Liebe Freund:innen,

Wie sicher können Frauen in Deutschland leben, wenn ihr Aufenthaltsstatus von ihrem Partner abhängt? Wie können rechtliche Schutzmöglichkeiten und menschliche Bedürfnisse zusammenkommen? Am Donnerstag (25.09.25) standen diese Fragen im Mittelpunkt unseres diesjährigen 8. Fachgesprächs Migrantinnen in der Evangelischen Akademie in Frankfurt am Main. Als Frauendezernentin hatte ich gemeinsam mit dem Frauenreferat zu dieser alljährlich stattfindenden Veranstaltungsreihe eingeladen.

Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind in ihrem Herkunftsland, auf der Flucht und im Aufnahmestaat besonders häufig geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter partnerschaftlicher Gewalt, ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität, begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse – auch gegenüber gewaltausübenden Partner. Ihre Gewalterfahrungen sind oft mehrfach geprägt: Sie erleben Gewalt sowohl auf der Flucht oder im Herkunftsland als auch durch strukturelle und rassistische Dimensionen der Migrationspolitik. Gleichzeitig ist es für sie schwieriger, Zugang zu Unterstützungssystemen zu erhalten, sich gegen sexualisierte Gewalt zu wehren oder aus missbräuchlichen Partnerschaften zu entkommen.

In unserem Fachgespräch sind wir näher auf die Schnittstellen zwischen Aufenthaltsrecht und Gewaltschutz eingegangen, wir haben bestehende Hürden diskutiert und gefragt: Wie können Strukturen auch im Hinblick auf die „Istanbul Konvention“ so gestaltet werden, dass Frauen nicht zwischen Gewalt und Abschiebung wählen müssen – und alle Schutzrechte gleichermaßen zugänglich sind?

Unser Fazit nach anregender Diskussionen: Der Schutz vor Gewalt muss Vorrang haben vor aufenthaltsrechtlichen Zweifeln und Zwängen. Frauen dürfen nicht gezwungen sein, in Gewaltbeziehungen zu bleiben, um ihr Aufenthaltsrecht zu sichern. Beratungsstellen, Unterkünfte und juristische Unterstützung müssen für alle Frauen zugänglich sein – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus.

Eure Tina

Liebe Freund:innen,

die Frankfurter Stadtgesundheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Plattform für Austausch und Vernetzung etabliert. Für mich als Dezernentin für Soziales und Gesundheit ist dieser Austausch von unschätzbarem Wert: Denn hier bringen wir Wissen, Erfahrung und Praxis zusammen – und genau daraus entstehen Ideen, wie wir Frankfurt gesund halten können.

Gesundheit in einer Großstadt heißt: alle Menschen erreichen. Von Kindern bis Senior:innen, von Menschen mit viel Sicherheit bis zu denen, die am Rand stehen. Wir wissen: Armut macht krank. Wer in schwierigen Lebenslagen lebt, ist häufiger belastet – körperlich und psychisch. Deshalb ist es so wichtig, dass Gesundheitsförderung alle erreicht, gerade auch die, die nicht von selbst den Weg zu Angeboten finden.

Deswegen hat sich die 6. Frankfurter Gesundheitskonferenz in dieser Woche mit der „Digitalisierung als Chance der Gesundheitsförderung“ befasst. Denn digitale Anwendungen sind längst Teil unseres Alltags. Sie können helfen, schneller und niedrigschwelliger an Informationen und Unterstützung zu kommen. Sie können neue Formen der Beratung ermöglichen und Menschen in ihrem Alltag begleiten.

Aber: Diese Chancen entstehen nicht von selbst. Wer keinen Zugang oder keine digitale Kompetenz hat, bleibt ausgeschlossen. Wer in Armut lebt oder gesundheitlich belastet ist, hat es besonders schwer. Deshalb sage ich: Gesundheit muss sozial gedacht werden – und Digitalisierung ebenso.

Das bedeutet: Wir schaffen Zugänge. Wir bauen Barrieren ab. Und wir prüfen kontinuierlich, wie digitale Angebote tatsächlich bei den Menschen ankommen. Denn Digitalisierung darf nicht neue Hürden schaffen – sie muss im Gegenteil Brücken bauen. Dabei gilt: Je früher Angebote ankommen, desto besser. Je früher Informationen verstanden werden, desto eher können Menschen ihre Gesundheit stärken – ob es um körperliche Erkrankungen geht oder um psychische Belastungen.

Das gilt für alle Generationen: Kinder und Jugendliche, die im Digitalen groß werden und Orientierung brauchen. Ältere, die neue Unterstützung benötigen, um nicht außen vor zu bleiben. Und für uns alle, die verlässliche, evidenzbasierte Informationen brauchen, um Entscheidungen für unsere Gesundheit treffen zu können.

Genau das macht diese Konferenz so wertvoll: Sie zeigt Chancen, benennt Risiken und eröffnet Räume, in denen wir gemeinsam Lösungen entwickeln können. Damit Frankfurt nicht nur digitaler wird – sondern auch sozialer, gerechter und gesünder.

Eure Elke

Liebe Freund:innen,

nach der Auftaktveranstaltung im Jahr 2023 haben wir am Mittwoch zum zweiten Mal den „Tag der Fairen Beschaffung“ der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ins Leben gerufen: Wieder mit großem Erfolg, wieder haben über 150 städtische Mitarbeitende aktiv im Römer teilgenommen.

Wir haben in diesen zwei Jahren auch viel erreicht: Nicht nur, dass wir den Tag der Fairen Beschaffung verstetigt haben. Sondern auch die Titelerneuerung als Fairtrade-Stadt, die wir ebenfalls am Mittwoch gefeiert haben, ist ein Erfolg. Außerdem ist es uns gelungen, die drittmittelfinanzierte Stelle einer Koordinatorin für kommunale Entwicklungspolitik für das Thema Faire Beschaffung in der Stadtkämmerei anzusiedeln und damit stärker in die Stadtverwaltung hineinzuwirken. Zusätzlich konnten wir die Koordinierungsstelle Fairtrade der Stadt Frankfurt personell verstärken. Und nicht zuletzt haben wir das ämterübergreifende #TeamFair gegründet: Einmal im Quartal treffen sich in ihrer Dienstzeit städtische Mitarbeitende, die mit dem Thema Beschaffung zu tun haben beziehungsweise sich dafür interessieren zum Informationsaustausch und zur kollegialen Beratung.

Denn wie wir als Kommune agieren, bestimmt auch, wie die Menschen im Globalen Süden leben und ob sie anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Deshalb entscheiden wir uns in der Beschaffung nach Möglichkeit für fair produzierte und fair gehandelte Erzeugnisse. Wir wollen, dass entlang der gesamten Lieferketten faire Löhne bezahlt werden. Schließlich wollen wir kein Steuergeld für Menschenrechtsverletzungen ausgeben.

Euer Bastian

Endlich ist es soweit! Vergangene Woche haben wir in der Stadtverordnetenversammlung einen wichtigen Meilenstein erreicht: Der Grundsatzbeschluss zur südmainischen Radschnellverbindung von Frankfurt über Offenbach und Mühlheim nach Hanau – der sogenannten FRM 8 – ist gefasst. Ein weiterer Schritt für eine schnelle, sichere und leistungsfähige Radverbindung zwischen diesen vier Kommunen.

Warum ist das so wichtig? Radschnellwege ermöglichen es, dass das Fahrrad zu einer echten Alternative im Stadt-Umland-Verkehr wird. Die Stärkung des Radverkehrs wiederum ist ein wichtiges Puzzleteil für eine gesunde, leise und nachhaltige Mobilität. Mit einem gut ausgebauten Radschnellweg wird das Rad auch auf längeren Strecken zur attraktiven Option. Die Strecke des FRM 8 ist für einen Ausbau besonders geeignet, denn mit mehr als 2.000 Radpendelnden pro Tag verfügt sie über eines der größten Potentiale in ganz Hessen. Dieser Beschluss ist also ein weiterer wichtiger Schritt Richtung Mobilitätswende.

Das wollen wir feiern. Aber nicht alleine, denn so ein Radschnellweg funktioniert natürlich nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb laden wir gemeinsam mit unseren GRÜNEN Kolleg*innen aus Offenbach, Mühlheim und Hanau zu einer Fahrradtour entlang der geplanten Vorzugsvariante ein – und Ihr seid herzlich eingeladen mitzuradeln.

