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Syrien

Der Sturz von Assad ist eine Chance für Syrien. Es ist aber keine Garantie für Frieden. Niemand weiß, was die Zukunft für die Syrer bringt. Aber die Angst davor ist niemals ein Grund für den Verbleib eines Massenmörders. Möge dieses blutende Land, möge Syrien endlich frei sein. Die internationale Gemeinschaft muss dem Land helfen, endlich zu Frieden zu kommen.

Fast 200 Menschen sind am 9. Dezember, am Abend vor dem Tag der Menschenrechte, zur Alten Oper gekommen, um mit unserer Frauendezernentin Tina und mir daran zu erinnern, dass die Rechte von Frauen noch immer in vielen Ländern missachtet werden. Uns ging es darum, ein Zeichen zu setzen, dass die Frauen weltweit – auch in westlichen Demokratien – in ihrem Kampf für das Recht auf freie Entfaltung und ein gewaltfreies Leben unsere Unterstützung brauchen. Menschenrechte und damit die Rechte von Frauen müssen unverhandelbar sein. Es hat mich sehr gefreut, dass trotz des schlechten Wetters so viele – auch Hilime, unsere Stadtverordnetenvorsteherin – zu der Kundgebung gekommen sind.   Volles Haus auch beim Menschenrechtstag im Welcome und Information Center – der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prekäre Lage von Menschenrechtsaktivist:innen in Libyen im Besonderen. Mit dieser Veranstaltung wollten wir deutlich machen, dass Flucht kein freiwilliger Akt ist. Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben. Aber Europa ist zu einer Festung geworden. Über das Grußwort des früheren Eintracht-Präsidenten Peter Fischer habe ich mich besonders gefreut, der gesagt hat, er würde am liebsten einen Flugzeugträger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Liebe Freund:innen,

ich habe an dieser Stelle schon häufig über unsere Projekte und Maßnahmen aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel berichtet. Viele Projekte sind nach außen weithin sichtbar, andere hingegen kommen vergleichsweise leise daher – eines aber eint sie alle: Unsere Maßnahmen tragen spürbar zu einer Verbesserung der Situation im Viertel bei. Und sie helfen vor allem den Menschen dort. Das wird mir von Bewohnenden und Gewerbetreibenden im Bahnhofsviertel zunehmen signalisiert, und es deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen.

Blickt man aus dem Plenarsaal des Römers, so schaut man auf die Paulskirche. An sich schon ein wundervoller Ausblick, der dieser Tage noch schöner ist. Denn die „Wiege der deutschen Demokratie“ ist eingerahmt vom Weihnachtsmarkt, seinen Buden und Lichtern, seinem bunten Treiben und Gewusel. Und einem Karussell, auf dem Kinder mit leuchtenden Augen auf Pferden auf und ab wippen. Ein Bild, das in hartem Kontrast zum ernsthaften Geschehen im Inneren des Römers steht, sollte man meinen. Nicht so heute. Denn was die FDP in den letzten Tagen hier abzog, hatte einiges von Karussell, von auf und ab.

Vielleicht habt Ihr es schon mitbekommen: Nachdem die Koalitionsfraktionen – und zwar alle gemeinsam – die Vorlage zur Grundsanierung der Bockenheimer Landstraße inklusive Ausbau des Radwegs in zwei Ausschüssen zugestimmt hatten, meldete die FDP viel zu spät Redebedarf an. Sie forderte von uns übrigen Koalitionspartner*innen, im laufenden Galopp der aktuellen Sitzungsrunde diese Vorlage anzuhalten und zurückzustellen. Ein beispielloser Vorgang – verlässliche Regierungsarbeit sieht anders aus! Aus Verantwortung für unsere Stadt haben wir die Abstimmung nun um eine Runde verschoben, damit bis Ende Januar eine Lösung gefunden wird. Wie diese aussehen soll, wissen wir nicht. Dementsprechend gespannt sind wir, mit welchen Vorschlägen die FDP auf uns zukommen wird. Was wir aber wissen, ist, wie die Lösung nicht aussehen kann: Die Lösung kann nicht sein, dass wir ohne neuen Sachverhalt alte Beschlüsse aufheben, dass wir jahrelange Arbeit von städtischen Mitarbeitenden und anderen Akteur*innen in die Tonne hauen. Das wäre verantwortungslos. Wir erwarten, dass sich die FDP bis nächsten Monat sortiert und wir die Vorlage dann beschließen.

Unser dringlicher Berichtsantrag zeigte: Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt kürzt die schwarz-rote Landesregierung hier Mittel. Für 2025 stehen 220.000 Euro weniger zur Verfügung. Auch die Aids-Hilfen müssen mit deutlich weniger auskommen. Die Förderung des Rainbow-Refugee-Support streicht schwarz-rot gänzlich. Das durch die Aids-Hilfen betriebe Programm ist eine wichtige Beratungs- und Anlaufstelle für queere Geflüchtete, die oft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind.

Die Landesregierung streicht hier ein elementar wichtiges Programm zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die SPD Landtagsfraktion Andeutungen macht, hierzu noch zu beraten, während die eigene Staatssekretärin erklärt, dass für den Rainbow-Refugee-Support in 2025 „keine Mittel veranschlagt“ seien. So schürt die Landesregierung Unsicherheit bei den Trägern. Es braucht jetzt Klarheit und keine Kürzungsdebatten bis ins nächste Jahr hinein.

Für den mittleren Teil der Regionaltangente West (RTW) zwischen Eschborn und Kelsterbach haben die Bauarbeiten begonnen. Gut sieben Kilometer neue Strecke, zehn Brücken, ein Tunnel und 2.500 Meter Lärmschutzwände werden auf dem mittleren Abschnitt gebaut. Kosten: rund 570 Millionen Euro. Die Regionaltangente West ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte. Wir haben es aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht. Mit 52 Kilometern ist sie ein erster Schritt für einen Schienenring rund um Frankfurt. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. Die schwarz-rote Landesregierung gibt den Verkehrsverbünden allerdings keinen Cent mehr, sodass für neue Strecken in Zukunft die Züge fehlen werden. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori gräbt den hessischen Pendler*innen das Wasser ab.

Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt: