Grüne Woche - KW 37/2023
Liebe Freund*innen,
noch weniger als 4 Wochen bis zur Landtagswahl. Wir sind in den Umfragen auf Aufholjagd und haben die Chance erstmals in Hessen den Ministerpräsidenten mit Tarek Al-Wazir zu stellen. Einer der sagt, was er tut und tut, was er sagt.
Wir haben beim Klimaschutz mit dem ersten Hessischen Klimagesetz und dem neuen Klimaplan vorgelegt. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Mit einem Klima- und Transformationsfond in Höhe von 6 Mrd. Euro wollen wir die Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen unterstützen beim Übergang in eine klimaneutrale Zukunft. Wir machen es so, dass jeder und jede mitkommt.
In Abstimmung mit den Gewerkschaften planen wir die Fördermodalitäten für den Transformationsfond so, dass Klimaschutz und Soziales Hand in Hand gehen und ihr volles Potential erreichen.
Wir gehen auch weiter mit einem Klimasofortprogramm und einer Solarpflicht bei Neubauten. Dies wird vor allem auch in einer Stadt wie Frankfurt den Anteil der Solarenergie deutlich steigern. Die Verpflichtung für die Kommunen zur Wärmeplanung, die nun durch das Gebäudeenergiegesetz kommt, haben wir in Hessen bereits vorgezogen. Fernwärmenetze und Nahwärmenetze werden dabei noch schneller ausgebaut. Besonders Frankfurt wird durch diese Wärmewende profitieren.
Mit einer Priorität auf dem Ausbau des ÖPNV und Radverkehrs, der Reaktivierung von Schienen und einem Schienenring um Frankfurt zeigen wir, dass die Verkehrswende gelingt und allen Menschen zugutekommt.
Mit einem Wasserentnahmegeld, das wir einführen wollen, ermöglichen wir mehr Investitionen in Zisternen und Brauchwassersysteme sowie deren zielgerichtete Förderung.
Mit dem größten Waldaufforstungsprogramm in der Geschichte Hessens sorgen wir dafür, dass unsere Wälder zukunftssicher gemacht werden. Dabei unterstützen wir die Kommunen beim Schutz Hessens biologischer Vielfalt in jeder Hinsicht.
Gemeinsam können wir Hessen zu einem Vorreiter in Umwelt- und Klimaschutz machen. Und Frankfurt, im Herzen Hessens, zur Vorzeigestadt.
Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen, damit wir stolz auf das Erreichte zurückblicken und mit Zuversicht in die Zukunft schauen können.
Eure Martina
Die Themen:
Die diesjährigen Träger des Nachbarschaftspreises!
Liebe Freund:innen,
was haben der Internationale Kulturtreff Sindlingen, die Initiative Demokratie am Wasserhäuschen, das Interkulturelle Frauencafé in der Leo-Gans-Straße, das Projekt Bee Sossenheim und die Kommunale Gesundheitsinitiative KoGi gemeinsam? – Es sind die diesjährigen Träger des Nachbarschaftspreises! Mit ihm würdigt die Stadt das vielfältige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen für ein gutes Miteinander und Füreinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. Ich habe die Preise wieder total gern überreicht, denn wie solide unsere Stadtgesellschaft ist, messen wir nicht nur an wirtschaftlichen Faktoren, sondern auch daran, wie gut wir zusammenhalten. Dieser Zusammenhalt ist es, der unsere Demokratie stärkt, den sozialen Frieden befördert und uns als Frankfurter:innen ausmacht. Lest hier die Hintergründe.
Viele Grüße,
Eure Elke
Markt für nützliches Wissen und Nicht-Wissen
Ich möchte Euch heute auf eine Veranstaltung hinweisen, die ganz sicher ihr Geld wert ist: Bei „Follow the Money. Von analogen Werten, digitalem Geld und der Bezifferung der Welt“ steht Geld im Mittelpunkt, auch wenn der Eintritt frei ist – Gratistickets müssen allerdings vorab gebucht werden.
Laut Veranstalter ist es ein „Klassiker der performativen Wissensaneignung“. Dabei verfolgen 90 Expert:innen – einer davon bin ich – die Spuren des Geldes, sprechen über Kryptowährungen und über Kaufen und Verkaufen. Für 1 Euro kann man ein 1:1-Gespräch buchen oder aber die Gespräche auf 8 Kanälen im Markt-Radioverfolgen.
Am Samstag, 16. September 2023, findet dieser „Markt für nützliches Wissen und Nicht-Wissen“ von 19 bis 22.30 Uhr im Frankfurt LAB in der Schmidtstraße 12 statt, als ein Ort der Wissensvermittlung, Archiv, Lesesaal, Börse und Beratungsstelle.
Mehr Infos gibt’s hier. Ich würde mich sehr freuen, einige von Euch dort zu treffen!
Euer Bastian
Zweitgrößtes Naturschutzgebiet und 75 Jahre Wiederbegründung Jüdische Gemeinde Frankfurt
Zweitgrößtes Naturschutzgebiet des Landes in Mittelhessen – Wald braucht Wildnis
Das Naturschutzgebiet "Langer Wald und Silbachtal" ist nun mit rund 1.200 Hektar das zweitgrößte in Hessen. Das ist ein entscheidender Schritt für den Erhalt unserer einzigartigen Natur.
Die Ausweisung als Naturschutzgebiet bedeutet einen rechtlichen Schutz für diese Fläche, auf der bereits seit 2019 die natürliche Entwicklung im Vordergrund steht. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Zukunft. Dieser Erfolg ist Teil eines umfassenden Programms. Im Hessischen Staatswald werden insgesamt 10 Prozent der Fläche aus der Nutzung genommen, um eine unbeeinflusste Dynamik der Waldökosysteme zu ermöglichen. Das ist ein maßgeblicher Schritt, der zur Bewahrung der Artenvielfalt beiträgt.
Besonders erfreulich ist auch die Erweiterung des Wildnisgebiets "Laubacher Wald – Westlicher Vogelsberg", das nun dank des Wildnisfonds der Bundesregierung deutlich vergrößert werden konnte. Hier haben einzigartige Buchenwaldflächen die Möglichkeit, sich wieder frei zu entwickeln.
Diese Erfolge zeigen, dass Hessen auf dem richtigen Weg ist, die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir alle können stolz darauf sein, Teil dieses Prozesses zu sein.
Mehr Infos dazu findet Ihr hier.
75 Jahre Wiederbegründung Jüdische Gemeinde Frankfurt
Am letzten Mittwoch fand der Festakt zu 75 Jahren Wiederbegründung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt statt. Es war eine außergewöhnliche Gelegenheit, die 75 Jahre seit der Wiederbegründung der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt zu würdigen.
Wir können dankbar sein, dass wir heute wieder eine so lebendige und aktive Jüdische Gemeinde in Frankfurt haben. Nach den unvorstellbaren Gräueltaten des Nationalsozialismus ist dies zweifellos ein kostbares Geschenk für unsere gesamte Gesellschaft. Wir müssen gemeinsam unserer Verantwortung als Deutsche und Frankfurter*innen wahrnehmen und entschlossen an der Seite der Jüdischen Gemeinde stehen. Es ist unsere demokratische und historische Pflicht und Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus einzutreten. Die Arbeit, die die Frankfurter Jüdische Gemeinde in den Bereichen der Bildung und des sozialen Zusammenhalts leistet, verdient höchste Anerkennung. Sie sind nicht nur ein bedeutender Partner in gesellschaftspolitischen Fragen, sondern auch ein lebendiger Beweis für die Stärke und Vielfalt unserer Gemeinschaft.
Grüne Wirtschaftspolitik in fordernden Zeiten: 10 Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch
Im Plenum in der kommenden Woche werden wir in unserem Setzpunkt nochmal unterstreichen: Durch eine engagierte Wirtschaftspolitik - schrittweise und in Kooperation mit der Wirtschaft - ist es uns GRÜNEN gelungen, Veränderungen voranzubringen, Herausforderungen zu meistern und den Standort Hessen fit für die Zukunft zu machen.
Jetzt kommt es darauf an, die gemeinsam erkämpfte Position Hessens zu nutzen und unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Mit einem starken GRÜNEN Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl wollen wir die sozial-ökologische Transformation in allen Bereichen weiter voranbringen.
Mehr zu unserem Setzpunkt im Septemberplenum findet ihr in der Pressemittteilung der Fraktion.
Jüdische Gemeinde Frankfurt lebt Pluralismus und Integration
Sie ist ein Ort, der für Pluralismus steht: die Jüdische Gemeinde Frankfurt. Nach der Befreiung durch die US-Armee wurde sie vor 75 Jahren wiedergegründet. Heute ist sie fest in der Stadtgesellschaft etabliert, ihre Mitglieder sind wichtige Stimmen im gesellschaftlichen Diskurs.
In der Jüdischen Gemeinde Frankfurt wird die Vielfalt jüdischen Lebens gelebt. So ist das gesamte religiöse Spektrum vertreten – neben dem orthodoxen auch das liberale. Das Besondere: Schon früh wurde der Egalitäre Minjan gegründet und in die Gemeinde integriert. In der liberalen jüdischen Gemeinschaft sind Frauen gleichberechtigt, es gibt eine Rabbinerin und man ist offen für Mitglieder der queeren Community. Daneben ist die Jüdische Gemeinde Frankfurt Vorbild in Integration. Über Jahrzehnte fanden Migrant*innen, etwa aus Osteuropa, den Weg in die Gemeinde und prägen sie seither. Für die Mitglieder war es deshalb selbstverständlich, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Hilfe anzubieten. Innerhalb weniger Wochen war das Willkommenszentrum eröffnet. In Deutschland gibt es keine zweite Gemeinde, die seit Kriegsbeginn so viele Ukrainer*innen und Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen hat, wie die Frankfurter.
Dies alles ist ein Grund zum Feiern. Und dennoch schwingt immer die Sorge mit. Die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt stetig. Und die AfD arbeitet zusammen mit rechten Gruppierungen beharrlich an der Zersetzung unserer Demokratie. Antisemitismus prägt den Alltag von Jüdinnen und Juden. Ihre Synagogen und ihre Feste müssen von der Polizei geschützt werden. Das ist beschämend. Daher rufe ich alle Bürger*innen dazu auf, sich dem entgegenzustellen und ihre Stimme gegen Antisemitismus zu erheben. Denn wir alle tragen eine besondere Verantwortung.
Das Grauen des Nationalsozialismus darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssen wir die Erinnerung daran wachhalten. Denn die größte Gefahr für uns alle geht vom Vergessen aus. Davon, dass wir uns nicht mehr daran erinnern, was wir einander antun, wenn wir Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Mitte dulden. Hass und Hetze breiten sich weiter aus. Es ist an jedem von uns, die Sinne wachzuhalten, Vorurteile und Verschwörungstheorien zu erkennen und ihnen mit Vernunft, Leidenschaft und Entschiedenheit entgegenzutreten. „Zu jedem Unrecht sofort Nein sagen“, das ist ein Satz, den die Widerstandskämpferin Trude Simonsohn geprägt hat. Bewegen wir diesen Satz jeden Tag neu und immer wieder in unserem Herzen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier und hier findet ihr ein Grün Spricht zum Thema.
Sportvereine, Landtagswahl und das GEG
Ihr Lieben,
diese Woche stand bei mir ganz im Zeichen des Sports und des Wahlkampfs in Hessen. Davon möchte ich euch gerne berichten.
In Frankfurt hatte ich die Gelegenheit, verschiedene Sportvereine und Organisationen zu treffen. Vom FSV Frankfurt bis zur TG Bornheim, von der Sportjugend Frankfurt bis zum Sportkreis Frankfurt – es war beeindruckend zu sehen, wie engagierte Menschen im Ehrenamt Großartiges für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt leisten. Besonders beeindruckt hat mich der Besuch bei Makkabi, wo ich Einblick in ihre wichtige politische Bildungsarbeit im Bereich Antisemitismus erhalten habe. Sport ist nicht nur körperliche Betätigung, sondern auch ein Mittel, um soziale und demokratische Werte zu fördern und Verständnis zu schaffen.
Abseits der sportlichen Aktivitäten mache ich weiterhin Wahlkampf in Hessen. Am Freitag, dem 15.09.2023, bin ich bei Lara Klaes in Wiesbaden bei der Veranstaltung "Jung & Politisch". Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr dabei sein könntet! Hier findet ihr weitere Informationen.
Am Samstag, dem 16.09.2023 bin ich zunächst in Fulda beim Wahlkampfstand am Universitätsplatz anzutreffen. Später am Tag nehme ich an der Veranstaltung "Beteiligung und junge Menschen im Parlament" mit Christoph Sippel in Besse teil. Ihr seid herzlich eingeladen, mich dort zu treffen und mit mir über unsere politischen Ziele zu sprechen. Weitere Details findet ihr hier.
Außerdem möchte ich euch von einem Erfolg aus dem Bundestag berichten: Das Heizungsgesetz kommt endlich - pragmatisch und sozial gerecht! Das GEG zielt darauf ab, moderne Heizungen zu fördern und somit klimafreundliche Wärme in unseren Gebäuden zu gewährleisten. Es ist ein pragmatischer Ansatz, der den Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme unterstützt. Gleichzeitig legt es großen Wert auf soziale Gerechtigkeit, um sicherzustellen, dass niemand übermäßig belastet wird. Mit dem Heizungsgesetz setzen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Zukunft und einem klimafreundlichen Gebäudebestand.
Die Kernpunkte des Gesetzes sind im Artikel ausführlich beschrieben.
Vielen Dank für eure Unterstützung und euer Interesse an meiner Arbeit.
Mit sportlichen Grüßen,
eure Debbie
Spenden für den Landtagswahlkampf
Wir machen mit unserem Regierungsprogramm den Bürger*innen ein Angebot für ein nachhaltiges und zukunftsgewandtes Hessen. Wer Zukunft wählen will, muss am 8. Oktober GRÜN wählen. Davon wollen wir in Frankfurt und Hessen so viele Menschen wie möglich überzeugen. Um sie zu erreichen, benötigen wir – wie in jedem Wahlkampf – finanzielle Mittel für Plakate, Flyer und Veranstaltungen.
Wir bitten Euch, uns auch in diesem Wahlkampf nach euren Möglichkeiten zu unterstützen - jeder Betrag, den Ihr spendet, gibt uns die Möglichkeit, noch sichtbarer zu sein
Alle Infos zum Spenden findet Ihr hier auf unserer Website gruenlink.de/2p41
Herzlichen Dank!
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 28.09., 19:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 2: 12.10., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 3: 19.09., 19.00 Uhr Denkbar Spohrstraße - RSF feiern und Zwischenstand Wahlkampf
STG 4: 12.10., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: TBA
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 20.09., 19:00 Uhr, Gasthaus Zum Adler, Ginnheimer Hohl 2a
STG 10: TBA
STG 11: 25.09., 19:00 Uhr, Nachbarschaftstreff Riederwald
STG 12: 25.09., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: 26.09., 20:00 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben