Liebe Freund:innen,

wir Ihr vielleicht wisst, habe ich in meiner Funktion als Präsident des KommunalenArbeitgeberverbands Hessen (KAV) an allen drei Runden der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst teilgenommen – die leider zunächst keinen Abschluss gefunden haben. Jetzt befinden wir uns in einer Art Zwischenzeit: Während die Schlichtungläuft, darf nicht gestreikt werden. Das gibt uns Gelegenheit durchzuatmen – und mir die Möglichkeit, Euch meine Einordnung zu den diesjährigen Verhandlungen zu geben.

Seitens der Gewerkschaften wird oft der Eindruck vermittelt, es liege an mangelnderWertschätzung oder gar Hartherzigkeit, dass die Arbeitgeberseite ihre Forderungen nicht vollständig übernimmt. Dem möchte ich entschieden widersprechen: Alle öffentlichen Arbeitgeber, mit denen ich spreche, sind sich der Bedeutung ihrer Mitarbeitenden sehr bewusst und die Wertschätzung ist hoch. Gerade wir bei der Stadt Frankfurt schöpfen den tariflichen Rahmen gegenüber unseren Mitarbeitenden so weit wie möglich aus. Zu den Vorteilen zählen neben der hohen Jobsicherheit im öffentlichen Dienst etwa Fahrrad-Leasing-Angebote, Jobtickets, weitgehende Home-Office-Regelungen oder vielfältige Arbeitszeitmodelle.

Um die Arbeit bei der Stadt attraktiv zu machen und die Arbeitsbelastung auf mehr Schultern zu verteilen, haben wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 die Schaffung von 435 zusätzlichen Stellen ermöglicht. Mit der dynamischen Stellenbewirtschaftung und der unbefristeten Besetzung auch von Vertretungs- und Projektstellen haben wir zuletzt weitere innovative Schritte getan, um neues Personal zu gewinnen und das vorhandene an uns zu binden. Auch unsere Ausbildungskapazitäten haben wir stetig ausgebaut, zuletzt auf jährlich 250 Plätze für Auszubildende in der zentralen Ausbildung und duale Studierende.

Aber alle Kommunen leiden unter einem erheblichen Mangel an finanzieller Ausstattung, die wir gerne ändern würden, die wir aber zunächst berücksichtigen müssen. Alleine das geforderte Lohnplus von 8 Prozent, das sich durch die Mindestbeträge nach Arbeitgeberrechnung sogar auf rund 11 Prozent summiert, passt bei einer Inflationsrate von etwa 2 Prozent nicht in die Zeit. Die Mehrheit der Kommunen könnte allein diese Forderung aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage finanziell gar nicht umsetzen. Das gilt auch für die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen für alle Beschäftigten und einem weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Deren Einführung würde dazu führen, dass der Arbeitsdruck weiter steigt. Denn die Arbeitszeit würde zwar sinken, nicht aber die Aufgabenlast.

Es mangelt nicht an der Wertschätzung, sondern schlicht an den finanziellen Spielräumen; in anderen Städten noch mehr als bei uns. Wir haben in der dritten Verhandlungsrunde gute Fortschritte gemacht und haben uns als kommunale Arbeitgeber:innen auch deutlich bewegt. Leider sind die Verhandlungen dann aber trotz eines Extra-Tages am Ende nicht zum Ziel gekommen, obwohl ein Einigungskorridor mit Entgelterhöhungen über der Inflation sowie mit zusätzlichen Elementen für besonders belastete Bereiche diskutiert wurde.  

Ich hoffe nun sehr, dass durch die Schlichtung ein Ergebnis gefunden wird, das von beiden Seiten guten Gewissens akzeptiert werden kann. Nach wie vor gilt: Die Arbeit am Gemeinwohl – und das ist Arbeit im öffentlichen Dienst – soll attraktiv und sinnstiftend sein. Das ist unser gemeinsames Interesse!

Euer Bastian

Stadtpolitik ist wie ein Ausdauersport: Manchmal braucht man einen sehr langen Atem. Das zeigt kaum ein Projekt so deutlich wie der Kulturcampus auf dem ehemaligen Universitätsgelände in Bockenheim. Was als energischer Sprint geplant war, entwickelte sich zu einem zähen Marathonlauf mit zahlreichen Hindernissen. Letzte Woche präsentierten Stadt und Land in einer Pressekonferenz endlich ihre Einigung in der wichtigen Frage der Flächenaufteilung. Man könnte sagen, die Zielgerade ist in Sicht – nach unglaublichen 15 Jahren Planungsgeschichte!

Die Vision eines Kulturcampus entstand bereits 2010, als die Stadt Verträge über die Zukunft der alten Universitätsflächen schloss und in Planungswerkstätten mit engagierten Bürger*innen Ideen sammelte, wie das Gebiet neu gestaltet werden soll. Viele von uns GRÜNEN waren damals mit großer Begeisterung dabei. Das Ergebnis war ein ehrgeiziger Plan: Ein lebendiges Quartier mit Wohnen, Kultur und Wissenschaft. Mit einem Bebauungsplan wurde die Strecke für diesen stadtplanerischen Marathon sorgfältig abgesteckt.

Doch dann begann der holprige Lauf: Die Goethe-Universität konnte nicht wie erwartet vom Platz gehen, sondern musste ihre Gebäude deutlich länger als geplant nutzen. Wichtige Flächen konnten aufgrund des Denkmalschutzes nicht mehr wie vorgesehen genutzt werden. Und die Abstimmung zwischen Stadt und Land glich zeitweise eher einem Hürdenlauf als einer Staffelübergabe. Manche Beteiligte wie das Max-Planck-Institut gaben auf, andere wie die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) spielten laut mit dem Gedanken, das Rennen ganz zu verlassen.

Die jetzt gefundene Lösung gibt dem Projekt neuen Schwung: Die HfMDK wird doch noch auf den Campus ziehen – allerdings verteilt auf drei Standorte beiderseits der Bockenheimer Landstraße. Das Hauptgebäude entsteht im Süden, ergänzt durch Räume in der Dondorf-Druckerei und auf dem sogenannten „Tortengrundstück" neben dem Bockenheimer Depot.

Damit ist eine wichtige Etappe genommen. Die international renommierte Hochschule bleibt in Frankfurt, ein zentraler Anker des Kulturcampus ist gesichert. Auch die Rettung der historischen Dondorf-Druckerei und die Schaffung von bezahlbarem studentischem Wohnraum sind uns sehr wichtig.

Gleichzeitig müssen wir eingestehen: Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss, der vom ursprünglichen Konzept abweicht. Für die experimentelle Bühne Frankfurt LAB ist zwar ein Neubau geplant, aber für einige Kulturinstitutionen, die ursprünglich Teil des Campus werden sollten, ist nun kein Platz mehr. So sollen beispielsweise das Ensemble Modern und die Dresden Frankfurt Dance Company nicht mehr dort angesiedelt werden – aus dem zentralen Kulturcampus wird nun ein „dezentraler Kulturcampus".

Was jetzt wichtig wird: die Bockenheimer Landstraße, die nun noch mitten durch den Campus führt, darf kein trennendes Element bleiben. Sie muss künftig leichter zu überqueren sein, damit die Plätze nördlich und südlich zusammenwachsen können. Ein wichtiger Baustein für den städtebaulichen Wettbewerb, den die Stadt durchführen kann, wenn die Planungen weiter voranschreiten.

Uns ist auch wichtig, dass wir ernsthafte Debatten über die Nutzung des Gebäudebestands führen. Anhand der Planungsgeschichte des Kulturcampus lässt sich wunderbar nachvollziehen, wie die Diskussion von Abriss und Neubau immer mehr Fahrt aufgenommen hat, bis hin zu einer neuen Welle von Hausbesetzungen für den Bestandserhalt. Die Diskussion um die weitere Nutzung des Juridicums hat uns in dieser Wahlperiode bereits beschäftigt – wir haben uns sehr für die Möglichkeit der Zwischennutzung eingesetzt, zum Beispiel für Wohnen oder für Geflüchtete. Leider hat das nicht geklappt. Nun diskutieren wir über die Zukunft des Gebäudes und wie dort der im Bebauungsplan festgesetzte Anteil für Wohnen untergebracht werden kann.

Was die Idee des Kulturcampus über die Jahre gerettet hat, ist das starke Engagement der Bürger*innen vor Ort, die sich dafür einsetzen, dass diese Vision Wirklichkeit wird. Die Diskussionen zwischen Land und Stadt hinter verschlossenen Türen sind nun endlich vorbei. Die weiteren Gespräche über seine Zukunft dürfen nicht nur im Römer geführt werden, sondern gehören in die Öffentlichkeit.

Der Kulturcampus ist zu wichtig, um auf den letzten Metern ins Stolpern zu geraten. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass die noch offenen Fragen zu Finanzierung, Nutzung und Gestaltung im Sinne einer lebendigen Kultur- und Bildungslandschaft gelöst werden. Bis zur geplanten Fertigstellung 2035 bleibt noch eine ordentliche Strecke zu laufen – aber immerhin ist die Richtung klar und das Ziel in Sicht!

In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die aufgeblähte Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim Klimaschutz und – das ist die traurige Nachricht – auch bei unserer Bildung. Das dokumentiert der Haushalt 2025, der diese Woche im Landtag beschlossen wurde.

Denn nachdem die Landesregierung bereits die Hochschulen zu einem Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro verpflichtet hat, plündert sie jetzt auch noch die Rücklagen der Schulen: Zweidrittel der Schulbudgets der letzten Jahre werden nicht übertragen. Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese Landesregierung setzt den Rotstift bei der Kernaufgabe des Landes an.

Das wird dramatische Folgen haben für die Schüler*innen. Förderangebote im Ganztag, die aus den Rücklagen finanziert werden sollten, werden im Zweifel einfach wegfallen. Wer nachhaltig gewirtschaftet hat und Rücklagen aufgehoben hat, wird jetzt betraft. Viele Schulen haben schon Verträge geschlossen, und Schwarz-Rot kürzt ihnen jetzt die Mittel und treibt die Schulen in den Vertragsbruch, weil sie zahlungsunfähig werden. Und das Schlimmste ist: Diese Landesregierung informiert noch nicht mal die zuständigen Gremien. Aber das passt leider ins Bild: Man kann sich auf diese Landesregierung einfach nicht verlassen. Vertrauens- und Bestandsschutz sind für diese Landesregierung Fremdwörter.  

In der Pandemie hatten Bund und Länder gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt, um die Schulbudgets aufzustocken, um zusätzliche Fördermaßnahmen zu schaffen, um Lernlücken zu schließen oder um psychosoziale Angebote zu schaffen. Wir fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, die Schulbudgets aus den Jahren 2022 bis 2024 auch in voller Höhe den Schulen zu übertragen. Denn die Rücklagen der Schulen dürfen nicht als Notgroschen zur Konsolidierung der Landesfinanzen herhalten.

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich konstituiert – und ich darf weiterhin für Bündnis 90/Die Grünen im Parlament wirken. Ein echtes Privileg! Es fühlte sich an wie ein erster Schultag: mit Aufregung und Vorfreude, aber auch mit riesigem Respekt vor den kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Die erschreckende Größe der AfD-Fraktion zeigt, wie dringend wir als Demokrat*innen gemeinsam für eine offene Gesellschaft und eine bessere demokratische Streitkultur einstehen müssen.

Ein ganz besonderer Moment: Mein Frankfurter Kollege Omid wurde zum Vizepräsidenten des Bundestages gewählt – herzlichen Glückwunsch! Dass Frankfurt jetzt auch im Präsidium vertreten ist, macht die Stadtgesellschaft unendlich stolz.

Unsere grüne Bundestagsfraktion geht mit 85 Abgeordneten an den Start – jünger, weiblicher und vielfältiger als jede andere. Mit über 61% Frauen und 20% Kolleg*innen mit Migrationsgeschichte machen wir deutlich: Repräsentation darf kein leeres Versprechen sein – sie muss sich in Gesichtern, Stimmen und Entscheidungen widerspiegeln. Und trotzdem: Der Frauenanteil im Bundestag ist 2025 gesunken. Das ist ein Alarmsignal. Wir kämpfen dafür, dass unsere Parlamente endlich so vielfältig werden wie unsere Gesellschaft – inklusiv, barrierefrei und gerecht. Genau dafür braucht es starke, entschlossene Grüne.

Ich bin dankbar, diesen Weg weitergehen zu dürfen – an der Seite einer starken Fraktion, mit der wiedergewählten Katharina Dröge und Britta Haßelmann als starke Fraktionsvorsitzenden, Irene Mihalic als kluge Parlamentarischer Geschäftsführerin und im engen Austausch mit euch hier in Frankfurt.

Herzlich,

Eure Deborah Düring