Grüne Woche - KW 21/2024
Liebe Freundinnen und Freunde
Vor 75 Jahren wurde der Grundstein unseres bis heute währenden Zusammenlebens geschaffen. Am 23.5.1949 wurde das neu ausgearbeitete Grundgesetz von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen - mit Ausnahme des bayerischen - angenommen. Dieses hatte der Parlamentarische Rat ausgearbeitet und abgestimmt. Der Parlamentarische Rat war eine, von elf deutschen Länderparlamenten der drei Westzonen gewählte, Versammlung, die von September 1948 bis Mai/Juni 1949 in Bonn tagte.
Diese Vertretung hatte die Aufgabe, den politischen Neuanfang in der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und somit eine auf Demokratie basierende Grundordnung zu schaffen.
Die grundlegenden Säulen einer Demokratie, der Republik, des Sozialstaates, des Bundesstaates sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien wurden von Anbeginn mitgedacht. Unser Grundgesetz regelt die Staatsorganisation und sichert individuelle Freiheiten und Grundrechte der Bürger*innen.
Ich möchte mich heute insbesondere auf die Grundrechte konzentrieren: Die Grundrechte sind in Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes verankert. Zu den wichtigsten Grundrechten gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Freiheit der Person und das Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Diese Grundrechte gelten für alle Menschen in Deutschland und sollen ihre persönliche Freiheit und Würde schützen. Alle staatlichen Institutionen sowie andere Dritte müssen sich an diese Vorgaben halten.
Doch wie kann dieser Schutz gewährleistet werden?
- Gesetzgebung: Durch die Verabschiedung von Gesetzen, die die Grundrechte der Bürger*innen schützen und sicherstellen, dass sie eingehalten werden.
- Unabhängige Gerichtsbarkeit: Ein unabhängiges Justizsystem, das die Einhaltung der Grundrechte überwacht und bei Verstößen dagegen eingreifen kann.
- Aufklärung und Bildung: Eine informierte Bevölkerung, die über ihre Rechte und Freiheiten Bescheid weiß, ist besser in der Lage, diese zu verteidigen und zu schützen.
- Internationale Zusammenarbeit: Durch internationale Abkommen und Organisationen können Grundrechte auch auf globaler Ebene geschützt werden.
- Zivilgesellschaftliche Organisationen: NGOs und andere zivilgesellschaftliche Gruppen können eine wichtige Rolle dabei spielen, den Schutz der Grundrechte zu fördern und Verstöße dagegen aufzudecken.
Die Erhaltung und Gewährleistung dieser Grundrechte können nur durch ein Zusammenwirken von Regierungen, Institutionen und Bürger*innen gemeinsam gewährleistet werden. Wir können es uns in keinem Bereich unseres Lebens leisten, nicht wachsam zu sein und die Bedeutung dieser Säule unserer Demokratie zu vernachlässigen.
Diese Grundrechte und Privilegien werden auch dieser Tage von einem Teil der Menschen infrage gestellt oder als selbstverständlich betrachtet, ohne sich der direkten Konsequenzen eines Wegfalles derer bewusst zu werden. Doch gerade in Zeiten von Unsicherheiten, Konflikten und Kriegen ist es von großer Bedeutung, die Augen vor Verletzungen dieser Grundrechte nicht zu verschließen und zumindest unser Wahlrecht in Anspruch zu nehmen.
Als Rechtswissenschaftlerin, als Mutter, als Wahldeutsche sowie als überzeugte Demokratin möchte ich uns alle ermuntern, MUTIG für all das einzustehen und nach mehr Gemeinsamkeiten zu suchen sowie unsere Unterschiede zu respektieren. Denn die Grundrechte gelten für alle Bürger*innen in Deutschland und dürfen nicht einer selektiven Anwendung und Interpretation unterliegen.
Wir GRÜNE gehen auch hier MUTIG voran! Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und müssen stets alle Bürger*innen im Auge behalten.
Am 23.5.2024 feiern wir das Deutsche Grundgesetz und erinnern einander, was für ein Privileg es ist, hier in Deutschland diese Instrumente zu besitzen.
Ich freue mich, mit euch allen zusammen diese Privilegien auch in Zukunft schützen zu können und die darin beinhalteten Werte durch konkretes Vorleben an die kommenden Generationen weiterzugeben.
Liebe Grüße
Nilab Alokuzay-Kiesinger, Beisitzerin
Die Themen:
Europawahl 2024 - WAS ZÄHLT FÜR EUCH? mit Robert Habeck, Terry Reintke und Omid Nouripour
Wir möchten Euch auf diese besondere Veranstaltung am kommenden Montag aufmerksam machen:
Wir machen was zählt.
Wir schützen unsere Freiheit, verteidigen die Demokratie gegen ihre rechtsextremen Feinde, wir sichern gute Jobs und machen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt. Und wir wollen mit dir ins Gespräch kommen. Wir wollen wissen, was für dich zählt.
Komm zu unserer Veranstaltung und reiche gern vorab hier deine Frage an Terry, Robert und Omid ein. Nutze die Chance, um uns in den Austausch zu kommen und zu erfahren, wie wir die EU stärken und unseren Wohlstand erneuern wollen. Wir freuen uns, dich zu sehen!
Einlass ab 9 Uhr.
Taschen sind nur bis DIN A4-Größe erlaubt, weitere Infos zu erlaubten und nicht erlaubten Gegenständen findest du hier.
Kick-off des Pavillons der Demokratie
Mit einer Straßenbahn-Fahrt hat am vergangenen Mittwoch der Kick-off für den Pavillon der Demokratie begonnen. Aus einfachem Grund: Der Pavillon der Demokratie soll die Idee der Paulskirche in die Stadtteile tragen. Zum Kick-off sind 100 Leute ins Karmeliterkloster gekommen, eine tolle Resonanz. 30 von ihnen waren bei der von der VGF ermöglichten Straßenbahn-Sonderfahrt dabei. Mit dem Pavillon möchte ich gemeinsam mit den Frankfurter:innen die demokratische Partizipation stärken. Mir ist wichtig, dass die Bürger:innen in den Stadtteilen, in denen sie wohnen und leben, mitreden und Veränderungen bewirken können. An vier Thementischen haben wir gemeinsam Fragestellungen wie „Wie kann Erinnerung und Gedenken in meinem Stadtteil funktionieren?“ „Wie werden die diversen Stimmen in unserer Stadt sichtbar?“, oder „Welche Formate brauchen wir, damit sich mehr Menschen an demokratischen Prozessen beteiligen?" bearbeitet. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Gestaltung des Pavillon-Programms. Für 2024 sind vier Stadtteile – Nordend, Praunheim, Höchst und Bockenheim – vorgesehen. Start der Tournee ist nach der Sommerpause. Es wird Diskussionen, Workshops, Mitmachaktionen und Musik geben. Die genauen Termine und Standorte werden in den nächsten Wochen festgelegt. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Eure Nargess
Online-Informationen zum Bahnhofsviertel
Liebe Freund:innen,
im Frühjahr des vergangenen Jahres haben wir ein städtisches Koordinierungsbüro für das Bahnhofsviertel eingerichtet. Als zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Ideen zur Verbesserung des Viertels unterstützt es vor allem die Arbeit der unterschiedlichen städtischen Ämter und Dezernate. Gerade im Bahnhofsviertel mit seiner enormen sozialen und kulturellen Vielfalt – und auch seinen vielfältigen Problemlagen – ist das ein ganz wichtiger Hebel. Seit diesem Monat informiert das meinem Dezernat angegliederte Koordinierungsbüro auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt über seine Arbeit und die aktuellen Entwicklungen im Bahnhofsviertel. Schaut mal hier.
Viele Grüße,
Eure Elke
Lage in Hessen mit der neuen schwarz-roten Regierung
Ob es sich bei der neuen Regierung wirklich um eine Koalition aus zwei Fraktionen handelt, ist für Außenstehende fraglich: Vom Abbau des Mieter*innen- und des Naturschutzes bis zur repressiven Drogenpolitik und dem Genderverbot zeugen die Plenen einzig vom tiefschwarzen Kurs der CDU. Nicht mal Schamesröte steuert die sozialdemokratische Fraktion bei, während sie sich beim FSC Standard ohne Not vom eigenen Programm verabschiedet. Kein Wunder, dass Mathias Wagner da eine CDU-Alleinregierung attestiert.
Mehr dazu in der PM unseres Fraktionsvorsitzenden.
Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient // Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter
Deluxe-Gehalt für Staatskanzlei-Chef ist unverdient
Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird auf die Beamt*innen in Hessen übertragen und deren Besoldung damit angepasst. Dem stimmen wir GRÜNE ausdrücklich zu, denn die Beamt*innen des Landes Hessen haben in den vergangenen Jahren herausragendes geleistet, insbesondere in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
Dass im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch der Chef der Staatskanzlei im Range eines Staatssekretärs einen Gehaltssprung von B 9 nach B 10 erhalten soll, lehnen wir dagegen entschieden ab. Statt rund 166.000 Euro Jahreseinkommen, wie es alle anderen Staatssekretäre in der Besoldungsgruppe B 9 erhalten, bekommt Herr Kuhn damit zukünftig jährlich rund 195.000 Euro. Als Staatssekretär mit Deluxe-Gehalt ist er damit eines der Aushängeschilder der „aufgeblähten Landesregierung“. Eine isolierte ‚Lex Kuhn‘ war aber anscheinend selbst der neuen schwarz-roten Koalition zu peinlich, also hat sie die wohlverdiente Besoldungsanpassung für alle Beamt*innen mit der Aufblähung der Landesregierung verbunden. Im Nachtragshaushalt und im kommenden Jahr drohen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen. Alle sollen den Gürtel enger schnallen – bis auf die Landesregierung.
Unsere ausführliche Pressemitteilung findet Ihr hier.
Diätensteigerung der Abgeordneten folgt Entwicklung privater und öffentlicher Gehälter
Im Landtag haben wir außerdem über die Diäten der Abgeordneten debattiert. Das Abgeordnetengesetz gibt vor, jeweils zu Beginn der Legislaturperiode einen Beschluss über die Grundentschädigung und die Pauschale für die Abgeordneten zu fassen. Es ist gut, dass die Öffentlichkeit sehr genau auf das schaut, was die Abgeordneten machen, und darauf, ob das angemessen ist. Als gesetzgeberische Kraft und Verfassungsorgan dieses Landes tragen wir Abgeordnete eine große Verantwortung, aber wir werden dafür auch gut bezahlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Abgeordneten über die Höhe der Abgeordnetendiät selbst zu entscheiden haben. Das ist eine Herausforderung. Aber der Landtag hat sich dabei schon vor Jahren für ein sehr transparentes und gerechtes Verfahren entschieden. Die Abgeordnetendiäten orientieren sich am Nominallohnindex, folgen also der Entwicklung der privaten und öffentlichen Gehälter in Hessen. Dieser Index wird von einer neutralen Stelle, dem Statistischen Landesamt, ausgerechnet und veröffentlicht.
Die Abgeordneten folgen der Entwicklung des Einkommens der Bürger*innen unseres Landes, ein Jahr, nachdem diese bei ihnen angekommen ist. Wir finden, das ist die fairste und transparenteste Lösung, zu organisieren, was Abgeordnete verdienen. Deswegen haben wir GRÜNE als Opposition auch hier Verantwortung übernommen – anders als andere – und das Gesetz mit eingebracht.
Zusätzlich zur Diät bekommen die Abgeordneten eine Pauschale für alles, was das Mandat mit sich bringt: Miete für ein Büro im Wahlkreis, Kommunikation, Kontakt mit den Menschen vor Ort, das eine oder andere Presseabo. Auch hier folgt man der Veränderung beim Verbraucherpreisindex. Deswegen wird die Pauschale dieses Jahr um etwa fünf Prozent erhöht. Das ist ebenfalls transparent und wurde deshalb von uns voll unterstützt.
Meine Rede findet Ihr hier und einen Artikel der FR zu dem Thema findet Ihr hier.
Schwarzer Tag für Hessens Wald
Liebe Freund*innen,
die schwarz-rote Landesregierung streicht das Thema Naturschutz und Biodiversität im Staatswald aus der politischen Agenda.
Ein Umweltminister wider Willen, eine CDU, die den Wald als Rohstofflager sieht und eine SPD, die das alles mitmacht. In 100 Tagen wurde einkassiert, was wir in zehn Jahren an nachhaltiger Waldpolitik aufgebaut haben.
Auch der Frankfurter Stadtwald ist FSC zertifiziert. Das heißt, es gibt eine regelmäßige externe Begutachtung, ob die Standards eingehalten werden. Dass es so bleibt, das sieht man am Beispiel Hessen, dafür stehen nur wir ein. Zum Glück stärken uns die Umweltverbände und die IG Bau den Rücken.
