Die R&ouml;mer-Koalition aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt hat sich heute auf einen weitreichenden Grundsatzbeschluss zur Beschleunigung der energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude verst&auml;ndigt. Die Koalition verfolgt damit die Absicht, die stadteigenen Geb&auml;ude in einem beschleunigten Verfahren in einen modernen und zweckm&auml;&szlig;igen Zustand zu versetzen, Energiekosten zu senken und klimasch&auml;dliche Treibhausgase zu reduzieren. Die beschleunigte energetische Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude leistet damit einen zentralen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030. Um einen m&ouml;glichst gro&szlig;en Anteil der sanierungsbed&uuml;rftigen st&auml;dtischen Geb&auml;ude bis 2030 energetisch sanieren zu k&ouml;nnen, sollen die knappen Haushaltsmittel und Fachkr&auml;fte so effizient und effektiv wie m&ouml;glich eingesetzt werden. Daf&uuml;r sollen bis 2030 diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorit&auml;r saniert werden, die einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele klimasch&auml;dliche THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen.
David Edelmann, Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Planen, Wohnen und St&auml;dtebau und klimapolitischer Sprecher der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer, erkl&auml;rt dazu: &bdquo;Wir haben in Frankfurt rund 2.500 stadteigene Geb&auml;ude. Dabei handelt es sich zu einem gro&szlig;en Anteil um Schulen, KiTas und Verwaltungsgeb&auml;ude. Viele dieser Geb&auml;ude sind dringend sanierungsbed&uuml;rftig. Wir wollen daher die Sanierung unserer st&auml;dtischen Geb&auml;ude mit Hochdruck vorantreiben. Mit unserer Sanierungsoffensive tragen wir dazu bei, dass unsere stadteigenen Geb&auml;ude deutlich weniger Strom und W&auml;rme verbrauchen, eine klimaneutrale W&auml;rmeversorgung erhalten, mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden und dabei auch m&ouml;glichst umfassend begr&uuml;nt werden.&ldquo;
Simon Witsch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss f&uuml;r Klima- und Umweltschutz hebt hervor, dass f&uuml;r viele der Geb&auml;ude sowieso eine Sanierung ansteht: &bdquo;Die R&ouml;mer-Koalition startet jetzt eine gro&szlig; angelegte &bdquo;Sanierungsoffensive&ldquo;, damit die stadteigenen Geb&auml;ude in den kommenden Jahren in einem transparenten und mehrj&auml;hrigen Verfahren beschleunigt saniert werden k&ouml;nnen. Eine damit einhergehende energetische Sanierung verschafft uns nicht nur einen zeitgem&auml;&szlig;en, den modernen Anforderungen entsprechenden Geb&auml;udebestand, sondern ist auch wirtschaftlich sehr attraktiv, da durch die Sanierung der Geb&auml;ude in erheblichem Umfang Strom-, W&auml;rme- und Wasserkosten eingespart werden k&ouml;nnen.&ldquo;
Sebastian Papke, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Frankfurt, betont die Dringlichkeit eines realistischen Sanierungsfahrplans: &bdquo;Um die energetische Sanierung und Modernisierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude zielgerichtet und effizient anzugehen, ben&ouml;tigen wir zun&auml;chst eine solide Datengrundlage. Daher beauftragen wir den Magistrat, eine digitale Bestandsaufnahme durchzuf&uuml;hren, die den aktuellen energetischen Zustand und den konkreten Sanierungsbedarf jedes einzelnen Geb&auml;udes erfasst. Auf Basis dieser &Uuml;bersicht kann dann eine priorisierte Liste mit den Geb&auml;uden erstellt werden, die aus technischer und kaufm&auml;nnischer Sicht im ersten Sanierungspaket angegangen werden sollten. Nur mit einem klaren Plan und belastbaren Daten k&ouml;nnen wir die Sanierungsoffensive zum Erfolg f&uuml;hren und die Klimaziele der Stadt erreichen."
F&uuml;r Johannes Hauenschild, planungs- und baupolitischer Sprecher von Volt im R&ouml;mer, ist die anstehende Sanierung der Schirn das Vorbild f&uuml;r die Sanierungsoffensive: &bdquo;Ausschlaggebend f&uuml;r die Sanierung waren bauliche M&auml;ngel, die beseitigt werden mussten. Dies hat man zum Anlass genommen, auch die energetische Sanierung des Geb&auml;udes vorzunehmen. Die Sanierung der Kunsthalle hat also Modellcharakter f&uuml;r die Sanierung anderer st&auml;dtischer Geb&auml;ude&ldquo;
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Die Pressemitteilung bezieht sich auf den <a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90">Antrag: Sanierungsoffensive f&uuml;r Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden (gruene-frankfurt.de)</a><a href="https://www.gruene-frankfurt.de/post/25631747-59e4-4101-9594-1442f6609f90" target="_blank" rel="noopener">auf diesen Antrag</a> der Koalition

