Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 11.07.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft

Der Magistrat wird gebeten:

- Um Schüler*innen möglichst früh über diverse geschlechtliche Identitäten und sexuelle Orientierungen aufzuklären, führt das Dezernat für Bildung in Kooperation mit dem Dezernat für Diversität, Anti-Diskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie SCHLAU Frankfurt (AIDS-Hilfe Frankfurt e.V.) Projekte innerhalb der Projektwochen an Frankfurter Schulen zum Thema "Queeres Leben in Frankfurt" ein Vertreter*innen des im Aufbau befindlichen Jugendparlaments der Stadt Frankfurt werden nach dessen Einrichtung an der Konzeption und Auswertung der Projekte beteiligt.

- Die Leitlinien und Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit/Angebote der Jugendhilfe nach heutigen wissenschaftlichen Standards im Hinblick auf geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung zu überarbeiten.

- Zu prüfen und zu berichten, welchen Bedarf die Ortsbeiräte haben, bei ihrer Arbeit für LSBTIQA* stärker unterstützt zu werden und wie dies bewerkstelligt werden kann. Als erster Schritt erfolgt die Vorstellung der Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen und ihrer Arbeit in allen OBR sowie der KAV.

- Die Koordinierungsstelle für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere (LSBTIQA*) Themen verstärkt in die Antidiskriminierungsarbeit einzubinden

- Die Volkshochschule Frankfurt erweitert ihr Angebot um entsprechende Seminare zur Sensibilisierung, die auf verschiedene Menschen und Gruppen zugeschnitten sein sollen.

- Die bestehenden Bildungs- und Sensibilisierungsangebote bei der örtlichen Handwerks- und Industrie und Handelskammer sowie bei Sportvereinen zu bewerben.

 

Bewerbung der Anzeigemöglichkeiten:

- Um die Erfassung und strafrechtliche Verfolgung queerfeindlicher Übergriffe und Straftaten zu verbessern, macht der Magistrat auf die verschiedenen Anzeigemöglichkeiten der hessischen Polizei sowie die der zuständigen Staatsanwaltschaft aufmerksam. Dabei sollen vor allem die niedrigschwelligen Angebote zur digitalen Strafanzeigenerstattung beworben werden, um einen barrierefreien Zugang zu Anzeigemöglichkeiten zu ermöglichen. Ein Teil der Kampagne soll dabei in Form von Plakaten auf und um das Bermudadreieck und der Konstablerwache ausgerichtet werden.

- Ein anderer Teil soll vor allem auf Jugendliche und junge Menschen in den Sozialen Medien ausgerichtet und durchgeführt werden.

- Dies soll in Rücksprache mit den Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen am Polizeipräsidium Frankfurt geplant und durchgeführt werden.

 

Erhöhung der Sichtbarkeit und Empowerment:

Der Magistrat wird gebeten:

- An zentralen städtischen Gebäuden die Regenbogenflagge zu hissen.

- Im Rahmen eines Aktionstages unter Einbindung der LSBTIQA*-Communities ein jährliches Straßenfest auszurichten, bei dem diese ihre Anliegen sichtbar machen können. Dieses soll rund um das Bermudadreieck bis einschließlich des Markplatzes Konstablerwache stattfinden.

- Eine Plakatkampagne "LSBTIQA*-freundliche Zone" zu konzipieren. Schwerpunkt dieser Kampagne soll der Innenstadtbereich und hierbei insbesondere die Konstablerwache und das Bermudadreieck sein.

- Zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten geschaffen werden können, damit sich unterschiedliche Communities begegnen können, um so gegenseitige Vorurteile abzubauen. 

- Das öffentlich zugängliches Informationsmaterial der Stadt zu aktualisieren, welches alle in der Kommune vorhandenen Angebote für die queeren Communities zusammenfasst, insbesondere intersektionale Projekte. Einhergehend hiermit soll auf der Website der Stadt Frankfurt ein eigener Reiter mit einer übersichtlichen Bündelung aller vorhandenen Angebote, so auch besonders aller Community-Anlaufstellen mit aktuellen Kontaktdaten, eingerichtet werden.

- Sich auf übergeordneten politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass im Bundesinnenministerium eine unabhängige Fachkommission eingerichtet wird, die sich mit vorurteilsmotivierter Hasskriminalität gegen queere Menschen befasst, darüber berichtet und konkrete Handlungsempfehlungen dagegen vorlegt. 

Begründung:

Die Stadt Frankfurt versteht die Vielfalt ihrer Menschen und Communities als Grundlage ihrer Politik. Daraus resultiert für uns der Auftrag, Vielfalt zu empowern, sie als Grundpfeiler unserer Stadt zu verstehen und sie überall und jederzeit zu schützen. 

Bundesweit steigen die Zahlen erfasster Gewalttaten gegen queere Menschen und auch in Frankfurt häufen sich Berichte von Übergriffen. Die Dunkelziffer queerfeindlicher Übergriffe dürfte dabei weitaus höher liegen. Wir verurteilen Angriffe und Anfeindungen gegen queere Menschen auf das Schärfste! Jegliche Form von Gewalt, auch und besonders diese gegen marginalisierte Gruppen und Menschen aus den LSBTIQA*-Communities, wird in unserer Stadt niemals toleriert werden. Daher muss die Stadt Frankfurt unter Einbindung von Communities und deren Perspektiven Maßnahmen auf den Weg bringen, um Sichtbarkeit zu schaffen und Queere Spaces auszubauen und zu beschützen.

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.