Hier könnt ihr meine Rede sehen und unseren Antrag nachlesen:
Gemeinsam im Europawahlkampf unterwegs
Liebe Freund*innen,
die Europawahl am 9. Juni rückt immer näher, und wir befinden uns nun in der heißen Phase des Wahlkampfs. Diese Wahl ist von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Schutz unseres Klimas, die Förderung von Gerechtigkeit und die Verhinderung eines weiteren Rechtsrucks in Europa.
Ich bin mit euch gemeinsam im Wahlkampf unterwegs und wir kämpfen Seite an Seite für diese wichtigen Ziele. In dieser Woche war ich bereits bei den Kreisverbänden Bergstraße und Lahn-Dill, Frankfurt sowie in Marburg aktiv.
Am kommenden Samstag freue ich mich darauf, euch an unseren Wahlkampfständen zu treffen. Ihr findet mich in Eschersheim von 10 bis 11:30 Uhr, im Nordwestzentrum von 12 bis 13:30 Uhr und in Bornheim von 14 bis 15 Uhr. Nach diesen Stationen sehen wir uns bei der Veranstaltung im Montez. Eure Anwesenheit und Unterstützung sind mir sehr wichtig.
In der nächsten Woche stehen gleich zwei Podiumsdiskussionen in Frankfurt an, bei denen ich ebenfalls dabei sein werde:
Am Montag um 18 Uhr in der Evangelischen Akademie zur Europawahl. Hier sind die Details dazu und die Veranstaltung des Zentrums Ökumene zu diesem wichtigen Thema „Europäische Asyl- und Migrationspolitik“ am Mittwoch um 18 Uhr. Alle Infos findet ihr hier.
Ich freue mich auf euren Besuch und eure Unterstützung. Lasst uns gemeinsam für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Europa kämpfen.
Herzlichst,
Eure Debbie
75 Jahre Grundgesetz // Entschieden gegen rechts // Antisemitismus // Klimakrise // Iran
75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Es ist das Fundament unserer Demokratie, unserer Werte und Freiheiten. Es orientiert sich an der Würde jedes Menschen und an den universellen Menschenrechten. Es schreibt grundlegende Rechte fest, die für uns so selbstverständlich und für viele Menschen in der Welt leider unvorstellbar sind: Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, Glaubens-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wie auch unser freies Wahlrecht, um nur ein paar zu nennen. Wir ringen um Meinungen und machen uns als Gesellschaft Gedanken darüber, wie wir in Zukunft leben wollen.
In den vergangenen Monaten sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um ein weiteres Erstarken rechtsextremer Positionen und Parteien zu verhindern – ein deutliches Signal. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie ein starkes Fundament. Die Angriffe auf unsere Grundrechte verändern sich und nehmen zu. Wir müssen daher unseren Rechtsstaat stärken und ihn mit den Mitteln ausstatten, die es braucht, um Demokratie und Freiheit zu verteidigen (siehe unten).
Lest hier meinen Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau zu 75 Jahre Grundgesetz.
Im Internet findet ihr eine Auflistung Grüner Erfolge in Europa in den letzten fünf Jahren.
Entschieden gegen rechts
Die AfD versucht nun, ihren eigenen Spitzenkandidaten bis zum Wahltag zu verstecken. Sie glaubt, damit die Spionage- und Bestechlichkeitsvorwürfe sowie seine jüngsten Verharmlosungen der SS vergessen zu machen. Ich bezweifle, dass die Menschen im Land sich von so einem fadenscheinigen Manöver täuschen lassen. Auch ohne öffentliche Auftritte ihres Spitzenkandidaten ist längst klar: Die AfD vertritt die Interessen von Autokratien wie China und Russland – und ist damit eine Gefahr für die nationale Sicherheit in diesem Land.
Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten sind als Maßnahme gegen den Rechtsextremismus von unschätzbarem Wert. Darüber hinaus braucht es aber auch weitere Werkzeuge, um rechtsextreme Gefahren einzudämmen. Wir haben diese Werkzeuge bereits, wir müssen sie jetzt schärfen und anwenden. Nur so können wir „Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD“ vorgehen. Über unseren entsprechenden Maßnahmenplan haben unter anderem Tagesschau.de und das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet.
Zudem findet ihr online eine Sammlung zum Thema „Desinformation bekämpfen, Demokratie schützen“.
