Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell drei Mitglieder des hessischen Landtags:

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Unseren Vorschlag f&uuml;r ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GR&Uuml;NEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GR&Uuml;NEN wurde in Berlin das Grundgesetz ge&auml;ndert. 500 Milliarden Euro stehen f&uuml;r Investitionen zur Ver<a name="_GoBack"></a>f&uuml;gung. 100 Milliarden Euro davon sind f&uuml;r die L&auml;nder vorgesehen. Zus&auml;tzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den n&auml;chsten Jahren mit voraussichtlich &uuml;ber elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das gr&ouml;&szlig;te Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens m&ouml;glich. Hessen erh&auml;lt 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro k&ouml;nnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Gro&szlig;teil der &ouml;ffentlichen Investitionen, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden k&ouml;nnen, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei S&auml;ulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
S&auml;ule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) &sbquo;Schule, Kita, Klima&lsquo; mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro f&uuml;r die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
S&auml;ule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro &uuml;ber die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgeb&auml;ude f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
S&auml;ule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, m&uuml;ssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes f&uuml;r die Modernisierung unserer Krankenh&auml;user nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener"> </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Landtagsfraktion

Bildung

Haushalt

Gesundheit

Soziales

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tats&auml;chlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zur&uuml;ckhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite k&uuml;ndigt Ministerpr&auml;sident Rhein Unterst&uuml;tzung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierf&uuml;r Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte f&uuml;r das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/marcus-bocklet-gruene-es-ist-nicht-ein-euro-mehr-fuer-das-bahnhofsviertel-vorgesehen,video-208840.html" target="_blank" rel="noopener">Rede im Plenum</a>, hier ein <a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Interview in der FR</a> und hier einen <a href="https://www.zeit.de/news/2025-03/27/opposition-fordert-mehr-geld-vom-land-fuer-bahnhofsviertel" target="_blank" rel="noopener">Bericht von Zeit online.</a>

Bahnhofsviertel

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

martina

Die Antworten des Gesundheitsministeriums auf unseren&nbsp;<a href="https://t1p.de/2tr7r">Dringlichen Berichtsantrag</a> im Gesundheitspolitischen Ausschuss zeigen, dass Einigkeit besteht, dass die HPV-Impfquoten in Hessen deutlich zu niedrig sind und dringend erh&ouml;ht werden m&uuml;ssen. Derzeit liegen die HPV-Impfquoten mit 51,6 % der 15-J&auml;hrigen M&auml;dchen und 30,7 % der 15-J&auml;hrigen Jungen in Hessen unter dem bundesweiten Durchschnitt. Geb&auml;rmutterhalskarzinome und Peniskrebs k&ouml;nnten mit fl&auml;chendeckender HPV-Impfung langfristig ausgerottet werden. Deswegen fordern wir eine gezielte Strategie und ein besseres Monitoring um alle Kinder und Jugendlichen in Hessen besser zu sch&uuml;tzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern, gezielt t&auml;tig zu werden und bereits vorhandene, gute Modellprojekte hessenweit auszurollen. Hessen braucht eine Informations-, Aufkl&auml;rungs- und Impfkampagne zu HPV mit direkter Ansprache von Eltern und jungen Menschen und eine strukturelle Verankerung des Themas in der Schule.
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/2tr7r" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Grüne fordern mehr Engagement im Kampf gegen Krebs - Dringlicher Berichtsantrag zur Gefahr durch HPV

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker f&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung. Daf&uuml;r k&uuml;rzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und &ndash; das ist die traurige Nachricht &ndash; auch bei unserer Bildung. Das dokumentiert der Haushalt 2025, der diese Woche im Landtag beschlossen wurde.
Denn nachdem die Landesregierung bereits die Hochschulen zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, pl&uuml;ndert sie jetzt auch noch die R&uuml;cklagen der Schulen: Zweidrittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht &uuml;bertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen &ndash; diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.
Das wird dramatische Folgen haben f&uuml;r die Sch&uuml;ler*innen. F&ouml;rderangebote im Ganztag, die aus den R&uuml;cklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und R&uuml;cklagen aufgehoben hat, wird jetzt betraft. Viele Schulen haben schon Vertr&auml;ge geschlossen, und Schwarz-Rot k&uuml;rzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunf&auml;hig werden. Und das Schlimmste ist: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zust&auml;ndigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind f&uuml;r diese Landesregierung Fremdw&ouml;rter. &nbsp;
In der Pandemie hatten Bund und L&auml;nder gemeinsam Mittel zur Verf&uuml;gung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zus&auml;tzliche F&ouml;rderma&szlig;nahmen zu schaffen, um Lernl&uuml;cken zu schlie&szlig;en oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 auch in voller H&ouml;he den Schulen zu &uuml;bertragen. Denn die R&uuml;cklagen der Schulen d&uuml;rfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Schulen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

Schwarz-Rot in Hessen beschließt ersten Haushalt mit Kürzungen bei Bildung

Kommunen brauchen dringend Hilfe
Bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU die Situation der Kommunen diskutiert, doch mehr als das Bekenntnis, dass man die St&auml;dte und Gemeinden entlasten wolle, gab es nicht. Doch die CDU regiert in Hessen. Sie k&ouml;nnte machen statt reden. Deshalb ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessischen Kommunen besonders schmerzlich. Au&szlig;er warmer Worte hat die CDU hier nichts zu bieten.
Wir GR&Uuml;NE hatten f&uuml;r den Haushalt 2025 ein kommunales Investitionsprogramm von zwei Milliarden Euro vorgeschlagen. Solche Programme hat es in den vergangenen Jahren regelm&auml;&szlig;ig gegeben, und das Land k&ouml;nnte es sich auch jetzt leisten. Die CDU hat unseren Vorschlag nur wenige Tage vor ihrer Klausur schriftlich abgelehnt &ndash; ohne jeglichen eigenen Vorschlag, wie unsere Kommunen besser unterst&uuml;tzt werden k&ouml;nnen. Statt an unseren St&auml;dten und Gemeinden zu sparen, sollte sich die CDU besser ihre wohlfeilen Worte zur Bedeutung der Kommunen sparen.
Einfach, bezahlbar, unb&uuml;rokratisch &ndash; Die hessischen Flatrate-Tickets als Wegbereiter f&uuml;r das Deutschlandticket
Das Deutschlandticket ist eine der gr&ouml;&szlig;ten verkehrspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Abonnieren, einsteigen und fahren, wohin man will. Doch das Ticket, das Millionen Menschen in Deutschland einfache und bezahlbare Mobilit&auml;t erm&ouml;glicht, wird insbesondere seitens der CDU immer wieder aus ideologischen Gr&uuml;nden infrage gestellt. Wir wollen f&uuml;r den Erhalt des Tickets k&auml;mpfen.
Verbundgrenzen, Tarifwaben, Fl&auml;chenzonentarife und andere B&uuml;rokratie-Monster sind vielen Pendler*innen noch in schlechter Erinnerung. W&auml;hrend der GR&Uuml;NEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federf&uuml;hrung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir &auml;nderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kosteng&uuml;nstigen B&uuml;rgert<a name="_GoBack"></a>ickets wurde in Hessen durch die Sch&uuml;ler-, Senioren-, Semester- und Landestickets sowie den Hessenpass Mobil schrittweise umgesetzt.
Tarek Al-Wazir ist der geistige Vater der hessischen Flatrate-Tickets, die wiederum Vorbild erst f&uuml;r das 9-Euro-Ticket und dann f&uuml;r das Deutschlandticket waren. Wenn er nun in den Bundestag wechselt, wird er dort weiter f&uuml;r den Erhalt des Deutschlandtickets k&auml;mpfen.

Mobilität

Nachhaltigkeit

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Kommunen brauchen dringend Hilfe // Die hessischen Flatrate-Tickets

Gestern haben wir den zust&auml;ndigen Minister f&uuml;r Klimaschutz im Ausschuss zu den K&uuml;rzungen beim Klimaplan befragt.
Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegen&uuml;ber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es &uuml;berhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto &bdquo;ist das Klimaschutz und kann das weg&ldquo;. Begr&uuml;ndet wird dies so, dass man k&uuml;rze, wo Mittel nicht vollst&auml;ndig abflie&szlig;en. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, k&uuml;rzen wir, sollte der Minister daf&uuml;r sorgen, dass Mittel besser abflie&szlig;en oder andere Ma&szlig;nahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine gro&szlig;e Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand. &nbsp;Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.

Klimaschutz

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Ist das Klimaschutz und kann das weg – unser Dringlicher Berichtsantrag zu den Einsparungen beim Klimaschutz

Zum Frankfurter Bahnhofsviertel
Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en das erwachende Interesse der Hessen-GroKo an den Problemen des Bahnhofsviertels in Form eines Gastbeitrages des Ministerpr&auml;sidenten in einer Tageszeitung. Noch mehr gefreut h&auml;tten wir uns allerdings, wenn die schwarz-rote Landesregierung ihr Engagement auch mit Mitteln im Haushalt des Landes hinterlegt h&auml;tte. Denn anders als Boris Rhein behauptet, werden keine zus&auml;tzlichen Gelder f&uuml;r die Drogenhilfe in Frankfurt zur Verf&uuml;gung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall: die zust&auml;ndige Gesundheitsministerin Diana Stolz hat in der Fragestunde des Landtages erkl&auml;rt, Drogenhilfe sei kommunale Angelegenheit und hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, Frankfurt dabei zu unterst&uuml;tzen, Mittel f&uuml;r die mehr als 50 Prozent ausw&auml;rtigen Drogenabh&auml;ngigen zu finanzieren. Das ist eine Doppelz&uuml;ngigkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die begr&uuml;&szlig;enswerte Ank&uuml;ndigung von Rhein, die soziale Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel &sbquo;weiter zu f&ouml;rdern&lsquo; &uuml;berrascht, denn es gibt &uuml;berhaupt kein Projekt Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel, schon gar nicht vom Land gef&ouml;rdert. Stattdessen werden die Mittel im hessischen Haushalt f&uuml;r Gemeinwesenarbeit um 2 auf rund 6 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Im Bahnhofsviertel w&auml;ren diese Mittel sicher gut aufgehoben. Wir erwarten nun von der Landesregierung, dass sie ihren &Uuml;berlegungen auch kenntnisreiche Taten folgen l&auml;sst.
<a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> mein FR-Interview dazu.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 12 vom 21. März 2024

Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident

Auf 864 Millionen Euro summieren sich die sogenannten Haushaltsverbesserungen des Landes Hessen f&uuml;r 2024. Der Grund: Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel f&uuml;r Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Geb&uuml;hren realisieren. Auch nach Ber&uuml;cksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechts&auml;nderungen und des Zensus er&ouml;ffnet der Haushaltsabschluss 2024 damit Spielr&auml;ume, um den Kommunen jetzt noch im Haushalt 2025 unter die Arme zu greifen.
Alleine mit den 20 Millionen Euro, die die Landesregierung jetzt zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen will, lie&szlig;e sich ein kommunales Investitionsprogramm noch im Haushalt 2025 auflegen. Denn die Kommunen sind immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung. Unseren Vorschlag f&uuml;r ein kommunales Investitionsprogramm f&uuml;r Schulen, Kitas und Klima mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro haben wir bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag f&uuml;r die Kommunen mobilisieren kann.
Nat&uuml;rlich sind wir aber ebenso f&uuml;r alle anderen Vorschl&auml;ge offen, die die Kommunen unterst&uuml;tzen. Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Wir k&auml;mpfen weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.1730live.de/lorz-stellt-haushaltsabschluss-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Haushaltsabschluss 2024: Spielräume zur Unterstützung der Kommunen jetzt nutzen!

Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur L&ouml;sung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzusch&uuml;tten, wie es die Landesregierung tut, ist unseri&ouml;s.​​ &sbquo;Zu sp&auml;t und zu teuer&lsquo; &ndash; das war das Ergebnis einer Studie, die der Klimabeirat vorgelegt hatte, um zu untersuchen, ob die Kernfusion einen Beitrag dazu leisten kann, dass Hessen bis 2045 klimaneutral wird. Dass man nun den wissenschaftlichen Klimabeirat erst gar nicht zum Runden Tisch einl&auml;dt, obwohl er die Landesregierung in den Fragen des Klimaschutzes beraten soll, zeigt, dass die Landesregierung Kritikerinnen und Kritiker am liebsten mundtot machen will, um ihre Agenda durchzusetzen &ndash; der Beirat mit seiner Expertise muss unbedingt zum Runden Tisch eingeladen werden. Dass die Landesregierung einem einzigen Kernfusions-Unternehmen 20 Millionen Euro Steuergeld &uuml;berl&auml;sst, w&auml;hrend sie in gleichem Umfang bei den Erneuerbaren Energien k&uuml;rzt, passt leider ins Bild.

Klimaneutralität

Energie

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Statt Ausbau der erneuerbaren Energien - Runder Tisch Kernfusion 

Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch f&uuml;r ihre Arbeit nicht bezahlt &ndash; &nbsp;anders als ihre m&auml;nnlichen Kollegen. Ihr denkt, ich habe mich in der Woche vertan und Equal Pay Day war am 07.M&auml;rz? &ndash;Stimmt f&uuml;r den Bundesdurchschnitt, aber in Hessen ist der Gender Pay Gap leider etwas h&ouml;her: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche &ndash; bis zum 14. M&auml;rz &ndash; unentgeltlich. Deutschlandweit sank die Lohnl&uuml;cke zuletzt von 18 Prozent im Jahr 2023 auf 16 Prozent im Jahr 2024, in Hessen von 20 auf 19 Prozent. Die neue Auflage des hessischen Lohnatlas best&auml;tigt diesen positiven Trend zwar, der anhaltende Kampf f&uuml;r Lohngleichheit zahlt sich also aus. Die Hessische Landesregierung muss aber an die erfolgreiche Arbeit der schwarz-gr&uuml;nen Regierungsjahre ankn&uuml;pfen und die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und M&auml;nnern weiter bef&ouml;rdern. Dazu geh&ouml;ren die Fortf&uuml;hrung des hessischen Lohnatlasses, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege unddie Unterst&uuml;tzung von Frauen auf ihrem Weg in F&uuml;hrungspositionen. Wie wenig ernst die Landesregierung die Gleichberechtigung nimmt, sieht man an ihrer Zusammensetzung: Nur 3 von 11 Ministerposten sind von Frauen besetzt. Und leider ist bislang kein ausreichendes politisches Handeln f&uuml;r mehr Gleichberechtigung erkennbar.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 11 vom 14. März 2024

Heute ist hessischer Equal Pay Day - Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen

In der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Entlassungsaff&auml;re Mansoori hatdie ehemalige Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker als Zeugin ausgesagt. Alle gegen sie gerichteten Vorw&uuml;rfe wies sie entschieden zur&uuml;ck. Zudem habe sie zu keinem Zeitpunkt ihre Position als Staatssekret&auml;rin ausgenutzt. In einem Gespr&auml;ch in der Schule ihrer Tochter sei es darum gegangen, die Abitur-Bewertung in einer m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung zu verstehen. Dies sei im Rahmen des Schulrechts ein ganz normales Verfahren, das ihr als Hochschullehrerin sehr gel&auml;ufig sei. Sie habe bei diesem Gespr&auml;ch ausdr&uuml;cklich gesagt, dass es ihr und ihrer Tochter nicht darum gehe, die Note zu ver&auml;ndern.
Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekret&auml;rin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude dar&uuml;ber bald verflog.
Wir GR&Uuml;NEN sind entsetzt &uuml;ber das desastr&ouml;se Bild der F&uuml;hrungsebene im hessischen Wirtschaftsministerium unter Minister Mansoori<a name="_GoBack"></a>, das die Zeugin zeichnete: Zust&auml;ndigkeiten zwischen den Staatssekret&auml;ren seien nicht klar geregelt gewesen, Prozesse verschleppt worden, Abstimmungen h&auml;tten unzureichend stattgefunden, Personalzusagen seien nicht eingehalten worden und die Ausdrucksweise gegen&uuml;ber den Mitarbeitenden sei grenzwertig &bdquo;und als Frau schwer auszuhalten&ldquo; gewesen. Schon im Mai 2024 habe sie bei der F&ouml;rderung des sozialen Wohnungsbaus gro&szlig;e Probleme auf das Ministerium zukommen gesehen.
Die ehemalige Staatssekret&auml;rin berichtete im Ausschuss, Minister Mansoori habe sie explizit unter Druck gesetzt, in die SPD einzutreten. Vor der Einstellung als Staatssekret&auml;rin habe er lediglich den Wunsch ge&auml;u&szlig;ert, dass sie in die Partei eintrete &ndash; sp&auml;ter habe er ihr jedoch gedroht, dass sie ihren Job verlieren k&ouml;nne, wenn sie nicht eintrete.
Ihre Entlassung betreffend habe es zu keinem Zeitpunkt ein kl&auml;rendes Gespr&auml;ch gegeben, in der sie zu den Vorw&uuml;rfen gegen sie Stellung nehmen konnte. Auch habe Minister Mansoorivorher nie seine Unzufriedenheit mit ihrer Arbeit ge&auml;u&szlig;ert. Nach ihrer Entlassung seien in ihrem Umfeld seitens des Wirtschaftsministeriums auf unterschiedlichen Ebenen Nachforschungen angestellt worden. Offenbar wurden nachtr&auml;glich Gr&uuml;nde f&uuml;r die Entlassung Messari-Beckers gesammelt und konstruiert. Wir GR&Uuml;NEN sind &uuml;berzeugt: Ein Minister, der sein Haus damit besch&auml;ftigt, statt sich den vielen Herausforderungen in Wirtschaft, Wohnen und Verkehr zu widmen, ist seinem Amt nicht gewachsen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/messari-becker-soll-vor-entlassung-zu-spd-eintritt-gedraengt-worden-sein-v1,untersuchungsausschuss-aussage-messari-becker-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Wirtschaft

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Desaströse Zustände im Wirtschaftsministerium kommen im Untersuchungsausschuss zur Sprache

Viele werdende Eltern, und hier besonders Frauen sehen sich nach dem Verlust ihres ungeborenen Kindes mit mangelnder Unterst&uuml;tzung und oft sogar mit Ignoranz konfrontiert. Der tiefgreifende emotionale Schmerz, den betroffene Familien erleben, bleibt dabei h&auml;ufig unbeachtet. Aus diesem Grund setzen wir GR&Uuml;NE uns f&uuml;r eine verbesserte Nachsorge ein: Spezielle R&uuml;ckbildungskurse sollen vollst&auml;ndig von den Krankenkassen &uuml;bernommen werden, damit Frauen bei den Kosten der wichtigen psychosozialen Nachsorge nicht alleine gelassen werden. Zudem sollen &Auml;rztinnen und &Auml;rzte bereits in ihrer Ausbildung f&uuml;r dieses Thema sensibilisiert werden. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chten wir junge Eltern in dieser prek&auml;ren Situation &ndash; beispielsweise bei den Bestattungskosten &ndash; auch finanziell unterst&uuml;tzen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 10 vom 7. März 2025

Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern

Ausgang der Bundestagswahl
An dieser Stelle m&ouml;chte auch ich danke sagen f&uuml;r den motivierten und top organisierten Wahlkampf, den wir GR&Uuml;NE hingelegt haben. Bei den Umst&auml;nden, die f&uuml;r uns keine leichten waren, sind wir im Vergleich mit den anderen Ampelparteien mit einem blauen Auge davongekommen. Die Wahl ist nun vorbei und ich verbinde damit die Hoffnung, dass nach einer Zeit der populistischen Spaltung insbesondere die CDU und Friedrich Merz wieder das tun, was eine Kanzlerpartei tun muss: zusammenf&uuml;hren statt spalten und das Land zusammenhalten, statt die R&auml;nder immer weiter wachsen zu lassen.
F&uuml;r unsere politische Arbeit und die Vorbereitung der Kommunalwahl w&uuml;nsche ich mir, dass wir uns darauf konzentrieren, die Probleme der Menschen in den Blick nehmen und unsere L&ouml;sungen verst&auml;ndlich, klar und deutlich formulieren. Fahrradstra&szlig;en sind keine Ideologie, sondern sorgen f&uuml;r mehr Sicherheit und helfen gegen Luftverschmutzung. Erneuerbare Energien sind keine Schande, sondern machen Strom g&uuml;nstiger und entlasten so Haushalte und Unternehmen. Mit besserer Kinderbetreuung erm&ouml;glichen wir Eltern, Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn sie es wollen und k&auml;mpfen auch noch gegen den Fachkr&auml;ftemangel. Dahingehend k&ouml;nnen wir in Frankfurt zuversichtlich auf die Kommunalwahl blicken. Und was Hessen angeht: Dem Ministerpr&auml;sidenten ist nun sein Hauptinhalt des letzten Jahres abhandengekommen: Die Zeit des Ampel-Bashings ist vorbei, jetzt muss er endlich selbst liefern. In diesem Sinne freuen wir uns darauf, unsere konstruktiv-kritische Oppositionsarbeit weiterzuf&uuml;hren.
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Alle GR&Uuml;NEN &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt abgelehnt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Doch im j&uuml;ngsten im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle &Auml;nderungsantr&auml;ge der GR&Uuml;NEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Nichtsdestotrotz k&auml;mpfen wir weiter f&uuml;r ein Umdenken der Hessen-GroKo. Noch ist es nicht zu sp&auml;t, denn der Haushalt 2025 wird in dritter Lesung erst Ende M&auml;rz beschlossen.
CDU und SPD haben sich unter anderem gegen ein milliardenschweres Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen entschieden, und das, obwohl die Kommunen immer verzweifelter &uuml;ber ihre unzureichende Finanzausstattung sind. Ebenfalls abgelehnt haben sie die Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher, obwohl diese h&auml;nderingend im ganzen Land gesucht werden. Besonders bitter: Die Hessen-GroKo ist weder bereit, die K&uuml;rzung beim Aktionsplan f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt und die Streichung des Rainbow Refugee Supports zur&uuml;ckzunehmen. Noch ist sie bereit, mehr Geld f&uuml;r die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und f&uuml;r die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins Roma zur Verf&uuml;gung zu stellen. Dabei handelt sich nur um wenige hunderttausend Euro, die dar&uuml;ber entscheiden, ob die F&ouml;rderungen fortgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen. Stattdessen gibt die Landesregierung lieber mehr Geld f&uuml;r Dienstreisen in den beiden Sozialministerien aus.
Mit unseren &Auml;nderungsantr&auml;gen zum Haushalt zeigen wir: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen.

Demokratie

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Ausgang der Bundestagswahl // Alle GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt abgelehnt

Die St&auml;dte und Gemeinden beklagen zu Recht, dass einige staatliche Rahmenbedingungen das Gewinnen von dringend ben&ouml;tigten Fachkr&auml;ften f&uuml;r die Kitas verhindern. Fehlende Kita-Pl&auml;tze und gek&uuml;rzte &Ouml;ffnungszeiten sind vielerorts die Folge. Die Ausbildung f&uuml;r Erzieherinnen und Erzieher muss attraktiver werden, die Anerkennung ausl&auml;ndischer Abschl&uuml;sse schneller funktionieren, b&uuml;rokratische H&uuml;rden m&uuml;ssen abgebaut und Bildungsqualit&auml;t gesichert werden. Die St&auml;dte und Gemeinden brauchen zudem eine st&auml;rkere finanzielle Unterst&uuml;tzung des Landes. Wir GR&Uuml;NE haben deswegen ein Kommunales Investitionsprogramm &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo; (KIP) vorgeschlagen und werden zeitnah ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit konkreten L&ouml;sungsvorschl&auml;gen in den Landtag einbringen.
Mehr zu &bdquo;Schule, Kita, Klima&ldquo;&nbsp; findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/neues-investitionsprogramm-kip-macht-zukunft-schule-kita-klima/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Kinder

Kindertagesstätten

Familie

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

GRÜNE fordern Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern  

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums&nbsp;​ist eine wahre Streichorgie. Begr&uuml;ndet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt &bdquo;abgewickelt&ldquo; wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Gr&uuml;n aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu k&ouml;nnen, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 &uuml;ber alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterst&uuml;tzung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm f&uuml;r die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind d&uuml;stere Aussichten f&uuml;r die n&auml;chsten 4 Jahre.

Klimaanpassung

Finanzen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 9 vom 28. Februar 2025

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

CDU und CSU drohen damit, die Finanzierung des Deutschlandtickets Ende 2024 auslaufen zu lassen und das Angebot damit f&uuml;r immer zu beenden. Das h&auml;tte deutlich h&ouml;here Preise f&uuml;r hunderttausende Hess*innen zur Folge, die t&auml;glich mit Bussen und Bahn unterwegs sind. Auch Unternehmen, die Angestellten das g&uuml;nstige Deutschlandticket finanzieren, m&uuml;ssten dann wieder tiefer in die Tasche greifen. Damit stellen sich CDU/ CSU bewusst gegen die Interessen von Pendler*innen und der hessischen Wirtschaft, um ihre politische Agenda durchzusetzen, die nicht von echter Wahlfreiheit gepr&auml;gt ist, sondern die Menschen ins Auto dr&auml;ngt. Letztlich bedeutet das in einer alternden Gesellschaft sogar weniger Teilhabe f&uuml;r alle, die kein Auto mehr fahren k&ouml;nnen oder wollen.
Uns ist klar, die Menschen erwarten zurecht, dass wir im hessischen Landtag und im Bund f&uuml;r die Zukunft des Deutschlandtickets k&auml;mpfen!

Nahverkehr

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Wer das Deutschlandticket streicht, will keine Verkehrswende 

Das Land Hessen tr&auml;gt vor dem Hintergrund des V&ouml;lkermords an den Sinti und Roma w&auml;hrend der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.
Wir haben deshalb einen umfangreichen&nbsp;<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/01381.pdf">Antrag</a>&nbsp;zur &Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:
F&uuml;r 2023 wurden insgesamt 113 Vorf&auml;lle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorf&auml;lle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema &sbquo;&Auml;chtung und Bek&auml;mpfung von Antiziganismus&lsquo; keinen Stellenwert mehr bei dieserLandesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des F&ouml;rdervereines Roma e.&nbsp;V. wurde bisher abgelehnt. Auch unsere Haushaltsantr&auml;ge zur Sicherung der Arbeit von MIA und des F&ouml;rdervereins Roma e. V. wurden abgelehnt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz und Antidiskriminierung in Hessen keine Rolle mehr spielt oder gar die Meldestelle und die Sozialberatung des F&ouml;rdervereins nicht mehr finanziell abgesichert werden .

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

Fehlende Unterstützung der Landesregierung für Melde- und Informationsstelle Antiziganismus und Sozialberatung Förderverein Roma e. V.

Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushalts&auml;nderungsantr&auml;gen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Priorit&auml;ten setzen. Mehr noch: In diesen Zeiten zeigt sich, was den einzelnen Parteien besonders wichtig ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD gibt das Geld f&uuml;r die aufgebl&auml;hte Landesregierung und teure Wahlversprechen wie das Hessengeld aus. Wir setzen auf die Themen, die f&uuml;r die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Schulen, Hochschulen, Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Innovationen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Investitionen f&uuml;r unsere Kommunen. <a name="_GoBack"></a>Wir wollen 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Chancengerechtigkeit in unseren Schulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r die Herausforderungen der Hochschulen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r Klima- und Umweltschutz, Erneuerbare Energie und Innovationen, 40 Millionen Euro mehr f&uuml;r eine nachhaltige Mobilit&auml;t, &uuml;ber 20 Millionen Euro mehr f&uuml;r den gesellschaftlichen Zusammenhaltsowie zwei Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in unseren Kommunen.
Finanzieren lassen sich unsere &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushalt 2025, indem wir die falsche Priorit&auml;tensetzung der Landesregierung korrigieren und einen ausgewogenen Mix ausEinsparungen und Mehreinnahmen vornehmen. Durch die Abschaffung des Hessengeldes lassen sich 84 Millionen Euro einsparen &ndash; so teuer ist es alleine im Jahr 2025. Weitere 25,5 Millionen Euro k&ouml;nnen durch die Abschaffung der aufgebl&auml;hten Landesregierung eingespart werden. Wie die gro&szlig;e Mehrheit der Bundesl&auml;nder soll Hessen k&uuml;nftig einen Wassercent erheben. Das Aufkommen in H&ouml;he von 56 Millionen Euro wird zweckgebunden f&uuml;r den Wasser-, Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. Dar&uuml;ber hinaus kann, im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse, die zul&auml;ssige Nettokreditaufnahme um knapp 24 Millionen Euro erh&ouml;ht werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-gegenvorschlaege-zum-haushalt-2025-der-hessen-groko-vor/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-fordern-mehr-geld-fuer-bildung-und-klima-in-hessen-93577096.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 8 vom 21. Februar 2025

GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushalt geben Antworten auf Zukunftsfragen

Am Dienstag hatten wir zu einer Pressekonferenz zum Thema Mieten und Wohnen eingeladen. &nbsp;Die Fraktion B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag hat eine Untersuchung von rund 200 Wohnungsangeboten in Frankfurt durchgef&uuml;hrt. Daf&uuml;r wurden im November 2024 alle neuen Angebote f&uuml;r m&ouml;blierte Wohnungen eines gro&szlig;en Immobilienportals analysiert. Die Ergebnisse sind alarmierend.&nbsp;
Aus einer<a href="https://www.scout24.com/news-medien/news/detail/wie-moebel-die-mietpreisbremse-aushebeln" target="_blank" rel="noopener">&nbsp;Immoscout-Studie</a> aus 2024 wissen wir, dass bereits heute 41 % aller angebotener Wohnungen in Frankfurt m&ouml;bliert sind. Drohende Verdr&auml;ngung und Mietsteigerungen sind die Folge. Deshalb muss diese Regelungsl&uuml;cke geschlossen werden.
<img src="https://backend.gruene.tech/assets/da61e2ec-4243-4fb9-a955-3c735d17be4b?width=480&amp;height=298" alt="Image003" />

Wohnen

Bauen

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Grüne Studie möblierte Wohnungen am Beispiel Frankfurts

Rheins Finanzplatzkabinett &uuml;berzeugt eigene Branche nicht
Ausschlie&szlig;lich getrieben von der m&ouml;glichen &Uuml;bernahme der Commerzbank durch die Unicredit hat Boris Rhein das Finanzplatzkabinett wiederbelebt, das zuletzt im Jahr 2021 getagt hat. Das gro&szlig; angek&uuml;ndigte &bdquo;Treffen von Politik und Wirtschaft zur St&auml;rkung des Finanzplatzes Frankfurt&ldquo; war allerdings ein Flop<a name="_GoBack"></a>, weil ein wichtiger Teil der Finanzbranche die Teilnahme verweigert hat.
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) haben ihre Teilnahme an dem hochrangig besetzten Treffen laut einem Bericht des Handelsblatts vom 10. Februar abgesagt, weil sie den Fokus allein auf Frankfurt und auf Gro&szlig;banken und kapitalmarktorientierte Institute f&uuml;r falsch halten. Au&szlig;erdem sei f&uuml;r einige die implizite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Commerzbank, die mit der Veranstaltung verbunden sei, ein St&ouml;rfaktor gewesen.
Damit wird das Treffen als das entlarvt, was es ist: ein Schaufenster-Termin von Boris Rhein, der noch nicht einmal die eigene Branche &uuml;berzeugt. Wer die Finanzbranche wirklich unterst&uuml;tzen will, muss die Vielfalt des Finanzwesens und ganz Hessen im Blick haben. Es zeigt sich mal wieder: Wenn die Rhetorik vom Ministerpr&auml;sidenten verdampft, bleibt nichts an Substanz.
Hessen braucht richtigen Transformationsfonds statt F&ouml;rderung mit der Gie&szlig;kanne
Die Wirtschaft ben&ouml;tigt Unterst&uuml;tzung bei der Transformation. Der von uns GR&Uuml;NEN vorgeschlagene Transformationsfonds w&auml;re die richtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die hessische Wirtschaft gewesen. Denn er sollte konkrete Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die beiden gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen bieten: Klimaneutralit&auml;t und Digitalisierung. Und so die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft st&auml;rken.
Der jetzt von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Hessen-Fonds hingegen ist das Gegenteil von gezielter F&ouml;rderung: Er ist eine gigantische Gie&szlig;kanne f&uuml;r alles und jeden, ohne konkrete Kriterien. Damit bietet er nicht die notwendige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Unternehmen, um Zukunftsinvestitionen anzugehen. Mehr noch dient er gr&ouml;&szlig;tenteils dazu, CDU-Wahlversprechen zu finanzieren, wie die &uuml;ppige F&ouml;rderung f&uuml;r die Kernfusion. F&uuml;r kleine Unternehmen und den Mittelstand bleibt dagegen nur eine kleine Zinsverbilligung von Krediten &uuml;brig.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Rheins Finanzplatzkabinett // Transformationsfonds statt Gießkannenförderung

Fast drei Jahre sind seit dem brutalen, v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine vergangen, letzte Woche gab es hierzu einen Setzpunkt: Das Appeasement mit unz&auml;hligen gebrochenen Vertr&auml;gen seitens Russland ist sp&auml;testens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Ann&auml;herungsprozess der Ukraine gescheitert. Und so bedeutend die Unterst&uuml;tzung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die milit&auml;rische Unterst&uuml;tzung stets zu sp&auml;t. Das lag an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird &uuml;ber den Finanzierungsweg des weiteren Hilfspakets f&uuml;r die Ukraine gestritten. Wenn Putin 1/3 seines Haushalts f&uuml;r Verteidigung ausgibt und sich die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China vergr&ouml;&szlig;ern, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. 2 % des Bundeshaushalts f&uuml;r Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen d&uuml;rfen, wenn wir unsere Abschreckungsf&auml;higkeit st&auml;rken wollen. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft f&uuml;r echte Perspektiven der Ukraine, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. F&uuml;r uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespr&auml;che mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird.

Ukraine

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 7 vom 14. Februar 2025

Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke

Dass sich S&ouml;ren Bartol im Wahlkampf gegen den zehnspurigen Mega-Ausbau der A5 ausspricht, ist ein Treppenwitz: Mit seiner Stimme wurde der aktuelle Bundesverkehrswegeplan seinerzeit im Bundestag beschlossen. Als Staatssekret&auml;r im zust&auml;ndigen Bundesverkehrsministerium verantwortet er jetzt die &Uuml;berpr&uuml;fung genau dieser Bedarfe und h&auml;tte daf&uuml;r sorgen k&ouml;nnen, dass &uuml;ber solche Projekte diskutiert wird. Au&szlig;erdem tr&auml;gt er als Parteivorsitzender der Hessen-SPD den Koalitionsvertrag mit, in dem der beschleunigte zehnspurige Ausbau der A5 als Bedingung f&uuml;r eine Regierungsbeteiligung akzeptiert wurde. Sich im Wahlkampf hinzustellen und nun genau die gegenteiligen Positionen zu vertreten, verh&ouml;hnt die Menschen im Frankfurter Westen, die sich zurecht um ihre H&auml;user, G&auml;rten, um ihre Gesundheit und ihre Nachtruhe sorgen. Gerade in Zeiten br&ouml;selnder Br&uuml;cken und fehlender Mittel f&uuml;r den &Ouml;PNV ist der Monster-Ausbau der A5 ein politischer Fehler gigantischer Tragweite.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Wahlkampf-Spielchen der Hessen-SPD um den zehnspurigen A5-Ausbau auf dem Rücken betroffener Frankfurter*innen

Wir haben im Umweltausschuss gefragt, was mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen passieren soll, wenn die Mittel komplett gestrichen werden. Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag fiel in etwa so aus. Das war alles zu teuer, nachhaltig sind wir sowieso und wir haben andere Schwerpunktsetzungen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Verb&auml;nde und Initiativen, Schulen und Vereine, die hier von Anfang an mitgearbeitet haben. Das Staatsziel in Artikel 26c der hessischen Verfassung lautet: &bdquo;Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverb&auml;nde ber&uuml;cksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen k&uuml;nftiger Generationen zu wahren.&ldquo; Hierzu gab es eine Volksabstimmung, wo fast 90 Prozent f&uuml;r dieses Ziel votiert haben. Ohne das B&uuml;ndnis zu informieren, hat die Landesregierung die verf&uuml;gbaren Mittel zur Umsetzung des Schwerpunkts jetzt aber komplett gestrichen. Inwieweit das B&uuml;ndnis in Zukunft noch arbeiten kann, was aus den Nachhaltigkeitszielen und deren &Uuml;berpr&uuml;fung wird, ist ungewiss. Eine Landesregierung, die sich politisch von der Nachhaltigkeit verabschiedet, m&ouml;chte anscheinend auch hierzu keine R&uuml;ckmeldung und keine &Uuml;berpr&uuml;fung mehr bekommen. Anders kann man sich das nicht erkl&auml;ren.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen wird komplett eingedampft

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen
Das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag haben wir GR&Uuml;NE diese Woche in unserer Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zum Thema gemacht. Boris Rhein macht alles noch viel schlimmer. In&nbsp;der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag sieht er nicht &ndash; wie andere Unions-Politiker &ndash; einen schweren Fehler. Auch der Austritt von Michel Friedman aus der CDU oder die Kritik beider christlicher Kirchen bringen den Christdemokraten&nbsp;nicht zum Nachdenken. Stattdessen sieht er immer noch kein Problem darin, dass die CDU ihr Wort gebrochen und mit Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt hat. Wer mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte umkehren und nicht mehr Schwung holen.&nbsp;
Die CDU hat mit ihrem Verhalten die politische Mitte verlassen. Eine Haltung&nbsp;nach dem Motto &bdquo;Macht was wir wollen oder&nbsp;​wir stimmen mit Rechtsextremen&ldquo; ist politische Erpressung und hat mit dem demokratischen Ringen um gemeinsame L&ouml;sungen nichts zu tun. Wo es hinf&uuml;hrt, wenn Parteien nicht mehr kompromissf&auml;hig sind, sehen wir in &Ouml;sterreich.
Leider wird diese Haltung auch noch mit Falschinformationen kombiniert. Es ist schlicht falsch, dass die amtierende Bundesregierung nicht gehandelt habe. Das Gegenteil ist richtig: Kein Bundesinnenminister von CDU/CSU hat mehr Ma&szlig;nahmen zur Bek&auml;mpfung von illegaler Migration ergriffen, als die derzeitige Bundesregierung. Auch nach dem Anschlag in Solingen wurden Ver&auml;nderungen auf den Weg gebracht. Einen Teil dieser Ma&szlig;nahmen hat die Union im Bundesrat blockiert. Sie k&ouml;nnten sofort verabschiedet werden.
Auch der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg muss Konsequenzen haben. Vorschl&auml;ge aller Parteien liegen auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten k&ouml;nnten gefunden und beschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass nicht eine Partei behauptet, nur sie habe die richtigen L&ouml;sungen.
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Entlassungsaff&auml;re: Sachverst&auml;ndiger best&auml;tigt Verletzung der F&uuml;rsorgepflicht
Minister Mansoori h&auml;tte seine Staatssekret&auml;rin in der &Ouml;ffentlichkeit nicht mit an Rufmord grenzenden Behauptungen blo&szlig;stellen d&uuml;rfen. Dass er hierdurch die beamtenrechtliche F&uuml;rsorgepflicht verletzt hat, wurde in der j&uuml;ngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Entlassung von Ex-Staatssekret&auml;rin Messari-Becker von Prof. Thorsten Masuch &uuml;berzeugend erl&auml;utert. Masuch ist unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht. Es steht au&szlig;er Frage, dass eine politische Staatssekret&auml;rin jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Daran haben wir GR&Uuml;NE nie gezweifelt. Als ausreichende Begr&uuml;ndung hierf&uuml;r gen&uuml;gt aber der Hinweis auf ein &bdquo;fehlendes Vertrauensverh&auml;ltnis&ldquo;. Ein Interesse der &Ouml;ffentlichkeit zu den Hintergr&uuml;nden der Entlassung kann die &ouml;ffentlichen Vorw&uuml;rfe, wie sie von Minister Mansoori ge&auml;u&szlig;ert wurden, niemals rechtfertigen. Auch das wurde von dem Sachverst&auml;ndigen klargestellt. Das Vorgehen von Minister Mansoori war nicht nur respektlos, sondern verletzt auch fundamental seine F&uuml;rsorgepflicht als Dienstherr. Das hat der Sachverst&auml;ndige ganz klar best&auml;tigt.&nbsp;
Die &ouml;ffentliche Blo&szlig;stellung und Demontage einer verdienten Fachfrau ist eines Ministers unw&uuml;rdig. Dieses selbstherrliche Vorgehen hat in einer modernen Verwaltung nichts zu suchen. Es stellt sich die Frage: War dem Minister sein eigenes Ansehen in der &Ouml;ffentlichkeit wichtiger als die Wahrung von Recht und Gesetz? Mansoori muss sich deshalb die Frage stellen, ob er den Anforderungen und Wertevorstellungen, die er an seine Mitarbeitenden stellt, selbstgerecht wird.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/experte-wirft-mansoori-pflichtverletzung-gegen-messari-becker-vor-v2,landtag-una-mansoori-beamtenrechtler-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Gegen Rechts

Verwaltung

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 6 vom 7. Februar 2025

Boris Rhein verteidigt Abstimmung mit Rechtsextremen // Entlassungsaffäre

Wir GR&Uuml;NEN haben diese Woche unseren Vorschlag f&uuml;r ein neues Kommunales Investitionsprogramm (KIP) vorgestellt. Die hessischen Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erf&uuml;llen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterst&uuml;tzung, die sie brauchen. Zahlreiche Hilferufe von St&auml;dten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. W&auml;hrend CDU und SPD die Kommunen mit ihren vielf&auml;ltigen Aufgaben allein lassen, wollen wir GR&Uuml;NEN sie gezielt da unterst&uuml;tzen, wo es besonders n&ouml;tig ist: bei den Investitionen in Kitas und Krippen, Schulen und Ganztagsbetreuung, Klima und Erneuerbare Energien.
Daf&uuml;r wollen wir ein neues Kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro auflegen. Mit &sbquo;KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima&lsquo; k&ouml;nnen unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise mit Unterst&uuml;tzung des Landes in die Bereiche investieren, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Gen&uuml;gend Krippen- und Kindergartenpl&auml;tze machen den Eltern die Organisation ihres Lebens leichter und sind gut f&uuml;r die Bildungschancen der Kinder. In Schulen mit ansprechenden R&auml;umen lernt es sich besser alsunter undichten D&auml;chern. Ebenso wird sich der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung ab 2026 nicht von alleine verwirklichen. Auch hier brauchen die Kommunen Unterst&uuml;tzung vom Land. Und schlie&szlig;lich erfordern Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort gro&szlig;e Investitionen in Erneuerbare Energien, W&auml;rmenetze und neue Mobilit&auml;tskonzepte. Das Investitionsprogramm erfolgt im Einklang mit der Schuldenbremse. So wie bei der Hessenkasse und den Kommunalen Investitionsprogrammen KIP I und II wollen wir das neue kommunale Investitionsprogramm unter dem Dach der WIBankumsetzen.
Das KIP setzt bei den Bereichen an, f&uuml;r die den Kommunen oft das Geld fehlt: bei Investitionen, die einen Ort auch k&uuml;nftig lebenswert machen. Denn oft haben die St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise ihre liebe Not, &uuml;berhaupt den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Ob die Kommunen mit dem Geld aus dem KIP mehr in Schule, mehr in Kitas oder mehr in Klima investieren, bleibt ihnen &uuml;berlassen. Hier soll es keine Vorgaben geben. Das neue KIP baut auf die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme der vergangenen Jahre auf. Die zwei Milliarden Euro werden den Kommunen wie bei den fr&uuml;heren Programmen &uuml;ber Darlehen der WIBank zur Verf&uuml;gung gestellt. Im ersten Jahr stehen 500 Millionen Euro zur Verf&uuml;gung und in den folgenden Jahren die weiteren 1,5 Milliarden Euro. Um Planungs- und Umsetzungszeiten zu ber&uuml;cksichtigen, gibt es keine Vorgaben, bis wann die Kommunen die Mittel abgerufen haben m&uuml;ssen. Das Programm wird dynamisch an die Antragslage angepasst. Kredite werden nur dann aufgenommen, wenn sie tats&auml;chlich gebraucht werden.
Um die Kommunen wirklich zu entlasten, &uuml;bernimmt in unserem Programm das Land sowohl die H&auml;lfte der Tilgung, als auch der Zinskosten f&uuml;r die Kredite. Das KIP ist also nicht einfach nur ein gr&ouml;&szlig;erer Kreditrahmen f&uuml;r die Kommunen. F&uuml;r den Landeshaushalt schl&auml;gt das Programm im ersten Jahr mit 7,5 Millionen Euro zu Buche (Anteil des Landes an den Zinskosten f&uuml;r 500 Millionen Euro). Mit Zins und Tilgung wird dieser Betrag auf rund 63 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Das ist f&uuml;r das Land ein finanzieller Kraftakt. Er ist aber zu schultern &ndash; gerade wenn man sieht, wof&uuml;r die Hessen-GroKo Geld ausgeben will. Wir werden dazu entsprechende &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Entwurf des Landeshaushalts einbringen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/index.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gruene-in-hessen-fordern-mehr-hilfe-fuer-die-kommunen-93540177.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Energiewende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

GRÜNE wollen Kommunen mit zwei Milliarden Euro unterstützen

Die Bilanz beim Einsatz f&uuml;r bezahlbares Wohnen ist f&uuml;r Kaweh Mansoori verheerend.
Bei der Jahresauftaktversammlung des Verbands der Wohnungswirtschaft s&uuml;dwest wurde dies auch deutlich. Einzig das Hessengeld wurde auf den Weg gebracht. Aber keine einzige Initiative f&uuml;r bezahlbares Wohnen. Ein unglaublicher Vorgang ist, dass in 2024 keinerlei Antr&auml;ge zum sozialen Wohnungsbau beschieden worden sind. Die Antwort des Ministers -es waren ungew&ouml;hnlich viele- ist absurd. Au&szlig;erdem sieht es so aus als w&auml;ren die Gelder in keinster Weise ausk&ouml;mmlich. Fr&uuml;her hie&szlig; es, &bdquo;kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird abgewiesen in Hessen&ldquo;. Heute kann man sagen, kein einziger Antrag auf sozialen Wohnungsbau wurde bearbeitet!
Wegen dieses unglaublichen Vorgangs haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. Ich halte euch auf dem Laufenden.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 31. Januar 2025

Keine einzige Initiative für bezahlbares Wohnen - keine einzige Sozialwohnung gefördert 

Um die parlamentarische Kontrolle zu gew&auml;hrleisten, garantiert die Verfassung uns Abgeordneten ein Kontrollrecht, zu dem auch das Fragerecht z&auml;hlt. Schwarz-Rot scheint das nicht zu k&uuml;mmern. Permanent verst&ouml;&szlig;t die aktuelle Landesregierung gegen die Gesch&auml;ftsordnung des Hessischen Landtags, nach der Anfragen innerhalb von sechs Wochen (nach Zuleitung) beantwortet werden sollen. Die Ergebnisse zu unserer <a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">Kleinen Anfrag</a><a href="https://gruenlink.de/xt64jtx3zf" target="_blank" rel="noopener">e</a> zeigen:
Von 708 Anfragen wurden lediglich 193 Anfragen fristgerecht beantwortet, das grenzt geradezu an &sbquo;Arbeitsverweigerung&lsquo;. Schlie&szlig;lich gibt es eine Informationspflicht der Regierung gegen&uuml;ber dem Parlament, das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2017 entschieden.
Das Innenministerium hat von 141 Anfragen 104 nicht fristgerecht beantwortet, f&uuml;r 26 musste mehrfach um Fristverl&auml;ngerung gebeten werden. Auch das &sbquo;Doppelte-Sozialministerium&lsquo; hat von 115 Anfragen 81 nicht fristgerecht geantwortet, f&uuml;r 25 Anfragen hat dieses mit zwei Ministerinnen und drei Staatssekret&auml;rinnen aufgebl&auml;hte Ministerium mehrfach um Fristverl&auml;ngerung bitten.
Auch in der Staatskanzlei selbst werden 12 von 24 Anfragen nicht fristgerecht beantwortet. Das ist angesichts der Tatsache, dass Ministerpr&auml;sident Boris Rhein zuvor der Pr&auml;sident des Landtags war, nicht nachvollziehbar. Beachtlich bleibt, dass die &sbquo;aufgebl&auml;hte&lsquo; Landesregierung, die sich mit zus&auml;tzlichen Ministerien und Staatssekret&auml;ren ausgestattet hat, es trotzdem nicht schafft, ihren Aufgaben rechtzeitig nachzukommen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 5 vom 30. Januar 2025

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Keine Kommune sollte mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Die Grundsteuerreform sollte also aufkommensneutral erfolgen. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Die Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt jetzt allerdings: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Hebesatzempfehlungen des Landes.
Das ist die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie hat die von der schwarz-gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung zugesagten Mittel f&uuml;r die Kommunen um 400 Millionen Euro gek&uuml;rzt.&nbsp;In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererh&ouml;hung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralit&auml;t vorher angek&uuml;ndigt<a name="_GoBack"></a> wurde.
Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererh&ouml;hungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/hessens-kommunen-kassieren-mehr-grundsteuer-als-empfohlen-v3,grundsteuer-kommunen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Kommunen erhöhen Grundsteuer, weil Schwarz-Rot ihnen die Mittel kürzt

Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers sind F&ouml;rderantr&auml;ge f&uuml;r den Sozialen Wohnungsbau f&uuml;r 2024 bisher nicht bearbeitet und beschieden worden. &Uuml;blicherweise erfolgte die Zusage der F&ouml;rderung durch das zust&auml;ndige Wohnungsbauministerium im November oder Dezember jeden Jahres. Die Folge ist, dass durch die Verz&ouml;gerungen der soziale Wohnungsbau stockt und die kalkulierten Kosten f&uuml;r ein Projekt steigen. So etwas gab es bisher nicht. Der zust&auml;ndige Minister l&auml;sst lieber seinen Mitarbeitenden hinterherschn&uuml;ffeln, wie in der Aff&auml;re um die entlassene Staatssekret&auml;rin Messari-Becker, statt die Not auf dem Wohnungsmarkt zu bek&auml;mpfen. Wir werden hierzu im Ausschuss nachhaken.

Sozialer Wohnungsbau

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Sozialer Wohnungsbau in Hessen kommt unter neuer Regierung ins Stocken

Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns &uuml;ber 207.000 Euro-Zuschuss des Landes zu den GEMA-Geb&uuml;hren der Sportvereine. Die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Geb&uuml;hren ist das aber nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn die vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht, alle hessischen Vereine von den GEMA-Geb&uuml;hren zu befreien. Auch wenn neben dem Zuschuss weitere 400.000 Euro bereitstehen, ist das eher ein kleiner Beitrag. Wir sehen das als einen Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wer in einem Verein engagiert mitarbeitet, wei&szlig;, dass f&uuml;r Veranstaltungen mit Musik wie etwa einem Sommerfest - wie unser legend&auml;res Rotlintstra&szlig;enfest schnell mehrere hundert Euro anfallen. Wie so oft h&auml;lt auch hier die Ank&uuml;ndigungen der Landesregierung dem Praxis-Check leider nicht stand.

Sport

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 04 vom 24. Januar 2024

Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht

475 Millionen Euro <a name="_GoBack"></a>Zwangskredit f&uuml;r Hessens Hochschulen
Um L&ouml;cher im Haushalt 2025 zu stopfen, verdonnert die schwarz-rote Landesregierung Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit &uuml;ber 475.000.000 Euro. In Frankfurt soll die Goethe-Universit&auml;t 101.600.000 Euro aus ihren Baur&uuml;cklagen beisteuern plus 105.000.000 Euro aus Sonderverm&ouml;gen, die eigentlich f&uuml;r den Neubau der Bibliothek vorgesehen sind. Die University of Applied Sciences in Frankfurt tr&auml;gt 3.700.000 Euro aus Baur&uuml;cklagen bei. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zur&uuml;ckzahlt, werden die Hochschulen dringend ben&ouml;tigte Bauma&szlig;nahmen nicht (planungsgem&auml;&szlig;) durchf&uuml;hren k&ouml;nnen. Das h&auml;tte nicht absehbare Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre. Dass sich Wissenschaftsminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Rhein angesichts dieser Situation in ihren Jubelges&auml;ngen geradezu &uuml;berschlagen, wirkt verzweifelt. Die schwarz-rote Landesregierung muss ihre Sch&ouml;nf&auml;rberei beenden und dieses Haushaltsman&ouml;ver als das bezeichnen, was es ist: Ein gigantischer Zwangskredit von Hessens Hochschulen, um CDU-Wahlgeschenke wie das Hessengeld und die aufgebl&auml;hte Landesregierung zu finanzieren.
Tausende Antr&auml;ge f&uuml;r unwirksames und ungerechtes Hessengeld
Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU. Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Zwangskredit für Hessens Hochschulen // Unwirksames und ungerechtes Hessengeld 

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Hessen. Die Bilanz im Umwelt- und Klimaschutz f&auml;llt verheerend aus. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde der Klimaschutz gestrichen, auch inhaltlich kam nichts, und der Haushaltentwurf f&uuml;r 2025 gleicht einer &bdquo;Streichorgie&ldquo; beim Klimaschutz mit insgesamt 127 Mio. Euro K&uuml;rzungen. Hinzukommt ein Kahlschlag beim Naturschutz, angefangen beim Stopp von Naturschutzgebieten, &uuml;ber den Ausstieg aus der nachhaltigen Bewirtschaftung des Staatswaldes mit Forest Stewardship Council (FSC) bis hin zum Schleifen des Naturschutzgesetzes. Es ist weder christlich noch sozial so mit unseren Lebensgrundlagen in Hessen umzugehen. Die n&auml;chsten Jahre drohen zu verlorenen Jahren bei Umwelt- und Klimaschutz zu werden. Dieser Rollback muss gestoppt werden.
<a href="https://www.bund-hessen.de/pm/news/ein-jahr-schwarz-rot-hessen-verlorenes-jahr-klimaschutz/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> die Bilanz des BUND Hessen zu einem Jahr Schwarz-Rot.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Ein Jahr Rollback bei Umwelt- und Klimaschutz in Hessen

An Hessens Schulen fehlen im laufenden Schuljahr mehr als 1110 Lehrkr&auml;fte. Das zeigt die&nbsp;<a href="https://gruenlink.de/nnkux2n63p">Antwort auf unsere eine Kleine Anfrage</a>. Dabei sind 1110 unbesetzte Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse. Werden Stellen&uuml;berh&auml;nge nicht gegengerechnet, bel&auml;uft sich das Minus sogar auf 1180 unbesetzte Stellen.
Das bedeutet L&uuml;cken im Angebot und Mehrbelastung f&uuml;r die Kollegien. Anstelle den Mangel zu beseitigen, besch&auml;ftigt sich Kultusminister Schwarz mit Symbolthemen wie dem Genderverbot oder der Frage, ob die Bundesjugendspiele in der 3. und 4. Klasse nun ein &sbquo;Wettbewerb&lsquo; oder &sbquo;Wettkampf&lsquo; seien. Wir GR&Uuml;NE fordern die Koalition auf, weitere Wege ins Lehramt zu schaffen &ndash;&nbsp; beispielsweise mit Quereinstiegs-Masterstudieng&auml;ngen, dualer Lehrkr&auml;fteausbildung oder der Einstellung von Absolvent*innen der Hochschulen f&uuml;r Angewandte Wissenschaften. Zudem muss der Ausbau multiprofessioneller Teams weiter beschleunigt werden, um Lehrkr&auml;fte etwa durch sozialp&auml;dagogische Fachkr&auml;fte gezielt zu entlasten.

Arbeitsmarkt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 03 vom 17. Januar 2025

Noch mehr unbesetzte Stellen an Hessens Schulen

Erinnert Ihr Euch an das Hessengeld? Dieses unwirksame, ungerechte und teure Wahlgeschenk der CDU.<a name="_GoBack"></a> Zu Beginn m&uuml;ssen K&auml;ufer die volle Grunderwerbssteuer&nbsp;zahlen. Danach erhalten sie H&auml;ppchen davon &uuml;ber zehn Jahre zur&uuml;ck. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen gro&szlig;z&uuml;gigen Unterst&uuml;tzung des Landes. Dar&uuml;ber hinaus ist zu bef&uuml;rchten, dass das Hessengeld vor allem denjenigen zugutekommt, die ohnehin ein Haus gekauft h&auml;tten. Wir GR&Uuml;NE haben schon vor Monaten die Zinsbremse als bessere Alternative vorgestellt. Denn auch wir wollen junge Familie bei der Realisierung ihres Traums vom Eigenheim unterst&uuml;tzen. Die Zinsbremse deckelt Zinsen f&uuml;r Immobilienkredite bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze. Damit ist die Zinsbremse wirksamer, gerechter und sogar deutlich g&uuml;nstiger als das Hessengeld.
Laut aktuellen Zahlen sind bis Ende Dezember als F&ouml;rdersumme f&uuml;r das Hessengeld schon 41 Millionen Euro zugesagt worden. Gut 4.000 Antr&auml;ge wurden bisher eingereicht, mehr als 2.500 davon erhielten eine Zusage. 1,3 Millionen Euro wurden nach Angaben des Finanzministeriums bereits an 831 Hess*innen &uuml;berwiesen. Geld, das damit nicht mehr f&uuml;r sinnvolle, andere Projekte zur Verf&uuml;gung steht.
Die schwarz-rote Landesregierung setzt falsche Priorit&auml;ten und versch&auml;rft dadurch selbst die Haushaltskrise. F&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld sind Mittel da, an anderer Stelle &ndash; im Sozialen, beim Klimaschutz und bei der Beamtenbesoldung zum Beispiel &ndash; wird gek&uuml;rzt. Anstatt Anreize f&uuml;r mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert das Hessengeld blo&szlig; Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienk&auml;ufen. F&uuml;r den Landeshaushalt ist es ein Fass ohne Boden und f&uuml;r die Steuerzahler*innen wird es richtig teuer.
Ich hoffe, Ihr seid gut ins neue Jahre gestartet. 2025 ist das Jahr, in dem wir die Weichen noch einmal neu stellen k&ouml;nnen und Schwarz-Rot auch im Bund verhindern k&ouml;nnen. Ich freue mich auf den Bundestagswahlkampf. Lasst uns gemeinsam die gro&szlig;e Koalition verhindern!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Tausende Anträge für unwirksames und ungerechtes Hessengeld

L&auml;rm macht krank. Daher ist es Aufgabe der Landesregierung, f&uuml;r einen Interessensausgleich zwischen dem Flugbetrieb und dem Schutz der Anwohner*innen zu sorgen. Zwar &uuml;berreichte der Wirtschaftsminister den flugl&auml;rmbelasteten Kommunen grade Geld, doch blieb ein klares Bekenntnis zum L&auml;rmschutz aus. Im Gegenteil, im kommenden Haushalt will Schwarz-Rot hier k&uuml;rzen.
Wir GR&Uuml;NE fordern eine Verl&auml;ngerung des Regionallastenausgleichsgesetz (RegLastG), das regelt, dass ein Teil der Fraport-Einnahmen&nbsp;als&nbsp;Lastenausgleich&nbsp;in&nbsp;die&nbsp;von&nbsp;Flugl&auml;rm&nbsp;betroffenen&nbsp;Kommunen flie&szlig;t. Davon&nbsp;profitieren&nbsp;Projekte&nbsp;in&nbsp;den&nbsp;Bereichen&nbsp;Soziales,&nbsp;Bildung,&nbsp;Kinder-&nbsp;und&nbsp;Jugendbetreuung,&nbsp;Arbeitsplatzinitiativen&nbsp;sowie&nbsp;die&nbsp;Optimierung&nbsp;des&nbsp;passiven&nbsp;Schallschutzes, der&nbsp;Bel&uuml;ftung&nbsp;&ouml;ffentlicher&nbsp;Geb&auml;ude sowie &ouml;ffentliche Freizeit- und Ruhezonen.&nbsp;Das&nbsp;Gesetz&nbsp;muss&nbsp;2025&nbsp;evaluiert&nbsp;und&nbsp;2026&nbsp;verl&auml;ngert&nbsp;werden,&nbsp;da&nbsp;es&nbsp;sonst&nbsp;am&nbsp;31.&nbsp;Dezember&nbsp;2026&nbsp;ausl&auml;uft.
Hier geht&rsquo;s zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2017/00029.pdf" target="_blank" rel="noopener">RegLastG als PDF</a> und hier zum <a href="https://starweb.hessen.de/cache/GVBL/2021/00053.pdf" target="_blank" rel="noopener">Verl&auml;ngerungsbeschluss von 2021.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 02 vom 10. Januar 2025

Hessen-GroKo will Fluglärmschutz kürzen - GRÜNE fordern Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetzes

Haushaltsentwurf 2025: Landesregierung setzt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durch
Die hessische Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf f&uuml;r 2025 eingebracht. Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen f&uuml;r 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Zus&auml;tzlich pl&uuml;ndert die Landesregierung so schnell die R&uuml;cklagen, dass einem angst und bange werden kann. Das ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik.
Als h&auml;tten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: Im Vergleich zum letzten schwarz-gr&uuml;nen Finanzplan k&uuml;rzt diese Landesregierung 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Siewickelt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ab und legt bei der Landesenergieagentur die Axt an. Das ist v&ouml;llig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie. Wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung geh&ouml;rt hat, kann sich &uuml;ber diesen Haushalt 2025 nur wundern. Statt versprochenen 7,5 Milliarden Euro m&uuml;ssen die Kommunen n&auml;chstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Aber daf&uuml;r d&uuml;rfen sie jetzt wieder leichter Schulden machen. So sieht es der Finanzplanungserlass der Landesregierung vor. Reicht das Geld trotzdem nicht, dann k&ouml;nnen die Kommunen einfach die Grundsteuer erh&ouml;hen, so die Landesregierung. Die aufkommensneutrale Grundsteuerreform ist genauso Geschichte wie die Devise, die Kommunen sollen auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite machen. Dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor K&uuml;rzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird,h&auml;tten wir nicht f&uuml;r m&ouml;glich gehalten. Die Realisierung des Hessenpasses, der Armen mehr Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten erm&ouml;glichen sollte, wird endg&uuml;ltig aufgegeben und dazu werden 5 Millionen Euro gek&uuml;rzt. Die Kosten f&uuml;r zwei Sozialministerien waren offenbar wichtiger als reale Verbesserungen f&uuml;r arme Menschen.
Das eigentliche Problem sind die falschen Priorit&auml;ten dieser Landesregierung. Denn der Haushalt 2025 zeigt schwarz auf wei&szlig;, wie teuer das sinnloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld die Steuerzahler*innen alleine im n&auml;chsten Jahr. Darf man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode immer neu beantragen, entstehen daraus Kosten bis zu 2 Milliarden Euro. Der Haushalt 2025 zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie teuer die zus&auml;tzlichen zwei Ministerien, vier Staatssekret&auml;rinnen und Staatssekret&auml;re und die zus&auml;tzlichen Stellen in Zukunft wirklich werden. &Uuml;ber 13 Millionen Euro standen f&uuml;r diesen B&uuml;rokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt 2024. Im neuen Haushalt sehen wir jetzt, dass das noch viel teurer wird: F&uuml;r die beiden Sozialministerien kommen mindestens 3 Millionen Euro und mindestens weitere 30 Stellen obendrauf. Das Digitalministerium soll nochmal 6 Millionen Euro und ein Dutzend zus&auml;tzliche Stellen mehr bekommen. Insgesamt kostet diese aufgebl&auml;hte Landesregierung ab sofort also mindestens 20 Millionen Euro jedes Jahr.
Neben den falschen Priorit&auml;ten und gef&auml;hrlichen ideologischen K&uuml;rzungen ist die zweite Botschaft, die aus diesem Haushalt hervorgeht: Die sogenannte gro&szlig;e Koalition ist eine Chaos-Regierung. Laut Landesregierung soll jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Diese Information steht allerdings nicht im Haushaltsentwurf. Es muss aber klar sein, wo im Haushalt gek&uuml;rzt wird. Klar ist leider nur, dass man sich bei der Regierung von Boris Rhein nur auf aus der H&uuml;fte geschossene Ank&uuml;ndigungen und Umsetzungschaos verlassen kann. Bei der Finanzierung ihres Haushalts bedient sich die Landesregierung gleich zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamt*innen, denen sie ihre Besoldungserh&ouml;hung noch im letzten Sommer gesetzlich zugesichert hat. Die Landesregierung bricht hier fahrl&auml;ssig ihr Versprechen und nimmt einen gro&szlig;en Vertrauensbruch in Kauf. Auch die Hochschulen m&uuml;ssen sich an der Finanzierung beteiligen, in dem sie 475 Millionen Euro aus ihrer Baur&uuml;cklage beisteuern. Wenn das Geld in zwei Jahren auf wundersame Weise nicht wieder auftaucht und den Hochschulen nicht zur&uuml;ckgezahlt wird, stehen sie vor riesigen Problemen. Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt 2024 schon kommen sehen, aber jetzt zeigt es sich im Haushalt 2025 nochmal ganz klar: Schwarz-Rot richtet Chaos im ganzen Land an und versch&auml;rft die selbstgemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen.
Schwarz-Rot ist schlecht f&uuml;r unser Land
Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass CDU und SPD in Hessen ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Bis Ende 2023 haben wir GR&Uuml;NE zehn Jahre lang Hessen GR&Uuml;NER und gerechter gemacht. Mit den Sch&uuml;ler-, Senior*innen- und Landestickets war Hessen Vorbild f&uuml;r das Deutschlandticket. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz haben wir die Lebensgrundlagen unserer Zukunft gesch&uuml;tzt und die Entwicklung zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorangetrieben. Mit unserer Sozialpolitik haben wir mehr Teilhabe erm&ouml;glicht, die Vielfalt unserer Gesellschaft als Chance anerkannt und mit dem Sozialbudget den Vereinen, Verb&auml;nden und Initiativen zum ersten Mal wirkliche Planungssicherheit gegeben. Und vor allem haben wir uns dabei um die realen Probleme der Menschen in Hessen gek&uuml;mmert.
Damit ist es seit Januar aber vorbei. Die sogenannte gro&szlig;e Koalition aus CDU und SPD in Hessen ist von Anfang an eigentlich nur durch Schein-Debatten, zus&auml;tzliche Ministerien und Show statt Politik aufgefallen. Als erste Ma&szlig;nahme hat diese Koalition ein Genderverbot eingef&uuml;hrt und so getan, als l&ouml;se man damit irgendein Problem, ohne zu merken, dass sie damit die Debatte in den Schulen und in der Verwaltung erst selbst vom Zaun gebrochen hat. Und w&auml;hrend es vorher noch einen Fahrplan gab, wie die Landesverwaltung ihre Klimaziele erreichen und CO₂-neutral werden kann, haben die SPD-Minister*innen erstmal die vollelektrischen Dienstwagen ihrer GR&Uuml;NEN Vorg&auml;nger*innen abgeschafft. Begr&uuml;ndung: Es sei nicht praktikabel, wenn man den ganzen Tag in Hessen unterwegs ist. Abgesehen davon, dass das f&uuml;r die GR&Uuml;NEN Minister*innen erstaunlicherweise kein Problem war, h&auml;tten wir schon erwartet, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck f&uuml;r bessere Bedingungen f&uuml;r E-Mobilit&auml;t landauf landab einsetzt.
Nach einem Jahr sogenannter gro&szlig;er Koalition in Hessen m&uuml;ssen wir festhalten: Die CDU macht was sie will und die SPD macht alles mit. Beispiel Verkehrspolitik: Anstatt mehr Geld f&uuml;r sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilit&auml;t in den Ausbau von Rad- und Fu&szlig;wegen, neue Schienenstrecken und attraktiven &Ouml;PNV zu strecken, plant die Koalition mit der A5 die bundesweit erste zehnspurige Autobahn. So geht Verkehrspolitik volle Fahrt in Richtung Vergangenheit!
Die bittere Bilanz ist: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, dann kommt der Klima- und Umweltschutz unter die R&auml;der, dann wird an der Zukunft gek&uuml;rzt. F&uuml;r echte Klimapolitik, die nicht nur das Klima, sondern auch unsere Freiheit sch&uuml;tzt, in Zukunft in Wohlstand leben zu k&ouml;nnen, braucht es GR&Uuml;NE in Regierungsverantwortung! Weitere Beispiele: Auf ein sozialpolitisches Projekt warten wir seit Januar vergebens. In der Wohnungspolitik baut die CDU den Mieterschutz in Hessen ab. Luxus-Sanierungen und das aggressive Vertreiben bisheriger Mieter*innen wird k&uuml;nftig in Hessen wieder leichter. Die SPD macht fr&ouml;hlich mit.
Die CDU-Alleinregierung hat es uns leichtgemacht, in der Opposition anzukommen. Es ist &uuml;berraschend, was die SPD alles mit sich machen l&auml;sst &ndash; auch die Tatsache, dass f&uuml;r jegliche Probleme Boris Rhein die Bundesregierung und (bis vor Kurzem) die Ampel verantwortlich macht. Eine solche Politik w&auml;re in der Tat mit uns nicht zu machen gewesen. Aber umso mehr sehen wir, dass wir im Bundestagswahlkampf um jede Stimme k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Denn eine Koalition von CDU und SPD ist schlecht f&uuml;r unser Land, sie f&uuml;hrt Schein-Debatten, sie k&uuml;mmert sich nicht um die Probleme der Menschen. Das gibt uns allen nochmal extra Motivation, um daf&uuml;r zu k&auml;mpfen, dass uns nach der Wahl im Bund nicht das gleiche Schicksal wie in Hessen droht.
Damit gehen wir nun in die Winterpause. Eine Pause, die wir nutzen, um an Ideen, die unser Land voranbringen, weiterzuarbeiten. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise &Auml;nderungsantr&auml;ge zum Haushaltsentwurf der schwarz-roten Landesregierung, den<a name="_GoBack"></a> wir nicht mittragen k&ouml;nnen.
Ich w&uuml;nsche Euch frohe Weihnachten und einen gutgelaunt-k&auml;mpferischen Start ins neue Jahr!

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Haushaltsentwurf 2025: Landesregierung setzt schwarze Ideologie mit dem Rotstift durch

In unserer <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/2024/videos-aus-dem-landtag-debatte-ueber-mietpreisbremse-v1,241212_as_mietpreisbremse100.html" target="_blank" rel="noopener">aktuellen Stunde im Hessischen Landtag</a> habe ich an die Fraktionen von CDU und SPD appelliert, sich f&uuml;r die Weiterf&uuml;hrung der Mietpreisbremse einzusetzen. Sie l&auml;uft in Hessen im November 2025 aus. Die Mietpreisbremse konnte bisher den noch schnelleren Anstieg von Mieten bei Neuvermietungen abfedern, wie Studien belegen. F&auml;llt sie weg, gibt es ein Problem auf dem Mietmarkt und damit f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Besonders Frankfurt w&auml;re vom Auslauf der Mietpreisbremse betroffen.
Leider gab es von der SPD &nbsp;und der CDU nur Herumgeeiere und eine Ablehnung gegen unseren Antrag. Insbesondere die CDU ist aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl zu sagen &nbsp;ob es mit ihr eine Verl&auml;ngerung der Mietpreisbremse gibt oder nicht.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

CDU und SPD im Hessischen Landtag lehnen Bekenntnis zur Verlängerung der Mietpreisbremse ab – für Frankfurt fatal

Kinder und Jugendliche haben w&auml;hrend der Corona-Pandemie viel zur&uuml;ckgesteckt. Mit den Corona-Aufholprogrammen gibt die Gesellschaft der jungen Generation etwas f&uuml;r diese Opfer zur&uuml;ck und unterst&uuml;tzt sie dabei, entstandene L&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Sowohl gro&szlig;e Vergleichsstudien als auch die Ergebnisse der hessischen Abschlusspr&uuml;fungen zeigen aber ganz deutlich: die Folgen von Corona lasten noch immer auf vielen Kindern und Jugendlichen. Es ist daher v&ouml;llig absurd, dass die Koalition diese Ma&szlig;nahmen jetzt v&ouml;llig einstellt. Sie bleibt damit sogar noch hinter ihrer im Koalitionsvertrag gemachten Versprechung, diese auf &sbquo;reduziertem Niveau&lsquo; fortzuf&uuml;hren, zur&uuml;ck.Das ist das v&ouml;llig falsche Signal. Wir GR&Uuml;NEN fordern, allen Schulen in Form eines Chancenbudgets weiterhin zus&auml;tzliche Mittel f&uuml;r gezielte F&ouml;rderma&szlig;nahmen zur Verf&uuml;gung zu stellen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 51 vom 20. Dezember 2024

Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht beenden - GRÜNE fordern Chancenbudget für alle Schulen

Wir haben in dieser Woche im Landtagsplenum die ideologische Haltung der CDU und der SPD bei Energie-, Umwelt- und Klimaschutz thematisiert und gezeigt, was es stattdessen braucht:
Wir ben&ouml;tigen mehr Investitionen f&uuml;r die Energiewende, denn sichere und saubere Energie ist unabdingbar f&uuml;r unsere ganze Gesellschaft und f&uuml;r Hessen als starkes Industrie- und Wirtschaftsland. Daf&uuml;r schlagen wir einen Klima- und Transformationsfond vor. Die K&uuml;rzungen von 127 Mio. Euro bei Klimaschutz im geplanten Haushalt 2025 m&uuml;ssen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden. Die Kommunen ben&ouml;tigen dringend mehr Unterst&uuml;tzung bei Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Es ist geradezu fahrl&auml;ssig, dass hier so drastisch gespart werden soll. Diese ideologiegetriebene Politik gef&auml;hrdet unsere Gegenwart, unsere Zukunft und ist zutiefst verantwortungslos. Es macht einen Unterschied, ob Gr&uuml;ne in der Regierung sind oder nicht. Das merkt man hier leider sehr deutlich.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Keine weiteren Rückschritte bei Klima- und Umweltschutz

F&uuml;r den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Br&uuml;cken, ein Tunnel und 2.500 Meter L&auml;rmschutzw&auml;nde werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GR&Uuml;NEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt f&uuml;r einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Z&uuml;ge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverb&uuml;nden allerdings keinen Cent mehr, sodass f&uuml;r neue Strecken in Zukunft die Z&uuml;ge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gr&auml;bt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab. 
Wir brauchen mehr Z&uuml;ge, mehr Verl&auml;sslichkeit und saubere Bahnh&ouml;fe. Wer lediglich den Status Quo finanziert, sorgt nicht daf&uuml;r, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen p&uuml;nktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der &Ouml;PNV <a name="_GoBack"></a>an Attraktivit&auml;t verliert. Wir haben die &Ouml;PNV-F&ouml;rderung zwischen 2014 und 2024 mehr als verdoppelt. Unter GR&Uuml;NER Regierungsbeteiligung sind die origin&auml;ren Landesmittel stetig angestiegen. So h&auml;tte es weitergehen m&uuml;ssen. Wer am &Ouml;PNV spart, spart an der Zukunftsf&auml;higkeit unseres Landes und der hessischen Wirtschaft.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/frankfurt/regionaltangente-west-der-dritte-abschnitt-ist-im-bau-93449936.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Schwarz-Rot gräbt Pendler*innen das Wasser ab

Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einf&uuml;hrung des Aktionsplans f&uuml;r Akzeptanz und Vielfalt k&uuml;rzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. F&uuml;r 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verf&uuml;gung. Auch die Aids-Hilfen m&uuml;ssen mit deutlich weniger auskommen. Die F&ouml;rderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot g&auml;nzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle f&uuml;r queere Gefl&uuml;chtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.
Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, w&auml;hrend die eigene Staatssekret&auml;rin erkl&auml;rt, dass f&uuml;r den Rainbow-Refugee-Support in 2025 &bdquo;keine Mittel veranschlagt&ldquo; seien. So sch&uuml;rt die Landesregierung Unsicherheit bei den Tr&auml;gern. Es braucht jetzt Klarheit und keine K&uuml;rzungsdebatten bis ins n&auml;chste Jahr hinein.
Hier unser <a href="https://t.ly/4Z1l0" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 50 vom 13. Dezember 2024

Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen

Die Aufarbeitung der Aff&auml;re um die Entlassung von Staatssekret&auml;rin Lamia Messari-Becker wird ab Januar im von uns GR&Uuml;NEN und der FDP beantragten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags fortgesetzt, wenn die Zeug*innen in &ouml;ffentlichen Sitzungen vernommen werden. Hier treffen Frau Messari-Becker und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit ihren sehr unterschiedlichen Versionen der Vorg&auml;nge aufeinander. Beide Seiten sammeln belastendes Material &ndash; es k&ouml;nnten also unangenehme Details zutage treten. Die juristische Auseinandersetzung in dem Fall hingegen betrifft noch eine weitere Person: einen Schulleiter. Dieser hatte mit seinem Hinweis auf angebliche &Auml;u&szlig;erungen Messari-Beckers in einem Elterngespr&auml;ch letztlich daf&uuml;r gesorgt, dass Mansoori seine Staatssekret&auml;rin entlie&szlig;. Gegen den Schulleiter erheben die Anw&auml;lte Messari-Beckers Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Vorwurf: Der Schulleiter habe &uuml;ber den Verlauf des Elterngespr&auml;chs gelogen und diese falschen Tatsachen dann verbreitet.
Den Unterlagen zufolge stand der Schulleiter aus Darmstadt im engen Kontakt mit der Landesregierung und dem B&uuml;ro von Mansoori. In dem Elterngespr&auml;ch ging es um eine Abiturnote von Messari-Beckers Tochter. Gesagt haben soll die damalige Staatssekret&auml;rin: &bdquo;Ich bin eine Person des &ouml;ffentlichen Lebens und erwarte eine Exit-T&uuml;r im Rahmen des rechtlich M&ouml;glichen.&ldquo; Bisher hie&szlig; es &uuml;ber den Grund f&uuml;r die Entlassung, Messari-Becker habe bei einem Elterngespr&auml;ch ihr Amt als Staatssekret&auml;rin drohend erw&auml;hnt, um eine bessere Pr&uuml;fungsnote f&uuml;r eines ihrer Kinder zu erwirken. Messari-Becker bestreitet das Zitat. Ihre Tochter sei bei dem Gespr&auml;ch dabei gewesen und k&ouml;nne das bezeugen.
Messari-Beckers Anw&auml;lte versuchen zu belegen, dass der Schulleiter der Staatssekret&auml;rin &bdquo;absichtlich und proaktiv&ldquo; schaden wollte. Sie werfen dem Schulleiter Verst&ouml;&szlig;e gegen die Anh&ouml;rungs- und Verschwiegenheitspflicht, die bewusste Umgehung des vorgeschriebenen Dienstwegs, eine mutma&szlig;liche Beeinflussung von Zeugen sowie l&uuml;ckenhaft gef&uuml;hrte Akten vor. Die Frage nach der Verletzung von Dienstordnung und Dienstweg k&ouml;nnte besondere Brisanz bergen: Wie kam Mansooris B&uuml;ro dazu, einen Schulleiter direkt wegen eines Elterngespr&auml;chs an einer Schule auszufragen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die dazu herangezogenen Anlagen besch&auml;ftigen auch den Untersuchungsausschuss im Landtag.
Die Nachfolge der entlassenen Staatssekret&auml;rin ist &uuml;brigens inzwischen gekl&auml;rt: Die s&auml;chsische SPD-Politikerin Ines Fr&ouml;hlich hat ihr Amt im November angetreten.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.hessenschau.de/politik/staatssekretaerin-messari-becker-der-eine-satz-der-zur-entlassung-fuehrte-v2,messari-becker-dienstaufsichtsbeschwerde-100.html" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

Update aus dem Untersuchungsausschuss zur Entlassungs-Affäre von Minister Mansoori

Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage macht deutlich: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gef&auml;hrdet. Ein Teil der Ministerpr&auml;sidenten will den Sendern die dringend notwendige Beitragserh&ouml;hung f&uuml;r 2025 sowie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verweigern.
Besonders bedenklich sind die Pl&auml;ne, das &ouml;ffentlich-rechtliche Info-Angebot im Internet drastisch zu beschr&auml;nken. Informationen wie auf hessenschau.de sollen k&uuml;nftig nur noch m&ouml;glich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist wirklichkeitsfremd und geht v&ouml;llig an den Nutzungserwartungen vorbei.
Leider ist das Angebot der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen mittlerweile f&uuml;r viele Menschen der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
F&uuml;r uns ist klar: Grade in Zeiten von Fake News und Desinformation ist Qualit&auml;tsjournalismus unverzichtbar &ndash; und den gibt es eben nicht zum Nulltarif. Zudem ist die von der unabh&auml;ngigen Kommission f&uuml;r die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erh&ouml;hung moderat. Wir wollen, dass Hessen sich f&uuml;r die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.
Hier erfahrt ihr mehr zu den <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">konkreten Auswirkungen des Reformstaatsvertrags auf hessenschau.de.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 49 vom 06. Dezember 2024

GRÜNE für verlässliche Finanzierung für ARD und ZDF

77 Prozent aller Hessinnen und Hessen f&uuml;hlen sich mit Bus und Bahn gut angebunden. Das ist ein absoluter Spitzenwert in Deutschland und Platz eins unter den Fl&auml;chenl&auml;ndern. Zehn Jahre GR&Uuml;NE Verkehrspolitik zeigen Wirkung und geben der neuen Landesregierung einen bedeutenden Vorsprung in Sachen &Ouml;PNV-Verf&uuml;gbarkeit. Doch genau diesen Vorsprung verspielen SPD und CDU gerade, indem sie den Verkehrsverb&uuml;nden zu wenig Mittel bereitstellen, um die Angebote auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. W&auml;hrend andere Bundesl&auml;nder mehr Geld in Busse und Bahnen stecken und ihre Angebote weiter verbessern, drohen in Hessen weniger Verbindungen, schmutzigere Fahrzeuge und unattraktivere Bahnh&ouml;fe. Nach noch nicht einmal einem Jahr Schwarz-Rot droht Hessen hier den Anschluss zu verlieren. Wir appellieren daher an Boris Rhein und Kaweh Mansoori: Schluss mit teuren Schaufensterprojekten wie dem Hessengeld und einer aufgebl&auml;hten Landesregierung. Hessen braucht Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und mehr Angebot f&uuml;r die Pendlerinnen und Pendler.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

GRÜNE Verkehrspolitik zeigt Wirkung: Hessen belegt Platz eins bei Flächenländern im Mobilitätsbarometer 2024

Die Landesregierung hat in einer Pressekonferenz ihre Priorit&auml;ten f&uuml;r den Haushalt 2025 vorgestellt. Die Details bekommen wir als Abgeordnete erst sp&auml;ter vorgestellt. Das ist kein guter Stil. &Uuml;ber Stil kann man sich ja bekanntlich streiten, was aber gravierend ist: Um die Lieblingsprojekte von Schwarz-Rot zu finanzieren, wird Kahlschlag bei Natur- und Klimaschutz betrieben. Angesichts der gro&szlig;en Herausforderungen in diesem Bereich, angesichts der Naturkatastrophen diesen Sommer in Nordhessen und k&uuml;rzlich in Spanien, ist das skandal&ouml;s. Die Kommunen ben&ouml;tigen au&szlig;erdem eine verl&auml;ssliche Finanzierung f&uuml;r Klimaschutz und Klimaanpassung. Dass die Landesregierung hier streicht, ist auch ein Schlag gegen die Kommunen, die engagiert Klimaschutz betreiben wollen. Wir werden den &bdquo;Finger in die Wunde legen&ldquo;. Es kann nicht sein, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD Politik auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und die unserer Kinder und Enkel machen.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz im Haushalt 2025 angekündigt 

Mit ihrem ersten Landeshaushalt versch&auml;rfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zus&auml;tzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, pl&uuml;ndert die R&uuml;cklagen um 500 Millionen und leiht sich zus&auml;tzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. F&uuml;r kostspielige neue Projekte der CDU wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung wird bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und sozialen Projekten wie dem Hessenpass gek&uuml;rzt. Einmal mehr macht die CDU, was sie will und die SPD macht alles mit. Das ist die neue Haushaltspolitik von Schwarz-Rot: Rote Zahlen und schwarze Ideologie.
Unsere detaillierten Reaktionen findet ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/zum-haushalt-2025-hausgemachte-haushaltskrise-trotz-steigender-steuereinnahmen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und unsere Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erster-haushalt-von-schwarz-rot-rote-zahlen-und-schwarze-ideologie/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 48 vom 29. November 2024

Diese Woche hat die schwarz-rote Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt

Schwarz-Rot k&uuml;rzt den Kommunen 400 Millionen Euro. Denn der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Gr&uuml;nen Vorg&auml;ngerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot streicht den Kommunen Millionen, obwohl die Steuereinnahmen des Landes weiterhin deutlich steigen werden. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben und Ausgaben auf der kommunalen Ebene wird die jetzt von Schwarz-Rot beschlossene K&uuml;rzung die meisten Kommunen im n&auml;chsten Jahr in gro&szlig;e Haushaltsn&ouml;te bringen.
Der schwarz-roten Landesregierung ist sehr wohl bewusst, welch gravierende Folgen diese K&uuml;rzung des KFA f&uuml;r St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise hat. Aber anstatt f&uuml;r eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen, h&ouml;hlt sie mit dem jetzt vorliegenden Finanzplanungserlass f&uuml;r das Jahr 2025 die Haushalts- und Schuldenregeln f&uuml;r die Kommunen massiv aus. So sollen &bdquo;Spielr&auml;ume&ldquo; genutzt werden, um auch unausgeglichene Haushalte von Kommunen zu genehmigen. Damit k&ouml;nnten auch Kassenkredite, die nach dem Entschuldungsprogramm &bdquo;Hessenkasse&ldquo; der Vergangenheit angeh&ouml;ren sollten, wieder anwachsen. Dazu passt, dass die CDU-gef&uuml;hrte Landesregierung den Kommunen jetzterlaubt, auch mit sogenannten Globalen Minderausgaben zu arbeiten.
Im Klartext hei&szlig;t das: Die Landesregierung k&uuml;ndigt an, in Zukunft nicht mehr so genau hinzuschauen und treibt die Kommunen lieber in die Verschuldung, anstatt sie ausreichend zu finanzieren. Schwarz-Rot k&uuml;rzt den KFA gegen&uuml;ber der Schwarz-Gr&uuml;nen Planung um 400 Millionen Euro und versucht diese K&uuml;rzung dadurch zu kompensieren, dass wieder wachsende Verschuldung der Kommunen billigend in Kauf genommen wird. Das ist gerade nicht kommunalfreundlich und das glatte Gegenteil von solider Haushaltspolitik.
<a name="_GoBack"></a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Schwarz-rote Landesregierung treibt Kommunen in die Verschuldung

Die FDP bet&auml;tigt sich mal wieder als &bdquo;Steigb&uuml;gelhalter&ldquo; f&uuml;r CDU und SPD, um den Naturschutz im Wald zu schleifen.
Mit einem Gesetzentwurf will sie den Bannwald einseitig f&uuml;r wirtschaftliche Interessen preisgeben. Bei der FDP wundert uns das nat&uuml;rlich nicht. Aber auch CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass &bdquo; die in den Regionalpl&auml;nen als Vorrang- und Wei&szlig;fl&auml;chen f&uuml;r den Abbau oberfl&auml;chennaher Lagerst&auml;tten ausgewiesenen Fl&auml;chen und die in laufenden Verfahren befindlichen Fl&auml;chen vollst&auml;ndig erschlossen und tempor&auml;re Eingriffe in Schutzzonen mit entsprechenden Festlegungen zur Rekultivierung, Aufforstung und Minimierung des &ouml;kologischen Eingriffs erm&ouml;glicht werden &bdquo; sollen.
Entsprechend haben die Vertreter*innen von CDU, SPD und der zust&auml;ndige Minister in der Plenardebatte erkl&auml;rt, dass die Koalition&nbsp; einen Gesetzentwurf vorbereitet, der in Richtung des FDP Vorschlags geht und das Waldgesetz entsprechend angepasst werden soll. Die FDP treibt das schwarz-rote Rollback beim Naturschutz im Wald weiter voran. In Zeiten der Klimakrise und des Artenverlustes ist das die falscheAntwort. CDU und SPD m&uuml;ssen nun zeigen, dass sie zumindest beim Bannwaldschutz noch einen Funken Naturschutzverstand haben.
Zum Hintergrund: Bannwald ist die h&ouml;chste Schutzkategorie im Wald in Hessen. Wir haben in den letzten 10 Jahren daf&uuml;r gesorgt, dass dieser Schutz wieder greift, nachdem er f&uuml;r den erneuten Flughafenausbau abgesenkt wurde. Unser Frankfurter Stadtwald ist auch zu einem gro&szlig;en Teil Bannwald, weil er unverzichtbar ist.

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Nach FSC-Aus, Naturschutzgebiets-Aus im Wald: Bannwaldschutz soll auch geschliffen werden

Am Montag wurde das Mahnmal f&uuml;r Opfer sexualisierter Gewalt auf dem ehemaligen Gel&auml;nde der Odenwaldschule eingeweiht. Hier erlebten &uuml;ber 900 Kinder und Jugendliche jahrelang Erniedrigung und Missbrauch. Mindestens 15 Betroffene begannen Suizid. Das Mahnmal wurde von Adrian Koerfer, selbst eines der Opfer, gestaltet und besteht aus drei &uuml;bergro&szlig;en, aneinander lehnenden T&uuml;rbl&auml;ttern mit unerreichbar hohen Griffen. &ndash; Ein geschlossenes Missbrauchssystem ohne Aussicht auf Entkommen. Es ist das bundesweit erste Mahnmal, das mit &ouml;ffentlichen Geldern von Land und Kreis gef&ouml;rdert wurde. Mit der Finanzierung &uuml;bernimmt die Politik Verantwortung f&uuml;r jahrelanges beh&ouml;rdliches Versagen. Als Landtagsabgeordneter begleite ich seit 14 Jahren Opfer der Odenwaldschule und setzte mich f&uuml;r das Mahnmal ein. Mit einer Petition erreichten wir bereits 2019, dass Kai Klose zwei unabh&auml;ngige Studien zum systematischen Missbrauch an der Odenwaldschule beauftragte. Diese zeigten eklatante Vers&auml;umnisse gegen&uuml;ber Schutzbefohlenen auf. Inzwischen sind die T&auml;ter verstorben, wegen Verj&auml;hrung wurden sie nicht belangt; immerhin wurde ein Opferfond eingerichtet. Weil nicht wiedergutgemacht werden kann, was geschah, m&uuml;ssen wir hinschauen, um zu verhindern, dass sich solche Gr&auml;ueltaten wiederholen! Das Mahnmal fordert eindr&uuml;cklich genau hierzu auf. Auch wenn es kein sch&ouml;ner Anlass war, war es mir wichtig, Adrian auch an diesem Tag beiseite zu stehen und seine Botschaft zu unterst&uuml;tzten. Den Bericht der Hessenschau dazu findet ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/odenwaldschule--mahnmal-wegen-missbrauch--hessenschau-vom-18112024,video-204012.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> ab Minute 5:50.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2024

Mahnmal an der Odenwaldschule – Hessens Behörden übernehmen Verantwortung

Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Offenbar hat die schwarz-rote Landesregierung keine gemeinsame Vorstellung vom Haushaltsentwurf. Dass es dazu getrennte Statements der CDU- und SPD-Fraktionen gab, gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als g&auml;be es kein Haushaltsproblem, um unwirksame Wahlversprechen wie das Hessengeld und eine aufgebl&auml;hte Landesregierung f&uuml;r sich selbst auf die Spur zu bringen. Beides zusammen wird den Haushalt 2025 im dreistelligen Millionenbereich belasten.
Vor den Sommerferien hat Schwarz-Rot noch einen Nachtragshaushalt und die Besoldungserh&ouml;hung beschlossen &ndash; jetzt wird die Koalition von ihrer selbst geschaffenen Haushaltskrise erdr&uuml;ckt und begeht Wortbruch. Denn im Wahlkampf wurde das genaue Gegenteil versprochen, genauso wie beim Kommunalen Finanzausgleich, wo wir jetzt erfahren haben, dass 400 Millionen Euro gek&uuml;rzt werden, anstatt wie von der SPD versprochen, den Kommunen mehr Geld zu geben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hessischer-spar-haushalt-2025-schwarz-rot-verschiebt-besoldungserhoehung-v3,spetat-hessen-sparen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Zukunft des &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Hochwertige Berichterstattung ist unverzichtbar<a name="_GoBack"></a>
Die Zukunft des &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunks (&Ouml;RR) sollte nicht nur eine Debatte zwischen den Regierungschefinnen und -chefs in der Ministerpr&auml;sidentenkonferenz sein.Es braucht jetzt auch eine &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber eine gute Zukunft f&uuml;r den &Ouml;ffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Ende Oktober hat die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz &uuml;ber den Reform-Staatsvertrag f&uuml;r den &Ouml;RR beraten, im Dezember werden die Beratungen fortgesetzt.
Unsere Demokratie ist so stark bedroht wie lange nicht. Auf hochwertige und umfassende Berichterstattung zu verzichten, k&ouml;nnen wir uns gerade jetzt nicht leisten. Darum haben wir das Thema als Setzpunkt f&uuml;r das November-Plenum angemeldet, nachdem wir Ministerpr&auml;sident Boris Rhein bereits Mitte Oktober in einem Briefaufgefordert haben, sich f&uuml;r Ver&auml;nderungen einzusetzen. Denn die derzeitigen Pl&auml;ne gef&auml;hrden das Angebot des &Ouml;RR: So konnte sich bislang weder auf die empfohlene Erh&ouml;hung der Rundfunkbeitr&auml;ge ab 2025 noch auf eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verst&auml;ndigt werden. Zudem soll das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich beschr&auml;nkt werden. 
Es gibt das partei&uuml;bergreifende Bekenntnis, dass der &Ouml;ffentlich-Rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualit&auml;tsjournalismus ist. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif.Das urspr&uuml;ngliche Ziel des Reform-Staatsvertrags war, dass der &Ouml;ffentlich-Rechtliche Rundfunk in eine gute Zukunft gef&uuml;hrt wird und er seinen Auftrag effizient und kostenbewusst erf&uuml;llt. Das ist und bleibt richtig.
Aber mit gro&szlig;er Sorge sehen wir die Absicht, Informationen wie auf hessenschau.de k&uuml;nftig nur noch zuzulassen, wenn es einen sehr eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das geht an den Nutzungserwartungen der B&uuml;rger*innen v&ouml;llig vorbei. Wir sehen das Spannungsverh&auml;ltnis zu den Angeboten der Printmedien. Aber mittlerweile sind die Angebote der &Ouml;ffentlich-Rechtlichen f&uuml;r viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualit&auml;t. Die Frage ist meist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob &uuml;berhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Ber&uuml;hrung mit dem &Ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/welche-folgen-der-reformstaatsvertrag-fuer-den-hr-und-fuer-hessenschaude-haette-v2,reformstaatsvertrag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch // Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Die Kommission f&uuml;r Innovation im Bau hat ihre ersten Vorschl&auml;ge zusammen mit dem Minister f&uuml;r Wohnen vorgestellt.&nbsp;
Es ist gut, dass es Ideen aus der Praxis f&uuml;r schnelle Baugenehmigungen und bezahlbares Wohnen gibt. Beispielsweise kann mit der Herabsenkung von Standards und dem Wegfall von Stellpl&auml;tzen bei Dachgeschossausbau und Aufstockung&nbsp;Zeit und Geld gespart werden. Hier geht ja Frankfurt voran. Kritisch sehe ich den Vorschlag, dass beim Bau von Wohnungen auf die Errichtung von Spielpl&auml;tzen verzichtet werden soll. Die Belange von Kindern sollten nicht gegen Wohnungsbau ausgespielt werden. Wie es jetzt mit den Vorschl&auml;gen weitergeht, wissen wir nicht. Dazu hat sich der zust&auml;ndige Minister Mansoori nicht ge&auml;u&szlig;ert. Klar ist aus unserer Sicht, dass die Kommunen, die in der Kommission nicht beteiligt waren, geh&ouml;rt werden m&uuml;ssen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

Belange von Kindern nicht gegen Wohnungsbau ausspielen

W&auml;hrend die aktuelle Steuersch&auml;tzung die schwierige Haushaltslage Hessens noch einmal vor Augen f&uuml;hrte, scheint Boris Rhein nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Ministerpr&auml;sidenten-Briefpapier Werbepost f&uuml;r das Hessengeld an B&uuml;rger*innen zu verschicken, begleitet von Werbeanzeigen in der Presse.
In Zeiten knapper Kassen dr&auml;ngen sich da Fragen auf, die wir in einem&nbsp;<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/11/01255.pdf">Dringlichen Berichtsantrag </a>beantwortet haben wollen: Wie viele Werbebriefe wurden verschickt? An wen und nach welchen Kriterien? Was kostet das? Wie viele Werbeanzeigen wurden in der Presse geschaltet? Und wer bezahlt sie?
Es ist fragw&uuml;rdig, warum es die CDU-Landesregierung n&ouml;tig hat ihr Prestigeprojekt den Menschen derart aufzudr&auml;ngen, zumal es in der aktuellen Fassung vor allem Mitnahmeeffekte bewirkt. Bleibt es f&uuml;r die gesamte Legislaturperiode offen, bedeutet das die gewaltige Belastung kommender Generationen bis 2037 in H&ouml;he von insgesamt 2 Milliarden Euro. Nach der aktuellen Sch&auml;tzung schlagen bereits die derzeitigen Steuerausf&auml;lle alleine bis 2028 mit 2,5 Milliarden zu Buche.
Ohne das Hessengeld lie&szlig;e sich ein erheblicher Teil der von Schwarz-Rot begonnenen K&uuml;rzungen bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima vermeiden. Dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpr&auml;sident jetzt auf Kosten der Steuerzahler*innen auch noch Werbebriefe verschickt, setzt dem Ganzen die Krone auf.
Hier unser <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2024/11/01255.pdf" target="_blank" rel="noopener">Dringlicher Berichtsantrag als PDF.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 46 vom 15. Novermber 2024

In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten!

Bereits in der Mai-Steuersch&auml;tzung dieses Jahres haben sich Steuermindereinnahmen f&uuml;r Hessen angek&uuml;ndigt. Deshalb ist es nicht &uuml;berraschend, dass auch die Herbststeuersch&auml;tzung f&uuml;r Hessen nicht positiv ausf&auml;llt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Die Regierung Rhein dagegen f&auml;llt nur durch &bdquo;Ampel-Bashing&ldquo; auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz einen Plan von der Bundesregierung f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?
Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt B&uuml;rokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Priorit&auml;ten. Die aufgebl&auml;hte Landesregierung kostet die Steuerzahler*innen mehr als 13 Millionen Euro im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt f&uuml;r die Bauwirtschaft. Eigene Impulse f&uuml;r das Ankurbeln der Wirtschaft? Fehlanzeige! 
Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu st&auml;nkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/schlechte-wirtschaftslage-hessen-droht-milliarden-steuerloch-v4,steuerschaetzung-102.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 45 vom 08. November 2024

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