Grüne Woche - KW 45/2024
Liebe Freund*innen,
als ich am Mittwochabend bei der Abschlussfeier des "Pavillon der Demokratie" in der Paulskirche neben Katharina (Knacker) saß und - nachdem ich unten im Foyer schnell die PK geschaut habe - an meinen Platz zurückkam, meinte sie zu mir: "Das ist so ein Tag, bei dem man sich in vielen Jahren noch erinnert, wo man war". Das hatte sie auf den Punkt getroffen und auch im Nachgang muss er immer noch sacken.
Wir hatten den Schock der Trump-Wahl noch nicht ansatzweise verdaut, da kam das seit Wochen wie ein Damoklesschwert über uns schwebende Ende der Koalition in Berlin. Auch wenn diese Ehe keine glückliche war, kann das Ende trotzdem nicht gewollt sein.
Mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben wir es nun mit einer Politik der Isolation und des Populismus auf globaler Ebene zu tun. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er bereit ist, demokratische Institutionen und internationale Partnerschaften zu gefährden, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Diese Wahl könnte nicht nur die geopolitische Lage destabilisieren, sondern auch Auswirkungen auf Klimaschutz, Menschenrechte und die transatlantische Zusammenarbeit haben. Besonders für Frauen und queere Menschen werden die Folgen fatal sein. Es ist umso wichtiger, dass wir als GRÜNE unsere internationale Verantwortung wahrnehmen und weiterhin für eine multilateral ausgerichtete, demokratische und gerechte Weltordnung kämpfen.
Der Zusammenschluss der Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP auf Bundesebene hat nun sein Ende gefunden. Der Bruch war die Folge wachsender Unstimmigkeiten und entgegengesetzer Interessen, die in den letzten Monaten zunehmend die Handlungsfähigkeit der Koalition infrage gestellt haben. Dieser Zusammenbruch stellt uns als GRÜNE vor die Herausforderung, einerseits unser Profil zu schärfen und andererseits den Dialog mit anderen politischen Kräften zu suchen, um politische Stabilität zu gewährleisten. Das kommende Wochenende in Wiesbaden wird sicher einer der spannendsten Parteitage seit Langem. Für uns bedeutet das: schon wieder ein vorgezogener Wahlkampf, entzerrt allerdings auch in Richtung Kommunalwahl 2026.
Vollkommen untergegangen sind da die Verhandlungen in Sachsen. Auch in Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert, was die politische Unsicherheit in der Region weiter verstärkt. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es in Sachsen noch immer tiefgreifende politische Gräben gibt, die einen echten Fortschritt und eine stabile Regierung verhindern.
Diese Ereignisse zeigen, dass wir als GRÜNE in einer politisch zunehmend unübersichtlichen Landschaft agieren. Doch sie bieten auch Chancen, uns als verlässliche und progressive Kraft zu positionieren. Wir müssen weiterhin klare, gerechte und ökologische Lösungen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder internationaler Ebene.
Ich freue mich auf einen regen Austausch mit euch heute Abend bei unserer Jubiläumsfeier und in den nächsten Wochen.
Mit grünen Grüßen,
Eure Julia,
Vorstandssprecherin
Die Themen:
Abschluss des Pavillons der Demokratie für 2024
Am Mittwoch, 6. November, haben wir mit den Kooperationspartnern in der Paulskirche den Abschluss des Pavillons der Demokratie für 2024 gefeiert. Dabei waren 300 Gäste aus den vier Stadtbezirken, in denen der Pavillon Station gemacht hat. Nach Bornheim und Rödelheim stand der Pavillon Anfang Oktober in Bockenheim und vor einer Woche in Höchst. Ich finde, die Bilanz dieses völlig neuen Projekts kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 80 Vereine, Schulen und Initiativen als Kooperationspartner:innen gewinnen können. Allein im „Storytelling“-Pavillon sind etwa 100 Filme entstanden. Hunderte Vorschläge zum Thema „Was ich mir für meinen Stadtteil wünsche“ sind an die Pin-Wände geklebt worden und werden nun ausgewertet. In den Themen-Slots gab es spannende Diskussionen und Austausch. Was mich besonders gefreut hat, war das Engagement der Schulen. An jedem der vier Pavillon-Programme waren mindestens zwei Schulen beteiligt. Diesen Schwung wollen wir nutzen für die nächste Saison. Die Vorbereitungen für 2025 haben bereits begonnen. Das Konzept wird nachjustiert und es wird neue, attraktive Angebote geben. Ich bin überzeugt: Damit werden wir noch mehr Menschen erreichen. Wer mehr wissen möchte, kann das hier im Internet nachschauen. Meine Pressemitteilung zum Pavillon in Höchst findet Ihr hier.
Eure Nargess
Mehr Sozialarbeit für Obdachlose // Versorgung von drogenkranken Menschen
Mehr Sozialarbeit für Obdachlose
Die Notübernachtungseinrichtung am Eschenheimer Tor ist das niedrigschwelligste Hilfsangebot, das wir für obdachlose Menschen in der Stadt haben. Dort kann jede:r kommen und gehen, ohne sich zu registrieren oder auszuweisen, – und bekommt immer einen geschützten Schlafplatz. Mehr als 100 Menschen nutzen jede Nacht diese Möglichkeit.
Daher war es wichtig, die Betreuung dort weiter zu verbessern: Im kommenden Winter sind daher in der Einrichtung an zwei Tagen in der Woche morgens Sozialarbeiter:innen des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten und Mitarbeiter:innen des Jugend- und Sozialamts im Einsatz, um den Menschen zu helfen. Zusätzlich werden die Öffnungszeiten des Cafés von drei auf perspektivisch sieben Tage ausgeweitet. Und wir nehmen die Situation in der B-Ebene verstärkt in den Blick.
Denn wir dürfen niemals vergessen: Auch wer obdachlos auf der Straße lebt, ist ein wichtiges und vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft. Und diese Gesellschaft muss füreinander sorgen. Nur dann haben wir die Chance auf ein Frankfurt, wie wir es uns alle vorstellen.
Welche Angebote wir sonst noch in Frankfurt für obdachlose Menschen vorhalten, erfahrt Ihr hier.
Versorgung von drogenkranken Menschen
Sicher habt Ihr die Debatte um die Versorgung von auswärtigen Drogenkranken in den Frankfurter Einrichtungen mitverfolgt. Ich kann Euch versichern: Wir haben alle das gemeinsame Ziel, die offene Drogenszene einzudämmen, die drogenkranken Menschen von der Straße zu holen und weiterhin das Leben von Menschen zu retten. Wenn aber einem Großteil der Suchtkranken der Zugang zu Einrichtungen verwehrt wird, erreichen wir das Gegenteil: Das Suchtgeschehen verlagert sich mit noch mehr Suchtkranken in den öffentlichen Raum. Niemand wünscht sich die menschenunwürdigen Verhältnisse der 90er Jahre in der Taunusanlage und die hohe Zahl von Drogentoten von damals zurück. Dieses Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht und würde das engagierte Bemühen in den Hilfseinrichtungen konterkarieren.
Denn wie soll das konkret in der Praxis umgesetzt werden? Was geschieht mit den Menschen, wenn ihnen der Zugang in Hilfseinrichtungen verwehrt wird? Wie kann dann verhindert werden, dass Drogenkranke in die angrenzenden Stadtteile oder in Parks und Spielplätze in ganz Frankfurt abwandern?
Das Problem ist der florierende Handel mit illegalen Drogen in Frankfurt, der weiterhin Suchtkranke in die Stadt locken wird. Hier müssen wir ansetzen. Eine Erstversorgung von suchtkranken Menschen in den bestehenden Konsumräumen ist unabhängig von ihrer Herkunft, aus humanitären Gründen der Überlebenssicherung und auch, weil der öffentliche Raum dadurch entlastet werden muss, notwendig. Wir können die Menschen nicht auf der Straße sterben lassen, egal wo sie herkommen.
Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen den illegalen Handel. Darüber hinaus fordern wir, dass die Umlandkommunen die dringend notwendigen Suchthilfeeinrichtungen für ihre Bürger schaffen. Die Landesregierung sehe ich nach wie vor in der Pflicht, hier steuernd einzugreifen und das umzusetzen.
Eure Elke
Frankfurt profitiert vom Kita-Qualitätsgesetz
Seit 2019 sind aus dem Kita-Qualitätsgesetz des Bundes über 700 Millionen Euro nach Hessen geflossen. Das Geld wird für mehr Fachkräfte, mehr Zeit für die Kita-Leitung, Sprachförderung sowie für dringend benötigte Anschaffungen und Fortbildungen verwendet. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GRÜNE) kündigte an, das Kita-Qualitätsgesetz fortführen zu wollen. Unsere kleine Anfrage ergab, dass so in den kommenden beiden Jahren je rund 149 Millionen Euro nach Hessen fließen. Davon profitieren auch die vielen Frankfurter Einrichtungen massiv.
Mehr dazu in meiner PM und hier unsere kleine Anfrage als PDF.
Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik!
Bereits in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres haben sich Steuermindereinnahmen für Hessen angekündigt. Deshalb ist es nicht überraschend, dass auch die Herbststeuerschätzung für Hessen nicht positiv ausfällt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal sogar gewachsen ist. Die Bundesregierung arbeitet also daran, den Schalter umzulegen. Die Regierung Rhein dagegen fällt nur durch „Ampel-Bashing“ auf: Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen fordert Finanzminister Lorz einen Plan von der Bundesregierung für das Ankurbeln der Wirtschaft. Wir fragen uns: Wo ist eigentlich der Plan der hessischen Landesregierung?
Anstatt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier in Hessen zu verbessern, anstatt Bürokratie wirksam abzubauen und in die Zukunft zu investieren, setzt Schwarz-Rot in der Haushaltspolitik schlicht die falschen Prioritäten. Die aufgeblähte Landesregierung kostet die Steuerzahler*innen mehr als 13 Millionen Euro im Jahr und am laufenden Band wird ein neuer Beauftragter der Landesregierung vorgestellt. Das Hessengeld kostet 40 Millionen Euro pro Jahr und produziert nur Mitnahmeeffekte und hat gerade keinen positiven Effekt für die Bauwirtschaft. Eigene Impulse für das Ankurbeln der Wirtschaft? Fehlanzeige!
Wer Landespolitik nur als Plattform begreift, um gegen die Bundesregierung zu stänkern, hat jeden landespolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Koalitionsbruch // US-Wahl // Weitere aktuelle Lage // Ermordung von Jamshid Sharmahd
Bruch der Ampel-Koalition
Die Schwierigkeiten in der Koalition wären zu überwinden gewesen. Es lagen dazu verschiedene geeignete Vorschläge auf dem Tisch. Leider hatten nicht alle ausreichend Flexibilität, um sich einer Lösung anzunähern. Deutschland muss nun weiter handlungsfähig und ein verlässlicher Partner sein, gerade nach den Wahlen in den USA. Wir nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes auf. Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine große Stärke, aus dieser Stärke heraus können wir es schaffen.
Im Podcast von hr Info habe ich mich dazu geäußert. Schaut euch auch gerne das Statement von Vizekanzler Robert Habeck bei Spiegel.de von Mittwochabend an.
US-Wahl
Die USA sind traditionell der wichtigste Partner Europas in der Welt. Dass Donald Trump nun erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, wird uns vor einige Herausforderungen stellen.Das Ergebnis ist überraschend in der Klarheit, aber nicht über Nacht gekommen. Wir sind deutlich besser vorbereitet als 2016, aber sicher nicht ausreichend. Die Verwebungen und auch Abhängigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA sind sehr eng. Gerade im Bereich Sicherheit ist es wichtig, dass wir in unsere eigene Sicherheit investieren. Auch die Situation in der Ukraine und die Verpflichtung den Menschen dort zu helfen, hat höchste Priorität. Jede Antwort auf die neue Administration in den USA ist eine europäische. Dafür braucht es eine politische Stabilität in unserem Land. Es ist jetzt erst recht Zeit für den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte in unserem Land. Am Mittwoch habe ich an der Pressekonferenz der Atlantik-Brücke zur US-Wahl teilgenommen.
Weitere aktuelle Lage
Wir leben in Zeiten, geprägt von Krisen und Herausforderungen. Die Auswirkungen spüren wir auch hier in Deutschland in Form von Sorgen um unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze wie jetzt bei VW.
Die Lage braucht Ernsthaftigkeit, keine endlosen Diskussionen über neue Papiere und Gipfel. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln, um unser Land voranzubringen.
Jetzt muss ein solider Haushalt her, der wichtige Hilfen für die Ukraine, die Belebung der Wirtschaft und die Finanzierung des Klimaschutzes umfasst. Es geht jetzt darum, dass demokratische Parteien zusammen entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben, wenn es mal schwierig wird.
In der Pressekonferenz des Grünen Bundesverbandes äußerte ich mich zudem zur Lage in der Ukraine und in Spanien sowie zu weiteren aktuellen Themen.
Ermordung von Jamshid Sharmahd
Die Schließung der iranischen Konsulate ist eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd. Es ist ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und gegen brutale Willkür. Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: 30.11., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben
STG 2: 9.11., 19:30 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 3: 14.11., 19 Uhr, Denkbar, Spohrstraße 46a
STG 4: 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 5: 2.12., 19:30 Uhr, Haus der Jugend
STG 6: TBA
STG 7: 12.11., 20 Uhr, im „Golden Löwen“ Alt Rödelheim 10
STG 8: 20.11., 19 Uhr, Galerie Wild, Hadrianstr. -
STG 9: 10.12., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 15.11. 19 Uhr, Saalbau Preungesheim, Raum Bergfried
STG 11: 13.11., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 12: 16.11., 20 Uhr, Imizu
STG 13: TBA
STG 14: 11.11., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: 29.11. 19 Uhr im Darmstädter Hof
STG 16: 14.12., Uhrzeit und Treffpunkt werden noch bekannt gegeben