Antisemitismus
Als Demokrat ist es meine Aufgabe, mich mit aller Kraft für den Schutz unserer Demokratie einzusetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus jeglicher Art – von rechts, links oder islamistisch motiviert – muss aber weiter gehen und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. In der ZDF-Sendung „Protest gegen Israel – was unterscheidet Kritik von Hass?“ von Maybrit Illner haben wir uns näher über dieses und weitere Themen ausgetauscht. Lest auch Artikel zur Sendung im Focus und bei Prisma.de.
Klimakrise
Flut im Saarland und in Rheinland-Pfalz und sterbende Wälder
Der Klimawandel treibt immer mehr Extremwetterereignisse an. Wir müssen jetzt handeln. Ein Blick auf das aktuelle Unwetter im Saarland und Rheinland-Pfalz zeigt, was zu tun ist: Beim Klimaschutz nicht nachlassen, Anpassungsmaßnahmen umsetzen und den Katastrophenschutz verbessern. Zudem müssen wir unsere kritische Infrastruktur schützen, die Kommunikation zwischen Bund und Ländern verbessern und die Finanzierung sichern. Ich danke allen Einsatzkräfte und weiteren helfenden Händen für ihre Arbeit in den betroffenen Gebieten. Mehr zum Thema könnt ihr im Politico-Podcast hören.
Deutschlands Wälder sind in einem schlechten Zustand. Das ist die traurige Bilanz nach mehreren Jahren andauernder Trockenheit und hohen Temperaturen. Kurz gesagt: Die Klimakrise macht unseren Wald krank. Ich war unterwegs im Klein-Gerauer Wald. Beim Spaziergang erzählten die Förster, dass auch ihr Wald kein anderes Bild zeichnet. Sie sind dauernd damit beschäftigt, Totholz wegzuräumen und müssten hunderte Bäume eigentlich längst fällen, kommen aber nicht hinterher. Einig waren wir uns alle: Wir brauchen einen starken Wald. Denn Wälder reagieren nicht nur sensibel auf den Klimawandel, sondern spielen vor allem eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Sie entziehen der Luft klimaschädliches Kohlendioxid und binden es für Jahrhunderte. Diese wichtige Funktion der Wälder müssen wir erhalten und schützen. Ob als Zuhause für Artenvielfalt, als Lieferant von sauberer Luft, Wasser und Holz oder als Erholungsort für viele Menschen: Unser Wald ist unentbehrlich. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung alleine in diesem Jahr 250 Millionen Euro in Waldförderung steckt, um dieses wertvolle Ökosystem auch für nachkommende Generationen und für den Kampf gegen die Klimakrise zu erhalten.
Iran
Irans Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian sind am Wochenende bei einem Helikopterabsturz gestorben. Ich fürchte, dass es an der aggressiven Politik des Regimes nichts ändern wird. Die Morgenpost hat zum Thema berichtet.
Spendenaufruf für die Europawahl
Liebe Freund*innen,
der Europawahlkampf ist in vollem Gange und neben viel personeller Unterstützung, brauchen wir natürlich auch Spenden, um in Frankfurt einen guten und erfolgreichen Wahlkampf stemmen zu können. Wir sind zwar die stärkste Kraft im Römer, sind aber nicht die größte Partei. Demnach haben wir weniger finanzielle Mittel als einige andere große Parteien. Wir möchten aber trotzdem einen besseren Wahlkampf als alle anderen führen.
Also: Schaut mal, wie Ihr uns in diesem Wahlkampf unterstützen könnt. Es wird gebraucht!
Zur Verdeutlichung, was Spenden an Kosten decken, hier die Ausgaben einzelner Wahlkampfmittel
Bitte geht zum Spenden auf diese Website oder überweist die Spende mit dem Betreff „Spende Europawahlkampf“ direkt an:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Frankfurt
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE98 4306 0967 8011 8710 00
BIC: GENODEM1GLS
Medienspendentool:
Außerdem gibt es wieder ein digitales Spendentool, mit dem ihr Plakate in Form von festen Großflächen, Litfaßsäulen sowie Kinowerbung spenden könnt.
Dabei ist es möglich, euch eigene Standorte auszusuchen. Damit helft Ihr sehr, unsere Sichtbarkeit im Stadtraum zu erhöhen.
Hier kommt Ihr zu dem Spendentool.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 30.5., 19 Uhr, Hotel Nizza (Elbestr. 10)
STG 2: 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: 18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: 4.6., 19:30 Uhr, Gaststätte Rosisten 2, gegenüber Ziegelhüttenweg
STG 6: 3.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 7: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
STG 9: 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: TBA
STG 12: 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: TBA
STG 16: TBA