Grüne Woche - KW 16/2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hoffe, viele von Euch am Mittwochabend auf der Kreismitgliederversammlung (KMV) wiederzusehen. Dort wird es neben interessanten Debatten u.a. zum neuen Vielfaltsstatut und verschiedenen Anträgen aus der Mitte der Mitgliederschaft auch einige Wahlen und meinen finanziellen Jahresabschlussbericht 2023 geben.
Wir waren im vergangenen Jahr – dem Superwahljahr mit Oberbürgermeister*innen- und Landtagswahlkampf – finanziell gesehen stark herausgefordert. Unser Kreisverband hat für beide Kampagnen viel Geld investiert: In der OB-Wahl haben wir so viel ausgegeben wie noch nie, und die Landtagswahl kostete uns mehr als dreimal so viel wie die vergangene. Dem stehen gleichwohl Einnahmerekorde z.B. bei Zuwendungen sowie Mitgliedsbeiträgen entgegen. All das spiegelt – neben den starken Preissteigerungen – wieder, dass wir Frankfurter GRÜNE organisatorisch binnen weniger Jahre außerordentlich stark gewachsen sind. Auch politisch stehen wir in unserer Stadt in einer ganz anderen Verantwortung – das bindet.
Es ist den Anstrengungen aller Finanz- und Geschäftsverantwortlichen in Vorstand sowie Kreisgeschäftsstelle zu verdanken, dass wir unterjährig alle wesentlichen Finanzentscheidungen gemeinsam, nachhaltig und mit Bedacht treffen. So stehen wir nun solide ungefähr dort, wo unsere Finanzen nach dem Superwahljahr 2021 standen, und werden mit den Überschüssen, die wir im laufenden Jahr 2024 erwirtschaften werden, gewappnet sein für die Bundestagswahl 2025 und vor allem die große Kommunalwahl 2026. Hier hilft uns das aktuelle Mitgliederwachstum, das in die zurückhaltende kurz- bzw. mittelfristige Finanzplanung noch gar nicht reinprognostiziert ist.
Der vollständige Bericht ist über Antragsgrün verlinkt, ihr findet das in der Einladung zur KMV. Auf der Versammlung selbst gehe ich mündlich auf wesentliche Punkte ein. Anschließend folgt der Bericht der Kassenprüfer*innen.
Auch ein wichtiger Punkt: Der Europawahlkampf steht vor der Tür – heute Abend feiern wir ab 18 Uhr den gemeinsamen Wahlkampfauftakt. Für unsere Kampagne benötigen wir wieder Spenden, um in Frankfurt einen erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als andere große Parteien.
Geht gern zum Spenden auf diese Website. Außerdem gibt es wieder ein digitales Tool, mit dem ihr Euch direkt an Aufwänden für Plakate in Form von festen Großflächen, Litfaßsäulen sowie Kinowerbung beteiligen könnt. Es ist möglich, Euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erhöhen. Hier kommt Ihr zu dem besonderen Spendentool.
Beste Grüße
Sebastian Deckwarth, Schatzmeister
Die Themen:
Für eine gerechtere Entwicklung der Modeindustrie
Liebe Freund:innen,
am 24. April vor 11 Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Die Katastrophe kostete über 1.100 Menschenleben und gilt als Wendepunkt zu einer gerechteren Entwicklung der Modeindustrie. Fashion Revolution, eine globale Bewegung, die sich als Reaktion auf das Ereignis 2013 gründete, treibt diese Entwicklung seit zehn Jahren durch zahlreiche Kampagnen – von international bis regional – voran.
Mit einer weltweiten Aktionswoche soll auf weiterhin bestehende Missstände in der Textil- und Modeindustrie hingewiesen und auch Lust darauf gemacht werden, selbst aktiv zu werden und etwas zu verändern. Denn die Arbeitsbedingungen sind insbesondere im globalen Süden noch immer katastrophal, die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima enorm. Da ich auch verantwortlich bin für die Koordinierungsstelle Fairtrade in Frankfurt am Main, die die Aktionen unterstützt, finde ich es ebenso wichtig wie toll, dass Frankfurter:innen sich ehrenamtlich für eine faire und nachhaltige Modewelt engagieren, indem sie solche Events auf die Beine stellen.
Deshalb möchte ich auf die 10. Fashion Revolution Week im Museum Angewandte Kunst mit verschiedenen kostenfreie Veranstaltungen hinweisen. Am morgigen Samstag geht’s los mit einer Daytime Party, es folgen in den kommenden Tagen Workshops und auch ein Quiz. Das ganze Programm gibt es hier.
Die Organisatoren von der Fairen Meile #rundumdieberger liefern ebenfalls drei Programmbeiträge: ein Filmabend mit Gesprächsrunde, eine Gedenkveranstaltung und die Ausstellung Fashion im Kiez „Mode. Zukunft. Frankfurt.“ Details findet Ihr hier.
Euer Bastian
Gelenkbusse für Kiew
Frankfurt spendet gemeinsam mit dem städtischen Busunternehmen ICB vier Gelenkbusse an die ukrainische Stadt Kiew
Im Februar jährte sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal. Das Land beklagt seitdem zivile Opfer, Zerstörung und Leid. In einem Brief hat sich Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Sommer an die Stadt Frankfurt gewandt und eindrücklich um Unterstützung durch Sachspenden gebeten. Die Stadt Kiew habe durch die Angriffe kommunale Technik, Arbeitsmaschinen und Linienbusse verloren.
Um unbürokratisch Hilfe zu leisten, hat Frankfurt gemeinsam mit dem städtischen Busunternehmen ICB zunächst vier gebrauchte Gelenkbusse an Kiew gespendet. Ein weiterer soll folgen. Oberbürgermeister Mike Josef, Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert und die Geschäftsführenden der ICB haben sich dafür starkgemacht.
Weitere Infos findet ihr hier.
Viele gute Nachrichten: Neue Fraktionsvorsitzende gewählt und Zwischenbilanz ist fertig!
Wir haben in unsere Fraktionssitzung am Mittwoch eine Nachfolgerin für Tina gewählt, die im Juli ihr Amt als Stadträtin antreten wird. Neue Fraktionsvorsitzende ab 01. Mai wird Dr. Katharina Knacker. Katharina konnte in den letzten drei Jahren ihre Qualitäten unter Beweis stellen und genießt das volle Vertrauen der Fraktion – zu Recht. Dimi und Katharina werden die Aufgaben und Herausforderungen, die vor ihnen und den GRÜNEN im Römer liegen, zusammen angehen und super meistern.
Im Anschluss an unsere Fraktionssitzung haben wir vielen von euch in einer Online-Sitzung auch unsere Zwischenbilanz vorgestellt. Am 22. April jährt sich die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dieser Wahlperiode zum dritten Mal. Das haben wir zum Anlass genommen, unsere Erfolge und Projekte der letzten drei Jahre niederzuschreiben. Ergebnis ist eine umfassende Broschüre, die ihr hier herunterladen könnt. Bei der Kreismitgliederversammlung am 24. April könnt ihr euch darüber hinaus auch ein gedrucktes Exemplar mitnehmen.
Cannabisgesetz – endlich unideologische und pragmatische Drogenpolitik
Vor 19 Tagen passierte das Cannabisgesetz (CanG) den Bundestag. - Ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Als Drogenpolitischer Sprecher freue ich mich, dass endlich ein unideologischer und pragmatischer Weg beschritten wird, der dazu führen wird, dass Konsument*innen weniger Risiken ausgesetzt sind, die Justiz langfristig weniger belastet und der Schwarzmarkt eingedämmt wird.
Hier geht es zur PM unserer Bundestagsfraktion und hier findet ihr das Gesetzblatt zum CanG.
Wählt ein starkes Europa!
Gut 50 Tage sind es noch bis zur Europawahl. Wohlstand, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit – das sind die großen Themen. Wir Grüne machen uns stark für die Erneuerung unseres Wohlstands, den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextreme. Erstmals dürfen junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Das ist ein Meilenstein. Denn es stärkt die politische Teilhabe der jungen Generation. Gerade für sie ist es so wichtig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Schließlich müssen sie noch lange mit den Folgen heutiger politischer Entscheidungen leben. Wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Herabsetzung des Wahlalters motiviert, sich zu informieren, sich zu beteiligen und stärkt so die Demokratie.
Die Europäische Union ist seit Jahrzehnten der Garant für Frieden und Sicherheit in Europa. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir GRÜNE sie auf Klimakurs gebracht. Verbrenner-Aus, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Millionen für Klimainvestitionen – die EU tut so viel für den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Auch für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie machen wir uns stark. Dass die EU sich nun klar gegen Autokraten wie Viktor Orban stellt, daran haben wir GRÜNE im Europaparlament maßgeblich mitgewirkt. Wir setzen uns ein für eine international wettbewerbsfähige grüne Industriepolitik und für ein Europa, das seinen Bürger*innen sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Europas Außenpolitik haben wir grüner und sicherer gemacht. Für uns GRÜNE ist klar: Nur vereint können wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen. Europa stärken, bedeutet Wohlstand und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit zu schützen.
Heute startet unser Wahlkampf. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen von unserer Politik zu überzeugen – aber auch, überhaupt zur Wahl zu gehen. Ich rufe also alle – insbesondere aber Erstwähler*innen ab 16 – dazu auf, am 9. Juni GRÜN zu wählen.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Iran // Europawahlkampagne // Selbstbestimmungsgesetz // 75 Jahre NATO // Cannabis-Legalisierung
Wir verurteilen den massiven Luftangriff des iranischen Regimes auf Israel auf‘s Allerschärfste und stehen fest und solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Es ist wichtig, dem Iran nun deutlich zu zeigen, dass dieser mit nichts zu rechtfertigende Angriff nicht folgenlos bleiben kann. Der Iran muss seine permanente Bedrohung Israels und Destabilisierung der Region einstellen. Eine weitere Eskalation der Gewalt in der Region muss verhindert werden. Näheres zum Thema und zu den nötigen Konsequenzen erfahrt ihr im ZDF-Interview, im Spiegel-Talk oder im Spiegel-Interview (leider kostenpflichtig).
Am Montag haben wir unsere Grüne Kampagne zur Europawahl am 9. Juni vorgestellt. Alle Infos zur Kampagne findet ihr hier.
Letzte Woche hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Mit dessen Verabschiedung ehren wir die unantastbare Menschenwürde jeder und jedes Einzelnen, indem wir jedem Menschen das Recht zusichern, die eigene Identität selbst zu definieren und zu leben. Das verfassungswidrige „Transsexuellengesetz“ ist damit bald endlich Geschichte. Das ist ein bedeutender Schritt und ein historischer Tag für unsere offene und demokratische Gesellschaft.
Am 4. April 1949 unterschrieben 12 Länder den Nordatlantikvertrag. Mit dieser Gründung der NATO versprachen Sie sich gegenseitige Verteidigung. Heute, 75 Jahre später, hat die NATO 32 Mitglieder. Gerade in dieser Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und wachsender globaler Spannungen ist das Bündnis wichtiger denn je. Die NATO ist schon immer mehr als ein reines Militärbündnis. Sie steht für eine Wertegemeinschaft und ein Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Freiheit und Recht. Sie bietet verlässlichen Schutz und Stabilität. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Herausforderungen ist ihre Anpassungsfähigkeit entscheidend, um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten in unsicheren Zeiten zu gewährleisten.
Kurz vor Ostern haben Bundestag und Bundesrat das neue Cannabisgesetz gebilligt. Bereits am 1. April trat es in Kraft. Wir gehen damit einen großen Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eindämmt. Mehr zum Thema könnt ihr auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion nachlesen.
Spendenaufruf für die Europawahl
Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
Bitte geht zum Spenden auf diese Website oder überweist die Spende mit dem Betreff „Spende Europawahlkampf“ direkt an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00
BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Außerdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Großflächen, Litfaßsäulen sowie Kinowerbung spenden könnt.
Dabei ist es möglich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erhöhen.
Hier kommt Ihr zu dem Spendentool.
Die nächsten Treffen der Stadtteilgruppen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 16.5., 19.30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß
STG 3: 23.4., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
STG 4: 16.5., 20 Uhr, Taverne Nico, Saalburgallee 1
STG 5: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 6: 6.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 7: 21.5., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 14.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 9: 7.5., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 10: 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim 80
STG 12: 15.5., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 29.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim, Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 23.5., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben