Grüne Woche - KW 8/2023
Liebe Freund*innen,
dieses Wochenende machen wir "Urlaub" vom OB-Wahlkampf und verbringen dennoch das Wochenende miteinander, denn es steht der große Landesparteitag an, bei dem die Liste zur Landtagswahl aufgestellt wird. Natürlich lassen wir den Wahlkampf in Frankfurt nicht liegen. Wir freuen uns sehr, unsere "Urlaubsvertretung" aus den Kreisverbänden Aschaffenburg, Bad Kissingen und Bonn in Frankfurt begrüßen zu dürfen. Bei so großartiger Unterstützung können wir beruhigt die Reise nach Wetzlar antreten und da geht es um viel für uns in den kommenden Tagen.
Beim Landesparteitag in Wetzlar entscheidet sich, wie stark die Frankfurter GRÜNEN in der nächsten Landtagsfraktion vertreten sind. Wie Ihr wisst, treten unsere MdL: Martina Feldmayer, Marcus Bocklet, Miriam Dahlke und Miriam Schmidt auf aussichtsreichen Plätzen an. Sie alle müssen mit Gegenkandidaturen aus anderen Kreisverbänden rechnen. Außerdem haben wir bei unserer Kreismitgliederversammlung im Januar zwei weitere Direktmandatsträgerinnen nominiert, die wir auch auf aussichtsreichen Plätzen durchsetzen wollen und wir möchten euch deshalb nochmal motivieren unsere 6 Kandidat*innen zu unterstützen:
Wahlkreis 34 - Martina Feldmayer:
Wir GRÜNE haben es geschafft, dass wir nun in Hessen erstmals ein Klimagesetz haben. Hier geht es Schritt für Schritt voran, aber wir sind immer wieder damit konfrontiert, dass die Beton und Asphaltpolitik der letzten Jahrzehnte uns einholt, weil sie von anderen politischen Mehrheiten entschieden wurden. Oder wir müssen gegen die Mär argumentieren, dass der freie Markt es schon richten wird. Das tut er nicht. Weder beim Klimaschutz noch beim Thema soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen. Deshalb ist es richtig, politisch steuernd einzugreifen und die Richtung vorzugeben. Eine zukunftsgerichtete Politik gestaltet den notwendigen sozial ökologischen Umbau unserer Gesellschaft, anstatt in alten Mustern zu verharren. Eine zukunftsfähige Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt und Verteidigung unserer Demokratie setzt und Hass und Diskriminierung bekämpft.
Wahlkreis 35 - Miriam Dahlke:
Um die Klimaziele zu erreichen, muss mehr Geld in nachhaltige Investitionen fließen. Als überzeugte Europäerin ist mir klar, dass wir diese Frage nur gemeinsam bewältigen können. Aber als Hessin will ich, dass von unserem Finanzplatz die richtigen Anreize ausgehen und Frankfurt der führende Finanzplatz für nachhaltige Finanzen wird. Das Land Hessen muss besonders bei eigenen Geldanlagen Vorbild für nachhaltige Finanzen sein und konsequent ökologisch und sozial investieren und darüber transparent berichten.
Wahlkreis 36 - Julia Eberz:
Der Baubeginn der Regionaltangente West, Radschnellwege, der Ausbau des ÖPNV in den Großstädten, wäre ohne uns GRÜNE in der Landesregierung so nicht möglich gewesen. Aber auch in der Mobilität ist das Ende der grünen Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Nicht nur in Frankfurt und Wiesbaden wehren sich die parlamentarischen und außerparlamentarischen Vertreter*innen der Autolobby massiv gegen den menschengerechten Umbau der Stadt, während im ländlichen Raum oft schlicht und ergreifend das Angebot an Alternativen zum eigenen Auto fehlt. Hier stehen wir in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, um auch auf dem Land die Menschen zum Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Fortbewegung zu ermutigen und diese attraktiv und bezahlbar zu machen.
Wahlkreis 37 - Mirjam Schmidt:
Ich bin mit ganzem Herzen Kulturpolitikerin, denn Kultur ist ein Prozess, in dem unser Zusammenleben verhandelt wird. Suchen, fragen und offen bleiben statt andere zu beurteilen und in Kategorien einzuteilen, das ist eine Haltung, die man in der Kultur findet. Diese Haltung wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft. Und so mache ich Politik. Krisen machen es notwendig, dass wir unser Handeln hinterfragen, Neues wagen und mutig in die Zukunft gehen. Dabei hilft uns die Kultur. Sie ist wie ein Hebel, mit dem die Transformation unserer Gesellschaft gelingen kann.
Wahlkreis 38 - Marcus Bocklet:
Wir durchleben große Krisen. Sie belasten die Menschen sehr stark, führen zu Unsicherheit, Arbeitsplatzverlusten, Insolvenzen und vielfältigen sozialen Verwerfungen. Das bedroht nicht nur unseren Wohlstand und die Lebensbedingungen nachfolgender Generationen, sondern auch sehr direkt unsere Demokratie. Der politische Auftrag für mich als sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion war und ist daher so klar wie dringlich: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, den Menschen in Notlagen helfen und damit rechtsextremen Tendenzen den Boden entziehen.
Wahlkreis 39 - Nilab Alokuzay-Kiesinger:
In Hessen möchte ich mich für eine nachhaltige und tragbare Sozialpolitik der Gegenwart sowie der Zukunft für alle einsetzen. Die sozialen Herausforderungen unserer Zeit sind durch die Pandemie sowie die Folgen des Krieges in der Ukraine verschärft, so ist die Kinder- und Altersarmut weiterhin gestiegen. Die Landesregierung erklärte die Armutsbekämpfung und Armutsprävention zu eines ihrer Ziele. Diese Ziele müssen durch starke, nachhaltige und holistische Maßnahmen weiterhin angegangen werden.
Am Wochenende zählt jede Stimme und unsere Kandidat*innen brauchen euren Support. Wie Natalie euch schon geschrieben hat, stellen wir die Zugtickets (25.2.) sowie den Bustransport (26.2.). Bitte tragt Euch dafür verbindlich in die Liste ein, die wir per Mail geschickt haben.
Außerdem haben wir eine Signalgruppe erstellt, in der wir euch immer auf dem Laufenden halten werden. So könnt ihr auch mal einen Kaffee trinken gehen ohne eine Abstimmung mit Frankfurter Kandidat*in zu verpassen, den Link dazu findet Ihr ebenfalls in Natalies Mail.
Wir freuen uns aufs Wochenende MIT euch und FÜR Frankfurt!
Liebe Grüße
Julia
Die Themen:
Manuela Rottmanns Wahlkampftermine der kommenden Woche
Die hervorgehobenen Termine sind eigene Veranstaltungen von Manuela Rottmann und/oder dem Kreisverband Frankfurt:
Fr., 24. Februar
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15:00 Uhr: #LightWillWinOverDarkness Solidaritätsdemonstration mit der Ukraine am Jahrestag des russischen Großangriffs, Demostart: Alte Oper, Ende & Kundgebung auf dem Römerberg, Veranstalter*in: Perspektive Ukraine e.V. , Manuela Rottmann: Teilnehmerin
- 17:15 Uhr: Wahlkampfstand am Kaisersack, Veranstalterin: STG 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Teilnehmerin
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19:30 Uhr: Kneipenwahlkampf, Friedberger Platz, Merianplatz, Bergerstraße, Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Teilnehmerin
Sa., 25. Februar
- 13:00 Uhr: Wahlkampfunterstützung von GRÜNEN Mitgliedern aus Bayern und NRW, Straßen- und Haustürwahlkampf, Konstablerwache, Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Teilnehmerin
So., 26. Februar
- 16:00 Uhr: Nachhaltigkeit im Profi- und Amateursport, Vortrag von Anton Klischewski und anschließend Talk mit Axel Hellman, Deutsche Bank Park, Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt, Manuela Rottmann: Gastgeberin
Mo., 27. Februar
- 19:30 Uhr: Frankfurt hat die Wahl, Podiumsdiskussion, Hotel Frankfurter Hof, Kaiserplatz 1,Veranstalter*in: Montagsgesellschaft & Journal Frankfurt , Manuela Rottmann: Podiumsgast, Anmeldung erforderlich, Liveübertragung auf Youtube
Di., 28. Februar
- 19:30 Uhr: Bürger*innengespräch, Podiumsdiskussion, Evangelische Akademie, Römerberg 9, Veranstalter*in: FAZ, Manuela Rottmann: Podiumsgast
Mi., 01. März
- 19:00 Uhr: BILD OB-Wahl-Abend, Podiumsdiskussion, Frankfurter Bierhaus, Offenbacher Landstraße 270, 60599 Frankfurt, Veranstalter*in: BILD Zeitung, Manuela Rottmann: Podiumsgast
So., 05. März
- ab 17:00 Uhr: Wahlparty, Massif Central, Eschersheimer Landstr. 28, Veranstalterin: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt
Frankfurts besondere Orte von Manuela Rottmann
Auf der Website der Wähler*innen-Initiative „Frankfurt will Manuela Rottmann“ gibt es eine ungewöhnliche Möglichkeit, die OB-Kandidatin Manuela Rottmann kennenzulernen:
Kurze Audiobeiträge mit einem ganz persönlichen Blick von Manuela Rottmann auf Orte, die besonders sind: politische Erfolge, persönlicher Anekdoten, Ausflugstipps, Anregungen für Stadt-Spaziergänge etc. Hört einfach rein. https://frankfurt-will-manuela-rottmann.de/uncategorized/besondere-orte/
Foto: Helmut Seuffert
Gemeinsames Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau
Am vergangenen Wochenende haben wir der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Aus diesem Anlass haben wir am Samstag einen Gedenkkranz vor dem Graffito unter der Friedensbrücke niedergelegt, wie es die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass die Namen der Opfer und das Leid der Angehörigen niemals vergessen werden. Die neun Namen haben wir an diesem Tag auch an die Fassade der Paulskirche projizieren lassen, zusammen mit dem Schriftzug „Say their names“, und dort ebenfalls eine Gedenkstunde abgehalten. Wir als Stadtgesellschaft müssen gemeinsam dem Hass begegnen. Betroffene wurden leider in der Vergangenheit immer wieder alleingelassen. Das darf nicht sein. Nichts auf der Welt kann ihren Verlust und ihren Schmerz wiedergutmachen. Aber wir können ihnen zeigen, dass wir mit ihnen fühlen.
Die Pressemitteilung zum Hanau-Gedenken findet ihr hier.
Eure Hilime und Nargess
Neues Koordinierungsbüro als städtische Schaltzentrale im Bahnhofsviertel
Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Koordinierungsbüro direkt im Bahnhofsviertel ist der nächste Baustein der Stadtregierung, um die Situation im Bahnhofsviertel nachhaltig zu verbessern und schnell auf immer wieder neue Herausforderungen in dem sich stetig wandelnden Viertel eingehen zu können. Die drei Mitarbeitenden im Koordinierungsbüro sind die zentralen städtischen Ansprechpersonen für Anliegen und Ideen zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel. Das Büro unterstützt die bereits auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindenden Prozesse für eine Verbesserung der Gesamtsituation im Viertel und führt diese zusammen. Darüber hinaus soll das Büro mit seiner zentralen Lage und seinen Kontakten schnell neue Entwicklungen erkennen und darauf reagieren können. Frankfurt verfügt künftig über eine städtische Schaltzentrale mitten im Bahnhofsviertel. Das Büro ist erreichbar unter: bahnhofsviertelbuero@stadt-frankfurt.de
Hier findet ihr den Link zur PM.
Bewerbung um Ansiedlung der Anti-Geldwäsche-Behörde
Frankfurt ist bunt und auch als Finanzplatz stark, international orientiert und – wir arbeiten daran – nachhaltig und transparent. Die Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde würde da gut zu uns passen und Frankfurt bemüht sich schon seit einiger Zeit intensiv darum. Nun ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Ansiedlung der neuen EU-Behörde gemacht: Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Website www.amla-frankfurt.eu an den Start gebracht – als Teil der Bewerbung für Frankfurt als Sitz der „Anti Money Laundering Authority“ (AMLA).
Die Einrichtung der AMLA ist Teil eines ambitionierten Gesetzgebungspakets der EU-Kommission zur umfassenden Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aus dem Jahr 2021. Die Bewerbung um den AMLA-Sitz unterstreicht den Anspruch der Bundesregierung, der Bekämpfung der Geldwäsche national, europäisch und international höchste Priorität einzuräumen. Und für Frankfurt ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit der Bewerbung auch deutlich macht, dass unsere Stadt DER europäische Finanzplatz in Deutschland ist.
Klickt mal rein! Denn aus meiner Sicht informiert die neue Website kompakt und übersichtlich über die Vorteile des Standortes im Herzen Europas und zeigt auf, warum Frankfurt die perfekte Wahl ist.
Euer Bastian
Hanau, Besuch in Darmstadt und Freiheit für Jamshid Sharmahd
Hanau
Am 19. Februar jährte sich der rassistische Anschlag in Hanau zum dritten Mal.
Rassismus tötet. Doch vorher grenzt er aus.
Es beginnt in der Schule, bei der Arbeit oder in Behörden und endet mit tödlichen Terroranschlägen.
Um ihn zu bekämpfen, braucht es uns alle - jeden Tag entschlossen im Kampf gegen Rassismus. Egal, wo er uns begegnet. Egal, ob wir selbst betroffen sind oder nicht.
Gedenken heißt aber auch, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Das verpflichtet uns alle, täglich gegen Hass & Rassismus zu kämpfen und für eine offene Gesellschaft einzustehen.
Wir werden sie nicht vergessen. Weder heute, noch morgen.
Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Kaloyan Velkov
Ferhat Unvar
#saytheirnames
Video Botschaft von Manuela und mir zu Hanau.
Besuch in Darmstadt
Vergangene Woche war ich in Hessen auf einer Reihe von spannenden Veranstaltungen unterwegs.
Den Start machte der Besuch von AKASOL in Darmstadt. Zusammen mit Michael Kolmer schauten wir uns die Zukunft der Akkuherstellung made in Hessen an. Im Gespräch ging es um die Herausforderungen in der Batteriebranche im internationalen Wettbewerb, die Auswirkungen der Corona Pandemie auf globale Lieferketten und die Energiewende im Transportwesen. Vielen Dank für den spannenden Einblick!
Weiter ging es danach zum benachbarten Alnatura Campus. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht nachhaltige Landwirtschaft und Grüne Energie zu fördern. Aber auch hier haben wir über die Auswirkungen der Corona Krise und des Fachkräftemangels gesprochen.
Den Abschluss des Tages machte eine Podiumsdiskussion zu Menschenrechten in der Ukraine und im Iran von den GRÜNEN in Darmstadt. Vielen Dank für die Einladung und die spannenden Diskussion!
Hier findet ihr Eindrücke von den Besichtigungen.
Freiheit für Jamshid Sharmahd
Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsbürger. Er wurde verschleppt, gefoltert und befindet sich seit fast 1000 Tagen in Isolationshaft. Gestern wurde er zum Tode verurteilt. Die Unmenschlichkeit des iranischen Unrechtsregimes kennt keine Grenzen. Außenministerin Baerbock hat gegenüber der iranischen Botschaft deutlich gemacht, dass wir die massive Verletzung der Rechte von Jamshid Sharmahd nicht akzeptieren. Der Iran ist aufgefordert das Todesurteil zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen.
Dazu habe ich im zdf heute Journal gesprochen. Hier findet ihr den Beitrag.