Aus dem Kreisverband Frankfurt kommen aktuell zwei Bundestagsabgeordnete:

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/bd98d5dc-fb9b-480f-9e19-33ecc65ad0f3?width=500&amp;height=298" alt="Robert in Frankfurt Website" />
Wir freuen uns sehr, dass unser Kanzlerkandidat Robert Habeck zu uns nach Frankfurt kommt. Zusammen mit unseren Frankfurter Direktkandidat*innen Deborah D&uuml;ring und Omid Nouripour sowie der hessischen Spitzenkandidatin Anna L&uuml;hrmann, planen wir eine gro&szlig;e Veranstaltung, um den B&uuml;rger*innen unsere Ideen f&uuml;r die Bundestagswahl vorzustellen.
Anmeldung erforderlich: <a href="https://event.gruene.de/wahlkampfveranstaltunginfrankfurt/signup.html?step=participants">t1p.de/HabeckFFM</a>
Achtung:
<ul>
<li>Einlass ab 17:30 Uhr</li>
<li>Einlass nur mit Ticket.</li>
<li>Personalausweis mitbringen.</li>
<li>Jacken m&uuml;ssen an der Garderobe abgegeben werden.</li>
<li>Taschen sind nur bis DIN A4 Gr&ouml;&szlig;e erlaubt und werden beim Einlass kontrolliert.</li>
<li>Bitte lasst gef&auml;hrliche Gegenst&auml;nde zuhause.</li>
</ul>

Kreisverband

Bundestagsfraktion

Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl Debbie

Bundestagswahl omid

Jahrhunderthalle, Pfaffenwiese 301, 65929 Frankfurt am Main

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt

Robert Habeck in Frankfurt

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/2f468870-765b-42da-b82f-35a57820aa03?width=500&amp;height=298" alt="Usa Va Debbie Website" />
Die GR&Uuml;NEN Frankfurt laden am 5. Februar um 18:00 Uhr ins Momem an der Hauptwache ein. Gemeinsam mit Deborah D&uuml;ring, Bundestagsabgeordnete, au&szlig;enpolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN und erneute Direktkandidatin, und Annika Brockschmidt, Autorin ("Die Brandstifter"), diskutieren wir &uuml;ber die (inter-)nationalen Folgen der zweiten Trump-Pr&auml;sidentschaft und was es jetzt zu tun gilt.
Seien Sie dabei und werfen Sie mit uns einen Blick auf aktuelle politische Entwicklungen und ihre globalen Auswirkungen!

Momem Frankfurt, An der Hauptwache 15, Zwischenebene

Verasntalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kv Frankfurt

Katastrophe Trump?! Was jetzt?! – Diskussion mit Deborah Düring

Die Wohnungskrise belastet viele Menschen. Steigende Mieten und Wohnraummangel erfordern entschlossenes Handeln. In der Online-Veranstaltung "Wege zum bezahlbaren Wohnraum" diskutieren Deborah D&uuml;ring, MdB und erneute Direktkandidatin, und Conny Petzold, Initiatorin des Frankfurter Mietentscheids, &uuml;ber konkrete L&ouml;sungsans&auml;tze f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum.
&nbsp;

Online via<a href="t1p.de/GRNFFMdigital" target="_blank" rel="noopener"> Zoom</a>

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kv Frankfurt

Wege zum bezahlbaren Wohnraum – Diskussion mit Deborah Düring

Deborah Düring

Omid Nouripour

Kalifornien
Im vergangenen Jahr wurde erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen der weltweite Durchschnitt &uuml;ber der 1,5-Grad-Marke gemessen, wie das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus berichtet. Das Jahr 2025 beginnt mit schockierenden Bildern: verheerende Waldbr&auml;nde in Kalifornien. Gleichzeitig wissen wir, dass Donald Trump, der n&auml;chste Woche sein Amt antritt, die Dringlichkeit der Klimakrise infrage stellt.
Umso klarer muss unsere Botschaft in Deutschland und Europa sein: Klimaschutz ist Menschenschutz &ndash; und nicht verhandelbar. Wir &uuml;bernehmen Verantwortung und treiben den Klimaschutz aktiv voran, indem wir:
<ul>
<li>Wind- und Solarenergie als g&uuml;nstigste Stromquellen weiter ausbauen,</li>
<li>in die Bahn investieren und</li>
<li>klimafreundliche Ma&szlig;nahmen in allen Sektoren f&ouml;rdern.</li>
</ul>
Trump
Mit Donald Trump kehrt nicht nur ein umstrittener Politiker ins Amt zur&uuml;ck, sondern auch ein Netzwerk m&auml;chtiger Technokraten und Wirtschaftsbosse. Ihr wachsender Einfluss bedroht die Demokratie &ndash; besonders, wenn rechtspopulistische Str&ouml;mungen wie die AfD davon profitieren und offen unterst&uuml;tzt werden.
Umso wichtiger ist es, Desinformation keinen Raum zu geben. Elon Musk etwa nutzt Plattformen und KI, um demokratische Prozesse zu untergraben, w&auml;hrend Mark Zuckerberg Faktenchecks abschaffen will &ndash; ein N&auml;hrboden f&uuml;r T&auml;uschung und Verschw&ouml;rungstheorien. Diese Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt verlangen klare Gegenma&szlig;nahmen und eine starke, faktenbasierte Pr&auml;senz.
Kanzlerpr&auml;ferenz&nbsp;
In der aktuellen Kanzlerpr&auml;ferenz der Deutschen liegen unser Kanzlerkandidat Robert Habeck und CDU-Chef Friedrich Merz gleichauf. Laut einer ver&ouml;ffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers sprachen sich jeweils 27 Prozent der Befragten f&uuml;r die beiden Politiker aus. W&auml;hrend Robert im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Prozentpunkte zulegen konnte, verlor Merz zwei Punkte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht nur noch 14 Prozent Zustimmung &ndash; ein R&uuml;ckgang um zwei Punkte.&nbsp;
Klar ist: Wer den modernen und anpackenden Kandidaten Robert will, muss Gr&uuml;n w&auml;hlen. Merz m&ouml;chte zur&uuml;ck in die Vergangenheit, w&auml;hrend Scholz darauf setzt, dass alles bleibt, wie es ist. Nur Robert geht nach vorn und gibt zukunftsf&auml;hige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Eintracht
Beim Ausw&auml;rtsspiel von Eintracht Frankfurt gegen den FC St. Pauli sorgten zwei Fan-Banner f&uuml;r gro&szlig;en Aufruhr. Auf den Bannern stand: "Eure Toleranz endet an der Spitze der Impfnadel - 5G" und "CBD statt CSD". Diese Aussagen stie&szlig;en auf heftige Kritik, unter anderem von Axel &bdquo;Beve&ldquo; Hoffmann, einem Mitarbeiter des Eintracht-Museums, der aus Protest den Block verlie&szlig;. Ich habe diesen Vorfall &ouml;ffentlich verurteilt: Homophobie kann man weder als 'politisch inkorrekt' noch als 'Schm&auml;hgesang' tarnen. Sie ist schlicht asozial - &uuml;berall.

Sport

Demokratie

Klimaschutz

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Kalifornien // Trump // Kanzlerpräferenz // Eintracht

Liebe Freund*innen,
diese Woche blicke ich auf den AfD-Parteitag in Riesa zur&uuml;ck, der von rund 15.000 Menschen begleitet wurde, die gegen die rechte Hetze ein starkes Zeichen gesetzt haben. Leider wurde der Protest von unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Polizeigewalt &uuml;berschattet &ndash; Schlagst&ouml;cke, Pfefferspray und der Einsatz von Polizeihunden gegen Demonstrant*innen. Besonders ersch&uuml;tternd war der Vorfall, bei dem der Abgeordnete Nam Duy Nguyen w&auml;hrend seiner parlamentarischen Beobachtung bewusstlos geschlagen wurde. Solche Vorf&auml;lle m&uuml;ssen juristisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu sichern.
Wir m&uuml;ssen uns der zunehmenden provozierten Polarisierung bewusstwerden, die rechte Kr&auml;fte zur Mobilisierung nutzen. Unsere Aufgabe ist es, diese gef&auml;hrlichen Ideologien zu entzaubern und ihnen den populistischen Wind aus den Segeln zu nehmen. Die AfD hat in Riesa erneut gezeigt, wie gef&auml;hrlich ihre Politik f&uuml;r unser Land ist. Alice Weidel, nun Kanzlerkandidatin, propagiert &bdquo;dichte Grenzen&ldquo; und fordert &bdquo;Remigration&ldquo; &ndash; eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Vision, die an die schlimmsten Zeiten dieses Landes erinnert. Ihre Politik f&ouml;rdert Ausgrenzung und Isolation.
Im Gegensatz dazu k&auml;mpfen wir Gr&uuml;ne f&uuml;r eine Zukunft, die sich der Klimakrise stellt, den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt und die Weichen auf Zukunft stellt. Wir k&auml;mpfen f&uuml;r ein offenes, demokratisches Deutschland, das die Menschenrechte sch&uuml;tzt und die Vielfalt unserer Gesellschaft als St&auml;rke begreift. Unsere Politik ist klar: Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD.
Die AfD sch&uuml;rt &Auml;ngste und spaltet die Gesellschaft. Wir brauchen eine Politik der Solidarit&auml;t, die Menschen zusammenf&uuml;hrt, die Klimakrise angeht, soziale Gerechtigkeit f&ouml;rdert und Wohlstand sichert. Lasst uns deshalb weiterhin f&uuml;r eine solidarische, gerechte und gr&uuml;ne Zukunft k&auml;mpfen. Zeigen wir Flagge und k&auml;mpfen weiter f&uuml;r das Gute. Denn eines ist klar: Wir sind mehr &ndash; und gemeinsam k&ouml;nnen wir die Zukunft unseres Landes in die richtige Richtung lenken.
Solidarische und mutige Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Deborah D&uuml;ring

Gegen Rechts

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Wir stellen uns entschieden gegen die Hetze der AfD

Ausb&uuml;rgerungspl&auml;ne der CDU
Die deutsche Staatsangeh&ouml;rigkeit ist ein verfassungsrechtlich gesch&uuml;tztes Gut und keine Frage zweier Klassen. Menschen, die nach Deutschland einwandern, hier arbeiten, Steuern zahlen und ihr Leben aufbauen, sind Teil unserer Gesellschaft, nicht auf Probe, sondern auf Dauer. Friedrich Merz&rsquo; Forderung, eingeb&uuml;rgerten Staatsangeh&ouml;rigen die Staatsangeh&ouml;rigkeit bei wiederholten Straftaten zu entziehen, sendet ein gef&auml;hrliches Signal: Dass Zugeh&ouml;rigkeit f&uuml;r diese Menschen stets fragil bleibt. Solche Ans&auml;tze sind diskriminierend und untergraben die Attraktivit&auml;t Deutschlands als Einwanderungsland f&uuml;r Fachkr&auml;fte. Zumal sich die Frage stellt, warum nicht die CDU auch noch die Staatsb&uuml;rgerschaft derer entziehen will, die sich etwa in der Maskenaff&auml;re auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben.
Klimaziele
Deutschland hat seinen Treibhausgas-Aussto&szlig; seit 1990 fast halbiert und 2024 sein selbst gestecktes Klimaziel erreicht. Dieser Erfolg w&auml;ren ohne uns Gr&uuml;ne in der Regierungskoalition nicht m&ouml;glich gewesen: Der Rekordausbau von Wind- und Solarenergie, der den Fortschritt beschleunigt hat, wurde ma&szlig;geblich auf unseren Druck hin umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass entschlossener Klimaschutz funktioniert und sich f&uuml;r die Menschen auszahlt. Doch es bleibt Arbeit: Die strengeren EU-Vorgaben wurden insbesondere wegen hoher Emissionen im Verkehr und im Geb&auml;udesektor verfehlt. Um unsere Klimaziele f&uuml;r 2030 zu erreichen, m&uuml;ssen wir diese Bereiche genauso ambitioniert voranbringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt, was m&ouml;glich ist, wenn wir Gr&uuml;nen Verantwortung &uuml;bernehmen &ndash; jetzt gilt es, die Klimawende vollst&auml;ndig zu schaffen und Deutschland dauerhaft auf Kurs zu halten.
CSU
Die j&uuml;ngsten Ereignisse in &Ouml;sterreich zeigen eindr&uuml;cklich, wohin es f&uuml;hrt, wenn demokratische Parteien nicht mehr zusammenarbeiten und stattdessen Ausgrenzung und Spaltung den Ton angeben: Es sind die Rechten, die davon profitieren. Auch in Deutschland droht diese Gefahr, wenn die CSU mit ihrer &bdquo;Ausschlie&szlig;eritis&ldquo; politische B&uuml;ndnisse blockiert. CSU-Chef Markus S&ouml;der zeigt dabei wenig Interesse an inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern verfolgt vor allem parteitaktische Machtspiele. Seine Strategie scheint weniger den Gr&uuml;nen zu gelten als dem Versuch, die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz so sabotieren wie er die von Armin Laschet 2021 bereits sabotiert hat.&nbsp;
Trump
Donald Trump wird in wenigen Tagen als 47. US-Pr&auml;sident vereidigt. Deutschland steht vor der Herausforderung, sich auf einen Partner einzustellen, der hierzulande oft als unw&auml;hlbar und unberechenbar galt. Im <a href="https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/report-trump-und-deutschland-100.html" target="_blank" rel="noopener">Report M&uuml;nchen&nbsp;</a>habe ich klargestellt, dass die Bundesregierung, insbesondere das Ausw&auml;rtige Amt, sich auf diese neue Realit&auml;t gut vorbereitet hat. Es gilt nun, pragmatisch zu handeln und Wege f&uuml;r einen funktionierenden transatlantischen Dialog zu finden &ndash; auch, wenn Trumps Agenda und Rhetorik weiterhin f&uuml;r Spannungen sorgen k&ouml;nnten.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Ausbürgerungspläne der CDU // Klimaziele // CSU // Trump

Liebe Freundinnen und Freunde,
das neue Jahr beginnt so, wie das alte geendet hat: mit gro&szlig;en Herausforderungen. In unserem Nachbarland &Ouml;sterreich steht die FP&Ouml; kurz vor dem Kanzleramt &ndash; eine Partei, deren Politik auf Spaltung und Ausgrenzung basiert. Der m&ouml;gliche Kanzler Herbert Kickl ist nicht nur ein rechtsextremer Ideologe, sondern auch ein Freund Putins. Er will die Ukraine-Hilfen und die EU-Sanktionen gegen Russland beenden. Die &Auml;hnlichkeiten zur AfD sind un&uuml;bersehbar. Doch nicht nur in Europa stehen unsere Grundwerte unter Beschuss: Am 20. Januar wird in den Vereinigten Staaten Donald Trump &ndash; ein Populist und verurteilter Straft&auml;ter &ndash; zum zweiten Mal ins Amt eingef&uuml;hrt. Auch in Kanada herrscht politische Unruhe, nachdem Premierminister Trudeau &uuml;berraschend seinen R&uuml;cktritt angek&uuml;ndigt hat.
Weltweit gewinnen Kr&auml;fte an Einfluss, die unsere freiheitlichen Werte infrage stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef&auml;hrden. Gleichzeitig w&auml;chst auch bei uns in Deutschland die Bedrohung durch Rechtsextremismus: Mit knapp 34.000 rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr wurde ein neuer H&ouml;chststand erreicht &ndash; ein Anstieg um 14% im Vergleich zu 2023.
Doch die Geschichte zeigt: Ver&auml;nderungen sind m&ouml;glich, wenn wir mutig handeln.
Gerade jetzt braucht es uns Gr&uuml;ne. Gemeinsam k&ouml;nnen wir einen starken Winterwahlkampf auf die Beine stellen. 2025 ist das Jahr der Entscheidung. Es ist das Jahr, in dem wir die Zukunft Deutschlands gestalten k&ouml;nnen &ndash; mutig, entschlossen und gemeinsam.
Was unser Land jetzt braucht, ist Zuversicht. Und die Bereitschaft, Verantwortung zu &uuml;bernehmen:
<ul>
<li>F&uuml;r den Schutz unserer Lebensgrundlagen.</li>
<li>F&uuml;r ein Land, das funktioniert.</li>
<li>F&uuml;r ein bezahlbares Leben.</li>
<li>F&uuml;r Frieden und Freiheit in Europa.</li>
</ul>
Dabei d&uuml;rfen wir uns trotz aller Konkurrenz im Wahlkampf daran erinnern, dass B&uuml;ndnisf&auml;higkeit und Kompromissbereitschaft zentrale St&auml;rken unserer Demokratie und unserer Gesellschaft sind. Wenn wir diese aufgeben, st&auml;rken wir nur die Populisten und die Rechten. Ohne den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu demokratischen B&uuml;ndnissen machen wir uns selbst handlungsunf&auml;hig &ndash; das k&ouml;nnen wir uns nicht leisten.
Mit Robert haben wir einen Kanzlerkandidaten, der genau diese Werte verk&ouml;rpert. Er steht f&uuml;r Dialog, Zusammenhalt und das Verst&auml;ndnis, dass wir nur gemeinsam erfolgreich sein k&ouml;nnen. Robert ist unser B&uuml;ndniskanzler.
Die hei&szlig;e Phase des Wahlkampfs beginnt jetzt. Es ist Zeit, aktiv zu werden: auf die Stra&szlig;en zu gehen, an T&uuml;ren zu klopfen, Plakate zu kleben und f&uuml;r unsere Vision einer besseren Zukunft zu k&auml;mpfen. Jede Stimme z&auml;hlt. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Ver&auml;nderung m&ouml;glich ist &ndash; f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Deutschland.
Lasst uns alle zusammen &ndash; gerade auch mit unseren vielen Neumitgliedern und Freiwilligen &ndash; unsere Frankfurter Werte, unsere Weltoffenheit und unseren Zusammenhalt aus dem Herzen von Europa nach Berlin und in die Welt tragen.
Packen wir es an!
Eure <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering" target="_blank" rel="noopener">Debbie </a>und <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/author/deborah-duering">Omid</a>

Zuversicht und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen

Liebe Freund*innen,
am Wochenende hat Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrem franz&ouml;sischen Amtskollegen Damaskus besucht. Das war der erste Besuch europ&auml;ischer Minister*innen seit 13 Jahren. Sie haben dort zun&auml;chst Ahmed al-Scharaa, den neuen syrischen Herrscher und F&uuml;hrer der islamistischen Rebellengruppe HTS, getroffen. Die &Uuml;bergangsregierung wird sich daran messen lassen m&uuml;ssen, ob sie die Rechte von Frauen und ethnischen und religi&ouml;sen Minderheiten achtet. Ich finde es daher gut, dass Annalena bei ihrem Besuch verdeutlicht hat, dass das die Voraussetzung f&uuml;r jede Zusammenarbeit ist. Mit ihrem Besuch hat sie aber auch signalisiert, dass wir fest an der Seite der Syrer*innen stehen und sie bei politischer Transition und Wiederaufbau unterst&uuml;tzen.
Sinnbildlich daf&uuml;r, wie das Assadregime die eigene Bev&ouml;lkerung unterdr&uuml;ckt, gefoltert und ermordet hat, steht das Gef&auml;ngnis Saydnaya, welches die beiden Au&szlig;enminister*innen ebenfalls besuchten. Die Gewalt, Folter und Misshandlungen, die die H&auml;ftlinge hier und in anderen Gef&auml;ngnissen ertragen mussten, sind unvorstellbar. Mehrere Organisationen, wie die Wei&szlig;helme, eine nicht-staatliche Zivilschutzorganisation, sichern seit Jahren Dokumente, Spuren und Beweise f&uuml;r diese Verbrechen und haben diese Arbeit im letzten Monat stark ausgeweitet. Wir sollten die Syrer*innen unbedingt dabei unterst&uuml;tzen, diese Gr&auml;ueltaten juristisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten. Denn nur so kann ein stabiler Frieden im Land erreicht werden.
Doch bei allen Herausforderungen, vor denen sie stehen: Nach 54 Jahren verbrecherischer Gewaltherrschaft haben die Syrer*innen jetzt wieder berechtigte Hoffnung, dass sich die Lage in ihrem Land verbessert - dass es eine demokratische politische Transition gibt, die ihnen eine bessere Zukunft erm&ouml;glicht. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht!
Herzlichst,
eure Debbie

Menschenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Annalena Baerbock in Damaskus

Vertrauensfrage und Neuwahl
Am Montag hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Deutschen Bundestags zu erm&ouml;glichen. Wir Gr&uuml;nen Bundestagsabgeordneten haben uns bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage enthalten, damit die Vertrauensfrage scheitert und es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags kommt. Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verf&uuml;gte diese Koalition &uuml;ber keine eigenst&auml;ndige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollst&auml;ndig handlungsf&auml;hige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Deshalb halten wir Gr&uuml;nen die vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestags f&uuml;r richtig. Die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sollen nun &uuml;ber die Ausrichtung dieses Landes entscheiden. Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser &Uuml;bergangszeit pragmatische L&ouml;sungen f&uuml;r die dr&auml;ngenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen. Wir haben in den letzten drei Jahren viel miteinander geschafft, um das Land moderner, gerechter und klimaneutral und Energie dank der Erneuerbaren unabh&auml;ngig und bezahlbar zu machen. Deshalb haben wir nicht gegen diese Regierung gestimmt. Unser Einsatz f&uuml;r stabile Verh&auml;ltnisse und nachhaltige L&ouml;sungen bleibt unver&auml;ndert. Bei der Debatte zur Vertrauensfrage wie auch im weiteren Verlauf der Plenarwoche hat die CDU gezeigt, dass sie zwar umfangreiche Wahlkampfversprechen macht, aber nichts dazu sagt, wie sie diese bezahlen will. Dass die CDU-gef&uuml;hrten Bundesregierungen der Vorjahre, darunter mehrere GroKos, durch Aussitzen und falsche Priorit&auml;ten viele der aktuellen Probleme verursacht hat, verschweigen CDU und SPD gerne. Schaut euch dazu auch gerne <a href="https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619637#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5NjM3&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meine Rede im Parlament&nbsp;zum CDU-Tagesordnungspunkt</a> mit dem grotesken Titel &bdquo;Politikwechsel f&uuml;r Deutschland &ndash; Soziale Marktwirtschaft statt Gr&uuml;ner Planwirtschaft&ldquo; an.
Welt im Umbruch?
<a name="_Hlk184198466"></a>Zum Thema &bdquo;Welt im Umbruch?&ldquo; war ich letzte Woche in der<a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/trump-und-putin-welt-im-umbruch-maybrit-illner-vom-12-dezember-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener"> ZDF-Sendung von Maybrit Illner</a>&nbsp;zu Gast. Dabei ging es besonders um die aktuelle Lage in Syrien, den USA, der Ukraine und in Russland.
Gr&uuml;ne Landesliste zur Bundestagswahl
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag hat am letzten Samstag unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl aufgestellt. Anna L&uuml;hrmann und ich wurden als Spitzenkandidat*innen gew&auml;hlt. Ich danke euch f&uuml;r euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung! Meine Rede k&ouml;nnt ihr euch bei <a href="https://youtu.be/NwOKcUCKVE8" target="_blank" rel="noopener">Youtube</a>&nbsp;anschauen. Uns allen steht ein kurzer und intensiver Winterwahlkampf bevor. Wie viele von euch habe ich die Wollsocken schon bereitgelegt. Es geht um unsere Zukunft. F&uuml;r Frankfurt. F&uuml;r Hessen. F&uuml;r Deutschland. F&uuml;r Europa. F&uuml;r Frieden und Eintracht weltweit.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage und Neuwahl // Welt im Umbruch? // Bundestagswahl

Liebe Freund*innen,
gestern war ein historischer Tag. Der Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nun stehen wir vor Neuwahlen. Bis dahin bleiben wir in der Verantwortung, unser Land voranzubringen. In den letzten drei Jahren konnten wir zentrale Fortschritte erzielen &ndash; beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der sozialen Gerechtigkeit und der Modernisierung unserer Wirtschaft. Auch jetzt lassen wir nicht nach: Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, dem Kinderpaket und der Absicherung des Deutschlandtickets 2025 schaffen wir weitere Entlastungen, um das Leben f&uuml;r alle bezahlbar zu halten. Gleichzeitig richtet sich unser Blick auf Syrien, wo das Assad-Regime nach Jahrzehnten brutaler Unterdr&uuml;ckung Geschichte ist. Die Wunden sind tief, die Aufarbeitung wird lange dauern. Doch es besteht die Chance auf einen Neubeginn. Wichtig ist mir dabei, alle ethnischen und religi&ouml;sen Gruppen gleichberechtigt einzubinden. Annalena Baerbocks 8-Punkte-Plan f&uuml;r ein freies, demokratisches Syrien bietet hierf&uuml;r einen Kompass. Wer jetzt vorschnell &uuml;ber R&uuml;ckf&uuml;hrungen Gefl&uuml;chteter spricht, verkennt die Lage vor Ort und gef&auml;hrdet den friedlichen Wiederaufbau. Hinter uns liegt nicht nur die letzte Sitzungswoche vor den Feiertagen, sondern auch ein gro&szlig;artiger Landesparteitag, auf dem wir die Weichen f&uuml;r eine starke Gr&uuml;ne Liste bei den kommenden Bundestagswahlen gestellt haben. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich von Herzen bei Euch allen, meinem wunderbaren Kreisverband, bedanken. Dank Eurer tatkr&auml;ftigen Unterst&uuml;tzung ist es mir gelungen, auf Listenplatz 3 einzuziehen und &ndash; gemeinsam mit Omid Nouripour und Anna L&uuml;hrmann an der Spitze &ndash; f&uuml;r einen echten politischen Aufbruch einzutreten. In diesem Sinne w&uuml;nsche Euch sch&ouml;ne Feiertage, Zeit zum Durchatmen und vor allem neue Kraft f&uuml;r das kommende Jahr. Gerade in Zeiten des Wandels werden wir weiterhin mit einem klaren Kompass f&uuml;r unsere gemeinsamen Visionen einstehen.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Vertrauensfrage // Chance auf einen Neubeginn für Syrien // Aufstellung der Grünen Liste

Syrien
Der Sturz von Assad ist eine Chance f&uuml;r Syrien. Es ist aber keine Garantie f&uuml;r Frieden. Niemand wei&szlig;, was die Zukunft f&uuml;r die Syrer bringt. Aber die Angst davor ist niemals ein Grund f&uuml;r den Verbleib eines Massenm&ouml;rders. M&ouml;ge dieses blutende Land, m&ouml;ge Syrien endlich frei sein. Die internationale Gemeinschaft muss dem Land helfen, endlich zu Frieden zu kommen.
Mehr dazu erfahrt ihr in meinen Interviews mit <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100548410/syrien-ohne-assad-gruener-nouripour-ueber-deutsche-debatte-zynisch-.html" target="_blank" rel="noopener">t-online</a>, beim <a href="https://www.youtube.com/watch?v=eqW9zka74Cc" target="_blank" rel="noopener">Welt Nachrichtensender</a> und im Podcast <a href="https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-syrien-assad-sturz-frieden-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR aktuell</a>.
Landesparteitag am Samstag, 14. Dezember, in Marburg
Unser Gr&uuml;ner Landesparteitag am Samstag, den 14. Dezember, in Marburg steht vor der T&uuml;r. Dort stellen wir hessische Gr&uuml;ne unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/login?backUrl=%2Flpt-2024-marburg%2FOmid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Syrien // Bewerbung Landesparteitag

Liebe Freund*innen,
wir haben am Wochenende einen historischen Moment in Syrien miterlebt. Die Bilder von jubelnden Syrer*innen gingen durch die Welt. Politische H&auml;ftlinge, die seit Jahren oder sogar Jahrzehnten gefoltert und eingesperrt waren, wurden befreit. Doch der Verbleib von mehr als 100.000 Verschleppten ist weiter ungewiss, ihre Angeh&ouml;rigen und Freund*innen bangen weiter um sie. So befreiend Assads Sturz f&uuml;r die Syrer*innen ist, bleibt die Lage im Land &auml;u&szlig;erst fragil. Entscheidend wird sein, dass jetzt die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 umgesetzt wird und alle Syrer*innen &ndash; Frauen wie M&auml;nner, ethnische wie religi&ouml;se Minderheiten &ndash; gleichberechtigt am politischen &Uuml;bergang beteiligt werden. Deutschland und Europa m&uuml;ssen die Menschen in Syrien dabei unterst&uuml;tzen, diese historische Chance auf Frieden und Freiheit zu nutzen.
In dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, ein Praktikum bei der VGF in Frankfurt zu absolvieren. Es war sehr aufschlussreich zu erleben, was alles im Hintergrund erledigt werden muss, bevor wir &uuml;berhaupt in die Bahn einsteigen. Ich hatte die M&ouml;glichkeit, den Betriebshof Ost, das Ausbildungszentrum und die Betriebsleitstelle zu besichtigen. Zudem konnte ich an der Hauptwache wertvolle Einblicke in die Ticketverkaufsprozesse und den Kundenservice gewinnen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n an die Mitarbeiter*innen f&uuml;r die interessanten und lehrreichen Einblicke!
Dar&uuml;ber hinaus durfte ich auch die Bahnhofsmission am Hauptbahnhof besuchen. Es hat mich tief beeindruckt, wie viel Empathie und Kraft die Mitarbeitenden den Menschen entgegenbringen, die dort Unterst&uuml;tzung suchen.
Ich freue mich darauf, Euch am Samstag bei der Listenaufstellung zu sehen!
Herzlichst, Eure Debbie

Bahnhofsviertel

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 muss umgesetzt werden // Praktikum bei der VGF // Bahnhofsmission am Hauptbahnhof

Freispruch f&uuml;r Toomaj Salehi
Der im Iran inhaftierte und bereits zum Tode verurteilte Rapper Toomaj Salehi wurde diese Woche endlich freigesprochen. Das ist ein Sieg f&uuml;r die Freiheit der Kunst und des Wortes. Toomajs Mut inspiriert uns alle. Seine Stimme verstummt nicht. Die Tage des iranischen Regimes sind gez&auml;hlt. Wir k&auml;mpfen weiter.
Narges Mohammadi ben&ouml;tigt medizinische Hilfe
Narges Mohammadi‬ wird f&uuml;r medizinische Behandlungen drei Wochen aus ihrer Haft entlassen. Ihr Gesundheitszustand ist ein Beleg f&uuml;r die brutalen Haftbedingungen. Die Forderung bleibt klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung. Ihr unerm&uuml;dlicher Einsatz f&uuml;r Menschenrechte verdient h&ouml;chsten Respekt.
Itai Svirskys Leichnam zur Familie gebracht
Itai Svirsky, f&uuml;r den ich eine politische Patenschaft &uuml;bernahm, wurde von der Hamas entf&uuml;hrt und nach &uuml;ber 100 Tagen in Gaza brutal ermordet. Sein Leichnam wurde nun zu seiner Familie nach Israel gebracht. Ich trauere mit ihnen und hoffe, sie finden Trost, ihn zur Ruhe zu betten.
Nachhaltigkeitsbeauftragter der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG
<a name="_Hlk184198466"></a>Am Montag hat die Hauptversammlung der Eintracht Frankfurt Fu&szlig;ball AG mich zum Nachhaltigkeitsbeauftragten berufen. F&uuml;r mich ist es eine gro&szlig;e Freude und Ehre, bei meiner geliebten Eintracht, der "heiligen Gemeinschaft", diese Aufgabe zu &uuml;bernehmen. Bereits seit Ende 2022 bin ich Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirates der Eintracht. Diese Arbeit kann nun mit dem neuen Amt verstetigt werden. Ich freue mich, hierdurch das Thema Nachhaltigkeit in Sport und Gesellschaft aktiv voranbringen zu k&ouml;nnen. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr in der <a href="https://profis.eintracht.de/news/aktionaere-bereiten-kapitalerhoehung-vor-163837" target="_blank" rel="noopener">Pressemitteilung der Eintracht</a> und in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/kultur/omid-nouripour-eintracht-frankfurt-bild-lux.X4RkCWkpxuaYAivYhYZcGX?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung&nbsp;</a>(leider kostenpflichtig) nachlesen.
Bundestags-Makkab&auml;er gegr&uuml;ndet
Seit dieser Woche gibt es die Bundestags-Makkab&auml;er! Wir sind Fans des Sportvereins Makkabi, der in Frankfurt und deutschlandweit tolle Arbeit leistet. Gemeinsam mit den weiteren Gr&uuml;ndungsmitgliedern m&ouml;chte ich mich gegen Antisemitismus im Sport einsetzen, j&uuml;dischen Sport sichtbar machen und f&uuml;r den Schutz j&uuml;discher Sportlerinnen und Sportler eintreten.
Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
Die gr&uuml;ne Bundestagsfraktion hat mich am Dienstag als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Ich freue mich, im Schwerpunkt an den Themen Industriepolitik und Energiewirtschaft zu arbeiten. Packen wir an in ernsten Zeiten.
Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg
Der Landesparteitag am 14. Dezember in Marburg r&uuml;ckt n&auml;her. Dort stellen wir hessische GR&Uuml;NE unsere Liste f&uuml;r die Bundestagswahl auf. Ich bewerbe mich erneut f&uuml;r Platz zwei der Landesliste. F&uuml;r Frieden und Eintracht. Ich bitte euch daf&uuml;r um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://hessen.antragsgruen.de/lpt-2024-marburg/Omid-Nouripour-13692" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.
In einem kurzen <a href="https://www.instagram.com/reel/DDEVwkGNr0m/?igsh=eWhxcTl3aWU5NDNx" target="_blank" rel="noopener">Video auf Instagram&nbsp;</a>seht ihr, ob ich B&uuml;cher oder H&ouml;rb&uuml;cher bevorzuge und erfahrt noch ein bisschen mehr &uuml;ber mich.

Wirtschaft

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Toomaj Salehi // Narges Mohammadi // Itai Svirskys // Eintracht Frankfurt // Makkabi-Fanclub // Wirtschaftsausschuss // Bewerbung Landesparteitag

Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik
Die Kernfusion ist nach Meinung der neuen Landesregierung vielversprechend und wird nicht nur dementsprechend gehyped, sondern auch gef&ouml;rdert. Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist aber ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum Erreichen der hessischen Klimaziele bis 2045 beitragen kann. Statt nun zur Einsicht zu kommen, reagiert die Landesregierung damit den wissenschaftlichen Klimabeirat in Frage zu stellen. Das ist ein Tiefpunkt im Umgang mit renommierten Wissenschaftler*innen und ein Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse.&nbsp;
Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung findet sich <a href="https://klimabeirat-hessen.de/presse/kernfusion-kann-absehbar-keinen-beitrag-zur-erreichung-der-hessischen-klimaziele-leisten" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Hessischer Klimabeirat bringt es ans Licht: Klimaneutral werden wir bis 2045 nur mit Erneuerbaren Energien 

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben international st&uuml;rmische Zeiten, die unseren vollen Einsatz erfordern, um Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t und nachhaltigen Frieden zu f&ouml;rdern. Ob im Nahen Osten, bei den Protesten in Georgien, der Situation in Syrien, der angespannten Lage in S&uuml;dkorea oder dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine &ndash; wir sind als Land und europ&auml;ischer Kontinent mehr gefordert denn je.
Annalena Baerbock ist k&uuml;rzlich nach China gereist, um unter anderem die besorgniserregende Lage in der Ukraine zu thematisieren und Perspektiven aufzuzeigen. Die fortw&auml;hrenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur lassen aktuell Millionen Menschen ohne Strom und Wasser zur&uuml;ck, was unsere uneingeschr&auml;nkte Solidarit&auml;t und Handlungsbereitschaft erfordert.
Die Verteidigung der Ukraine bleibt f&uuml;r mich entscheidend f&uuml;r die Sicherheit Europas. Jeder russische Raketenangriff trifft auch unsere europ&auml;ische Friedensordnung. Daher m&uuml;ssen wir unsere Unterst&uuml;tzung verst&auml;rken und gemeinsam in den Frieden investieren.
Da Putin weiterhin keine Bereitschaft zur Beendigung seiner Aggression zeigt, ist es umso wichtiger, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen handelt. Frieden k&ouml;nnen wir nur gemeinsam erreichen. Russland bleibt die gr&ouml;&szlig;te Sicherheitsbedrohung f&uuml;r Europa, deshalb m&uuml;ssen wir mehr Verantwortung &uuml;bernehmen und unseren Beitrag zur Sicherung von nachhaltigem Frieden und Freiheit leisten.
Wie ich finde, ist eine starke gr&uuml;ne Au&szlig;enpolitik dabei unerl&auml;sslich. Wir setzen uns f&uuml;r eine Politik ein, die Menschenrechte sch&uuml;tzt, Frieden f&ouml;rdert und internationale Zusammenarbeit auf Augenh&ouml;he st&auml;rkt. Es ist offensichtlich, dass Nachgeben gegen&uuml;ber autokratischen Regimen als Schw&auml;che ausgelegt wird und dass Wegsehen wie unter der letzten Gro&szlig;en-Koalition weder unserem Land noch der Welt je geholfen hat. Im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen und dar&uuml;ber hinaus geht es um nichts mehr, als Gerechtigkeit, Freiheit, Stabilit&auml;t sowie Frieden in die Welt zu tragen, Haltung zu zeigen und f&uuml;r unsere Freundinnen und Freunde konsequent einzustehen.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e
Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Starke grüne Außenpolitik ist unerlässlich

In der vergangenen Woche durfte ich in meinem Wahlkreis in Frankfurt unterwegs sein und hatte das Vergn&uuml;gen, tolle Menschen zu treffen, die unser gr&uuml;nes Engagement in unserer Stadt und auf der anderen Seite die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft widerspiegeln. Zusammen mit unseren tollen Vertreter*innen der Kommunalpolitik konnte ich mich intensiv austauschen und &uuml;ber Wege diskutieren, wie wir Frankfurt noch nachhaltiger und lebenswerter gestalten k&ouml;nnen. Ob beim Kinderpunsch auf dem Weihnachtsmarkt mit unserem K&auml;mmerer Bastian Bergerhoff, bei einer Tasse Tee mit unserer Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, bei einem Rundgang durch die Paulskirche mit unserer B&uuml;rgermeisterin Nargess Eskandari-Gr&uuml;nberg oder in Gespr&auml;chen mit Ortsbeir&auml;ten und Stadtteilgruppen vor Ort &ndash; ich m&ouml;chte schon jetzt allen f&uuml;r den Zusammenhalt, die Motivation und die Hoffnung danken, die Ihr t&auml;glich an den Tag legt.
Ein besonderes Highlight war f&uuml;r mich der Besuch der Baustelle des neuen Kulturzentrums der bosnischen Gemeinde in R&ouml;delheim. Das Bosniakische Kulturzentrum e.V. (BKC), Tr&auml;ger des Frankfurter Integrationspreises, leistet seit &uuml;ber 20 Jahren wertvolle Arbeit f&uuml;r Integration, Toleranz und demokratische Beteiligung in unserer Stadt. W&auml;hrend meines Besuchs auf der Baustelle wurde die tolle Vision des BKC f&uuml;r den Neubau sowie den Stadtteil R&ouml;delheim vorgestellt. Das geplante Kulturzentrum wird ein offener und einladender Ort sein, der Menschen verschiedener Herkunft zusammenbringt. Die moderne und transparente Architektur soll die Menschen im Stadtteil verbinden und auch Begegnungsst&auml;tte seien. Durch ihr Engagement in interreligi&ouml;sen Dialogen und sozialen Projekten tragen sie ma&szlig;geblich zu einer solidarischen und vielf&auml;ltigen Stadtgesellschaft bei. Solche Initiativen zeigen, wie lebendig und aktiv unsere Stadt ist.
An dieser Stelle m&ouml;chte ich allen danken, die sich t&auml;glich f&uuml;r ein offenes und solidarisches Frankfurt einsetzen. Ob bei uns GR&Uuml;NEN, in der Stadtgesellschaft oder den kommunalen Strukturen. Ich freue mich darauf, mit Euch gemeinsam in den n&auml;chsten Monaten und dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r ein lebenswerteres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im n&auml;chsten Bundestag zu k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag

Unterwegs in meinem Wahlkreis

Liebe Freundinnen und Freunde,
am letzten Samstag habt ihr Debbie und mich erneut als Direktkandidat*innen f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise aufgestellt. Ich danke euch herzlich f&uuml;r die &uuml;berw&auml;ltigende Zustimmung von 99,4 %. Mit eurer Unterst&uuml;tzung verteidige ich den Wahlkreis Frankfurt II. Zusammen k&auml;mpfen wir, damit Debbie den anderen Wahlkreis in der sch&ouml;nsten Stadt der Welt gewinnt.
F&uuml;r Frieden und Eintracht.
Euer Omid
Auf<a href="https://www.instagram.com/reel/DCylgaotrKE/?igsh=czdkcmI1OGp6eGJh" target="_blank" rel="noopener"> Instagram</a> findet ihr Debbies und meinen ersten Wahlaufruf f&uuml;r Frankfurt. Wir wollen den Frankfurter Spirit weiterhin in den Bundestag tragen. In den kommenden Wochen wollen mit vielen Menschen ins Gespr&auml;ch kommen.
In der <a href="https://www.fr.de/frankfurt/omid-nouripour-ich-bin-titelverteidiger-und-favorit-93428471.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> erschien ein Artikel vor&nbsp;sowie <a href="https://www.fr.de/frankfurt/ich-hab-richtig-bock-das-sind-die-gruenen-direktkandidaten-aus-frankfurt-fuer-berlin-93430064.html" target="_blank" rel="noopener">ein Artikel</a> nach der Direktkandidierenden-Aufstellung. Auch die <a href="https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-gruene-setzen-auf-omid-nouripour-als-kandidat-fuer-die-bundestagswahl-110132101.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung </a>berichtete.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Frankfurter Wahlkreiskandidat*innen

50. Bundesparteitag von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN in Wiesbaden
Am letzten Wochenende hat unsere Bundesdelegiertenkonferenz im sch&ouml;nen Wiesbaden stattgefunden. Es war ein fulminanter Parteitag und ein motivierender Auftakt f&uuml;r die n&auml;chsten Monate. Die GR&Uuml;NEN Hessen waren tolle Gastgebende. Viele von euch waren vor Ort &ndash; als Delegierte und auch als G&auml;ste &ndash; und haben zu der gro&szlig;artigen Stimmung beigetragen. Ein herzliches Dankesch&ouml;n daf&uuml;r an euch alle! Wir haben mit Robert Habeck einen gr&uuml;nen Kanzlerkandidaten nominiert, der Kanzler kann &ndash; f&uuml;r die Menschen und auf Augenh&ouml;he mit den Menschen. Und wir haben einen neuen Bundesvorstand gew&auml;hlt, der nun direkt einen kurzen, intensiven Bundestagswahlkampf planen und umsetzen muss. Alle sind sehr motiviert und voller Tatendrang. Neben unseren neuen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, wurde auch unsere ehemalige Umweltdezernentin und OB-Kandidatin Manuela Rottmann als Bundesschatzmeisterin in den Vorstand gew&auml;hlt. Allein in den letzten Tagen sind 14.000 neue Mitglieder bei den GR&Uuml;NEN eingetreten. Das sind etwa zehn Prozent mehr Mitglieder. Auch dieser Zuspruch gibt uns allen R&uuml;ckenwind f&uuml;r den anstehenden Winterwahlkampf. Es war ein Parteitag des Neubeginns und auch der Abschiede. Neben Ricarda Lang und mir wurden auch J&uuml;rgen Trittin als Bundestagsabgeordneter sowie Ska Keller und Reinhard B&uuml;tikofer als Europaabgeordnete verabschiedet. Zum meinem Abschied haben <a href="https://www.youtube.com/watch?v=wb2A0dFsehg" target="_blank" rel="noopener">Wolfgang Ischinger</a>&nbsp;und auch <a href="https://www.youtube.com/watch?v=e92kSko6YSw" target="_blank" rel="noopener">ich selbst </a>geredet. Zum Ende meiner Zeit als Bundesvorsitzender hat die <a href="https://www.fr.de/politik/gruene-nouripour-interview-parteitag-habeck-ampel-aus-koalition-kandidatur-lang-nachfolge-93415057.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau ein Interview</a> mit mir gef&uuml;hrt.
Wahlversammlung Bundestagswahlkreise am Samstag, 23.11.
An diesem Samstag stellen wir Frankfurter Gr&uuml;ne uns f&uuml;r den Bundestagswahlkampf auf und w&auml;hlen unsere Direktkandidierenden f&uuml;r die beiden Frankfurter Bundestagswahlkreise. Ich m&ouml;chte wieder antreten und erneut das Direktmandat im Wahlkreis 182 (wurde umbenannt, bisher WK 183) gewinnen. Daf&uuml;r bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Unterst&uuml;tzung. Meine Bewerbung findet ihr auf <a href="https://frankfurt.antragsgruen.de/231124/omid-nouripour-1844" target="_blank" rel="noopener">Antragsgr&uuml;n</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Bundesparteitag und Frankfurter Wahlversammlung am Samstag

Liebe Freundinnen und Freunde,
die vergangenen Tage auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden waren sehr bewegend. Besonders beeindruckt hat mich die Energie und der Zusammenhalt, den ich dort sp&uuml;ren konnte. Es war ein starker Auftakt in einen Wahlkampf, der entscheidend f&uuml;r die Zukunft unseres Landes sein wird.
Mit gro&szlig;er Mehrheit haben wir Franziska Brantner und Felix Banaszak zu unseren neuen Parteivorsitzenden gew&auml;hlt. Sie bringen frischen Wind und klare Visionen mit. "Wir sind die Partei, die die soziale Frage ernst nimmt. Soziale Frage und Klimafrage sind eins," betonte Franziska in ihrer Rede. Dieses Verst&auml;ndnis ist gerade f&uuml;r uns in Frankfurt von gro&szlig;er Bedeutung, wo soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz Hand in Hand gehen m&uuml;ssen.
Ein besonderer Moment war die Verabschiedung unseres Frankfurter Bub Omid sowie Ricarda und des restlichen Vorstands. Omid hat sich mit unerm&uuml;dlichem Einsatz f&uuml;r unsere Visionen und Werte eingesetzt und war stets eine vertrauensbildende Kraft&mdash;nicht nur f&uuml;r uns in Frankfurt, sondern f&uuml;r die gesamte Partei. Ricarda hat uns mit ihrer Leidenschaft und ihrem Mut inspiriert. Ihnen allen gilt unser Dank f&uuml;r ihre Arbeit und ihr Engagement.
Ebenso freut es mich, dass Robert Habeck mit &uuml;berw&auml;ltigender Mehrheit als unser Kandidat nominiert wurde. "Gro&szlig;e Probleme m&uuml;ssen mit genauso gro&szlig;en Antworten bearbeitet werden," sagte Robert in seiner Rede. Diese Einstellung brauchen wir jetzt mehr denn je. Er steht f&uuml;r eine Politik der Verantwortung, der Zuversicht und des Mutes&mdash;Werte, die auch uns in Frankfurt antreiben.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Schwung mitzunehmen und aktiv zu werden. Lasst uns gemeinsam Robert den R&uuml;cken st&auml;rken und f&uuml;r unsere Vision eines gerechten, &ouml;kologischen und weltoffenen Deutschlands k&auml;mpfen. Die kommenden Monate werden herausfordernd sein, aber ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam einen grandiosen Wahlkampf auf die Beine stellen.
Lasst uns in Frankfurt zeigen, dass wir die Kraft der Zuversicht sind. Ob durch Gespr&auml;che am K&uuml;chentisch, Engagement in lokalen Initiativen oder Teilnahme an unseren Veranstaltungen&mdash;jeder von euch macht einen Unterschied und auf den kommt es jetzt an.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e und bis ganz bald,
Eure Deborah D&uuml;ring

Nachhaltigkeit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Energie und der Zusammenhalt auf der Bundesdelegiertenkonferenz

Liebe Freundinnen und Freunde,
endlich herrscht Klarheit: Die Neuwahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Dieser Termin wurde nach intensiven Gespr&auml;chen zwischen den Fraktionen der SPD, Union und uns Gr&uuml;nen festgelegt. Es ist uns wichtig, dass die Wahlen rechtssicher und in einem fairen, geordneten Verfahren stattfinden k&ouml;nnen. Die Bundeswahlleiterin hat best&auml;tigt, dass dies mit diesem Datum gew&auml;hrleistet ist. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Regierung viel f&uuml;r unser Land und die Menschen erreicht. Wir haben die Energieversorgung gesichert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorangetrieben und uns f&uuml;r Sicherheit und sozialen Zusammenhalt eingesetzt. Familien, Umwelt, Natur und Klima standen dabei stets im Fokus unserer Politik, auch wenn wir es nicht immer leicht hatten. Bis zur Neuwahl m&ouml;chten wir noch wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu z&auml;hlen unter anderem die Fortf&uuml;hrung des Deutschlandtickets. Ohne einen neuen Beschluss w&uuml;rde das beliebte 49-Euro-Ticket Ende 2025 auslaufen. Gemeinsam mit den L&auml;ndern setzen wir uns daf&uuml;r ein, dieses erfolgreiche Modell fortzuf&uuml;hren. Ein weiterer Schwerpunkt ist die St&auml;rkung des Bundesverfassungsgerichts. Der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme ist dringender denn je. Wir m&ouml;chten sicherstellen, dass unsere h&ouml;chste gerichtliche Instanz unabh&auml;ngig und frei arbeiten kann. Nicht zuletzt bleibt die Unterst&uuml;tzung der Ukraine ein zentrales Anliegen. Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen sehen wir Deutschland in der Verantwortung, ein starkes Signal der Solidarit&auml;t zu senden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Unterst&uuml;tzung ihrer internationalen Partner*innen. Im Wahlkampf werden wir diese Themen weiter vorantreiben und f&uuml;r eine Politik werben, die auf Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt setzt. Ich freue mich auf den Austausch mit euch und auf einen engagierten Wahlkampf f&uuml;r ein gr&uuml;neres Frankfurt und starke GR&Uuml;NE im Bund.
Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Eure Deborah D&uuml;ring

Mobilität

Nahverkehr

Ukraine

Neuwahlen im Februar

Bundesparteitag
Die letzten Wochen haben wir auf Hochtouren unsere heute beginnende Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Ereignisse mussten wir die Tagesordnung mehrfach &auml;ndern. Wer h&auml;tte vor drei Monaten gedacht, dass unser Bundesparteitag direkt nach dem Bruch der Regierungskoalition auf Bundesebene stattfinden w&uuml;rde? Wir w&auml;hlen einen neuen Bundesvorstand und wir werden mit Robert Habeck einen Kanzlerkandidaten nominieren, der wirklich Kanzler kann. Was f&uuml;r ein Aufbruch! Mit unserem gro&szlig;artigen Personal, unseren vielen tollen Mitgliedern und unseren wichtigen Themen haben wir nun die Chance, die BDK als gemeinsamen Start f&uuml;r einenmotivierten und zuversichtlichen Bundestagswahlkampf zu nutzen. Die Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Diese kurze Zeit wollen wir nutzen, um die Menschen von uns und unseren Inhalten zu &uuml;berzeugen. Im <a href="https://www.bild.de/unterhaltung/stars-und-leute/omid-nouripour-im-interview-kann-habeck-kanzler-672b3a73700c1a428a94ffe5" target="_blank" rel="noopener">Bild-Interview</a>&nbsp;und im <a href="https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/wie-werden-die-gruenen-das-verbotspartei-image-los-omid-nouripour" target="_blank" rel="noopener">Podcast Pioneer Briefing</a> (Minute 6:04-17:03) habe ich mich zur aktuellen Lage und zu Roberts Kanzlerkandidatur ge&auml;u&szlig;ert.
45 Jahre Frankfurter Gr&uuml;ne
Ich habe mich sehr gefreut, viele von euch auf der grandiosen Geburtstagsfeier der Frankfurter Gr&uuml;nen zu treffen. Ich danke dem Kreisvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisgesch&auml;ftsstelle herzlich f&uuml;r die Organisation. Es war mir eine Ehre, auch eine Rede halten zu d&uuml;rfen. &Uuml;ber die Feier hat unter anderem die <a href="https://www.fr.de/frankfurt/gruendung-der-frankfurter-gruenen-vor-45-jahren-nur-mal-kurz-die-welt-retten-93403680.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau</a> berichtet.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Bundesparteitag // 45 Jahre Frankfurter Grüne

Bruch der Ampel-Koalition
Die Schwierigkeiten in der Koalition w&auml;ren zu &uuml;berwinden gewesen. Es lagen dazu verschiedene geeignete Vorschl&auml;ge auf dem Tisch. Leider hatten nicht alle ausreichend Flexibilit&auml;t, um sich einer L&ouml;sung anzun&auml;hern. Deutschland muss nun weiter handlungsf&auml;hig und ein verl&auml;sslicher Partner sein, gerade nach den Wahlen in den USA. Wir nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen f&uuml;r die Zukunft des Landes auf. Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine gro&szlig;e St&auml;rke, aus dieser St&auml;rke heraus k&ouml;nnen wir es schaffen. Im Podcast von <a href="https://www.hr-inforadio.de/podcast/aktuell/omid-nouripour-gruene-brauchen-geordneten-uebergang,podcast-episode-136042.html" target="_blank" rel="noopener">hr Info&nbsp;</a>habe ich mich dazu ge&auml;u&szlig;ert. Schaut euch auch gerne das Statement von Vizekanzler Robert Habeck bei <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-streit-robert-habeck-aeussert-sich-zum-ampel-aus-a-6d268882-11da-4d8a-b29a-5122f875a924?sara_ref=re-so-app-sh" target="_blank" rel="noopener">Spiegel.de</a> von Mittwochabend an.
US-Wahl
Die USA sind traditionell der wichtigste Partner Europas in der Welt. Dass Donald Trump nun erneut zum US-Pr&auml;sidenten gew&auml;hlt wurde, wird uns vor einige Herausforderungen stellen.Das Ergebnis ist &uuml;berraschend in der Klarheit, aber nicht &uuml;ber Nacht gekommen. Wir sind deutlich besser vorbereitet als 2016, aber sicher nicht ausreichend. Die Verwebungen und auch Abh&auml;ngigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA sind sehr eng. Gerade im Bereich Sicherheit ist es wichtig, dass wir in unsere eigene Sicherheit investieren. Auch die Situation in der Ukraine und die Verpflichtung den Menschen dort zu helfen, hat h&ouml;chste Priorit&auml;t. Jede Antwort auf die neue Administration in den USA ist eine europ&auml;ische. Daf&uuml;r braucht es eine politische Stabilit&auml;t in unserem Land. Es ist jetzt erst recht Zeit f&uuml;r den Schulterschluss aller demokratischen Kr&auml;fte in unserem Land. Am Mittwoch habe ich an der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/us-wahl-oder-atlantik-bruecke-zum-wahlausgang/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY1NTcwMg " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz der Atlantik-Br&uuml;cke zur US-Wah</a>l teilgenommen.
Weitere aktuelle Lage
Wir leben in Zeiten, gepr&auml;gt von Krisen und Herausforderungen. Die Auswirkungen sp&uuml;ren wir auch hier in Deutschland in Form von Sorgen um unsere Wirtschaft und Arbeitspl&auml;tze wie jetzt bei VW. Die Lage braucht Ernsthaftigkeit, keine endlosen Diskussionen &uuml;ber neue Papiere und Gipfel. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln, um unser Land voranzubringen. Jetzt muss ein solider Haushalt her, der wichtige Hilfen f&uuml;r die Ukraine, die Belebung der Wirtschaft und die Finanzierung des Klimaschutzes umfasst. Es geht jetzt darum, dass demokratische Parteien zusammen entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben, wenn es mal schwierig wird. In der <a href="https://www.youtube.com/watch?v=4BgwPF51alU" target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> &auml;u&szlig;erte ich mich zudem zur Lage in der Ukraine und in Spanien sowie zu weiteren aktuellen Themen.
Ermordung von Jamshid Sharmahd
Die Schlie&szlig;ung der iranischen Konsulate ist eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsb&uuml;rgers Jamshid Sharmahd. Es ist ein deutliches Zeichen f&uuml;r Menschenrechte und gegen brutale Willk&uuml;r. Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverst&auml;ndlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren.
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Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Koalitionsbruch // US-Wahl // Weitere aktuelle Lage // Ermordung von Jamshid Sharmahd

Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
die letzten Tage waren politisch intensiv und emotional. Das Ende der Ampel-Koalition ist ein schwerer Einschnitt, den viele von uns noch verarbeiten m&uuml;ssen. Auch ich empfinde diesen Bruch in diesen Tagen als verantwortungslos und unn&ouml;tig. Trotz aller Herausforderungen d&uuml;rfen wir stolz auf die wichtigen Fortschritte sein, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam erreicht haben.
Die Koalition scheiterte vordergr&uuml;ndig an der Haushaltsaufstellung, aber wenn wir ehrlich sind vor allem an dem fehlenden Willen der FDP, Regierungsverantwortung konsequent zu &uuml;bernehmen. Gerade jetzt, in au&szlig;enpolitisch so herausfordernden Zeiten, ist es jedoch unsere Verantwortung, Stabilit&auml;t f&uuml;r Deutschland und die internationale Gemeinschaft zu sichern. Die Weltlage ist angesichts der erneuten Pr&auml;sidentschaft von Donald Trump von Umbr&uuml;chen gepr&auml;gt &ndash; aber ich bin &uuml;berzeugt: Wir sind gut vorbereitet. Unsere China-Strategie etwa st&auml;rkt unsere Unabh&auml;ngigkeit und f&ouml;rdert die europ&auml;ische Zusammenarbeit. Genau hier liegt die Chance f&uuml;r ein starkes, eigenst&auml;ndiges Europa.
Auch in der Klimapolitik stehen wir vor gro&szlig;en Aufgaben, sollte die USA erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten. Doch Deutschland bleibt Vorreiter und wird die L&auml;nder, die besonders unter der Klimakrise leiden, weiter unterst&uuml;tzen. Unabh&auml;ngig von der US-Administration tragen wir Verantwortung im globalen Klimaschutz &ndash; und es gibt starke Initiativen weltweit, die auf unseren Einsatz z&auml;hlen.
Was m&ouml;gliche Neuwahlen betrifft, ist der Zeitpunkt weniger entscheidend als die Frage, wie wir die Zeit nutzen. Lasst uns deshalb auch jetzt st&auml;rker denn je daf&uuml;r einsetzen, dass Deutschland und Frankfurt sicher und zukunftsf&auml;hig durch diesen Umbruch kommen. Die Herausforderungen sind gro&szlig;, aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam meistern. Jetzt ist die Zeit f&uuml;r Zusammenhalt und einen mutigen Wahlkampf, bei dem Gr&uuml;ne Konzepte, Ideen und Haltungen mehr gefragt und gefordert sind, als je zuvor.
Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

Lasst uns zusammenhalten und mutig bleiben!

Weltnaturkonferenz Auf der UN-Weltnaturkonferenz in Kolumbien k&auml;mpft Umweltministerin Steffi Lemke daf&uuml;r, dass der Schutz der Natur weltweit Priorit&auml;t bekommt. Die Klimakrise und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen gleicherma&szlig;en &ndash; beides k&ouml;nnen wir nur gemeinsam l&ouml;sen. &Ouml;kosysteme wie Moore und W&auml;lder spielen dabei eine zentrale Rolle, denn sie speichern enorm viel Kohlenstoff und helfen, den Klimawandel zu bremsen. Deutschland hat 2023 mehr denn je in die F&ouml;rderung von Biodiversit&auml;tsprojekten investiert. Darauf sind wir sehr stolz, denn Naturschutz ist Klimaschutz. Zu diesem und weiteren Themen wie der Sicherheitslage in Deutschland und der Ukraine habe ich mich letzte Woche in der Pressekonferenz des <a href="https://www.youtube.com/live/kAfgMkdp1IY" target="_blank" rel="noopener">Gr&uuml;nen Bundesverbandes </a>ge&auml;u&szlig;ert.
&bdquo;Windr&auml;der sind h&auml;sslich!?!?&ldquo; Im <a href="https://www.instagram.com/reel/DBYlcpWtPlv/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igsh=MzRlODBiNWFlZA==" target="_blank" rel="noopener">Video</a> erkl&auml;re ich, warum das meistens im Auge des Betrachters liegt. Windr&auml;der sind essentiell, wenn es darum geht die Erneuerbaren Energien voran zu bringen. Schon eine Umdrehung erzeugt so viel Strom, dass ein Elektroauto 150 km damit kommt. Und sie sind definitiv sch&ouml;ner anzuschauen, als ein Braunkohle-Tagebau oder ein Atomkraftwerk. Klimaschutzvertr&auml;ge f&uuml;r klimafreundlichere Unternehmen Robert Habeck hat letzte Woche die ersten Klimaschutzvertr&auml;ge unterzeichnet &ndash; ein bedeutender Schritt f&uuml;r den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Wir sind das erste Land in Europa, das dieses wegweisende F&ouml;rderinstrument anwendet. Aber wie funktionieren diese Vertr&auml;ge? Viele energieintensive Unternehmen wollen auf klimafreundliche Produktionsverfahren umsteigen. Gleichzeitig sind viele dieser Verfahren noch nicht etabliert und sind im Vergleich zur konventionellen Produktion teurer. Die Klimaschutzvertr&auml;ge setzen genau hier an: Sie gleichen die h&ouml;heren Kosten von klimaschonenden Verfahren &uuml;ber die n&auml;chsten 15 Jahre aus. Damit unterst&uuml;tzen wir Unternehmen bei der Umstellung auf klimafreundliche Energietr&auml;ger und helfen dabei, diese Verfahren branchenweit als Vorreiter zu etablieren. So ebnen wir den Weg zur Klimaneutralit&auml;t.
Europ&auml;ische Asylpolitik In der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/mehr-kriege-mehr-fluechtlinge-zurueck-zum-schlagbaum-in-europa-maybrit-illner-vom-17-oktober-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">Maybrit Illner</a> am 17. Oktober habe ich nochmal betont, wie wichtig eine Asylpolitik auf Grundlage europ&auml;ischer Zusammenarbeit ist. Ein Beispiel daf&uuml;r ist die Reform des gemeinsamen Europ&auml;ischen Asylsystems (GEAS). Denn am Ende k&ouml;nnen wir uns in der Theorie die besten L&ouml;sungen zurechtlegen, arbeiten k&ouml;nnen wir aber letztlich nur mit dem, was wir haben. Und das sind aktuell 27 Staaten, die zu einer Einigung zusammenkommen m&uuml;ssen.

Neues von Omid Nouripour (MdB), in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Weltnaturkonferenz // Windräde // Klimaschutzverträge // Asylpolitik 

Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, im Rahmen meiner Funktion als au&szlig;enpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen nach Nairobi, Kenia, zu reisen. Diese Reise stand im Zeichen zweier dr&auml;ngender Herausforderungen: die humanit&auml;re Krise im Sudan sowie die Schuldenkrise in Kenia.
Die Situation im Sudan ist verheerend. Millionen Menschen sind von Hunger und Vertreibung betroffen &ndash; der gr&ouml;&szlig;te humanit&auml;re Notstand weltweit. In meinen Gespr&auml;chen mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen und humanit&auml;rer Organisationen wurde deutlich: Ein sofortiger Waffenstillstand und Zugang zu humanit&auml;rer Hilfe sind unabdingbar, um Menschenleben zu retten und den Ausbruch von Krankheiten wie Cholera zu verhindern. Besonders bewegend war die Begegnung mit Aktivist*innen der sudanesischen Zivilgesellschaft, die sich trotz gr&ouml;&szlig;ter Widrigkeiten f&uuml;r Frieden und Demokratie einsetzen. Kenia bietet diesen mutigen Menschen einen Zufluchtsort und unterst&uuml;tzt sie dabei, den Friedensprozess weiter voranzutreiben.
Auch Kenia steht vor gro&szlig;en Herausforderungen: Die Schuldenkrise hat das Land fest im Griff. Die hohe Verschuldung, die 73 % des BIP erreicht, f&uuml;hrt dazu, dass die kenianische Regierung drastische Sparma&szlig;nahmen und Steuererh&ouml;hungen durchsetzt &ndash; Ma&szlig;nahmen, die besonders junge Menschen hart treffen. Die Proteste gegen die Steuererh&ouml;hungen wurden gewaltsam unterdr&uuml;ckt, und Dutzende Menschen verloren dabei ihr Leben. Hier brauchen wir internationale L&ouml;sungen, die den L&auml;ndern und Menschen des Globalen S&uuml;dens eine Perspektive er&ouml;ffnen. Dazu geh&ouml;rt ein geregeltes und faires Verfahren f&uuml;r Schuldenerlasse, das private Gl&auml;ubiger st&auml;rker einbezieht.
Die humanit&auml;re Katastrophe im Sudan und die Schuldenkrise in Kenia machen deutlich, dass internationale Solidarit&auml;t auch hier vor Ort eine zentrale Rolle spielt. In Frankfurt und ganz Deutschland setzen sich viele Menschen und Organisationen f&uuml;r globale Gerechtigkeit und die Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen ein. Die Arbeit an einer gerechten und solidarischen Au&szlig;enpolitik st&auml;rkt auch diese lokalen Bem&uuml;hungen f&uuml;r eine humanit&auml;re Migrationspolitik. Die Gr&uuml;ne Forderung nach einem fairen Schuldenerlass und mehr humanit&auml;rer Hilfe schafft Perspektiven f&uuml;r Menschen in Krisenregionen und unterst&uuml;tzt zugleich das Engagement in unseren St&auml;dten und Gemeinden, die gefl&uuml;chtete Menschen aufnehmen und unterst&uuml;tzen. Gemeinsam setzen wir uns f&uuml;r eine Welt ein, in der Migration nicht nur Thema in Sonntagsreden bleibt, sondern als verantwortungsvolle Politik von Frankfurt bis Nairobi sp&uuml;rbar bei den Menschen einen Unterschied macht.

Geflüchtete

Entwicklungspolitik

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 44 vom 01. November 2024

Meine Reise nach Nairobi // Humanitäre Krise im Sudan // Schuldenkrise in Kenia

Israel: Jahrestag 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag durch den Hamas-Terror so viele J&uuml;dinnen und Juden ermordet worden wie seit dem Holocaust nicht mehr. Die Wunde, die das hinterlassen hat, ist eine sehr tiefe sowohl in Israel als auch weltweit. Von den 250 M&auml;nnern, Frauen und Kindern, die verschleppt worden sind, sind etwa 100 bis heute, also seit 365 Tagen, in der Gewalt der Terroristen der Hamas. Ich selbst habe Patenschaften f&uuml;r zwei Geiseln &uuml;bernommen. Itai Svirsky wurde mittlerweile von der Hamas bei laufender Kamera bestialisch ermordet. Tal Shoham ist nun seit einem Jahr verschleppt. Sein Schicksal bleibt ungewiss. Ich stand und stehe viel mit Angeh&ouml;rigen in Kontakt und ich kann nur erahnen, wie sie sich heute f&uuml;hlen m&uuml;ssen. Aber umso mehr gilt, dass wir alle gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun sollten und m&uuml;ssen, damit die Geiseln zur&uuml;ckkehren k&ouml;nnen nach Hause zu ihren Familien. Jetzt ein Jahr sp&auml;ter ist die Lage h&ouml;chst angespannt und wir befinden uns mitten in einer regionalen Eskalation. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des V&ouml;lkerrechts gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthis und des iranischen Regimes zu verteidigen. Gleichzeitig wird es mit milit&auml;rischen Mitteln allein keinen Frieden geben. Es braucht Raum f&uuml;r einen politischen Prozess, damit Israel eben nicht mehr an sieben Fronten um seine Existenz k&auml;mpfen muss. Es braucht jenseits der Wehrhaftigkeit auch einen politischen Prozess, um dem Staat Israel und den Menschen in der gesamten Region Sicherheit und Frieden zu geben. Mit diesem Ziel ist unsere Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock nun im Dauereinsatz der Diplomatie. Daf&uuml;r sind wir ihr alle sehr dankbar, auch f&uuml;r ihre Kraft zu Differenzierung und zu Empathie, die in dieser Debatte sehr oft verlorengeht. Der 7. Oktober war auch eine Z&auml;sur in unserem Land. Das ist ein Tag des Mahnens und der Erinnerung. Gleichzeitig haben die Zahlen der antisemitischen Angriffe und &Uuml;bergriffe massiv zugenommen, auf Demonstrationen wird offen Hass zur Schau gestellt und Terror verherrlicht. Das ist unertr&auml;glich und wir stellen uns mit aller H&auml;rte des Gesetzes dagegen. Es braucht einen besseren Schutz j&uuml;dischen Lebens in Deutschland. Ein Problem dabei ist auch, dass antisemitische Vorf&auml;lle h&auml;ufig im &ouml;ffentlichen Raum an Schulen, in Hochschulen oder grade auch im Netz geschehen. Antisemitismus gibt es aus der islamistischen Ecke, von links, von rechts und aus der Mitte der Gesellschaft, es gilt, alle Facetten dieser menschenverachtenden Ideologie zu bek&auml;mpfen. Wir sehen auch die Trauer und die Angst der Menschen bei uns, die in dem durch die Angriffe der Hamas ausgel&ouml;sten Krieg Sorge haben um das Leben und die Sicherheit ihrer Angeh&ouml;rigen in Gaza oder im Libanon. Gerade jetzt muss die Botschaft sein: Es braucht Empathie statt Sprachlosigkeit. Zu diesem und weiteren Themen habe ich mich diese Woche in der <a href=" https://www.youtube.com/watch?v=BuH0vPRzFBA " target="_blank" rel="noopener">Pressekonferenz des Gr&uuml;nen Bundesverbandes</a> ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Verbotsverfahren
Zu Beginn der Debatte &uuml;ber ein m&ouml;gliches AfD-Verbotsverfahren war ich h&ouml;chst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an &ouml;ffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdr&uuml;ckend gro&szlig;. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Ich las k&uuml;rzlich ein Buch &uuml;ber die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal - mit den bekannten verheerenden Folgen f&uuml;r die Welt und f&uuml;r Deutschland. Bei der konstituierenden Sitzung des Th&uuml;ringer Landtages konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den H&auml;nden h&auml;lt, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen s&auml;mtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Israel // AfD-Verbotsverfahren

Ihr Lieben, diese Woche stand vor allem im Zeichen des Gedenkens an die Opfer der Terroranschl&auml;ge der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und des daraus resultierenden Krieges in Gaza. Ein Jahr sp&auml;ter sind noch immer viele Geiseln verschleppt, der Krieg dauert an und eskaliert regional immer weiter. W&auml;hrend auf internationaler Ebene immer wieder Versuche unternommen werden, diplomatische L&ouml;sungen zu finden, leidet die Zivilbev&ouml;lkerung in Israel, den pal&auml;stinensischen Gebieten und im Libanon unter der Gewalt. Am 8. Oktober habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Lamya Kaddor in unserem Online-Fachgespr&auml;ch &bdquo;Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023 &ndash; Erfahrungen und Perspektiven israelisch-pal&auml;stinensischer Friedensarbeit&ldquo; die Rolle der Friedensarbeit beleuchtet. Besonders im Fokus standen die Erfahrungen von Frauen in Konflikten und ihre wichtige Rolle in Friedensprozessen. Dazu hatten wir zwei G&auml;ste aus Jerusalem und Haifa eingeladen:
<ul>
<li>Nivine Sandouka, Regional Director, ALLMEP - Alliance for Middle East Peace</li>
<li>Stav Salpeter, Director of International Relations and Development, Itach Maaki - Women Lawyers for Social Justice</li>
</ul>
Des Weiteren werden wir im Anschluss an unserer Reise als Au&szlig;enpolitische Sprecher*innen nach Georgien einen Antrag zum Thema Georgien verabschieden, der nochmal deutlich macht, dass wir solidarisch an der Seite der pro-europ&auml;ischen Kr&auml;fte und der georgischen Zivilgesellschaft stehen. Den Antrag k&ouml;nnt ihr hier einsehen. Dann durfte ich mich auch &uuml;ber Besuch aus Frankfurt freuen. Eine Klasse der Max-Beckmann-Schule hat mich diese Woche im Bundestag besucht und wir haben intensiv &uuml;ber die Perspektiven junger Menschen auf die Politik diskutiert. Herzlichst Eure Debbie

Sicherheit

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 41 vom 11. Oktober 2024

Gedenken an die Opfer der Terroranschläge der Hamas und des Krieges in Gaza

Nachdem wir als Bundesvorstand uns entschieden haben, unsere &Auml;mter zur n&auml;chsten Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November niederzulegen, um unserer gro&szlig;artigen Partei einen Neustart zu erm&ouml;glichen, war ich am Sonntag in der ARD-Sendung von <a href="https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI0LTA5LTI5XzIxLTQ1LU1FU1o" target="_blank" rel="noopener">Caren Miosga</a> zu Gast und wurde von der <a href="https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/omid-nouripour-im-interview-sie-wollen-steak-essen-ich-auch-110013850.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeinen</a>&nbsp;(leider kostenpflichtig) interviewt.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Interviews nach Amtsniederlegung

Ihr Lieben, Die Welt von morgen braucht zentrale Weichenstellungen heute. Wir als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion haben am Montag gemeinsam mit &uuml;ber 1000 Menschen den Blick nach vorn gewandt und zentrale politische Fragen diskutiert. Ich durfte u.a. mit Omid &uuml;ber die Au&szlig;enpolitik und unsere Idee eines "Zentrums f&uuml;r Strategische Vorausschau" diskutieren. Denn alle sp&uuml;ren in diesen Zeiten: Sicherheit ist keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sondern ein kostbares Gut. Krisen, Konflikte und Kriege nehmen in einer immer un&uuml;bersichtlicher werdenden Welt zu. Mit der Idee eines "Zentrums f&uuml;r Strategische Vorausschau" sollen Risiken f&uuml;r unsere Sicherheit in allen Bereichen fr&uuml;her erkannt werden. So k&ouml;nnen wir uns besser vorbereiten, Gefahren mindern und Sch&auml;den verhindern. Damit machen wir unsere Demokratie handlungsf&auml;higer und sichern den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Au&szlig;enpolitische Handlungsf&auml;higkeit ist insbesondere auch mit Blick auf die bevorstehende US-Wahl relevant. Diese Woche habe ich meine Diskussionstour zur US-Wahl durch die verschiedenen Kreisverb&auml;nde gestartet. Ich besuchte Kassel, Gie&szlig;en und Bad Hersfeld. Die Diskussionen waren spannend und hoffentlich lehrreich. Ich freue mich auf die kommenden Abende. Herzlichst, Debbie&nbsp;

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 40 vom 04. Oktober 2024

Idee eines "Zentrums für Strategische Vorausschau" 

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Wahlergebnis von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade. Es ist notwendig und es ist m&ouml;glich, diese Krise zu &uuml;berwinden.
Wir als Bundesvorstand dieser Partei haben in den letzten Tagen gemeinsam intensiv beraten, welche Ver&auml;nderung es braucht und wir sind &uuml;berzeugt: Es braucht einen Neustart. Und es braucht Ver&auml;nderung. Unsere Partei hat uns das Vertrauen ausgesprochen, sie als Vorsitzende zu f&uuml;hren &ndash; das ist Ehre, Privileg und Verpflichtung zur Verantwortung zugleich. Die Verantwortung, im besten Sinne der Partei zu handeln. Diese Verantwortung &uuml;bernehmen wir.
Dabei geht es nicht um das Schicksal einer Partei, sondern darum, dass auch in Zukunft in Deutschland, dem Land mit der gr&ouml;&szlig;ten Verantwortung in der Europ&auml;ischen Union, eine Politik des Friedens, der Freiheit, des Klimaschutzes und der Gerechtigkeit m&ouml;glich ist.
Deshalb hat der Bundesvorstand entschieden, dass es Zeit ist, die Geschicke dieser gro&szlig;artigen Partei in neue H&auml;nde zu legen. Wir werden die Partei deshalb bitten, zu unserem Bundesparteitag in Wiesbaden einen neuen Vorstand zu w&auml;hlen.
Ricardas und meine Erkl&auml;rung dazu k&ouml;nnt ihr euch auf <a href="https://www.youtube.com/watch?v=V_bKb14Yzjc" target="_blank" rel="noopener">Youtube.de</a>&nbsp;anschauen. Au&szlig;erdem habe ich noch ein <a href="https://x.com/nouripour/status/1838875097739792773?s=46" target="_blank" rel="noopener">pers&ouml;nliches Statement </a>aufgenommen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Bundesvorstandsmitglieder legen Ämter nieder

Ihr Lieben,
nach den letzten drei Landtagswahlen ist die Lage ernst: Alle demokratischen Parteien haben verloren, w&auml;hrend zwei populistische, Putin-nahe Parteien gewonnen haben. Wir Gr&uuml;ne haben den Anspruch, Verantwortung f&uuml;r dieses Land zu &uuml;bernehmen. Wir wollen Dinge ver&auml;ndern, und wir m&uuml;ssen nach den letzten drei Landtagswahlen anerkennen, dass wir uns in einer Krise befinden. Starke Pers&ouml;nlichkeiten erkennt man vor allem daran, dass sie Verantwortung &uuml;bernehmen. An dieser Stelle m&ouml;chte ich mich ganz pers&ouml;nlich bei Omid und Ricarda bedanken. Beide haben sich in den letzten Jahren unerm&uuml;dlich f&uuml;r unsere Partei und unsere Werte eingesetzt &ndash; in den herausforderndsten politischen Zeiten f&uuml;r uns und die Welt. Ihr R&uuml;cktritt zeigt, wie sehr ihnen die Zukunft der Gr&uuml;nen am Herzen liegt. Ich habe unendlichen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entscheidung, diese Verantwortung zu &uuml;bernehmen und Platz f&uuml;r einen Neustart zu machen. Nicht nur ich, sondern ganz Frankfurt hat dem eingefleischtesten Eintracht-Fan, den ich kenne, dem (fast) besten Rapper der Stadt und einem der kl&uuml;gsten Politiker, die ich kenne, eine riesige Menge zu verdanken. Wir freuen uns alle, mit dir weiter f&uuml;r mehr Frieden und Eintracht beim Bembel-Trinken zu k&auml;mpfen!
Auch in Richtung Zukunft ging es diese Woche in der Plenarsitzung:
In der aktuellen Plenarwoche stehen wichtige Themen wie das B&uuml;rokratieentlastungsgesetz, das Tierschutzgesetz, das Rentenpaket und der Ausbau der Erneuerbaren auf der Tagesordnung. Als Gr&uuml;ne Bundestagsfraktion setzen wir auf den Wettbewerb der besten Ideen.
Mit unserem Zukunftskongress am 30. September 2024 bieten wir Raum f&uuml;r innovative Ans&auml;tze. Wir diskutieren Wege, um der Bedrohung von innen und au&szlig;en zu begegnen, das Leben bezahlbarer zu machen und den Klima- sowie Naturschutz zu st&auml;rken. Unser Ziel: Ein Land, das funktioniert und zukunftsf&auml;hige L&ouml;sungen bietet. Den Kongress k&ouml;nnt ihr per Livestream verfolgen. Alle Infos findet ihr <a href="https://www.gruene-bundestag.de/zukunftskongress#m-tab-0-programm" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Ab 14:00 Uhr bin ich auf der Zukunftsb&uuml;hne 2 zum Thema Au&szlig;enpolitik anzutreffen. Schaut es euch gerne an!
Herzlichst,&nbsp;&nbsp;
Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 39 vom 27. September 2024

Neustart im Bundesvorstand // Richtung Zukunft in der Plenarsitzung

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit gro&szlig;er Entschlossenheit m&ouml;chte ich euch in dieser Ausgabe der Gr&uuml;nen Woche &uuml;ber die aktuellen Entwicklungen rund um die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene informieren. Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 stehen f&uuml;r mich im Zeichen weitreichender Ver&auml;nderungen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne ist klar, dass unsere Verhandlungsposition zum Bundeshaushalt 2025 unter dem klaren Leitmotiv: Wir wollen einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt st&auml;rkt, den Klimaschutz vorantreibt und unsere Demokratie in diesen schwierigen Zeiten festigt - steht. Die vereinbarten &ouml;ffentlichen Investitionen sollen dabei nicht nur Impulse f&uuml;r die Klimawende setzen, sondern auch private Investitionen ansto&szlig;en &ndash; ein entscheidender Schritt, um die Konjunktur zu beleben und zukunftsf&auml;hige, klimaneutrale Arbeitspl&auml;tze zu schaffen. Besonders in der Familienpolitik haben wir Gr&uuml;ne einiges erreicht: Mehr Kindergeld und der erweiterte Kindersofortzuschlag entlasten Familien. Doch trotz der positiven Entwicklungen in vielen Bereichen m&uuml;ssen wir klar sagen: Der Haushalt reicht noch nicht aus, um der aktuellen Lage im In- und Ausland gerecht zu werden. Die Herausforderungen der inneren und &auml;u&szlig;eren Sicherheit dringlich &ndash; und erfordern mehr Engagement. Die angespannte weltpolitische Lage und die Sicherheitsbedrohungen im Inneren lassen f&uuml;r mich keinen Spielraum f&uuml;r K&uuml;rzungen. Hier braucht es entschlossene Investitionen. Leider blockieren Politiker wie Friedrich Merz mit ihren starren Haltungen zur Reform der Schuldenbremse notwendige Ma&szlig;nahmen und gef&auml;hrden damit nicht nur die Sicherheit, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Statt mutige Schritte in Richtung Klimaschutz und Innovation zu gehen, klammern sich dieser Tage manche an veraltete Technologien wie den reinen Verbrennungsmotor und setzen so die Wettbewerbsf&auml;higkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel. Wir Gr&uuml;ne sehen die Zukunft in gr&uuml;nen M&auml;rkten und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die Innovationen vorantreibt und sich an den Bed&uuml;rfnissen der Zukunft orientiert. Das Wachstumspapier des Bundeskabinetts, das 49 konkrete Vorschl&auml;ge zur wirtschaftlichen Belebung enth&auml;lt, ist hierf&uuml;r ein entscheidender Schritt. Nun liegt es an uns, diese Vorschl&auml;ge so schnell wie m&ouml;glich durch das Parlament zu bringen und die notwendigen Impulse zu setzen. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Dr&ouml;ge so sch&ouml;n gesagt hat: &ldquo;Gute Wirtschaftspolitik hei&szlig;t aber nicht, aus Deutschland ein Industriemuseum zu machen&ldquo; - Jetzt ist der Moment, klare Priorit&auml;ten f&uuml;r globale Sicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Innovation zu setzen. Herzlichst, Eure Deborah D&uuml;ring

Haushalt

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

 Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 

Maischberger
Die Union hat Friedrich Merz als ihren Kanzlerkandidaten ausgerufen. &Uuml;ber dieses und weitere aktuelle Themen habe ich in der <a href="https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-17-09-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wOS0xN18yMy0xNS1NRVNa" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sendung Maischberger </a>diskutiert.
Praktikum bei Aldi
"Die Discounter" spielen eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von bezahlbaren Lebensmitteln. Inzwischen w&auml;chst auch das Bio-Angebot. All das ist nur m&ouml;glich, weil hinter den Kulissen viele Menschen mit anpacken: Verk&auml;ufer*innen, die den Laden von der Kasse bis zum Lager am Laufen halten, LKW-Fahrende, die die Waren liefern, und viele weitere Beteiligte der Lieferkette. Nat&uuml;rlich gibt es auch noch Raum f&uuml;r Verbesserungen, wie zum Beispiel beim Thema regionale Produktion. Dar&uuml;ber m&uuml;ssen und werden wir weiterhin mit der Branche sprechen, ebenso wie mit Vertreter*innen des Betriebsrats. Mein Praktikum hat mir gezeigt, dass es vor allem die vielen Angestellten sind, die durch ihre t&auml;gliche Arbeit daf&uuml;r sorgen, dass wir immer gut versorgt sind. Daf&uuml;r geb&uuml;hren ihnen mein Dank und mein Respekt. Schaut euch bei <a href=" https://www.instagram.com/reel/C_0A1E3MrWr/?igsh=MTQ0YXRlb3hyMnV4dg==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a> an, wie mein Praktikum war.
Einsturz Carolabr&uuml;cke
Der Einsturz der Carolabr&uuml;cke in Dresden zeigt, wie dramatisch es um Teile der Infrastruktur in unserem Land steht. Es gibt tausende sanierungsbed&uuml;rftige Br&uuml;cken. Wir haben die Verfahren beschleunigt. Doch es fehlt oft das Geld. Die Kommunen brauchen jetzt Unterst&uuml;tzung.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 38 vom 20. September 2024

Maischberger // Aldi-Praktikum // Einsturz Carolabrücke

Migrationsgespr&auml;che zwischen Regierung und Opposition
Die angespannte Sicherheitslage in Deutschland zeigt: Wir brauchen dringend gemeinsame, wirksame und umsetzbare europ&auml;ische L&ouml;sungen f&uuml;r eine gerechte Verteilung und Integration von Gefl&uuml;chteten. Statt unrealistischer Forderungen sind jetzt seri&ouml;se Ma&szlig;nahmen gefragt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt st&auml;rken. Daf&uuml;r sind wir bereit, ernsthafte Gespr&auml;che mit allen demokratischen Parteien zu f&uuml;hren. Die Union hatte die Chance, sich an gemeinsamen L&ouml;sungen zu beteiligen und hat &uuml;berdeutlich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage ist. F&uuml;r uns in der Bundesregierung gilt: Wir wollen tragf&auml;hige, wirksame und europarechtskonforme Antworten geben. Dass die CDU die Gespr&auml;che nicht besonders ernst gemeint hat und nicht ernsthaft verhandeln will, hat man schon daran gesehen, dass sie ein Ultimatum vorangestellt hat. Und auch ihre Vorschl&auml;ge waren so nicht machbar. Mehr dazu sage ich im <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/nouripour-sgs-ampel-100.html" target="_blank" rel="noopener">Interview mit ZDF heute</a> sowie auf <a href="https://www.instagram.com/reel/C_yGk2Rt-lu/?igsh=MTR6dXIxZmlsbm90OA==" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>.
Terrorbek&auml;mpfung: Mehr europ&auml;ische Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten n&ouml;tig
Am Jahrestag der Terroranschl&auml;ge gegen die israelische Olympiamannschaft konnte letzte Woche Schlimmeres in M&uuml;nchen vereitelt werden. Der islamistische Terror ist eine enorme Gefahr f&uuml;r unsere innere Sicherheit. Er muss und wird mit aller Entschiedenheit von uns bek&auml;mpft. Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket muss schnell umgesetzt werden. Auch gilt es, den Schutz j&uuml;discher Einrichtungen weiter zu verbessern, damit J&uuml;dinnen und Juden sicher in Deutschland leben k&ouml;nnen. Gleichzeitig braucht der Kampf gegen den Islamismus mehr europ&auml;ische Kooperation bei der Polizei und den Nachrichtendiensten. Der vereitelte Anschlag in M&uuml;nchen f&uuml;hrt uns das erneut deutlich vor Augen. Dass sich ein mutma&szlig;lich bekannter Islamist legal bewaffnen und damit in einen anderen Mitgliedstaat fahren kann, ist schlicht inakzeptabel. Daher haben wir die Gr&uuml;ndung eines europ&auml;ischen Nachrichtendienstes nach dem Vorbild von Europol vorgeschlagen. Unter einem gemeinsamen europ&auml;ischen Mantel brauchen wir eine einheitliche Definition des Gef&auml;hrders sowie eine gemeinsame Datei, die Gef&auml;hrder f&uuml;hrt. So w&uuml;ssten Sicherheitsbeh&ouml;rden zu jeder Zeit, mit wem sie es zu tun haben und k&ouml;nnten eine grenz&uuml;berschreitende Beobachtung gew&auml;hrleisten. Die Innenministerin muss bei der Abwehr der islamistischen Gefahr jetzt auch auf europ&auml;ischer Ebene aktiv werden.
Veranstaltungsmitschnitt &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;
Im Haus am Dom durfte ich in der Veranstaltung &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin&ldquo; dar&uuml;ber sprechen, wie es ist, im Bundestag zu sitzen. Zusammen mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann habe ich &uuml;ber aktuelle Themen diskutiert. Einen Bericht und den Mitschnitt der Veranstaltung findet ihr beim <a href="http://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/wie-frankfurter-themen-nach-berlin-kommen/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom.&nbsp;</a>
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Polizei

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 37 vom 13. September 2024

Migration // Terrorbekämpfung // „Für Frankfurt in Berlin“

Liebe Freundinnen und Freunde, In den letzten Wochen wurden wir erneut mit der schrecklichen Realit&auml;t des Extremismus konfrontiert. Der Anschlag in Solingen hat uns tief ersch&uuml;ttert. Mein tiefstes Beileid an die Opfer und Angeh&ouml;rigen. Rechte und Rechtsextreme nutzen diesen Vorfall, um ihre Hassbotschaften weiterzuverbreiten. Dass sich das auch in den Wahlergebnissen in Sachsen und Th&uuml;ringen abbildet, ist wenig &uuml;berraschend und dennoch bedr&uuml;ckend. Deshalb m&uuml;ssen wir geschlossen gegen solche Bedrohungen unserer Demokratie vorgehen. Wir setzen uns f&uuml;r eine umfassende Reform der Innenpolitik ein, die den Schutz unserer Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Es geht nicht nur um pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen, sondern auch um entschlossenes Handeln gegen jegliche Form von Extremismus. Dabei st&auml;rken wir unsere Sicherheitsarchitektur und setzen auf klare rechtsstaatliche Prinzipien. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir uns nicht von populistischen und juristisch fragw&uuml;rdigen Forderungen leiten lassen d&uuml;rfen, wie sie derzeit von Friedrich Merz und seiner CDU lautstark erhoben werden. Diese Forderungen, die etwa eine drastische Einschr&auml;nkung des Asylrechts beinhalten, sind nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch moralisch verwerflich. Sie dienen nur dazu, den extrem rechten Diskurs weiter anzuheizen und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r eine offene, gerechte und demokratische Gesellschaft eintreten und daf&uuml;r sorgen, dass Hass keinen Raum bekommt. Die Forderungen nach einem "Ruanda-Modell" oder &auml;hnlichen Ma&szlig;nahmen st&auml;rken nur die Kr&auml;fte, die auf eine Zerst&ouml;rung unserer demokratischen Werte hinarbeiten. Wir m&uuml;ssen uns klar gegen solche populistischen und gef&auml;hrlichen Vorschl&auml;ge positionieren und eine kompromisslose Verteidigung des Rechts und der Demokratie gew&auml;hrleisten. Danke, dass ihr euch bei der Wahl im Osten lautstark f&uuml;r die Demokratie eingesetzt habt. Das ist nie umsonst. Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Umfassende Reform der Innenpolitik gegen alle Formen des Extremismus

Heute: &bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;, 6.9., ab 18:45 Uhr Am Freitag, dem 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber aktuelle Themen. Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr beim <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/6924-1845-uhr-fuer-frankfurt-in-berlin-zwei-bundestagsabgeordnete-im-gespraech/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom</a>. Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Falls ihr es nicht pers&ouml;nlich schafft, k&ouml;nnt ihr die Diskussion auch &uuml;ber den YouTube-Kanal des Haus am Dom verfolgen oder im Nachhinein anschauen. Landtagswahlen in Sachsen und Th&uuml;ringen Ich danke allen, die in Th&uuml;ringen und Sachsen im Wahlkampf alles gegeben haben &ndash; besonders auch denjenigen, die aus Frankfurt, Hessen und anderen Bundesl&auml;ndern unterst&uuml;tzt haben. &Uuml;ber unser Ergebnis in Sachsen sind wir erleichtert. Das Ergebnis in Th&uuml;ringen ist f&uuml;r uns leider sehr schmerzhaft. Unser Schmerz verblasst allerdings gegen&uuml;ber der Z&auml;sur, dass mit der Th&uuml;ringer AfD erstmals eine gesichert rechtsextreme, demokratiefeindliche Partei st&auml;rkste Kraft in einem Landesparlament wird. Auch in Sachsen haben Demokratiefeinde gro&szlig;e Erfolge erzielt. Das ist ein Schock und macht vielen Angst &ndash; wir verstehen das und stehen an eurer Seite. Gemeinsam setzen wir uns weiter f&uuml;r unsere Demokratie sowie eine vielf&auml;ltige und offene Gesellschaft ein. Jetzt gilt es, in Brandenburg weiterzuk&auml;mpfen. Dort findet die Landtagswahl am 22. September statt. Jede Stimme z&auml;hlt! Abschiebung nach Afghanistan Am letzten Freitag wurden das erste Mal seit der Macht&uuml;bernahme der Taliban vor drei Jahren 28 Straft&auml;ter nach Afghanistan abgeschoben. Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genie&szlig;en. Gleichzeitig genie&szlig;en unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind, bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts. In einem Rechtsstaat und auch in diesem Fall muss das Handeln der Sicherheitsbeh&ouml;rden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer &Uuml;berpr&uuml;fung durch Gerichte standhalten. Es war stets klar, dass es technische M&ouml;glichkeiten geben kann, in wenigen F&auml;llen Menschen nach Afghanistan zu fliegen. Der nun durch das Emirat Katar durchgef&uuml;hrte Flug ist ein solcher Weg. Allerdings sind so Abschiebungen im gro&szlig;en Stil nicht m&ouml;glich. Daf&uuml;r br&auml;uchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht m&ouml;glich ist. Diese sind zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt. Und auch dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban f&uuml;hren. Umso grotesker, dass die CDU Kooperation mit &bdquo;afghanischen Beh&ouml;rden&ldquo; einfordert, die es nicht gibt. An der Spitze der Strukturen der Taliban stehen Personen wie etwa Siradjudin Haqqani, einem Terroristen, der unter anderem europ&auml;ische Journalisten ermordet hat und auf den die USA ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt haben. Solche Leute sind also die Wunsch-Gespr&auml;chspartner der CDU.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 36 vom 6. September 2024

Veranstaltung // Landtagswahlen // Afghanistan-Abschiebung

&bdquo;F&uuml;r Frankfurt in Berlin - Zwei Bundestagsabgeordnete im Gespr&auml;ch&ldquo;, 6.9., ab 18:45 Uhr
Am Freitag, den 6. September, diskutiere ich mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Wiesmann von 18:45 bis 20:15 Uhr im Haus am Dom &uuml;ber aktuelle Themen. Die Veranstaltungsank&uuml;ndigung findet ihr beim <a href="https://hausamdom-frankfurt.de/beitrag/6924-1845-uhr-fuer-frankfurt-in-berlin-zwei-bundestagsabgeordnete-im-gespraech/" target="_blank" rel="noopener">Haus am Dom</a>.&nbsp;Ihr seid herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Solingen
Es ist unertr&auml;glich, dass in Solingen ein solch schrecklicher Anschlag ver&uuml;bt wurde. Ich danke Robert Habeck f&uuml;r seine Einordnung, die ihr <a href="https://x.com/BMWK/status/1828703699423907919" target="_blank" rel="noopener">hier</a> findet. Nicht zuletzt von der CDU kommen nun wieder Forderungen, die nicht umsetzbar sind. Das Asylrecht ist ein Grundrecht und bezieht sich auf die Schutzbed&uuml;rftigkeit der Person. Wir schulden dem Land Antworten, die machbar sind und zu mehr Sicherheit f&uuml;hren, keine Debatten &uuml;ber Scheinl&ouml;sungen. Zu den Baustellen geh&ouml;ren die personelle, materielle und rechtliche Ausstattung der Sicherheitskr&auml;fte. Mehr dazu k&ouml;nnt ihr beim <a href="https://www.ardaudiothek.de/episode/deutschlandfunk-aktuell/migrationspolitik-gruenen-chef-omid-nouripour-warnt-vor-scheinloesungen/deutschlandfunk/13673461/" target="_blank" rel="noopener">Deutschlandfunkh&ouml;ren</a> oder <a href="https://www.deutschlandfunk.de/nouripour-vorschlaege-der-union-zur-asylpolitik-teilweise-nicht-umsetzbar-deutschland-hat-massives-r-100.html" target="_blank" rel="noopener">nachlesen</a>.
ARD-Sommerinterview
Im <a href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-omid-nouripour/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA4LTE4XzE3LTUwLU1FU1o" target="_blank" rel="noopener">ARD-Sommerinterview&nbsp;</a>habe ich mich zu verschiedenen bundespolitischen Themen ge&auml;u&szlig;ert.
IZH-Verbot
Seit Jahren fordere ich das Verbot des Islamischen Zentrums. Ich begr&uuml;&szlig;e dessen Schlie&szlig;ung durch das Innenministerium im Juli. Das iranische Regime verliert endlich sein Spionagenest. Zu lange konnte in der Moschee gehetzt und konnten verfassungsfeindliche Umtriebe organisiert werden.
Bundesregierung: bisher geschafft
Eine &Uuml;bersicht, was wir als Teil der Bundesregierung bisher bereits erreicht haben, findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/das-haben-wir-geschafft" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 35 vom 30. August 2024

Veranstaltung // Solingen ARD-Sommerinterview // IZH-Verbot // Bundesregierung 

Bundeshaushalt Habemus Haushalt. Die Regierung beweist Handlungsf&auml;higkeit und schafft Stabilit&auml;t in einer angespannten geopolitischen Lage. Robert Habeck ist es gelungen, Wachstumsimpulse zu setzen, Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien zu sichern, Investitionen in Klima und Naturschutz zu erm&ouml;glichen. Mit dem Wachstumspaket bek&auml;mpfen wir den Fachkr&auml;ftemangel und bringen Gefl&uuml;chtete schneller in Arbeit. Es gibt 2 Milliarden Euro f&uuml;r Kitas und mehr Mittel f&uuml;r den Kinderzuschlag. Und wir sichern wichtige Investitionen in Klimaneutralit&auml;t und Naturschutz. Gleichzeitig br&auml;uchte es f&uuml;r die Investitionen, die dieses Land eigentlich ben&ouml;tigt &ndash; in Infrastruktur, aber gerade auch in innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit &ndash; eigentlich einen anderen Ansatz. Wir werden deshalb unsere Bem&uuml;hungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren. Es ist ein fatales Signal, dass die Union gerade bei der Bildung sparen will. Es ist doch klar, wie wichtig Investitionen in die Zukunft unserer Kinder sind. Es geht um nicht weniger als den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit &ndash; und die Qualifikation unserer Fachkr&auml;fte von Morgen. Die Union m&ouml;chte unter anderem das &bdquo;Startchancen-Programm&ldquo; streichen, das Schulen mit vielen sozial benachteiligten Sch&uuml;lern unterst&uuml;tzt. Das sind Vorschl&auml;ge, die sich gegen die J&uuml;ngsten unserer Gesellschaft richten.
75 Jahre NATO Die NATO ist die gr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rallianz der Welt. In den letzten Jahren, der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sehen wir immer wieder, wie wichtig und aktuell diese Allianz ist. Kernaufgaben der NATO sind die kollektive Bew&auml;ltigung von Krisen und die Sicherheit des B&uuml;ndnisses. Sie ist aber mehr als eine reine Milit&auml;rallianz. Sie steht f&uuml;r gemeinsame Werte, f&uuml;r ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Diese Werte sind keine Selbstverst&auml;ndlichkeit, sie m&uuml;ssen verteidigt und gest&auml;rkt werden. Deshalb steht auch die Unterst&uuml;tzung der Ukraine im Fokus des Jubil&auml;umsgipfels: Die NATO wird k&uuml;nftig eine st&auml;rkere Rolle bei der Koordinierung der internationalen Milit&auml;rhilfe f&uuml;r die Ukraine spielen. Es geht jetzt auch darum, mehr Verantwortung f&uuml;r die Sicherheit Europas zu &uuml;bernehmen &ndash; unabh&auml;ngig vom Ausgang der US-Wahlen. Mit Finnland und Schweden sitzen zwei weitere B&uuml;ndnispartner mit am Tisch und st&auml;rken den europ&auml;ischen Pfeiler der NATO. Auch in Deutschland begleiten wir diese Neuausrichtung, etwa mit der Erf&uuml;llung des Ziels, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r Verteidigungsausgaben aufzuwenden, mit der dauerhaft stationierten Brigade in Litauen und nat&uuml;rlich mit der vielf&auml;ltigen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Dies ist der Weg, den wir gehen m&uuml;ssen, um unseren Frieden und unsere Freiheit langfristig zu sichern. Erster Gleichwertigkeitsbericht zu Lebensverh&auml;ltnissen in Deutschland Es ist f&uuml;r uns ein zentrales politisches Ziel, f&uuml;r gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse im ganzen Land zu sorgen. Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind, das zu verwirklichen &ndash; etwa bei der wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit, der Arbeitslosenquote, der Lebenserwartung oder auch im Bereich der medizinischen Versorgung und Ganztagsbetreuung. Gleichzeitig gibt es noch viel zu tun, etwa bei dem zu erwartenden Bev&ouml;lkerungsr&uuml;ckgang gerade in den strukturschw&auml;cheren R&auml;umen. Insbesondere dort werden wir weiter mit zielgerichteten Programmen und Investitionen nachsteuern. Mehr dazu findet ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/erster-gleichwertigkeitsbericht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>. So viel gr&uuml;ner Strom wie noch nie Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das ist ein Zuwachs von 6 Prozent gegen&uuml;ber dem ersten Halbjahr in 2023. F&uuml;r uns hei&szlig;t das: Weitermachen und Kurs halten auf dem Weg zur Klimaneutralit&auml;t. Mehr zu diesem Thema k&ouml;nnt ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/so-viel-gruener-strom-wie-noch-nie" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Fu&szlig;ball-EM Wir haben bisher eine gro&szlig;artige Heim-EM im Herrenfu&szlig;ball erlebt. Auch wenn unsere Mannschaft nach einem packenden und knappen Viertelfinale leider ausgeschieden ist, steht uns noch ein spannendes Finale bevor. Unsere Jungs haben alles gegeben und uns viele unvergessliche Momente beschert. Ich bin unglaublich stolz auf unser Team und seine Leistung. Die Mannschaft wurde getragen von der Unterst&uuml;tzung unserer gro&szlig;artigen Fans und der mitrei&szlig;enden Stimmung im Land. Auch die Fans der anderen Teams haben ausgelassen gefeiert und zu diesem grandiosen Fu&szlig;ballfest bei uns in Frankfurt, in ganz Deutschland und Europa beigetragen.

Soziales

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

Haushalt // 75 Jahre NATO // Gleichwertigkeitsbericht // Grüner Strom // EM

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt - ein Kompromiss, bei dem jede*r einen Schritt aufeinander zugehen muss. Wir sind froh, dass die intensiven Verhandlungen zu einem Ergebnis gef&uuml;hrt haben und freuen uns jetzt auf das parlamentarische Verfahren.
Was steht drin:
Mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder und Familien
Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt des neuen Haushalts. Wir haben ein Paket zur Unterst&uuml;tzung von Kindern geschn&uuml;rt. Im Jahr 2025 werden wir zus&auml;tzlich knapp 3 Milliarden Euro einstellen, um Kinder finanziell besser zu unterst&uuml;tzen und weiterhin 2 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in Kita-Qualit&auml;t ausgeben.
Zudem gibt es&nbsp;&nbsp;1,1 Mrd. Euro zus&auml;tzlich zur Bek&auml;mpfung von verdeckter Armut. Allein durch die intensive Kommunikation und die Debatte &uuml;ber die Kindergrundsicherung beantragen schon heute deutlich mehr Familien als noch letztes oder vorletztes Jahr den Kinderzuschlag. Um diese Anspr&uuml;che zu decken, werden zus&auml;tzlich 1,1 Mrd. Euro eingestellt. Es wird 1,8 Mrd. Euro zus&auml;tzlich Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Kinder - alle Kinder sind uns gleich viel Wert, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen k&uuml;nftig parallel. So verbessern wir die Lage aller Kinder und beenden die Ungerechtigkeit, dass bislang Kinder von wohlhabenden Eltern &uuml;ber die Freibetr&auml;ge eine h&ouml;here Unterst&uuml;tzung erhielten als Kinder im Kindergeld. Auch f&uuml;r die Kinder im B&uuml;rgergeld haben wir eine Verbesserung erreicht.
Wichtig f&uuml;r Mieter*innen: Wir verl&auml;ngern die Mietpreisbremse. Wir sch&uuml;tzen Mieterinnen und Mieter durch die Mietpreisbremse bis 2029. Bestandsmieten d&uuml;rfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen.
Es wird eine Wachstumsinitiative f&uuml;r die Wirtschaft geben:
Mit einer neuen Wachstumsinitiative setzt die Bundesregierung Impulse f&uuml;r die Wirtschaft und baut unn&ouml;tige B&uuml;rokratie ab: Es gibt u.a.
<ul>
<li>KfW-F&ouml;rderung: Die Kreditanstalt f&uuml;r Wiederaufbau (KfW) erh&auml;lt mehr Spielraum bei der Wirtschaftsf&ouml;rderung.</li>
<li>E-Mobilit&auml;t: Mit dem Deutschlandnetz sollen bis 2025 9.000 Schnellladepunkte an 1.000 Standorten geschaffen werden.</li>
<li>Kreislaufwirtschaft: Wir st&auml;rken die Kreislaufwirtschaft und machen uns unabh&auml;ngiger von diktatorischen Regimen durch einen Rohstofffonds.</li>
<li>B&uuml;rokratieabbau: J&auml;hrliche Entlastungsgesetze und Praxis-Checks in allen Ressorts werden eingef&uuml;hrt.</li>
<li>Tariftreue: Bei der Auftragsvergabe wird auf Tariftreue geachtet.</li>
<li>Vergaberecht: Wir entlasten Verwaltung und Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro j&auml;hrlich durch eine Reform des Vergaberechts.</li>
<li>Bezahlbarer Wohnraum: Das Programm f&uuml;r klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.</li>
<li>Wirtschaftsstandort f&uuml;r Computerspiele und Filme: Eine unb&uuml;rokratische Anreizf&ouml;rderung f&uuml;r die Filmproduktion und eine &Uuml;berarbeitung der Games-F&ouml;rderung werden umgesetzt.</li>
</ul>
Mehr Investitionen in Klimaschutz:
<ul>
<li>Klima- und Transformationsfonds: Dieser bleibt der Motor f&uuml;r Investitionen in den gr&uuml;nen Wandel und schafft neue Arbeitspl&auml;tze und Innovationen.</li>
<li>Klimaschutzvertr&auml;ge: Diese helfen der Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralit&auml;t.</li>
<li>Energiewende: Die EEG-Umlage wird aus dem Kernhaushalt finanziert, was Privathaushalte und die Wirtschaft entlastet.</li>
<li>Nat&uuml;rlicher Klimaschutz: Mit einem Aktionsprogramm sorgen wir daf&uuml;r, dass die Natur Menschen und Klima sch&uuml;tzt und resilienter gegen Klimasch&auml;den wird.</li>
</ul>
Klar ist es bleibt noch viel zu tun, aber die Einigungen sind ein guter Schritt. Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren f&uuml;r weitere Verbesserungen streiten.
Schutz f&uuml;r Schwangere und Beratungsstellen:
Eine weitere wichtige Entwicklung ist die &Auml;nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die am 5. Juli 2024 beschlossen wurde. Schwangere, die eine Beratungsstelle aufsuchen, sollen nicht unter Druck gesetzt werden k&ouml;nnen. Die L&auml;nder m&uuml;ssen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen sichern. Es ist k&uuml;nftig untersagt, Schwangere vor Beratungsstellen oder Arztpraxen einzusch&uuml;chtern oder zu bedr&auml;ngen. Beratungspersonal und &Auml;rzt*innen werden besser gesch&uuml;tzt, und Bel&auml;stigungen werden k&uuml;nftig mit Bu&szlig;geldern geahndet.
Der Haushaltsentwurf 2025 und die neuen gesetzlichen Regelungen zeigen, dass wir auf dem Weg sind, unser Land sozialer, gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Lasst uns gemeinsam diesen Weg weitergehen und die Ver&auml;nderungen positiv mitgestalten.
Eure
Debbie

Kinder

Frauenrechte

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 28 vom 12. Juli 2024

 Der Haushaltsentwurf 2025 ist da

Liebe Freund*innen,
wie ihr wisst, laufen auf Regierungsebene intensive Haushaltsgespr&auml;che. Unsere Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Land zu modernisieren, und dazu sind wichtige Investitionen n&ouml;tig.
Ein Kernpunkt ist der Klimaschutz und die sozial-&ouml;kologische Modernisierung von Wirtschaft und Industrie. Dank der entschlossenen Ma&szlig;nahmen der Bundesregierung erreichen wir monatlich neue Rekorde in der klimafreundlichen Energieerzeugung. Im ersten Halbjahr 2024 machten die Erneuerbaren rund 60 Prozent der Energieproduktion in Deutschland aus. Staatliche F&ouml;rderungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dabei essenziell und m&uuml;ssen verl&auml;sslich weiterlaufen. Wetterextreme wie j&uuml;ngste &Uuml;berschwemmungen in Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg zeigen, wie wichtig Investitionen in Klimaanpassung sind.
Auch Investitionen in unsere Sicherheit sind unverzichtbar. Das muss so aussehen: Die Bundeswehr muss in der Lage sein, uns vor &auml;u&szlig;eren Bedrohungen zu sch&uuml;tzen, und wir m&uuml;ssen unsere Widerstandsf&auml;higkeit gegen&uuml;ber Cyberangriffen und hybrider Kriegsf&uuml;hrung st&auml;rken. Humanit&auml;re Hilfe und internationale Kooperation sind ebenfalls entscheidend f&uuml;r unsere Sicherheit.
Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind ebenfalls wichtig. Dazu geh&ouml;ren Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Kita-Qualit&auml;t und die Entlastung von Familien durch das Kindergeld. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel. Wir brauchen auch mehr Engagement f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum.
Diese Woche diskutieren wir im Plenum u.a. die Vereinfachung von Balkonsolaranlagen, besonders f&uuml;r Mieter*innen. Mit dem Solarpaket I wurden bereits Erleichterungen geschaffen, nun soll ein Rechtsanspruch auf den Betrieb von Balkonkraftwerken folgen, um Mietern bei der Stromrechnung zu helfen und den Klimaschutz zu unterst&uuml;tzen.
Au&szlig;erdem steht die Debatte &uuml;ber 75 Jahre NATO auf der Tagesordnung. Die NATO ist ein wesentlicher Garant f&uuml;r Sicherheit, Demokratie und Frieden in Europa und durch den russischen Angriff auf die Ukraine wichtiger denn je. Der Beitritt Schwedens und Finnlands hat das B&uuml;ndnis gest&auml;rkt. Neben der Unterst&uuml;tzung der Ukraine spielt die NATO auch eine wichtige Rolle im Risikomanagement und bei der R&uuml;stungskontrolle.
Alle diese Themen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir ausreichend in den Schutz unserer B&uuml;rger*innen, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes investieren. Eine Debatte um einen Sparhaushalt ist hier nicht angebracht.
Ich freue mich euch am Samstag bei unserem gr&uuml;nen Sommerfest in Frankfurt zu sehen und mich mit euch auszutauschen!
Herzlichst,
eure Debbie

Klimaanpassung

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Intensive Haushaltsgespräche // Vereinfachung von Balkonsolaranlagen // 75 Jahre NATO

Reform des Staatsb&uuml;rgerschaftsrechts 2002 reformierte die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung das Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht. Daraufhin wurde es f&uuml;r zahlreiche Menschen m&ouml;glich, den deutschen Pass zu erhalten. Ich war einer davon. Da ich den iranischen Pass nicht zur&uuml;ckgeben kann, bin ich seither doppelter Staatsb&uuml;rger. Im Jahr 2024, also ganze 22 Jahre sp&auml;ter, ist es wieder eine Bundesregierung mit gr&uuml;ner Beteiligung, die dieses Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht reformiert &ndash; und so noch mehr Menschen, die dauerhaft hier leben, arbeiten, in Vereinen aktiv sind, Steuern zahlen und vieles mehr endlich Teilhabe an unserer Demokratie erm&ouml;glicht. Das macht mich stolz. Und noch stolzer macht mich, dass meine Partei dazu beigetragen hat. Letzte Woche ist diese Reform des Staatsangeh&ouml;rigkeitsrechts in Kraft getreten. Deutschland ist schon lange Einwanderungsland. Nun haben wir auch ein Staatsangeh&ouml;rigkeitsrecht, das das endlich widerspiegelt. Mehr dazu steht auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/neues-staatsangehoerigkeitsrecht" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.
Sanofi: Insulinproduktion in Frankfurt Die Medienberichterstattung &uuml;ber die von Sanofi geplante Investition von 1,5 Milliarden Euro in den Standort Frankfurt am Main ist eine sehr erfreuliche Nachricht f&uuml;r unsere Stadt und zeigt die Wichtigkeit des Standortes Frankfurt am Main. Diese Entscheidung st&auml;rkt nicht nur Frankfurt, sondern ist auch f&uuml;r die Bundesrepublik und Europa eine immens wichtige Nachricht. Eine Lehre aus der Coronapandemie ist, dass es gef&auml;hrlich ist, wenn immer mehr Pharmawerke au&szlig;erhalb von Europa aufgebaut werden. Es ist ein Gebot von Souver&auml;nit&auml;t und Unabh&auml;ngigkeit, dass wir solche Produktionen auch wieder verst&auml;rkt bei uns ansiedeln und Lieferketten stabilisieren. Mehr zu dem Thema findet ihr beim <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/standort-deutschland-kanzler-scholz-freudig-ueber-milliarden-investition-von-sanofi/100049582.html" target="_blank" rel="noopener">Handelsblatt</a>.&nbsp;
Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft Am 1. Juli trat das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit helfen wir Menschen vor Ort, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen. Denn erstmals gibt es damit einen verbindlichen Rechtsrahmen f&uuml;r die Klimaanpassung des Bundes, der L&auml;nder und der Kommunen. Was das konkret bedeutet, kannst du auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/besserer-schutz-vor-den-folgen-der-klimakrise" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a> nachlesen.
Demokratische Rechte und deren Schutz Ich danke denen, die friedlich protestieren und denen, die demokratische Rechte sch&uuml;tzen! Am Wochenende mussten unsere Sicherheitskr&auml;fte neben den Fu&szlig;ball EM-Spielen und -Veranstaltungen auch den AfD-Parteitag in Essen sch&uuml;tzen. Dass Parteien ihre Parteitage abhalten k&ouml;nnen, ist ein demokratisches Recht, egal wie man zu ihnen steht. Gleichzeitig demonstrierten viele Menschen in den letzten Tagen friedlich gegen die demokratiefeindlichen Inhalte der AfD. Auch das ist ihr demokratisches Recht. Leider gab es dabei Angriffe auf Polizist*innen, die nicht zu rechtfertigen sind. Den Verletzten w&uuml;nsche ich schnelle Genesung und fordere eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung. Zu diesen und weiteren Themen der Woche habe ich in unserer <a href="https://www.youtube.com/watch?v=j31wab1RyJo" target="_blank" rel="noopener">Parteipressekonferenz </a>am Montag ge&auml;u&szlig;ert.
AfD-Propaganda auf Social Media Die AfD investiert massiv in Social Media und verbreitet dort ihre Propaganda. Was tun?!Wir haben gefragt, was euch besch&auml;ftigt. Ich antworte. Sehr euch hierzu meinen Beitrag auf <a href="https://www.instagram.com/p/C87GKz-NZET/" target="_blank" rel="noopener">Instagram</a>&nbsp;an.

Gesundheit

Integration

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 27 vom 5. Juli 2024

Staatsbürgerschaftsrecht // Sanofi // Klimaanpassungsgesetz // Demokratische Rechte // AfD-Propaganda

Debatte &uuml;ber B&uuml;rgergeld f&uuml;r Ukrainer
Die Sichtweise, dass Ukrainer nur wegen des B&uuml;rgergelds zu uns kommen, verkennt das Grauen des Krieges Putins. Dies gilt ebenso f&uuml;r die Vorschl&auml;ge der Union, Ukrainern nicht sofort B&uuml;rgergeld zu gew&auml;hren und sie stattdessen ins regul&auml;re Asylverfahren zu verweisen. Nat&uuml;rlich m&uuml;ssen wir die aus der Ukraine Geflohenen schneller in Arbeit bringen, aber neue rechtliche H&uuml;rden, wie sie die CDU vorschl&auml;gt, sind kontraproduktiv und schaden mehr, als sie helfen. 
Asylverfahren in Drittstaaten
Wir GR&Uuml;NE stehen dem Bund-L&auml;nder-Beschluss, die M&ouml;glichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu pr&uuml;fen, sehr skeptisch gegen&uuml;ber. Die Experten, die vom Bundesinnenministerium befragt wurden, haben bereits mehrheitlich festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten sowohl menschenrechtlich als auch verfassungsrechtlich problematisch und praktisch kaum umsetzbar ist. Was wir wirklich brauchen, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts, wie der europ&auml;ischen Asylrechtsreform. Scheinl&ouml;sungen, die bereits in Gro&szlig;britannien gescheitert sind, f&uuml;hren nur zu Entt&auml;uschungen und l&ouml;sen die realen Probleme nicht.
Bezahlbare Miete. Mein Streitgespr&auml;ch mit dem Vonovia-Chef Buch
Im Streitgespr&auml;ch bei der FAZ mit Herrn Buch von Vonovia wurde es hitzig, als wir &uuml;ber die Wohnpreisentwicklung sprachen. Vor allem ging es darum, wie wir die Explosion der Mietpreise verhindern k&ouml;nnen. Ich habe betont, dass junge Menschen und Menschen mit niedrigen sowie mittleren Einkommen vor gro&szlig;en Herausforderungen stehen. Ich habe die dringende Notwendigkeit betont, die Mietpreisbremse auszuweiten, um den dramatischen Anstieg der Mieten in den Griff zu bekommen. Viele Deutsche, insbesondere die jungen Leute, die gerade ins Erwachsenenleben starten, stehen vor der frustrierenden Realit&auml;t, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden k&ouml;nnen. Das vollst&auml;ndige Streitgespr&auml;ch findet ihr<a href="https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bezahlbare-miete-streitgespraech-zwischen-gruenen-vorsitzendem-und-vonovia-chef-19804800.html" target="_self"> hier</a>.

Wohnen

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Bürgergeld für Ukrainer // Asylverfahren in Drittstaaten // Bezahlbare Miete

Liebe Freund*innen, eine erfreuliche Nachricht erreichte uns vergangene Woche aus Europa: Das Nature Restoration Law wurde verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein f&uuml;r den Schutz und die Wiederherstellung unserer nat&uuml;rlichen Lebensr&auml;ume. Es sorgt f&uuml;r sauberes Wasser, gesunde B&ouml;den und intakte &Ouml;kosysteme. Ein Grund zum Feiern! Auch auf nationaler Ebene gibt es Grund zum Feiern. Am Donnerstag tritt das neue Staatsangeh&ouml;rigkeitsgesetz in Kraft. Endlich haben wir ein modernes Staatsb&uuml;rgerschaftsrecht, das den Weg f&uuml;r ein weltoffenes Einwanderungsland ebnet. Diese Reform ist nicht nur ein Zeichen f&uuml;r Vielfalt und Offenheit, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Bek&auml;mpfung des Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangels. Sie macht Deutschland attraktiver f&uuml;r internationale Arbeitskr&auml;fte und st&auml;rkt unsere Wirtschaft. Zudem senden wir ein starkes Signal gegen rechtsextreme Angriffe auf unsere vielf&auml;ltige Gesellschaft: Wir leben Vielfalt und unsere Demokratie ist wehrhaft. Zuletzt m&ouml;chte ich auf das Urteil des Oberlandesgerichts K&ouml;ln zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken eingehen. Dieses Thema wird uns auch im Parlament besch&auml;ftigen. Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfassendes Bild und Klarheit &uuml;ber die Kosten, die durch die Entscheidungen des damaligen Unions-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung entstanden sind. Wir haben viele Fragen an die Union und werden diese in den Aussch&uuml;ssen diese Woche stellen. Aufkl&auml;rung und Transparenz sind dringend notwendig. Und daf&uuml;r k&auml;mpfen wir. Herzlichst, eure Debbie

Europa

Transparenz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 26 vom 28. Juni 2024

Nature Restoration Law // Staatsangehörigkeitsgesetz // Urteil zur Bezahlung von Corona-Schutzmasken

Heim-EM
Vereint im Herzen Europas kommen Fans von &uuml;berall her zusammen, vom Bosporus bis nach Lissabon. Der Start unserer Heim-EM war f&uuml;r mich ein Grund zur Freude. Fu&szlig;ball ist etwas Besonderes und so ist es diese EM, die auch zur St&auml;rkung unserer Gemeinschaft beitragen kann. Sie erm&ouml;glicht, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergr&uuml;nden und Lebensweisen zusammenzukommen, um ihre Leidenschaft Fu&szlig;ball zu feiern. Lasst uns diese Leidenschaft nutzen, um die Werte der Toleranz und des Respekts zu leben, die unser Land ausmachen. M&ouml;ge die UEFA EURO 2024 uns Mut machen und daran erinnern, dass wir Meinungsverschiedenheiten &uuml;berwinden und gemeinsam Gro&szlig;es erreichen k&ouml;nnen. Ich kann die Spiele, das gemeinsame Anfeuern und die Stadionwurst kaum erwarten. Auf ein gro&szlig;artiges Turnier und vor allem nat&uuml;rlich: Alles Gute, liebe Nationalelf.
Spiegel-Interview
Mit dem Spiegel habe ich &uuml;ber das Europawahlergebnis, die Regierungskoalition und Abschiebungen von Straft&auml;tern gesprochen. Es ist wichtig, viele Dinge zu hinterfragen und zu verbessern &ndash; und daran arbeiten bereits wir intensiv. Wir fragen uns, warum wir bei den jungen W&auml;hler*innen an Boden verloren haben, w&auml;hrend die AfD zulegte? F&uuml;r uns ist klar: Unsere Aufgabe bleibt es, langfristige L&ouml;sungen anzubieten, umzusetzen und die Jugend zur&uuml;ckzugewinnen. Wir m&uuml;ssen als demokratische Parteien gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie vorgehen. Wir haben TikTok (zu) lange gemieden, aufgrund der schwierigen Datenschutz-Lage dieser Plattform, mussten aber erkennen, dass wir diesen Raum nicht den Rechtsextremen &uuml;berlassen d&uuml;rfen. Unsere Pr&auml;senz auf TikTok zeigt bereits positive Wirkung. Ich halte nichts von einfachen Antworten in komplexen Debatten. Die Themen Migration und Islamismus in Deutschland erfordern differenzierte Antworten. Es gilt nun, gemeinsam an L&ouml;sungen zu arbeiten, die der Komplexit&auml;t der Herausforderungen gerecht werden. Ohne ganzheitliche Betrachtung und Zusammenarbeit k&ouml;nnen wir diese Themen nicht meistern. Das <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/omid-nouripour-ueber-die-europawahl-niederlage-den-gong-nicht-gehoert-a-f9811a58-edb4-4468-b35d-7429cc7ee63b" target="_blank" rel="noopener">Spiegel-Interview </a>zu diesen Themen k&ouml;nnt ihr online lesen, es ist allerdings kostenpflichtig.
EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche haben die Mitgliedsstaaten der EU dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Mit diesem Kernelement des Green Deals sch&uuml;tzen wir unser Zuhause, die Grundlage unseres Wohlstandes und die Sch&ouml;nheit unserer Natur. Um das Nature Restoration Law wurde lange zwischen den europ&auml;ischen Institutionen gerungen. Endlich wurde es nun im Rat der Umweltminister*innen der EU-Staaten angenommen. Es geht um viel: 20 Prozent der Land- und Seefl&auml;chen in der EU sollen bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zus&auml;tzlich alle gef&auml;hrdeten &Ouml;kosysteme. Das hei&szlig;t, gesch&auml;digte Fl&auml;chen wie Moore oder W&auml;lder sollen wieder zu naturnahen Lebensr&auml;umen von bedrohten Arten und Pflanzen hergestellt werden. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.gruene.de/artikel/nature-restoration-law" target="_blank" rel="noopener">gruene.de</a>.&nbsp;
A5-Ausbau
Wir haben im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass der Ausbau einzelner Autobahn-Abschnitte jeweils von der Zustimmung der L&auml;nder abh&auml;ngen muss. Der damalige hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat den Gr&ouml;&szlig;enwahn einer zehnspurigen A5 zurecht gestoppt &ndash; unter scharfer Kritik des SPD-Abgeordneten Mansoori. Nun setzt dieser als hessischer Verkehrsminister auf den Ausbau und versteckt sich hinter einer Einhausung, die schon aus Kostengr&uuml;nden niemals kommen wird. Mal wieder wird klar, dass SPD und CDU unter Mobilit&auml;t nur Autobahn verstehen. Dieser irrsinnige Autobahn-Ausbau wird nicht gebraucht. Mehr dazu lest ihr auf <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/autobahn-zehn-spuren-hessen-nouripour-irrsinn-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF.de</a>.&nbsp;

Europawahl 2024

Umwelt

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 25 vom 21. Juni 2024

Heim-EM // Spiegel-Interview // EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur // A5-Ausbau

Europawahl-Ergebnis
Zun&auml;chst m&ouml;chte ich mich bei euch herzlich f&uuml;r euren gro&szlig;artigen Einsatz im Europawahlkampf bedanken. Unser Ergebnis ist leider sehr entt&auml;uschend. Wir werden nun umfassend die Gr&uuml;nde f&uuml;r unser schlechtes Abschneiden analysieren und Lehren ziehen. Die Bundesregierung hat bei allem irritierenden Streit viel Positives umgesetzt. Jetzt ist es an ihr und an uns, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und nicht mehr auf offener B&uuml;hne zu streiten. Unser Ergebnis ist ein Auftrag f&uuml;r die n&auml;chsten Wahlen, Dinge besser zu machen &ndash; auch schon im Hinblick auf die Bundestagswahl im n&auml;chsten Jahr und die Kommunalwahl im Fr&uuml;hjahr 2026. Die Wahlergebnisse der AfD und anderer rechter Kr&auml;fte in Europa sind erschreckend. Das Erstarken der Rechten ist eine gro&szlig;e Aufgabe f&uuml;r alle Demokratinnen und Demokraten. Besonders im Osten Deutschlands und aufgrund der im September in Sachsen, Th&uuml;ringen und Brandenburg stattfindenden Landtagswahlen sind die hohen AfD-Ergebnisse katastrophal. Im Europaparlament steht unser Angebot: Wir sind zu Verhandlungen &uuml;ber die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Es gilt weiterhin, dass wir keine Kommissionspr&auml;sidentin unterst&uuml;tzen, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Erste Reaktionen von Terry, Ricarda und mir auf das Wahlergebnis vom Wahlabend k&ouml;nnt ihr bei <a href="https://www.youtube.com/watch?v=u0-CsBjyd9Q" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>sehen und bei u<a href="https://www.youtube.com/watch?v=8ePK1Dt43ik" target="_blank" rel="noopener">nserer Pressekonferenz am Montag</a>.
Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan
Der islamistische Terror ist eine gro&szlig;e Gefahr f&uuml;r unsere Gesellschaft. Wer schwerste Straftaten begeht, muss nach Verb&uuml;&szlig;en einer Haftstrafe Deutschland verlassen. Feinde der Demokratie wollen wir nicht in unserem Land haben. Wir m&uuml;ssen islamistische Netzwerke noch st&auml;rker bek&auml;mpfen, egal ob hier bei uns oder in Afghanistan. Wenn wir das glaubw&uuml;rdig tun wollen, d&uuml;rfen wir die Taliban nicht anerkennen oder ihnen Geld daf&uuml;r zahlen, dass sie Straft&auml;ter zur&uuml;cknehmen. Das w&uuml;rde ihr Terrorregime st&auml;rken und unsere Sicherheit gef&auml;hrden. Im Fall von Afghanistan pr&uuml;ft Innenministerin Nancy Faeser das seit geraumer Zeit. Sie muss jetzt darlegen, wie sie Abschiebungen gew&auml;hrleisten m&ouml;chte, ohne dass die abscheulichen Strukturen der Steinzeitislamisten gest&auml;rkt werden. Es gibt selten einfache Antworten auf hochkomplexe Probleme wie dieses. Aber feststeht: Wir werden alles daf&uuml;r tun, um unser Land vor dieser Gefahr zu sch&uuml;tzen. Daf&uuml;r brauchen wir nicht nur die H&auml;rte des Gesetzes, sondern beispielsweise auch gute Pr&auml;ventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie ein fl&auml;chendeckendes Angebot f&uuml;r Islamunterricht in deutscher Sprache auf der Grundlage des Grundgesetzes. Auch die Plattformen der Sozialen Medien tragen eine Verantwortung. Sie m&uuml;ssen die Verbreitung von Hetze und Fake News deutlich schneller und konsequenter stoppen. &Uuml;ber dieses und weitere Themen habe ich in der Sendung von <a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-nouripour-abschiebungen-afghanistan-100.html" target="_blank" rel="noopener">Markus Lanz</a>, mit dem <a href="https://www.stern.de/politik/deutschland/gruenen-chef-nouripour-warnt-vor-islamistischer-gefahr---wir-sehen--dass-es-brodelt--34775340.html" target="_blank" rel="noopener">Stern</a>&nbsp;und mit <a href=" https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-mannheim-abschiebung-afghanistan-nouripour-100.html" target="_blank" rel="noopener">MDR Aktuell Radio</a> gesprochen.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Europawahl // Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan

Ihr Lieben, die Ergebnisse der Europa- und vieler Kommunalwahlen vom letzten Wochenende sind f&uuml;r uns einschneidend und entt&auml;uschend. Wir haben unsere Ziele nicht erreichen k&ouml;nnen. Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Herausforderung, dieses Ergebnis gr&uuml;ndlich zu analysieren. Offensichtlich ist, dass wir viel daran setzen m&uuml;ssen, besonders junge Menschen wieder st&auml;rker zu erreichen und die konkrete Lebenssituation und Themen, die sie umtreiben, st&auml;rker in den Mittelpunkt zu stellen. Viele junge Menschen sind nach wie vor von den tiefgreifenden Erfahrungen und Auswirkungen der Pandemie gepr&auml;gt. Aber auch auf ihre Alltagsprobleme und Zukunftssorgen m&uuml;ssen wir &uuml;berzeugend antworten: Von den Fragen der Ausbildung, &uuml;ber die Wohnkosten bis zum Schutz vor der Klimakrise. In dieser Woche setzen wir im Plenum genau dort an: Mit der 29. BAf&ouml;G-Novelle f&ouml;rdern wir die Bildungschancen f&uuml;r junge Menschen, die sich den Lebensunterhalt w&auml;hrend Schule, Ausbildung oder Studium anders nicht leisten k&ouml;nnten. Zweimal haben wir das BAf&ouml;G in dieser Legislatur bereits verbessert. Mit der jetzt dritten Reform f&uuml;hren wir erstmals eine Studienstarthilfe von 1000 Euro ein, die gezielt junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug und geringen Einkommen unterst&uuml;tzt. Es ist eine von vielen Ma&szlig;nahmen, die wir gegen den Arbeits- und Fachkr&auml;ftemangel anpacken. F&uuml;r noch mehr Bildungschancen erh&ouml;hen wir erneut die monatlichen F&ouml;rderungen um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Wir st&auml;rken die Entscheidungsfreiheit und tragen der f&uuml;r viele junge Menschen schwierigen Corona-Zeit Rechnung, indem wir die F&ouml;rderh&ouml;chstdauer um ein Semester erh&ouml;hen (Flexisemester) und die M&ouml;glichkeit vereinfachen, im Studium nochmal die Fachrichtung zu wechseln. Nat&uuml;rlich steht nach diesem Wahlergebnis die Koalition vor der Aufgabe, Vertrauen zur&uuml;ckzugewinnen und zusammen mit allen demokratischen Parteien eine noch entschlossenere Antwort auf die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD zu finden. Die AfD ist eine Partei, die Freiheit, die Demokratie und unseren Wohlstand gef&auml;hrdet und zerst&ouml;ren m&ouml;chte. Dem m&uuml;ssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche ist der Aktionsplan "Queer Leben". In diesen Tagen, mitten im Pride Month, feiern wir ein doppeltes Jubil&auml;um: Mit der Streichung des &sect;175 in der BRD und des &sect;151 in der DDR ist die Strafbarkeit von Homosexualit&auml;t vor 30 beziehungsweise 35 Jahren endlich abgeschafft worden. Trotz erk&auml;mpfter Fortschritte und Freiheiten ist die Lage f&uuml;r viele LSBTIQ+ Menschen aber weiterhin herausfordernd. Queerfeindliche Angriffe und politische Versuche, Selbstbestimmungsrechte zur&uuml;ckzudrehen, nehmen zu. Dem setzen wir unseren Aktionsplan &bdquo;Queer Leben&ldquo; aus dem Bundesfamilienministerium entgegen. Das diskriminierende Blutspendeverbot ist inzwischen Geschichte und dank des Selbstbestimmungsgesetzes k&ouml;nnen trans und inter sowie nicht-bin&auml;re Menschen endlich ohne G&auml;ngelung &uuml;ber ihren Geschlechtseintrag bestimmen. Wir lassen nicht locker, bis Queerfeindlichkeit Geschichte ist! Die Ukraine verteidigt nun schon mehr als zwei Jahre ihre und unsere Freiheit gegen ein autorit&auml;res Russland, das einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen sie f&uuml;hrt. Wir stehen fest an ihrer Seite: wirtschaftlich, humanit&auml;r, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Unsere Unterst&uuml;tzung gilt und bleibt felsenfest. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass mit der heute und morgen in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wird, wie der Privatsektor finanziell st&auml;rker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft st&auml;rker vernetzt werden, die f&uuml;r den Wiederaufbau arbeiten. Dass der ukrainische Pr&auml;sident Selenskyj diese Woche im Deutschen Bundestag sprach, ist f&uuml;r uns eine gro&szlig;e Ehre und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Herzliche Gr&uuml;&szlig;e, Debbie

LSBTIQA*

Bildung

Studierende

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 24 vom 14. Juni 2024

Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen // 29. BAföG-Novelle // Aktionsplan "Queer Leben" // Ukraine

Europawahl: F&uuml;r Demokratie, Freiheit und Sicherheit, gegen rechts! Jede Stimme z&auml;hlt!
Am Sonntag w&auml;hlen wir das Europaparlament. Es geht um alles. Warum die EU-Wahlen so wichtig sind? Die n&auml;chste EU-Kommission entscheidet, was f&uuml;r eine Politik Europa macht. Das kann eine r&uuml;ckw&auml;rtsgewandte Klimapolitik der Konservativen, eine menschenfeindliche Politik der Rechtsextremen oder eben eine gr&uuml;ne Politik f&uuml;r ein klimaneutrales, gerechtes und starkes Europa sein. Die Europ&auml;ische Union und wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r Demokratie, Freiheit,Zusammenhalt, Sicherheit und Wohlstand. Die AfD und andere rechte Kr&auml;fte stehen f&uuml;r Ausgrenzung und Armut f&uuml;r Deutschland und Europa. Lest dazu auch mein Interview im <a href="https://www.nordkurier.de/politik/gruenen-chef-nouripour-nicht-jeder-afd-waehler-ist-ein-demokratie-feind-2587125" target="_blank" rel="noopener">Nordkurier</a>.
Um den Wahlkampf-Endspurt einzuleiten, hatten wir am letzten Wochenende einen L&auml;nderrat. Schaut euch dazu gerne <a href="https://www.youtube.com/watch?v=nEBB9KRSByw" target="_blank" rel="noopener">meine politische Rede</a> &nbsp;und ein Interview mit <a href="https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-vor-ort/phoenix-omid-nouripour-b90gruene-beim-laenderrat-100.html" target="_blank" rel="noopener">phoenix&nbsp;</a>an und lest die Artikel in der <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/partei-gruen-vor-blau-gruene-wollen-afd-bei-europawahl-schlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240601-99-237168" target="_blank" rel="noopener">S&uuml;ddeutschen Zeitung </a>und in der <a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article251817654/Parteitag-der-Gruenen-Dann-bedankt-sich-der-Gruenen-Chef-sogar-bei-der-Polizei.html" target="_blank" rel="noopener">Welt</a>.&nbsp;
Hochwasser
Meine Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angeh&ouml;rigen und Freunden wie auch bei denjenigen, die ihr Hab und Gut im Hochwasser verloren haben und unter den Folgen leiden.Ich danke den Einsatzkr&auml;ften und Ehrenamtlichen in den Hochwassergebieten f&uuml;r Ihre engagierte Arbeit.
Die starken Regenf&auml;lle und das Hochwasser der letzten Tage zeigen uns deutlich, wie wichtig die Anpassung unserer Umgebung an den Klimawandel ist. Wir beobachten seit Jahren, dass insbesondere die Sommer immer hei&szlig;er und die Grundwasserspeicher nicht mehr ausreichend gef&uuml;llt werden. Wir m&uuml;ssen dringend mehr Ma&szlig;nahmen zur Anpassung an die aktuellen und k&uuml;nftigen Herausforderungen umsetzen.
Vor diesem Hintergrund begr&uuml;&szlig;e ich den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zur bundesweiten F&ouml;rderung von Projekten im Bundesprogramm &bdquo;Anpassung urbaner und l&auml;ndlicher R&auml;ume an den Klimawandel&ldquo;. Auch in Frankfurt werden zwei Projekte gef&ouml;rdert: die Neugestaltung des Gr&uuml;nzugs im Ben-Gurion-Ring S&uuml;d mit 3.732.750 &euro; von 4.977.000 &euro; Gesamtkosten und die Umstellung der Bew&auml;sserung der Taunusanlage mit Brauch- statt Trinkwasser mit 688.225 &euro; von 916.300 &euro; Gesamtkosten.
Attentat von Mannheim und Abschiebungen nach Afghanistan
Bei einem Attentat auf Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung wurden mehrere Menschen verletzt. Ein Polizist ist seinen Verletzungen erlegen. Er leistete mutig seinen Dienst und hat versucht Leben zu retten. Welche eine grausame Nachricht. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden.
Nicht erst dieser barbarische Anschlag zeigt deutlich, wie ernst wir die islamistische Gefahr nehmen m&uuml;ssen. Seit Jahren sind wir im Fadenkreuz von islamistischen Gewaltt&auml;tern. Es ist v&ouml;llig klar, dass es jetzt die volle H&auml;rte des Rechtsstaats braucht, damit solche Straft&auml;ter nicht frei herumlaufen. Dazu geh&ouml;rt, dass schwere Straftaten nach Verb&uuml;&szlig;ung der Strafe m&ouml;glichst mit der R&uuml;ckf&uuml;hrung abgeschlossen werden. Nancy Faeser pr&uuml;ft nun im Falle Afghanistans m&ouml;gliche Abschiebungen. Pr&uuml;fen kann man immer. Aber wir sollten uns keine Illusionen machen. Wenn man mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban Deals macht, wertet man sie damit auf und bezahlt sie vielleicht. Das w&auml;re keine Hilfe gegen den islamistischen Terror, sondern deren St&auml;rkung. Das w&uuml;rde Deutschland nicht sicherer machen. Jetzt leichtfertig und lautstark sofortige Abschiebungen nach Afghanistan zu fordern, ist eine durchsichtige Wahlkampftaktik, die uns nicht weiterbringt. Es gibt auch bei diesem Thema leider keine einfachen Antworten. Wir m&uuml;ssen islamistische Strukturen zerschlagen und nicht noch f&ouml;rdern. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr in meinem Interview mit <a href="https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/islamismus-diskussion-nach-messerattentat-in-mannheim.html " target="_blank" rel="noopener">radio eins</a> und in <a href=" https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7611819#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjExODE5&amp;mod=mediathek" target="_blank" rel="noopener">meiner Rede im Bundestag</a> zur Regierungserkl&auml;rung zur aktuellen Sicherheitslage h&ouml;ren. Die<a href="https://www.fr.de/politik/islamismus-debatte-messerangriff-mannheim-gruene-vereinfachungen-baerbock-nouripour-lang-abschiebung-zr-93112830.html" target="_blank" rel="noopener"> Frankfurter Rundschau</a>&nbsp;hat &uuml;ber die Gr&uuml;ne Position zum Thema berichtet.
Kurswechsel bei Ukraine-Waffeneinsatz
Ich begr&uuml;&szlig;e die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Es ist gut und &uuml;berf&auml;llig, dass jetzt Klarheit herrscht. Es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterst&uuml;tzen, sich bestm&ouml;glich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Wir Gr&uuml;ne werben weiterhin f&uuml;r mehr Systeme zur Luftabwehr, wie Iris-T und Patriot. Lest dazu den gesamten Artikel bei <a href="https://www.fuldainfo.de/nouripour-begruesst-kurswechsel-bei-ukraine-waffeneinsatz/" target="_blank" rel="noopener">fuldainfo.de</a>.

Extremwetter

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Europawahl // Hochwasser // Afghanistan-Abschiebungen // Ukraine

Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesen schweren Zeiten, in denen die Nachrichten aus Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg unsere Herzen schwer machen, m&ouml;chte ich meine Gedanken und tiefste Anteilnahme mit euch teilen. Es ist herzzerrei&szlig;end zu sehen, wie viele Menschen dort gegen die Fluten k&auml;mpfen m&uuml;ssen und wie einige dabei geliebte Menschen verloren haben. An die mutigen Helferinnen und Helfer sowie Rettungskr&auml;fte, die Tag und Nacht im Einsatz sind, geht mein tiefster Dank und gro&szlig;er Respekt.
Als eure Fraktion im Bundestag stehen wir vor der Aufgabe, sicherzustellen, dass die betroffenen Gemeinden die Unterst&uuml;tzung erhalten, die sie ben&ouml;tigen. Dieser Vorfall best&auml;rkt meine &Uuml;berzeugung, dass pr&auml;ventive Ma&szlig;nahmen und Investitionen in den Klimaschutz nicht nur notwendig, sondern unerl&auml;sslich sind. Die vorherigen K&uuml;rzungen durch die CSU gef&uuml;hrte Landesregierung k&ouml;nnen uns leider nur deutlich mahnen, an den falschen Enden zu sparen und vehement f&uuml;r den Umwelt-, als auch Katastrophenschutz einzutreten. F&uuml;r den kommenden Haushalt gilt deshalb: Keine K&uuml;rzungen bei Investitionen in die Sicherheit der Menschen! Ma&szlig;nahmen zum Schutz des Klimas sind oberste Priorit&auml;t.
Die anstehende Europawahl ist eine Chance f&uuml;r uns alle, die Weichen f&uuml;r eine Zukunft zu stellen, in der solche Katastrophen vielleicht verhindert oder zumindest abgemildert werden k&ouml;nnen. Es ist eine Gelegenheit, klarzustellen, dass wir R&uuml;ckschritte im Klimaschutz nicht akzeptieren werden. Lasst uns gemeinsam daf&uuml;r sorgen, dass unsere Stimmen geh&ouml;rt werden und wir den Weg f&uuml;r ein nachhaltigeres und gerechteres Europa ebnen. Fantasien von B&uuml;ndnissen mit den Rechten, wie sie aktuell in den Reihen der Union laut werden, k&ouml;nnen wir nur entschieden zur&uuml;ckweisen und an der Stelle f&uuml;r B&uuml;ndnisse eines demokratischen, vielf&auml;ltigen und sozialen Europas eintreten, dass Klimaschutz ernst nimmt.
Zum Abschluss m&ouml;chte ich auf den tragischen Vorfall in Mannheim eingehen, bei dem wir einen jungen Polizisten verloren haben. Dieser Angriff hat uns alle tief getroffen und zeigt die dringende Notwendigkeit, unsere Gesellschaft gegen alle Formen von Extremismus zu st&auml;rken. Wir stehen f&uuml;r eine Politik, die Sicherheit ernst nimmt und das Leben jedes Einzelnen sch&uuml;tzt. All jene, die dieses Zusammenleben ablehnen und bedrohen, m&uuml;ssen nicht nur mit uns als Gesellschaft, sondern auch mit der vollen H&auml;rte des Rechtsstaates rechnen. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei allen Rettungskr&auml;ften, die in unserem Land grade viel stemmen und unser aller Solidarit&auml;t erfahren sollten. Mutige Gr&uuml;&szlig;e, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, , in der Grünen Woche 23 vom 7. Juni 2024

Umgang mit Fluten // Europawahl 2024 // Tragischer Vorfall in Mannheim

Europawahl: Jede Stimme z&auml;hlt!
In wenigen Tagen, am 9. Juni, w&auml;hlen wir das Europaparlament. Bis dahin geben wir noch mal alles im Wahlkampf. Denn es geht dieses Mal um alles. Die EU ist mitunter &bdquo;weit weg&ldquo;, wirkt langweilig oder schwerf&auml;llig, aber sie &uuml;bernimmt Interessenausgleiche zwischen den Nationalstaaten, die fr&uuml;her auf diesem Kontinent durch Kriege &bdquo;gekl&auml;rt&ldquo; wurden. Die EU ist f&uuml;r uns und unsere Nachbarn ein Garant f&uuml;r Frieden und Wohlstand. Wir Gr&uuml;ne stehen f&uuml;r ein sicheres, freiheitliches, weiter zusammenwachsendes Europa, f&uuml;r eine gute und friedliche Zukunft und entschieden gegen rechts. Es ist wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa lauter werden und &uuml;berhaupt w&auml;hlen gehen. Denn leider sind die Rechten sehr gut im Mobilisieren. Am Montagmorgen hatten wir eine gro&szlig;artige Europawahlkampfveranstaltung mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und mir in Frankfurt. Die <a href="https://www.fr.de/politik/europawahl-ere1101587/wahlkampf-der-gruenen-in-frankfurt-bei-dieser-wahl-geht-es-um-alles-93094466.html" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Rundschau </a>und die <a href="https://zeitung.faz.net/faz/rhein-main/2024-05-28/3cfa04ba9d5a9168a5a3d79551f968d1?GEPC=s5" target="_blank" rel="noopener">Frankfurter Allgemeine Zeitung</a> haben &uuml;ber die Veranstaltung berichtet. Ich danke allen, die da waren &ndash; trotz der ungew&ouml;hnlichen Uhrzeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kreisvorstand, dem Team der Kreisgesch&auml;ftsstelle und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihr habt einen tollen Job gemacht!
Ukraine
Die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist nicht nur ein Kampf um territoriale Souver&auml;nit&auml;t, sondern auch ein entscheidender Moment f&uuml;r die Werte von Freiheit und Demokratie weltweit. Ein starkes und unabh&auml;ngiges Land sch&uuml;tzt die Rechte seiner B&uuml;rger und sendet ein klares Signal an die Weltgemeinschaft: Aggression darf nicht siegen. Dabei m&uuml;ssen wir sie unterst&uuml;tzen. Am Ende geht es auch um unsere Sicherheit. Seht euch auch dieses <a href=" https://www.instagram.com/p/C7V-kJbIGev/ " target="_blank" rel="noopener">kurze Video von mir</a> zum Thema an.
Kinderkrebsforschung
J&auml;hrlich sterben in Deutschland circa 430 Kinder an Krebs. Jeder einzelne Tod ist unfassbar schmerzhaft &ndash; und f&uuml;r die Familien meist unertr&auml;glich. Ich war vor kurzem zu Besuch bei der Frankfurter Stiftung f&uuml;r krebskranke Kinder. Die Grundlagenforschung, die vor Ort betrieben wird, hat zum Ziel, dass irgendwann kein Kind der Welt mehr an dieser Krankheit leiden muss. Die Mitarbeiter*innen der Stiftung erz&auml;hlten mir, dass sie alle aus pers&ouml;nlicher Betroffenheit dort arbeiten. Am Eingang des Geb&auml;udes h&auml;ngt eine Andenkentafel. Ohne diese Tafel g&auml;be es die Stiftung wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Denn wie die Mitarbeiter*innen berichteten, gab es in der Vergangenheit auch schon Jahre, die f&uuml;r sie im Minus ausgingen. So wurde das Andenken letztlich ihr Ansporn, dennoch weiterzumachen. Ich habe mir aus dem Besuch einige To Dos mitgenommen. Denn die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, ist einfach zu wichtig, um die Stiftung nur aus pers&ouml;nlichem Antrieb der Mitarbeiter*innen am Laufen zu halten. Nichtsdestotrotz bewundere ich, wie die Menschen vor Ort aus ihrem Schicksalsschlag Kraft sch&ouml;pfen konnten, um anderen zu helfen. Daf&uuml;r haben sie meine gr&ouml;&szlig;te Anerkennung.

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Europawahl // Ukraine // Kinderkrebsforschung

Liebe Freund*innen, Am 27. Februar 2024 hat das Europ&auml;ische Parlament das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Es soll nicht nur bestehende Naturr&auml;ume sch&uuml;tzen, sondern auch zerst&ouml;rte &Ouml;kosysteme wiederherstellen. Trotz zahlreicher Schutzgebiete in Deutschland verzeichnen wir weiterhin einen R&uuml;ckgang der Artenvielfalt. Ackergifte, Stra&szlig;enbau und Siedlungserweiterungen zerst&ouml;ren Lebensr&auml;ume. Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen Paradigmenwechsel: Wir m&uuml;ssen Natur nicht nur sch&uuml;tzen, sondern aktiv wiederherstellen. Das neue EU-Gesetz legt die Basis f&uuml;r die Renaturierung und verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu ambitionierten Zielen. F&uuml;r uns Gr&uuml;ne im Bundestag bedeutet dies einen klaren Auftrag, den wir entschlossen umsetzen werden. Seit 2002 ist der Schutz der Tiere im Grundgesetz verankert, doch es gibt weiterhin L&uuml;cken. Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir das umfassendste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte an. Der am 24. Mai verabschiedete Entwurf des BMEL zielt auf deutliche Verbesserungen in allen Bereichen des Tierschutzes:
<ul>
<li>Verbot der Zucht von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen</li>
<li>Reduzierung nicht-kurativer Eingriffe</li>
<li>Verpflichtende Identit&auml;tspr&uuml;fung f&uuml;r den Onlinehandel mit Heimtieren</li>
<li>Video&uuml;berwachung in Schlachth&ouml;fen</li>
<li>Verbot der Haltung bestimmter Tierarten in Zirkussen</li>
<li>Erh&ouml;hung des Straf- und Bu&szlig;geldrahmens</li>
<li>Verankerung eines Bundesbeauftragten f&uuml;r Tierschutz</li>
</ul>
Diese Ma&szlig;nahmen sollen L&uuml;cken im Tierschutz schlie&szlig;en und den Verfassungsauftrag erf&uuml;llen. F&uuml;r mich geht es jetzt nach Singapur zum Shangri-La-Dialog, der wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region. Ich freue mich, euch n&auml;chste Woche davon zu berichten! Wer mich pers&ouml;nlich treffen m&ouml;chte, kann das am Freitag, dem 07.06. um 18 Uhr beim Forum am Rathenauplatz. Danach gehe ich mit euch Kneipenwahlkampf machen. Am Samstag, 08.06. bin ich von 10 bis 12 in Offenbach am Wahlkampfstand. Danach fahre ich nach Kassel. Ich freue mich drauf! Jetzt ist Endspurt angesagt. Wir k&auml;mpfen um jede einzelne Stimme, denn auf die kommt es beim EU Wahlkampf an! Herzlichst, Eure Debbie

Tierschutz

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 22 vom 31. Mai 2024

Erstes Gesetz zur Rettung der Natur // Novellierung des Tierschutzgesetzes // Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog

75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der W&uuml;rde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die f&uuml;r uns so selbstverst&auml;ndlich und f&uuml;r viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken dar&uuml;ber, wie wir in Zukunft leben wollen. In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern &ndash; ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte ver&auml;ndern sich und nehmen zu. Wir m&uuml;ssen daher unseren Rechtsstaat st&auml;rken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten). Lest <a href="https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.&nbsp; Im Internet findet ihr eine <a href="https://www.gruene.de/artikel/fuenf-jahre-gruene-erfolge-in-europa-wir-machen-was-zaehlt" target="_blank" rel="noopener">Auflistung Gr&uuml;ner Erfolge in Europa</a> in den letzten f&uuml;nf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorw&uuml;rfe sowie seine j&uuml;ngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Man&ouml;ver t&auml;uschen lassen. Auch ohne &ouml;ffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist l&auml;ngst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland &ndash; und ist damit eine Gefahr f&uuml;r die nationale Sicherheit in diesem Land. Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Ma&szlig;nahme gegen den Rechtsextremismus von unsch&auml;tzbarem Wert. Dar&uuml;ber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzud&auml;mmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir m&uuml;ssen sie jetzt sch&auml;rfen und anwenden. Nur so k&ouml;nnen wir <a href="https://www.gruene.de/artikel/mit-mut-und-entschlossenheit-gegen-rechtsextreme-und-die-afd" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD&ldquo;</a> vorgehen. &Uuml;ber unseren entsprechenden <a href="https://cms.gruene.de/uploads/assets/20240517_Reader_VorstandsBeschluss_Rechtsextreme.pdf" target="_blank" rel="noopener">Ma&szlig;nahmenplan</a> haben unter anderem <a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-gegen-extremismus-100.html" target="_blank" rel="noopener">Tagesschau.de </a>und das <a href="https://www.rnd.de/politik/gruenen-spitze-fordert-task-force-zur-sammlung-von-material-zur-afd-5YDOY4SIJBLSJKKYVM5BBQ4QAY.html" target="_blank" rel="noopener">RedaktionsNetzwerk Deutschland</a> berichtet. Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema <a href="https://www.gruene.de/sammlungen/desinformation-bekaempfen-demokratie-schuetzen" target="_blank" rel="noopener">&bdquo;Desinformation bek&auml;mpfen, Demokratie sch&uuml;tzen&ldquo;</a>.&nbsp;
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft f&uuml;r den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art &ndash; von rechts, links oder islamistisch motiviert &ndash; muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der <a href="https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/protest-gegen-israel-was-unterscheidet-kritik-von-hass-maybrit-illner-vom-16-mai-2024-100.html" target="_blank" rel="noopener">ZDF-Sendung &bdquo;Protest gegen Israel &ndash; was unterscheidet Kritik von Hass?&ldquo;</a> von Maybrit Illner haben wir uns n&auml;her &uuml;ber dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im <a href="https://www.focus.de/politik/tv-kolumne-zu-maybrit-illner-warum-ich-die-gruenen-nicht-waehle-aber-mit-ihrem-parteichef-mitfuehle_id_259952819.html" target="_blank" rel="noopener">Focus</a> und bei <a href="https://www.prisma.de/news/tv/Illner-Gruenen-Vorsitzender-Nouripour-Wer-auf-der-Seite-der-Menschen-in-Gaza-ist-muss-gegen-die-Hamas-sein.,48279445" target="_blank" rel="noopener">Prisma.de</a>.&nbsp;
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende W&auml;lder Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir m&uuml;ssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsma&szlig;nahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem m&uuml;ssen wir unsere kritische Infrastruktur sch&uuml;tzen, die Kommunikation zwischen Bund und L&auml;ndern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkr&auml;fte und weiteren helfenden H&auml;nden f&uuml;r ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema k&ouml;nnt ihr im <a href="https://www.politico.eu/podcast/das-saarland-kampft-gegen-die-flut/" target="_blank" rel="noopener">Politico-Podcast</a> h&ouml;ren. Deutschlands W&auml;lder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erz&auml;hlten die F&ouml;rster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit besch&auml;ftigt, Totholz wegzur&auml;umen und m&uuml;ssten hunderte B&auml;ume eigentlich l&auml;ngst f&auml;llen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn W&auml;lder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimasch&auml;dliches Kohlendioxid und binden es f&uuml;r Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der W&auml;lder m&uuml;ssen wir erhalten und sch&uuml;tzen. Ob als Zuhause f&uuml;r Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort f&uuml;r viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldf&ouml;rderung steckt, um dieses wertvolle &Ouml;kosystem auch f&uuml;r nachkommende Generationen und f&uuml;r den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Pr&auml;sident Raisi und Au&szlig;enminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich f&uuml;rchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts &auml;ndern wird. Die <a href="https://www.mopo.de/news/panorama/nach-tod-von-irans-praesident-raisi-das-regime-wird-aggressiv-bleiben/" target="_blank" rel="noopener">Morgenpost</a> hat zum Thema berichtet.

Iran

Antisemitismus

Neues von Omid Nouripour (MdB) und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran

Liebe Freund*innen, die Europawahl am 9. Juni r&uuml;ckt immer n&auml;her, und wir befinden uns nun in der hei&szlig;en Phase des Wahlkampfs. Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Schutz unseres Klimas, die F&ouml;rderung von Gerechtigkeit und die Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks in Europa. Ich bin mit euch gemeinsam im Wahlkampf unterwegs und wir k&auml;mpfen Seite an Seite f&uuml;r diese wichtigen Ziele. In dieser Woche war ich bereits bei den Kreisverb&auml;nden Bergstra&szlig;e und Lahn-Dill, Frankfurt sowie in Marburg aktiv. Am kommenden Samstag freue ich mich darauf, euch an unseren Wahlkampfst&auml;nden zu treffen. Ihr findet mich in Eschersheim von 10 bis 11:30 Uhr, im Nordwestzentrum von 12 bis 13:30 Uhr und in Bornheim von 14 bis 15 Uhr. Nach diesen Stationen sehen wir uns bei der Veranstaltung im Montez. Eure Anwesenheit und Unterst&uuml;tzung sind mir sehr wichtig. In der n&auml;chsten Woche stehen gleich zwei Podiumsdiskussionen in Frankfurt an, bei denen ich ebenfalls dabei sein werde: Am Montag um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie zur Europawahl. <a href="https://www.instagram.com/p/C7CJNBCto0S/?igsh=MXFocnY0eDBjZzd6Nw==" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> sind die Details dazu und die Veranstaltung des Zentrums &Ouml;kumene zu diesem wichtigen Thema &bdquo;Europ&auml;ische Asyl- und Migrationspolitik&ldquo; am Mittwoch um 18 Uhr. Alle Infos findet ihr <a href="https://www.zentrum-oekumene.de/de/veranstaltungen/detailseite/europaeische-asyl-und-migrationspolitik-entscheidend-fuer-die-europawahl" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterst&uuml;tzung. Lasst uns gemeinsam f&uuml;r ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Europa k&auml;mpfen. Herzlichst, Eure Debbie

Neues von Deborah Düring (MdB), Außenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Bundestag, in der Grünen Woche 21 vom 24. Mai 2024

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