Hochtouren unsere heute beginnende Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse mussten wir die Tagesordnung mehrfach &auml;ndern. Wer h&auml;tte vor drei Monaten gedacht, dass unser Bundesparteitag direkt nach dem Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene stattfinden w&uuml;rde? Wir w&auml;hlen einen neuen Bundesvorstand und wir werden mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten nominieren, der wirklich Kanzler kann. Was f&uuml;r ein Aufbruch! Mit unserem gro&szlig;artigen Personal, unseren vielen tollen Mitgliedern und unseren wichtigen Themen haben wir nun die Chance, die BDK als gemeinsamen Start f&uuml;r einenmotivierten und zuversichtlichen Bundestagswahlkampf zu nutzen. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Diese kurze Zeit wollen wir nutzen, um die Menschen von uns und unseren Inhalten zu &uuml;berzeugen. Im <a href="https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/omid-nouripour-im-interview-kann-habeck-kanzler-672b3a73700c1a428a94ffe5" target="_blank" rel="noopener">Bild-Interview</a>&nbsp;und im <a href="https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/wie-werden-die-gruenen-das-verbotspartei-image-los-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Podcast Pioneer Briefing</a> (Minute 6:04-17:03) habe ich mich zur aktuellen Lage und zu Roberts Kanzlerkandidatur ge&auml;u&szlig;ert.
45 Jahre Frankfurter Gr&uuml;ne
Ich habe mich sehr gefreut, viele von euch auf der grandiosen Geburtstagsfeier der Frankfurter Gr&uuml;nen zu treffen. Ich danke dem Kreisvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisgesch&auml;ftsstelle herzlich f&uuml;r die Organisation. Es war mir eine Ehre, auch eine Rede halten zu d&uuml;rfen. &Uuml;ber die Feier hat unter anderem die <a href="https://www.fr.de/frankfurt/gruendung-der-frankfurter-gruenen-vor-45-jahren-nur-mal-kurz-die-welt-retten-93403680.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> berichtet.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Bundesparteitag // 45 Jahre Frankfurter Grüne

