Grüne Woche - KW 14/2025
Liebe Freund*innen,
am vergangenen Mittwoch haben wir uns gemeinsam mit vielen anderen auf dem Römerberg versammelt, um ein starkes Zeichen zu setzen: Für Demokratie, für Menschenrechte – und gegen autoritäre Nationalismen, in der Türkei wie überall.
Die Kundgebung war Teil einer wachsenden Welle des Protests – in der Türkei, wo Menschen gegen die immer schärferen Repressionen unter Präsident Erdoğan aufstehen, aber auch hier in Deutschland, wo wir erleben, wie gefährlich Demokratiefeindlichkeit auch bei uns geworden ist.
Was in der Türkei geschieht, ist alarmierend: Der gewählte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, wird verhaftet, Mandatsträgerinnen der demokratischen Opposition abgesetzt, Journalistinnen verfolgt, ganze Städte im Osten des Landes wie Diyarbakır unter Zwangsverwaltung gestellt. Besonders betroffen: die grün-linke Yeşil Sol Pari (YSP). Diese Angriffe richten sich gegen Minderheiten, gegen politische Vielfalt, gegen eine offene, plurale Gesellschaft.
Dabei ist klar: Es geht hier nicht nur um einzelne Politiker*innen oder Parteien – es geht um nichts weniger als die Zerstörung demokratischer Grundlagen. Die Verhaftung İmamoğlus ist Symbol einer autoritären Strategie, die mit nationalistischem Pathos, dem Ruf nach „Einheit“ und der Erzählung vom bedrohten Vaterland jegliche abweichende Meinung mundtot machen will.
Doch auch die Proteste selbst stehen vor einer Herausforderung: Wer für Freiheit kämpft, darf sich nicht auf imperiale Symbole berufen. Ob es nun um die Protestwelle in der Türkei oder die Anti-Kriegsdemonstrationen in Russland geht: Nationalismus – ob türkisch, russisch oder sonst wo – kann keine Antwort auf Unterdrückung sein. Eine demokratische Bewegung muss sich der Geschichte ihres Landes stellen, sie kritisch aufarbeiten und mit den Stimmen derer solidarisch sein, die von ihr unterdrückt wurden.
In den letzten Monaten haben wir auch hier erlebt, wie Menschen zu Hunderttausenden gegen rechte Ideologien aufgestanden sind. Diese Demonstrationen waren kein Zufall – sie waren Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Sorge: Dass unsere Demokratie zunehmend von innen und außen unter Druck gerät.
Als Frankfurter Grüne stehen wir solidarisch an der Seite all jener, die für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte einstehen – ob in Diyarbakır, Istanbul oder Frankfurt. Der Einsatz gegen autoritäre Tendenzen beginnt im Kleinen: in unseren Nachbarschaften, in unseren Parlamenten, auf unseren Plätzen. Und deshalb war es selbstverständlich, dass wir Teil dieser Kundgebung waren.
In den nächsten Monaten werden wir nicht nur ein neues Wahlprogramm aufstellen, sondern auch außerhalb des Wahlkampftrubels mit unseren Mitmenschen ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Vision für unsere Stadt teilen. Eine Stadt, die funktioniert, eine Stadt, in der sich alle wohl fühlen und eine Stadt, in der wir einander die Hand reichen.
Lasst uns also weiter gemeinsam laut sein. Für Demokratie – nicht nur, wenn sie uns selbst betrifft. Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt und in der niemand illegal ist. Für eine Zukunft ohne autoritäre Rückschritte, ohne Nationalismus, ohne Angst. Für eine GRÜNE Zukunft.
Eure Tara
Beisitzerin im Kreisvorstand
Die Themen:
Wir sind auf Instagram!
Liebe Freund:innen,
mein Sozial- und Gesundheitsdezernat informiert jetzt auch auf Instagram über unsere gemeinsame Arbeit. Das Besondere dabei: Im Mittelpunkt des neuen Kanals stehen die Menschen in Frankfurt – die, die hier leben, wirken und die Stadt aktiv mitgestalten. Ihre Geschichten, ihre Herausforderungen, ihre Erfolge wollen wir erzählen. Authentisch und aus dem Leben gegriffen.
Hier erkläre ich Euch die Idee, und hier kommt Ihr direkt zu unserem Account @Frankfurt_Sozial. Folgt uns gern – es wird spannend!
Eure Elke
GRÜNE fordern hessische Hilfen für das Bahnhofsviertel
Von leeren Versprechen bis zu blanker Ahnungslosigkeit bietet die CDU derzeit vieles, nur keine tatsächlichen Hilfen. Bei unserer Aktuellen Stunde zum Frankfurter Bahnhofsviertel musste ich mich schon ein wenig zurückhalten. Auf der einen Seite sieht CDU-Gesundheitsministerin Stolz die Verantwortung nicht bei sich, sondern verweist auf die Kommunen, auf der anderen Seite kündigt Ministerpräsident Rhein Unterstützung an. - Allerdings ohne im frisch verabschiedeten Landeshaushalt hierfür Geld zu hinterlegen. Unsere Forderung ist klar: Taten statt Worte für das Bahnhofsviertel!
Hier findet Ihr dazu meine Rede im Plenum, hier ein Interview in der FR und hier einen Bericht von Zeit online.
„Hessen erneuern“: Größtes Investitionsprogramm in der Landesgeschichte möglich
Unseren Vorschlag für ein milliardenschweres Infrastrukturpaket haben wir GRÜNEN diese Woche vorgestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde in Berlin das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Zusätzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den nächsten Jahren mit voraussichtlich über elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens möglich. Hessen erhält 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Voraussichtlich weitere 3,75 Milliarden Euro könnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren. Wir fordern von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung für die Unterstützung unserer Kommunen gerecht wird. In den Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen. Daher schlagen wir vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen weitergegeben werden.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden können, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei Säulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.
Säule 1: Kommunales-Investitionsprogramm: Wir wollen ein Kommunales Investitionsprogramm (KIP) ‚Schule, Kita, Klima‘ mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes.
Säule 2: Landes-Investitionsprogramm: Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenen Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgebäude für gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor.
Säule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm: Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, müssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes für die Modernisierung unserer Krankenhäuser nutzen und von Landesseite kofinanzieren.
Mehr zum Thema findet Ihr hier.
Girls Day // ntv Frühstart // Pressespiegel zur Bundestagsvizepräsidentschaft // Table.Today Podcast
Girls Day
Gestern war Girls’ Day – ein wichtiger Tag, um Mädchen und junge Frauen zu ermutigen, neue Wege zu gehen. Noch immer sind Frauen in vielen Berufsfeldern unterrepräsentiert. Das gilt nicht nur für das Handwerk oder die IT-Branche, sondern auch für die Politik: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt aktuell bei nur 32,4 % – und ist damit im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sogar gesunken. In meiner Fraktion sind wir mit 61,2 % Frauen zwar deutlich weiter, doch eines ist klar: Es braucht noch mehr weibliche Perspektiven in der Politik. Anlässlich des Girls Day’s habe ich ein persönliches Statement veröffentlicht.
ntv Frühstart
Am Mittwoch war ich zu Gast bei ntv Frühstart. Neben den aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen ging es auch um die Lage in den USA und Trumps sogenannten „Freedom Day“. Als Europäerinnen und Europäer müssen wir erstens zusammenstehen und zweitens sehr deutlich zurückweisen, was unseren Interessen widerspricht. Schaut euch gern meinen Kommentar auf Instagram dazu an. Auf ntv findet ihr das ganze Interview.
Pressespiegel zur Bundestagsvizepräsidentschaft
In der vergangenen Woche habe ich offiziell meine neue Aufgabe als Vizepräsident des Deutschen Bundestags übernommen. Ich freue mich sehr auf diese verantwortungsvolle Rolle und die damit verbundenen Aufgaben! In der Rubrik „Gewinner der Woche“ hebt Politik & Kommunikation meine Verbindung zu unserem ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert hervor, dessen Amtsführung mich immer beeindruckt hat. Ihm durfte ich 2022 eine Laudatio halten – und nun trete ich ebenfalls das Amt des Vizepräsidenten an. Weitere ausgewählte Artikel zu meinem Start in das Amt kannst du hier nachlesen.
Zu Gast im Podcast Table.Today
Im Podcast Table.Today habe ich mit Helene Bubrowski über meine Zeit nach dem Rücktritt als Parteivorsitzender, die Rolle der Grünen in der Opposition und meine Pläne als Vizepräsident gesprochen. Auch die Frage, ob es richtig ist, dass die AfD keinen Vizepräsidenten im Parlament stellt, war Thema. Einen Ausschnitt meiner Antwort findest du auf Instagram. Das komplette Interview kannst du auf Table.Briefingsanhören.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 2: 17.4., 19:30 Uhr, Restaurant Lilium, Leipziger Str. 4. Neumitgliedertreffen vorab
STG 3: 6.5., 19 Uhr, Strandcafé, Koselstraße 46
STG 4: 18.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 5: 14.4., 19:30 Uhr, Raum E11 im Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
STG 6: TBA
STG 7: 9.4., 20 Uhr, "Zum Goldenen Löwen", Rödelheim 10
STG 8: 16.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 9: 28.4., 19:30
STG 10: 19.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: 22.4., 19 Uhr, Nachbarschaftstreff Fechenheim, Alt Fechenheim 80
STG 12: 4.4., 19 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 13: TBA
STG 14: 7.4., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 11.4., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben