Liebe Freund:innen,

die Kommunale Wärmeplanung wird kommen und Frankfurt ist vorbereitet. Der Bund sieht Wärmepläne bis zum Sommer 2026 vor, laut Hessischen Energiegesetz müssen wir als Kommune ab Ende November eine Kommunale Wärmeplanung erarbeiten. Sie soll helfen, die Wärmeversorgung in Frankfurt klimaneutraler zu gestalten und vor Ort den besten und wirtschaftlichsten Weg zu einer klimaneutralen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu finden. Aber wo stehen wir in Frankfurt überhaupt? Mit welchen Energieformen heizen wir aktuell, welche Bedeutung könnte die Abwärme der Rechenzentren bei der künftigen Wärmeplanung haben, welche der Ausbau der Fernwärme, können wir auch Flusswasser als Energieträger nutzen? Kurz gesagt: Wie ist der Status Quo der Energieversorgung in Frankfurt, wo sind welche Potentiale und nicht zuletzt: Was wird das alles kosten? Diese und viele andere Fragen wird die Konzeptstudie „Szenarien zur Wärmewende für die Gebäude in Frankfurt am Main bis 2035 und darüber hinaus" beantworten. Bereits vor zwei Jahren haben wir sie bei einem österreichischen Institut in Auftrag gegeben. Das Institut, das eine Ausgliederung der TU Wien ist, steht bei seiner Analyse auch im Austausch mit den Frankfurter Energieversorgern. Wir sind in der Finalisierung der Studie und ich werde sie demnächst Magistrat und Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorstellen. Die Studie wird uns eine sehr gute Basis für das Gesamtkonzept einer künftigen Wärmeplanung in Frankfurt am Main liefern.

Liebe Freund:innen, zum Glück fangen wir in Frankfurt in Sachen alternativer Energiekonzepte nicht bei null an. Mit Konzepten wie im Lindenviertel, Edwards Garden, Rebstock, mit unserer Fernwärmesatzung Frankfurter Bogen und am Riedberg, mit dem Klimaquartier Sossenheim u.a. haben wir in den vergangenen Jahren schon gezeigt, uns ist es ernst mit der Energiewende. Damit wir aber ganz Frankfurt bis 2035 klimaneutral mit Energie versorgen zu können, müssen wir Tempo machen. Das wird ein Kraftakt, vielleicht eine Jahrhundertaufgabe für uns alle. Hier müssen alle Dezernate, alle Ämter mit anpacken. Ich habe daher von meinen Magistratskolleg:innen grünes Licht für die Gründung einer „Task Force Kommunale Wärmeplanung“ bekommen. So schnell wie möglich soll sie mit den Handlungsempfehlungen der Konzeptstudie und den Energieversorgern an einem Fahrplan für eine Energiewende in Frankfurt arbeiten und diesen umsetzen.

Der abscheuliche terroristische Überfall der Hamas auf Israel ist eine Zäsur, die uns auch in unserer gestrigen Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung beschäftigt hat. Dazu haben wir als Koalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt, in dem wir uns unmissverständlich an die Seite Israels und unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo stellen. Wir bitten den Magistrat darin, weiterhin intensiv mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt im Austausch zu bleiben und jüdische Einrichtungen und Synagogen dabei zu unterstützen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu intensivieren, unsere Partnerstadt nach Möglichkeit zu unterstützen sowie die hiesigen Maßnahmen gegen Antisemitismus auszuweiten. Außerdem äußern wir die Erwartung, dass die Stadt keine Organisationen fördert oder mit solchen zusammenarbeitet, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir haben uns als Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson, ohne Wenn und Aber!

Daneben war unser Antrag zu mehr preiswertem Wohnraum bei der ABG Thema. Damit verpflichten wir den Magistrat, sich für die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Quoten einzusetzen. 60 % aller neuen Wohnungen der ABG sollen im geförderten Sektor entstehen, weitere 15 % wären reserviert für gemeinschaftliches sowie genossenschaftliches Wohnen und 5 % für u.a. Studierende und Auszubildende. Dies trägt dazu bei dem Problem zu begegnen, dass immer mehr Frankfurter*innen keinen adäquaten und bezahlbaren Wohnraum finden – eine Entwicklung, die wir dringend umkehren müssen!

Letzte Woche haben wir im Hauptausschuss des Hessischen Landtages einen gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zur uneingeschränkten Solidarität mit Israel beschlossen und den Terrorangriff der Hamas beurteilt.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser schweren Zeit an der Seite der Opfer, der Entführten und der Familien, die um die Opfer trauern und um ihrer Angehörigen bangen. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel. Deutschland und Hessen sind dem Schutz und der Sicherheit Israels verpflichtet. Es ist unerträglich, dass es im Zuge der Ereignisse, um den barbarischen Terroranschlag der Hamas, bei uns zu vermehrten antisemitischen Vorfällen gekommen ist. Wir treten jedem Antisemitismus entschieden entgegen, ob er von Rechts von Links kommt, neu oder alt ist. Es ist gut, dass der Innenminister eine Task Force eingerichtet hat, die dauern die Sicherheitslage überprüft, aktualisiert und anpasst.

Der Rechtsstaat muss und wird in aller Entschlossenheit gegen die Terrororganisation der Hamas und deren Unterstützung hier vorgehen. Er wird und muss gegen jede Art von Antisemitismus, egal wo er herkommt, vorgehen. Wir sind dankbar und froh, dass nach den Verbrechen der Shoa in Deutschland jüdisches Leben wieder möglich ist. Wir sind in der Pflicht und der Verantwortung, dies weiterhin zu schützen und mit allen Mitteln zu fördern.