Mehr Tempo bei der energetischen Sanierung stadteigener Gebäude: Römer-Koalition einigt sich auf umfassende Sanierungsoffensive

Römer-Fraktion

Römer-Koalition

Pressemitteilung Römer-Fraktion

Energetische Sanierungen

Klimaschutz

Klimaneutralität

Gemeinsame Pressemitteilung der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 20.08.2024

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Die Stadt Frankfurt verfolgt die Absicht, die st&auml;dtischen Geb&auml;ude im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung einer klimaneutralen Stadtverwaltung schnellstm&ouml;glich im Betrieb klimaneutral zu machen.
Angesichts des Sanierungsstaus bei den st&auml;dtischen Geb&auml;uden und knapper Fachkr&auml;fte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgeb&auml;ude und sp&auml;testens bis 2040 alle stadteigenen Geb&auml;ude, bei welchen es aus technischen und wirtschaftlichen Gr&uuml;nden m&ouml;glich ist und bei welchen keine gewichtigen Ausschlussgr&uuml;nde dagegen sprechen, durch energetische Sanierung auf einen m&ouml;glichst klimaneutralen Geb&auml;udebetriebszustand gebracht werden (in der Regel Passivhaus-Standard, bei denkmalgesch&uuml;tzten Geb&auml;uden "Effizienzhaus Denkmal"-Standard). Die Stadt strebt hierf&uuml;r eine j&auml;hrliche Sanierungsquote von 4 % bei st&auml;dtischen Geb&auml;uden an.
Bei der energetischen Sanierung sollen diejenigen stadteigenen Geb&auml;ude priorisiert werden, die bislang einen besonders schlechten energetischen Zustand aufweisen, die besonders viele THG-Emissionen emittieren, die besonders kosteneffizient saniert werden k&ouml;nnen und bei welchen ohnehin Sanierungs-, Umbau- oder Erweiterungsma&szlig;nahmen anstehen.
Die Stadt soll insbesondere durch die Umsetzung der folgenden Ma&szlig;nahmen ihren Beitrag dazu leisten, dass dieses Ziel bestm&ouml;glich erreicht werden kann:
1. Der Magistrat wird beauftragt, schrittweise eine m&ouml;glichst vollst&auml;ndige und digital-gest&uuml;tzte &Uuml;bersicht f&uuml;r die Stadtverwaltung &uuml;ber die st&auml;dtischen Geb&auml;ude und ihre aktuelle energetische Situation und ihren Sanierungsbedarf zu erstellen. Hierf&uuml;r ist ein alle vorliegenden Informationen integrierendes und digital gest&uuml;tztes Informations- und Sanierungsmanagement-Tool zur Erfassung und Bewertung des energetischen Zustands der stadteigenen Geb&auml;ude einzuf&uuml;hren. Mithilfe dieses Tools soll es m&ouml;glich sein, anzuzeigen, welche stadteigenen Geb&auml;ude besonders hohe Energieverbr&auml;uche aufweisen und dadurch besonders hohe THG-Emissionen verursachen, welche besonders kosteng&uuml;nstig saniert werden k&ouml;nnen und wo aus anderen Gr&uuml;nden Sanierungsma&szlig;nahmen anstehen. Mithilfe dieses Tools k&ouml;nnten die rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;ude gescreent und in Klassen mit unterschiedlichem Sanierungsbedarf eingeteilt werden. Das IT-gest&uuml;tzte Tool soll bis sp&auml;testens Ende 2025 eingef&uuml;hrt werden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, umgehend damit zu beginnen, die bisherige Strategie zur energetischen Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes so weiterzuentwickeln, dass der stadteigene Geb&auml;udebestand bis 2030 m&ouml;glichst weitgehend und sp&auml;testens bis 2040 vollst&auml;ndig klimaneutral gemacht werden kann.
<ul>
<li>a) Die Strategie soll einen Umsetzungsfahrplan enthalten, der mit konkreten jahresbezogenen Zwischenzielen beschreibt, welcher Anteil des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands in den kommenden Jahren energetisch saniert werden soll.</li>
<li>b) Die Strategie soll beschreiben, inwiefern zur Zielerreichung z. B. &auml;hnliche Sanierungsprojekte zu bestimmten Typen gruppiert werden sollen, welche technischen Kriterien sich f&uuml;r die Priorisierung von Projekten anbieten und welches Organisationsmodell f&uuml;r die Umsetzung bestimmter Projekte vorgesehen ist. Dabei soll erl&auml;utert werden, welche Projekttypen durch das Amt f&uuml;r Bau und Immobilien selbst, welche Projekttypen in Kooperation mit st&auml;dtischen Tochter- und Beteiligungsgesellschaften und welche Projekttypen in Kooperation mit privaten Partner*innen umgesetzt werden sollen.</li>
<li>c) Die neue Sanierungsstrategie soll zusammen mit dem dazugeh&ouml;rigen Umsetzungsfahrplan bis Mitte 2025 vorgelegt und nach Beschluss auf der st&auml;dtischen Internetseite &ouml;ffentlich zug&auml;nglich gemacht werden.</li>
</ul>
3. Der Magistrat wird beauftragt, bis Mitte 2025 eine verwaltungsintern abgestimmte Liste mit etwa 100 aus technischer Sicht als priorit&auml;r einzustufenden st&auml;dtischen Geb&auml;udesanierungsprojekten vorzulegen, die sich f&uuml;r eine Sanierung in einem ersten Zeitraum (z. B. 2025-2027) zur Umsetzung anbieten (z. B. "Sanierungsprogramm 2025-2027"). Dieses Programm soll priorit&auml;re Sanierungsprojekte aus allen Themenbereichen und im gesamten Stadtgebiet umfassen. Aufgrund der gro&szlig;en Dringlichkeit zur Bereitstellung ausreichender Schul- und Kitapl&auml;tze bis 2030, des hohen Anteils von Bildungsgeb&auml;uden an der Gesamtfl&auml;che des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands, der besonders hohen Energiekosten von Schulgeb&auml;uden und der herausgehobenen Demonstrations- und Multiplikator-Wirkung, die bei Schulgeb&auml;uden erreicht werden kann, sollen Sanierungsprojekte im Bildungsbereich hierbei besonders ber&uuml;cksichtigt werden.
4. Der Magistrat wird beauftragt, zu pr&uuml;fen und zu berichten, welche konkreten Ziele und Ma&szlig;nahmen zur Erf&uuml;llung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen, die aus der Energieeffizienz-Richtlinie der EU gem&auml;&szlig; Artikel 6 (1) sowie Artikel 6 des Energieeffizienzgesetzes entstehen, bei der energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude in Frankfurt erforderlich und besonders kosteneffizient sind.
5. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage dieser atmenden Priorit&auml;tenliste und der identifizierten Ma&szlig;nahmen zur Erf&uuml;llung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen konkrete Bau- und Finanzierungsvorlagen einzubringen, um die Umsetzung der Sanierungsma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; der im Fahrplan festgelegten Zwischenziele in die Wege zu leiten.
6. Der Magistrat wird beauftragt, zur Finanzierung der Sanierungsma&szlig;nahmen gezielt und systematisch alle m&ouml;glichen &ouml;ffentlichen F&ouml;rdermittel f&uuml;r die energetische Sanierung von st&auml;dtischen Geb&auml;uden zu beantragen und die daf&uuml;r erforderlichen st&auml;dtischen Eigenmittel im Rahmen des Haushalts bereitzustellen.
7. Der Magistrat wird beauftragt, alle THG-Emissionen, die nach Ende 2030 trotz umfassender Sanierungs- und Energieeinsparungsma&szlig;nahmen im stadteigenen Geb&auml;udebestand anfallen, mit einem kommunalen CO2-Preis zu bepreisen und den so errechneten Betrag zweckgebunden f&uuml;r energetische Sanierungsma&szlig;nahmen an st&auml;dtischen Geb&auml;uden in den Haushalt einzustellen. Dazu soll, wie bereits im Rahmen der Vereinbarungen zur "Klimaallianz" (&sect; 5019 vom 12.12.2019) grunds&auml;tzlich beschlossen, ein st&auml;dtischer Klimaschutzfonds eingerichtet werden, &uuml;ber den zus&auml;tzliche Mittel zur Finanzierung von emissionsmindernden Ma&szlig;nahmen bei st&auml;dtischen Bestandsgeb&auml;uden bereitgestellt werden. Der Fonds soll bis sp&auml;testens Ende 2030 eingerichtet sein.
8. Der Magistrat wird beauftragt, j&auml;hrlich einen kurzen und kennzahlenbasierten Monitoringbericht vorzulegen, in welchem die Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zu einem klimaneutralen stadteigenen Geb&auml;udebestand beschrieben wird und, falls die j&auml;hrlichen Zwischenziele nicht erreicht werden konnten, erg&auml;nzende Ma&szlig;nahmen zur Einhaltung der Ziele beschrieben werden. Der Bericht soll eine &Uuml;bersicht enthalten, aus der hervorgeht, wie sich die THG-Emissionen des st&auml;dtischen Geb&auml;udebestands seit dem Basisjahr 1990 bis heute entwickelt haben und in der abgebildet ist, welcher Reduktionspfad f&uuml;r die n&auml;chsten Jahre angestrebt wird.
Begr&uuml;ndung:
Die energetische Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude leistet einen sehr wichtigen Beitrag dazu, dass die st&auml;dtischen Geb&auml;ude optimal genutzt werden k&ouml;nnen, dass der Wert der st&auml;dtischen Geb&auml;ude erhalten wird, dass die Betriebskosten f&uuml;r Strom und W&auml;rme/K&auml;lte reduziert werden und dass die Klimaschutzziele der Stadtverwaltung erreicht werden k&ouml;nnen.
Die im Februar 2024 beschlossene umfassende energetische Sanierung der Schirn Kunsthalle wird dabei als Vorbild f&uuml;r die anstehende Sanierung anderer st&auml;dtischer Geb&auml;ude im Sinne des "Neuen Bauens" gesehen.
Im Koalitionsvertrag hat die Stadtregierung aus GR&Uuml;NEN, SPD, FDP und Volt betont, dass die klimaneutrale bzw. deutlich klimafreundlichere Sanierung aller stadteigenen Geb&auml;ude ein wichtiger Pfeiler ist, um Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Stadt soll daher bei der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch ged&auml;mmt, energieeffiziente Heizungssysteme eingebaut und die Heizung auf klimaneutrale oder klimafreundlichere Quellen umgestellt werden kann. Im Koalitionsvertrag wurde ebenfalls vereinbart, dass f&uuml;r alle stadteigenen Geb&auml;ude Sanierungsfahrpl&auml;ne erstellt werden sollen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen des gro&szlig;en Klimaschutzpakets "Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschl&uuml;sse" beschlossen, dass die Stadt Frankfurt die Absicht verfolgt, die Stadtverwaltung bereits bis 2030 klimaneutral zu machen (&sect; 1650 vom 12.05.2022). Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen der st&auml;dtischen Geb&auml;ude spielt f&uuml;r die Erreichung dieses Ziels eine zentrale Rolle.
Seit Herbst 2023 bestehen au&szlig;erdem neue gesetzliche Verpflichtungen f&uuml;r Kommunen in Europa: Die Energieeffizienzrichtlinie der EU, Artikel 6 (1) sieht eine j&auml;hrliche Sanierung von 3 % der st&auml;dtischen Geb&auml;ude vor. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) von 2023 verpflichtet die Kommunen gem&auml;&szlig; Artikel 6 zu Prim&auml;renergieeinsparungen im st&auml;dtischen Geb&auml;udebestand von j&auml;hrlich 2 %.
Diese neuen gesetzlichen Vorgaben bedeuten, dass die Stadt Frankfurt ihre bisherigen Anstrengungen zur energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude deutlich verst&auml;rken muss.
Im Januar 2021 waren erst ca. 250.000 Quadratmeter, also 12,5 % des stadteigenen Geb&auml;udebestandes in Frankfurt, mit Passivhaus-Komponenten ausgestattet. Es m&uuml;ssen also noch rund 87,5% saniert werden. Bei der derzeitigen Sanierungsquote von ca. 2,2 % w&uuml;rde es knapp 40 Jahre dauern, bis die Geb&auml;ude nahezu klimaneutral sind, also bis zum Jahr 2060. Bei einer Sanierungsquote von 4,4 % k&ouml;nnte das Ziel bereits 2040 erreicht werden (siehe Antwort des Magistrats auf die Frage vom 21.01.2021, F 3063).
Laut st&auml;dtischem Energiemanagement kostet die energetische Sanierung bei stadteigenen Geb&auml;uden gesch&auml;tzt 2.000 Euro pro Quadratmeter. Diese Investition stellt eine wirtschaftlich gesehen sehr attraktive Investition dar. Laut st&auml;dtischem Energiemanagement k&ouml;nnen die bei einer energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude anfallenden Mehrkosten f&uuml;r einen optimierten Sanierungsstandard inklusive Photovoltaik-Anlagen und Kraft-W&auml;rme-Kopplung &uuml;ber die Einsparungen erwirtschaftet werden. Die Ziele der Energiewende sind daher mit wirtschaftlichen Mitteln erreichbar.
In den Budgets der einzelnen Dezernate bzw. im Investitionsprogramm der Stadt stehen erste Haushaltsmittel bereit, mit welchen die st&auml;dtischen Geb&auml;ude im jeweiligen Fachgebiet auch energetisch saniert werden k&ouml;nnen (z. B. Mittel f&uuml;r die Sanierung von Schulgeb&auml;uden). Dar&uuml;ber hinaus erm&ouml;glicht der im Haushalt 2022 beschlossene neue Topf "Energetische Ert&uuml;chtigung Bestandsgeb&auml;ude" (Projektnummer 5.010742), dass im Haushaltsjahr 2022 12,5 Mio. Euro und in den Jahren 2023 bis 2026 jeweils 25 Mio. Euro j&auml;hrlich zur energetischen Sanierung von stadteigenen Geb&auml;uden bereitgestellt werden k&ouml;nnen. Erg&auml;nzend dazu k&ouml;nnen erhebliche Mittel zur energetischen Sanierung st&auml;dtischer Geb&auml;ude &uuml;ber verschiedene &ouml;ffentliche F&ouml;rderprogramme beantragt werden (EU: z. B. "ELENA - European Local Energy Assistance", Bund: z. B. "Kommunalrichtlinie" und "Bundesf&ouml;rderung f&uuml;r effiziente Geb&auml;ude (BEG)", Landesebene: z. B. "Klima-Richtlinie" und "Kommunalrichtlinie Energie"). Dar&uuml;ber hinaus stehen insbesondere im Rahmen der KFW-F&ouml;rderung f&uuml;r kommunale Nicht-Wohngeb&auml;ude umfangreiche Mittel bereit.
In Frankfurt wird die energetische Sanierung der rund 2.500 stadteigenen Geb&auml;ude bislang insbesondere durch das Eigenpersonal im st&auml;dtischen Energiemanagement im Amt f&uuml;r Bau und Immobilien (ABI) in Zusammenarbeit mit Personal in externen Unternehmen durchgef&uuml;hrt. In anderen St&auml;dten werden auch st&auml;dtische Gesellschaften mit Teilpaketen der energetischen Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude betraut. In Osnabr&uuml;ck wird die Sanierung der st&auml;dtischen Geb&auml;ude seit 2010 durch das Personal im st&auml;dtischen Eigenbetrieb "Immobilien und Geb&auml;udemanagement" durchgef&uuml;hrt. In Karlsruhe und Mannheim wurden j&uuml;ngst st&auml;dtische Gesellschaften gegr&uuml;ndet, um die st&auml;dtischen Geb&auml;ude mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten zu k&ouml;nnen. In Berlin erstellt die Senatsverwaltung zusammen mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ein Gesamtkonzept, welches neben den vorgegebenen Sanierungszielen u. a. Kriterien f&uuml;r die Auswahl der zu sanierenden Geb&auml;ude beinhaltet.
Gem&auml;&szlig; den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Stadtregierung soll bei der Fortschreibung der Strategie zur energetischen Sanierung der stadteigenen Geb&auml;ude sichergestellt werden, dass dabei vorzugsweise umwelt- und klimafreundliche Bau- und D&auml;mmmaterialien zum Einsatz kommen und dass im Zuge der Sanierung der Geb&auml;ude bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z. B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) erhalten bzw., falls dies nicht m&ouml;glich ist, ersetzt und dar&uuml;ber hinaus m&ouml;glichst auch zus&auml;tzliche Nist- und Bruth&ouml;hlen geschaffen werden.
Zahlreiche Fachpublikationen bieten wichtige Orientierungen f&uuml;r die Erreichung eines klimaneutralen stadteigenen Geb&auml;udebestandes in Frankfurt, darunter zum Beispiel: "Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung. Etappen und Hilfestellungen" des Umweltbundesamtes von 2020. "Klimaschutz &amp; Geb&auml;udesanierung. Sanierung kommunaler Liegenschaften planen, Eigent&uuml;mer motivieren, Quartiere erneuern" des Deutschen Instituts f&uuml;r Urbanistik (difu) von 2018. "Energetische Zustandsbewertung gro&szlig;er Geb&auml;udebest&auml;nde (OfDataLyse). Entwicklung eines Tools f&uuml;r die strategische Auswertung von heterogenen Datens&auml;tzen gro&szlig;er Geb&auml;udebest&auml;nde" des Bundesinstituts f&uuml;r Bau-, Stadt- und Raumforschung von 2022." In den St&auml;dten K&ouml;ln, Mannheim, M&uuml;nchen und M&uuml;nster wurden wegweisende Ans&auml;tze zur energetischen Sanierung des stadteigenen Geb&auml;udebestandes entwickelt, die auch f&uuml;r Frankfurt attraktiv sein k&ouml;nnten.
Der Antrag kann <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=&amp;JAHR=2024&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?151?1?" target="_blank" rel="noopener">hier im Parlamentarischen Informationssystem</a> gefunden werden.

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt II: Beschleunigung der energetischen Sanierung von stadteigenen Gebäuden

Antrag

Angesichts des Sanierungsstaus bei den städtischen Gebäuden und knapper Fachkräfte setzt sich die Stadt zum Ziel, die energetische Sanierung des stadteigenen Gebäudebestandes so zu beschleunigen, dass bis 2030 mindestens 50 % aller stadteigenen Bestandsgebäude und spätestens bis 2040 alle stadteigenen Gebäude, auf einen möglichst klimaneutralen Gebäudebetriebszustand gebracht werden

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zuallererst m&ouml;chte ich mich bei meinen Kolleg:innen von Volt bedanken, dass sie die Initiative zu diesem sehr wichtigen Antrag ergriffen haben.
Es sind die Fachkr&auml;fte im sogenannten &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo;, die tagt&auml;glich W&auml;rmepumpen einbauen, Solaranlagen auf D&auml;chern installieren, die Elektrotechnik in den Geb&auml;uden modernisieren, die energetische Sanierung von Bestandsgeb&auml;uden durchf&uuml;hren und energieeffiziente neue Geb&auml;ude bauen. Wir brauchen diese Fachkr&auml;fte dringend, damit die vielen Auftr&auml;ge von st&auml;dtischen Einrichtungen, Unternehmen, Vereinen und Privathaushalten zeitnah und erfolgreich bearbeitet werden k&ouml;nnen. Ohne ausreichend Fachkr&auml;fte werden wir es nicht schaffen, unsere gesellschaftlichen Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu erreichen. Die Fachkr&auml;ftesicherung im &bdquo;Klima-Handwerk&ldquo; ist daher ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, wie gro&szlig; der Fachkr&auml;ftemangel in den sogenannten Klimaberufen ist und wie sich dieser Mangel in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln wird. In allen Berechnungen wird aber eines deutlich: Der Fachkr&auml;ftemangel ist schon jetzt sehr gro&szlig; und wird in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen, wenn wir jetzt nicht beherzt handeln.
Wir starten daher heute eine Fachkr&auml;fte-Offensive f&uuml;r Handwerksberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt und in der Rhein‑Main‑Region. Diese Offensive erg&auml;nzt und komplettiert die laufenden Anstrengungen des Bundes und des Landes zur Gewinnung und Sicherung von Fachkr&auml;ften. Es ist uns wichtig, dass die Ma&szlig;nahmen auf den verschiedenen Ebenen gut ineinandergreifen. Wir tun, was wir als Stadt direkt tun oder zumindest beeinflussen k&ouml;nnen. Martin Huber hat gerade schon die wesentlichen Punkte genannt.
Wir k&ouml;nnen uns hier in Frankfurt gl&uuml;cklich sch&auml;tzen, dass wir so ein starkes und traditionsreiches Handwerk haben. Wir haben erst im Mai dieses Jahres das 125‑j&auml;hrige Jubil&auml;um der Innung &bdquo;Sanit&auml;r, Heizung, Klima&ldquo; in Frankfurt feiern k&ouml;nnen. Unser Kollege Peter Paul Thoma hat in seiner Funktion als Obermeister der Innung damals eine sehr bewegende Rede gehalten. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist es wichtig, dass wir auf einem starken Fundament an lokal verankerten Familienbetrieben und einer langen Handwerkstradition aufbauen k&ouml;nnen. Deshalb brauchen wir das lokale Handwerk als starken Partner, und deshalb m&uuml;ssen wir das lokale Handwerk weiter st&auml;rken.
(Beifall)
Dieser Antrag richtet sich an das Handwerk im Bereich Klimaschutz und Energiewende. Es ist allerdings genauso wichtig, die Fachkr&auml;fte in den Branchen zu sichern, die wir ben&ouml;tigen, um Frankfurt an die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels anpassen zu k&ouml;nnen. Ich denke hier insbesondere an die Begr&uuml;nung von D&auml;chern, Fassaden, Vorg&auml;rten, Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen. Auch hier brauchen wir Fachkr&auml;fte. Auch diese Berufe m&uuml;ssen wir bei der Fachkr&auml;fteoffensive im Klimabereich mitdenken.
Lassen Sie uns durch diese Fachkr&auml;fte-Offensive gemeinsam den Klimaschutz und die Energiewende voranbringen und gleichzeitig Wohlstand, Wertsch&ouml;pfung und Besch&auml;ftigung in Frankfurt und in der gesamten Region schaffen. Wir zeigen damit, dass ein wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft gleichzeitig erreicht werden k&ouml;nnen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank!
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Rede zur Fachkräfteoffensive in "Klimaberufen" in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023

Rede

Wirtschaft

Photovoltaik

Die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause steht an und die Fraktion ist schon l&auml;ngst wieder mitten im Gesch&auml;ft. Verschiedene gro&szlig;e Themen besch&auml;ftigen uns momentan: Der zuk&uuml;nftige Standort der St&auml;dtischen B&uuml;hnen, die Situation im Bahnhofsviertel, die Zust&auml;nde in der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde, die Europ&auml;ische Schule und die Verlagerung der Dippemess. Vorankommen m&uuml;ssen wir auch bei unseren Gro&szlig;baustellen wie der energetischen Sanierung von Geb&auml;uden und bei der Solaroffensive f&uuml;r die Stadt Frankfurt. Daf&uuml;r haben wir k&uuml;rzlich gemeinsam mit Kolleg*innen der Koalitionsfraktionen Hessens gr&ouml;&szlig;ten Solarpark in Dreieich-Buchschlag besucht. Vielleicht k&ouml;nnen wir uns da noch was f&uuml;r Frankfurt abschauen. Denn uns muss ein gro&szlig;er Schritt nach vorne bei den Erneuerbaren Energien gelingen, um unser Ziel Klimaneutralit&auml;t 2035 zu erreichen!

Intensive Befassung mit Großprojekten und Besuch Solarpark

Kultur

Bildung

Schulen

Sicherheit

Bahnhofsviertel

Solarenergie

Energie

Neues von der Fraktion DIE GRÜNEN im Römer, in der Grünen Woche 38 vom 22. September 2023

Die Stadtverordnetenversammlung m&ouml;ge beschlie&szlig;en:
Der Magistrat wird beauftragt, das seit 2014 bestehende st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf seine Wirksamkeit zur Erreichung eines im Betrieb klimaneutralen privaten Geb&auml;udebestandes bis 2035 hin zu evaluieren und vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebungsinitiativen und F&ouml;rderprogramme von Bund und Land sowie auf der Grundlage der Erfahrungen mit besonders erfolgreichen F&ouml;rderprogrammen in anderen St&auml;dten in ein attraktives, wirksames und sozialvertr&auml;gliches kommunales F&ouml;rderprogramm zum klimaneutralen Bauen, Sanieren und Wohnen weiterzuentwickeln. Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen erleichtert werden, Mieterschutz und energetische Sanierung d&uuml;rfen sich jedoch nicht gegenseitig behindern.
Energetische Sanierungsma&szlig;nahmen sollen sozialvertr&auml;glich umgesetzt werden. Das bedeutet: Sanierungen, die von der Stadt gef&ouml;rdert werden, d&uuml;rfen nicht zu Mieter*innenverdr&auml;ngung f&uuml;hren. F&ouml;rdergelder sind daher bei einer m&ouml;glichen Berechnung der Modernisierungsumlage abzuziehen.
Letztendlich sollen auch die Mieter*innen von einer energetischen Sanierung profitieren. Die Einhaltung der sozialvertr&auml;glichen Umsetzung wird durch den Magistrat laufend beobachtet.
Das F&ouml;rderprogramm soll nur Ma&szlig;nahmen f&ouml;rdern, die laut kommunalem W&auml;rmeplan in diesem Gebiet empfohlen werden, um die Verzahnung der energetischen Sanierung von Einzelgeb&auml;uden mit der kommunalen W&auml;rmeplanung sicherzustellen.
Im Rahmen des F&ouml;rderprogramms soll der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe besonders gef&ouml;rdert werden. Bestehende Nist- und Brutst&auml;tten von gesch&uuml;tzten Arten (z.B. Mauersegler, Flederm&auml;use oder Falken) sollen fr&uuml;hzeitig erfasst, soweit m&ouml;glich erhalten und, falls dies technisch nicht m&ouml;glich ist, ad&auml;quat ersetzt werden.
Der Magistrat wird beauftragt, zu kl&auml;ren, wie das st&auml;dtische F&ouml;rderprogramm so ausgestaltet werden kann, dass es die bestehenden F&ouml;rderprogramme anderer staatlicher Ebenen optimal erg&auml;nzen kann.
Das F&ouml;rderprogramm wird grunds&auml;tzlich &uuml;ber ein vollst&auml;ndig digitales Beantragungs- und Bearbeitungsverfahren gem&auml;&szlig; dem barrierefreien Zugang der NR 523/22 abgewickelt.
Die &uuml;berarbeiteten F&ouml;rderrichtlinien des Programms sollen m&ouml;glichst noch im Jahr 2023 vorgelegt werden und auch die Ergebnisse des laufenden Austauschs mit Eigent&uuml;mer*innen- und Mieter*innenverb&auml;nden im Hinblick auf Erhaltungs- und Milieuschutzsatzungsgebiete ber&uuml;cksichtigen.
 Begr&uuml;ndung:
Die Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngeb&auml;uden tr&auml;gt ma&szlig;geblich dazu bei, dass die W&auml;rmeversorgung dieser Geb&auml;ude unabh&auml;ngiger wird von importierten fossilen Energietr&auml;gern, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden, dass die Heizkosten gesenkt werden, dass die Behaglichkeit der Geb&auml;ude erh&ouml;ht wird, dass der Wert der Geb&auml;ude gesteigert wird und dass die Besch&auml;ftigung und Wertsch&ouml;pfung im lokalen Handwerk gef&ouml;rdert werden.
Die beschleunigte energetische Sanierung des privaten Geb&auml;udebestandes leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralit&auml;t des Frankfurter Stadtgebietes bis 2035. Der Geb&auml;udebereich ist mit rund 40 Prozent der gr&ouml;&szlig;te Energieverbraucher in Deutschland und macht rund 30 Prozent der CO&sup2;-Emissionen hierzulande aus. Dem Geb&auml;udesektor kommt damit bei der Umsetzung der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele eine Schl&uuml;sselstellung zu. Bei der energetischen Sanierung der Geb&auml;ude geht es insbesondere darum, die Geb&auml;udeh&uuml;llen besser energetisch zu d&auml;mmen, energieeffizientere Heizungen einzubauen und W&auml;rme aus klimaneutralen oder klimafreundlicheren Quellen zu nutzen.
Nach den Berechnungen des Instituts f&uuml;r Wohnen und Umwelt in Darmstadt betr&auml;gt die Sanierungsquote in Frankfurt bislang etwa 1 % pro Jahr. Das bedeutet, dass es bei dieser Geschwindigkeit 100 Jahre dauern w&uuml;rde, bis der gesamte Geb&auml;udebestand saniert wurde. Das Wuppertal Institut geht jedoch davon aus, dass eine Sanierungsquote von 4 % pro Jahr n&ouml;tig w&auml;re, um die Klimaneutralit&auml;t bis 2035 erreichen zu k&ouml;nnen. Eine solche Quote ist nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Stadt, privaten Haushalten, Unternehmen und Vereinen erreichbar und erfordert eine m&ouml;glichst weitgehend digitalisierte und unb&uuml;rokratische Abwicklung.
In Frankfurt gibt es bereits seit 2014 ein st&auml;dtisches F&ouml;rderprogramm zur finanziellen Unterst&uuml;tzung der energetischen Sanierung privater Geb&auml;ude ("Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes", &sect; 5083 vom 25.09.2014). Die Information dar&uuml;ber erfolgt &uuml;ber den Internetauftritt des Stadtplanungsamtes. Die Beratung zu diesem Programm erfolgt durch zwei Stellen im Stadtplanungsamt und durch zwei vom Stadtplanungsamt beauftragte externe Berater*innen. Erg&auml;nzend dazu stellt das Klimareferat vielf&auml;ltige Informationen zum Thema energetische Sanierung auf seinem Internetauftritt bereit. Das Klimareferat ber&auml;t ebenfalls zu energetischer Sanierung durch eigenes Personal und durch bislang drei Stellen in dem vom Klimareferat beauftragten st&auml;dtischen Energieberatungszentrum "Energiepunkt". Dar&uuml;ber hinaus bieten die Mainova, die ABGnova, die LandesEnergieAgentur Hessen, die BAFA, die Verbraucherzentrale und die zertifizierten privaten Energieberater*innen vielf&auml;ltige Informationen und Beratung im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Geb&auml;uden an. Gleichwohl ist das Tempo der energetischen Sanierung, wie ausgef&uuml;hrt, unzureichend.
F&uuml;r die breite Akzeptanz der Sanierungsma&szlig;nahmen ist es entscheidend, dass die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude sozialvertr&auml;glich umgesetzt wird. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Frankfurt, in der rund 80 % der Haushalte zur Miete wohnen. Das bedeutet: Durch die energetische Sanierung der Geb&auml;ude darf keine Mieter*innenverdr&auml;ngung entstehen, sondern daraus sollen, wenn m&ouml;glich, Mietentlastungen bei den Nebenkosten resultieren. Die Belastungen f&uuml;r die Vermieter*innen im Hinblick auf B&uuml;rokratie m&uuml;ssen auf das Minimum heruntergesetzt werden, damit die Bereitschaft zur Inangriffnahme entsprechender Ma&szlig;nahmen deutlich steigt.
Der bereits gestartete Runde Tisch mit Mieter*innen-, Vermieter*innenverb&auml;nden und Baugewerbe ist ein vielversprechender Weg, der Mieter- und Viermieterinteressen zusammenf&uuml;hrt mit dem Ziel, dass dabei sozial ausgewogen agiert wird, die Schaffung des dringend ben&ouml;tigten Wohnraums in der Innenentwicklung erm&ouml;glicht, eine Modernisierung unseres Wohnungsbestandes erleichtert und die Umsetzung energetischer Sanierungsma&szlig;nahmen, die wir zwingend zum Erreichen unserer Klimaziele ben&ouml;tigen, unterst&uuml;tzt sowie die Bezahlbarkeit von Wohnraum gew&auml;hrleistet wird.
Die energetische Sanierung der privaten Geb&auml;ude soll dar&uuml;ber hinaus mit h&ouml;chstm&ouml;glichen &ouml;kologischen Standards umgesetzt werden. Hierzu z&auml;hlt, dass die jeweils gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Einsparung von Treibhausgasemissionen angestrebt werden soll. Die eingesetzten Baumaterialien, insbesondere die D&auml;mmstoffe, sollen nach M&ouml;glichkeit aus &ouml;kologisch vorteilhaften und nicht aus fossilen Bestandteilen bestehen. Der Einsatz &ouml;kologisch vorteilhafter D&auml;mmstoffe soll daher im Rahmen des st&auml;dtischen F&ouml;rderprogramms besonders gef&ouml;rdert werden.
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Der Antrag und dazugeh&ouml;rige Dokumente k&ouml;nnen im <a href="https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?VORLAGEART=NR&amp;NUMMER=738&amp;JAHR=2023&amp;GREMIUM=&amp;FRAKTION=&amp;DOKUMENTTYP=VORL&amp;FORMFL_OB=SORTFELD&amp;FORM_SO=Absteigend&amp;FORM_C=und&amp;?1?1?" target="_blank" rel="noopener">Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.</a>

Antrag: Sanierungsoffensive für Frankfurt I: Weiterentwicklung des kommunalen Förderprogramms zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von privaten Wohn- und Nichtwohngebäuden

Stadtplanung

Der Magistrat wird beauftragt, das städtische Förderprogramm "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" auf die Erreichung der Klimaziele hin zu evaluieren und weiterzuentwickeln

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