Grüne Woche - KW 22/2024
Liebe Freund*innen,
Die letzte Woche ging ein Video durch die Republik, das für viel Aufruhr gesorgt hat. Reiche, junge und feiernde Menschen nehmen auf Sylt ein Video auf. Gemeinsam singen sie “Deutschland den Deutschen. Ausländer raus!”. Einer davon zeigt wahrscheinlich den Hitlergruß. Von der rassistischen und menschenverachtenden Natur dieses Videos müsst ihr sicher nicht überzeugt werden, und die Empörung ist verständlich. Allerdings ist es wichtig zu verstehen, dass die Szenen aus Sylt keineswegs neu sind. Sie sind Alltag für diejenigen, die Zielscheibe für den Hass der extremen Rechten sind. “Ausländer raus” hat mich durch meine Jugend begleitet, brennende Geflüchtetenunterkünfte sind seit 1990 immer wieder Thema und auch in Frankfurt sind uns Angriffe auf queere Menschen nicht fremd. Seit ein paar Jahren sind auch wir als Partei eine Projektionsfläche dieser Gewalt.
All diese Angriffe sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines Bildes, das sich in ganz Europa abzeichnet. Der Rechtsextremismus wächst an Ressourcen und Tribünen und drängt dabei marginalisierte Menschen zunehmend an den Rand. Queere Menschen, migrantische Menschen, Frauen und anders Denkende werden zunehmend Opfer ihrer Politik und Gewalt. Dabei wird nun sichtbar, die Diskursverschiebung ist weit vorangeschritten. Rechte Parolen und unverhohlener Hass kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Auf Sylt werden sie zum Champagner serviert. Im Europaparlament verharmlost AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah SS-Männer als Mitläufer, statt den eingeschworenen Nazis, die sie waren. Dieser Geschichtsrevisionismus ist nicht nur absolut erschreckend, er ist auch ein Zeichen dafür, wie versucht wird, an der Wahrheit und unserem gemeinsamen Wertecodex zu rütteln.
Wir wissen, dass Worten Taten folgen. Wir erleben es kollektiv als Gewalt gegen Wahlkämpfer*innen. Während einige sich vielleicht in ihr Privatleben zurückziehen können, haben Frauen, queere jüdische und migrantische Menschen diese Möglichkeit kaum, da sie ständig mit Diskriminierung konfrontiert werden. Erst kürzlich wurde erneut ein junger Mensch an der Konstablerwache Opfer eines queerfeindlichen Angriffs.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die bevorstehende Europawahl am 09. Juni eine kritische Dringlichkeit. Rechtsgerichtete Bewegungen und ihre diskriminierenden Agenden bedrohen die hart erkämpften Freiheiten und die Sicherheit aller Menschen. Die Gefahr geht dabei hauptsächlich von der nationalistischen und rechtsextremen Fraktionen (ID) aus. Aber auch aus konservativen Kreisen (EVP) will man sich nicht deutlich genug von der ID distanzieren und übernimmt teilweise ihre rassistischen Narrative gegen Geflüchtete. Die Früchte dieser Hasskampagnen erleben queere und migrantische Menschen tagtäglich.
Nutzt die letzte Woche des Wahlkampfs! Minderheitenrechte sind Menschenrechte und als GRÜNE setzen wir uns unermüdlich für diese Rechte ein. Das offene und tolerante Europa, in dem jeder Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, Religion, Geschlechtsidentität oder Herkunft, frei und sicher leben kann, benötigt dringender denn je eine starke GRÜNE Stimme.
Am 08. Juni gehen wir dafür gemeinsam wieder gegen die AfD und den Rechtsextremismus auf die Straße.
In Frankfurt nehmen wir Gleichberechtigung und Respekt für alle persönlich!
Eure Tara, Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
Weitere Übergangsunterkunft eröffnet
Liebe Freund:innen,
am Frankfurter Riedberg haben wir eine weitere Übergangsunterkunft eröffnet. Dort werden bereits ab der kommenden Woche wohnungslose und geflüchtete Familien Tür an Tür leben. Das ist gut, denn jede Eröffnung beruhigt das städtische Unterbringungssystem.
Was aber viel wichtiger ist: Wir beweisen, dass es ein soziales Netz gibt in unserer Stadt, das uns auffängt, wenn wir es einmal brauchen. Dieses Netz darf unter keinen Umständen reißen. Im Gegenteil. Es muss gestärkt und immer fester geknüpft werden. Seid sicher – dafür werde ich mich unablässig einsetzen! Denn für mich zeigt sich die Standhaftigkeit einer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht und welches Menschenbild sie von ihnen hat.
Alle Hintergründe zu der neu eröffneten Unterkunft habe ich für Euch hier zusammengestellt.
Viele Grüße,
Eure Elke
Einladung zum Austausch und Netzwerken!
Liebe Freund:innen,
als Kämmerer und Dezernent gehöre ich zu den wenigen hauptamtlichen Politiker:innen auf kommunaler Ebene. Ich bin verantwortlich für die Finanzen, die Beteiligungsunternehmen, das Personal, die Kliniken, die Dotationskirchen und FairTrade. Das klingt viel und vielleicht auch geheimnisvoll. Viel ist es, geheimnisvoll sollte es nicht sein.
Als GRÜNER treiben mich die gleichen Themen um wie Euch: Der Kampf um die Demokratie und gegen den Klimawandel, für die Energie- und Verkehrswende, für soziale Teilhabe und unsere vielfältige Stadt als spannenden Wohn-, Lebens- und Arbeitsort der Zukunft.
Gerne würde ich mich mit Euch austauschen – gerade mit denen, die vielleicht (noch?) nicht so aktiv in der Kommunalpolitik sind – und über Eure, meine und auch alle sonstigen Themen sprechen.
Dafür freue ich mich, wieder viele von Euch am Montag, 17.6., ab 18:30 Uhr in der Kämmerei – Paulsplatz 9, Zimmer 271 – zu treffen. Wir beginnen dort mit dem Austausch und wandern gegen 19:30 Uhr ins Paulaner am Dom, wo wir den Abend gemeinsam ausklingen lassen. Natürlich könnt ihr auch direkt ins Paulaner kommen, spätestens um 20 Uhr wollen wir dort sein.
Um sicherzustellen, dass ihr alle ohne Probleme in die Kämmerei kommt, würde ich um eine kurze E-Mail an bastian@bastian-bergerhoff.de bitten, wenn Ihr plant zu kommen, am liebsten bis spätestens Sonntag (16.6.) abends. Für das Nachtreffen könnt ihr selbstverständlich auch spontan erscheinen!
Ich freue mich auf Euch, herzliche Grüße
Euer Bastian
Grüne Fraktion im Römer geht viral…
Seit Anfang des Jahres teilen wir unsere Arbeit nicht nur auf Facebook und Instagram, sondern sind auch auf TikTok vertreten. Damit wir unsere Inhalte auch professionell und zeitgemäß ins Bild bringen, haben wir uns Verstärkung ins Team der Fraktionsgeschäftsstelle geholt: Rodi Çiçek filmt, schneidet und erdenkt vor allem Ideen für neue Formate. Danke Rodi für Deine tolle Arbeit!
Kommt vorbei, liket, kommentiert und folgt uns: Facebook, Instagram, TikTok
Wir freuen uns sehr auf Euer Feedback!
Nicht für jede*n von uns ist es einfach, sich vor die Kamera zu stellen und Inhalte in neuer Form zu transportieren. Aber wir wissen, es ist essentiell, neben der klassischen Pressearbeit auch in den Sozialen Medien präsent zu sein, wo wir viele – vor allem junge – Menschen eher erreichen. Die extreme Rechte war hier leider sehr schnell sehr aktiv, wir wollen ihr den Raum nicht überlassen. Wenn Ihr uns mithelft und den Diskurs auch in den Sozialen Medien mitführt, dann werden wir gemeinsam viral gehen.
13,3 Millionen kostet aufgeblähte Landesregierung allein im Nachtragshaushalt
Die schwarz-rote Landesregierung hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Damit ist die Katze aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel Mühe geben, das mit Begriffen wie ‚Umschichtung‘ oder ‚schwarze Null bei den Stellen‘ zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgeblähte Landesregierung gibt es nicht umsonst.
Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch für die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen dafür gekürzt werden muss, schürt die Landesregierung Unsicherheiten. Denn auch ‚Umschichtung‘ bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen. Ein Alarmsignal für alle ist deswegen die Ankündigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ankündigung von drastischen Kürzungen.
Unsere ausführliche Pressemitteilung findet Ihr hier und einen Bericht der Hessenschau zum Thema findet Ihr hier.
Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten
Wir GRÜNE freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Schüler*innen in Hessen ein guter Grund für die Einführung einer Fremdsprache ist: Was für die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch für das Türkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun den von uns gegen Vorbehalte der CDU in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzten Schulversuch Türkisch in ein Regelangebot zu überführen. Die SPD hat in der vergangenen Wahlperiode die rasche Einsetzung des regulären Türkisch-Unterrichts gefordert und zuletzt in einem Plenar-Antrag am 20. Juni 2023 beantragt. Darum erwarten wir jetzt gerade von der SPD und der gesamten Koalition einen konkreten Zeitplan. Gerne erinnern wir auch an ein Zitat des SPD-Kollegen Turgut Yüksel aus einer Plenardebatte im Juni 2021, er sagte: ‚Es wäre ein wichtiges Signal an die Kinder aus Migrantenfamilien, dass ihre Mehrsprachigkeit vom Land Hessen als Wert anerkannt und gefördert wird.‘ Jetzt müssen den Worten Taten folgen.
Europawahl // Ukraine // Kinderkrebsforschung
Europawahl: Jede Stimme zählt!
In wenigen Tagen, am 9. Juni, wählen wir das Europaparlament. Bis dahin geben wir noch mal alles im Wahlkampf. Denn es geht dieses Mal um alles. Die EU ist mitunter „weit weg“, wirkt langweilig oder schwerfällig, aber sie übernimmt Interessenausgleiche zwischen den Nationalstaaten, die früher auf diesem Kontinent durch Kriege „geklärt“ wurden. Die EU ist für uns und unsere Nachbarn ein Garant für Frieden und Wohlstand. Wir Grüne stehen für ein sicheres, freiheitliches, weiter zusammenwachsendes Europa, für eine gute und friedliche Zukunft und entschieden gegen rechts. Es ist wichtig, dass die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland und Europa lauter werden und überhaupt wählen gehen. Denn leider sind die Rechten sehr gut im Mobilisieren.
Am Montagmorgen hatten wir eine großartige Europawahlkampfveranstaltung mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke und mir in Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben über die Veranstaltung berichtet. Ich danke allen, die da waren – trotz der ungewöhnlichen Uhrzeit. Mein besonderer Dank gilt unserem Kreisvorstand, dem Team der Kreisgeschäftsstelle und den freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihr habt einen tollen Job gemacht!
Ukraine
Die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg ist nicht nur ein Kampf um territoriale Souveränität, sondern auch ein entscheidender Moment für die Werte von Freiheit und Demokratie weltweit. Ein starkes und unabhängiges Land schützt die Rechte seiner Bürger und sendet ein klares Signal an die Weltgemeinschaft: Aggression darf nicht siegen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Am Ende geht es auch um unsere Sicherheit. Seht euch auch dieses kurze Video von mir zum Thema an.
Kinderkrebsforschung
Jährlich sterben in Deutschland circa 430 Kinder an Krebs. Jeder einzelne Tod ist unfassbar schmerzhaft – und für die Familien meist unerträglich. Ich war vor kurzem zu Besuch bei der Frankfurter Stiftung für krebskranke Kinder. Die Grundlagenforschung, die vor Ort betrieben wird, hat zum Ziel, dass irgendwann kein Kind der Welt mehr an dieser Krankheit leiden muss.
Die Mitarbeiter*innen der Stiftung erzählten mir, dass sie alle aus persönlicher Betroffenheit dort arbeiten. Am Eingang des Gebäudes hängt eine Andenkentafel. Ohne diese Tafel gäbe es die Stiftung wahrscheinlich schon gar nicht mehr. Denn wie die Mitarbeiter*innen berichteten, gab es in der Vergangenheit auch schon Jahre, die für sie im Minus ausgingen. So wurde das Andenken letztlich ihr Ansporn, dennoch weiterzumachen.
Ich habe mir aus dem Besuch einige To Dos mitgenommen. Denn die Arbeit, die vor Ort geleistet wird, ist einfach zu wichtig, um die Stiftung nur aus persönlichem Antrieb der Mitarbeiter*innen am Laufen zu halten. Nichtsdestotrotz bewundere ich, wie die Menschen vor Ort aus ihrem Schicksalsschlag Kraft schöpfen konnten, um anderen zu helfen. Dafür haben sie meine größte Anerkennung.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 12.6., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, separater Raum im Untergeschoß
STG 4: 18.6., 20 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 5: 4.6., 19:30 Uhr, Gaststätte Rosisten 2, gegenüber Ziegelhüttenweg
STG 6: 3.6., 19 Uhr, Frankfurter Hof „Seppche“, Alt Schwanheim 8
STG 7: 11.6., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 25.6., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. 3
STG 9: 20.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 21.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: TBA
STG 12: 13.6., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: TBA
STG 15: 5.6., 19 Uhr, Darmstädter Hof
STG 16: 10.7., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben