Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 21.01.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main richtet das Projekt "Smarte Beleuchtung" ein.

Ziel des Projekts ist es, die Nutzung "smarter Laternen" möglichst schnell als Standard zu etablieren. Dazu sollen die bereits gemachten Erfahrungen der Mainova und ihrer Partner*innen in der Region berücksichtigt werden. Zudem sollen bei der Umsetzung folgende Punkte geprüft und mitgedacht werden:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchen Straßen durch adaptive Lichtsteuerung größere Strom- und damit Co2-Mengen eingespart werden können. Beim Austausch der Anlagen ist dies neben Kostengesichtspunkten und Sicherheitsbelangen ebenfalls zu berücksichtigen. Die Faktoren Frequentierung, Anwohner*innen und "Barriere-Wirkung" für nachtaktive Insekten sind zu beachten.

Die ersten Quartiere sollten gleichzeitig einen hohen Anteil der noch in Frankfurt existierenden Gas-Laternen aufweisen, die zur Umrüstung mit LED-Technik vorgesehen sind.

Das Projekt sollte Auskunft darüber geben, wie die Umrüstung von Gas-Laternen zu energiesparenden LED-Laternen möglichst effizient mit der zusätzlichen Ausstattung weiterer Sensorik gekoppelt werden kann, sodass sie zu smarten Laternen werden.

Dazu möge der Magistrat prüfen und berichten:

• welche Umweltdaten über eine eingebaute Sensorik in Straßenbeleuchtungsanlagen erhoben werden können und in welchem Umfang dies sinnvoll ist
• an welchen weiteren Standorten die Erhebung von Umweltdaten Potential hat
• ob mittels Sensoren in Straßenlaternen der ruhende Verkehr besser überwacht werden kann und ggf. Verkehrsverstöße (Parken in Ladezonen, Überschreiten der Höchstparkdauer) zielgenauer geahndet werden können
• ob mittels Sensoren in Straßenlaternen das Verkehrsaufkommen nach Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Auto differenziert ermittelt werden kann

Die Einhaltung der kommunalen Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage sowie der Schutz personenbezogener Daten, muss dabei von Beginn an berücksichtigt und sichergestellt werden (Privacy by Design).

Begründung:

Die Digitalisierung von Kommunen ist kein Selbstzweck. Sie soll sowohl im sozialen, ökologischen wie auch ökonomischen Sinne nachhaltigen Zielen dienen und darf diesen nicht entgegenwirken. Kommunen sollen die Digitalisierung dazu nutzen, ihre Entwicklung sozial verträglich, gerecht, energie- und ressourceneffizient zu gestalten. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sowie die dauerhafte Erfüllung der kommunalen Aufgaben müssen dabei sichergestellt werden. Das gelingt, indem sich Kommunen etwa den Zugang zu Daten sichern, die für ihre Aufgabenerfüllung relevant sind, und die Hoheit über diese Daten behalten. Bei der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von Daten ist von Anfang der Datenschutz zu berücksichtigen (Privacy by Design). Dann können Kommunen prüfen, wie sie ihre Daten entsprechend den Open-Data-Prinzipien allgemein freigeben können.

In einer ganzheitlichen Smart-City Strategie kommen mehrere Bausteine zusammen. Ein wichtiger Baustein ist die Erhebung von Daten zur effizienten Gestaltung und Evaluierung von Stadtpolitik, etwa durch digitale Technik und Sensorik. Die Umsetzung kann mit Pilotprojekten erfolgen.

Die in Frankfurt notwendige Umrüstung von Laternen von Gas auf LED-Technik ist aus ökologischen und haushalterischen Gründen - Stromeinsparung spart Geld - geboten. Diese Umrüstung bietet die Chance, zu hohe Lichtimmission durch intelligente LED-Steuerung zu vermeiden.

Zu viel künstliches Licht hat weitreichende Auswirkungen auf die innere Uhr der Lebewesen und somit das Ökosystem im Gesamten, weil es den natürlichen Tag- und Nacht-Rhythmus negativ beeinflusst. Ursache hierfür ist das Hormon Melatonin, welches in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen ausgeschüttet wird, sodass sich bei zu viel Licht zur Nachtzeit auch die Stoffwechselprozesse der Menschen ändern. Menschen klagen bedingt durch Lichtimmissionen vor allem über Kopfschmerzen und Sehprobleme. Weitere Auswirkungen, wie Herz-Kreislauf-Störungen, in Folge von Schlafproblemen sind bereits belegt.

Die zu starke Beleuchtung beeinflusst neben dem Menschen insbesondere die dämmerungs- und nachtaktiven Tiere. Besonders offensichtlich wird das bei den Verhaltensänderungen der Insekten. Folglich ist die Reduktion von Licht nicht nur für den Menschen nötig, sondern auch für ganze Ökosysteme.

Ein weiterer Vorteil ist die Reduktion des Stromverbrauchs in Frankfurt, was ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Stadt ist.

Eine dritte Chance liegt darin, die technische Umrüstung mit zusätzlicher Technik und Sensorik zu verbinden, um Laternen im Stadtraum als Messpunkte für Stadtklima, Verkehrsintensität oder Lärmemission zu nutzen. Frankfurt bietet großes Potential, um mit der Entwicklung hin zur Smart City zu zeigen, dass Klimaschutz auch durch verbesserte Technologien möglich ist indem Ressourcen effizienter genutzt werden.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.