Bruch der Ampel-Koalition
Die Schwierigkeiten in der Koalition w&auml;ren zu &uuml;berwinden gewesen. Es lagen dazu verschiedene geeignete Vorschl&auml;ge auf dem Tisch. Leider hatten nicht alle ausreichend Flexibilit&auml;t, um sich einer L&ouml;sung anzun&auml;hern. Deutschland muss nun weiter handlungsf&auml;hig und ein verl&auml;sslicher Partner sein, gerade nach den Wahlen in den USA. Wir nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen f&uuml;r die Zukunft des Landes auf. Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine gro&szlig;e St&auml;rke, aus dieser St&auml;rke heraus k&ouml;nnen wir es schaffen. Im Podcast von <a href="https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/omid-nouripour-gruene-brauchen-geordneten-uebergang,podcast-episode-136042.html" target="_blank" rel="noopener">hr Info&nbsp;</a>habe ich mich dazu ge&auml;u&szlig;ert. Schaut euch auch gerne das Statement von Vizekanzler Robert Habeck bei <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-streit-robert-habeck-aeussert-sich-zum-ampel-aus-a-6d268882-11da-4d8a-b29a-5122f875a924?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de</a> von Mittwochabend an.
US-Wahl
Die USA sind traditionell der wichtigste Partner Europas in der Welt. Dass Donald Trump nun erneut zum US-Pr&auml;sidenten gew&auml;hlt wurde, wird uns vor einige Herausforderungen stellen.Das Ergebnis ist &uuml;berraschend in der Klarheit, aber nicht &uuml;ber Nacht gekommen. Wir sind deutlich besser vorbereitet als 2016, aber sicher nicht ausreichend. Die Verwebungen und auch Abh&auml;ngigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA sind sehr eng. Gerade im Bereich Sicherheit ist es wichtig, dass wir in unsere eigene Sicherheit investieren. Auch die Situation in der Ukraine und die Verpflichtung den Menschen dort zu helfen, hat h&ouml;chste Priorit&auml;t. Jede Antwort auf die neue Administration in den USA ist eine europ&auml;ische. Daf&uuml;r braucht es eine politische Stabilit&auml;t in unserem Land. Es ist jetzt erst recht Zeit f&uuml;r den Schulterschluss aller demokratischen Kr&auml;fte in unserem Land. Am Mittwoch habe ich an der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/us-wahl-oder-atlantik-bruecke-zum-wahlausgang/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1NTcwMg " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz der Atlantik-Br&uuml;cke zur US-Wah</a>l teilgenommen.
Weitere aktuelle Lage
Wir leben in Zeiten, gepr&auml;gt von Krisen und Herausforderungen. Die Auswirkungen sp&uuml;ren wir auch hier in Deutschland in Form von Sorgen um unsere Wirtschaft und Arbeitspl&auml;tze wie jetzt bei VW. Die Lage braucht Ernsthaftigkeit, keine endlosen Diskussionen &uuml;ber neue Papiere und Gipfel. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln, um unser Land voranzubringen. Jetzt muss ein solider Haushalt her, der wichtige Hilfen f&uuml;r die Ukraine, die Belebung der Wirtschaft und die Finanzierung des Klimaschutzes umfasst. Es geht jetzt darum, dass demokratische Parteien zusammen entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben, wenn es mal schwierig wird. In der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4BgwPF51alU" target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> &auml;u&szlig;erte ich mich zudem zur Lage in der Ukraine und in Spanien sowie zu weiteren aktuellen Themen.
Ermordung von Jamshid Sharmahd
Die Schlie&szlig;ung der iranischen Konsulate ist eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsb&uuml;rgers Jamshid Sharmahd. Es ist ein deutliches Zeichen f&uuml;r Menschenrechte und gegen brutale Willk&uuml;r. Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverst&auml;ndlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren.
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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Koalitionsbruch // US-Wahl // Weitere aktuelle Lage // Ermordung von Jamshid Sharmahd

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen meiner Funktion als au&szlig;enpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen nach Nairobi, Kenia, zu reisen. Diese Reise stand im Zeichen zweier dr&auml;ngender Herausforderungen: die humanit&auml;re Krise im Sudan sowie die Schuldenkrise in Kenia.
Die Situation im Sudan ist verheerend. Millionen Menschen sind von Hunger und Vertreibung betroffen &ndash; der gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Notstand weltweit. In meinen Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen und humanit&auml;rer Organisationen wurde deutlich: Ein sofortiger Waffenstillstand und Zugang zu humanit&auml;rer Hilfe sind unabdingbar, um Menschenleben zu retten und den Ausbruch von Krankheiten wie Cholera zu verhindern. Besonders bewegend war die Begegnung mit Aktivist*innen der sudanesischen Zivilgesellschaft, die sich trotz gr&ouml;&szlig;ter Widrigkeiten f&uuml;r Frieden und Demokratie einsetzen. Kenia bietet diesen mutigen Menschen einen Zufluchtsort und unterst&uuml;tzt sie dabei, den Friedensprozess weiter voranzutreiben.
Auch Kenia steht vor gro&szlig;en Herausforderungen: Die Schuldenkrise hat das Land fest im Griff. Die hohe Verschuldung, die 73 % des BIP erreicht, f&uuml;hrt dazu, dass die kenianische Regierung drastische Sparma&szlig;nahmen und Steuererh&ouml;hungen durchsetzt &ndash; Ma&szlig;nahmen, die besonders junge Menschen hart treffen. Die Proteste gegen die Steuererh&ouml;hungen wurden gewaltsam unterdr&uuml;ckt, und Dutzende Menschen verloren dabei ihr Leben. Hier brauchen wir internationale L&ouml;sungen, die den L&auml;ndern und Menschen des Globalen S&uuml;dens eine Perspektive er&ouml;ffnen. Dazu geh&ouml;rt ein geregeltes und faires Verfahren f&uuml;r Schuldenerlasse, das private Gl&auml;ubiger st&auml;rker einbezieht.
Die humanit&auml;re Katastrophe im Sudan und die Schuldenkrise in Kenia machen deutlich, dass internationale Solidarit&auml;t auch hier vor Ort eine zentrale Rolle spielt. In Frankfurt und ganz Deutschland setzen sich viele Menschen und Organisationen f&uuml;r globale Gerechtigkeit und die Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen ein. Die Arbeit an einer gerechten und solidarischen Au&szlig;enpolitik st&auml;rkt auch diese lokalen Bem&uuml;hungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Migrationspolitik. Die Gr&uuml;ne Forderung nach einem fairen Schuldenerlass und mehr humanit&auml;rer Hilfe schafft Perspektiven f&uuml;r Menschen in Krisenregionen und unterst&uuml;tzt zugleich das Engagement in unseren St&auml;dten und Gemeinden, die gefl&uuml;chtete Menschen aufnehmen und unterst&uuml;tzen. Gemeinsam setzen wir uns f&uuml;r eine Welt ein, in der Migration nicht nur Thema in Sonntagsreden bleibt, sondern als verantwortungsvolle Politik von Frankfurt bis Nairobi sp&uuml;rbar bei den Menschen einen Unterschied macht.

Geflüchtete

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Meine Reise nach Nairobi // Humanitäre Krise im Sudan // Schuldenkrise in Kenia

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Israel: Jahrestag 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag durch den Hamas-Terror so viele J&uuml;dinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Die Wunde, die das hinterlassen hat, ist eine sehr tiefe sowohl in Israel als auch weltweit. Von den 250 M&auml;nnern, Frauen und Kindern, die verschleppt worden sind, sind etwa 100 bis heute, also seit 365 Tagen, in der Gewalt der Terroristen der Hamas. Ich selbst habe Patenschaften f&uuml;r zwei Geiseln &uuml;bernommen. Itai Svirsky wurde mittlerweile von der Hamas bei laufender Kamera bestialisch ermordet. Tal Shoham ist nun seit einem Jahr verschleppt. Sein Schicksal bleibt ungewiss. Ich stand und stehe viel mit Angeh&ouml;rigen in Kontakt und ich kann nur erahnen, wie sie sich heute f&uuml;hlen m&uuml;ssen. Aber umso mehr gilt, dass wir alle gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun sollten und m&uuml;ssen, damit die Geiseln zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen nach Hause zu ihren Familien. Jetzt ein Jahr sp&auml;ter ist die Lage h&ouml;chst angespannt und wir befinden uns mitten in einer regionalen Eskalation. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des V&ouml;lkerrechts gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes zu verteidigen. Gleichzeitig wird es mit milit&auml;rischen Mitteln allein keinen Frieden geben. Es braucht Raum f&uuml;r einen politischen Prozess, damit Israel eben nicht mehr an sieben Fronten um seine Existenz k&auml;mpfen muss. Es braucht jenseits der Wehrhaftigkeit auch einen politischen Prozess, um dem Staat Israel und den Menschen in der gesamten Region Sicherheit und Frieden zu geben. Mit diesem Ziel ist unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock nun im Dauereinsatz der Diplomatie. Daf&uuml;r sind wir ihr alle sehr dankbar, auch f&uuml;r ihre Kraft zu Differenzierung und zu Empathie, die in dieser Debatte sehr oft verlorengeht. Der 7. Oktober war auch eine Z&auml;sur in unserem Land. Das ist ein Tag des Mahnens und der Erinnerung. Gleichzeitig haben die Zahlen der antisemitischen Angriffe und &Uuml;bergriffe massiv zugenommen, auf Demonstrationen wird offen Hass zur Schau gestellt und Terror verherrlicht. Das ist unertr&auml;glich und wir stellen uns mit aller H&auml;rte des Gesetzes dagegen. Es braucht einen besseren Schutz j&uuml;dischen Lebens in Deutschland. Ein Problem dabei ist auch, dass antisemitische Vorf&auml;lle h&auml;ufig im &ouml;ffentlichen Raum an Schulen, in Hochschulen oder grade auch im Netz geschehen. Antisemitismus gibt es aus der islamistischen Ecke, von links, von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft, es gilt, alle Facetten dieser menschenverachtenden Ideologie zu bek&auml;mpfen. Wir sehen auch die Trauer und die Angst der Menschen bei uns, die in dem durch die Angriffe der Hamas ausgel&ouml;sten Krieg Sorge haben um das Leben und die Sicherheit ihrer Angeh&ouml;rigen in Gaza oder im Libanon. Gerade jetzt muss die Botschaft sein: Es braucht Empathie statt Sprachlosigkeit. Zu diesem und weiteren Themen habe ich mich diese Woche in der <a href=" https://www.youtube.com/watch?v=BuH0vPRzFBA " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Verbotsverfahren
Zu Beginn der Debatte &uuml;ber ein m&ouml;gliches AfD-Verbotsverfahren war ich h&ouml;chst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend gro&szlig;. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Ich las k&uuml;rzlich ein Buch &uuml;ber die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal - mit den bekannten verheerenden Folgen f&uuml;r die Welt und f&uuml;r Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung des Th&uuml;ringer Landtages konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den H&auml;nden h&auml;lt, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen s&auml;mtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Israel // AfD-Verbotsverfahren

Ihr Lieben, diese Woche stand vor allem im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Terroranschl&auml;ge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und des daraus resultierenden Krieges in Gaza. Ein Jahr sp&auml;ter sind noch immer viele Geiseln verschleppt, der Krieg dauert an und eskaliert regional immer weiter. W&auml;hrend auf internationaler Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, diplomatische L&ouml;sungen zu finden, leidet die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel, den pal&auml;stinensischen Gebieten und im Libanon unter der Gewalt. Am 8. Oktober habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Lamya Kaddor in unserem Online-Fachgespr&auml;ch &bdquo;Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 &ndash; Erfahrungen und Perspektiven israelisch-pal&auml;stinensischer Friedensarbeit&ldquo; die Rolle der Friedensarbeit beleuchtet. Besonders im Fokus standen die Erfahrungen von Frauen in Konflikten und ihre wichtige Rolle in Friedensprozessen. Dazu hatten wir zwei G&auml;ste aus Jerusalem und Haifa eingeladen:
<ul>
<li>Nivine Sandouka, Regional Director, ALLMEP - Alliance for Middle East Peace</li>
<li>Stav Salpeter, Director of International Relations and Development, Itach Maaki - Women Lawyers for Social Justice</li>
</ul>
Des Weiteren werden wir im Anschluss an unserer Reise als Au&szlig;enpolitische Sprecher*innen nach Georgien einen Antrag zum Thema Georgien verabschieden, der nochmal deutlich macht, dass wir solidarisch an der Seite der pro-europ&auml;ischen Kr&auml;fte und der georgischen Zivilgesellschaft stehen. Den Antrag k&ouml;nnt ihr hier einsehen. Dann durfte ich mich auch &uuml;ber Besuch aus Frankfurt freuen. Eine Klasse der Max-Beckmann-Schule hat mich diese Woche im Bundestag besucht und wir haben intensiv &uuml;ber die Perspektiven junger Menschen auf die Politik diskutiert. Herzlichst Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Gedenken an die Opfer der Terroranschläge der Hamas und des Krieges in Gaza

Nachdem wir als Bundesvorstand uns entschieden haben, unsere &Auml;mter zur n&auml;chsten Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November niederzulegen, um unserer gro&szlig;artigen Partei einen Neustart zu erm&ouml;glichen, war ich am Sonntag in der ARD-Sendung von <a href="https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI0LTA5LTI5XzIxLTQ1LU1FU1o" target="_blank" rel="noopener">Caren Miosga</a> zu Gast und wurde von der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/omid-nouripour-im-interview-sie-wollen-steak-essen-ich-auch-110013850.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeinen</a>&nbsp;(leider kostenpflichtig) interviewt.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Interviews nach Amtsniederlegung

Ihr Lieben, Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute. Wir als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben am Montag gemeinsam mit &uuml;ber 1000 Menschen den Blick nach vorn gewandt und zentrale politische Fragen diskutiert. Ich durfte u.a. mit Omid &uuml;ber die Au&szlig;enpolitik und unsere Idee eines "Zentrums f&uuml;r Strategische Vorausschau" diskutieren. Denn alle sp&uuml;ren in diesen Zeiten: Sicherheit ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Krisen, Konflikte und Kriege nehmen in einer immer un&uuml;bersichtlicher werdenden Welt zu. Mit der Idee eines "Zentrums f&uuml;r Strategische Vorausschau" sollen Risiken f&uuml;r unsere Sicherheit in allen Bereichen fr&uuml;her erkannt werden. So k&ouml;nnen wir uns besser vorbereiten, Gefahren mindern und Sch&auml;den verhindern. Damit machen wir unsere Demokratie handlungsf&auml;higer und sichern den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Au&szlig;enpolitische Handlungsf&auml;higkeit ist insbesondere auch mit Blick auf die bevorstehende US-Wahl relevant. Diese Woche habe ich meine Diskussionstour zur US-Wahl durch die verschiedenen Kreisverb&auml;nde gestartet. Ich besuchte Kassel, Gie&szlig;en und Bad Hersfeld. Die Diskussionen waren spannend und hoffentlich lehrreich. Ich freue mich auf die kommenden Abende. Herzlichst, Debbie&nbsp;

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Idee eines "Zentrums für Strategische Vorausschau" 

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Wahlergebnis von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade. Es ist notwendig und es ist m&ouml;glich, diese Krise zu &uuml;berwinden.
Wir als Bundesvorstand dieser Partei haben in den letzten Tagen gemeinsam intensiv beraten, welche Ver&auml;nderung es braucht und wir sind &uuml;berzeugt: Es braucht einen Neustart. Und es braucht Ver&auml;nderung. Unsere Partei hat uns das Vertrauen ausgesprochen, sie als Vorsitzende zu f&uuml;hren &ndash; das ist Ehre, Privileg und Verpflichtung zur Verantwortung zugleich. Die Verantwortung, im besten Sinne der Partei zu handeln. Diese Verantwortung &uuml;bernehmen wir.
Dabei geht es nicht um das Schicksal einer Partei, sondern darum, dass auch in Zukunft in Deutschland, dem Land mit der gr&ouml;&szlig;ten Verantwortung in der Europ&auml;ischen Union, eine Politik des Friedens, der Freiheit, des Klimaschutzes und der Gerechtigkeit m&ouml;glich ist.
Deshalb hat der Bundesvorstand entschieden, dass es Zeit ist, die Geschicke dieser gro&szlig;artigen Partei in neue H&auml;nde zu legen. Wir werden die Partei deshalb bitten, zu unserem Bundesparteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand zu w&auml;hlen.
Ricardas und meine Erkl&auml;rung dazu k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.youtube.com/watch?v=V_bKb14Yzjc" target="_blank" rel="noopener">Youtube.de</a>&nbsp;anschauen. Au&szlig;erdem habe ich noch ein <a href="https://x.com/nouripour/status/1838875097739792773?s=46" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>aufgenommen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Bundesvorstandsmitglieder legen Ämter nieder

Ihr Lieben,
nach den letzten drei Landtagswahlen ist die Lage ernst: Alle demokratischen Parteien haben verloren, w&auml;hrend zwei populistische, Putin-nahe Parteien gewonnen haben. Wir Gr&uuml;ne haben den Anspruch, Verantwortung f&uuml;r dieses Land zu &uuml;bernehmen. Wir wollen Dinge ver&auml;ndern, und wir m&uuml;ssen nach den letzten drei Landtagswahlen anerkennen, dass wir uns in einer Krise befinden. Starke Pers&ouml;nlichkeiten erkennt man vor allem daran, dass sie Verantwortung &uuml;bernehmen. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich ganz pers&ouml;nlich bei Omid und Ricarda bedanken. Beide haben sich in den letzten Jahren unerm&uuml;dlich f&uuml;r unsere Partei und unsere Werte eingesetzt &ndash; in den herausforderndsten politischen Zeiten f&uuml;r uns und die Welt. Ihr R&uuml;cktritt zeigt, wie sehr ihnen die Zukunft der Gr&uuml;nen am Herzen liegt. Ich habe unendlichen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entscheidung, diese Verantwortung zu &uuml;bernehmen und Platz f&uuml;r einen Neustart zu machen. Nicht nur ich, sondern ganz Frankfurt hat dem eingefleischtesten Eintracht-Fan, den ich kenne, dem (fast) besten Rapper der Stadt und einem der kl&uuml;gsten Politiker, die ich kenne, eine riesige Menge zu verdanken. Wir freuen uns alle, mit dir weiter f&uuml;r mehr Frieden und Eintracht beim Bembel-Trinken zu k&auml;mpfen!
Auch in Richtung Zukunft ging es diese Woche in der Plenarsitzung:
In der aktuellen Plenarwoche stehen wichtige Themen wie das B&uuml;rokratieentlastungsgesetz, das Tierschutzgesetz, das Rentenpaket und der Ausbau der Erneuerbaren auf der Tagesordnung. Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion setzen wir auf den Wettbewerb der besten Ideen.
Mit unserem Zukunftskongress am 30. September 2024 bieten wir Raum f&uuml;r innovative Ans&auml;tze. Wir diskutieren Wege, um der Bedrohung von innen und au&szlig;en zu begegnen, das Leben bezahlbarer zu machen und den Klima- sowie Naturschutz zu st&auml;rken. Unser Ziel: Ein Land, das funktioniert und zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen bietet. Den Kongress k&ouml;nnt ihr per Livestream verfolgen. Alle Infos findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/zukunftskongress#m-tab-0-programm" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Ab 14:00 Uhr bin ich auf der Zukunftsb&uuml;hne 2 zum Thema Au&szlig;enpolitik anzutreffen. Schaut es euch gerne an!
Herzlichst,&nbsp;&nbsp;
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Neustart im Bundesvorstand // Richtung Zukunft in der Plenarsitzung

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit gro&szlig;er Entschlossenheit m&ouml;chte ich euch in dieser Ausgabe der Gr&uuml;nen Woche &uuml;ber die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene informieren. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stehen f&uuml;r mich im Zeichen weitreichender Ver&auml;nderungen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar, dass unsere Verhandlungsposition zum Bundeshaushalt 2025 unter dem klaren Leitmotiv: Wir wollen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt, den Klimaschutz vorantreibt und unsere Demokratie in diesen schwierigen Zeiten festigt - steht. Die vereinbarten &ouml;ffentlichen Investitionen sollen dabei nicht nur Impulse f&uuml;r die Klimawende setzen, sondern auch private Investitionen ansto&szlig;en &ndash; ein entscheidender Schritt, um die Konjunktur zu beleben und zukunftsf&auml;hige, klimaneutrale Arbeitspl&auml;tze zu schaffen. Besonders in der Familienpolitik haben wir Gr&uuml;ne einiges erreicht: Mehr Kindergeld und der erweiterte Kindersofortzuschlag entlasten Familien. Doch trotz der positiven Entwicklungen in vielen Bereichen m&uuml;ssen wir klar sagen: Der Haushalt reicht noch nicht aus, um der aktuellen Lage im In- und Ausland gerecht zu werden. Die Herausforderungen der inneren und &auml;u&szlig;eren Sicherheit dringlich &ndash; und erfordern mehr Engagement. Die angespannte weltpolitische Lage und die Sicherheitsbedrohungen im Inneren lassen f&uuml;r mich keinen Spielraum f&uuml;r K&uuml;rzungen. Hier braucht es entschlossene Investitionen. Leider blockieren Politiker wie Friedrich Merz mit ihren starren Haltungen zur Reform der Schuldenbremse notwendige Ma&szlig;nahmen und gef&auml;hrden damit nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Statt mutige Schritte in Richtung Klimaschutz und Innovation zu gehen, klammern sich dieser Tage manche an veraltete Technologien wie den reinen Verbrennungsmotor und setzen so die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel. Wir Gr&uuml;ne sehen die Zukunft in gr&uuml;nen M&auml;rkten und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die Innovationen vorantreibt und sich an den Bed&uuml;rfnissen der Zukunft orientiert. Das Wachstumspapier des Bundeskabinetts, das 49 konkrete Vorschl&auml;ge zur wirtschaftlichen Belebung enth&auml;lt, ist hierf&uuml;r ein entscheidender Schritt. Nun liegt es an uns, diese Vorschl&auml;ge so schnell wie m&ouml;glich durch das Parlament zu bringen und die notwendigen Impulse zu setzen. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dr&ouml;ge so sch&ouml;n gesagt hat: &ldquo;Gute Wirtschaftspolitik hei&szlig;t aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen&ldquo; - Jetzt ist der Moment, klare Priorit&auml;ten f&uuml;r globale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation zu setzen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

 Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 

Maischberger
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. &Uuml;ber dieses und weitere aktuelle Themen habe ich in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-17-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wOS0xN18yMy0xNS1NRVNa" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sendung Maischberger </a>diskutiert.
Praktikum bei Aldi
"Die Discounter" spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Lebensmitteln. Inzwischen w&auml;chst auch das Bio-Angebot. All das ist nur m&ouml;glich, weil hinter den Kulissen viele Menschen mit anpacken: Verk&auml;ufer*innen, die den Laden von der Kasse bis zum Lager am Laufen halten, LKW-Fahrende, die die Waren liefern, und viele weitere Beteiligte der Lieferkette. Nat&uuml;rlich gibt es auch noch Raum f&uuml;r Verbesserungen, wie zum Beispiel beim Thema regionale Produktion. Dar&uuml;ber m&uuml;ssen und werden wir weiterhin mit der Branche sprechen, ebenso wie mit Vertreter*innen des Betriebsrats. Mein Praktikum hat mir gezeigt, dass es vor allem die vielen Angestellten sind, die durch ihre t&auml;gliche Arbeit daf&uuml;r sorgen, dass wir immer gut versorgt sind. Daf&uuml;r geb&uuml;hren ihnen mein Dank und mein Respekt. Schaut euch bei <a href=" https://www.instagram.com/reel/C_0A1E3MrWr/?igsh=MTQ0YXRlb3hyMnV4dg==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a> an, wie mein Praktikum war.
Einsturz Carolabr&uuml;cke
Der Einsturz der Carolabr&uuml;cke in Dresden zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbed&uuml;rftige Br&uuml;cken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterst&uuml;tzung.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Migrationsgespr&auml;che zwischen Regierung und Opposition
Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europ&auml;ische L&ouml;sungen f&uuml;r eine gerechte Verteilung und Integration von Gefl&uuml;chteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seri&ouml;se Ma&szlig;nahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Daf&uuml;r sind wir bereit, ernsthafte Gespr&auml;che mit allen demokratischen Parteien zu f&uuml;hren. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen L&ouml;sungen zu beteiligen und hat &uuml;berdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. F&uuml;r uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragf&auml;hige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespr&auml;che nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschl&auml;ge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nouripour-sgs-ampel-100.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit ZDF heute</a> sowie auf <a href="https://www.instagram.com/reel/C_yGk2Rt-lu/?igsh=MTR6dXIxZmlsbm90OA==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>.
Terrorbek&auml;mpfung: Mehr europ&auml;ische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten n&ouml;tig
Am Jahrestag der Terroranschl&auml;ge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in M&uuml;nchen vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr f&uuml;r unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bek&auml;mpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz j&uuml;discher Einrichtungen weiter zu verbessern, damit J&uuml;dinnen und Juden sicher in Deutschland leben k&ouml;nnen. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europ&auml;ische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in M&uuml;nchen f&uuml;hrt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutma&szlig;lich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gr&uuml;ndung eines europ&auml;ischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europ&auml;ischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gef&auml;hrders sowie eine gemeinsame Datei, die Gef&auml;hrder f&uuml;hrt. So w&uuml;ssten Sicherheitsbeh&ouml;rden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und k&ouml;nnten eine grenz&uuml;berschreitende Beobachtung gew&auml;hrleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europ&auml;ischer Ebene aktiv werden.
Veranstaltungsmitschnitt &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;
Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin&ldquo; dar&uuml;ber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich &uuml;ber aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim <a href="http://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/wie-frankfurter-themen-nach-berlin-kommen/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>
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Polizei