Also, schwingt Euch am Sonntag, 28. September aufs Rad und kommt um 11 Uhr zur südmainischen Seite der Ignatz-Bubis-Brücke. Gegen 14 Uhr erreichen wir dann Hanau-Klein-Auheim, wo die Tour endet. Alle, die danach noch Lust auf eine Erfrischung haben, sind eingeladen, gemeinsam mit dem Hanauer GRÜNEN Oberbürgermeisterkandidaten Sascha Feldes das Äbbelschlabbefest des Heimat- und Geschichtsvereins im RadWerk zu besuchen.

Kommt vorbei und „erfahrt“ – im wahrsten Sinne des Wortes – selbst, wie die Zukunft der Mobilität zwischen Rhein und Main aussieht!

Vor einem Jahr hat Ministerpräsident Boris Rhein das Hessengeld groß angekündigt. Heute zeigt sich: Anspruch und Wirklichkeit liegen meilenweit auseinander. Statt der versprochenen 24.000 geförderten Fälle im Jahr 2025 wurden seit dem Start im September 2024 nur rund 10.500 Anträge bewilligt. Ausgezahlt wurde das Geld bislang an gerade einmal 7.000 Haushalte.

Besonders deutlich wird das Missverhältnis bei den Familien: Statt der von CDU und SPD angekündigten 80 Prozent sind weniger als die Hälfte der geförderten Haushalte Familien mit Kindern. Das Hessengeld bildet also schlicht die normale Haushaltsstruktur ab, komplett ohne den beabsichtigten Schwerpunkt auf junge Familien.

Auch die Idee, mit dem Hessengeld den ländlichen Raum zu stärken, geht ins Leere. Die meisten geförderten Immobilien befinden sich in Frankfurt, Kassel oder dem Main-Kinzig-Kreis. Wer im ländlichen Raum kaufen möchte, profitiert kaum. Damit wird deutlich: Das Programm schafft keine neuen Anreize, sondern fördert vor allem Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Käufen in den Ballungszentren.

Wir GRÜNEN haben diese Schwächen von Anfang an kritisiert. Statt eines echten Förderinstruments ist das Hessengeld nichts weiter als ein fauler Kredit. Es bleibt ein gescheitertes und teures Prestigeprojekt der Union.

Liebe Freund*innen,

diese Woche stand im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2026 auf der Tagesordnung. Wie auch in der Klima- oder Sozialpolitik setzt die schwarz-rote Bundesregierung auch in der Außen- und Sicherheitspolitik die falschen Prioritäten.

Während die Ausgaben für Verteidigung steigen, werden Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit massiv gekürzt. Allein die Mittel für Humanitäre Hilfe sinken gegenüber 2024 um mehr als die Hälfte auf rund eine Milliarde Euro. Das passiert in einer Zeit, in der Kriege und Krisen weltweit zunehmen.

Deutschland galt lange als verlässlicher Partner für Humanität und internationale Solidarität. Doch nun zieht sich die Bundesregierung zurück und überlässt autoritären Kräften wie Russland oder China das Feld. Wer Sicherheit ernst meint, muss Diplomatie, Krisenprävention und humanitäre Hilfe stärken. Sicherheit ist mehr als Militär.

Wir fordern:

Die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen wieder deutlich aufgestockt werden. Gerade nach dem Rückzug der USA aus der internationalen Zusammenarbeit bei gleichzeitig immer größer werdenden Krisen, ist hier jede weitere Kürzung unsolidarisch, verantwortungslos und geopolitisch dumm.

In New York treffen sich diese Woche die Regierungschef*innen auf der UN-Generalversammlung. Und obwohl die deutsche Außenpolitik derweil augenscheinlich mehr von Kanzleramt und Innenministerium formuliert wird als vom Auswärtigen Amt, verzichtet „Außenkanzler“ Merz auf eine Teilnahme.

Ein fatales Signal in Zeiten, in denen der Multilateralismus und das UN-System unter zunehmendem Druck stehen und Deutschland in weiten Teilen der Welt an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Herzliche Grüße

Euer Team Debbie