Die Frankfurter GR&Uuml;NEN stellen aktuell drei Mitglieder des hessischen Landtags:

<img src="https://content.gruene-frankfurt.de/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=250" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9 per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Landtagsfraktion

Veranstalter*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion, Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (alle MdL)

Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.

Termine 

Marcus Bocklet

Miriam Dahlke

Martina Feldmayer

Mirjam Glanz, geb. Schmidt

Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz. Das ist das Ergebnis unserer <a title="https://t1p.de/i6nmo" href="https://t1p.de/i6nmo">Gro&szlig;en Anfrage</a> zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck m&uuml;ssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abw&auml;gen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tats&auml;chlich gemacht wurde. Das ist ein Armutszeugnis &ndash; passt aber zu einer Koalition, die die Klimakrise nicht ernst nimmt. Auch ein <a title="https://t1p.de/kf6ot" href="https://t1p.de/kf6ot">Gutachten</a> des Klimabeirats der Regierung, das die Bedeutung des Klimachecks hervorhebt, ist Schwarz-Rot offenbar egal. 
Beim CO2-Schattenpreis, der klimafreundliche Beschaffungen und Investitionen des Landes bef&ouml;rdern soll, winkt die Landesregierung ab: &bdquo;Zu kompliziert.&ldquo; Dabei zeigen wir in Frankfurt, Baden-W&uuml;rttemberg und die Bundesverwaltung, wie es geht. Davon k&ouml;nnten CDU und SPD lernen, anstatt Gesetze zu missachten. 
Das Vorhaben der Landesregierung, den Klimacheck und den CO2-Schattenpreis nun komplett zu streichen, ist desastr&ouml;s.
Hintergrund:
Der Klimacheck besagt, dass die Landesregierung Gesetzesentw&uuml;rfe, Verordnungen und gro&szlig;e F&ouml;rderprogramme unter Abw&auml;gung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele formuliert. Die wesentlichen Abw&auml;gungen und Entscheidungsgr&uuml;nde sind zu dokumentieren.
Der CO2-Schattenpreis besagt, dass bei Investitionen und Beschaffungen durch das Land ein CO2-Preis zu Grunde gelegt wird. Damit sollen die Folgesch&auml;den der Klimakrise transparent ber&uuml;cksichtigt und klimafreundliche Produkte und L&ouml;sungen gef&ouml;rdert werden. <a title="" name="_GoBack"></a>
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Klimaanpassung

Klimaschutz

Klimaneutralität

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die Landesregierung missachtet Klimagesetz: Klimacheck findet nicht statt und CO2-Schattenpreis wird nicht berücksichtigt 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht zum Luxusgut werden. Ein bezahlbares Zuhause bedeutet soziale Sicherheit und pers&ouml;nliche Freiheit. Gleichzeitig fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum &ndash; besonders in unserer Stadt. Stetig steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Frankfurter:innen unerreichbar wird.
Durch schnelleres und g&uuml;nstiges Bauen k&ouml;nnte neuer Wohnraum geschaffen werden. Dazu hat die Landesregierung mit der Novelle der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/straefliche-vernachlaessigung-der-kommunalen-familie-raecht-sich/" target="_blank" rel="noopener">Hessischen Bauordnung (HBO)</a> &ndash; dem sogenannten Baupaket I &ndash; einen Vorschlag gemacht, um B&uuml;rokratie abzubauen und Bauen zu beschleunigen, um dringend ben&ouml;tigten Wohnraum zu schaffen. Jedoch hat die Anh&ouml;rung gezeigt, dass die Gesetzes&auml;nderung zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht ist. Denn die fehlende Einbindung der Kommunen bei der Erarbeitung des Entwurfs hat gezeigt, dass sich Kosten, Regelungsbedarfe und Ressourcen nur verlagern. B&uuml;rokratie wird also an der einen Stelle abgebaut, um an anderer Stelle wieder aufzutauchen. Ob das tats&auml;chlich zu g&uuml;nstigerem und schnellerem Bauen f&uuml;hrt, wird sich erweisen m&uuml;ssen. Auch werden bei der Novelle Kriterien wie Nachhaltigkeit, Klimaanpassung und Klimaschutz str&auml;flich vernachl&auml;ssigt, genauso wie die Rechte von Kindern und Familien.
Bauen alleine gen&uuml;gt nicht, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, sondern wir m&uuml;ssen auch den hohen Leerst&auml;nden begegnen. Nach den Ergebnissen des Zensus standen zum Stichtag 3,9% der hessischen Wohnungen und damit 122.000 Wohnungen leer. In Frankfurt waren das insgesamt fast 13.000 Wohnungen. Das ist angesichts des aktuellen Wohnraummangels nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat deshalb ein <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-zur-anhoerung-zum-leerstands-gesetz/" target="_blank" rel="noopener">Gesetz gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)</a> vorgelegt, das ebenfalls auf den Mangel an Wohnraum in angespannten Wohnungsm&auml;rkten reagieren soll. Leerstandsgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Leider erf&uuml;llt es seinen Zweck jedoch nicht, denn es ist l&ouml;chrig wie ein Schweizer K&auml;se. Der Gesetzentwurf l&auml;sst zu viele Ausnahmen zu, nach denen der Leerstand genehmigt werden muss. Auch werden weitere wichtige Instrumente zum Mieter:innenschutz in Hessen gestrichen, denn der Genehmigungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen l&auml;uft zum Ende dieses Jahres aus und die K&uuml;ndigungssperrfrist wird verk&uuml;rzt. Deshalb fordern wir, dass die Kommunen alle Instrumente an die Hand bekommen, um f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und um Mieter:innen zu sch&uuml;tzen.
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Wohnen

Bauen

Soziales

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Die soziale Frage des Wohnens

Gesundheitsministerin Stolz k&uuml;ndigte die Bereitstellung einer Million Euro f&uuml;r psychosoziale Krisendienste an. Wir GR&Uuml;NE begr&uuml;&szlig;en zwar grunds&auml;tzlich, endlich den Aufbau der Krisendienste voranzutreiben, aber mit nur einer Million und ohne konkretes Umsetzungskonzept wird dies nicht gelingen.
Wie unsere&nbsp;Kleine Anfrage&nbsp;zeigte, verf&uuml;gen aktuell lediglich drei der 26 hessischen Landkreise und kreisfreien St&auml;dte &uuml;ber entsprechende Strukturen. Die angek&uuml;ndigten Mittel w&uuml;rden f&uuml;r die verbleibenden 23 Gebietsk&ouml;rperschaften gerade einmal ausreichen, um jeweils eine halbe Sozialarbeiter*innenstelle zu finanzieren.
Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, endlich ein Konzept f&uuml;r den fl&auml;chendeckenden Ausbau psychiatrischer Krisendienste in Hessen vorzulegen und die finanziellen Mittel deutlich aufzustocken.
Hier findet ihr die gesamte Antwort der Landesregierung auf unsere <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/02169.pdf">Kleine Anfrage.</a>

Gesundheit

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

1 Millionen Euro – für Krisendienste unzureichend

Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe f&uuml;r den Hochschulstandort Hessen. Wir GR&Uuml;NEN fordern Nachbesserungen und haben das Thema deshalb im Plenum im Hessischen Landtag diese Woche zu unserem GR&Uuml;NEN Setzpunkt gemacht. 
Nach den bereits erfolgten K&uuml;rzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten K&uuml;rzungsrunde f&uuml;r 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Im Gegenteil: Tats&auml;chlich sinkt das Niveau der Hochschulfinanzierung von 2025 auf 2026 um fast 200 Millionen Euro und wird erst im Jahr 2030 wieder das Niveau von 2025 erreichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abw&auml;rtsspirale mit eingestellten Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Wir GR&Uuml;NEN haben schon vor der Unterzeichnung des Pakts einen Vorschlag f&uuml;r ein Sonderprogramm Hochschule in H&ouml;he von 100 Millionen Euro f&uuml;r das aktuelle Jahr 2025 pr&auml;sentiert. Mit diesem Betrag w&uuml;rden den Hochschulen zumindest die diesj&auml;hrigen Tarif- undBesoldungserh&ouml;hungen ausgeglichen.&nbsp;M&ouml;glich w&auml;re das durch die neuen finanziellen Spielr&auml;ume des Landes nach der Grundgesetz&auml;nderung zur Schuldenbremse im Bund.&nbsp;&nbsp;Konkret bedeutet das f&uuml;r Hessen einen zus&auml;tzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro j&auml;hrlich &ndash; beginnend bereits in diesem Jahr.&nbsp;Wir fordern die Landesregierung erneut auf, diesen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zus&auml;tzlichen Mitteln zu unterst&uuml;tzen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.
Den Setzpunktantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/55r5a">hier.</a>

Wissenschaft

Hochschulpakt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 37 vom 12. September 2025

Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen

Das Einzige, was klar ist, ist, dass nichts klar ist. Vor der Sommerpause hat der Ministerpr&auml;sident mit gro&szlig;em Tamtam einen Zukunftspakt f&uuml;r die Kommunen angek&uuml;ndigt. Kaweh Mansoori versprach vollmundig, dass 77 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage sp&auml;ter wieder einkassiert. Aber die Zeit dr&auml;ngt, denn die Finanzlage der St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise wird von Tag zu Tag prek&auml;rer. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro.
Aus diesem Grund haben wir GR&Uuml;NE diese Woche einen &sbquo;Zukunftspakt Kommunen&lsquo; vorgelegt, um unsere St&auml;dte, Gemeinden und Landkreise endlich wirksam zu unterst&uuml;tzen. Unsere Kommunen brauchen eine dauerhaft verl&auml;ssliche und bessere Grundfinanzierung. Sie ben&ouml;tigen zus&auml;tzliches Geld, um den Investitionsstau aufzul&ouml;sen. Sie sind auf eine bessere Unterst&uuml;tzung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kita und Schule angewiesen. Und es braucht eine Krankenhausstrukturreform f&uuml;r eine gute medizinische Versorgung. Der GR&Uuml;NE Zukunftspakt Kommunen sieht deshalb acht sehr konkrete Ma&szlig;nahmen vor.
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<li>Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Daf&uuml;r muss die &uuml;berf&auml;llige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) endlich vorgelegt werden.</li>
<li>Um f&uuml;r die Kommunen JETZT Planungssicherheit zu schaffen, wollen wir f&uuml;r die Jahre 2026 und 2027 einen Garantiebetrag f&uuml;r den KFA.</li>
<li>80 Prozent der auf Hessen entfallenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen des Bundes geht an die Kommunen.</li>
<li>Auch die neuen zus&auml;tzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-L&auml;nder-Einigung f&uuml;r Investitionen in Bildung erh&auml;lt, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben.</li>
<li>Um die Kommunen im Bereich der Kita-Betreuung besser zu unterst&uuml;tzen, wollen wir die Betriebskostenzusch&uuml;sse des Landes f&uuml;r Kitas j&auml;hrlich um 2,5 Prozent steigern.</li>
<li>Zudem haben wir mit unserem Vorschlag f&uuml;r ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz wirksame Ma&szlig;nahmen in den Landtag eingebracht, wie die Kommunen mehr Personal f&uuml;r die Kinderbetreuung finden k&ouml;nnen, damit kein Platz an der fehlenden Betreuung scheitert.</li>
<li>Auch die digitale Ausstattung der Schulen wollen wir auf den Stand der Zeit bringen.</li>
<li>Den vom Bund angesto&szlig;enen Krankenhaus-Strukturfonds wollen wir mit Landesmitteln kofinanzieren.</li>
</ol>
Das ist unser Vorschlag. Nun w&auml;re es gut, wenn ein m&ouml;glichst breiter, partei&uuml;bergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es fr&uuml;here Landesregierungen bei grunds&auml;tzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der Fl&uuml;chtlingskrise 2015 und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht.
Mehr zu den acht Ma&szlig;nahmen findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-zukunftspakt-fuer-die-hessischen-kommunen-vor/">hier.</a>

Haushalt

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

GRÜNER Zukunftspakt soll Städte, Gemeinden und Landkreise nachhaltig unterstützen

Ganze 19 Monate braucht das neu geschaffene Gesundheitsministerium f&uuml;r gerade mal ein Gesetz, das sich als Nullnummer herausstellt - und wird daf&uuml;r von Ministerpr&auml;sident Rhein auch noch gefeiert. Wir GR&Uuml;NE fordern eine umfassende Gesundheitsstrategie, die endlich Ergebnisse liefert.
Mehr dazu in unserer <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gesundheit-in-hessen-top-thema-ohne-top-ergebnisse/" target="_blank" rel="noopener">PM</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Gesundheitsministerium legt nichts vor und Rhein feiert das

Die Pl&auml;ne der Landesregierung zur Abschaffung des hessischen Tierschutzbeirates lehnen wir GR&Uuml;NE ab. Der Tierschutzbeirat ist ein wichtiger Ansprechpartner f&uuml;r engagierte B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger und bringt dr&auml;ngende Tierschutzanliegen in die Politik und &Ouml;ffentlichkeit. Seine Arbeit kann nicht &ndash; wie von der Regierung angedacht &ndash; vom Runden Tisch &sbquo;Tierwohl&lsquo; &uuml;bernommen werden.

Tierschutz

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 36 vom 5. September 2025

Jetzt geht’s auch gegen den Tierschutz - Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des Tierschutzbeirats

Der Hessische Rundfunk f&uuml;hrt derzeit Sommerinterviews mit verantwortlichen Politiker*innen der im Landtag vertretenden Parteien. Bereits vor zwei Wochen fand das Gespr&auml;ch mit dem stellvertretenden Ministerpr&auml;sidenten, Kaweh Mansoori, von der SPD statt. Ein Thema: Geld f&uuml;r die Kommunen aus dem Sonderverm&ouml;gen des Bundes. Mansoori versprach den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen.
Nun hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein sein Sommerinterview gegeben. Und bei diesem Thema die Aussage seines Ministers gleich wieder kassiert. Lediglich als interessante &Uuml;berlegung bezeichnete der CDU-Politiker das Versprechen von Mansoori. Der Ministerpr&auml;sident l&auml;sst die St&auml;dte und Gemeinden h&auml;ngen. Er ist nicht bereit, ihnen das Geld zur Verf&uuml;gung zu stellen, das sein eigener Stellvertreter f&uuml;r erforderlich h&auml;lt. Auf eine genaue Zahl lie&szlig; er sich im Interview nicht festlegen.
Unsere GR&Uuml;NE Position ist klar: Wir wollen, dass 80 Prozent der Gelder an die Kommunen gehen. Denn dort werden sie dringend f&uuml;r unsere Schulen, f&uuml;r Kitas und f&uuml;r den Klimaschutz gebraucht.
Bemerkenswert bei alldem ist, wie sich SPD und CDU widersprechen. In der Landesregierung wei&szlig; offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Minister Mansoori redet gerne kraftvoll und grunds&auml;tzlich. Nur seinen Worten folgen keine Taten. Die eigentliche Politik wird aber von der CDU gemacht. So war es schon in Bezug auf die Kontrollen an den deutschen Au&szlig;engrenzen. Und so ist es jetzt wieder bei der Unterst&uuml;tzung der Kommunen. Was die SPD will, ist f&uuml;r die CDU und die Arbeit der Landesregierung v&ouml;llig unerheblich. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/hr-sommerinterview-100.html">hier.&nbsp;</a>Das Sommerinterview mit Mathias findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-fraktionschef-wagner-im-hr-sommerinterview-reiche-sollen-fuer-klimaschutz-mehr-steuern-zahlen-v1,politik-sommerinterview-wagner-100.html">hier.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

CDU regiert in Hessen faktisch allein

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 16.08.2025 bin ich f&uuml;r Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachger&uuml;ckt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zur&uuml;ckgegeben hat. Dar&uuml;ber freue ich mich sehr. Wie viele von Euch wissen, war ich bereits von 2019 bis 2024 Mitglied im Hessischen Landtag und in der vergangenen Legislatur Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der Gr&uuml;nen Landtagsfraktion.
Im vergangenen Jahr war ich im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt t&auml;tig, wo ich haupts&auml;chlich am Projekt &bdquo;Transformationsraum Innenstadt&ldquo; gearbeitet habe. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, ging es um viele Themen, die uns Gr&uuml;nen am Herzen liegen: Klimaanpassung, Mobilit&auml;tswende, flexible Nutzungsmischung. Es ging also darum, wie unsere Gr&uuml;nen Themen ganz konkret innerhalb Stadtverwaltung umgesetzt werden k&ouml;nnen: kooperativ, &auml;mter&uuml;bergreifend und unter Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit. F&uuml;r die Zeit im Stadtplanungsamt und in der Verwaltung bin ich sehr dankbar, denn sie wird meine politischen Entscheidungen und mein politisches Handeln in Zukunft begleiten.
Auch hat die Zeit im Stadtplanungsamt meinen Blick auf das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig gepr&auml;gt. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertsch&auml;tzung sind hierf&uuml;r wesentlich.
Eine meiner neuen Zust&auml;ndigkeiten in der Fraktion ist Sprecherin f&uuml;r Europa. Das hat f&uuml;r mich in dieser Zeit eine gro&szlig;e Relevanz. Denn der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht, ist auch ein Krieg gegen die europ&auml;ische Friedensordnung und das V&ouml;lkerrecht. Die Menschen in der Ukraine k&auml;mpfen f&uuml;r Souver&auml;nit&auml;t, Freiheit und Demokratie &ndash; und verteidigen damit auch Werte, die unsere sind. Deshalb muss unsere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine ungebrochen bleiben.
Au&szlig;erdem habe ich Planen, Bauen, Wohnen von Martina &uuml;bernommen. Gerade diese Zust&auml;ndigkeit hat f&uuml;r unsere Stadt eine besondere Bedeutung. Angesichts seines Wachstums steht Frankfurt vor gro&szlig;en Herausforderungen. Steigende Mieten und Immobilienpreise haben dazu gef&uuml;hrt, dass bezahlbarer Wohnraum f&uuml;r immer mehr Menschen unerreichbar wird. &nbsp;Wohnen aber ist mehr als ein Dach &uuml;ber den Kopf &ndash; Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb setzte ich mich f&uuml;r mehr bezahlbaren Wohnraum, besseren Mieter:innenschutz und eine lebenswerte Stadt f&uuml;r alle ein.
Auch wenn ich mich auf meine neuen Aufgaben freue, bleibt mein Herzensanliegen die Kunst und Kultur, f&uuml;r die ich auch weiterhin Ansprechpartnerin in unserer Stadt bleiben m&ouml;chte. Die Beziehungen, die ich &uuml;ber Jahre in die Frankfurter Kulturszene aufgebaut habe, werde ich nutzen, um sie auch weiterhin als Mandatstr&auml;gerin zu unterst&uuml;tzen.
Bitte wendet Euch doch gerne an mich, wenn Ihr ein Anliegen habt, oder ich Euch weiterhelfen kann. Jederzeit freue ich mich auch &uuml;ber Ideen, Hinweise und Eure Unterst&uuml;tzung! Ihr erreicht mich jederzeit unter <a href="mailto:m.glanz@ltg.hessen.de">m.glanz@ltg.hessen.de</a>
Herzlich, Mirjam

Nachhaltigkeit

Verwaltung

Kultur

Neues von Mirjam Glanz, geb. Schmidt, (MdL), Sprecherin für Planen, Bauen, Wohnen sowie für Europa, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Im Spannungsverhältnis zwischen Verwaltung und Politik

W&auml;hrend die Abi-Ergebnisse im Durchschnitt immer besser werden, gibt es an Haupt- und Realschulen in Deutsch und Mathematik leider eine klar negative Tendenz. Besonders erschreckend sind die Ergebnisse in Mathematk: Nach dem bereits letztes Jahr mindestens die H&auml;lfte der Haupt- und Realsch&uuml;ler*innen mit einer 4 oder schlechter abschlossen, stellte sich auf unsere kleine Anfrage hin heraus, dass es diesem hessischen Jahrgang nicht besser erging. Kein Wunder, dass Kultusminister Schwarz in seiner Pressemitteilung nur die Abiturergebnisse verk&uuml;ndete.
Wir erwarten, dass der Kultusminister sich diesem Problem ernsthaft stellt und etwa Lehrkr&auml;fte an Schulen mit besonders gro&szlig;en Herausforderungen st&auml;rker durch multiprofessionelle Teams entlastet.
Hier die Kleine Anfrage zu den Ergebnissen der <a href="https://t1p.de/fpkn8" target="_blank" rel="noopener">diesj&auml;hrigen Abschlusspr&uuml;fungen</a> an Haupt- und Realschulen.
Und hier unsere Kleine Anfrage zu den <a href="https://t1p.de/bdwam" target="_blank" rel="noopener">Ergebnissen der vergangenen zehn Jahre.&nbsp;</a>
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Bildung

Schulen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 35 vom 29. August 2025

Mathe ‚ungenügend’ – Kultusminister konzeptlos

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorit&auml;t haben
Wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde besch&auml;ftigen und bezahlen bedroht das unsere Demokratie. Das ist unertr&auml;glich. F&uuml;r uns ist klar: Der Schutz&nbsp;gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerst&ouml;ren, muss oberste Priorit&auml;t haben. Wir begr&uuml;&szlig;en daher ausdr&uuml;cklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Besch&auml;ftigten einen Riegel vorschieben will.
Landtagspr&auml;sidentin Astrid Wallmann hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die vorsieht, dass das Personal von Abgeordneten und Fraktionen auf Extremismusverdacht &uuml;berpr&uuml;ft werden kann. Kern der vorgeschlagenen Gesetzes&auml;nderung ist ein neuer, dreistufiger Check, dessen ersten Durchgang alle derzeit rund 470 Mitarbeiter*innen aller Abgeordneten und Fraktionen durchlaufen sollen.
Wir werden den vorliegenden Entwurf von Astrid Wallmann in der GR&Uuml;NEN Fraktion&nbsp;beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren&nbsp;ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessische-landtagspraesidentin-will-extremismus-check-fuer-fraktionspersonal-v2,landtag-pruefung-extremisten-100.html">hier.</a>

Demokratie

Gegen Rechts

Mobilität

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Der Schutz unserer Demokratie vor Extremisten muss oberste Priorität haben 

Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) &uuml;ber Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell ver&ouml;ffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unr&uuml;hmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche Richtung. Ministerpr&auml;sident Rhein sowie die Minister Poseck und Heinz setzen auf klimasch&auml;dliche Dieselfahrzeuge, und als eine seine ersten Amtshandlungen tauschte ausgerechnet Verkehrsminister Mansoori den vollelektrischen Dienstwagen seines Vorg&auml;ngers Tarek Al-Wazir gegen einen Hybrid-Audi. Dabei ist die Klimabilanz von Plug-in-Hybriden oft schlechter als die von klassischen Verbrennern, da sie in der Praxis h&auml;ufig mit fossilen Brennstoffen gefahren werden und durch das zus&auml;tzliche Batteriegewicht sogar mehr Benzin verbrauchen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung es nicht schafft, in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen, und sich selbst einfachster Ma&szlig;nahmenverweigert. Die Mobilit&auml;tswende braucht Vorbilder, und dass es funktioniert, zeigt beispielsweise Ministerpr&auml;sident Kretschmann, der komplett vollelektrisch unterwegs ist. Daran sollte sich die hessische Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Mit Vollgas in die Vergangenheit - Hessen fällt dramatisch beim Dienstwagenranking zurück 

Diese Woche begann in Hessen ein neues Schuljahr, doch die Landesregierung verweigert ihre Hausaufgaben. So wei&szlig; Kultusminister Schwarz nicht einmal, wie viele Lehrkr&auml;fte dieses Schuljahr genau fehlen. Mehr noch: Er will es gar nicht wissen und das, obwohl ein digitales Erfassungssystem bereits vorliegt. Der Rechtsanspruch auf Ganztagspl&auml;tze liegt im Argen und von 41 Grundschulen&nbsp;hagelte es &Uuml;berlastungsanzeigen.
Mehr dazu findet ihr in der <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/schwarz-roter-totalausfall-in-der-bildungspolitik-gruene-fordern-kultusminister-auf-zum-leistungsprinzip-zurueckzukehren/">PM von uns</a>. Dennoch w&uuml;nsche ich allen Sch&uuml;ler*innen und Lehrer*innen unter Euch einen guten Start!

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 34 vom 22. August 2025

Landesregierung macht in der Schulpolitik ihre Hausaufgaben nicht

Gestern wurde der Verkauf von 116 Wohnungen am Oeder Weg im Frankfurter Nordend &ouml;ffentlich. 85 der Wohnungen sind aktuell bewohnt und nur 31 aufgrund statischer M&auml;ngel am Geb&auml;ude unbewohnt. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) ver&auml;u&szlig;erte das Ensemble im Nordend direkt an den Investor, ohne dass bekannt w&auml;re, dass zuvor Gespr&auml;che &uuml;ber den Verkauf der Geb&auml;ude an die st&auml;dtische ABG oder anderer Wohnungsbaugesellschaften mit &ouml;ffentlicher Beteiligung gef&uuml;hrt wurden. &Uuml;ber ein weiteres Immobilienpaket mit 15 Liegenschaften stehen die VBL und die st&auml;dtische ABG derzeit auch auf Druck der GR&Uuml;NEN hin in Verhandlung.
&bdquo;Es ist ein fatales Signal, wenn mitten in der Wohnungskrise bezahlbare Wohnungen aus dem Besitz der &ouml;ffentlichen Hand an Finanzinvestor*innen verkauft werden. Eigentlich m&uuml;sste der Anteil &ouml;ffentlichen Eigentums am Markt steigen und nicht sinken", kritisiert Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer. &bdquo;Damit wird eine hohe Zahl von Wohnungen im ohnehin stark von Gentrifizierung betroffenen Nordend der Gefahr der Spekulation ausgesetzt. Die Mieter*innen stehen damit vor einer ungewissen Zukunft mit der berechtigten Sorge vor Verdr&auml;ngung und Luxussanierung.&ldquo;
Lauterwald fordert daher nun schnelles Handeln: &bdquo;Die Stadt Frankfurt sollte jetzt mindestens eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Investor Aberdeen aushandeln, die die Mieterh&ouml;hungen auf maximal 1% im Jahr deckelt. Nur so k&ouml;nnen wir die Mieter*innen vor drastischen Mieterh&ouml;hungen sch&uuml;tzen und bezahlbaren Wohnraum im Nordend bewahren. Ansonsten sind die Ank&uuml;ndigungen, dass f&uuml;r die Mieter*innen &sbquo;alles beim Alten bleibe&lsquo; nichts als leere Versprechungen.&ldquo;
&bdquo;Dabei sollte die Stadt Frankfurt von der Landesregierung Unterst&uuml;tzung erhalten&ldquo; fordert Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im hessischen Landtag. &bdquo;Wenn die Landesregierung schon den Mieter*innenschutz in Hessen schleift, indem sie etwa den Umwandlungsvorbehalt f&uuml;r die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsm&auml;rkten nicht verl&auml;ngert, sollte sie wenigstens bei den Immobilienverk&auml;ufen ihrer landeseigenen Versorgungsanstalt dazu beitragen, die Best&auml;nde an dem Gemeinwohl verpflichtete Akteur*innen zu vermitteln&ldquo;, kritisiert sie.
&bdquo;Unter Schwarz-Rot im hessischen Landtag, also unter Beteiligung der Sozialdemokratie, die sich immer als gro&szlig;e Vork&auml;mpferin f&uuml;r die Mieterinnen und Mieter dargestellt hat, ger&auml;t der Mietwohnungsmarkt massiv unter Druck. Sozial gef&ouml;rdertes Wohnen wird erstmals seit vielen Jahren nicht ausk&ouml;mmlich finanziert, Schutz vor Verdr&auml;ngung abgeschafft. Dieser aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass dieser hessischen Koalition die Profitmaximierung institutioneller Anleger*innen wichtiger ist als der Schutz von bezahlbarem Wohnraum f&uuml;r die hessischen B&uuml;rger*innen&ldquo;, so Feldmayer abschlie&szlig;end.

Römer-Fraktion

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer und der GRÜNEN im hessischen Landtag vom 21. August 2025

GRÜNE kritisieren Wohnungsverkauf am Oeder Weg ohne städtische Beteiligung

Der Kreisverband von B&Uuml;NDNIS 90/DIE GR&Uuml;NEN Frankfurt freut sich sehr, dass Mirjam Glanz (bis zu ihrer Heirat im Jahr 2024 Mirjam Schmidt) als Abgeordnete in den hessischen Landtag zur&uuml;ckkehrt, und hei&szlig;t sie herzlich willkommen in der Gruppe der nun vier gr&uuml;nen Landtagsabgeordneten aus Frankfurt. Mirjam Glanz ist am 16.08.2025 f&uuml;r Angela Dorn in den Hessischen Landtag nachger&uuml;ckt, die ihr Mandat nach den Hessischen Sommerferien zur&uuml;ckgegeben hat.
&bdquo;Mirjam Glanz ist durch ihr Engagement, ihre Kompetenzen, ihre F&auml;higkeit mit B&uuml;rger*innen und Stakeholder*innen zu kommunizieren, in der letzten Legislaturperiode ein Gewinn f&uuml;r den Kreisverband der GR&Uuml;NEN gewesen und eine zuverl&auml;ssige und aufmerksame Gespr&auml;chspartnerin f&uuml;r die Menschen in Frankfurt. Deshalb ist es f&uuml;r Frankfurt und seine B&uuml;rger*innen eine gute Nachricht, dass Mirjam Glanz jetzt die Stadt wieder im Wiesbadener Parlament vertritt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit&ldquo;, erkl&auml;ren Tara Moradi und Burkhard Schwetje, Sprecher*innen der GR&Uuml;NEN Frankfurt.
Glanz war bereits von 2019 bis 2024 Mitglied des Hessischen Landtags. Sie war Sprecherin f&uuml;r Kunst und Kultur der gr&uuml;nen Landtagsfraktion. Ihr Wahlkreis ist der Frankfurter S&uuml;den, Frankfurt IV.
Bevor sie erneut in den Landtag zur&uuml;ckgekehrt ist, war Glanz im Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt t&auml;tig, wo sie haupts&auml;chlich am Projekt &bdquo;Transformation Innenstadt&ldquo; gearbeitet hat. Es handelt sich dabei um ein Projekt, bei dem die Steuerung des Transformationsprozesses der Frankfurter Innenstadt im Vordergrund steht. Um diesen zentralen Bereich der Stadt im Sinne einer sozial gerechten und krisenfesten Entwicklung nachhaltig umzubauen, wird eine flexible Nutzungsmischung angestrebt. Klimaanpassung und das ver&auml;nderte Mobilit&auml;tsverhalten sind weitere zentrale Aspekte des Projekts.
"Die Zeit im Stadtplanungsamt hat meinen Blick auf das Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Verwaltung und Politik nachhaltig gepr&auml;gt und wird meine politischen Entscheidungen in Zukunft begleiten. Die Schnittstelle zwischen den beiden Bereichen ist sehr sensibel und im besten Fall gibt es eine Art Balance. Transparente Entscheidungen, gute Kommunikation und gegenseitiger Respekt und Wertsch&auml;tzung sind hierf&uuml;r wesentlich&ldquo;, sagt Glanz.
Wir freuen uns sehr, dass Mirjam Glanz nun als weitere Frankfurter Stimme ihre umfassende Expertise in die Landtagsfaktion der GR&Uuml;NEN Hessen einbringen wird und w&uuml;nschen ihr einen erfolgreichen Wiedereinstieg.

Kreisverband

Kreisvorstand

Pressemeldung Kreisverband

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt vom 21. August 2025

GRÜNE Frankfurt stellen wieder vier Landtagsabgeordnete

Wenn man denkt, dass es absurder nicht kommen kann: Ein Hitzerekord jagt den anderen, die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich sp&uuml;rbar, aber die Landesregierung legt die Axt an beim Klimaschutz. Unter dem Deckmantel des B&uuml;rokratieabbaus soll nun das Klimagesetz geschreddert werden. Dabei m&uuml;sste die Schwarz-rote Koalition es besser wissen. Der <a href="https://www.klimabeirat-hessen.de/veroeffentlichungen" target="_blank" rel="noopener">wissenschaftliche Klimabeirat</a> hat k&uuml;rzlich eine Rechtsgutachten vorgelegt, das besagt, dass der Klimacheck einen wesentlichen Beitrag leistet um die Klimaziele in Hessen zu erreichen.&nbsp;Die Reaktion auf das Gutachten des wissenschaftlichen&nbsp;Klimabeirats ist, den Klimaschutz und den CO2 Schattenpreis aus dem Klimagesetz zu streichen. Diese Landesregierung schert sich nicht um den Klimaschutz, wie schon bei den Streichungen im Haushalt 2025 in H&ouml;he von 127 Mio. Euro zu sehen war. Nun soll der n&auml;chste Schlag folgen. Das ist fahrl&auml;ssig und verantwortungslos.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Landesregierung legt Axt an den Klimaschutz in Hessen 

Der uns&auml;gliche Post von Dr. Ralf Norbert Bartelt l&ouml;ste zurecht Emp&ouml;rung aus. Der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion sagte: &ldquo; Psychisch kranke Menschen sind eine Gefahr f&uuml;r die Gemeinschaft&ldquo;. Deshalb soll das neue Gesetz festlegen, dass psychisch Kranke, die aus der Psychiatrie als &bdquo;gef&auml;hrlich&ldquo; entlassen werden, der Polizei gemeldet werden.
Angesichts der &Uuml;berlastung der Frankfurter Psychiatrie mit einer 103%igen Belegung, mit Betten zum Teil auf den Fluren, &nbsp;und in 23 von 26 Kreisen fehlenden Not- und Krisendiensten f&uuml;r psychisch Kranke, ist diese Idee absurd und gef&auml;hrlich. Was soll die Polizei denn bitte mit der Information machen? Vor der T&uuml;r warten? Aus Angst vor einem Amoklauf? Und: wenn jemand als gef&auml;hrlich eingestuft wird, warum, soll er dann aus der Psychiatrie entlassen werden?
Nein. Diese Personen ben&ouml;tigen eine nachsorgende Betreuung und Begleitung wie sie in Frankfurt durch Notdienste auch ausserhalb der Gesch&auml;ftszeiten angeboten werden.
Hier verletzt die Landesregierung das PSychKHG, in dem diese Krisendienste gesetzlich vorgeschrieben werden. Deshalb muss das Gebot der Stunde lauten: Hilfen statt Polizei. <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/verpasste-chance-ausweitung-der-kapazitaeten-fuer-psychisch-kranke-waere-dringend-notwendig/" target="_blank" rel="noopener">Hier </a>k&ouml;nnt ihr meine PM dazu lesen.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

Neues Gesetz von CDU /SPD im Landtag: Psychisch Kranke benötigen mehr Hilfen, statt Polizei

Vor massiven K&uuml;rzungen ihrer Budgets stehen Hessens Hochschulen in der kommenden Laufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Dies k&ouml;nnte mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen &ndash; mit erheblichen Folgen f&uuml;r Studium, Lehre und Forschung in Hessen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die GR&Uuml;NE Fraktion sowie die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die GEW Hessen und die Landes-ASten-Konferenz Hessen die K&uuml;rzungspl&auml;ne der schwarz-roten Landesregierung scharf kritisiert.Die Landesregierung setzt mit ihren K&uuml;rzungspl&auml;nen die Zukunft Hessens aufs Spiel. Wenn CDU und SPD ihr Finanzierungsangebot nicht deutlich nachbessern, werden sie den Forschungs- und Hochschulstandort Hessen um Jahre zur&uuml;ckwerfen und gef&auml;hrden den Wohlstand im Land. Hochschulminister Gremmels, Finanzminister Lorz und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein wurden nachdr&uuml;cklich aufgefordert, einen neuen Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der mindestens folgende Forderungen ber&uuml;cksichtigt:
Keine K&uuml;rzung am Sockelbudget. Die derzeit angek&uuml;ndigte K&uuml;rzung von dauerhaft 30 Millionen Euro muss vollst&auml;ndig zur&uuml;ckgenommen werden.
Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen ab 2026 m&uuml;ssen vollst&auml;ndig ausgeglichen werden.
Es braucht eine zus&auml;tzliche j&auml;hrliche Dynamisierung des Paktes in H&ouml;he der erwarteten Inflation.
Auch wenn diese Forderungen erf&uuml;llt werden, bedeutet dies nur ein Minimum, um den Status Quo an den Hochschulen erhalten zu k&ouml;nnen. Wer an der Grundfinanzierung der Hochschulen k&uuml;rzt, spart nicht zuletzt auch bei Forschung und Innovation. Die Pl&auml;ne von CDU und SPD f&uuml;r den kommenden Hochschulpakt drohen somit auch den j&uuml;ngst mit der Exzellenzstrategie hart erarbeiteten Erfolg f&uuml;r den Forschungs- und Innovationsstandort Hessen zunichte zu machen. Denn die kl&uuml;gsten K&ouml;pfe gehen zuerst. Die Spitzenleute kommen und bleiben nur, wenn auch die Forschungsinfrastruktur und das Forschungsumfeld spitze sind. Wenn man das Fundament sprengt, bricht unweigerlich auch das Dach mit ein. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Schaffen Sie finanzielle Planungssicherheit f&uuml;r unsere Hochschulen, damit die nun erzielten Erfolge und die St&auml;rke des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Hessen langfristig erhalten und ausgebaut werden k&ouml;nnen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/tv-sendung/hessische-hochschulen-angst-vor-eine-milliarde-euro-weniger-,video-211644.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-fordern-mehr-geld-und-warnen-vor-stellenabbau-93779715.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.&nbsp;

Studierende

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 27 vom 04. Juli 2025

GRÜNE fordern zusammen mit breitem Bündnis Nachbesserungen bei Hochschulfinanzierung

Gute Nachrichten liefert der ADFC-Fahrradklima-Test 2024: Insbesondere in St&auml;dten und Landkreisen, die der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilit&auml;t Hessen (AGNH) angeh&ouml;ren, haben sich das Sicherheitsgef&uuml;hl und die Zufriedenheit der Fahrradfahrer*innen deutlich verbessert. Frankfurt ist mit unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsdezernent Wolfang Siefert im ADFC-Fahrradklimaindex sogar Bundessieger der St&auml;dte &uuml;ber 500.000 Einwohner*innen. Denn die AGNH-Mitglieder profitieren nicht nur von Informationen und kommunaler Vernetzung, sondern auch von den speziellen F&ouml;rderprojekten f&uuml;r kommunalen Radwegebau.
DIE AGNH liefert Kommunen genau das, was sie f&uuml;r den Radwegebau brauchen: Standards- und Musterl&ouml;sungen, Planungsunterst&uuml;tzung und nat&uuml;rlich auch F&ouml;rdermittel. Dieses erfolgreiche Konzept wurde unter unserem GR&Uuml;NEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ins Leben gerufen. Und der ADFC-Test zeigt, dass es wirkt. Umso unverst&auml;ndlicher, dass dieser Erfolg nun gef&auml;hrdet wird. Bereits in diesem Jahr hat die Hessen-GroKo die Mittel f&uuml;r die AGNH um ein Drittel gek&uuml;rzt. Auch zentrale Elemente wie der sogenannte Planungs-Check und das schulische Mobilit&auml;tsmanagement stehen auf der Kippe. Dabei m&uuml;ssten die Mittel sogar erh&ouml;ht werden; sonst droht ein R&uuml;ckschritt, der Hessens bisherige Erfolge zunichtemacht. Ein weiterer Grund f&uuml;r das starke Abschneiden Hessens beim ADFC-Fahrradklimaindex ist das Hessische Nahmobilit&auml;tsgesetz &ndash; das erste seiner Art in Deutschland. Denn das unter gr&uuml;ner Regierungsbeteiligung geschaffene Nahmobilit&auml;tsgesetz hat erstmals den Rad- und Fu&szlig;verkehr mit dem Autoverkehr auf eine Stufe gestellt. Auch hier hat die Landesregierung bereits &Auml;nderungen angek&uuml;ndigt. Das kritisieren wir scharf, denn das Gesetz und die Nahmobilit&auml;tsrichtlinie sind ein Erfolgsmodell.
Hier geht es zum <a href="https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse">ADFC-Fahrradklima-Test 2024</a>.

Radfahren

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

ADFC-Fahrradklima-Test 2024 zeigt Erfolge im Radverkehr: GRÜN wirkt, Hessen-GroKo würgt ab

Abschied von Angela Dorn: Eine starke GR&Uuml;NE Stimme verl&auml;sst die Landespolitik
Eine der pr&auml;gendsten GR&Uuml;NEN Stimmen Hessens verl&auml;sst die Landespolitik: Angela Dorn. Sie ist leidenschaftliche Gestalterin, versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitrei&szlig;ende Pers&ouml;nlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit hat Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags gehalten. Mit Ablauf der Sommerpause wird sie ihr Mandat zur&uuml;ckgeben. Zum Abschied sagen wir Danke, Angela!
Angela Dorn hat viele Aufgaben gepr&auml;gt: Vorsitzende der GR&Uuml;NEN Jugend, Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin, Landesvorsitzende, Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst und Vizepr&auml;sidentin des Hessischen Landtags. Ihre politische Karriere begann 2009 mit dem Einzug in den Hessischen Landtag, gemeinsam mit dem ehemaligen GR&Uuml;NEN Sozialminister Kai Klose. Die beiden gaben sich damals ein Versprechen: Es muss bei allem Engagement auch ein Leben au&szlig;erhalb der Politik geben. Wir bedauern, dass nach Kai Klose nun auch Angela Dorn dieses Versprechen einl&ouml;st. Wir sehen ihre Entscheidung mit einem weinenden Auge f&uuml;r die Fraktion, aber nat&uuml;rlich w&uuml;nschen wir ihr f&uuml;r ihren weiteren Weg nur das Beste.
Als Ministerin f&uuml;r Wissenschaft und Kunst hat Angela das &sbquo;Zukunftsministerium&lsquo; mit strategischem Weitblick und unerm&uuml;dlichem Einsatz geleitet. Unter ihrer F&uuml;hrung entstanden wegweisende Vorhaben wie die Vereinbarung eines Hochschulpakts, der den hessischen Hochschulen einerseits Planungssicherheit und andererseits Freiheit gab. Auch die Exzellenzstrategie, die hessische Universit&auml;ten in die Spitzenliga der deutschen Forschung holte, tr&auml;gt ihre Handschrift. Hier zeigt sich, dass ihr Engagement auch weit &uuml;ber ihre Amtszeit hinaus Fr&uuml;chte tr&auml;gt. Angela hat auch in schwierigen Zeiten unter enormem Druck eine klare Sicht und politischen Entscheidungswillen bewiesen:&nbsp; Mit drei Unterst&uuml;tzungsprogrammen steuerte sie den Wissenschafts- und Kulturbereich in der Corona-Pandemie durch die Krise. Auch in der Antisemitismus-Debatte rund um die documenta erwies sie sich als Krisenmanagerin sowie als Br&uuml;ckenbauerin zwischen Politik, Gesellschaft und Kultur.
In der neuen Legislaturperiode wollte Angela bewusst keine F&uuml;hrungsposition in der Fraktion &uuml;bernehmen. Stattdessen bewarb sie sich erfolgreich als Vizepr&auml;sidentin des Landtags und &uuml;bte dieses Amt mit der angemessenen W&uuml;rde und Haltung aus. Verantwortungsbewusst begleitete sie zudem den &Uuml;bergang der GR&Uuml;NEN Fraktion in die Opposition &ndash; ein Prozess, von dem sie selbst sagt, dass er nun perfekt abgeschlossen ist.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruenen-politikerin-angela-dorn-hoert-nach-16-jahren-im-landtag-auf-v1,dorn-hoert-auf-100.html">hier.</a>
Ministerpr&auml;sident bleibt in Regierungserkl&auml;rung konkrete Antworten schuldig
In seiner Regierungserkl&auml;rung diese Woche im Landtag hat Ministerpr&auml;sident Boris Rhein viel &uuml;ber den Bund gesprochen. &Uuml;ber seine Politik in Hessen dagegen hat er wenig gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld flie&szlig;t aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen? Wie sollen die Steuerausf&auml;lle f&uuml;r das Land ausgeglichen werden? Und vor allem: Was tut die Landesregierung in eigener Verantwortung, um Hessen voranzubringen? Zu all diesen Punkten gab es keine Antworten von Boris Rhein &ndash; stattdessen viel Wolkiges und Lobhudelei auf die Bundesregierung. Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht. Der Ministerpr&auml;sident muss auch sagen, was er selbst in Hessen tun will.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-fanboy-von-friedrich-merz-sein-reicht-nicht/">hier </a>und&nbsp;<a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/rheins-regierungserklaerung-zu-investitionen-des-landes-hessen-kommt-wieder-ins-lot-v1,regierungserklaerung-rhein-100.html">hier.</a>
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Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Abschied von Angela Dorn // Ministerpräsident bleibt Antworten schuldig

Sondersitzung zum erweiterten Betriebskonzept des Flughafen Frankfurt
Minister Mansoori hat w&auml;hrend der Sondersitzung zugegeben, dass er bereits rund zwei Wochen vor der Bekanntgabe des erweiterten Betriebskonzepts f&uuml;r den Flughafen Frankfurt &uuml;ber die Pl&auml;ne informiert war. Er sa&szlig; also den betroffenen Kommunen in der Flugl&auml;rmkommission gegen&uuml;ber, war sich der geplanten &Auml;nderungen bewusst &ndash; und schwieg beim Tagesordnungspunkt zur S&uuml;dumfliegung trotzdem. So zerst&ouml;rt man Vertrauen. Auff&auml;llig auch, dass der Minister eine klare politische Haltung hat, dass der Flughafen bei den Entgelten entlastet werden muss. Eine klare Haltung zum Flugl&auml;rmschutz oder zumindest Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Sorgen in der Region vor mehr Flugl&auml;rm, &nbsp;haben wir vermisst.

Flughafen

Wirtschaft

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 26 vom 27. Juni 2025

Sondersitzung zum Flughafen Frankfurt: Wirtschaftliche Interessen werden mit Verve vertreten, Schweigen zum Schutz vor Fluglärm

&sbquo;Verbote verbieten&lsquo; war einer der Spr&uuml;che der CDU im Landtagswahlkampf. Jetzt sind Verbote das einzige, was der CDU schulpolitisch einf&auml;llt. Statt sich um die wirklich gro&szlig;en Probleme an unseren Schulen zu k&uuml;mmern, gef&auml;llt sich Kultusminister Schwarz (CDU) in umfassender Symbolpolitik. Schlimmer noch: er produziert die gro&szlig;en Schlagzeilen, die Schulen haben dann die Arbeit damit und werden mit der Umsetzung allein gelassen. Sicher h&auml;tten sie in den vergangenen 1,5 Jahren von ihrem Minister gerne etwas zur Bek&auml;mpfung des Unterrichtsausfalls, zur wirksamen Reduzierung des Lehrermangels oder zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geh&ouml;rt. Hierzu gibt es aber nichts. Stattdessen soll im Juni ein Handy-Verbot beschlossen werden. Eine erstaunliche Wendung f&uuml;r eine Partei, die doch &sbquo;Verbote verbieten&lsquo; wollte. Aber wir GR&Uuml;NEN freuen uns, wenn auch die CDU eingesehen hat, dass es manchmal klare Regeln oder gar Verbote braucht, um etwas in die richtige Richtung zu bewegen.
Auch wir GR&Uuml;NEN sind daf&uuml;r, die private Nutzung von Handys in Schulen klar zu regeln. Ein Handyverbot ohne eine Offensive f&uuml;r die Medienbildung und die digitale Bildung an unseren Schulen ist jedoch reine Symbolpolitik und wird an den zugrundeliegenden Problemen nichts &auml;ndern. Laut einer aktuellen Studie haben circa 40 Prozent der Achtkl&auml;ssler*innen in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endger&auml;ten, Informationen und Medien. Expert*innen zufolge spielen zudem die sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine gro&szlig;e Rolle. Doch anstatt diesen unbestreitbaren Problemen mit mehr digitaler Bildung zu begegnen, ist die einzige Reaktion von Kultusminister Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung ein pauschales Verbot von digitalen Endger&auml;ten an Hessens Schulen. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung.
Wir GR&Uuml;NEN wollen, dass alle Sch&uuml;ler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit f&uuml;r das digitale Zeitalter macht. Und wir wollen zugleich die gro&szlig;en Chancen von Digitalisierung und K&uuml;nstlicher Intelligenz (KI) f&uuml;r die p&auml;dagogische Weiterentwicklung von Schule nutzen &ndash; f&uuml;r neue Wege des Kompetenzerwerbs, der Ermittlung von Lernst&auml;nden, der individuellen F&ouml;rderung sowie zur Entlastung von Lehrkr&auml;ften im Schulalltag.
Unseren Antrag zur verpflichtenden Medienbildung, fl&auml;chendeckender Laptopausstattung ab der 7. Klasse und p&auml;dagogischen Weiterbildung haben wir f&uuml;r das kommende Plenum eingebracht, <a class="ms-outlook-linkify" href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/1/02331.pdf">hier </a>das PDF dazu.

Digitalisierung

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

GRÜNE im Landtag fordern Laptops ab Klasse 7 und flächendeckenden Medienbildungsunterricht

Die Landesregierung wird im n&auml;chsten Hessischen Hochschulpakt f&uuml;r die Jahre 2026 bis 2031 massive K&uuml;rzungen an den Budgets der Hochschulen vornehmen &ndash; in H&ouml;he von insgesamt einer Milliarde Euro. Zehn Prozent des Personals sollen wegfallen. Damit setzt Schwarz-Rot eine Abw&auml;rtsspirale in Gang. Konkret bedeutet das: Befristete Besch&auml;ftigte bekommen keine Anschlussvertr&auml;ge mehr und m&uuml;ssen gehen, Berufungsverfahren f&uuml;r Professuren werden abgebrochen, Angebote f&uuml;r Studierende gestrichen, Labore f&uuml;r Forschung geschlossen und Studieng&auml;nge eingestellt. Der Wegfall von zehn Prozent des Personals ist f&uuml;r sich genommen schon eine gigantische K&uuml;rzung &ndash; in Anbetracht der stark gestiegenen Tarifkosten und der von der Landesregierung bereits eingezogenen R&uuml;cklagen der Hochschulen bringt das die hessischen Hochschulen an den Rand der Zahlungsunf&auml;higkeit. Mit verheerenden Folgen f&uuml;r Studium, Forschung und Lehre.
Heute wissen wir: Wir haben in den vergangenen Wochen aufgrund der uns&auml;glichen Hinhaltetaktik und der Weigerung der Landesregierung, endlich die Zahlen f&uuml;r die kommende Paktlaufzeit auf den Tisch zu legen, schon das Schlimmste bef&uuml;rchtet. Aber unsere Bef&uuml;rchtungen wurden bei Weitem &uuml;bertroffen. Dieser Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe, dessen negative Auswirkungen auf Bildung, Innovation und Fortschritt in unserem Land auch noch lange nach 2031 sp&uuml;rbar sein werden. Wir fordern Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein auf, diese Katastrophe abzuwenden und ihre politische Priorit&auml;tensetzung zu hinterfragen. Tarifsteigerungen und Inflation m&uuml;ssen vollst&auml;ndig vom Land &uuml;bernommen werden, damit es keinen Abbau bei Personal und Studienpl&auml;tzen geben wird. Sonst wird der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen in seiner Substanz bedroht.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-hochschulen-kritisieren-geplante-kuerzungen-93778110.html">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Schwarz-Rot kürzt eine Milliarde bei Hessens Hochschulen

Am kommenden Montag wird es auf unsere Initiative hin eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur geplanten &Auml;nderung des Betriebskonzepts geben.&nbsp;​Dieses Betriebskonzept geht zuk&uuml;nftig von deutlich mehr Flugbewegungen aus und bedeutet daher mehr L&auml;rmbelastung, vor allem &uuml;ber dem Taunus. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt haben als Anteilseigner&nbsp;der Fraport eine besondere Verantwortung. Wir wollen daher im Hessischen Landtag von der Landesregierung u.a. wissen, was sie mit dem neuen Konzept zu tun hat und ob sie davon ausgeht, dass sich das Konzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vertr&auml;gt und der Rechtslage entspricht. Klar ist jetzt schon: Mit Schwarz-Rot gibt es Vorfahrt f&uuml;r Wirtschaftsinteressen bei der Flughafenpolitik zu Lasten von Klima-, Umwelt und L&auml;rmschutz.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 25 vom 20. Juni 2025

Sondersitzungen zum geplanten ​„weiterentwickelten Betriebskonzept“ der Fraport ​am kommenden Montag 

Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
&nbsp;Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen &sbquo;Antiziganistische Vorf&auml;lle 2024 in Hessen&lsquo; zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen &ndash; welche die Anzahl der F&auml;lle nun im zweiten Jahr erfasst hat &ndash; dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung daf&uuml;r, dass die Minderheit der Sinti und Roma gesch&uuml;tzt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung &uuml;bernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.&ldquo;
Den Bericht findet ihr <a href="https://www.antiziganismus-melden.de/2025/06/05/amaro-foro-veroeffentlicht-die-dokumentation-antiziganistischer-vorfaelle-2024-hoechste-fallzahl-seit-projektbeginn-2/">hier.</a>

Antidiskriminierungsteam

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen

GR&Uuml;NE fordern Bilanz im Fall L&uuml;bcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bek&auml;mpfung des Rechtsextremismus besteht.&nbsp;
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; ist es aus Sicht der GR&Uuml;NEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bek&auml;mpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalit&auml;t im Internet effektiver zu bek&auml;mpfen? Welche Pr&auml;ventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingef&uuml;hrt?
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat daher einen <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/02332.pdf">Berichtsantrag</a> zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 &sbquo;Mord an Dr. Walter L&uuml;bcke&lsquo; eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter L&uuml;bcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu st&auml;rken.
Der Berichtsantrag ist <a href="https://t1p.de/ystzq">hier</a> einsehbar.

Gewalt

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“

Verpflichtungserm&auml;chtigungen erm&ouml;glichen es, dass F&ouml;rdermittel &uuml;ber ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden k&ouml;nnen. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Tr&auml;ger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempf&auml;nger m&uuml;ssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Vertr&auml;ge &uuml;ber das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschlie&szlig;en. Insbesondere k&ouml;nnen Einrichtungen und Vereine keine befristeten Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus verl&auml;ngern, weil sie nicht damit rechnen k&ouml;nnen, entsprechende F&ouml;rdermittel f&uuml;r Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdr&auml;ngen. Welche Zuwendungsempf&auml;nger sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Welche konkreten F&ouml;rderprogramme, Bauma&szlig;nahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschr&auml;nkungen bei den Verpflichtungserm&auml;chtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempf&auml;nger abzuw&auml;lzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung k&uuml;nftig gew&auml;hrleisten, dass Tr&auml;ger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verl&auml;sslich und mehrj&auml;hrig planen k&ouml;nnen?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr <a href="https://t1p.de/kdszg">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 24 vom 13. Juni 2025

Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit

Bundesweit erstes KI-Gesetz: Die Chancen f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen
Wir GR&Uuml;NEN wollen die Chancen von KI f&uuml;r die &ouml;ffentliche Verwaltung nutzen. Deshalb haben wir im Hessischen Landtag das bundesweit erste KI-Gesetz f&uuml;r die Verwaltung vorgeschlagen. Es kn&uuml;pft an die europ&auml;ische KI-Verordnung an und denkt sie f&uuml;r die deutsche Verwaltung weiter. Durch den Einsatz von KI k&ouml;nnen Bearbeitungszeiten deutlich verk&uuml;rzt, die Verwaltung b&uuml;rgerfreundlicher gestaltet und Mitarbeitende von Routinet&auml;tigkeiten entlastet werden. Wir wollen einen Staat, der f&uuml;r Menschen in unserem Land einfach und effizient funktioniert. Gerade angesichts des Fachkr&auml;ftemangels wird sich eine leistungsf&auml;hige &ouml;ffentliche Verwaltung teilweise nur durch den Einsatz von KI aufrechterhalten lassen. Gleichzeitig braucht der Einsatz von KI einen klaren rechtlichen Rahmen und Transparenz, damit B&uuml;rger*innen weiter in staatliches Handeln vertrauen k&ouml;nnen. Gerade wenn sensible Daten verarbeitet werden, muss klar sein, wie das erfolgt und wann auch eine KI am Werk ist.
Eigentlich w&auml;re es Aufgabe des angeblich so einmaligen Digitalministeriums gewesen, hier zu handeln. Stattdessen besch&auml;ftigt die Ministerin mittlerweile &uuml;ber 200 Menschen mit ihrer &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und anderen Dingen. Zu den wirklichen digitalen Herausforderungen unserer Zeit kommt hingegen nichts. Weder geht es sp&uuml;rbar beim Breitband- und Mobilfunkausbau voran, noch gibt es nennenswerte Initiativen zur KI-Anwendung. Deshalb haben wir GR&Uuml;NEN jetzt die Initiative ergriffen. Bisher wurde die Landesregierung von der Technik &uuml;berholt, mit unserem KI-Gesetz f&uuml;r die hessische Verwaltung schlie&szlig;en wir zur Technik wieder auf.
Den Gesetzentwurf findet Ihr <a href=" https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/3/02273.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier.</a> Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/erstes-ki-gesetz-fuer-die-verwaltung-chancen-nutzen-transparenz-und-rechtssicherheit-schaffen/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.hessenschau.de/politik/gruene-hessen-schlagen-bundesweit-erstes-ki-gesetz-vor-v1,ki-gesetz-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
Offenbach finanziert Klimaschutz erfolgreich mit gr&uuml;nen Schuldscheinen
Not macht erfinderisch. Dieses Prinzip gilt schon lange in Offenbach, einer der &auml;rmsten Kommunen in Hessen, die aber gleichzeitig w&auml;chst. Innovative Ideen haben es deshalb hier oft leichter, wirklich realisiert zu werden. Und so hat Offenbach zu Jahresbeginn als erste Stadt in Hessen sogenannte gr&uuml;ne Schuldscheine ausgegeben. Diese Darlehen in einer H&ouml;he von 136,5 Millionen Euro sollen nachhaltige Projekte wie Hochwasserschutz oder die energieeffiziente Sanierung von Schulen und Kitas finanzieren. Zusammen mit Offenbacher GR&Uuml;NEN haben mein Kollege Andreas Ewald, der nun als Landtagsabgeordneter die Stadt Offenbach betreut, und ich auf einer Radtour einige der durch gr&uuml;ne Schuldscheine finanzierten Projekte kennengelernt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise die Sanierung des Maindeichs, die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lindenfeld sowie die Erweiterung der Goetheschule im Nordend &ndash; ein echtes Herzensprojekt von uns GR&Uuml;NEN.
Offenbach geht voran. Auf diese Weise in Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu investieren ist ein richtig guter Weg. Denn: Dadurch lassen sich nicht nur k&uuml;nftige Ausgaben einsparen &ndash; etwa bei den Energiekosten. Letztlich sind das Investitionen in unsere Zukunft und die unserer Kinder.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/wirtschaft/gruene-schuldscheine-wie-offenbach-nun-schulen-sanieren-kann-v1,gruene-schuldscheine-offenbach-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Erstes KI-Gesetz // Offenbach finanziert Klimaschutz mit grünen Schuldscheinen

Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar f&uuml;r eine wehrhafte Demokratie. Der Besuch einer Gedenkst&auml;tte allein reicht nicht &ndash; es braucht Raum f&uuml;r eine intensive Vor- und Nachbereitung im Schulalltag. Wir GR&Uuml;NE unterst&uuml;tzen die GEW ausdr&uuml;cklich in ihrer Forderung, Erinnerungsp&auml;dagogik qualifiziert im Schulalltag zu verankernund Schulen hierbei zu st&auml;rken. Finanziell muss die Arbeit der Gedenkst&auml;tten abgesichert werden und die Fahrten finanziert, sowie die p&auml;dagogische Begleitung gesichert werden. Nur so gelingt es, junge Menschen zu sensibilisieren, zu st&auml;rken &ndash; und sie gegen Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsvergessenheit zu wappnen.&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;&nbsp;
<a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> unser Antrag dazu.

Erinnerungskultur

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Politische Bildung und Gedenkstättenarbeit an Schulen ausbauen

<img src="https://backend.gruene.tech/assets/47d9a2b9-415f-4cbd-8103-2693388f4193?width=500&amp;height=298" alt="Bild Gw" />
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas l&auml;nger dabei und findet, dass es h&ouml;chste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch f&uuml;r den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertrib&uuml;ne aus und eine F&uuml;hrung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang f&uuml;r eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die M&ouml;glichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine G&ouml;tting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9. per E-Mail unter dem Betreff &bdquo;Landtagsfahrt am 1.10.&ldquo; bei <a href="mailto:m.dahlke2@ltg.hessen.de">m.dahlke2@ltg.hessen.de</a> an.
Die Zahl der Pl&auml;tze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten f&uuml;r Bahntickets k&ouml;nnen &uuml;bernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam

Hessen ist ein waldreiches Land. &nbsp;Die Besitzarten erstrecken sich vom Staatswald &uuml;ber den Kommunalwald bis zum Privatwald. &nbsp;In Vorausschau zur Kommunalwahl haben wir mit Gr&uuml;nen Vertreterinnen aus verschiedenen Kreisverb&auml;nden sowie Naturschutzverb&auml;nden, FSC &nbsp;und der Gewerkschaft IGBAU &uuml;ber den Kommunalwald der Zukunft diskutiert. Welche M&ouml;glichkeiten haben Kommunen ihren Wald klimastabil zu entwickeln?
Unsere Umweltdezernentin, Tina Zapf-Rodr&iacute;guez, hat einen tollen Vortrag &uuml;ber den Frankfurter Stadtwald gehalten, um einen Einblick aus der kommunalem Perspektive zu geben. Mark Harthun vom NABU hat sehr eindrucksvoll geschildert, dass derWald von allen Seiten unter Nutzungsdruck steht und die Politik aufgefordert ist, Priorit&auml;ten zu setzen. Allem vollumf&auml;nglich gerecht zu werden - dem wirtschaftliche Aspekt, also der Holznutzung, dem Erholungsaspekt in seiner ganzen Breite (vom Wandern, &uuml;ber das Radfahren bis zum Joggen etc.) sowie Klima und Artenschutz, sei nicht m&ouml;glich. Schaut man sich unseren &nbsp;Frankfurter Wald an, sieht man auch, dass von &uuml;berall Eingriffe in den Wald drohen bzw. schon stattfinden. Mark Harthun pl&auml;dierte daf&uuml;r, dem Erhalt der W&auml;lder und der Biodiversit&auml;t Priorit&auml;t einzur&auml;umen. &nbsp;Eine weitere Empfehlung der Waldkonferenz war, dass kommunale W&auml;lder FSC- zertifiziert werden sollten: als Mindeststandard und dass wir mehr Naturw&auml;lder (ohne Nutzung) ausweisen sollten. &nbsp;Hierzu kann man auch F&ouml;rdergelder &uuml;ber den Wildnisfonds, den die vorige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, beanspruchen .
Im Anschluss an die Kommunalwaldkonferenz verschicken wir die Pr&auml;sentationen an die Kreisverb&auml;nde. &nbsp;Da k&ouml;nnt ihr alles noch einmal nachvollziehen. Ihr k&ouml;nnt sie auch gerne bei mir direkt anfordern. <a href="mailto:M.Feldmayer@ltg.hessen.de" target="_self">M.Feldmayer@ltg.hessen.de</a>

Wald

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 23 vom 6. Juni 2025

Rückblick: Grüne Kommunalwaldkonferenz in Frankfurt

Der Hessische Hochschulpakt 2026-2030 sollte eigentlich schon im M&auml;rz unterschrieben werden. Zuerst wurde der Termin auf Anfang Juni verschoben und nun noch einmal auf Anfang Juli. Hintergrund ist offensichtlich, dass sich CDU und SPD nicht einigen k&ouml;nnen, wie viel Mittel sie den Hochschulen zuk&uuml;nftig noch zur Verf&uuml;gung stellen wollen. Denn erste Zahlen sollen den Pr&auml;sidien nun erst Anfang Juni vorgelegt werden.
Wie dramatisch die Lage auch an den Frankfurter Hochschulen ist, zeigen Hilferufe der Hochschulen, die uns als Frankfurter Abgeordnete erreicht haben.Die Hochschulen f&uuml;r Angewandte Wissenschaften, darunter die Frankfurt University of Applied Sciences (FRA-UAS), erwarten ein Defizit von insgesamt 54 Millionen Euro. An der FRA-UAS gilt beispielsweise bereits seit Jahresbeginn ein Stellenstopp. Und auch an der Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst f&uuml;hrt die Planungsunsicherheit zu gro&szlig;en Sorgen, denn ohne Finanzierungszusagen k&ouml;nnen Vertr&auml;ge von befristeten Mitarbeitende nicht verl&auml;ngert werden. Wir bef&uuml;rchten, wenn die Landesregierung mit dem kommenden Hochschulpakt nicht die Tarif- und Besoldungserh&ouml;hungen ausgleicht und die j&auml;hrliche Budgetsteigerung von 4 Prozent fortsetzt, m&uuml;ssten weitere K&uuml;rzungen zulasten des Studienangebots folgen. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpr&auml;sident Boris Rhein m&uuml;ssen die Hilferufe der Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Diese Hochschulpolitik schadet dem Bildungs-, Lern- und Forschungsstandort Frankfurt massiv.&nbsp;

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Stockende Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 schaden Frankfurter Hochschullandschaft 

Bis 2029 summieren sich die Steuermindereinnahmen f&uuml;r das Land Hessen auf rund 1,6 Milliarden Euro und f&uuml;r die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus der aktuellen Steuersch&auml;tzung, wie das hessische Finanzministerium mitteilt.
Aus unserer Sicht bemerkenswert: Ganz unverhohlen r&auml;umt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpl&auml;ne der neuen Bundesregierung Hessen hart treffen werden. Mit weiteren Steuerausf&auml;llen von zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 rechnet das Finanzministerium unter anderem f&uuml;r die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der K&ouml;rperschaftsteuer.
Damit ist klar: Das gr&ouml;&szlig;te Risiko f&uuml;r den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung. Statt dar&uuml;ber zu klagen, sollte sich die Landesregierung aktiv daf&uuml;r einsetzen, dass nicht die L&auml;nder die Zeche f&uuml;r die Wahlgeschenke der Koalition im Bund zahlen m&uuml;ssen. Die CDU hat im Wahlkampf erz&auml;hlt, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz alles besser wird. Stattdessen pr&auml;sentiert uns zwei Wochen nach der Kanzlerwahl das hessische Finanzministerium eine erste Schadensbilanz der schwarz-roten Steuerpolitik im Bund, die in den kommenden Jahren zu einer gewaltigen Hypothek f&uuml;r den Landeshaushalt werden k&ouml;nnte.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/land-und-kommunen-erwarten-deutliche-steuerausfaelle-v2,steuerschaetzung-104.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 22 vom 30. Mai 2025

Das größte Risiko für Hessens Haushalt ist die schwarz-rote Bundesregierung

Miriam Dahlke, MdL, sucht vertretungsweise Unterst&uuml;tzung f&uuml;r ihr Regionalb&uuml;ro in Frankfurt. Die Stelle ist ausgeschrieben f&uuml;r den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2025 mit 20 Stunden/Woche und m&ouml;glichst als Werkstudent*in (m/w/d).
Mehr Infos dazu findet Ihr <a href="https://www.miriam-dahlke.de/2025/05/wir-suchen-dich/">hier.</a>

Stellenausschreibung von Miriam Dahlke, MdL

Die AfD ist im Hessischen Landtag mit ihrem Antrag gescheitert, am Ende jeder Plenarwoche die Nationalhymne zu singen. Denn die Nationalhymne ist kein Lied wie jedes andere. Wir h&ouml;ren und singen sie zu besonderen Anl&auml;ssen als ein Teil verschiedener zeremonieller Aktivit&auml;ten und Regeln.
Und ich gebe zu: Wenn ich die Nationalhymne h&ouml;re oder singe, wie zum Beispiel am 3. Oktober in der Paulskirche, dann ergreift mich das. F&uuml;r mich ist das etwas Besonderes, ich f&uuml;hle dann die besondere W&uuml;rde und Wertsch&auml;tzung, und ich habe Respekt vor unserer Nationalhymne und dem was sie aussagt &ndash; n&auml;mlich Einigkeit und Recht und Freiheit.
Wer aber beantragt, dass die Hymne standardm&auml;&szlig;ig zum Ende jeder Plenarwoche gesungen wird, der nimmt in Kauf, dass das Besondere verloren geht. Und zeigt damit eigentlich nur eines: Er oder sie hat gerade keinen Respekt vor der Nationalhymne. Es ist nicht die Frage, wie oft wir die Hymne singen, sondern es ist die Bedeutung der Momente, in denen wir das tun, die unsere Hymne wertvoll macht. &nbsp;
Den Antrag haben CDU, SPD, wir GR&Uuml;NE und die FDP abgelehnt. Denn die AfD versucht mal wieder, sich als Partei der vermeintlich einzig wahren Deutschen darzustellen. Aber das ist doch ein durchschaubares, perfides Spiel. Die AfD hat ein absolut problematisches Demokratieverst&auml;ndnis, das auf &auml;u&szlig;ere Zeichen setzt. Aber das wichtigste ist doch, dass man innerlich von den Werten unseres Grundgesetzes und der Nationalhymne &uuml;berzeugt ist. Und wie sieht es da aus?
Einigkeit: Das Ziel der AfD ist es, zu spalten.
Recht: Die AfD verachtet die Rechte von Minderheiten und unsere offene Gesellschaft, die durch das Grundgesetz gesch&uuml;tzt ist. &nbsp;
Und Freiheit: Die AfD k&auml;mpft gegen unsere offene, freie Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wo sie nur kann.
Hoffmann von Fallersleben hat den Text 1841 als Aufruf zur demokratischen Einheit verfasst. Das sollten wir ehren durch sachliche, l&ouml;sungsorientierte Politik f&uuml;r unser Land und nicht durch dadurch, dass wir die Hymne am Ende jeder Sitzung ritualisiert absingen.
Anders als die AfD haben wir demokratischen Fraktionen gro&szlig;en Respekt vor unserem Grundgesetz. Anders als die AfD achten wir die Werte der Nationalhymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Denn f&uuml;r die AfD gilt: &bdquo;Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f&uuml;r die AfD.&ldquo;
Dieser Pseudo-Patriotismus macht sie noch lange nicht zu Patrioten.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/im-hessischen-landtag-alle-fraktionen-lehnen-ab-afd-scheitert-mit-hymnen-vorstoss-zr-93735664.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Nationalhymne als Aufruf zu demokratischer Einheit soll etwas Besonderes bleiben

In den Kindertagesst&auml;tten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Unser Kita-Fachkr&auml;ftegesetz enth&auml;lt 20 Ma&szlig;nahmen, welche die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen, die Bildungsqualit&auml;t verbessern und die Kommunen finanziell unterst&uuml;tzen. Unsere Ma&szlig;nahmen orientieren sich an erfolgreich erprobten L&ouml;sungen anderer Bundesl&auml;nder. Sie lassen sich auch in Hessen unmittelbar umsetzen. Wir wollen &uuml;berall eine kostenlose Erzieher*innen-Ausbildung, unn&ouml;tige Zugangsh&uuml;rden abbauen und die oft f&uuml;nf Jahre dauernde Ausbildung auf vier Jahre verk&uuml;rzen. Ein Sozialraumbudget von 10 Millionen Euro unterst&uuml;tzt die Kitas mit den gr&ouml;&szlig;ten Herausforderungen. Kommunen werden durch ein Investitionsprogramm sowie h&ouml;here Zusch&uuml;sse bei den Betriebskosten entlastet. Zudem wird die Sprachf&ouml;rderung in der Kita dauerhaft finanziert und eine Positivlistesorgt daf&uuml;r, dass ausl&auml;ndische Abschl&uuml;sse schneller anerkannt werden. Wir reichen der Landesregierung die Hand, um gemeinsam die fr&uuml;hkindliche Bildung in Hessen voranzubringen.
Alle 20 Ma&szlig;nahmen im Detail finden Sie <a href="https://t1p.de/6bhlr" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Kinder

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

GRÜNE bringen Kita-Fachkräftegesetz ein: 20 Maßnahmen für mehr Fachkräfte in der Kinderbetreuung

Ingmar Jung, ist ein Umweltminister, der keiner sein will. Das zeigt einmal mehr seine Positionierung auf der Umweltministerkonferenz zu Luftschadstoffen.
Seine Forderung, die EU-Grenzwerte f&uuml;r Luftschadstoffe aufzuweichen, ist ein R&uuml;ckschritt f&uuml;r den Gesundheitsschutz in Hessen. Besonders f&uuml;r die Frankfurterinnen und Frankfurter mit der immensen Verkehrsbelastung und dem Frankfurter Flughafen. Die Ergebnisse der Messungen der Ultrafeinstaubpartikel (UFP) am Frankfurter Flughafen weisen darauf hin, dass der Flugbetrieb und die damit einhergehenden Prozesse eine erhebliche Quelle von UFP sind. Sie dringen wegen ihrer geringen Gr&ouml;&szlig;e besonders tief in die Atemwege ein und sind deshalb eine Gefahr f&uuml;r die Gesundheit. Das schert den Umweltminister nicht. Dabei gehen die EU-Grenzwerte l&auml;ngst nicht so weit, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Laut EU sollen k&uuml;nftig einige zus&auml;tzliche Luftschadstoffe an besonders betroffenen Standorten gemessen werden, zum Beispiel besonders kleine Feinstaubpartikel, die tief in die Lunge und bis ins Blut eindringen. Staatsminister Jung stellt sich dagegen, obwohl die Wissenschaft vor erheblichen Gesundheitsrisiken warnt und Hessen in diesem Bereich bislang Vorreiter war.

Umwelt

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 21 vom 23. Mai 2025

Hessische Forderung Grenzwerte für Luftschadstoffe aufweichen zeigt: Lobbyinteressen gehen vor Gesundheitsschutz

Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verk&uuml;ndung der neuen Pl&auml;ne zum Kulturcampus nicht &ndash; und h&auml;lt trotzdem an Teilung der Hochschule fest&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;
Die Antworten von Staatssekret&auml;r Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der Sondersitzung des Ausschusses f&uuml;r Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das den Erhalt des Juridicums infrage stellen soll. Noch irritierender ist, dass die Landesregierung das offenbar gar nicht schlimm findet: Staatssekret&auml;r Degen erkl&auml;rte, dass man die nun erzielte Einigung, wonach die Hochschule f&uuml;r Musik und Darstellende Kunst (HfMdK) kein zusammenh&auml;ngendes, sondern ein &uuml;ber den Kulturcampus verstreutes, Geb&auml;ude bekommen soll, gut finde. Demnach sei die Frage, ob das Juridicum erhalten bleibe oder nicht, f&uuml;r das Land auch nicht von Interesse &ndash; und somit auch das Gutachten nicht. An der Teilung der Hochschule wolle man in jedem Fall festhalten.
Unserer Wahrnehmung nach gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Entweder hat sich die Landesregierung in den Verhandlungen zum Kulturcampus von der Stadt Frankfurt &uuml;ber den Tisch ziehen lassen und macht jetzt gute Miene zum b&ouml;sen Spiel. Oder der SPD-Minister wollte seinem Parteifreund Mike Josef in Frankfurt, der im Wahlkampf den Erhalt des Juridicums in Aussicht gestellt hatte, einen Gefallen tun. So oder so hat die Landesregierung die Interessen der Hochschule geopfert. Denn die hatte eine Geb&auml;udeteilung in der Vergangenheit stets abgelehnt, da es ihrem Konzept als Hochschule von Grund auf widerspricht. Wenn die Hochschule diese L&ouml;sung tats&auml;chlich gewollt h&auml;tte, h&auml;tte sie die schon viel fr&uuml;her haben k&ouml;nnen. Wir GR&Uuml;NEN fordern die Landesregierung auf, nun schnellstm&ouml;glich auf eine Ver&ouml;ffentlichung des Gutachtens zu dr&auml;ngen und ihre Pl&auml;ne f&uuml;r eine Zerst&uuml;ckelung der Hochschule mit Blick auf die Ergebnisse des Gutachtens zu &uuml;berdenken.
Hintergrund:
Nach den am 17. M&auml;rz von Ministerpr&auml;sident Rhein, Wissenschaftsminister Gremmels und der Stadt Frankfurt vorgestellten neuen Pl&auml;nen f&uuml;r den Kulturcampus soll die HfMdK entgegen der urspr&uuml;nglichen Planungen kein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e erhalten. Urs&auml;chlich f&uuml;r diese Entscheidung ist der Wunsch der Stadt, das Juridicum zu erhalten. Hierdurch bleibt s&uuml;dlich der Bockenheimer Landstra&szlig;e nicht genug Platz f&uuml;r ein zusammenh&auml;ngendes Geb&auml;ude der HfMdK, sodass diese auf drei Geb&auml;ude aufgeteilt werden soll.
Laut Presseberichterstattung der F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom 29. April 2025 liegt dem Frankfurter Planungsdezernenten offenbar bereits seit Herbst 2024 das im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten vor, das pr&uuml;fen sollte, ob der Erhalt des Juridicums sinnvoll ist. Das Gutachten wurde bisher nicht ver&ouml;ffentlicht und kommt offenbar zu dem Schluss, dass der Erhalt des Juridicums weder aus wirtschaftlichen noch aus &ouml;kologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Dringliche Berichtsantrag kann <a href="https://shorturl.at/uyIEO" target="_blank" rel="noopener">hier</a> abgerufen werden.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus

In dieser Woche hatte die CDU das Thema Klimaschutz zu ihrem Setzpunkt gemacht. Darin finden sich keine konkreten Punkte zum Thema. Sie k&uuml;ndigen aber an, dass sie das Klimagesetz &auml;ndern wollen. Es soll so entsch&auml;rft werden, dass es zu einem zahnlosen Tiger wird. Wir haben das heftig kritisiert und setzen dem unsere eigenen Initiativen entgegen: das B&uuml;rgerbeteiligungsgesetz. Es sorgt f&uuml;r mehr Akzeptanz beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und verhilft den Kommunen zu zus&auml;tzlichen Einnahmen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Klimaschutz in Hessen wird von Schwarz-Rot demontiert - wir setzen unsere Vorschläge dagegen

Seit Beginn dieses Jahres haben Kommunen mit der Grundsteuerreform die M&ouml;glichkeit, auf baureife, aber brachliegende Grundst&uuml;cke eine erh&ouml;hte Grundsteuer zu erheben. Die Grundsteuer C schafft einen Anreiz, Fl&auml;chen, auf denen bisher nicht gebaut wird, obwohl sie bebaut werden k&ouml;nnten, schneller zu bebauen. Die AfD hat nun beantragt, die Grundsteuer C aus dem Hessischen Grundsteuergesetz zu streichen. Das ist sehr simpel. Die Dinge sind aber leider oft nicht ganz so simpel, wie sich die AfD das vorstellt. Wir GR&Uuml;NEN im Hessischen Landtag lehnen dieses Gesetz selbstverst&auml;ndlich ab.
Bei der Grundsteuer C gilt: Je l&auml;nger ein Grundst&uuml;ck brachliegt, desto h&ouml;her kann die erhobene Grundsteuer sein. Sie kann maximal das F&uuml;nffache der Grundsteuer B betragen. Daf&uuml;r ist es notwendig, dass st&auml;dtebauliche Gr&uuml;nde vorliegen, zum Beispiel Nachverdichtung oder Bedarf an Wohnungen. Der Sinn der Grundsteuer C ist, dass schneller mehr dringend ben&ouml;tigter Wohnraum gebaut wird, da Spekulationen auf steigende Bodenpreise uninteressant werden. Das ist eine Regelung, die die meisten Bundesl&auml;nder ihren Kommunen erm&ouml;glichen. Die Hansestadt Hamburg zum Beispiel hat die Grundsteuer C sehr erfolgreich eingef&uuml;hrt.
In Hessen sind die Kommunen etwas z&ouml;gerlicher. Aber das ist kein Problem. Unterschiedliche Fraktionen vor Ort haben die Einf&uuml;hrung beantragt und einige Kommunen, zum Beispiel Marburg, wollen die Grundsteuer C ab n&auml;chstem Januar erheben. Ganz wichtig ist: Die Kommunen sind zu nichts verpflichtet, haben aber jede M&ouml;glichkeit, wenn sie dieses Instrument im Kampf gegen knappen Wohnraum nutzen wollen. Die Reform ist noch nicht einmal ein halbes Jahr in Kraft. Wir halten es deswegen f&uuml;r sinnvoll, erstmal abzuwarten. Es kann gut sein, dass die Grundsteuer C in Zukunft st&auml;rker genutzt wird. Deshalb wollen wir nicht gleich wieder an der Schraube drehen und den Kommunen diese M&ouml;glichkeit der Selbstverwaltung aktiv wegnehmen.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 20 vom 16. Mai 2024

Grundsteuer C kann Anreiz für Bau dringend benötigter Wohnungen schaffen

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Aktuell tobt der Abwehrkampf um den Standort des neuen Suchthilfezentrums der Gegner nach dem Motto, &bdquo;Wir brauchen dringend Ma&szlig;nahmen, aber bitte nicht bei mir in der Nachbarschaft&ldquo;. Gleichzeitig versuchte sich der Ministerpr&auml;sident Boris Rhein mit einem 7 Punkte Plan zu profilieren. Er versprach dabei umfangreiche Hilfen vom Land. Anlass genug f&uuml;r uns, im Landtag intensiv nachzufragen, wann und wie diese Hilfen nun zur Auszahlung nach Frankfurt kommen werden.
<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hilfen-fuer-das-frankfurter-bahnhofsviertel-taten-statt-worte/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> meine Pressemitteilung dazu.&nbsp;
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Bahnhofsviertel

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Doppelmoral im Bahnhofsviertel

Anl&auml;sslich des geplanten Verkaufes der Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der L&auml;nder (VBL) in Frankfurt
&bdquo;Die VBL plant, vor allem in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet, Immobilen zu verkaufen. Dies wurde erst durch eigene Recherchen der Mietenden bekannt. Das ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich und nicht vertrauensbildend. &nbsp;Die VBL ist laut ihren Aussagen in fortgeschrittenen Verkaufsverhandlungen f&uuml;r 15 Immobilien, die &uuml;berwiegend im Rhein-Main-Gebiet liegen. Rund 100 Mietende sind vom Verkauf betroffen. Sie bef&uuml;rchten Verdr&auml;ngung, Mietsteigerungen und Luxussanierungen. Auch, weil es in Frankfurt das Beispiel der leerstehenden Wohnungen der VBL im Oederweg gibt. &nbsp;Der Frankfurter Planungsdezernent m&ouml;chte daher Gespr&auml;che mit der VBL f&uuml;hren. Wir begr&uuml;&szlig;en diesen Einsatz wollen aber auch wissen, was die Landesregierung, die ja Mitglied bzw. Beteiligter der VBL ist, von den Planungen der Ver&auml;u&szlig;erung wei&szlig; und ob dies mit der wohnungspolitischen Strategie der Landesregierung abgestimmt ist. Die Mieterinnen und Mieter haben allemal eine recht zu erfahren, was mit ihrem Haus passieren soll und was der Verkauf f&uuml;r die Bestandsmieten bedeutet.&bdquo;
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Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Verkauf von Immobilien in Frankfurt: Frankfurter Grüne fragen nach

Die AfD ist keine Partei wie jede andere
Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz ist endg&uuml;ltig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich au&szlig;erhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte f&uuml;r alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage &ndash; sie arbeitet aktiv dagegen.
Diese Einsch&auml;tzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD m&uuml;ssen aufh&ouml;ren. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt f&uuml;r alle demokratischen Parteien. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.
Wir haben den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, gemeinsam &uuml;ber die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch zu beraten und m&ouml;glichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen &ndash; denn ein Streit n&uuml;tzt am Ende wieder nur der AfD. Wir sind zu solchen Gespr&auml;chen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Neu &uuml;ber die AfD nachzudenken, gilt aber auch f&uuml;r ihre bisherigen W&auml;hler*innen. Denn wer die AfD w&auml;hlt, verpasst der aktuellen Politik nicht blo&szlig; einen Denkzettel. Diese Wahl kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gef&auml;hrden. Hier ist jede und jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.
GR&Uuml;NES Kita-Fachkr&auml;ftegesetz: Mehr Erzieher*innen, bessere Qualit&auml;t und Hilfe f&uuml;r Kommunen
Die Krise in den Kindertagesst&auml;tten spitzt sich zu. Es fehlt massiv an Erzieher*innen. Die Folgen sind zu wenige Kita-Pl&auml;tze, unzuverl&auml;ssige &Ouml;ffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkr&auml;fte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor fast eineinhalb Jahren gibt es keinerlei Initiativen, daran irgendetwas zu &auml;ndern.
Wir GR&Uuml;NEN hingegen haben die Zeit genutzt: Wir haben Kitas und Fachschulen in ganz Hessen besucht und zu unserem landesweiten Fachkongress in den Landtag eingeladen. Auf Grundlage dieser Erfahrungen legen wir ein Kita-Fachkr&auml;ftegesetz mit 20 konkreten Ma&szlig;nahmen vor.
Sie machen die Erzieher-Ausbildung attraktiver und schaffen so dringend ben&ouml;tigte zus&auml;tzliche Fachkr&auml;fte. Sie verbessern die Qualit&auml;t und st&auml;rken die fr&uuml;hkindliche Bildung. Sie unterst&uuml;tzen die Kommunen dabei, die Mammutaufgabe Kinderbetreuung besser erf&uuml;llen zu k&ouml;nnen. Unsere Vorschl&auml;ge orientieren sich an guten L&ouml;sungen, die es bereits in anderen Bundesl&auml;ndern gibt. Sie sind somit sofort umsetzbar. Wir fordern Schwarz-Rot auf, endlich zu handeln, statt die Eltern, Kita-Besch&auml;ftigten und Kommunen weiter mit den aktuellen Problemen allein zu lassen. Mit unserem Kita-Fachkr&auml;ftegesetz liegen die Vorschl&auml;ge auf dem Tisch.
Mehr zum Kita-Fachkr&auml;ftegesetz findet Ihr <a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gruene-legen-kita-fachkraeftegesetz-vor-mehr-fachkraefte-bessere-qualitaet-und-unterstuetzung-fuer-kommunen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>
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Kindertagesstätten

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 19 vom 9. Mai 2025

Einstufung der AfD // GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz

Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat dagegen eine Petition mit dem Titel &bdquo;Keine K&uuml;rzungen im Schulbudget&ldquo; auf den Weg gebracht. Zu Recht wehren sich die Sch&uuml;ler*innen gegen diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung.
Denn sie trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel. Die Landessch&uuml;ler*innenvertretung hat bereits mehr als 3.000 Unterschriften f&uuml;r die Petition gesammelt. Das zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen. Das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.fr.de/hessen/protest-gegen-kuerzung-hessens-schulen-sollen-die-20-millionen-euro-behalten-duerfen-93694310.html" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und die Petition findet Ihr<a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener"> hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Schüler*innen wehren sich zu Recht gegen Budgetkürzung

Das Stadtradeln soll anregen, drei Wochen das Auto stehen zu lassen und m&ouml;glichst viele Kilometer mit dem Rad zur&uuml;ckzulegen. Das vermindert nicht nur Staus und Parkplatzsuche, sondern ist auch gut f&uuml;r Gesundheit und Klima.
Bei uns in Frankfurt l&auml;uft die Zeit seit gestern und endet am 21. Mai und wer will, kann jetzt noch einsteigen! Ich radele f&uuml;r mein Wahlkreis-Team <a href="https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&amp;L=0&amp;team_preselect=27895">&sbquo;Die Gr&uuml;nen im Nordend&lsquo;,</a> aber auch alleine k&ouml;nnen Kilometer gesammelt werden.
Nach der Registrierung einfach per Stadtradeln-App tracken und helfen, die Radverkehrsplanung zu erleichtern oder h&auml;ndisch online eintragen. Auf die Pedale, fertig. los!
Weitere Informationen auf&nbsp;<a href="http://stadtradeln.de/frankfurt">STADTRADELN - Radeln f&uuml;r ein gutes Klima</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden – wir müssen es nur häufiger nutzen!

Die Landesregierung hatte vollmundig verk&uuml;ndet, dass mehr Geld zuverl&auml;ssig f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung zur Verf&uuml;gung gestellt werden soll. Schon 2024 brechen sie das Versprechen​. 400 Mio. Euro fehlen f&uuml;r die soziale Wohnraumf&ouml;rderung 2024. F&uuml;r Frankfurt bedeutet das 30 Mio. fehlen f&uuml;r bezahlbaren Wohnraum, 95 Wohnungen k&ouml;nnen somit nicht errichtet werden, mehrere hundert Wohnungen k&ouml;nnen nicht modernisiert werden. Zudem k&ouml;nnen hunderte Wohnheimpl&auml;tze nicht realisiert werden. Erst nach monatelangem Nachfragen wurde uns die Liste pr&auml;sentiert, welche Projekte zugesagt und welche abgesagt werden m&uuml;ssen. W&auml;hrenddessen erhielten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Informationen. Das ist kein sauberes Regierungshandeln und eine &nbsp;unverantwortliche Wohnungspolitik.&nbsp;
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet ihr <a href="https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/6/01726.pdf" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 18 vom 2. Mai 2025

Absage für Frankfurter Projekte soziale Wohnraumförderung -  30 Mio. Euro nicht zugesagt, 95 Wohnungen können so nicht gebaut werden 

Sch&uuml;ler*innen wehren sich &ndash; zu Recht gegen K&uuml;rzungen&nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;
Das Kultusministerium will hessischen Schulen einen Gro&szlig;teil ihrer R&uuml;cklagen entziehen, die sie f&uuml;r wichtige F&ouml;rderprojekte zur&uuml;ckgehalten haben. Diese pl&ouml;tzliche K&uuml;rzung trifft besonders Schulen, die nach der Corona-Pandemie dringend auf zus&auml;tzliche Mittel angewiesen sind, und ist ein schwerer R&uuml;ckschlag f&uuml;r die Bildung in Hessen. Wir GR&Uuml;NEN hatten klare Forderungen an den Haushalt 2025 gestellt: eine Aufstockung der Schulbudgets, um gezielt Nachhilfe- und F&ouml;rderprogramme zu st&auml;rken. Doch die Hessen-GroKo k&uuml;rzt sogar die noch vorhandenen Mittel.
Die Petition der Landessch&uuml;ler*innenvertretung, die bereits &uuml;ber 1.800 Unterschriften gesammelt hat, zeigt deutlich, dass sich die Schulgemeinden diese K&uuml;rzung nicht gefallen lassen. Wir GR&Uuml;NEN unterst&uuml;tzen die Petition inhaltlich voll und ganz und fordern eine vollst&auml;ndige Auszahlung der Schulbudgets. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht geopfert werden, um Haushaltsl&ouml;cher zu stopfen &ndash; das Wohl der Sch&uuml;ler*innen muss Priorit&auml;t haben.&nbsp;&nbsp;
Hier geht&rsquo;s zur <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/keine-kuerzungen-im-schulbudget-kein-sparen-bei-der-bildung" target="_blank" rel="noopener">Petition der Landessch&uuml;ler*innenvertretung</a>.

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Petition gegen Kürzungen im Bildungsbereich

Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, k&ouml;nnen in Hessen nicht auf CDU und SPD z&auml;hlen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angek&uuml;ndigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Tr&auml;gern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote einrichten will. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Daraus wird wohl nichts.
Jedenfalls l&auml;sst die Landesregierung in der Antwort auf unsere&nbsp;<a href="https://t1p.de/4vyfk">Kleine Anfrage</a> jede Absicht vermissen, und die Kommunen werden mit der Bek&auml;mpfung von Wohnungslosigkeit komplett alleine gelassen. Schlimmer noch: Die Landesregierung hat offensichtlich keine Ahnung und kein Interesse daran, welche Einrichtungen zur Wohnraumsicherung und sozialer Wohnraumhilfe in Hessen &uuml;berhaupt existieren. Sie weigert sich auch, finanzielle Verantwortung f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende Beratung und Unterst&uuml;tzung von Wohnungslosen zu &uuml;bernehmen. Die Kommunen sind zwar zust&auml;ndig, das Problem kann aber nur Hand in Hand gel&ouml;st werden. Ich bin froh, dass Elke Voitl, unsere Sozialdezernentin, das Thema sehr ernst nimmt und es in Frankfurt Hilfe und Beratung gibt bei Mietschulden, drohendem Verlust der Wohnung und Wohnungslosigkeit. Doch auch das Land Hessen muss im Sinne des Nationalen Aktionsplans gegen <a href="https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit-node.html#:~:text=Die%20Bundesregierung%20verfolgt%20das%20Ziel%2C%20die%20Obdach-%20und,allen%20Akteuren%20aus%20Zivilgesellschaft%2C%20Wirtschaft%20und%20Wissenschaft%20zusammenarbeiten.">Wohnungslosigkeit</a> Verantwortung &uuml;bernehmen &nbsp;und die Kommunen bei ihrer Arbeit unterst&uuml;tzen.

Neues von Martina Feldmayer (MdL), Sprecherin für Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wohnungslosigkeit: keine Hilfe für Kommunen und Betroffene von der Landesregierung

Generationengerechtigkeit darf keine reine Wahlkampffloskel sein. Deshalb haben wir gemeinsam mit einigen haushalts- und finanzpolitischen Sprecher*innen GR&Uuml;NER Landtagsfraktionen die GroKo in Berlin aufgefordert, zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zur&uuml;ckzukehren.
Die Liste der Wahlgeschenke, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD zu finden sind, ist lang: M&uuml;tterrente, h&ouml;here Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Ma&szlig;nahmen werden die Steuerzahler*innen mindestens zweistellige Milliardenbetr&auml;ge kosten. Der Bundeshaushalt hat aber keinen Spielraum f&uuml;r teure Wahlgeschenke, sondern schon jetzt ein milliardenschweres Defizit. Und viele der geplanten Steuergeschenke belasten auch die L&auml;nderhaushalte unmittelbar. Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump &ndash; und die L&auml;nder sollen daf&uuml;r geradestehen.
Mehr zum Thema findet Ihr <a href="https://www.hessenschau.de/politik/koalitionsvertrag-von-union-und-spd-steht-so-reagieren-politik-und-wirtschaft-in-hessen-v1,koalitionsvertrag-bund-reaktionen-100.html" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Finanzen

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 17 vom 25. April 2025

Wir fordern Rückkehr zu nachhaltiger Finanzpolitik auf Bundesebene

Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tats&auml;chlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zur&uuml;ckhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite k&uuml;ndigt Ministerpr&auml;sident Rhein Unterst&uuml;tzung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierf&uuml;r Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte f&uuml;r das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine <a href="https://www.hessenschau.de/politik/landtag/landtagsvideos/marcus-bocklet-gruene-es-ist-nicht-ein-euro-mehr-fuer-das-bahnhofsviertel-vorgesehen,video-208840.html" target="_blank" rel="noopener">Rede im Plenum</a>, hier ein <a href="https://www.fr.de/hessen/interview-mit-gruenen-landtagsabgeordneten-marcus-bocklet-zum-bahnhofsviertel-frankfurt-93631378.html" target="_blank" rel="noopener">Interview in der FR</a> und hier einen <a href="https://www.zeit.de/news/2025-03/27/opposition-fordert-mehr-geld-vom-land-fuer-bahnhofsviertel" target="_blank" rel="noopener">Bericht von Zeit online.</a>

Neues von Marcus Bocklet (MdL), Sprecher für Sozialpolitik, Drogenpolitik, Integration und Sport der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel

Unseren Vorschlag f&uuml;r ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GR&Uuml;NEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GR&Uuml;NEN wurde in Berlin das Grundgesetz ge&auml;ndert. 500 Milliarden Euro stehen f&uuml;r Investitionen zur Ver<a name="_GoBack"></a>f&uuml;gung. 100 Milliarden Euro davon sind f&uuml;r die L&auml;nder vorgesehen. Zus&auml;tzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in H&ouml;he von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den n&auml;chsten Jahren mit voraussichtlich &uuml;ber elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das gr&ouml;&szlig;te Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens m&ouml;glich. Hessen erh&auml;lt 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro k&ouml;nnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Gro&szlig;teil der &ouml;ffentlichen Investitionen, die die Lebensqualit&auml;t vor Ort besonders pr&auml;gen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sonderverm&ouml;gen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GR&Uuml;NE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden k&ouml;nnen, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei S&auml;ulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
S&auml;ule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) &sbquo;Schule, Kita, Klima&lsquo; mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro f&uuml;r die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
S&auml;ule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro &uuml;ber die n&auml;chsten zw&ouml;lf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgeb&auml;ude f&uuml;r gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
S&auml;ule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, m&uuml;ssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes f&uuml;r die Modernisierung unserer Krankenh&auml;user nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr<a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener"> </a><a href="https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/hessen-erneuern/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, in der Grünen Woche 14 vom 4. April 2024

„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker f&uuml;r teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgebl&auml;hte Landesregierung. Daf&uuml;r k&uuml;rzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und &ndash; das ist die traurige Nachricht &ndash; auch bei unserer Bildung. Das dokumentiert der Haushalt 2025, der diese Woche im Landtag beschlossen wurde.
Denn nachdem die Landesregierung bereits die Hochschulen zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, pl&uuml;ndert sie jetzt auch noch die R&uuml;cklagen der Schulen: Zweidrittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht &uuml;bertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen &ndash; diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.
Das wird dramatische Folgen haben f&uuml;r die Sch&uuml;ler*innen. F&ouml;rderangebote im Ganztag, die aus den R&uuml;cklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und R&uuml;cklagen aufgehoben hat, wird jetzt betraft. Viele Schulen haben schon Vertr&auml;ge geschlossen, und Schwarz-Rot k&uuml;rzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunf&auml;hig werden. Und das Schlimmste ist: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zust&auml;ndigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind f&uuml;r diese Landesregierung Fremdw&ouml;rter. &nbsp;
In der Pandemie hatten Bund und L&auml;nder gemeinsam Mittel zur Verf&uuml;gung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zus&auml;tzliche F&ouml;rderma&szlig;nahmen zu schaffen, um Lernl&uuml;cken zu schlie&szlig;en oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 auch in voller H&ouml;he den Schulen zu &uuml;bertragen. Denn die R&uuml;cklagen der Schulen d&uuml;rfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Neues von Miriam Dahlke (MdL Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag), in der Grünen Woche 13 vom 28. März 2024

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