Internationaler Tag gegen Rassismus

Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung sind täglich brutale Wirklichkeit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir Betroffene nicht alleine lassen und sie dabei unterstützen, sich gegen Diskriminierung zu wehren.

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir dafür eine rechtliche Grundlage. In der Anwendung sehen wir aber immer wieder die Schutzlücken im AGG. Das zeigt sich bei Fällen von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, aber auch bei Diskriminierung, die Menschen beispielsweise bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei staatlichen Behörden erfahren.

Es ist jetzt wichtig, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG in Angriff nehmen, Schutzlücken schließen und die Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle stärken. Nicht zuletzt schließen wir damit mit den Standards, die bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten gelten, auf.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Nach langen und intensiven Debatten, haben wir im Koalitionsausschuss  umfassende Ergebnisse für unser Land erzielt.

Entgegen mancher Enten haben wir dabei weder die Sektorziele abgeschafft, noch werden wir neue Autobahnen bauen. Sondern:

• Die Wärmewende kommt - mit sozialem Ausgleich
• Wir gehen die Schließung der 45 Mrd. €-Lücke bei der Bahn bis 2027 an
• Erstmals das Prinzip „Straße finanziert Schiene“ bei CO2-Preisaufschlag bei der LKW-Maut
• Wenn ein Sektor Klimaziele zweimal hintereinander reißt, wird die gesamte Bundesregierung aktiv
• Kommunen können auch ohne Ausweisung der Regionalpläne Windräder bauen
• Ausweitung Vorkaufsrecht für Naturschutz
• Beschleunigung Schienenbau
• E-Car-Sharing-Quote
• Ladesäulen an jeder Tankstelle und vieles mehr!

Lasst euch nicht verunsichern. Auch wenn manches im Ergebnis nicht gut und jeder Schritt in die richtige Richtung gerade sehr mühselig ist: Wir kommen beim Klimaschutz voran.

Treffen mit Mariam Claren und Gazelle Sharmahd

Diese Woche habe ich Mariam Claren und Gazelle Sharmahd, die Töchter von zwei im Iran zu Unrecht inhaftierten Deutsch-IranerInnen, getroffen.

Das iranische Regime nutzt DoppelstaatlerInnen systematisch als Faustpfand, um sie als Druckmittel in Verhandlungen mit dem Westen einzusetzen.

Jamshid Sharmahd wurde entführt, befindet sich seit nahezu 1000 Tagen in Isolationshaft und wurde bereits zum Tode verurteilt. Nichts darf unversucht bleiben, um seine Hinrichtung zu verhindern.

Wir Grüne sind der iranischen Freiheitsbewegung in großer Solidarität verbunden und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen. Das habe ich in unserem Gespräch nochmal bekräftigt.