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Migration // Terrorbekämpfung // „Für Frankfurt in Berlin“

Liebe Freundinnen und Freunde, In den letzten Wochen wurden wir erneut mit der schrecklichen Realit&auml;t des Extremismus konfrontiert. Der Anschlag in Solingen hat uns tief ersch&uuml;ttert. Mein tiefstes Beileid an die Opfer und Angeh&ouml;rigen. Rechte und Rechtsextreme nutzen diesen Vorfall, um ihre Hassbotschaften weiterzuverbreiten. Dass sich das auch in den Wahlergebnissen in Sachsen und Th&uuml;ringen abbildet, ist wenig &uuml;berraschend und dennoch bedr&uuml;ckend. Deshalb m&uuml;ssen wir geschlossen gegen solche Bedrohungen unserer Demokratie vorgehen. Wir setzen uns f&uuml;r eine umfassende Reform der Innenpolitik ein, die den Schutz unserer Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Es geht nicht nur um pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen, sondern auch um entschlossenes Handeln gegen jegliche Form von Extremismus. Dabei st&auml;rken wir unsere Sicherheitsarchitektur und setzen auf klare rechtsstaatliche Prinzipien. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir uns nicht von populistischen und juristisch fragw&uuml;rdigen Forderungen leiten lassen d&uuml;rfen, wie sie derzeit von Friedrich Merz und seiner CDU lautstark erhoben werden. Diese Forderungen, die etwa eine drastische Einschr&auml;nkung des Asylrechts beinhalten, sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch moralisch verwerflich. Sie dienen nur dazu, den extrem rechten Diskurs weiter anzuheizen und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft eintreten und daf&uuml;r sorgen, dass Hass keinen Raum bekommt. Die Forderungen nach einem "Ruanda-Modell" oder &auml;hnlichen Ma&szlig;nahmen st&auml;rken nur die Kr&auml;fte, die auf eine Zerst&ouml;rung unserer demokratischen Werte hinarbeiten. Wir m&uuml;ssen uns klar gegen solche populistischen und gef&auml;hrlichen Vorschl&auml;ge positionieren und eine kompromisslose Verteidigung des Rechts und der Demokratie gew&auml;hrleisten. Danke, dass ihr euch bei der Wahl im Osten lautstark f&uuml;r die Demokratie eingesetzt habt. Das ist nie umsonst. Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

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